Fabian Jank

Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Lieber Herr Funke, unseren Antrag hätten Sie vielleicht mal besser lesen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Zum Verständnis werde ich nämlich gleich ausführen. Sie hätten lieber auf den großen Bahnen bleiben sollen, statt sich hinter so einem …

Am 12. Januar 2026 wurde der linke Aktivist B. vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach öffentlichen Informationen ist Herr B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten tätig. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage erklärte die …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! „Es ist nicht dringlich […], den Hirsch zu schonen. Es ist dringlich […], ihn zu schießen.“ Diese Worte verkündete der Naturschützer Horst Stern am Heiligabend des Jahres 1971 aus den Fernsehern der Bundesrepublik Deutschland. Diese Sichtweise wurde in den folgenden Jahrzehnten …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die deutschen Landwirte produzieren Lebensmittel höchster Qualität. Das gilt sowohl für Biolandwirte als auch für konventionelle Betriebe. Mir selbst erklärte neulich der Betreiber eines Bioladens, dass man in keinem Land der Welt so bedenkenlos konventionell …

Herr Hohloch, ich finde es sehr gut, wie Sie sich hier konzentrieren können, während Herr Abgeordneter Hoffmann umherläuft und Weihnachtskarten verteilt. Erwarten Sie von ihm auch noch eine Weihnachtskarte? (Beifall AfD)

Ja. – Wir als AfD werden dennoch alles tun, um den Landwirten den Rücken zu stärken. Immerhin waren wir es, die im Ausschuss als Erste öffentlich gefordert haben, die Düngeverordnung in Brandenburg aufzuheben. Ich danke Ihnen, dass ich sprechen durfte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wir sagen Ja zur Aufhebung der Brandenburgischen Düngeverordnung, aber wir sagen Nein zur Polemik der CDU. (Beifall AfD) Ich könnte jetzt viel zu dem Antrag der CDU sagen. Im Kern ist die damit verfolgte Absicht richtig. In der letzten Ausschusssitzung hat Herr Wendorff als Vertreter …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Honig ist ein Luxusgut. Das ist vor allem dadurch bedingt, dass der Selbstversorgungsgrad in der Bundesrepublik bei nur 40 % liegt. Dass zur Bedarfsdeckung importiert werden muss, erklärt sich von selbst. Gegen diese Importe würde auch nichts sprechen, wenn Qualitätsstandards …

Es geht um den konkreten Vorfall bei der Verleihung der Ehrenamtsurkunde im Amt Altdöbern, bei der Herr Erbert als Stellvertreter des Landrats auch offiziell vom Amtsleiter des Amtes Altdöbern vorgestellt wurde. Er parkte sein Auto, sein persönliches Wahlkampfmobil, auf dem Parkplatz, den auch jeder andere nutzen konnte. Wie sollte der …

Ja. – Die Frage ist: Für wie realistisch schätzen Sie das als oberste Aufsichtsbehörde für die kommunalen Gebietsverbände ein? November 2025 29

Genau, gleich dazu. Sie wollen mir jetzt also erzählen, dass der Landrat, der seinen Stellvertreter zu offiziellen Vertreterterminen schickt, seinen eigenen Beigeordneten melden wird, wenn ein Amtsverstoß vorliegt, den er … (Zuruf von der AfD: Selbstverständlich!)

Mehrere Nachfragen ergeben sich daraus. Die erste wäre: Wenn Sie sagen, dass der Landrat für den Beigeordneten verantwortlich sei – wo, bei welcher Stelle, muss sich ein Normalbürger, dem so etwas auffällt, melden, um diesen Amtsmissbrauch anzuzeigen?

Frau Präsidentin! Meine Frage betrifft wieder einmal den Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Konkret geht es um die Verletzung der Neutralitätspflicht bei der am 11. Januar 2026 stattfindenden Landratswahl in selbigem Landkreis. Der Termin der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde auf den 11. Januar 2026 festgelegt. Es …

Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. – Deshalb muss ein neues Jagdgesetz her, wenn man schon auf Naturverjüngung setzen will. Dazu brauchen wir Inhalte statt diesen Schaufensterantrag. – Danke. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Werte Frau Mittelstädt, ich bin enttäuscht, dass Sie empfehlen, unseren Antrag abzulehnen und stattdessen den Schaufensterantrag der Koalition durchzuwinken. Ich meine, alles, was darinsteht, könnten Sie zum Großteil schon längst machen. Aber ich kann Ihnen die elf Punkte …

Genau. – Ja, das mag ja alles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben richtig sein und auch alles passen. Ich habe aber explizit gefragt: Wie ist es mit dem Demokratieprinzip vereinbar, damit auch jeder Kandidat dieselben Chancen hat? – Ich meine: Ja, es ist jetzt Wahlkampf, und es geht doch darum, dass wir bei einer Kommunalwahl die Leute an …

Der Termin der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde auf den 11. Januar 2026 festgelegt und vom bisherigen Landrat am 18. September 2025 im öffentlichen Teil des Kreisausschusses verkündet. Ich frage jetzt die Landesregierung: Wie ist die Anberaumung des Landratswahltermines auf den 11. Januar 2026 mit den davor liegenden …

Also, ich verstehe die Frage nicht so richtig. Wenn sinnvolle Anträge eingereicht werden, stellen wir uns selbstverständlich nicht dagegen, aber für einen grundlegenden Wandel hat es nun einmal nicht gereicht. (Beifall AfD) Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werden auch Sie das noch verstehen. Juni …

Joa. (Heiterkeit AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werte Frau Mittelstädt! Es sind Veränderungen zu spüren. Nach fünf Jahren grün-ideologischer Leitung des Landwirtschaftsministeriums hat es nun den Anschein, dass Veränderungen hin zu einer Normalisierung möglich sind. Die Brandenburger Wähler haben sich am 22. …