Ulrike Liedtke

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Presse, alle unsere Gäste und Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream, ganz herzlich zur 15. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Hinweise zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige und teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider sowie der Abgeordneten Hanko und Muxel angezeigt. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in Gebärdensprache übersetzt werden. Am heutigen Morgen darf ich auch Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Strittmatter-Gymnasiums Gransee. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung erlaube ich mir einige Worte anlässlich des Gedenktages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Meine Damen und Herren! Wenn wir, Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Plenarsaal des Landtages Brandenburg, heute an den ersten landesweiten Volksaufstand in der DDR erinnern, dann blicken wir zurück auf Zivilcourage, auf die Ablehnung von Diktatur, auf unbedingten Freiheitswillen am 17. Juni 1953. „Freiheit wollen wir!“, riefen die Demonstranten. Dafür drohten ihnen Verhaftungen, Verurteilungen, Zuchthaus, Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Einschüchterung. Das war nicht demokratisch. Demokratisch, wie die junge DDR zu sein behauptete, war da nichts. Mit Gewalt reagierten Politiker auf die eigene Bevölkerung. Gewalt wirft Schatten auf die Tage im Juni 1953 – Gewalt und Gegengewalt. Heute gedenken wir aller Opfer dieses Tages. „Keine Gewalt!“, riefen die Demonstranten 1989, „Für Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit!“. Es ist an der Zeit, geschichtliche Horizonte lesen zu lernen. Dann werden Signaturen der Gegenwart sichtbar: was rückwärtsgewandt ist und was auf eine lebenswerte Zukunft gerichtet. Wir müssen uns fragen, woher die Sympathie für Kräfte kommt, die aus einer freien, offenen Gesellschaft eine autoritäre machen wollen. Deshalb ist es wichtig, heute an den 17. Juni und seine Bedeutung für uns zu erinnern. (Beifall SPD und CDU) in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam und an vielen anderen Orten in Brandenburg gemeinsam mit der von uns eingesetzten Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, um eine Geschichte zu reflektieren, wach zu bleiben und Auseinandersetzungen zu führen, wo es nottut, Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern ihnen zuzuhören, Kritik zuzulassen. Meinungsvielfalt ist Demokratie. Die Demokratie sind wir selbst in unserem Alltag, in unserem Handeln, durch unsere aktive Mitgestaltung der Zukunft der Demokratie. Lassen Sie uns Verunsicherung entgegenwirken, zuversichtliche Geschichten erzählen, Verschwörungstheorien entkräften, diplomatische Lösungen finden, wo im Krieg die Gewalt das Recht verdrängt hat! (Beifall SPD, BSW und CDU) Wir brauchen einen neuen demokratischen Prozess, Zukunftsdebatten über Verfahren, Strukturen und Organisationen, über die Voraussetzungen und Wirkungen, über die Schönheit der Demokratie. Und wir müssen uns den schwierigen Fragen stellen, wie wir den Herausforderungen sich überlagernder und verstärkender Krisen begegnen können, wie wir umgehen mit der Unvorhersehbarkeit von Situationen, in denen wir Entscheidungen treffen müssen, deren Wirksamkeit und deren Wirkungen wir nicht mehr vollständig voraussehen können. Das funktioniert nur gemeinsam, ressortübergreifend, interdisziplinär, parteiübergreifend, im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, weil es uns alle betrifft und unsere Nachbarn und Europa. Für ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg! – Danke schön. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 würdigen und dauerhaft stärken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1147 Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag von Frau Dr. Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. – Bitte schön. Dr. Maria Nooke (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! „Freiheit wollen wir!“ – diese Forderung hat uns nicht erst 1989 auf die Straße getrieben. Frau Präsidentin hat diese zentrale Forderung auch schon genannt. Sie gehörte zu den Protestzielen des Volksaufstandes vom 17. Juni, so auch nachzulesen im Vernehmungsprotokoll eines 38-jährigen Tischlers vom Potsdamer Reichsbahnausbesserungswerk. Er saß als angeblicher Drahtzieher des Putsches im Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße ein. Freiheit ist die Klammer all dessen, was eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung umfasst. Ohne Freiheit ist alles nichts. Das haben die Menschen im Juni 1953 sehr schnell begriffen. Der Volksaufstand war mehr als ein Protest gegen Arbeitsnormen und wirtschaftliche Missstände. Ob in Brandenburg an der Havel, Teltow, Belzig oder an anderen Orten in Brandenburg, die Erhebung war ein Aufschrei gegen Unterdrückung und Willkür, ein mutiges Bekenntnis zu Demokratie und Mitbestimmung. Im Angesicht sowjetischer Panzer und Gewehre riskierten die Demonstranten ihr Leben für Werte, die auch heute noch unser gesellschaftliches Fundament bilden. An diesen Mut und an diese Entschlossenheit erinnern wir heute, und wir gedenken der vielen Toten, Verletzten und Tausenden Inhaftierten, die der Aufstand gekostet hat. Mehr als sieben Jahrzehnte später, in einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck geraten, hat die Erinnerung an den 17. Juni nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir können sehen, dass eine offene und freie, eine gerechte und rechtsstaatliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss stets mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Zivilcourage und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nicht von allein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Geschichte, das Gedenken und das Vermächtnis von 1953 an junge Menschen weiterzugeben. Wir wissen heute sehr viel mehr als in all den Jahren zuvor. Wir wissen, dass sich in 140 Brandenburger Städten und Gemeinden Protest regte. DDR-weit gingen rund eine Million Menschen auf die Straße. Europaweit war es der erste große Aufstand gegen die sowjetisch-kommunistische Diktatur. Deshalb: Der 17. Juni ist von zentraler Bedeutung, um die Diktaturgeschichte der DDR zu verstehen, denn er war mit einem doppelten Trauma verbunden: Aus Angst vor der Bevölkerung sicherte die herrschende SED in der Folge ihre Macht durch den Ausbau eines Kontroll- und Überwachungssystems ab, das die gesamte Gesellschaft durchzog. Aus Angst vor Repressionen reagierte die Bevölkerung zum großen Teil mit Anpassung. Dass die SED 40 Jahre an der Macht blieb, war auch eine Folge des 17. Juni 1953. Im Geschichtsbewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist dies viel zu wenig verankert. Deshalb appelliere ich an alle Bildungseinrichtungen und Vermittlungsinstitutionen, an alle Lehrkräfte, Multiplikatoren und an Sie als politische Verantwortliche: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Sorgen Sie dafür, dass genügend Lehrkapazitäten vorhanden sind und der Lehrstoff zu 1953 ausgeschöpft wird, thematisieren Sie die Diktaturgeschichte, machen Sie Projekte, besuchen Sie Museen und Gedenkstätten, erhalten Sie die Stellen für Gedenkstättenlehrkräfte! Sprechen Sie mit Zeitzeugen und Betroffenen, und stärken Sie die lokale Erinnerung – denn dort ist es passiert! (Beifall SPD und CDU) Sich so mit dem Volksaufstand und der SED-Diktatur zu beschäftigen heißt, die unendlich wichtige Demokratiebildung im Land und in der Region zu stärken, und das kann nur in unser aller Interesse sein. Alle in diese Richtung gehenden Vorschläge im Antrag unterstütze ich daher ausdrücklich. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU) Juni 2025 7