Jouleen Gruhn

Was? Steeven Bretz (CDU):* Oder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen, indem ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke, namentlich bei der Chefin der Staatskanzlei. Frau Ministerin, ich hebe das ausdrücklich hervor: Wie es im Zusammenhang mit der Ansiedlung auf dem Brauhausberg gelungen ist, mit Hasso Plattner zu verhandeln, diese Möglichkeit auch für Potsdam, ja für Brandenburg zu eröffnen, war eine exzellente Meisterleistung und exzellentes Regierungshandeln. Ich finde, es steht auch der Opposition zu, dieses Lob an der Stelle einmal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU, SPD und BSW) Juni 2025 119 Vielen Dank für diese hervorragende Arbeit, von der das Land Brandenburg und die Stadt Potsdam in vorzüglicher Weise profitieren! Ich bedanke mich – zweitens – sehr beim Kollegen Vogelsänger und der SPD-Fraktion, dass es gelungen ist, den Familienleistungsausgleich zurückzunehmen. Ich knüpfe an die Vorgängerkoalition, die verantwortungsvoll handelnden Ministerinnen und Minister an, die den Dialog mit der kommunalen Familie auf Augenhöhe geführt und eine wichtige Basis gelegt haben, dass man sich in schwierigen Zeiten auch immer vergegenwärtigen muss, dass alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten müssen; und da darf es kein „Von-oben-herab“ geben. Es ist insbesondere dem Kollegen Vogelsänger zu verdanken, dass der Irrweg bezüglich des Familienleistungsausgleichs und der geplanten Vorhaben, diesen Pfad zu verlassen, verhindert wurde und es gelungen ist, das wieder ins Lot zu bringen. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Es ist ein richtiger Schritt, ein richtiger Weg, und ich glaube, die kommunale Familie ist uns für diesen Schritt auch sehr dankbar. Und ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass wir das ausdrücklich unterstützt und auch befördert haben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute steht der Einzelplan 12 zur Debatte, und ich weiß, dass Sie eine bestimmte Rede von mir erwarten. Aber ich werde Sie diesbezüglich ganz enttäuschen, denn ich möchte gerne einmal den zweiten Teil dieses Ministeriums etwas stärker in den Blick nehmen. Herr Minister Crumbach ist ja – mit zwei Staatssekretären ausgestattet – der stellvertretende Ministerpräsident, und in Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich möchte das kurz vorlesen, damit ich auch ja kein falsches Wort sage – in Zeile 61: „Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet […]. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen […]. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Verteidigungspolitik.“ Nun ist das Bündnis Sahra Wagenknecht ja als die große Friedenspartei Deutschlands und Brandenburgs zu den Wahlen angetreten. Sie haben das Wort Frieden in einer Weise im Munde geführt, dass ich mich an meine Kindheit erinnert gefühlt habe. (Einzelbeifall) Ich will das nicht gleichsetzen, sondern ich will nur vergleichend argumentieren: Ich habe mich an meine Kindheit erinnert gefühlt, denn in meiner Kindheit in der DDR gehörte das Wort Frieden zu den am meisten gebrauchten, sodass ich mich schon als Kind immer gefragt habe: Wenn man Wörter so oft verwendet, verlieren sie dann aufgrund der Häufigkeit ihrer Verwendung an Inhalt und Substanz? Sind Sie vielleicht schon zu einer rhetorischen Hohlnuss geworden? In der DDR drückte sich das so aus, dass zwar immer vom Frieden gesprochen wurde, von Friedenstauben und von Friedensfesten – Frieden hier und Frieden dort –, aber in der Schule hatten wir zudem noch Handgranatenweitwurf. (Heiterkeit) Darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, drückt sich das Friedensverständnis von Leuten aus, die diesen Begriff allzu oft und allzu ausufernd bemühen. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Deshalb frage ich Sie einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Friedensinitiativen haben Sie denn gestartet? Nun sitzen Sie ja in der Regierung, Sie stellen den stellvertretenden Ministerpräsidenten – den zuständigen Minister für Europa –, und nach einem halben Jahr ist es doch an der Zeit, einmal die Frage zu stellen: Welche Initiativen hat das BSW in diesem Bereich denn vorangebracht? Öffentlich gelesen haben wir dazu nichts, und inhaltliche Anträge haben wir dazu auch keine gesehen. Offenbar haben Sie das Instrument der verschwiegensten Geheimdiplomatie gewählt. Deshalb wäre es erhellend, wenn Sie diesem Hohen Hause einmal erklären würden, worin die Friedensinitiativen dieser Landesregierung unter Beteiligung des BSW denn im Kern bestanden haben. Vor allem würde mich interessieren, zu welchen Erfolgen Sie dabei gelangen konnten, (Heiterkeit und Beifall CDU) denn gemessen am Augenschein kann ich in dieser Sache keine größeren Erfolge erkennen. Was ich Ihnen aber verraten kann, ist, dass ich in der Finanzausschusssitzung zu diesem Einzelplan dieselbe Frage auch dem Minister gestellt habe. Weil ich ein fairer Kollege bin, habe ich ihn gefragt: Herr Minister, was sind denn nun Ihre Initiativen in diesem Bereich? – Und er sagte wörtlich, konkret könne er keine nennen, aber – Zitat –: „Es werden alle Varianten geprüft.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das glaube ich ihm – Sie prüfen sogar die Prüfung der Prüfung, und wenn Sie mit der Prüfung fertig sind, prüfen Sie das Geprüfte, um zu prüfen –; ich glaube, das ist der richtige Eindruck, den man von ihm gewinnen muss. Ich darf auch zitieren, was der Finanzminister auf die Frage geantwortet hat, was sein Verständnis von Friedenspolitik in Brandenburg sei. Er sagte, nach seinem Verständnis sei Friedenspolitik Sprachförderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das BSW – nun als Teil der Regierung – Friedenspolitik auf Sprachförderung reduziert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Jedenfalls kann ich Ihre Aussagen, die Sie zu diesem Wahlergebnis geführt haben, nicht recht nachvollziehen. Weiterhin sagte er, Friedenspolitik sei Kulturförderung. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde auch, dass Sprachförderung, Kulturpolitik und kulturelle Verständigung Friedenspolitik sind. Dagegen habe ich gar nichts. Was mich nur nachdenklich gemacht hat, war, dass er die zweite Frage meiner doch zahlreichen Fragen nicht beantworten konnte, wie viele Haushaltsmittel seinem Ministerium denn für all diese Vorhaben zur Verfügung stünden. Er konnte das nicht beantworten, und das wiederum zeigt mir, dass dieses Thema bei ihm doch nicht die Priorität genießt, die es haben sollte. Denn sonst könnte er ad hoc beantworten, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren vom BSW, das ist, was ich bei Ihnen seit einem halben Jahr beobachte: Sie führen außerhalb dieses Hauses das große Wort – sie präsentieren sich zu guten Sendezeiten in Talkshows usw. –, und im Parlament zeigen Sie wenig bis gar nichts. Sie haben kaum inhaltliche Initiativen auf den Weg gebracht, die Ihnen politische Kontur geben, und insbesondere bei Ihrem Kernthema – dem Anspruch, zum Frieden beizutragen – können Sie nichts Nachweisbares vorlegen. Man darf das stellvertretend für das nehmen, was ich beobachtet habe. Ich will noch etwas Zweites ansprechen, was sich auf traurige Weise in Ihre – zugegebenermaßen noch kurze – politische Geschichte in Brandenburg einreiht: Ich möchte dazu auf ein Zitat zurückkommen, das gestern schon eine Rolle spielte und Gegenstand der Diskussion war. Ich darf noch einmal den Kollegen Dorst zitieren, der mit Blick auf politische Ereignisse in einem Post schrieb – ich zitiere wörtlich –: „[D]iese[…] abgrundtief verachtenswerte westliche Werte-Welt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren ich möchte es auf dem Punkt bringen: Verachten Sie etwa diesen Landtag? Verachten Sie diese Landesregierung? Verachten Sie jene, die in dieser Landesregierung sitzen und für Sie Verantwortung übernehmen? Sie tun das nämlich auf Basis dieser Werte. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund bekommt Ihr Gefasel von Frieden eine ganz andere inhaltliche Bedeutung. Richten Sie es dem Kollegen Dorst ruhig aus: Er ist ja ein erfolgreicher Unternehmer, wie ich höre, und das gönnen wir ihm auch. Was ich aber traurig finde, ist, wenn jemand von Ihnen, der von dieser Wertewelt absolut profitiert – jemand, der sozusagen auf der Sonnen- und Gewinnerseite dieser Welt steht –, sagt, er müsse die Werte, die die Voraussetzung seines Erfolgs sind, verachten. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir reden nicht davon, dass man Dinge nicht kritisieren kann oder muss – auch ich bin längst nicht mit allem in unserem Land zufrieden und kritisiere Dinge –, aber etwas zu verachten – und zwar abgrundtief zu verachten –, das ist noch einmal eine Steigerung und drückt eine Geisteshaltung aus, die mir große Sorgen bereitet und die so gar nicht zu Ihrer ansonsten stark ausgeprägten Friedensfantasie passt. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich an diesen Dingen auch messen lassen müssen. Es ist nicht so, dass ich erwartet habe, dass Sie alles schon wissen und alles schon können. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie neu im Parlament sind; das ist okay. Aber wenn die Kollegen Kutsche und Lehmann sich hier nach einem halben Jahr der Zugehörigkeit zu diesem Parlament hinstellen und sagen, sie billigten der Opposition zu, eine eigene Meinung zu haben und eigene Vorschläge zu unterbreiten, aber – und ich darf weiter zitieren – Sie bräuchten das nicht, möchte ich antworten: Wissen Sie, was Sie brauchen? Sie brauchen noch mehr Vorschläge, weil man sich allein auf Ihre Vorschläge nicht verlassen kann. Sie sind weder ausreichend noch führen sie zu etwas. Ich halte das für ziemlich arrogant, wenn ich das so sagen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Kurzum: Ich freue mich sehr auf die Rede des Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg sowie auf das, was er uns an Erhellendem zu seinen Friedensinitiativen erzählen wird. In Ansehung seiner Ausführungen werden wir dann gerne entscheiden, ob wir den vorliegenden Vorschlägen unsere Zustimmung geben. Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)