Melanie Matzies-Köhler

Als hätte ich darauf gewartet, jetzt extra für Herrn Bretz … Nein, ernsthaft: Ein bisschen Frieden. – Genau, jetzt kommt der Teil, auf den Sie gewartet haben. (Steeven Bretz [CDU]: Toll!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Mein Kollege Reinhard Simon hat bereits erläutert, warum es sinnvoll war, die Stärkung der Brandenburger Landesvertretung auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass es uns nun gelingt, die europa- und friedenspolitische Stimme des Landes Brandenburg in Brüssel hörbarer zu machen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zahlreiche Lobbyisten, zum Beispiel von Rüstungskonzernen, haben dort ja leider eine sehr laute Stimme. Es ist daher ein großer Fortschritt, wenn auch die Stimme Brandenburgs – eine Stimme des Friedens, eine Stimme der Vernunft, eine Stimme unserer Bürger und unserer Landwirte – in Brüssel ein bisschen lauter klingt. (Beifall BSW) Diesen selbstbewussten friedens- und europapolitischen Kurs wollen wir im Verlauf der gesamten Legislatur fortsetzen. Nach Artikel 2 der Landesverfassung ist Brandenburg dem Frieden verpflichtet. Daraus erwächst auch die Verantwortung, die bestehenden Partnerschaften unseres Bundeslandes mit verschiedenen Regionen und Provinzen im Ausland zu pflegen und zu stärken. Dieses Jahr jährt sich zum Beispiel unsere Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Lubuskie zum 25. Mal; vergangene Woche haben wir das hier im Landtag zelebriert. Ebenfalls dieses Jahr ist der zehnte Jahrestag der Brandenburger Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Hebei – ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen –, einer Region mit über 74 Millionen Einwohnern. Unser Ministerpräsident Dr. Woidke reiste im Juni 2015 nach China und unterzeichnete dort gemeinsam mit dem damaligen Provinzgouverneur von Hebei eine verbindliche Partnerschaftserklärung. Auch diese Verbindung sollten wir dieses Jahr gebührend feiern. (Beifall BSW) All diese Regionalpartnerschaften sollten Tag für Tag aufs Neue gelebt und nicht nur zu runden Jubiläen gefeiert werden. Die Beziehungen zu unseren polnischen, rumänischen, finnischen, chinesischen, japanischen und französischen Partnern helfen der Brandenburger Zivilgesellschaft – vor allem unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen –, internationale Kontakte zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. In dieser Hinsicht wäre perspektivisch auch die Reaktivierung unserer Partnerschaft mit der russischen Region Kaliningrad wünschenswert. Der friedliche Austausch zwischen jungen Menschen und der beiderseitige Spracherwerb sollten niemals geopolitischen Spannungen und Konflikten zum Opfer fallen. (Beifall BSW) Wir werden daran arbeiten, Brücken zu bauen, um durch persönliche Begegnungen Frieden zu fördern. Alles in allem lässt sich schon jetzt sagen, dass dieser Haushalt der erste wichtige Schritt sein wird, um Brandenburg in Europa noch sichtbarer zu machen. Auch deshalb bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsentwurf. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)