Steffen Freiberg

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir in 2. Lesung den Gesetzentwurf zum Haushalt. Das ist auch dringend nötig, denn – ich will es hier noch einmal klar sagen – wir brauchen dringend einen beschlossenen Haushalt. (Beifall SPD und BSW) Die vorläufige Haushaltsführung ist für meinen gesamten Geschäftsbereich eine dramatische Belastung. Das muss so schnell wie möglich enden. (Vereinzelt Beifall SPD) Mit den veranschlagten Ausgaben – einiges ist jetzt schon gesagt worden – von rund 3,2 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Facheinzelplan des Landeshaushalts. Das bedeutet übrigens auch, Stand heute: 23 196 Lehrkräfte und pädagogisches Personal in unseren Schulen – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. (Beifall SPD und BSW) Das heißt auch: die beste Kitaausstattung, und zwar über alle Bereiche hinweg, die es in Brandenburg jemals gegeben hat! (Beifall SPD und BSW) Alles das steckt hinter dieser schnöden Zahl von 3,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns weiter an den Zahlen aufhalten wollen und über den Unterrichtsausfall sprechen, ergänze ich immer wieder gerne: Insgesamt sprechen wir beim Unterrichtsaufkommen von über 16 Millionen Stunden. Und dass Lehrerinnen und Lehrer genauso oft krank werden wie die Beschäftigten in allen anderen Wirtschaftssektoren, liegt in der Natur der Sache. Ich danke allen Lehrkräften für ihren täglichen Einsatz, insbesondere dann, wenn Lücken zu füllen sind, dass sie dort einspringen und für die Schülerinnen und Schüler das tun, was notwendig ist. Danke schön. (Beifall SPD und BSW) Über unseren Haushaltsplan wurde schon intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Lehrerstellen und Unterrichtsverpflichtung. Das bildet sich auch in der Debatte ab. Ich möchte nicht verhehlen, dass das auch für mich schmerzhafte Debatten sind. Gleichzeitig möchte ich trotzdem betonen, dass die veranschlagten Ausgaben sowohl im Jahr 2025 als auch im Jahr 2026 gegenüber dem Basisjahr 2024 um über 300 Millionen Euro steigen, (Beifall SPD und BSW) alleine 100 Millionen Euro im Kitabereich. Das ist kein Sparhaushalt. Bildungspolitische Vorhaben wie der Digitalpakt 2.0, der voraussichtlich noch in diesem Jahr vereinbart wird, ist für eine moderne Schule unverzichtbar. Die erforderliche Landeskofinanzierung ist im vorliegenden Entwurf enthalten. Hinzu kommen Mittel für die digitale Schule – Frau Poschmann hat es angesprochen –, zum Beispiel für Landeslizenzen, Lernsoftware und die Schulcloud. Außerdem sollen Unterstützungsmaßnahmen wie Demokratiebildung – ich weiß, das ist nicht jedermanns Sache hier –, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) das Lese- und Rechenband, der Feuerwehrunterricht und Programme wie „Kinder in Bewegung“ weiter ausgeweitet werden. All das ist im Haushalt enthalten. (Beifall SPD und BSW) Das Startchancen-Programm wird kofinanziert, und zwar derart, dass die kommunalen Investitionsmaßnahmen, die dort notwendig gewesen wären, vom Land übernommen werden. Das ist in diesem Haushalt enthalten, ebenso das neue Landesinstitut, das wir, wie ich finde, gut gelungen aufgebaut haben, weil – nicht zu vergessen – das Land Berlin den Staatsvertrag gekündigt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Personalbudget wird sich deutlich reduzieren. Für das Schuljahr 2025/2026 sind 20 940 Vollzeitstellen vorgesehen. Das sind 345 weniger als im Jahr 2024/2025. Natürlich ist das mit Herausforderungen verbunden. Das diskutiert auch keiner weg. Und das zeigt sich … (Kristy Augustin [CDU] schreibt auf ihrem Handy. – Der Redner hält inne.) – weil Sie gerade schreiben, wollte ich so lange warten – ... natürlich in den vielen Briefen und Gesprächen, Demonstrationen und Petitionen, die wir selbstverständlich ernst nehmen und die wir nicht wegwischen, Frau Augustin. Klar ist aber bei allen Maßnahmen, die wir treffen: Die Unterrichtsabsicherung hat Priorität. Die Stundentafel muss Priorität haben. (Beifall SPD und BSW) Jetzt möchte ich auf den Bereich Kita zu sprechen kommen. Hier steigen die Landeszuschüsse um über 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die einkommensunabhängige, vollständige Beitragsentlastung im Kindergarten weitergeführt. Die geplante weitere Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe soll gemäß den Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Die erreichten Verbesserungen der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren, bleiben damit erhalten. Wer dort von Kürzungen spricht, der lügt! Das kann man nicht anders sagen. Wir sichern damit die beste Ausstattung im Kitabereich, die es in Brandenburg jemals gegeben hat, und damit auch eine Spitzenposition in Ostdeutschland, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und BSW) Und im Jugendbereich – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen – sind über 40 Millionen Euro mehr eingeplant – neben den notwendigen Ausgaben für gesetzliche Verpflichtungen vor allen Dingen für das Ombudswesen und für Fachstellen, die sich aus dem neuen Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz ergeben, und für die Förderung des Landesjugendplans. Auch die Sportförderung – der letzte große Bereich neben der Erwachsenenbildung –, meine Damen und Herren, die in meinem Bereich leider oft hinten runterfällt, wird in den kommenden Jahren aufgestockt – vom Basiswert 24 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 27 Millionen Euro im Jahr 2025 und 28 Millionen Euro im Jahr 2026. Warum? Weil der Sport erfolgreich ist, weil er eine Integrationskraft hat und weil wir mehr Mitglieder in diesem Bereich haben, weil wir Tarifentwicklungen nachzeichnen müssen und Sportstätten mit überregionaler Bedeutung fördern wollen.