Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie kein anderer Einzelplan dieses Haushaltsentwurfs hat der Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport die Gemüter erhitzt, Diskussionen entfacht und Kritik hervorgerufen. Diese Kritik ist in weiten Teilen natürlich auch berechtigt, und wir nehmen sie ernst. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja schön!) Keine der Entscheidungen, die wir in der Haushaltsdiskussion in den letzten Wochen und Monaten fällen mussten, ist uns Bildungspolitikern leichtgefallen – nicht eine. Und ja, am Ende der Beratungen über das Budget bleiben im Bildungsbereich Wünsche offen. Finanzminister Robert Crumbach hat in der Landtagssitzung zur Einbringung des Haushaltsentwurfs gesagt: Haushalte werden in guten Jahren ruiniert. – Wir sind jetzt mit unserem Koalitionspartner angetreten, dies auch unter finanziell schwierigen Rahmenbedingungen wieder ins Lot zu bringen. In vielen uns in den letzten Tagen und Wochen erreichenden Zuschriften und Medienberichten heißt es, am Bildungsetat wurde gekürzt. Dies trifft nicht zu, die Zahlen sind bereits genannt. Uns liegt mit dem Einzelplan 05 des MBJS statt eines Sparhaushaltes ein Ermöglichungshaushalt vor. Der Bildungsetat hat eine finanzielle Größenordnung erreicht, die es im Land Brandenburg bislang nicht gab. Trotz angespannter Kassenlage machen wir auch in diesem Einzelplan vieles möglich, und wir sind uns der Verantwortung für die Kindertagesstätten, für die Schulen, für die Kinder- und Jugendhilfe und für den Sport in diesem Land bewusst. Ich bin sehr dankbar für alle Anregungen und Hinweise, die uns von Lehrkräften, von Erzieherinnen und Erziehern, von Eltern und Schülerinnen und Schülern erreicht haben. Das hat uns in unseren schwierigen Diskussionen und Entscheidungsfindungen unterstützt. Es hat Impulse gegeben und mündete in eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Koalition zu diesem Einzelplan eingereicht hat. Trotzdem bin auch ich mit dem Status quo nicht zufrieden, kann es als Bildungspolitiker auch nicht sein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das können wir ändern!) Mit einem Sondervermögen Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Bundesebene wäre es natürlich eher möglich gewesen, vielen berechtigten Hinweisen und Anregungen zu entsprechen und sie umzusetzen. Stattdessen bekommen wir ein Sondervermögen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit (Oh! bei der CDU) und damit einhergehend eine Militarisierung der Gesellschaft, die unsere Kinder und Jugendlichen – es geht in der heutigen Diskussion um die Kinder und Jugendlichen – in der Zukunft noch teuer bezahlen werden, hoffentlich nur monetär. (Vereinzelt Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Ich habe bereits gesagt, die Kritik am Einzelplan für das MBJS ist in Teilen berechtigt. Die Ursache für diese Kritik findet man allerdings im Kern nicht bei denen, die für das Land Brandenburg heute Verantwortung tragen. Wer also Haushaltsansätze kritisiert, sollte im selben Atemzug auch die Ursachen benennen und kritisieren. Diese liegen in einer falschen Prioritätensetzung auf Bundes- und Europaebene, in einer Sanktionspolitik, die der Wirtschaft im Land Brandenburg geschadet hat und weiter schadet, die Investitions- und Unterhaltungskosten auch für Landesprojekte und Landesimmobilien unnötig in die Höhe getrieben hat und die nach wie vor zu Steuermindereinnahmen führt. (Beifall BSW) Das kostet das Geld, das uns unter anderem in der Bildung, in der Jugendhilfe und im Sport heute fehlt. Dennoch sieht der Einzelplan des Bildungsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 im Vergleich zu den Vorjahren Steigerungen in den Gesamtausgaben für Bildung, für Jugend und Sport vor.