Hans-Christoph Berndt

Ganz herzlichen Dank. – Ich nennen Ihnen jetzt einmal kurz die Gliederung meiner Rede: Ich habe erst zum allgemeinen Teil gesprochen, zum Haushaltbegleitgesetz und zu der Tatsache, dass die Regierung durch Manipulation versucht, konjunkturbedingte Kredite in großer Höhe aufzunehmen, um die Schuldenbremse zu umgehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat sie nicht verstanden!) Ich habe im zweiten Teil der Rede zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 gesprochen. Ich habe gesagt, dass wir den Einzelplänen 13 und 14 zustimmen. Ich habe gesagt, dass wir dem Einzelplan 01 nicht zustimmen. Ich habe als Beispiel und Begründung den Posten der Polizeibeauftragten erwähnt, den Sie hier unnützerweise zulasten des Steuerzahlers geschaffen haben. Und ich habe begründet, warum wir das „Tolerante Brandenburg“ ablehnen: weil das „Tolerante Brandenburg“ nichts mit Toleranz zu tun hat und nicht mal die Toleranz aufbringt, Mitmenschen ein Backfest zu gönnen, sondern versucht, das zu politisieren und in Ihrem Sinne zu manipulieren, und damit krachend Schiffbruch erleidet. (Beifall AfD) Wenn Sie schon nicht die menschliche und die politische Größe haben, zu verstehen, dass man das nicht machen sollte, wenn man sich „tolerant“ nennt, dann sollten Sie wenigstens so viel Verstand haben, zu begreifen, dass 25 Jahre „Tolerantes Brandenburg“ einen Dreck bewirkt haben. Die AfD ist stärker als je zuvor, und die AfD wird Sie demnächst ablösen. Das ist das Programm zu Ihrem Untergang. (Beifall AfD) Aber ich sage Ihnen auch: Obwohl diese Aktion des „Toleranten Brandenburgs“ so krachend gescheitert ist, ist nicht alles gut, nur weil das Ende dieser Geschichte gut war. Es ist nicht alles gut, solange in Brandenburg gilt: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und „Tolerantes Brandenburg“ ist Bekämpfung politischer Gegner mit Staatsgeld. Das ist nicht gut, und dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall AfD) Das passt aber zu einem Haushalt, den man mit zwei Worten als berechnende Unaufrichtigkeit oder auch, Herr Lüttmann, berechnende Verantwortungslosigkeit bezeichnen kann und der auf jeden Fall keine Zustimmung verdient hat. – Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)