Niels-Olaf Lüders

Insgesamt wurden im Jahr 2024 431 Insolvenzverfahren von Unternehmen in Brandenburg registriert. Das ist eine deutliche Steigerung – um fast 25 % – gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,3 %, Tendenz steigend. Zu diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommen hausgemachte Probleme hinzu. Wir haben uns also vor einigen Monaten der Verantwortung für unser Land Brandenburg gestellt – allerdings haben wir erhebliche Deckungslücken in der Haushaltsplanung quasi geerbt. Insofern kann man eigentlich nur verständnislos mit dem Kopf schütteln, wenn ausgerechnet Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns jetzt mangelnde Haushaltsdisziplin und fehlenden Mut für strukturelle Reformen vorwerfen. Sie haben in den letzten Jahren, die wirtschaftlich noch besser waren, gut Geld verbrannt. Sie sind nötige Reformen bei den Strukturen nicht angegangen. Was Sie versäumt haben, packen wir jetzt unter erschwerten Bedingungen, für die Sie ganz wesentlich mitverantwortlich sind, an. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Steeven Bretz [CDU]: Wo denn?!) In Anbetracht dessen war es bereits ein großer Erfolg, dass es unser Finanzminister in dieser schwierigen Finanzlage geschafft hat, einen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 aufzustellen, (Steeven Bretz [CDU]: Da lachen doch die Hühner!) der mit einem Volumen von 16,84 bzw. 17,4 Milliarden Euro fiskalpolitisch seriös und verantwortungsvoll ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das glaubt Ihnen doch nicht einmal die brandenburgische Kuh auf der Weide!) Zwar knüpft der Haushalt von seinem Umfang her an den Vorjahreshaushalt an, markiert aber kein „Weiter so!“. (Steeven Bretz [CDU]: Es war einmal!) Stattdessen leitet er die notwendige Konsolidierung ein, ohne einer blindwütigen Kürzungspolitik zu verfallen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Zusammenhalt in Brandenburg schaden würde. Es ist gelungen, die bereits genannten geerbten Deckungslücken zu einem großen Teil, nämlich im Umfang von 3,4 Milliarden Euro, zu schließen. Dafür mussten Prioritäten gesetzt und einige durchaus schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden. Trotzdem ist der Etat in seiner Gesamtschau kein Kürzungshaushalt, sondern ein Investitions- und Zukunftshaushalt geworden. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Rainer Genilke [CDU]: Da klatscht ja nicht einmal die Hälfte der SPD! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Auch wir vom BSW und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hätten uns – vor allem gilt das für unseren Kollegen Robert Crumbach – einen Haushalt gewünscht, mit dem sich noch mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, noch mehr Förderung für Wirtschaft, Bildung und Forschung und mehr Unterstützung für sozial benachteiligte Brandenburgerinnen und Brandenburger hätte finanzieren lassen – wohlgemerkt nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgerichtet und zukunftsorientiert. Wir hätten auch gern mehr Zeit gehabt, um die nötigen strukturellen Reformen schon jetzt anzugehen. (Steeven Bretz [CDU]: Um Gottes willen, noch mehr Zeit!) Juni 2025 33 Das werden wir nun in Vorbereitung des nächsten Haushalts tun. Ich kann mich da nur wiederholen: Sowohl die Eilbedürftigkeit als auch die begrenzten finanziellen Mittel und die strukturell schlechte Haushaltslage, die wir vorgefunden haben, haben nicht wir, sondern unsere Vorgänger zu verantworten. (Steeven Bretz [CDU] und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Das zwang uns dazu, Prioritäten zu setzen. Nicht alles, was für uns politisch wünschenswert ist, war finanziell umsetzbar. Aber diese Prioritätensetzung war nicht nur inhaltlich bestimmt, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) auch Eilbedürftigkeit kann dazu führen, bestimmte Dinge priorisieren zu müssen. Die eilbedürftige Rettung der Standorte der Gesundheitsversorgung, die durch die Lauterbach-Reform gefährdet ist, ist so ein Beispiel. In den vergangenen Wochen haben wir in der Koalition und in enger Kooperation mit der Landesregierung hart, aber solidarisch miteinander verhandelt. Wir haben verschiedenste Interessenvertreter angehört und sind beispielsweise mit den Vertretern der Kommunen in Verhandlungen getreten, in denen wir nach Kompromisslösungen gesucht haben. Es ging darum, einerseits innerhalb eines verantwortungsvollen und tragfähigen Haushaltsrahmens zu bleiben, anderseits in politisch prioritären Bereichen die Einschnitte spürbar abmildern oder gänzlich zurücknehmen zu können. Das waren wahrlich keine leichten Wochen, doch die Anstrengung hat sich, finde ich, gelohnt. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der BSW- und der SPD-Fraktion und bei den Ministerien der Landesregierung, natürlich ganz besonders bei unserem Finanzminister, bedanken. – Vielen Dank für deine Arbeit, lieber Robert! (Beifall BSW und SPD) Wir haben jetzt einen Haushalt für 2025 und 2026 aufgestellt, der auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen das Mögliche an wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger umsetzt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Viel war es nicht!) Wir haben einen Haushalt, der durch kluge Investitionsanreize die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet, Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft setzt und sicherstellt, dass unser Land für alle Menschen, die hier leben, lebenswert bleibt. Einige Beispiele: Wir stellen rund 190 Millionen Euro für die Krankenhausversorgung bereit. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem erhält zusätzlich 10 Millionen Euro. So erreichen wir die wissenschaftlich empfohlene Investitionsquote von 8 % in diesem Bereich. Wir konnten zudem höhere Zuweisungen für den Pakt für Pflege, höhere Zuschüsse für Familienzentren sowie die Erhöhung des Landesanteils am Pflegeausbildungsfonds realisieren. Gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg legen wir ein Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf. Durch den erzielten Kompromiss mit den Kommunen zum Familienausgleich und zu den Wohngeldleistungen haben wir die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise vor drastischen Mittelkürzungen in Höhe von 309 Millionen Euro bewahren und ihnen für die nächsten Jahre finanzielle Planungssicherheit geben können. In den Wohnungsbau investieren wir 250 Millionen Euro, 20 % mehr als die Vorgängerregierung. Mit jeweils 28 Millionen Euro sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2025 und 2026 ab. In den Nachverhandlungen konnten wir erreichen, dass die Mittel für die Planung und den Bau von Landesstraßen im Jahr 2025 um 7 Millionen Euro aufgestockt wurden – von 80 Millionen auf 87 Millionen Euro. In Brandenburg geben wir für Bildung mehr Geld pro Schülerin und Schüler aus als die meisten anderen Bundesländer. (Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber es kommt nichts dabei raus!) Nur Thüringen und Bayern liegen vor uns. Mit diesem Haushalt stellen wir mehr Geld für die Bildung zur Verfügung als in jedem anderen Haushalt zuvor. Das mögen sich bitte auch all diejenigen vergegenwärtigen, die zum Teil mit nicht ganz korrekten bzw. mit übertriebenen Behauptungen diesen Teil des Haushalts besonders scharf und laut kritisieren.