Sebastian Rüter

Für den frühen Morgen sind da schon ziemlich viele Skurrilitäten dabei, Herr Berndt. Ich muss es leider wiederholen: Sie sollten Ihre eigenen Änderungsanträge lesen. Denn Sie widersprechen Ihren Änderungsanträgen zu dem Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, zum einen in Bezug auf die Klimaanpassung, zum anderen in Bezug auf den Klimawandel. Sie widersprechen der Auffassung, dass es einen Klimawandel gibt, stellen aber gleichzeitig klar, dass es Klimaanpassungen geben muss. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Was wollen Sie jetzt eigentlich? (Zuruf von Dennis Hohloch [AfD]) Sie behaupten in Ihren Anträgen, es gebe keinen Klimawandel, und die Notwendigkeit der Klimaanpassung sei nicht gegeben. Das sagen Sie im Ausschuss, das steht in Ihren Änderungsanträgen. Gleichzeitig erzählen Sie mir etwas von einer Klimaanpassung, die sinnvoll sei. Natürlich ist eine Klimaanpassung sinnvoll. Das wird von uns ja auch nicht in Abrede gestellt. Das machen wir immer wieder. (Zuruf von Dennis Hohloch [AfD]) Diese Anpassungen in den Kommunen – Klimapläne, Klimaanpassungen, Hitzepläne in den Kommunen – werden von Ihnen und Ihren Helfershelfern auf der kommunalen Ebene übrigens gerne blockiert; denn das Problem gebe es ja nicht. Erzählen Sie mir also bitte nicht, dass es dort nichts gebe. – Ich möchte fortfahren, Frau Präsidentin. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, wir wollen es nicht zu lang werden lassen, denn dieser Haushalt ist wirklich gut. Ich fasse zusammen: Erstens. Mit dem Haushalt 2025/2026 sichern wir die Programme zur Fachkräftesicherung, stärken die Meistergründungsprämie, fördern Unternehmensgründungen und setzen gezielt Mittel für die digitale Infrastruktur sowie den Technologietransfer ein. Zweitens. Ob kommunale Wärmeplanung, Tiefengeothermie oder die Dekarbonisierungsförderung – wir unterstützen die Kommunen konkret beim Umbau ihrer Energieversorgung, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Investitionen und echtem Brandenburger Know-how. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Drittens. Über 70 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund für die Lausitz und die Uckermark zeigen: Wir investieren gezielt dort, wo Veränderungen besonders spürbar sind, für eine zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung, also für alles, was Brandenburg ausmacht. Das sind die Grundlagen für Investitionen in die Zukunft, in Menschen und in die Unternehmungen, die dieses Land nach vorn bringen. Das ist ein Investitionshaushalt, der diese Bezeichnung verdient. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)