Daniel Münschke

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 13.45 Uhr und bitte Sie, in den dafür vorgesehenen Restaurants zu essen. Dafür wünsche ich Ihnen allen einen guten Appetit. (Unterbrechung der Sitzung: 12.53 Uhr) Juni 2025 25 (Fortsetzung der Sitzung: 13.45 Uhr) Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Sobald Ruhe eingekehrt ist und sich die Gesprächsgruppe bei der SPD-Fraktion aufgelöst hat, möchte ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. – Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1240 in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1230 und Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1231 (Neudruck) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Hinweise zum Ablauf der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes. Das Präsidium und die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich auf folgenden Ablauf verständigt: Am heutigen Tag findet, bis ca. 19 Uhr, die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2025/2026 statt. Die Sitzung wird zwischen den Debatten zu zwei Einzelplänen unterbrochen und morgen um 9.30 Uhr fortgesetzt. Jeder Fraktion und der Landesregierung stehen jeweils 90 Minuten Redezeit zur Verfügung, die sie nach eigenem Ermessen auf die Aussprachen zu den Einzelplänen des Haushaltsgesetzes, dem Finanzplan und dem Haushaltsbegleitgesetz aufteilen können. Analog zu dem Verfahren der letzten Haushaltsberatung erfolgt, mit Ausnahme der Generaldebatte, bei Einzelplänen, zu denen von den Fraktionen mehrere Redner angemeldet wurden, die Reihung der Reden fraktionsweise. Die Aussprache wird mit der gemeinsamen Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 beginnen. Die weiteren Einzelpläne werden in der Abfolge 03 bis 11 einzeln beraten. Dabei erhält zuerst diejenige Fraktion das Wort, die auch den Zugriff auf den Ausschussvorsitz hat. Die Reihenfolge der Abstimmung sieht wie folgt aus: Die Abstimmung der Änderungsanträge und der Einzelpläne erfolgt unmittelbar nach der jeweiligen Debatte. Danach wird über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2025/2026 und das Gesetz selbst in 2. Lesung abgestimmt. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Finanzplan ab. Abschließend stimmen wir über die Änderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 und das Gesetz selbst in 2. Lesung sowie über dessen Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung ab. Gibt es von Ihnen zu dem eben von mir vorgetragenen Verfahren Hinweise, Anregungen oder Nachfragen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Aussprache. Einzelplan 01 - Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1164 Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1165 Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1176 Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1177 Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 01 liegen Änderungsanträge der AfD- sowie der CDU-Fraktion und zum Einzelplan 02 liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Die Drucksachennummern der Änderungsanträge werden erst bei den entsprechenden Abstimmungen aufgerufen. Damit genug der Einleitung. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Lüttmann. (Beifall SPD und BSW)