Daniel Münschke

Bis Ende 2025 digitaler Bauantrag: Ich habe gerade gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass vier von 20 Behörden technisch dafür bereit sind. Jetzt schlagen Sie vor – sechs Monate bis zum Jahresende –, das entsprechend vorzubereiten, und Ihr Zauberwort dabei ist „Digitalisierung“. Aber Digitalisierung ersetzt keine Strategie. Das Land wurde auch nicht mit To-do-Listen errichtet, sondern mit Verlässlichkeit. Wer Investoren, Familien und Handwerkern Sicherheit geben will, muss Regeln entschlacken und darf sie nicht neu lackieren. Wir brauchen weniger PR-Siegel, dafür mehr genehmigungsfähige Bodenhaftung. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der Bestand hat. Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, auch für Sie noch einmal: Ordnung statt Ordnungswut! Dieser Antrag liegt seit dem 10. Juni vor. Die neun Tage, die seitdem vergangen sind, reichen vielleicht für eine Pressemitteilung, aber nicht für eine Landesbauordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Was?) Während Polen Infrastruktur in Rekordzeit hochzieht, stolpert Brandenburg über Formularhaufen. Sechsmal fünf Minuten Debatte ersetzen keine Fachanhörung. Und ja, ich weiß, wenn die Bauordnung angefasst wird, werden wir eine Anhörung durchführen. Aber hier geht es um einen Antrag, der eine Landesregierung beauftragt, all diese Themen vorzubereiten. Dann tun wir doch lieber Folgendes: Wir beschäftigen uns vorher inhaltlich mit dem Thema und geben der Landesregierung richtige Aufgaben mit, damit wir uns dann wirklich über Detailfragen der Bauordnung auseinandersetzen können. Wenn Sie wirklich schneller bauen wollen, gönnen Sie uns doch, wie ich gerade gesagt habe, die Tiefenbohrung im Ausschuss: Architekten, Kommunen, Energieversorger, Finanzkontrolleure – alle an einen Tisch. Kassensturz statt Schlagworte! Wir beantragen deshalb die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung; denn nachhaltiges Bauen ist keine Glaubensfrage, sondern ein Test auf Realismus, und Realismus heißt: solide Statik, solide Finanzen und solide Immobilien. Alles andere ist eine Fassadenbegrünung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)