Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen befasst sich mit der Modernisierung unserer Bau- und Genehmigungsverfahren. Dabei geht es darum, Bauen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen. Das ist auch dringend notwendig. Darin möchten wir Sie bestärken und unterstützen. Ziel ist es, bis Ende 2025 eine Novelle der Brandenburgischen Bauordnung vorzulegen und darüber hinaus Hemmnisse abzubauen. Einige weitere wichtige Punkte wollen wir Ihnen mit Blick auf den Antrag an die Hand geben. Erstens. Zur Baufiktion. Es ist gut und richtig, dass die Baufiktion Eingang in diesen Antrag gefunden hat, auch wenn uns die Begründung noch nicht ganz überzeugt. Denn am Ende sollte die Baufiktion nicht nur stringenter geregelt sein, sondern auch deutlich über die derzeit bestehende Regelung hinausgehen und erweitert werden. Sie sollte für mehr Vorhaben als bisher Anwendung finden können und nicht nur für das vereinfachte Verfahren gelten. Das formulierte Ziel, dass Antragsteller nach drei Monaten automatisch eine Genehmigung erhalten, unterstützen wir ausdrücklich. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zweitens. Der digitale Bauantrag. Wie lange reden wir bereits über das virtuelle Bauamt und die Vorteile, die es mit sich bringt? Märkisch Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Prignitz und Teltow-Fläming sind bereits aktiv. Es gibt 20 untere Bauaufsichtsbehörden. Hieran wird wieder einmal deutlich, dass es aktuell zu wenig sind und dass es deutlich mehr Nachdruck vonseiten des Landes braucht. Eine Pflicht zur Einführung der Digitalen Bauakte zum 01.01.2026 würde das Thema eindeutig beschleunigen. Ihr Antrag läuft sonst möglicherweise ins Leere. Drittens die energetischen Standards: Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen? Dann müssen wir vor allem an die starren energetischen Vorgaben ran. Wir müssen Bauherren und Projektplanern mehr Freiheit geben, um die notwendige Energieeffizienz für ein Gebäude am Ende auch zu erreichen. Denn gerade beim Thema der Energieeffizienz haben wir eine wichtige Stellschraube, um künftig wieder deutlich kostengünstiger bauen zu können. Darüber, ob der Hamburger Standard auch hierfür eine Lösung parat hat oder ob wir nicht besser über einen Brandenburg-Standard reden müssen und diesen auch einführen sollten, werden wir zu gegebener Zeit noch sprechen. Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Wir werden diesem Antrag heute zustimmen, auch wenn ich mir durchaus gewünscht hätte, dass Sie an der einen oder anderen Stelle noch etwas mutiger gewesen wären, indem Sie auch Fristen hineingeschrieben hätten. Am Ende muss die Novelle der Brandenburger Bauordnung ein substanzieller Fortschritt sein, damit Bauen in Brandenburg künftig wirklich kostengünstiger und schneller geht. Da ist die Baugenehmigungsfiktion ein wichtiger Ansatz, genauso wie der Digitale Bauantrag und auch die energetischen Standards. Ich möchte gerne noch zwei, drei Ausführungen zu dem bereits Gesagten machen. Zum einen ist die Baugenehmigungsfiktion nicht ganz neu. Es gibt sie schon in der Novelle der Brandenburger Bauordnung, in § 69 Abs. 4 Satz 2 – nur kurz zur Erklärung. Sie wird erweitert, und das ist auch richtig so. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege Münschke, (Daniel Münschke [AfD]: Ja?) dass dieses Verfahren zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung – wir haben es zweimal in der letzten Legislaturperiode erlebt – natürlich auch Anhörungen bedarf, (Daniel Münschke [AfD]: Habe ich ja gesagt!) dass diese Dinge entsprechend beraten werden. Auch da werden wir noch einmal den Finger in die Wunde legen. Ich gehe davon aus, dass das alle Fraktionen im entsprechenden Fachausschuss auch tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier diesen Prozess begleiten. Das werden wir aus Sicht der CDU-Fraktion natürlich tun, denn am Ende können wir …