Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Genau, in neun von 16 Landtagen ist das der Fall. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind hier in Brandenburg!) Außerdem darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer vom Anfang dieser Wahlperiode genau eingehalten worden ist; denn die entsprechenden Fraktionen konnten ihr Vorschlagsrecht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags las, erinnerte ich mich an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Dennis Hohloch [AfD]: Hatten wir gestern schon!) – Ja. Die Überschrift mag etwas anders sein; aber es ist inhaltlich der gleiche Antrag, der dem Landtag schon …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat im März eine Änderung des Fraktionsgesetzes beschlossen – nach § 21 Abs. 1 Satz 1 kann der Landtag der Bildung einer Gruppe von mindestens drei Abgeordneten zustimmen. Voraussetzung dafür ist nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung die politische …
Sehr geehrter Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, dass angesichts der angespannten Haushaltslage im Land auch Einsparpotenziale bei den Ausgaben des Landtages geprüft werden müssen. Genau das geschieht auch bereits. Kollege Scheetz ist schon darauf eingegangen: Die Fraktionen dieses Hauses …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hornauf, die Kritik an der Änderung des Richtergesetzes, wie Sie sie hier geäußert haben, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt sicherlich noch den Bedarf der Diskussion mit dem Richterbund über die Einschränkung beim Ansparen des Urlaubs und auch bei den …
Da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu, denn wir haben hier eine Koalition in diesem Hause, und diese Koalition hat eine Mehrheit, und die drei Abgeordneten entscheiden mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten darüber, ob sie Einzelentscheidungen zustimmen oder nicht. Und wie ich die drei Abgeordneten kenne, werden sie in diesem Parlament …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der gestrigen Änderung des Fraktionsgesetzes steht heute der Antrag auf Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ auf der Tagesordnung, auch wenn wir die konkrete Entscheidung darüber heute gar nicht treffen. Das macht später, nach der Anhörung im …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern zur heutigen Beschlussvorlage zurückkommen – weg von der Polemik, hin zur Sachpolitik. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Gelächter bei der AfD) Wir reden heute über die Änderung des Fraktionsgesetzes. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lüttmann ist auf das Schicksal von Opfern digitaler Gewalt eingegangen. Jeder, der sich damit beschäftigt, hat Mitgefühl. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Jeder Abgeordnete, der hier tätig ist, überlegt sich als Erstes, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert in seinem Antrag, das Präsidium fair zu besetzen. Fairness heißt, man hält sich an Regeln und Vorschriften. (Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Fairness heißt aber nicht, so lange an den Regeln zu rütteln, bis einem das Ergebnis passt. …
Wir haben im Hauptausschuss – und Sie waren ja zugegen – zunächst über die Frage diskutiert, ob das Fraktionsgesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Und erst, wenn man dann das Fraktionsgesetz ändert und daraufhin auch der Antrag auf Gruppenbildung möglich ist, kann man über eine Gruppenbildung sprechen. Genau das machen wir hier; wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den polemischen Äußerungen von Herrn Hohloch würde ich gerne wieder zur Sache sprechen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Es geht heute ausschließlich um das Fraktionsgesetz, das sich als …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass über den gesamten Vorgang bereits im Hauptausschuss diskutiert worden ist, und zwar vollständig in nichtöffentlicher Sitzung, um die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers zu wahren. Die Unterlagen, Bewertungen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich noch daran erinnern kann, der weiß: Die Diskussion um die Arbeitsgerichtsreform in der vergangenen Wahlperiode war eine sehr emotionale Debatte. Es ging um Standorte, um Erreichbarkeiten und um die Leistungsfähigkeit unserer Arbeitsgerichtsbarkeit. Natürlich nehmen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, die nicht neu ist, nämlich über die Frage, wie unser Rechtsstaat auf schwere Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen reagieren soll. Zunächst ist festzuhalten: Die Jugend insgesamt ist heute nicht schlechter als früher. Viele junge …
