Andreas Kutsche

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Bildschirmen! Herr Hoffmann, ich gestehe der Opposition zu, dass sie in der Debatte manche Dinge überspitzt darstellen muss, damit sie überhaupt gehört wird. Aber auch dabei sollte man realistisch und, ich sage es einmal so, politisch sauber bleiben. (Steeven Bretz [CDU]: Sagen Sie das mal der Sahra!) Denn: Die eingegangenen Änderungsanträge wurden von uns erarbeitet, und Sie haben sich sozusagen mit draufgesetzt. Das haben wir zugelassen. Dazu, ob wir das auch zukünftig machen sollten, hat Gunnar Lehmann schon etwas gesagt. Die Haushaltsberatungen zeigen uns eindrucksvoll, wie breit unser Land aufgestellt ist und wie wichtig es ist, gezielt zu justieren, wo gesellschaftlicher Nutzen und Bedarf zusammenfallen. Kollege Lehmann und die SPD-Kollegen haben schon viele wichtige Punkte angesprochen. Zwei weitere Punkte, auf die ich noch einmal explizit eingehen will – Kollege Roick hat dazu schon kurz etwas gesagt –, liegen uns ebenso am Herzen. Uns ist es sehr wichtig, noch etwas zum Verbraucherschutz und zum Kleingartenwesen zu sagen. Beginnen wir mit der Verbraucherzentrale Brandenburg. Sie ist keine Verwaltungsinstanz, sondern vielfach die letzte Anlaufstelle, wenn Menschen nicht mehr weiterwissen, etwa bei intransparenten Rechnungen, überhöhten Energieabschlägen oder digitalen Vertragsfallen. Über 64 000 Beratungen wurden im vergangenen Jahr durchgeführt, ein Großteil davon im direkten persönlichen Kontakt, insbesondere mit älteren Menschen, Alleinerziehenden und Menschen mit geringem Einkommen. Im Haushaltsentwurf war ein niedrigerer Etatansatz eingeplant worden. Dieser hätte jedoch zu einer Finanzierungslücke von über 330 000 Euro im Jahr 2025 geführt, was gravierende Folgen gehabt hätte. So hätten Beratungsstellen schließen und mobile Beratungsangebote entfallen müssen. Selbst das Digimobil stünde still. Kurz: Hilfe fiele dort weg, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Unser Änderungsantrag sieht deshalb die Aufstockung um 334 000 Euro im Jahr 2025 und um 400 000 Euro im Jahr 2026 vor – solide gedeckt und verantwortungsvoll beantragt. Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich nicht nur in Verordnungen, sondern auch darin, ob er die Menschen konkret schützt, unterstützt und stärkt. (Beifall BSW) Die Verbraucherzentrale tut genau das. Sie tut es effizient, unabhängig und vor Ort. Wir stützen sie an dieser Stelle finanziell. Zu der Einlassung aus der AfD-Fraktion stelle ich fest – auch Herr Hoffmann hat dazu schon etwas gesagt –: Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt. (Lars Hünich [AfD]: Ich zeige Ihnen die E-Mail!) – Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt. Echte Hilfesuchende erhalten Hilfe, Herr Hünich. Ich habe nicht vernommen, dass diesen Menschen der Zugang verwehrt werde. In Ihrem Fall mag das eine Ausnahme gewesen sein. Herr Hoffmann hat auch schon etwas dazu gesagt. Wir werden die Verbraucherzentrale im Ausschuss haben; dann kann man alle Fragen stellen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Der nächste Punkt betrifft das Kleingartenwesen. Auch hier ist unsere Intention klar: Wir wollen nicht dekorieren, sondern investieren: in sozialen Zusammenhalt, ökologische Verantwortung und gemeinschaftliche Lebensqualität. Herr Hoffmann, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Im Kleingartenbeirat habe ich die CDU allerdings vermisst. Anwesend waren nur die BSW-Fraktion und die AfD-Fraktion. (Björn Lüttmann [SPD]: Die SPD hat sich vertreten lassen!) Die SPD hat sich vertreten lassen. (Heiterkeit) Kleingärten sind keine Privatidylle, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie fördern Bewegung, Ernährung, Integration und Biodiversität. Und sie sind besonders in angespannten Zeiten bezahlbare Erholungsorte für breite Bevölkerungsschichten. Mit unserem Änderungsantrag erhöhen wir die Zuschüsse wieder auf das Niveau von 250 000 Euro jährlich. Das sind 50 000 Euro mehr. Im Verhältnis betrachtet ist es ein kleiner Betrag, der aber große Wirkung entfaltet; Herr Roick hat es schon gesagt. Es geht um Wasseranschlüsse – das sage ich –, sichere Wege, ökologische Umbauten und barrierefreie Zugänge. In Brandenburg gibt es rund 60 000 Parzellen; Herr Hoffmann hat auch das schon erwähnt. Diese Parzellen sind nicht nur Rückzugsorte, sondern bilden gemeinsam eine soziale Infrastruktur, die trägt – was unser Land auch ausmacht. Meine Damen und Herren! Diese beiden Änderungsanträge folgen demselben Prinzip: Sie nehmen das Leben der Menschen im Land ernst. Sie sind konkret, lösungsorientiert und Ausdruck von Bodenhaftung. Deswegen bitten wir auch dafür um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD])