Rainer Genilke

Wir fahren in der Rednerliste fort und freuen uns jetzt auf Minister Keller. Er spricht für die Landesregierung. (Zurufe) – Vielleicht freuen wir uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, die Freude ist ganz meinerseits. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich womöglich als Letzter sprechen darf. Ich weiß, dass sich der Haushaltsausschuss vorgenommen hat, heute noch zu tagen. Da wünsche ich viel Spaß und Erfolg – auch dem zuständigen Minister. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie zügig zur Veranstaltung der Potsdamer Handwerkskammer nachkommen – ich glaube, Herr Bommert bildet die Vorhut. Ich will nicht alles wiederholen; die Vorredner haben eine Menge zur wirtschaftlichen Lage, zu Preisaufschlägen an der Börse und zum Strommix gesagt. Ich könnte wiederholen, dass es um kurzzeitige Preisspitzen mit kleiner Stundenzahl geht, aber auch das überspringe ich, um über ein paar Punkte zu sprechen, die noch nicht genannt wurden. Preisspitzen sind kein rein deutsches Phänomen; sie finden sich in ähnlichem Umfang auch in den Nachbarländern. Auch das gilt es zu erwähnen – und das muss man ein bisschen größer einordnen. Aber was bedeuten die Strompreisspitzen für die Verbraucher? Die meisten Stromlieferanten verfolgen eine langfristige Beschaffungsstrategie; dementsprechend spüren Haushalte und Unternehmen mit langfristigen Lieferverträgen wenig von den Preissprüngen an der Strombörse. Sie beziehen ihren Strom von einem Versorger, der sich im Voraus mit einer strukturierten Beschaffung langfristig gegen die Preisrisiken absichert. Daher wirken sich diese Risiken auf viele Kunden nicht aus. Es gibt nur wenige Unternehmen – darauf wurde schon eingegangen –, die das stärker trifft; sie kaufen bei EPEX und auf anderen Märkten schnell, kurzfristig und temporär Strom. Lassen Sie mich auch etwas zur Versorgungssicherheit sagen: Wechselnde Strompreise gefährden die sichere Stromversorgung nicht. Auch diese Botschaft will ich deutlich machen. Deutschland verfügt über ausreichend Erzeugungskapazität. Darüber hinaus stehen ausreichend Regelenergie und die Kapazitätsreserve zur Verfügung. Ich will auch noch ansprechen, dass wir gemeinsam die Strategie verfolgen – das hat Herr Katzmarek schon erwähnt –, im Brandenburger Teil der Lausitz Gaskraftwerke anzusiedeln, um auch so zur Netzstabilität beizutragen. Wir stehen in den Startlöchern, warten auf die erforderliche Entscheidung vom Bund und hoffen, dass die Bundeswirtschaftsministerin diesen Kurs unterstützt. Ich bin da zuversichtlich. Wir haben hier einige CDU-Abgeordnete, und wie in der Vergangenheit erlaube ich mir auch jetzt einmal am Ende den Spaß: Ich würde mich freuen, wenn die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, mit ihrer CDU-Bundeswirtschaftsministerin zu sprechen, um ein bisschen für unseren Gaskraftwerksstandort in der Lausitz zu werben. Ich glaube, sie ist sehr daran interessiert, dass wir das hinbekommen. (Beifall SPD und BSW) Juni 2025 167 Ich habe es so verstanden, dass auch die CDU sehr daran interessiert ist, dass wir das hinbekommen. Da haben wir also ein gleich gerichtetes Interesse. Den Antrag der AfD braucht es nicht; wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank und einen schönen Tag. (Beifall SPD und BSW)