Fabian Jank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werte Frau Mittelstädt! Es sind Veränderungen zu spüren. Nach fünf Jahren grün-ideologischer Leitung des Landwirtschaftsministeriums hat es nun den Anschein, dass Veränderungen hin zu einer Normalisierung möglich sind. Die Brandenburger Wähler haben sich am 22. September 2024 bewusst für den Erhalt ihrer Heimat Brandenburg und gegen grüne Ideologieprojekte ausgesprochen. (Beifall AfD) Der Brandenburger Souverän hofft auf ein Ende der alleinigen Bevorzugung von Naturschutzverbänden, weg von der pseudoökologischen Klientelpolitik hin zu einer Brandenburger Kulturlandschaft, die allein durch Nutzung erhalten bleiben kann. Gleichzeitig habe ich allerdings den Eindruck, dass die grüne Ideologie auch mit dem Ausscheiden der Partei Die Grünen aus dem Landtag nicht verschwunden ist. Das zeigen spätestens die Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 10 vom 30. April dieses Jahres. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass auch für den Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Brandenburg gilt, was der Grünen-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Benedikt Lux völlig unverhohlen gegenüber dem „Neuen Deutschland“ im August 2020 äußerte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind Verschwörungstheorien, würde ich sagen!) Liebe Brandenburger, dieses Phänomen ist gerade in den Politikfeldern Landwirtschaft und Umwelt nicht zu unterschätzen. (Beifall AfD) Auch im Bereich des MLEUV werden wir diesen Aspekt daher zukünftig kritisch im Blick behalten. Bereits jetzt ist doch ersichtlich: Von einer Wende, wie sie sich die Wähler erhofft haben, sind wir mit der rot-lila Koalition weit entfernt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leider!) Auch wenn es auf den ersten Blick nebensächlich erscheint: Der Einfluss des tiefen Staates beginnt bereits damit, dass keine Fraktion außer der AfD die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge beim Ausschusssekretariat eingehalten hat. (Beifall AfD) Ja, liebe Regierungskoalition, woran hat’s denn gelegen? Hat die Rückmeldung der Frau Mittelstädt unterstellten Mitarbeiter im Ministerium so lange gedauert, um Ihre Einfallslosigkeit im Bereich der Ökologie zu kaschieren? – Und trotzdem versprühen die in der Ausschusssitzung beschlossenen Änderungsanträge wirklich keine Hoffnung. (Beifall AfD) Wo bleibt Ihre Initiative, eine vierte Reinigungsstufe real werden und nicht nur in den Untiefen von Koalitionsverträgen versickern zu lassen? In Zeiten von Mikroplastik und Hormonen im Wasser ist das mehr als notwendig. (Beifall AfD) Oder wie steht es um die Bejagung von Raubwild wie Marderhund, Iltis oder Waschbär? Unser Änderungsantrag, Prämien für die Bejagung von Waschbären zu zahlen, wurde abgelehnt; wir sprechen hier von einem Betrag, der mit 50 000 Euro veranschlagt worden ist. Jetzt fordern Jäger am Seddiner See doch tatsächlich eine Abschussprämie für Waschbären. Wir sehen: Auch hier ist die AfD mal wieder einen Schritt voraus. (Beifall AfD)