David Kolesnyk

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich darf in Vertretung von Frau Ministerin Schneider zum Haushalt der Staatskanzlei sprechen. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist mit drei Standorten, rund 200 Beschäftigten und keinen nachgeordneten Bereichen ein relativ kleines Haus mit einem entsprechend kleinen Haushalt von rund 30 Millionen Euro. Ich würde sagen: klein, aber fein. Sie koordiniert die Regierungsarbeit mit allen Ressorts. Hervorzuheben ist hier für diese Wahlperiode insbesondere der Bürokratieabbau mit dem Sonderausschuss hier im Landtag. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Zuständigkeit für die Strukturstärkung in der Lausitz, die Zusammenarbeit in der Metropolregion, die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg sowie die Ehrenamtsförderung in unserem Land. Kurz erwähnen möchte ich die Förderung des Lokaljournalismus, bei der wir im Ergebnis der Haushaltsberatung die bisherige Förderweise beibehalten – so Ihre Ausschussempfehlung. Das ist Juni 2025 43 ein wichtiger Beitrag dazu, dass es im Land weiterhin vielfältige lokaljournalistische Angebote gibt. Als Staatskanzlei standen auch wir vor der Herausforderung, trotz des eher überschaubaren Umfangs unseres Einzelplanes einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung zu leisten. Wir haben in diesem Sinne auf Standarderhöhungen und, soweit möglich, auf Ausgabenerhöhungen verzichtet. Die genannten Aufgaben mit wenig Bordmitteln zu bewältigen, ist nur mit einer klaren Priorisierung und einer hochmotivierten Belegschaft möglich, der ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für ihr Engagement aussprechen möchte: Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Land und sorgen dafür, dass diese Regierung insgesamt gut arbeiten kann. (Beifall SPD) Betrachten wir die Zahlen: Die Einnahmen sind in beiden Jahren mit rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt, wovon knapp 1,9 Millionen Euro auf Bundesmittel entfallen. Die Ausgaben haben wir im Regierungsentwurf auf rund 29,1 Millionen Euro für 2025 und 29,3 Millionen Euro für 2026 beziffert. Mit rund 17,3 Millionen Euro entfällt der größte Teil auf die Personalausgaben, wobei die Staatskanzlei, wie schon in den letzten Haushaltsverhandlungen, auf neue Stellen verzichtet hat. Die Verwaltungsausgaben sind jeweils rund eine halbe Million Euro niedriger als 2024. Das ist vor allem die Folge der Neuordnung der Geschäftsbereiche der Landesregierung, bei der das Landesmarketing und das Digitale Brandenburg an die Ministerien mit der Zuständigkeit für Wirtschaft bzw. Digitalisierung abgegeben wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war es schon von mir zu diesem Haushalt, dem Einzelplan der Staatskanzlei. – Meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)