Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, ich nehme mir das sofort zu Herzen und verlagere die Diskussion, was die Details angeht, in den Ausschuss. Heute, in der 1. Lesung, kann ich mich also einigermaßen kurzfassen. Es ist mir aber wichtig, zu betonen, dass sich aus unserer Sicht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, es tut mir leid, weil Sie heute Geburtstag haben, aber den Antrag von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition kann man fast schon als Ablenkungsmanöver im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung bezeichnen. (Vereinzelt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bommert, Sie können das hier alles so erzählen, als sei es kein Problem, aber vergegenwärtigen Sie sich bitte, dass Ihnen die Leute zuhören, insbesondere die in Schwedt, die in der PCK arbeiten. Und die verstehen es besser als Sie, glauben Sie mir. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit der ehrlichen Schilderung einer Empfindung anfangen: Ich kann die Wörter „Herausforderung“ und „herausfordernd“ einfach nicht mehr hören. (Beifall BSW und AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Machen Sie sich doch bitte einmal ehrlich und benennen Sie ein Problem auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die PCK-Raffinerie seit nunmehr über vier Jahren keine durchgängig sichere Erdölversorgung mehr hat, dass die Beschäftigten der PCK und die von der Raffinerie abhängigen Unternehmen und Menschen als Spielball geopolitischer Interessen eine Zitterpartie nach der anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheetz, bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne, möchte ich noch etwas klarstellen: Wir haben zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, dass es bei dem Fraktionsgesetz um ein verfassungswidriges Gesetz geht. Angesichts der knappen Redezeit möchte ich heute nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung unterbreitet dem Landtag, also dem Gesetzgeber, den Vorschlag, ein Gesetz zu verabschieden. Die Regierung erklärt diese vorgezogene Änderung des in diesem Jahr ohnehin zur Novellierung anstehenden Polizeigesetzes vor allem mit der Gefahr – ich zitiere – „von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen, Frau Ministerin, zugehört hat, könnte man den Eindruck bekommen, Hüseyin Doğru habe die Krim oder die ganze Ukraine überfallen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass ich hier noch einmal sage, was er eigentlich genau gemacht hat: Er hat über Protestaktionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs, Jörg Müller, sprach kürzlich in einem Interview davon, dass man die Dinge „vom Ende her denken“ sollte. Er bezog dies zwar lediglich auf die Debatte um ein Verbot der AfD, aber dieser Ansatz ist in vielen Fragen absolut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der AfD, wieder einmal kann man sagen: Das Problem haben Sie zwar durchaus richtig erkannt. (Lena Kotré [AfD]: In Velten klappt das!) Aber Ihr Antrag, in vier Städten eine Stadtpolizei einzuführen, ist der falsche Ansatz für die Lösung des Problems. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU und in den Presseberichten der letzten Tage war viel von Stabilität die Rede. Doch was bedeutet diese Stabilität für uns hier in Brandenburg? Ich denke, es ist Folgendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es Unklarheiten gibt, will ich kurz sagen, warum ich hier stehe: erstens, weil uns dieses Thema extrem wichtig ist – deshalb stehe ich hier als Fraktionsvorsitzender –, und zweitens, weil ich selbst Jäger bin. (Hey! bei der AfD – Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Zu dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst gibt es Anlass zu einer Richtigstellung in Bezug auf Ihre Aufzählung, Frau Matzies. Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass einige der Abgeordneten, von denen hier die Rede ist, zuvor aus der Partei ausgetreten sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufforderung zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt im Grunde genommen eine Danksagung. – Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege Genilke, dass Sie mit Ihrer Rede die Notwendigkeit unseres Antrags so betont haben. Für Sie gibt es eine ganz klare Wertigkeit in Bezug darauf, was im Vordergrund stehen sollte: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz von Analyse-Software soll die Polizeiarbeit besonders bei schweren und schwersten Straftaten effektiver und 2026 43 wirksamer machen, weil damit sehr große Datenmengen aus verschiedenen Quellen verknüpft und analysiert werden können. Die Polizei soll mithilfe einer …

Dazu kann ich auf die letzte Plenarsitzung verweisen. Da haben wir ja Ihrem Antrag zugestimmt, dass der Einsetzungsbeschluss der PKK so geändert wird, dass die Opposition angemessen beteiligt wird, also auch Sie dort einen Platz finden können. (Vereinzelt Beifall AfD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Dr. Hans-Christoph Berndt …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist eigentlich eines, bei dem eine sachliche Debatte angebrachter wäre. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein zentrales Versprechen enthält, nämlich dass es private Räume gibt, in denen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bretz, wenn Sie sagen, Sie hätten mir sehr genau zugehört, und der Meinung sind, dass ich viel erzählt und wenig gesagt habe – so interpretiere ich Ihre Worte –, gebe ich das gern zurück und vermute, dass Sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage waren, meine Gedankengänge …

Nein. – Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden spätestens dann ihre Antwort geben, wenn die derzeit Regierenden das nicht mehr mit fadenscheinigen Begründungen verhindern können. Ein Dienst an der Demokratie ist die Verweigerung von Neuwahlen zum eigenen Machterhalt jedenfalls nicht. Was heißt denn Demokratie eigentlich noch, außer …