Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Parlamentarische Kontrollkommission
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Dass landwirtschaftliche oder landwirtschaftsnahe Berufe „grüne Berufe“ heißen, kann ich nachvollziehen. Warum gehört die Soldatin oder der Soldat der Bundeswehr zu den grünen Berufen? Liegt das an der Uniform oder daran, dass sie den ganzen Tag im Wald unterwegs …
Ganz kurz; vielen Dank, Herr Vizepräsident! Ich erkenne hier bei allen Beteiligten den ernsthaften Willen zu einer konstruktiven Diskussion im Sinne der vielen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in diesem Land. Jedes Waldbrandgeschehen – wenn wir jetzt über dieses Beispiel reden – ist ein Einzelfall, und jede Lage entwickelt sich …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Innenminister ist gerade nicht da. Aber vielen Dank, lieber Innenminister, und auch vielen Dank dafür, dass Sie den vorherigen Innenminister Herrn Wilke so wertschätzend erwähnt haben. (Danny Eichelbaum [CDU]: Doch, er ist da!) – Da ist er! …
Danke, Herr Dr. Berndt, dass Sie eine weitere Nachfrage zulassen. Sie haben mich auf der einen Seite bei der Beantwortung meiner Frage ein Stück weit ratlos zurückgelassen. Auf der anderen Seite habe ich jetzt ein Bewusstsein dafür, dass Ihre Kommunikationsphilosophie an die Ihrer Bundesvorsitzenden Weidel erinnert: Immer, wenn es …
Das ist jetzt ein vergiftetes Geschenk, Herr Dr. Berndt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich habe es Ihnen gern gegeben!) Die Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, hätte ich gern Herrn Hohloch gestellt, aber er war des Blickes in diese Richtung abgeneigt und ging schnell zu seinem Sitzplatz zurück. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch …
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, herzlich willkommen! Schön, dass ihr euch für uns, für dieses Haus und für das, was hier passiert, interessiert. Sehr verehrte Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legen Ihnen heute den gemeinsamen Antrag „Sicherheit in Brandenburg …
Vielen Dank, Herr Hornauf, aber bitte sprechen Sie in Kombination von Herrn Möller und mir nicht von einem Träumchen. Das wäre höchstens ein Albträumchen. (Heiterkeit AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich so sachlich und konstruktiv hier einbringen – das meine ich tatsächlich ernst –, …
Vielen Dank, Herr Möller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich an einigen Stellen Ihrer Einbringung insofern irritiert, als Sie zum einen davon sprachen – vielleicht habe ich Sie auch missverstanden –, dass die Ordnungsämter zukünftig Aufgaben der Polizei übernehmen sollen, weil wir Ihrer Meinung nach zu wenig …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Gäste! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen verfolgt ein klares Ziel: Er schafft eine rechtssichere Grundlage dafür, dass unsere Polizei unbemannte Systeme, also insbesondere Drohnen, …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die AfD fordert nach Oktober 2022, Dezember 2023 und der Beratung im Innenausschuss im November 2025 heute in einem wiederkehrenden Antrag, sogenannte Modellprojekte für Stadtpolizeien in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und …
Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Die 1:49 Minuten werde ich nicht brauchen, weil ich vermeiden möchte, das Thema so hoch zu hängen. Was ich aber klarstellen will – ich beziehe mich auf die Zwischenfrage von Herrn Skopec –: Meine Rede war keine Fürsprache für Ihren Antrag. Daher sollten Sie nicht versuchen, mich im Sinne Ihrer politischen …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hallo Brandenburg – herzlich willkommen hier im Landtag! Der Antrag der BSW-Fraktion trägt den Titel: „Einsatz von Analyse-Software […] nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!“. Das BSW fordert unter anderem, auf die Anschaffung und …
Vielen Dank, Herr Kuffert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Bretz hat Ihnen eine eindeutige Frage gestellt. Sie haben rekurriert, er solle seinen Bundeskanzler fragen. Ich möchte Sie nicht so leicht von der Schippe springen lassen. (Lars Hünich [AfD]: Was ist denn das für ein Stuss?! – Weitere Zurufe von der AfD) Führen Sie doch …
Vielen Dank. – Der Verfassungsschutz leistet im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine hervorragende Arbeit. Danke dafür, lieber Verfassungsschutz. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD und CDU)
– Nein, lasse ich nicht, die AfD kann ja noch einmal reden. Frau Kotré ist ja schon fleißig am Mitschreiben. – Der VS, der Verfassungsschutz Brandenburg, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, (Der Abgeordnete wendet sich zum Präsidenten.) – Ich komme zum Schluss.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Tribüne – herzlich willkommen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert in der Überschrift und im Begründungsteil ein Verbot sogenannter Fake-Accounts des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Im …
Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. Ich bin bei der Interpretation Ihrer Ausführungen ein bisschen hin- und hergerissen: Wie soll ich das verstehen? Auf der einen Seite sage ich mir, Sie haben, was dieses Vorhaben betrifft, das Versprechen aus dem Jahr 2018 gerade für obsolet erklärt; auf der anderen Seite sage ich mir bei der …
Herr Minister Tabbert, im November 2018 erklärte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg in einer Pressemitteilung: „Im Ringen um das Projekt Bahntunnel in Werder (Havel) ist eine Lösung gefunden worden […]“. Demnach sollte die Baulastträgerschaft für den Fuß- und Radwegtunnel am Bahnhof Werder von der Deutschen …
Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Verzeihen Sie mir, dass ich so direkt bin, aber Sie argumentieren in Ihrer Einlassung zu dem Antrag ein bisschen von oben herab. Sie führten gerade aus, dass Ihnen das Thema schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen sei, dass es Ihnen wichtig sei etc. Sie haben …
