Andreas Kutsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den die CDU (Steeven Bretz [CDU]: Sie scheinen uns ja sehr zu lieben – Sie kennen ja nur noch die CDU!) als Antrag eingebracht hat, und zwar zum Haushaltsbegleitgesetz, auf Drucksache 8/1245: die ersatzlose Abschaffung des Vergabegesetzes. Da zeigt die CDU ganz offen, wohin sie will. An dieser Stelle muss das auch gesagt und benannt werden. Weniger Schutz für Beschäftigte, niedrigere Löhne, mehr Druck auf die, die ohnehin schon zu kämpfen haben – das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. (Beifall BSW)