Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 – der Tag des Volksaufstandes – war der Tag, an dem Hunderttausende Menschen in der DDR den Mut fanden, gegen Unrecht, Repression und politische Bevormundung aufzustehen. Es war ein Aufstand der Vielen, getragen von den Arbeiterinnen und Arbeitern, Studierenden, Intellektuellen, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie forderten nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern sie forderten auch freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Auch in Brandenburg haben sich Menschen in über 140 Orten erhoben, wie der letzte Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur eindrucksvoll zeigt. Aus Hennigsdorf marschierten Arbeiter des Stahlwerks über Westberlin in die Hauptstadt, um ihren Protest sichtbar zu machen. In Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Cottbus, Rathenow und, ja, auch in meiner Heimatstadt Königs Wusterhausen: Überall erhoben sich Bürgerinnen und Bürger gegen das SED-Regime. Das war ein Akt von großer Zivilcourage und ein Wendepunkt, der bis heute nachwirkt. Der 17. Juni bleibt kein stiller Gedenktag; er ruft uns wach, er erinnert und ermutigt, für Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Die Erinnerung an den 17. Juni ruft uns ins Gedächtnis: Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe. Wer sie bewahren will, muss bereit sein, für sie einzutreten, so wie die Menschen es im Jahr 1953 getan haben: mit Mut und Haltung. Deshalb danken wir der CDU-Fraktion ausdrücklich für den Antrag und den Impuls, das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu stärken und hier auch in der Tagesordnung an prominenter Stelle zu verankern. Die Zielrichtung teilen wir ausdrücklich. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind zweifellos diskussionswürdig – diese Diskussion wollen wir auch gern führen –, allerdings sind sie auch haushaltsrelevant. Im aktuellen Haushalt sind für diese Vorschläge keine Mittel vorgesehen. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion keine entsprechenden Änderungsanträge eingebracht, was die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge infrage stellt. Es wäre auch schön gewesen, wenn der Antrag nicht erst sehr kurzfristig eingebracht und das Angebot der Zusammenarbeit mit der Koalition nicht erst nach der Einbringung signalisiert worden wäre. Ein früherer Dialog hätte sicherlich geholfen, das Anliegen gemeinsam tragfähig zu gestalten. Wie gesagt, die Vorschläge sind in jedem Fall diskussionswürdig, und in jedem Fall werden wir auch ein geeignetes Format finden, über das wir uns austauschen werden. Wir stehen inhaltlich hinter dem Ziel, den 17. Juni stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, aber wir halten es für sinnvoll, diesen Weg im Schulterschluss mit der Landesbeauftragten Frau Dr. Nooke, den Gedenkstätten und den Bildungsträgern weiterzugehen – koordiniert, tragfähig und aufbauend auf dem, was bereits geleistet wird. Unser Dank gilt all jenen, die sich seit Jahren mit großer Ernsthaftigkeit und Fachkenntnis um das Erinnern an den 17. Juni und die Aufarbeitung der SED-Diktatur bemühen. Wir danken der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den kommunalen Gedenkinitiativen, den Museen, den Schulen und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die mit viel Engagement dafür sorgen, dass diese Geschichte nicht vergessen wird. Brandenburg verfügt über eine Vielzahl bedeutender Gedenk- und Erinnerungsorte: die Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam – sie war gestern auch zentraler Veranstaltungsort –, das Menschenrechtszentrum in Cottbus, das Dokumentationszentrum Perleberg, das ehemalige Stasi-Gefängnis in Frankfurt (Oder), um nur einige zu nennen. Sie alle leisten wertvolle Bildungsarbeit, auch und gerade zum 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist Teil unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte. Ihn zu ehren, heißt, die Stimmen derer hörbar zu machen, die sich trotz aller Gefahr gegen die Diktatur erhoben haben, und zwar nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern aus Respekt vor der Geschichte und aus Verantwortung für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)