Rainer Genilke

Wir fahren fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Versicherte schützen - Zweckentfremdung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung ausgleichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1082 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD)