Wolfgang Roick

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und am Livestream zu Hause: Herzlich willkommen! Haushalt, Budget und Landwirtschaft – drei Säulen, die vorausschauende Politik erfordern und kluges Haushalten verlangen. Wir reden heute das erste Mal über den Haushalt des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. In dieser Zusammensetzung ist das Ministerium neu, und es galt, einige Bereiche zusammenzuführen und auch auszugliedern – wie den Klimaschutz. Deswegen gibt es auch eine Menge zu sagen: Der Gesamtetat ist anders als in den Vorjahren und wird im Jahre 2026 noch einmal sinken, da sich in diesem Jahr, also 2025, zwei europäische Förderperioden überlagern. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist deswegen schwierig. Trotzdem konnten wir Akzente setzen und den Entwurf der Landesregierung verändern – das ist unser gutes Recht, wenn nicht sogar unsere Pflicht. Dieser sind wir hiermit nachgekommen. (Beifall SPD und BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landwirtschaft in Brandenburg bleibt stark. Brandenburg bleibt ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft. Mit gezielten Zuschüssen etwa für Weiterbildungsmaßnahmen, Verbandsarbeit und die Unterstützung regionaler Vermarktung sichern wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts, fördern den ländlichen Raum und unterstützen insbesondere kleinere Betriebe in schwierigen Zeiten. Wir wissen, dass die Haushaltssituation schwierig ist. Insofern ist es sehr hoch anzuerkennen, dass die Fördermittel aus Brüssel – beispielsweise für LEADER – vollständig mit Landesgeld untersetzt werden. Dadurch profitieren unsere ländlichen Räume, weil Fördergelder zur Verfügung stehen. Hier ist allerdings noch ein Betätigungsfeld für unseren Sonderausschuss Bürokratieabbau, denn die Antragsgestaltung muss einfacher werden. Wir wollen, dass dieses Geld schneller, trotzdem rechtssicher an die Antragsteller kommt, und wir werden das umsetzen. Dieser Sonderausschuss wird Wirkung zeigen. (Beifall SPD) Was wollen wir noch? Das Forum Natur soll in den Jahren 2025 und 2026 eine erstmalige Zahlung für Maßnahmen im ländlichen Raum für Erwachsene und Kinder erhalten. Das Forum Natur bündelt Interessen und verschafft ihnen eine geeinte Stimme gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft und stärkt die Position der Landnutzer in Debatten um Flächennutzung, Förderpolitik und Strukturentwicklung. Dies trägt wiederum zur Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Brandenburg bei. Zudem wird damit die nachhaltige Bildung von Kindern unterstützt. Ebenfalls mit nachhaltiger Bildung – Herr Funke hat es gerade erwähnt – beschäftigt sich die Heimvolkshochschule in Seddin. Diese Heimvolkshochschule etabliert sie als feste Größe, indem sie umfassende und praxisnahe Seminare in den Bereichen Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Fischereiwesen anbietet. Zudem profitieren auch Betriebe des Nebenerwerbs und andere davon. Wir konnten sicherstellen, dass diese Schule über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen für den ländlichen Raum ergreifen zu können. Es gibt natürlich noch andere Verbände, die wichtige Arbeit im ländlichen Raum leisten: Hier möchte ich die Brandenburger Landfrauen und die Berlin-Brandenburgische Landjugend nennen, die im ländlichen Raum ehrenamtliches Engagement fördern, vielfältige Projekte und Bildungsangebote durchführen – zum Beispiel im Schloss Trebnitz – und damit Räume für Partizipation und interkulturellen Austausch schaffen. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) All diese Mittel sind gut investiertes Geld in den ländlichen Raum. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zu dem Bereich des Kleingartenwesens: Dieser steht unter dem Motto: „Mit wenig Geld viel bewegen“. – Den verringerten Ansatz seitens des Kabinetts im Haushalt haben wir als Abgeordnete wieder auf den ursprünglichen Wert angehoben. Diese Erhöhung folgt dem Grundgedanken, dass dieser kleine öffentliche Zuschuss eine unverhältnismäßig große Hebelwirkung in den Gartenvereinen entfaltet. Kleingärten dienen als grüne Rückzugsorte, übernehmen Umweltbildungsmaßnahmen, erleichtern nachbarschaftliches Miteinander und sichern urbane Biodiversität. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kleingartenstrukturen besonders integrationswirksam sind, weil sie für verschiedene Alters- und Einkommensgruppen Mitmachangebote bieten und Ernährungskompetenz fördern. Kommen wir vom Kleingarten zum Wald: Unser Landesforstbetrieb ist ausfinanziert und arbeitet verstärkt unternehmerisch. Da gilt mein Dank dem Finanzminister, der das, glaube ich, auch ein bisschen angestoßen hat. Das ist gut und richtig. Allerdings müssen wir Druck machen, damit die mittlerweile vielen freien Stellen adäquat und schnell besetzt werden. Dadurch können die notwendigen Leistungen des Forstbetriebs umgesetzt werden. Es gibt zum Glück wieder mehr Menschen, die sich für die schwere Arbeit des Forstwirts bzw. der Forstwirtin begeistern können. Leider genügen da 30 Stellen in der Waldarbeitsschule Kunsterspring nicht mehr, und die Idee für eine zweite Waldarbeitsschule im Süden Brandenburgs muss weiterverfolgt werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gibt weitere Menschen, die sich um den Wald kümmern; sie kommen von der Waldbauernschule in Brandenburg. Diese Schule versteht sich als Kompetenzplattform für Klein- und Privatbesitzer. Lehrmodule decken moderne Waldbaustrategien, Holzmarktentwicklung, Biodiversitätsmanagement und digitale Hilfsmittel ab. Diese Waldbauernschule ist ein zusätzliches Angebot für Kleinwaldeigentümer in Brandenburg. Sehr geehrte Damen und Herren, im südlichen Teil unseres schönen Bundeslandes – ich freue mich, dass jetzt auch Herr Brüning da ist – haben Bürger mit einer Pflanze zu kämpfen: Ambrosia. – Er kennt es. Dabei geht es leider nicht um Nektar und Ambrosia als herrliche Speise der griechischen Götter, sondern es handelt sich um eine stark allergen wirkende Beifußart, die sich in Brandenburg seit Jahren ausbreitet und Gesundheitsbeschwerden sowie ökologische Schäden verursacht. Man könnte die Pflanze entweder mit hohem manuellem Aufwand oder mit chemischen Mitteln wie Glyphosat bekämpfen. Beides wollen wir nicht.