Rainer Genilke
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/995, 2. Neudruck, mit dem Titel „Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken“ vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/919 Die Debatte eröffnet für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD)
