Andreas Kutsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt muss ich mich noch sortieren, ich habe etwas durcheinandergebracht, sorry. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen; das ist korrekt. Und ja, viele Menschen fragen sich - völlig zu Recht –, wohin das Geld eigentlich fließt. Was sie erleben, ist oft das Gleiche: steigende Beiträge, sinkende Leistungen, wachsende Unsicherheit. Es ist gut, wenn wir darüber sprechen. Aber das, was die AfD hier heute vorlegt, ist keine Lösung, sondern bloße Schuldzuweisung. Herr Schierack hat es gerade erörtert, Frau Schönbrunn ebenso. Ich werde noch etwas ergänzen oder vielleicht auch etwas wiederholen. Ansonsten ist eigentlich alles gesagt. Brandenburg hat längst gehandelt. Das ist vielleicht das, was man sagen kann. Die Ministerin hat sich auch dafür eingesetzt, insbesondere das BSW hat sich dafür eingesetzt. Die AfD fordert, Brandenburg solle sich für eine faire Finanzierung auf Bundesebene einsetzen. Das haben wir längst getan: Im März dieses Jahres hat der Bundesrat auf Antrag von Brandenburg nämlich beschlossen, dass der Bund den Krankenhaustransformationsfonds zu 40 % finanzieren soll. Das war die Bundesratsinitiative, die durch den Koalitionsvertrag sozusagen noch mal verbessert wurde: 50 % zahlt der Bund, 50 % zahlen die Länder. Ich würde wiederum sagen – das hätte ich erwartet –: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Wenn der Bund eine Krankenhausreform macht, dann sollte er auch 100 % des Transformationsfonds übernehmen. Das wäre vielleicht eine Forderung gewesen, die Sie hätten übernehmen sollen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Es gab noch weitere Initiativen. Im Mai folgte eine weitere Entschließung zum Thema Inflationsausgleich, zusätzliche Mittel, Sicherung der Versorgung. Herr Schierack hat es gesagt: Viele Milliarden Euro werden rückwirkend zur Verfügung gestellt, um die Betriebskostenausgleiche der letzten Jahre vorzunehmen. Ebenfalls – das wurde, glaube ich, gestern gemeldet – wurde der Landesbasisfallwert für 2025 rückwirkend um 68,76 Euro erhöht. Allerdings – das ist ein Punkt, den ich vielleicht auch als Gewerkschaftler sehe – hat man es nicht differenziert gemacht, und zwar nicht die Krankenhäuser bevorzugt, die auch Tariflöhne zahlen. Das hätte man besser berücksichtigen können. Ansonsten ist es dennoch ein wichtiger und richtiger Schritt, dass dieser Basisfallwert jetzt rückwirkend erhöht wird, weil das den Krankenhäusern nämlich Luft zum Atmen verschafft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist politisches Handeln. Ihr Antrag kommt zu spät oder blendet bewusst aus, was längst passiert. (Beifall BSW und SPD) Richtig ist: Die Mittel, die entnommen wurden, wurden dafür eingesetzt, Pflegepersonal zu schützen, Heime abzusichern und Testkapazitäten zu schaffen. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass der Bund diese Entnahmen erstatten muss. Brandenburg hat sich auch dafür wiederum eingesetzt, mehrfach gemeinsam mit den anderen Ländern. Was fehlt: eine Perspektive für die Zukunft. Was der Antrag nicht bietet, ist genau das: eine Antwort auf die strukturelle Krise unseres Gesundheitssystems. Wir erleben ein System, das von Beitragssteigerungen lebt und trotzdem Leistungen kürzt – ein System, das Reiche schont und Geringverdiener belastet. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen deshalb klar: Pflege braucht eine Vollversicherung. Die Bürgerversicherung müsste kommen. Und Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein. Ebenfalls hat Frau Schönbrunn schon gesagt: Die Deckelung des Eigenbeitrags bei der Pflege in Heimen muss auch auf die Tagesordnung kommen. (Beifall BSW und SPD) Die AfD schützt nicht die Schwachen, sondern bestehende Ungleichheit. Sie sagen: Wir wollen die Beitragszahler entlasten. – Aber gleichzeitig wollen Sie keine Einbeziehung der Gutverdienenden und keine Bürgerversicherung. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die Solidargemeinschaft lebt davon, dass alle entsprechend ihrer Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit beitragen. Das Fazit: Der Antrag klingt nach Einsatz für die Versicherten; aber er greift zu kurz, ist inhaltlich überholt und politisch durchschaubar. Brandenburg hat längst gehandelt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat konkrete Lösungen vorgelegt. Was wir brauchen, sind Solidarität, Verlässlichkeit und ein Gesundheitssystem, das für Menschen da ist und nicht für Märkte. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und setzen auf echte Reformen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)