Ludwig Scheetz

Ich würde nämlich gern noch zu den Einzelplänen kommen; um diese geht es in dieser Debatte ja eigentlich. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Juni 2025 41 – Der Fraktionsvorsitzende spricht in der Generaldebatte, ich zu den Einzelplänen – eine ganz normale Arbeitsteilung. Ich weiß nicht, wie Sie es handhaben. Mir ist es wichtig, auch zu den kleineren Einzelplänen etwas zu sagen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) Der Einzelplan 01 ist mit Sicherheit kein Haushalt wie jeder andere. Denn er sichert die Arbeitsfähigkeit des Parlaments; es ist ein besonderer Einzelplan. Er unterliegt nicht den üblichen Mechanismen der Haushaltsaufstellung. Genau das ist auch richtig so. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion trage ich Mitverantwortung dafür, dass die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments sichergestellt wird, denn ein starkes Parlament ist die beste Versicherung für eine lebendige Demokratie. Wir stärken mit diesem Haushalt die politische Bildungsarbeit. Wir investieren gezielt in Verständlichkeit, Transparenz und Nähe zum Bürger – gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen unter Druck steht. Ein Schwerpunkt ist die Beteiligung. Mit den Bürgerräten etablieren wir ein neues Beteiligungsformat, das wir in Brandenburg erproben wollen. Bürgerinnen und Bürger kommen zusammen, diskutieren auf Augenhöhe und bringen ihre Empfehlungen direkt in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Die SPD unterstützt diese Idee ausdrücklich. Entscheidend wird aber auch sein, dass wir bei der Themenauswahl den richtigen Ton treffen, damit echte Diskussion ermöglicht wird, die tatsächlich Wirkung entfaltet. (Beifall SPD und BSW) Besonderer Dank gilt – auch wenn sie alle gerade nicht im Saal sind – der Landesbeauftragten für den Datenschutz, der Landesbeauftragen zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, dem Antisemitismusbeauftragten und der Polizeibeauftragten. Ich werde die Grüße übermitteln. (Lars Hünich [AfD]: Und das sind alles Ihre Leute! – Dennis Hohloch [AfD]: Die haben viel zu tun!) Sie sind zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und leisten unverzichtbare Arbeit für Transparenz, Aufklärung und den Schutz von Grundrechten. (Beifall SPD) Im Hinblick auf Einzelplan 02 habe ich zum Toleranten Brandenburg bereits ausgeführt. Ich möchte noch erwähnen, dass auch die Koordination der Strukturpolitik, etwa für die Lausitz, in der Verantwortung der Staatskanzlei liegt. Hier braucht es Steuerung, Kommunikation und ein gutes Zusammenspiel von Land, Kommunen und Bundesebene. Auch dafür stellen wir Ressourcen bereit. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an den Lausitz-Beauftragten Klaus Freytag für seine Arbeit. (Beifall SPD und BSW) Abschließend bleiben noch die Einzelpläne 13 und 14 zum Landesrechnungshof und zum Verfassungsgericht. Hier geht es sicherlich nicht um die großen Haushaltsvolumen, aber um zwei tragende Säulen unserer Demokratie. Deshalb möchte ich auch diesen beiden Institutionen ausdrücklich danken und sie in dieser Haushaltsberatung nicht unerwähnt lassen. Der Landesrechnungshof steht für Kontrolle, Transparenz und wirtschaftliches Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen die Investitionen in moderne Arbeitsbedingungen und den Ausbau digitaler Prüfinstrumente, damit diese wichtige Arbeit weiterhin wirkungsvoll geleistet werden kann. Das Verfassungsgericht ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Als oberste Instanz wahrt es die Grundrechte, schützt die Verfassung und sichert damit das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Die zur Verfügung stehenden Mittel mögen überschaubar sein, ihre Wirkung für den Erhalt unserer Demokratie ist umso größer. (Beifall SPD und BSW) Die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 bilden das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Es geht hier nicht um große Zahlen, sondern um zentrale Funktionen: die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, den Schutz von Grundrechten, unabhängige Kontrolle und Teilhabe. Deswegen unterstützen wir als SPD-Fraktion diese Einzelpläne und werben um Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)