Elske Hildebrandt

Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gleich zu Anfang: Im Einzelplan 06, dem Haushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gibt es keine Katastrophen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der SPD) Es gibt Veränderungen, Verschiebungen, Kompromisse und auch Schmerzhaftes, aber keine Katastrophen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) Ich werde kurz auf ein paar wichtige Punkte in den einzelnen Bereichen eingehen: In der Hochschulfinanzierung konnte die Hochschultreppe – wenn auch reduziert – erhalten werden. Die jährliche Erhöhung um 3 Millionen Euro wird weitergeführt. Die Stufen werden also flacher, aber die Treppe geht weiter nach oben. Ich kann auch den Änderungsantrag der CDU verstehen, aber die globale Minderausgabe in diesen Dimensionen als Deckungsquelle anzugeben, ist unrealistisch. Die Globalbudgets der Universitäten werden im Übrigen viel größer, insbesondere wegen der Tarifsteigerungen. Neben der gesicherten Grundfinanzierung fließen Mittel in neue Projekte. Herausragend ist hier die Finanzierung der im Aufbau befindlichen Medizinischen Universität Lausitz. In der letzten Ausschusssitzung wurden wir gerade auf den aktuellen Stand gebracht. Jetzt, ab 2025, erhält die Campuseinrichtung separate Zuschüsse für Forschung, Lehre und Krankenversorgung – 2025 insgesamt 65 Millionen, 2026 dann 60 Millionen Euro. Auch für die bestehenden Forschungseinrichtungen gibt es Mittel – so werden etwa Investitionen in die digitale Infrastruktur, energieeffiziente Gebäude und innovative Projekte über einen neuen Zukunftsinvestitionsfonds finanziert und kofinanziert. Das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (Zurufe von der AfD) leistet wichtige und weltweit anerkannte Arbeit. Es wird dringend gebraucht und vom Land auch weiter aufwachsend gefördert. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie bringen da aber die Zahlen ein bisschen durcheinander. Sie haben sich nämlich die Gesamtfinanzierung der Institute angeschaut. Das PIK träumt wahrscheinlich davon, vom Land 100 Millionen Euro zu bekommen – das wäre schön. Noch einmal in Richtung rechts: Das Institut wird auch weiter Klimafolgenforschung betreiben. Wir lehnen es ab, das zu diskreditieren und Landesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro umzuwidmen – wie auch diesen und die anderen Änderungsanträge der AfD. Im Ausschuss haben wir das alles schon ausführlich diskutiert und begründet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Über die konkreten Fördersummen der Medizinischen Hochschule gab es Diskussionen; meine Kollegin Gruhn hat dazu ausgeführt. Wir wissen um die Bedeutung der MHB bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für unser Bundesland; wir haben uns auf eine Förderung in Höhe von 6,6 Millionen für 2025 und 6 Millionen Euro für 2026 geeinigt und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Den recht ähnlichen Änderungsantrag der CDU lehnen wir daher ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur wird also auch in diesen Zeiten ausgebaut. Die großartigen Aussichten und Chancen, die sich für uns mit dem Investitionsvorhaben von Hasso Plattner ergeben, spiegeln sich in diesem Haushalt natürlich noch nicht wider. Zum Bereich Kultur: Ich bin sehr froh, dass bei uns in Brandenburg nicht mit dem Rasenmäher gespart wurde – anders als in Berlin. Allerdings bewegt sich der Kulturhaushalt in Berlin auch in anderen Dimensionen. Im Kultursektor war aber auch bei uns die Sorge groß – und die Erleichterung dann auch. In den institutionell geförderten Einrichtungen gibt es Tarifaufwüchse: bei Museen, Gedenkstätten, dem Landesamt für Denkmalpflege, den Theatern und Orchestern. Die Förderung der freien Kulturszene und ihrer Verbände sowie die allgemeine Kultur- und Projektförderung bleiben beim Status quo. Das ist einerseits ein Erfolg, aber andererseits ist uns auch klar, dass das in diesen Zeiten steigender Kosten de facto weniger Geld bedeutet. Sehr gut ist, dass das Programm „Kulturelle Ankerpunkte“ 2025 und 2026 mit jeweils 1,6 Millionen Euro fortgeführt wird – genauso wie die Angebote kultureller Bildung, mit 2,3 Millionen Euro. Wir wissen, wie wichtig Kunst und Kultur für unser Zusammenleben als Gesellschaft sind – von Anfang an. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Deshalb ist die anteilige Finanzierung der Kunst- und Musikschulen in diesem Haushalt für mich auch ein Wermutstropfen; das muss ich sagen. Zwar gibt es bis zur Umsetzung des Herrenberg-Urteils noch die Übergangsfrist, und zur Ausgestaltung werden noch Überlegungen angestellt. Aber wir wissen, dass die im Haushalt stehenden Aufwüchse von jährlich 500 000 Euro dem Bedarf der Musikschulen nicht gerecht werden. Für mich ist es trotzdem ein wichtiger Schritt, dass das im Haushalt verankert wurde. Hier müssen wir vorankommen. – Eine Nutzung von Zuweisungen für Hochschulen als Deckungsquelle ist aber nicht seriös, Herr Kuffert. Ich könnte noch viel mehr berichten – über unsere Kirchen, Schlösser, Parks und Stiftungen, Denkmalschutz und Denkmalpflege und auch Studierendenwerke –, aber meine Redezeit ist vorbei. Der Einzelplan ist gut durchdacht und gut verhandelt, und wir wissen, an welchen Stellen wir dranbleiben müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und bitte ganz nah dranbleiben!) Der Plan ermöglicht Stabilität und Innovation in Wissenschaft und Forschung und erhält und stärkt das kulturelle Leben im Land Brandenburg. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)