Nicole Walter-Mundt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgelegte Doppelhaushalt und speziell der Einzelplan 11 für Bauen, Wohnen und Verkehr bleiben deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich finde, gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir unsere Prioritäten im Land präzise setzen. Dabei geht es allem voran um den Substanzerhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur. Stichworte sind „Straßen“, „Brücken“, „Schienen“. Es geht aber auch um nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, um den wichtigen Wohnungsbau und um bezahlbare Mieten in Brandenburg. Die Diskussionen der letzten Monate haben leider gezeigt, dass SPD und BSW hierfür einfach zu wenig tun. Nehmen wir als Beispiel die Wohnraumförderung. Mit mehr Geld und trotz neuer Kredite schaffen wir in den kommenden zwei Jahren weniger bezahlbaren Wohnraum als noch im Jahr 2024. Das bedeutet: Mit 250 Millionen Euro sind wir heute vom Wohnungsbau-Turbo weiter weg als jemals zuvor. Klar ist: Um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, braucht es wieder neue Landesmittel als direkte Zuweisungen für das Wohnungsbauvermögen. Aber diese direkten Zuweisungen hat die Landesregierung versäumt, und das haben SPD und BSW trotz eindringlicher Mahnung aus der Wohnungswirtschaft bis heute nicht korrigiert. Stattdessen steht im Haushalt hierfür weiterhin eine Null. Nehmen wir als weiteres Beispiel den Straßen- und Brückenbau in diesem Land. 150 Millionen Euro braucht es wohl, um die Substanz unserer Landesstraßen und unserer Brücken zu erhalten. Bekommen haben wir stattdessen 87 Millionen Euro für 2025 und 80 Millionen Euro für 2026. Das ist noch weniger als im letzten Haushalt mit den Grünen, und die wollten bekanntermaßen das Auto und die Wirtschaftsverkehre auf der Straße am liebsten ganz abschaffen. Fest steht: Mit diesem Haushalt aus der Feder von SPD und BSW werden die Schlaglöcher und Frostschäden größer. Gleichzeitig haben wir noch länger etwas von ihnen. (Beifall CDU) Und was macht diese Koalition in den kommenden Jahren für unsere Kommunen, für den Alltagsverkehr vor Ort? (Danny Eichelbaum [CDU]: Nix!) Sie fördert weniger Radwege, weniger Kreisverkehre, weniger Verkehrsinseln und weniger Querungshilfen für Fußgänger. Sie setzt den Rotstift bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern an, bei jenen Projekten, die unsere Alltagswege sicher machen sollen. Fest steht: SPD und BSW lassen mit diesem Haushalt die Kommunen bei konkreten baulichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Stich. (Beifall CDU) Insgesamt sparen sie hier in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro ein. Viele wichtige Projekte wandern zurück in die Schubladen der Rathäuser. Das macht am Ende die Alltagswege der Menschen im Land nicht besser und auch nicht sicherer. Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Nahverkehr in Brandenburg zu sprechen kommen. Wir leisten uns mit dem Deutschlandticket ein günstiges Angebot, das wir auf Dauer nur mit erheblichen Subventionen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten können. Was könnten wir alles mit 27 Millionen Euro pro Jahr tun! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Mehr Züge, bessere Taktungen, modernere Schienennetze oder vielleicht auch den kommunalen ÖPNV verbessern? Es liegt auf der Hand, dass wir uns das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form nicht leisten können, ohne an anderer Stelle deutliche Abstriche zu machen. Wenn der Verkehrsminister jetzt am Wochenende und in den Abendstunden den Zugverkehr abbestellt, um – ich will es noch einmal sagen – knapp 5 Millionen Euro zu sparen, wenn Herr Tabbert nicht die Planungsleistungen aller i2030-Projekte ausfinanzieren kann, wenn er keine neuen PlusBusse mehr an den Start bringt (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) und das Azubi-Ticket einkürzt, dann ist das eine direkte Folge der Sparzwänge von SPD und BSW – wegen einer falschen Prioritätensetzung in diesem Land. Der Haushalt des Einzelplans 11 zeigt das Offenkundige: Wir sparen mit ihm an der Substanz und an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Das können wir als CDU nicht unterstützen. Deswegen haben wir sieben Änderungsanträge eingereicht. Frau Schmidt, natürlich haben wir im Ausschuss intensiv miteinander beraten. Ich danke auch für Ihre konstruktiven Beiträge, von denen es eine Menge gab. Wir haben uns zumindest auf die Kleinigkeit der Kompetenzstelle Alleen einigen können. Ich hätte mir selbstverständlich deutlich mehr gewünscht. Ich glaube, Sie im Herzen auch. Das unterstelle ich einmal. (Beifall CDU) Fakt ist aber: Am Ende können wir der Beschlussvorlage, wie sie von der Koalition und von der Landesregierung unterstützt wird, nicht zustimmen. Denn dieses Land ist uns wichtig, die Infrastruktur ist uns wichtig. Es geht eben nicht nur ums Konsumieren, sondern vor allem ums Investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)