Jörg Vogelsänger

Das ist auf jeden Fall vergleichbar. Wir brauchen eine Einigung mit dem Bund – das war ja 1996 auch so –, vor allen Dingen brauchen wir Planungssicherheit. Ich sage eins: Im Jahr 2025 wird das keine Auswirkungen haben, weder auf den Landesnoch auf den Bundeshaushalt, aber im Jahr 2026. Wir brauchen sowohl für die Länder als auch für die Kommunen einen Ausgleich, denn wir haben um den Familienleistungsausgleich gekämpft; das darf jetzt nicht kaputtgemacht werden. Insofern fordern wir für die Kommunen eine vollständige und für die Länder eine angemessene Kompensation. Ansonsten geht dieses Paket gar nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich sage es noch einmal ganz deutlich, Kollege Stohn: Wir haben im Land Brandenburg das Konnexitätsprinzip – das ist gut so –, wir brauchen aber auch ein Veranlasserprinzip. Immer, wenn solche Dinge vom Bund kommen, gibt es Verunsicherung, und das können wir nicht gebrauchen. Verunsicherung in Finanzfragen sorgt dafür, dass Wirtschaft, dass Verbände verunsichert werden. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit hinsichtlich dieses Pakets. Und, Herr Finanzminister, die Koalitionsfraktionen haben dies in der nächsten regulären Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dass wir für die Länderfinanzen, für die Kommunen kämpfen, und das werden wir weiter so tun. Auf die SPD-Fraktion können sich die Kommunen verlassen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt komme ich noch einmal zur CDU-Fraktion: Die CDU hat ihre Oppositionsrolle in den Haushaltsberatungen sehr ernst genommen; dafür können wir auch dankbar sein. Allerdings muss ich sagen, lieber Kollege Bretz, waren wir beide auch in der vorherigen Legislaturperiode nicht unbedingt die Sparkommissare; das kann man hier auch so sagen. Wir haben den Zukunftsinvestitionsfonds und das Brandenburg-Paket auf den Weg gebracht. Insofern habe ich Verständnis, dass die CDU hinsichtlich der konjunkturellen Kredite eine andere Auffassung hat. Ich muss aber auch sagen: Wir haben damals auch Kredite aufgenommen. Sie waren gut begründet, weil wir mit Katrin Lange eine hervorragende Finanzministerin hatten. Ich will noch einmal Danke sagen für ihre Arbeit. (Beifall SPD) Aber ganz ohne Kredite sind wir damals auch nicht ausgekommen. Jetzt kommen noch einmal wichtige Dinge: Dank an die Bildungspolitiker! Wir haben festgestellt, dass die Rücklage nicht 700, sondern 714 Millionen Euro beträgt; sie sind mit in die Vertretungsreserve gekommen. Aber mein größter Respekt gilt dafür, dass man im eigenen Einzelplan 4 Millionen Euro findet. Das muss man erst einmal hinkriegen. Danke für eure Arbeit hinsichtlich der Vertretungsreserve. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der Bildungs- und Sportminister erhält nicht immer Lob, aber er erhält großes Lob, was den Sport betrifft. Das Sportfördergesetz wird geändert, und von 24 Millionen Euro geht es in zwei Etappen auf 27 und 28 Millionen Euro. Danke dafür! Wir machen das dann gerne im Haushaltsbegleitgesetz. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Menschen, die Unternehmen warten händeringend auf den Haushalt. Vorläufige Haushaltsführung im Bund und im Land ist nichts Gutes. Wir brauchen Planungssicherheit. Deshalb gibt es keine Alternative zur Zustimmung. Ich bin stolz darauf, dass die Koalitionsfraktionen diesen Haushalt noch besser gemacht haben. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall SPD und BSW)