Michael Schierack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wir haben heute ein sehr wichtiges Thema debattiert, das über das Tagesgeschäft hinausgeht. Der Antrag, den wir heute hier eingebracht haben, bringt nicht nur unsere Sicht auf die Erinnerungspolitik zum Ausdruck, sondern er ist auch hochpolitisch. Wie hochpolitisch er ist, haben wir heute gesehen; die Einlassungen sowohl von der rechten als auch von der linken Seite haben gezeigt, wer wo steht. Ich danke insbesondere Frau Nooke, ich danke Herrn Scheetz, und ich danke auch der Ministerin für die ganz klaren Worte. Herr Lehmann, bei Ihnen und beim BSW sehe ich immer noch große Probleme mit der DDR-Vergangenheit und hinsichtlich der Relativierung des Stalinismus in der DDR. Herr Kaufner, ich habe es in meiner Rede angesprochen. Sie haben es mit einem Satz so nonchalant gesagt, und subtil sagen Sie es doch immer wieder: Was wir heute erleben, ist die DDR. – Dagegen verwahre ich mich entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lars Hünich [AfD]: Das hat er eben nicht gesagt! Sie müssen mal zuhören! Hat er überhaupt nicht gesagt! Unterstellen Sie doch nicht, dass er das gesagt hat! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ja ja. Sie haben den einen Satz gesagt, und das erzählen Sie immer wieder. Hören Sie auf! Ich kenne schon Ihre Methode, wie Sie das machen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Hören Sie doch mal auf, zu lügen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir kennen Ihre Methode auch!) – Ja, regen Sie sich ruhig darüber auf! Das hilft mir nur. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Juni 2025 13 Die Debatte über Erinnerungspolitik schafft Bewusstsein für Verantwortung und Freiheit, für ein demokratisches Deutschland, sie stiftet Orientierung – genau diese Orientierung brauchen wir in diesem Land –, und sie erinnert uns daran, dass all das eben nicht selbstverständlich ist. Denn was war passiert? Es gab eine Reihe von Aufständen im Ostblock. Ich will das nicht wiederholen; Sie haben es gerade gesagt, Frau Ministerin. Vielleicht, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das als Letztes noch sagen –, müssen wir wieder mehr Begeisterung für die Demokratie leben, wie vor 30 Jahren, 1995 – ich erinnere mal an dieses Symbol –, als die Verhüllung des Reichstages stattfand. Tausende Menschen fanden sich vor dem Reichstag ein und feierten die Demokratie und das Selbstverständnis der Demokratie. Sie können heute nach Berlin fahren und sich die Illumination anschauen. Vielleicht brauchen wir dieses Feuer, um nicht nur Wachsamkeit zu demonstrieren, sondern auch Demokratie zu feiern. Deshalb ist der 17. Juni ein wichtiges Datum, an dem wir gedenken, und deshalb ist unser Antrag auch richtig. – Danke schön.