Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja die Aufgabe der Opposition in einer Haushaltsdebatte, den Entwurf der Regierungskoalition zu kritisieren und auch darzustellen, was sie anders gemacht hätte, wenn Sie selbst an der Regierung wäre. Das ist so lange richtig und sogar sehr wichtig für die Demokratie – jetzt haben Sie auch Ihren Hinweis auf die Opposition, sehr geehrter Herr Kollege Bretz –, solange sich eine solche Kritik zumindest weitgehend an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung orientiert. Es wird aber dann unseriös und verantwortungslos, wenn diese Grundlagen des Haushalts völlig ausgeblendet werden, wenn zum Beispiel gleichzeitig die Vermeidung jeglicher Schulden trotz eines vorhandenen Haushaltsdefizits und die Erhöhung von Ausgaben gefordert werden. Das wird dann durchschaubares Theater ohne echte Substanz, und damit hatten wir in den vergangenen Wochen leider recht häufig zu tun. (Beifall BSW und SPD) Die Kritik der Oppositionsfraktionen hier im Landtag und ihre Forderungen in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen geben daher Anlass, etwas weiter auszuholen. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD der Verantwortung gestellt, unter schwierigen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt aufzustellen. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren preisbereinigt geschrumpft: im Jahr 2023 um 0,5 % und 2024 erneut um 0,2 %. Wir hatten also eine Rezession in zwei Folgejahren, und auch für dieses Jahr wird eine Stagnation erwartet. Im kommenden Jahr wird im besten Fall ein Miniwachstum von 1 % prognostiziert. Das sind die nicht von uns verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen bei der Haushaltsaufstellung umzugehen war. Die Ursachen lagen im Wesentlichen in der katastrophalen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene und in den ökonomischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Dabei spielen die Energiepreise eine zentrale Rolle, die infolge der weder sinnnoch wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland massiv gestiegen sind. (Beifall BSW) Und die wirtschaftlichen Aussichten bleiben weiterhin unsicher. Eine erratische Zoll- und Handelspolitik der US-Regierung, das Festhalten auch der neuen Bundesregierung sowie der EU an der gescheiterten Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem unserer eigenen Wirtschaft schadet und nichts, aber auch gar nichts dazu beiträgt, den grausamen Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, sind nur die offensichtlichsten Hinweise darauf, warum die Wirtschaftslage – zumindest kurzfristig – instabil bleiben wird. Seit rund einem Jahr schlägt diese bundesweite Wirtschaftskrise zunehmend auch auf Brandenburg durch. Preisbereinigt sank die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 um 0,7 %, also sogar noch mehr als im Bundesdurchschnitt. Besonders betroffen sind Stahlindustrie, Auto- und Zulieferindustrie. In immer mehr Betrieben gibt es Kurzarbeit, immer mehr Standorte geraten bedrohlich in Schieflage – das Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf und die PCK Schwedt sind nur die bekanntesten Beispiele.