Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Es ist nett, dass Sie mich mit Klatschen begrüßen, aber das müssen Sie gar nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich haben Sie mir nicht zugehört. Ich bin nämlich genau darauf eingegangen. Ja, die Emissionen sind in Ländern wie 2026 39 China und Indien gestiegen. Das ist aber ursprünglich schon …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Hause! Der Antrag der AfD trägt einen großen Titel: „Die Apokalypse fällt aus.“ Das klingt zugespitzt, ist aber in der Sache schlicht konstruiert. Es ist Ihr Begriff. Wir verwenden ihn gar nicht. (Dr. Hans-Christoph …
Das DB-Cargo-Werk in Senftenberg ist eines der wichtigsten Werke der DB Cargo und hat auch eine gewisse Historie, doch es ist weiterhin von der Schließung bedroht. Für den Erhalt des Standortes hat es bereits vielfältige Initiativen der Beschäftigten sowie der Landesregierung gegeben. Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist der …
Oh je! Wenn Sie sich mal selbst an Ihre Forderung halten würden, ruhig zu sein, wenn hier vorn jemand redet! (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, der Ausschuss hat diesen Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen zur Annahme empfohlen. Mit besonnener Hand und der nötigen Ruhe im Verfahren haben wir ein tragfähiges Ergebnis …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und zu Hause am Livestream! Herzlich willkommen, liebe Gäste! Wir beschließen heute ein Gesetz, auf das viele Menschen in Brandenburg lange gewartet haben. Und wir halten damit ein Versprechen ein, das wir im Herbst 2025 gegeben haben: die Aufnahme des Wolfs …
Wir behandeln auf der Ebene des Landes und der Ebene des Bundes aktuell Änderungsvorhaben zum Thema Wolf. Darüber wurde am 14.01. im Bundestag debattiert, außerdem wurde im Bundesrat eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgeschlagen. In dem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Ist nach Ihrer Auffassung mit dem vorliegenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Offensichtlich haben Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage missverstanden. Aber der Reihe nach. (Lachen bei der AfD) Die AfD hat einen Antrag mit der Überschrift „Bundesratsinitiative zur Schaffung einer …
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte sogar zwei Fragen stellen. (Lars Hünich [AfD]: Wieso stellen die alle zwei Fragen?) Die erste Frage ist, ob Sie wissen, dass Herr Büttner in der Vergangenheit auch von Rechtsextremen angegriffen worden ist. Die zweite Frage ist, ob Sie Artikel 1 unserer Verfassung kennen. Darin steht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Bevor ich meine Rede beginne, will ich drei Dinge sagen. Das Erste ist: Herr Dr. Berndt, Sie haben heute Morgen so oft die Volkskammer erwähnt, dass ich den Eindruck habe, dass Sie sich in diese Zeit …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich tue es nur ungern, weil ich eigentlich unsere Zeit hier nicht verlängern will. Aber zu den zwei Punkten, die hier gerade gesagt worden sind, möchte ich das wirklich richtigstellen: Es stimmt definitiv nicht, dass die Waldarbeitsschule eine Forderung der AfD ist. Die …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und natürlich zu Hause am Livestream sowie gegebenenfalls oben auf der Tribüne! Es liegen ja zwei – nein, sogar drei – Anträge vor: Es gibt den Ursprungsantrag der Koalition, den ich sehr gut finde, einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der CDU und einen …
Sie haben es gerade selbst beantwortet. Wenn ein Gehweg zwei Meter breit ist und auf der einen Seite die Telekommunikationskabel liegen, kann man das Starkstromkabel ganz locker und bequem auf die andere Seite legen. Was die Straßen an sich betrifft, so haben wir heute schon über Infrastrukturmaßnahmen geredet. Wir werden demnächst auch …
Die Frage ist angekommen. – Erstens: Da es schon viele Ladesäulen im öffentlichen Raum, bei Firmen und auch an anderen Stellen gibt, gehe ich davon aus, dass es bisher wegen der Kabel noch kein Problem gab. Zweitens: Ganz viele – das ist auch finanziell ein Vorteil – laden das Auto zu Hause, nämlich über Nacht, wenn es sowieso acht …
Danke schön für die Frage. Das ist eine sehr interessante Frage. Denn es ist ja so – das hatte ich gerade versucht zu sagen; aber da waren Sie wahrscheinlich schon auf dem Weg zu Ihrer Zwischenfrage –, dass gerade die Chinesen – dort ist ja ein großer Automobilmarkt im Entstehen – fast ausschließlich nur noch Elektrofahrzeuge bauen. Die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! – Es wäre gut, wenn Herr Hünich auch zuhören würde. (Lars Hünich [AfD]: Warum?) Es geht schließlich auch ums Klima. Das ist zwar nicht mehr Thema unseres Ausschusses, aber es geht ums Klima. (Dr. Hans-Christoph …
Das LfU handelt nach den Gesetzen, die das Land und auch der Bund aufgestellt haben. Wenn ein Antrag unvollständig ist, kann man Nachforderungen stellen; wenn ein Antrag falsche Flächen enthält, kann man Nachforderungen stellen – aber wenn ein Antrag vom Grundsatz her genehmigungsfähig ist, muss er genehmigt werden. Das ist ja genau der …
