Rainer Genilke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die gehen, werden natürlich den spannenden Teil der Innenpolitik verpassen. So ist das manchmal. Ich stehe noch unter dem Eindruck der vorhergehenden Reden; der Finanzminister sagte, der Haushalt müsse beschlossen werden. Auf Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfs hat man sich nicht geeinigt, zumindest nicht im Ausschuss. Das ist im Parlament neu, dass die Koalitionsfraktionen für den eigenen Haushalt keine Mehrheit hatten. Man darf auch feststellen, dass es der erste Haushalt des neuen Ministers ist. Er hat ihn gewissermaßen geerbt, wie so vieles – also natürlich dienstlich. (Heiterkeit der Abgeordneten Steeven Bretz und Kristy Augustin [CDU]) – Ja, das andere kann ich nicht beeinflussen. – Das ist ein Haushalt, bei dem man auf den ersten Blick ohne größere Einsparungen zurechtkommt. Das hat jedoch keinesfalls mit dem Verhandlungsgeschick des neuen Innenministers zu tun, denn, wie gesagt, er hat ihn geerbt, und wir wissen auch, dass es innenpolitisch bzw. innerparteilich einen anderen Plan gab – genau dessen ist der Haushalt auch Ausdruck. Statt auf sinnvolle Weise die strukturellen Einsparungen etwa im Verwaltungsapparat vorzunehmen, wird dort der Rotstift angesetzt, wo es eben um die Zukunft unseres Landes geht. Um es konkret zu machen: Sie kompensieren die wachsenden Personalkosten, die sich nicht allein mit dem Stellenaufwuchs bei der Polizei erklären lassen, indem Sie beim Brand- und Katastrophenschutz massiv sparen. Da wird deutlich, dass der Bevölkerungsschutz offensichtlich nicht als Einheit aus Polizei, Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen gedacht wird, sondern hier spielt man einen Teil der Blaulichtfamilie gegen die anderen Teile aus. Das halte ich nicht für tragfähig und auch für gefährlich. Spätestens bei den Großschadensereignissen – die werden wir bekommen, sowohl Waldbrände als auch Hochwasserlagen – werden die Wehren nämlich schlechter ausgestattet sein, und auch die Motivation der Kameradinnen und Kameraden leidet. Weil es gerade thematisiert wurde: Wir befassen uns nicht mit den kleineren Fahrzeugen, um die Feuerwehrleute in besonderer Weise zu beglücken, sondern wir tun das, weil es sehr wohl einen Bedarf an genau diesen kleineren Fahrzeugen gibt – nicht, damit die Garagen voll werden, sondern weil es gerade bei Waldbränden ein Einsatzgeschehen mit kleineren Zuwegungen gibt, die mit den großen Fahrzeugen – den Tanklöschzügen – in der Regel nicht befahrbar sind. Hier kann es also durchaus eine vernünftige Brückenlösung geben. Für das vorhandene Programm des vorvorhergehenden Innenministers – ich denke da an die Hochleistungspumpen und Feuerwehrgerätehäuser – werden wir leider keine Anschlussfinanzierung haben. Das ist sehr misslich, um es einmal so deutlich zu sagen, und es wird uns, so glaube ich, auch am Ende auf die Füße fallen, denn bei modernen Löschfahrzeugen und modernen Feuerwehrgerätehäusern – der Minister war gerade in Schwedt; das rührt noch von dieser Zeit her – ist natürlich eine Verstetigung nötig. Das ist keine Wunschmusik, sondern etwas, was wir brauchen – wir sind im Land in besonderer Weise auf die freiwilligen Feuerwehren angewiesen. (Beifall CDU) Das müssen wir auch deutlich machen. Es geht um den Brand- und Katastrophenschutz, und das ist für unser Land nun einmal sehr wichtig. Sicherheit ist nicht alles; das wissen wir. Aber ohne Sicherheit – das wurde heute schon einmal erwähnt, ganz am Anfang, zu Tagesordnungspunkt 1 – geht es am Ende auch nicht. Deshalb – das ist in unseren Anträgen unsere Forderung – brauchen wir für die Wehren im Land weiterhin eine tragfähige Unterstützung. Ein weiteres Thema wurde von meiner Kollegin und Ausschussvorsitzenden Frau Walter-Mundt im Innenausschuss immer wieder angesprochen. Wir haben uns darüber unterhalten und wir waren aus diesem Grund im Land unterwegs: Es geht um „Feuerwehr macht Schule“ – ein, wie ich finde, sehr richtiges und wichtiges Thema, weil wir auf junge Feuerwehrleute angewiesen sind. Das gilt übrigens für die jungen Mädchen genauso wie für die Jungen. Wir brauchen die Möglichkeit, sie dafür praktisch heranzuziehen, sie darauf aufmerksam zu machen. Natürlich kann es nicht überall oder an jedem Ort eine Jugendfeuerwehr geben, aber in Schulen gibt es die Möglichkeit der Kopplung bzw. des integrierten Unterrichts – in 22 Schulen im Land wird das durchgeführt. Ich habe mir das selbst angeschaut, Frau Walter-Mundt ebenfalls, und sicherlich – das unterstelle ich einmal – auch der eine oder andere aus unserem Hause. Da wird richtig gut gearbeitet, auch mit einem Ergebnis am Ende, nämlich der Abschluss der Truppmannausbildung Teil 1 und 2 – die Grundvoraussetzung für eine künftige Tätigkeit bei der Feuerwehr. Wenn wir uns darum nicht kümmern, sondern es dem Selbstlauf überlassen, wird das Projekt am Ende nicht nur auf tönernen Füßen stehen oder sogar irgendwann eingestampft, sondern wir werden – das ist noch viel schlimmer – nicht genug Feuerwehrfrauen und -männer in unseren freiwilligen Wehren haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist höchst gefährlich! (Beifall CDU) Jetzt werden Sie sagen: Ja, lieber Rainer Genilke da vorn, das ist ja schön, dass du uns das erzählst, aber der Brandschutz ist nun mal in kommunaler Aufgabenträgerschaft. – Darauf antworte ich: Ja, genau so ist es; da haben Sie recht. Unterstützen Sie aber mit uns – wir haben jede Menge Anträge im Bereich der Feuerwehr gestellt – die Aufgabenträger so, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode getan haben. Auf eines möchte ich noch hinweisen: Der Haushalt des Innenministers ist der einzige, in dem keine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden muss. Das finde ich sehr spannend. – Herr Minister, ich weiß nicht, soll ich Ihnen gratulieren oder den anderen kondolieren? – Das ist an der Stelle die große Frage. Wenn jemand aber fragt, wo am Ende das Geld erwirtschaftet wird – ich glaube, heute war von einer Petition mit fast 20 000 Unterschriften die Rede. Da sieht man, wie diese Argumentation ausgehen kann. Es ist mir wichtig, noch etwas zur Polizei zu sagen. Die Polizeibeauftragte ist auch schon da. Sie ist pünktlich zur Stelle; wir haben es nicht anders erwartet. Es geht um Investitionen – auch in Schutzausrüstungen. Das wurde vorhin ein bisschen beiläufig erzählt. Sie wollen ja überall Taser verteilen – nicht Tesa im Sinne von Pflaster, sondern Geräte, mit denen man unterwegs ist, um im Fall einer besonderen Situation nicht von der Schusswaffe Juni 2025 45 Gebrauch machen zu müssen. Das ist überhaupt nicht spaßig; denn das ist nicht nur für das Opfer eine dramatische Entscheidung, sondern übrigens auch für den Polizisten, der dort schießt. Insofern ist der Taser eine gute Möglichkeit, beides in den Griff zu bekommen: die innere Sicherheit und das Verhindern von Schlimmerem, indem im Notfall davon Gebrauch gemacht wird. Aber das brauchen wir eben für alle Polizisten. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist technisch deutlich mehr möglich, als wir in Brandenburg derzeit tun. Das geht übrigens über den Gebrauch des Tasers hinaus. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es eine Technik gibt, die dafür sorgt, dass, wenn man den Taser aus dem Holster zieht, eine Kamera eingeschaltet wird und der Kollege Polizist im Nebenraum vielleicht automatisch angezeigt bekommt, dass der andere den Taser gezogen hat, es also offensichtlich zu einer Situation kommt, die für diesen und den Kollegen in dem anderen Zimmer schwierig bzw. auch lebensgefährlich werden könnte. Wir brauchen bessere Schutzausrüstungen. Wir haben auch, und das ist besonders ärgerlich, einen sehr kleinteiligen Antrag gestellt, nämlich jeden Polizisten mit dem sogenannten Naloxon-Spray auszurüsten – etwas, was in den USA und übrigens auch in Österreich gang und gäbe ist. Worum geht es? Es geht um Fentanyl, um die Möglichkeit, sich mit diesem Stoff zu infiltrieren. Das geht relativ schnell, durch die Atmung und durch die Haut. Ob Sie dieses Infiltrieren durch Fentanyl überleben, hängt im Grunde von zwei Minuten und dem Vorhandensein dieses Sprays ab. Insofern braucht jeder Polizist leider auch das. Wir müssen da, glaube ich, vor die Welle kommen. Wir müssen Polizisten damit – für mich eine Standardausrüstung – ausstatten, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Insofern ist es besonders ärgerlich, dass es an 200 000 Euro scheitern soll, dass also die Polizistinnen und Polizisten, vor allem die, die im Wechseldienst unterwegs sind, nicht damit ausgestattet werden. Vielleicht kann man in den nächsten zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsausführung auch hier noch ein Umdenken bewirken. Sie sehen also, wir haben insgesamt einen Haushaltsentwurf des MIK, der de facto keine gravierenden Sparmaßnahmen enthält, bei dem es aber darum geht, wie die geplanten Mittel jetzt eingesetzt werden sollen, vor allen Dingen beim Brand- und Katastrophenschutz, aber auch bei der Polizei, wie ich ausgeführt habe. Investitionen sollte man zielgerichtet vornehmen und sie vor allen Dingen auch an der Gefährdungslage ausrichten und das Mehr an Geld nicht einfach nur verwalten. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht; die Leidtragenden werden, in dem Falle bei der Feuerwehr, die Kommunen sowie die Polizisten und die Feuerwehrkameraden insgesamt sein. Ich glaube, die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist etwas, mit dem man nicht spielt, sondern mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss. (Vereinzelt Beifall CDU) Dafür wollen wir in Zukunft gerne Ihr Partner sein. Insofern freue ich mich trotzdem auf die kommenden Sitzungen, in denen wir uns unterhalten. Einem Kollegen hat es besonders gut gefallen. Deshalb herzliche Grüße! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)