Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache auch zu diesem Einzelplan beendet, und wir kommen zur Abstimmung über sieben Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltes und Finanzen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1293, Stichwort: Landesschulobstprogramm. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1294, Stichwort: Förderung Landfrauenverband/Landjugend. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1233, Stichwort: Schaffung von 30 temporären Stellen für Waldumbau, Digitalisierung und Ausbau der Forst-Holz-Logistikkette. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1295, Stichwort: Munitionsberäumung in Wäldern. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1296, Stichwort: Maßnahme Programm Ambrosia. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1198, Neudruck, Stichwort: Monitoring zur Problematik der Deichbeschädigung durch Nutria, Biber und Bisamratte. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Ablehnung. Keine Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1199, Neudruck, Stichwort: Monitoring, genetische Untersuchungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Ablehnung ohne Enthaltungen. Ich komme zu der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 – Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz – des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 8/1173. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Es gab keine Enthaltungen. Ich beende die Debatte zu Einzelplan 10 und komme zu Einzelplan 11. Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1174 (2. Neudruck) Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Die Aussprache beginnen wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Münschke. – Bitte sehr. (Beifall AfD)