Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Das Regionalverkehrsangebot ist auf der Dresdner Bahn in Richtung Rangsdorf und Zossen derzeit stark eingeschränkt. Von den ursprünglich geplanten drei Verbindungen pro Stunde seit dem Fahrplanwechsel 2025 fährt derzeit nur der RE 8 nach Zossen durch. Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler sind deswegen auf den stündlich …
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort und die Darlegung. Ich möchte Sie noch bitten – falls das möglich ist –, im Nachgang zu prüfen, ob nicht nur die Wassereinleitung „von … bis zu …“ überprüft, sondern auch sichergestellt wird, dass bei Regen-, bei Niederschlagsereignissen wirklich auf diese 20 Liter pro Sekunde geprüft wird, …
Der Planfeststellungsbeschluss für den BER sieht vor, dass das am Flughafen anfallende Niederschlagswasser aus Naturschutzgründen vorrangig in den Glasowbach eingeleitet werden soll. Konkret aufgeführt ist eine „dauerhafte Ableitung von 20 l/s Wasser aus dem Flughafen in den Glasowbach“. Davon würde insbesondere der Rangsdorfer See …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der CDU, der sich mit der monatlichen Meldepflicht und dem Umgang mit untergetauchten Geflüchteten befasst. Dieses Thema ist ohne Frage richtig und wichtig. Es berührt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, es betrifft die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heute in 2. Lesung vorliegende Gesetz bedeutet eine Neuaufstellung der Asylpolitik und einen echten Fortschritt für die Flüchtlingspolitik in unserem Land – nicht nur einen Fortschritt für die Menschen, die zu uns kommen, sondern ebenso eine Verbesserung für die Kommunen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Antragsteller: Haben Sie uns – also ich meine uns, die Frauen – denn einmal gefragt? (Dennis Hohloch [AfD]: Antragstellerin! Die Fraktion ist weiblich! – Lena Kotré [AfD]: Ich bin eine Frau!) Nein, das haben Sie nicht, denn dann hätten wir Ihnen geantwortet, dass …
Ich bin sofort fertig. – Also: Brandenburg übernimmt Verantwortung bei der Asylpolitik. Mit dem heutigen Gesetzentwurf legen wir den Grundstein für das kommende Integrationsgesetz. Davon profitieren wir alle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe von Ihrer Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beraten wir heute in erster Lesung über ein Gesetz, das weit über technische Details hinausgeht. Diesem Gesetz liegt der Auftrag zugrunde, die Asylpolitik in Brandenburg neu aufzustellen und zu ordnen. Dieses Gesetz …
Eine Rückfrage noch zur Klärung. Habe ich Sie richtig verstanden – weil ja einiges zusammenkommt, was man schwer ertragen kann –, dass Sie ganz am Anfang die Coronaopfer, die Coronatoten mit den Opfern eines Atomwaffenkrieges gleichgesetzt haben? Können Sie das bitte noch einmal erläutern? (Dennis Hohloch [AfD]: Oh!)
Ich mache es ganz kurz: Frau Kotré, egal, was Sie hier aufführen, wenn Sie heute ins Krankenhaus kommen und notbehandelt werden müssen, (Oh! bei der AfD) wenn Sie dereinst alt sein werden, werden Sie mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit von einem ausländischen Arzt, (Beifall SPD) einer ausländischen Ärztin oder ausländischem …
Ich wollte nur noch fragen, ob Sie wissen, dass das größte Potenzial im Hinblick auf Menschen, die wir in Arbeit bringen wollen oder die gerade nicht erwerbstätig sind, unter anderem bei den Frauen liegt und die Quote unter ihnen hoch ist. Das steht in Zusammenhang mit den 30 %, die noch nicht in Arbeit sind. (Zuruf des Abgeordneten …
Ganz kurz zur Ergänzung und als Faktencheck: Die Erwerbstätigenquote aller Schutzsuchenden, die 2015 kamen, lag 2023 bei rund 70 %. Es liegt also nahe, dass es mit der Arbeitsmarktintegration ganz gut geklappt hat. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Noch etwas anderes: Mit den Abschiebungen und den Rückführungen – Dublin – ist alles ein …
Zitat Ahrens: unter Druck setzen, um das Leben für „dieses Klientel“ unattraktiv zu machen. (Lena Kotré [AfD]: Die- se Klientel!) – Frau Kotré hat gerade hereingerufen: Wie Sie! – Es geht ja um politische Gegner. Danke für die Ergänzung. Das war rechtsextrem, das ist rechtsextrem, und das wird auch immer rechtsextrem bleiben. Meine sehr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einem weiteren Versuch der Antragstellerin, den Begriff „Remigration“ neu zu besetzen. Während sich die Bundes-AfD noch etwas scheut, (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt nicht!) wähnen sich die Brandenburger Artgenossen mit vorliegendem Antrag …
Sie schaffen das! Ich bin auch ganz positiv gestimmt. (Vereinzelt Beifall – Andreas Galau [AfD]: Das schaffen wir!) Alle Gerichtsverfahren bis auf ein einziges sind eingestellt worden, weil – Sie haben es in Ihrer Frage 49 selbst formuliert; vielleicht sollten Sie einmal in Ihre Anfragen schauen – kein Tatbestand vorlag. Es wurde …
Danke schön. – Ach so, soll ich noch erzählen, dass Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Bessin mit ihren Besuchergruppen die Russische Botschaft besucht? (Zurufe von der AfD: Ja!) – Schön, viel Spaß dabei! Was ich noch sagen wollte, ist auch sehr interessant. Und zwar haben Sie umfangreiche … (Zurufe von der AfD) – Entschuldigung, aber wenn …
Nein – … sondern als Hindernis für die Umsetzung der eigenen Ideologie. Der Plan ist einfach: nach außen gemäßigt, nach innen radikal. Das ist kein demokratischer Wettbewerb, meine Damen und Herren; das ist ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. (Beifall SPD) Auch hier im Landtag erleben wir Kräfte, die nicht an einem …
