André von Ossowski

Danke schön. – Ich habe gar nicht gesagt, dass es kein Problem gebe. Die Zahlen sind mir in etwa bekannt; diese konkrete Zahl natürlich nicht, sie ist in meinem Kopf nicht abrufbar. Ich glaube Ihnen jetzt erst einmal, (Elske Hildebrandt [SPD]: Ich nicht!) dass Sie diese Zahl recherchiert haben; ich weiß es nicht. Aber ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem mit ausländischen Straftätern gebe. Es gibt ein Problem mit Straftätern; das haben wir in Deutschland und in anderen Ländern auch. Insofern liegt Ihre Frage außerhalb des hier zu behandelnden Antrags. Wir beraten hier darüber, wie wir Menschen schützen können, die in unserer Gesellschaft für das gesundheitliche Wohlergehen sorgen, die für den Schutz von unser aller Leib und Leben verantwortlich sind. Es mag sein, dass Sie da einen anderen Schwerpunkt setzen. Aber gelöst wird das Problem damit auch nicht. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es würde selbst dann, wenn wir Ihrem Ansatz folgten, immer noch Probleme geben. Ich darf Ihnen aus meiner Vergangenheit von einem Fall berichten – Herr Genilke hat es auch getan –: In einer lebensbedrohlichen Situation wurden Rettungskräfte gerufen. Der Krankenwagen kam aber nicht durch, weil ein Fahrer mit einem Kleinbus die Zufahrt versperrte; er parkte dort gerade. Er sollte einfach wegfahren; die Einsatzkräfte forderten ihn auf, den Weg frei zu machen. Das passte ihm aber nicht, und er fuhr das Auto nicht weg. Er stand da, behinderte die Rettungskräfte und wurde renitent, wenn auch nicht handgreiflich. Das Verhalten dieses Mannes – in diesem Fall war es ein Mann – ist ein Problem; wir können es nicht dulden. Es ist erstaunlich, wie man überhaupt zu einer solchen Handlungsweise kommen kann. Das Problem liegt also tiefer. Die Ursachen sind in unserer Gesellschaft begründet. Wir kümmern uns zu wenig umeinander. Probleme auf anderen Ebenen sind möglicherweise mit maßgeblich. Unsere Rettungskräfte verdienen höchsten Respekt; insofern schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ihr Einsatz ist teilweise lebensgefährlich; dies gilt zumindest für Polizisten und Feuerwehrleute. Ich bedanke mich für die Erinnerungshilfe der CDU und auch der AfD. Aber ich bin mir ganz sicher, dass das Innenministerium – und das Justizministerium; aber in diesem Fall betrifft es vor allem das Innenministerium – täglich seine Arbeit gut macht. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)