Ludwig Scheetz

Nein. (Oh! bei der AfD) Ich danke Ihnen übrigens, Herr Dr. Berndt; denn Sie haben durch Ihre Ausführungen zum Toleranten Brandenburg noch einmal Ihre Haltung offenbart. Ich will noch einmal auf das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ eingehen. Damit halten wir den Druck aufrecht – gegen Rechtsextremismus, gegen Demokratieverachtung, gegen Diskriminierung, gegen Menschenfeindlichkeit, für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gegen Demokratie!) Der Kampf um Demokratie beginnt vor Ort, und dort muss sie auch unterstützt werden. Mit Ihrer Aussage, das Tolerante Brandenburg leiste einen – Zitat – „Dreck“, weil die AfD ja so stark wie nie sei, (Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) bekennen Sie sich also als rechtsextremistische Organisation. Vielen Dank für dieses Bekenntnis! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Wie Sie uns nennen, ist mir egal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch von Ihnen kam die übliche, erwartbare Rhetorik zu der geplanten Verschuldung, das heißt der zusätzlichen Kreditaufnahme. Als Teil der Opposition ist es sicherlich legitim, solche Äußerungen vorzutragen. Doch was mich dann wieder sehr überrascht, ist Ihr widersprüchliches Agieren: Auf der einen Seite stempeln Sie unsere Entscheidungen als „verantwortungslos“ ab. Das, was Sie in Ihren Reden fordern, zeigen Sie aber nicht im Tagesgeschäft. Sie legen uns hier 60 Änderungsanträge vor: Beschaffung von Tasern, Erwerb von Drohnensystemen, zusätzliche Polizeibeamte, Förderprogramm für kleine Feuerwehren, zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, mehr A9-Stellen für den Justizvollzug, mehr Verwaltungsrichter, Personalschlüsselverbesserungen, Erhöhung der Förderung für die MHB, neuer Pharmaziestudiengang, mehr Geld für den Landestourismusverband, mehr Geld für den Straßenbau, Finanzierung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV – um nur ein paar Beispiele herauszugreifen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Alles richtig!) Das alles sind zusätzliche Forderungen, die Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt stellen. Sie sagen aber nicht, wie die Umsetzung finanziert werden soll. (Danny Eichelbaum [CDU]: Doch! – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Na klar!) Auch Sie sagen auf der anderen Seite, wir sollten einsparen. Aber auch hierzu kommen von Ihrer Seite keine konkreten Vorschläge. Das ist unseriös und unglaubwürdig. (Beifall SPD und BSW)