Erik Stohn

Nein, danke. – Damit will ich mich nicht abfinden. Wir müssen sehen, wodurch diese Ängste genährt werden. Eines ist doch ganz sicher: Es gibt in unserem Land eine politische Strömung, deren Geschäftsmodell genau darin besteht, Ängste zu schüren, unser Land schlechtzureden, Misstrauen zu säen und Hass zu ernten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hilft nur Haltung!) – Ja, getroffene Hunde bellen. – Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir lassen uns das nicht gefallen. Statt Brandenburg schlechtzureden, stärken wir die Polizei, wir stärken die Kommunen, wir stehen an der Seite der Ehrenamtlichen, und wir geben dieser Demokratie Rückenwind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und Haltung!) Unsere Aufgabe als gewählte Vertreter ist es nicht, Misstrauen zu säen, sondern Vertrauen zurückzugewinnen, mit klarer Haltung, mit ehrlicher Arbeit und mit Respekt vor allen Menschen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Außer der AfD!) Wir müssen wieder einmal ganz nüchtern feststellen: Die größte Gefahr für unsere demokratische Ordnung (Steffen John [AfD]: Ist die Haltung! – Lachen bei der AfD) geht von Rechts aus: von rechtsextremen Netzwerken, von hybriden Strategien, von Einschüchterungen durch Wort und – wir haben es am Wochenende wieder gesehen – zunehmend durch Gewalt. Das ist die Realität auch in Brandenburg. Da schauen wir nicht weg. Wir handeln mit einem handlungsfähigen Staat. Ich sage auch noch eines: Mit diesem stabilen Einzelplan stärken wir auch den Verfassungsschutz; denn wir wollen nicht nur reagieren, wir wollen verstehen, frühzeitig erkennen und schützen. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Ihre Arbeit ist oft unsichtbar, aber unverzichtbar. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])