Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zu den Abstimmungen. Zum Einzelplan 12 liegen insgesamt vier Änderungsanträge vor. Wir kommen als Erstes zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1203, Stichwort: Kofinanzierung „Eine-Welt-Promoter“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1304, Stichwort: Integration und Kommunikation. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1305, Stichwort: Entwicklungspolitik. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 12, nämlich auf Drucksache 8/1204, von der AfD-Fraktion, Stichwort: Zuwendungen an Vereine, deren Ziel es ist, nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wer für den Antrag ist, Juni 2025 123 bitte jetzt die Hand heben! – Gegenprobe! – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen und für Europa –, Drucksache 8/1175. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung –, Drucksache 8/1229. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2025/2026 und einen Änderungsantrag dazu: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1249, Stichwort: Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages – Änderung von § 19 Abs. 2 HG 2025/2026 –, ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Haushaltsgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1240. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung in 2. Lesung mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Vorbereitung der 3. Lesung. Das Präsidium empfiehlt hierfür die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushalts- und Finanzausschusses auf Drucksache 8/1240 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Finanzplan 2024 bis 2028, Drucksache 8/1230. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zum Finanzplan mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026. Hierzu liegen insgesamt sechs Änderungsanträge vor. Wir kommen als Erstes zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1244, Stichworte: Streichung von Artikel 4 – Änderung des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe – sowie Streichung von Artikel 13 – Änderung der Arbeitszeitverordnung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1245, Stichwort: „Einfügung eines neuen Artikels 15: Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1246, Stichworte: „Artikel 15 wird Artikel 16“ und „Einfügung eines neuen Artikels 15: Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1247, Stichworte: „Artikel 16 wird Artikel 17“ und „Einfügung eines neuen Artikels 16: Gesetz zur Errichtung des Cybersicherheitsinstituts Brandenburg“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag des Abgeordneten Hornauf auf Drucksache 8/1248, Stichworte: „Einfügung eines neuen Artikels 16 – Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz – BbgGrStHsG)“ – sowie „Änderung des Inkrafttretens durch Neufassung des bisherigen Artikels 16 als Artikel 17“. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: Oh, ganz knapp! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die CDU hat’s verkackt!) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1317, Stichwort: „Strukturelle Neuverschuldung verhindern, Zentrale Personalbedarfsplanung beibehalten, Lehrer entlasten, Kommunen finanziell absichern“. Beantragt werden Änderungen der Artikel 1, 3, 4, 13 und 15. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. (Katja Poschmann [SPD]: Das steht nicht drauf!) Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? (Steeven Bretz [CDU]: Frau Präsidentin, welcher Antrag? – Dennis Hohloch [AfD]: Können wir das bitte wiederholen? – Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn berät sich mit der Landtagsverwaltung. – Lars Hünich [AfD]: Wenn Sie weniger dazwischenquatschen würden, Herr Bretz, hätten Sie gewusst, worum es geht!) Nach kurzer Rücksprache mit der Landtagsverwaltung kann ich Ihnen sagen, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1317 bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das war euer Antrag! Ihr habt eurem eigenen Antrag nicht zugestimmt! – Heiterkeit und Beifall CDU) Wir kommen zur allgemeinen Ordnung zurück, indem wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1231, Neudruck, abstimmen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum siebten Abstimmungspunkt. Gemäß § 46 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung findet auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion eine 3. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 statt. Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 8/1231, Neudruck, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dieser Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause. Wir setzen um 14 Uhr fort. Ich bedanke mich bis hierhin. (Unterbrechung der Sitzung: 13.00 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 14.00 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Fortführung unserer Landtagssitzung am heutigen Nachmittag. Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen und Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich freue mich besonders, auch heute wieder Schüler bei uns begrüßen zu dürfen: Ein herzliches Willkommen den Schülerinnen und Schülern der Montessori-Oberschule Neuruppin! (Allgemeiner Beifall) Der Applaus ist für Sie, für euch. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Ich bitte darum, dass alle Abgeordneten ihre Plätze einnehmen, damit wir in die Nachmittagstagesordnung eintreten können. Ich möchte Ihnen vorab noch bekanntgeben – die Information ist eigentlich schon während der gestrigen Sitzung erfolgt –, dass der unter Tagesordnungspunkt 12 aufgeführte Antrag unter dem Titel „Infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus sichern“, Drucksache 8/1145, durch die antragstellende CDU-Fraktion zurückgezogen wurde. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Debatte zu Tagesordnungspunkt 4, in den wir gleich einsteigen werden, in Gebärdensprache übersetzt wird. Die Mehrheit der Abgeordneten hat ihren Platz gefunden; das freut mich sehr. Somit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1144 Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Für die SPD-Fraktion wird als Erster Herr Abgeordneter Steinfurth sprechen. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall SPD und BSW)