Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich trotz der tumultartigen Störungen, die nicht unterbunden wurden, bereits in meiner ersten Rede Gelegenheit hatte, mich zu dem Haushalt allgemein zu äußern, möchte ich mich jetzt als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion etwas kürzerfassen. Die inhaltlichen Hauptlinien des Einzelplans 03 leiten sich für die BSW-Fraktion im Wesentlichen aus dem Koalitionsvertrag ab. Wir wollen, dass Brandenburg ein sicheres Land mit einer vor allem auch in der Fläche präsenten Polizei ist. Demnach gilt es nicht nur, die Stellenzielzahl bei der Polizei in Brandenburg auf 9 000 zu erhöhen, sondern die Stellen auch zu besetzen. Dazu werden wir die Ausbildung an der Hochschule der Polizei weiter intensivieren und die Ausbildungskapazität erhöhen. Wir schaffen endlich eine adäquate Internatsunterbringung in Oranienburg. Ich erwarte, dass noch in diesem Jahr zumindest eine Teileröffnung erfolgen kann. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Das hat auch etwas mit der Nachwuchsgewinnung zu tun. Wir brauchen eine solche Unterkunft, um eine gute Betreuung der jungen Menschen, die einen Beruf bei der Polizei ergreifen wollen, sicherzustellen und auch die Abbrecherquote zu reduzieren. Zudem sollen die Ausbildung und die Arbeit bei der Polizei auch für Seiteneinsteiger attraktiv gemacht werden. Das ist etwas, was angesichts der Debatte in der letzten Sitzung des Innenausschusses für die CDU-Fraktion offenbar etwas ganz Neues und Erklärungsbedürftiges ist. Aber eigentlich ist doch klar, was damit gemeint ist. Wir setzen Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Kriminalitätsverhütung und bei der Verkehrssicherheit. Die Schutzausrüstung der Polizisten, auch der neu einzustellenden, ist gesichert. Schließlich kümmern wir uns auch um Einsatzkräfte in schwierigen Situationen, indem wir die Mittel für das Einsatznachsorgeteam um 15 000 Euro erhöhen. Der Digitalfunk wird weiter ausgebaut, um weiße Flecken zu beseitigen. Das Behördenzentrum am Standort Schönefeld wird gebaut. Das zweite zentrale Lager des Katastrophenschutzes wird errichtet. Auch der im bundesweiten Vergleich besonders hohen Belastung mit Altmunition tragen wir Rechnung. Hier halten wir die finanziellen Aufwendungen mit mehr als 8 Millionen Euro weiterhin hoch. Diese beispielhafte Aufzählung von haushalterisch abgesicherten Vorhaben des Koalitionsvertrags ließe sich, auch dank der guten Vorarbeit der ehemaligen Innenministerin Katrin Lange, der ich an dieser Stelle dafür ausdrücklich danken möchte, noch eine ganze Weile fortsetzen. (Beifall BSW und SPD) Man kann es sich nun sehr einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, indem man behauptet, das sei alles nicht ausreichend und alles nicht genug, aber dann sollte das wenigstens in sich schlüssig sein. Im Fachausschuss einerseits Mehrausgaben mit teilweise nicht nachvollziehbaren, nicht funktionierenden Deckungsquellen vorzuschlagen und gleichzeitig im Ausschuss für Haushalt und Finanzen massiv die Kreditaufnahme zu problematisieren, könnte man wohl auch als Doppelmoral bezeichnen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist die CDU! – Rainer Genilke [CDU]: Ich kann Ihnen ja eine Eselsbrücke bauen!) Abschließend möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei allen … (Zurufe – Unruhe) – Soll das jetzt wieder losgehen mit dem Tumult? … Beschäftigten, auf die sich der Einzelplan 03 bezieht, seien es Feuerwehrleute, Polizisten oder auch Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung, für ihre aufopferungsvolle und gute Arbeit zu bedanken. Sie sorgen dafür, dass die Grundlagen des gedeihlichen Zusammenlebens in unserem Land gesichert und geschützt sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall BSW und SPD)