Robert Crumbach

Herzlichen Dank, auch für die Nachfrage. Zum Anstieg der Erbschaftsteuer – nicht nur der Erbschaft-, sondern auch der Schenkungsteuer – muss man auch erklären, dass die Entwicklung natürlich durch die geburtenstarken Jahrgänge geprägt ist, die teilweise nun Vermögen vererben, es spielt aber auch der Anstieg von Immobilienwerten in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Oeynhausen, ich beantworte diese Frage sehr gern. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2025 betrugen 99,6 Millionen Euro. Sie wissen, dass gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht bezüglich des Erbschaft- und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die bisherige Diskussion kann man sich vorstellen, dass es uns in der Landesregierung sehr schwergefallen ist, zu klären: Soll nun der Wirtschaftsminister für den Bereich Tourismus, der Innenminister, der für die Kommunen zuständig ist, die Wissenschaftsministerin, die mit Kultur auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es voranstellen – es ist schon oft gesagt worden –: Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Es bestehen vor Beginn der Haushaltsaufstellung auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Deckungslücken. Wir haben es gerade noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag spricht unbestritten ein bedeutendes wirtschafts- und agrarpolitisches Thema an. Es ist bundesweit bedeutend, aber in unserem schönen Brandenburg, in unserem Flächenland, ist es umso bedeutender. Das gilt auch für die im vorliegenden …

Ich komme gerne zum Ende. Die Kommunalfinanzen müssen gestärkt werden, aber durch präzise Regelungsmechanismen, durch eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, durch Reformen, die alle Ebenen gerecht belasten – und das Paket muss im Bundesrat mehrheitsfähig sein. Ihre Vorschläge enthalten dafür keinen geeigneten Ansatz, deswegen …

Soweit ich weiß, darf ich noch ein bisschen reden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ganz kurz überlegt, ob ich Sie, Herr Galau, bitte, dem Kollegen Hohm zu erklären, dass das Bürgergeld aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird – aber gut, wir lassen es sein. Die Gemeindefinanzen stehen tatsächlich bundesweit unter Druck. Der kommunale Finanzreport 2025 …

Sehr gerne. – Herr Präsident! Von jemandem, dessen Fraktion es noch nicht einmal erträgt, wenn hier ein Kinderchor singt, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und von der Regierungsbank) sodass die halbe Fraktion den Saal verlässt, lasse ich mir solche Dinge nicht sagen! Und tun Sie nicht so, als wüssten Sie nicht, wovon ich rede. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute beraten wir das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ in 2. Lesung. Das ist ein 3 Milliarden Euro schweres Paket. Ich will noch einmal deutlich machen, worum es bei diesem Gesetz geht und warum einige in dieser …

Herr Berndt, ich versuche es mal anders: All die Haushaltsgrundsätze, die Sie genannt haben, gelten selbstverständlich auch für die Ausgaben, die das Land im Rahmen eines Wirtschaftsplanes für ein Sondervermögen tätigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: In abgeschwächter Form!) Im Übrigen, seien Sie versichert, haben wir das Ganze auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich bin Ihnen allen – das will ich ausdrücklich sagen – für Ihre Beiträge sehr dankbar, weil sie gezeigt haben, warum es so wichtig ist, dass wir das, was wir tun, so tun, wie wir es tun. Herr Bretz hat völlig zutreffend ausgeführt. Ich habe den Gesetzentwurf noch einmal mitgebracht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“. Dieses Zukunftspaket ist mehr als eine rein finanzielle Konstruktion. Es ist ein Ausdruck von Verlässlichkeit, Teamgeist und Gestaltungswillen. Wir stehen vor …

Wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe, manches ist einfacher. Das heißt gar nicht, dass es nicht geht. Noch einmal: Der Bund hat das Gesetz noch nicht beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt. Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Bundesländern über die …

Mache ich.

Eigentlich bin ich fertig, aber das tue ich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will es nicht vergessen, deswegen sage ich es gleich am Anfang: Herr Dr. Berndt, mit Zahlen kommt man schnell einmal durcheinander. Die Bundesregierung und die Länder nehmen nicht 1 Milliarde Euro an Steuern ein. Das Land Brandenburg nimmt ca. 13 Milliarden Euro an …

Wir machen das jetzt mal wie in der Schule: Wir warten, bis sich hier alle beruhigt haben und ruhig sind, dann können wir weitermachen. Denn ich glaube, wir sind es den Menschen in Brandenburg schuldig, dass wir uns hier ab und zu so aufführen, wie man das von uns erwarten kann. (Dennis Hohloch [AfD]: Gute Politik sind Sie ihnen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Berndt, Sie fragen mich, was ich von meinem Ministerpräsidenten halte bzw. von dem, was er gestern gesagt hat. (Zuruf von der AfD: Ja!) Herr Dr. Woidke ist ein ganz ausgezeichneter Ministerpräsident – (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD) der beste, den wir in diesen Zeiten, …

Ja.