Wolfgang Roick

Danke schön für die Frage, das können wir gerne mitklären: Es ist so, dass wir den Kommunen eine – ja, meinetwegen auch 90-prozentige; die Richtlinie wird noch ausgearbeitet – Förderung zur Verfügung stellen, damit die Kommunen diese Maschinen anschaffen können. Ich habe mir diese Maschinen vor Ort selbst angeschaut, sie sind wirklich eine gute Sache – sehr ökologisch: Wir können diese allergenen Pflanzen damit mit Heißwasserdampf bekämpfen, und zwar so, dass auch der Samen im Untergrund zumindest in einem bestimmten Bereich noch mitbekämpft wird. Dann haben die Kommunen erst einmal etwas in der Hand, mit dem sie arbeiten können. 2026 werden wir kein Geld dafür haben, das ist so – wir haben über die etwas schlechtere Haushaltssituation schon mehrfach gesprochen –, aber wenn wir feststellen sollten, dass wir weiter unterstützen müssen, gehe ich davon aus, dass wir bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 darüber reden, eventuell wieder Geld dafür einzustellen. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Aber die Richtlinie kommt noch?) – Die Richtlinie kommt. Es geht aber nicht nur um Pflanzen im ländlichen Raum, sondern auch um Tiere: Um die extensive Weidetierhaltung konkurrenzfähig zu erhalten, soll der zuständige Schaf- und Ziegenzuchtverband professionalisiert werden. Die Förderlogik lautet: Nur durch valide Leistungsprüfung und genetische Bewertung können robuste, klimaangepasste Tiere gezüchtet werden, die zugleich die Fleisch- und Wollqualität sichern. Zudem ist es so, dass im ländlichen Raum gerade auch Schafe und Ziegen dafür sorgen, dass bestimmte Ökosysteme durch Beweidung erhalten bleiben. Diese Förderung soll verhindern, dass kleinere Betriebe den Aufwand der Zuchtarbeit aufgeben und dadurch genetische Vielfalt verloren geht. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einem neuen Politikfeld in diesem Ministerium: zum Verbraucherschutz. Als die Zahlen zu diesem Bereich öffentlich geworden sind, gab es durchaus einen Aufschrei. Das war uns natürlich Auftrag, hier nachzusteuern: Wir wollen den Verbraucherschutz ausbauen, gerade in Krisenzeiten. Die gestiegene Bedeutung des Verbraucherschutzes angesichts von Inflation, Energiepreisen und digitalen Risiken spiegelt sich in der Ausstattung der Verbraucherzentrale wider. Gerade für besondere Gruppen – also für ältere Menschen, für Familien mit kleinen Einkommen und für Menschen ohne Internetzugang – ist die Vor-Ort-Beratung sehr wichtig. Die zusätzlich eingestellten Mittel gewährleisten, dass Brandenburg weiterhin an bundesweiten Musterklagen teilnehmen und so Marktmacht für Verbraucherinnen und Verbraucher generiert werden kann. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Sehr geehrte Damen und Herren, Naturschutz bleibt unsere Kernaufgabe. Wir stocken die Mittel für Umweltverbände, Umweltbildung und Projekte zur Biodiversitätssicherung gezielt auf. Brandenburg zeigt, dass Nachhaltigkeit und Naturschutz wichtige Schwerpunkte sind und zukünftig bleiben werden. Damit erhalten wir den Schatz unserer brandenburgischen Landschaften. Auch Maßnahmen im Tierschutz werden von uns unterstützt: Weil eine Frühjahrskastration pandemiebedingt ausfiel, rutschten viele Tierschutzvereine in einen Finanzengpass. Wir verstärken den Haushaltsansatz, damit Kastrationen, Futterrationen und veterinärmedizinische Notfälle weiter finanziert werden. Parallel dazu steigen die Investitionshilfen für Tierheime, denn viele Einrichtungen kämpfen mit sanierungsbedürftigen Quarantänebereichen, veralteter Energieversorgung und fehlender Barrierefreiheit. Wir unterstützen sie, um genau diese Dinge wieder auf einen guten Weg zu bringen. (Beifall SPD und BSW)