Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Nachfrage. Selbstverständlich ist mir das bewusst. Ich glaube, Ihnen ist auch bewusst, welche Haltung die AfD-Fraktion zu dieser Steuermittelverschwendung und zu der Auflösung der Schuldenbremse im Bundestag hat. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: All diese Maßnahmen sind aus den regulären Haushalten zu finanzieren. Sie hören jetzt am besten einfach weiter zu; dann sage ich Ihnen gleich, welche Änderungsanträge Sie beim nächsten Mal bei Ihrem Finanzminister einreichen sollten. Es geht nämlich weiter: 100 Millionen Euro für das Startchancen-Programm. (Abgeordneter Ludwig Scheetz [SPD] steht an einem Saalmikrofon.) – Lassen Sie mich kurz zu Ende reden; dann können Sie fragen. Ein ganz „tolles“ Programm – übrigens auch vom Bund, Frau Hildebrandt –, das wir querfinanzieren müssen. 100 Millionen Euro in zwei Jahren für prekäre Schulen! Die anderen Schulen gehen leer aus. Schulen, in denen es läuft, bekommen also kein Geld, und in Schulen, in denen es nicht läuft – von denen wir dank Ihrer Migrationspolitik immer mehr haben –, buttern wir noch mehr Geld hinein. Aber der Output wird wesentlich geringer sein, als wenn wir das Programm nicht durchgeführt hätten und nicht so viele prekäre Schulen hätten, meine Damen und Herren.