27. Tagungsabschnitt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist leider genau das passiert, was ich erwartet habe. Ich finde es ein bisschen schade, aber so ist es eben, wenn man solche Debatten so führt. Wir haben ja sehr lange und sehr klar ausgeführt deswegen komme ich hier noch mal nach vorne: um das klarzustellen: Wir vertrauen der Polizei! Wir stehen hinter der Polizei! Dieser Ansatz, warum wir das tun, ist einer, der das Vertrauen in die Polizei stärken kann - wozu uns der Bundesverfassungspräsident a. D. Voßkuhle aufruft, wozu uns das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufruft. Horst Köhler sagt er war mal Ihr Bundespräsidentenkandidat: Auch Symbolpolitik ist wichtig und stärkt das Vertrauen in Demokratie. Das ist unser Punkt. Uns geht es nicht darum, wie Sie gesagt haben, zu schauen, ob dort einer straffällig geworden ist oder nicht. Das ist gar nicht der Punkt. Unser ganzer Ansatz an dieser Kennzeichnungspflicht ist, dass es ein Vertrauenssignal in die Bevölkerung richtet, dass es Vertrauen dadurch stärkt, dass Verfahren in der Demokratie überprüfbar sind, dass der Bauamtsleiter, der mit seinem Namen unterschreibt, der Richter, der in seinem Namen urteilt, und alle öffentliche Gewalt, die mit einer Unterschrift und mit Namen dahinter Entscheidungen trifft, gegen die sich Bürger wehren können, dass das auch für PolizistInnen in geschlossenen Einsätzen gelten kann und darf - und zwar anonymisiert, weil wir um die Gefahr wissen. Deswegen verstehe ich auch nicht das ist auch, ehrlich gesagt, populistischer Unsinn, warum Sie hier reingehen und von Namen oder nicht sprechen. Wir reden hier nicht über Namen. Wir reden über etwas Individualisiertes und Anonymisiertes, das am Ende Vertrauen stärkt. Haben Sie doch mal Vertrauen, dass wir uns das zwei Jahre lang angucken! Wenn das gut ist, machen wir es weiter, und wenn es Mist ist, müssen wir noch mal reden. So einfach ist das. Möchte die Kollegin erwidern? - Es sieht so aus. Bitteschön!

Frau Ministerin Staudte, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist eine sehr wichtige Debatte, denn Niedersachsen ist Biogasland. Wir als Landesregierung haben uns auch in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass in Berlin die wichtigen Anforderungen an die Biogasanlagen verbessert werden. Wir haben gerade schon gehört: Biogas ist ein ganz wichtiger Baustein für die Energiewende. Früher wurde immer gesagt: Biogas ist gut, weil es grundlastfähig ist, und dann erzeugt man damit schon mal 10 % des benötigten Stroms. Aber das Potenzial von Biogas liegt an anderer Stelle: Es liegt in der Ergänzung der volatilen Stromerzeugung mit Wind und Sonne. Dazu muss umgerüstet und flexibilisiert werden. Alle Vorhaben, die in diese Richtung gehen, unterstützen wir als Landesregierung. Wir waren diesbezüglich auch durchaus erfolgreich. Im vergangenen Jahr gab es Bundesratsinitiativen, die darauf abgezielt haben, dass das Vergütungs- und Anreizsystem dafür verbessert wird. Heute haben wir das Thema „Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen". Es ist natürlich auch ein ganz wichtiger Effekt Win-win-win-Effekte wurden gerade schon genannt, dass Wirtschaftsdünger den es in Niedersachsen nicht gerade wenig gibt, vor allem in einigen Regionen, bevor er auf Felder ausgebracht wird, in Biogasanlagen geht. Nun ist das nicht ganz so einfach wie eben dargestellt: Ist doch toll, wenn wir weniger Mais und dafür mehr Wirtschaftsdünger Gülle, Festmist oder Hühnertrockenkot reinschicken. - Dann verändern sich aber auch die Gärsubstrate, das Volumen nimmt zu. Die Frage „Ist genug Lagerplatz da?" ist an der Stelle relevant, und man kann nicht einfach sagen: Gut, wir wollen alles vereinfachen, wir schaffen Verwertungskonzepte ab. - Insofern dauert manches vielleicht seine Zeit, gerade wenn mehrere Ministerien und Behörden involviert sind. Es geht um gute Energiegewinnung, es geht um die Verwertung des Wirtschaftsdüngers, aber natürlich müssen auch Aspekte des Grundwasserschutzes berücksichtigt werden. Gerade eben ist das NaProBio-Projekt angesprochen worden. Dieses und andere sind wichtige Projekte, die dabei unterstützen, dass in Zukunft mehr Wirtschaftsdünger in den Biogasanlagen eingesetzt wird. Noch ein anderer Aspekt: Ich habe im Rahmen der Agrarministerkonferenz beim Austausch mit dem Bund zu diesem Thema immer wieder deutlich gemacht, dass bei der Entwicklung neuer Wärmekonzepte weitergedacht wird, dass es eben nicht nur für Wohnhäuser einen Bonus gibt. Vielmehr gibt es vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Abwärme, ob es jetzt in der Gärtnerei in der Orchideenzucht oder eben im Freibad ist. Wir haben als Biogasland immer darauf hingewirkt, die Vielfalt der Anlagen zu sehen und damit auch bessere Nutzungskonzepte voranzubringen. Insofern: Sie haben wichtige Punkte angesprochen. Ich glaube, wir sowohl Sie hier im Parlament als auch wir in der Landesregierung sind diesbezüglich einer Meinung und werden weiter vorantreiben, dass Biogasanlagen einen sinnvollen Baustein für die Energiewende bilden. Dafür muss aber eben auch das eine oder andere Thema angegangen werden. Vielen Dank. Vielen Dank.

Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit den Anträgen zur Aktuellen Stunde unter den Tagesordnungspunkten 2 b und 19 b. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, wobei wir nach Tagesordnungspunkt 33 noch den ursprünglich für gestern vorgesehenen Tagesordnungspunkt 15 behandeln. Die heutige Sitzung soll gegen 19:55 Uhr enden. Ich weise darauf hin, dass heute wie alljährlich am zweiten Donnerstag im September der Bundesweite Warntag stattfindet. Zur Erinnerung: Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zum Erproben der an das Modulare Warnsystem angeschlossenen Warnmultiplikatoren. Das sind zum Beispiel Rundfunksender, App-Server und auch unsere Smartphones. Vielleicht können Sie sich noch an den Warntag im Jahr 2023 erinnern Barbara Otte-Kinast kann das, der ebenfalls auf einen Sitzungstag fiel und für einige Unruhe gesorgt hat. Dies ist auch für heute um 11:00 Uhr zu vermuten. Ich halte es aber für kontraproduktiv, Sie zu bitten, Ihre Handys auszustellen. Schließlich möchten wir erleben, ob die Warnung funktioniert. Es wird somit möglicherweise zu einer kurzen Störung der Sitzung kommen. Um 11:00 Uhr, wie gesagt, wird die Probewarnung und gegen 11:45 Uhr die entsprechende Entwarnung stattfinden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion über aktuelle Themen der EU, zum Beispiel den Zoll-Deal mit den USA, die EU-Förderkulisse für Niedersachsen und den Sachstand zur Regionalen Landesentwicklung, ist die zuständige Ministerin Melanie Walter vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13:00 Uhr im Raum 1305. Heute ist das Aktionsbündnis #rettedeintheater mit einem Informationsstand in der Portikushalle vertreten. Das Bündnis lädt die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sehr herzlich ein, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und sich über die Abläufe auf und hinter der Bühne sowie über das Wirken in den Kommunen und im Land Niedersachsen über den Vorstellungsbetrieb hinaus zu informieren. Ich erinnere noch einmal daran im Sinne unseres Durchblicks, dass die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen heute bis 16:00 Uhr im Raum HG‑040‑D in der Portikushalle zum Sehtest einlädt. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung Finanzminister Gerald Heere bis 15:00 Uhr, von der Fraktion der SPD Jan-Philipp Beck ab 16:30 Uhr, Karin Logemann, Julius Schneider und Stephan Weil den ganzen Tag, von der Fraktion der CDU Reinhold Hilbers bis ca. 16:30 Uhr, Sophie Ramdor und Dr. Frank Schmädeke den ganzen Tag. Vielen Dank,

Herr Schledde, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen bietet vielfältige Tourismusangebote - von der Nordsee bis zum Harz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er schafft Jobs in Hotels, Restaurants und Freizeitparks. Er bringt Geld in unsere Dörfer und Städte. Schauen wir einmal auf die Zahlen: Im Jahr 2024 hatten wir über 46 Millionen Übernachtungen. Ein absoluter Spitzenwert nach den verheerenden Corona-Lockdowns! Über 15 Millionen Gäste kamen zu uns. Das zeigt: Unser Land boomt. Aber wir müssen mehr tun, sonst verlieren wir im Wettbewerb mit den anderen. Deshalb hat die AfD-Fraktion diese zwei Anträge gestellt. Erstens. Wir wollen die Förderregeln vereinfachen. Weg mit dem Zwang zu Klimaprojekten! Streichen wir das! Räumen wir dem Tourismus mehr Freiheiten ein! Geld sollte da investiert werden, wo es wirklich gebraucht wird. Außerdem wollen wir die Förderung anheben auf bis zu 80 %. Das entlastet kleine Firmen und Kommunen. Das schafft Fairness und Schwung und bringt mehr Geld für neue Ideen, zum Beispiel für digitale Stadtführungen oder Wanderungen. Zweitens. Jede Tourismusregion bekommt jährlich 250 000 Euro, fest- und zweckgebunden für die Nordsee, den Harz, die Lüneburger Heide, das Emsland oder andere Regionen. Wir wollen das schon dieses Jahr im Haushalt einplanen und regelmäßig prüfen, also fragen: Hat es wirklich gewirkt? So sichern wir langfristig Erfolg. Keine Bürokratie mehr, keine Ideologie, nur echte Hilfen für unsere Regionen. Denn Tourismus bringt Leben. Denken Sie an Familien am Strand, an Wanderer im Weserbergland oder Besuche in Osnabrück oder Braunschweig oder gar Hannover! Das stärkt unseren Mittelstand, schafft Tausende Jobs und hält unsere Dörfer lebendig. Andere Länder pushen ihren Tourismus schon lange. Wir müssen da dringend mithalten. Lassen Sie uns Niedersachsen stärken, seine Arbeitsplätze, seine Schönheit, seine Zukunft! Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. Danke, Herr Schledde. - Die nächste Wortmeldung kommt von

Herr Minister Tonne wird antworten. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eigentumsförderung für Familien sieht derzeit konkret wie folgt aus: Der Erwerb, der Neubau und die Modernisierung von Wohneigentum zur Selbstnutzung werden mit einem zinslosen Darlehen von bis zu 75 000 Euro für die Dauer von 15 Jahren gefördert. Der Darlehensbetrag erhöht sich mit jedem Kind um 7 500 Euro. Außerdem wird für jedes Kind ein Zuschuss in Höhe von 3 000 Euro gewährt. Der Betrag soll zeitnah auf 100 000 Euro erhöht werden, um die Baukostensteigerungen auszugleichen. Die Förderung kann dann auch kumulativ zu anderen Förderprogrammen etwa der KfW eingesetzt werden, um zusätzliche Unterstützung zu bieten. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion

Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine Ärztin auf dem Land vor: Sie kommt gerade von der Visite, will eigentlich ihre Patientinnen und Patienten beraten - und sitzt dann über Formularen. Oder eine Pflegekraft im Krankenhaus, die die Hälfte ihrer Schicht nicht am Bett, sondern am Computer verbringt. So sieht der Alltag vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen aus. Genau da setzt unser Antrag an. Wir wollen, dass Digitalisierung nicht zum Selbstzweck wird, sondern dem Menschen dient: den Patientinnen und Patienten und denjenigen, die sie jeden Tag versorgen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. Insbesondere die Einführung neuer Verfahren wie aktuell der elektronischen Patientenakte, der Telemedizin, des E-Rezepts, der digitalen Gesundheitsanwendungen und KI-gestützte Diagnosetools führen zu signifikanten Verbesserungen im Gesundheitswesen. Hervorzuheben sind auch die Fortschritte in der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. In den letzten Jahren sind über 3 Millionen Euro in Projekte investiert worden. Mit der Einführung digitaler Anwendungen und durch die Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes haben wir entscheidende Impulse gesetzt. Diese Initiativen zeigen, dass wir den digitalen Wandel nicht nur theoretisch beschreiben, sondern ganz konkret gestalten. Aber klar ist auch: Wir haben noch nicht das volle Potenzial ausgeschöpft. Ein zentrales Problem kennen wir alle: Bürokratie frisst Zeit. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte verbringen Stunden mit Dokumentationen. Eine Reduktion dieses administrativen Aufwands um nur eine Stunde würde rechnerisch über 1 700 ärztliche und rund 4 000 pflegerische Vollzeitstellen freisetzen. Viele dieser Tätigkeiten sind zwar notwendig, tragen aber nicht unmittelbar zu einer besseren Versorgung bei. Deshalb suchen wir gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer nach Lösungen. Es geht nicht um den Verzicht von Dokumentation, sondern um die intelligente Nutzung vorhandener Daten, um die Entlastung von Doppelarbeit und um den Einsatz innovativer Technologien wie sprach- oder KI-gestützter Dokumentationssysteme. Das schafft Freiräume. Das bedeutet mehr Zeit für Menschen und weniger für Papier. Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte wieder Ärztinnen und Ärzte sein können und nicht Verwaltungsfachkräfte in weißen Kitteln. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich, wie groß die Chancen der Digitalisierung sind. Wenn der nächste Facharzt viele Kilometer entfernt ist, eröffnet Telemedizin neue Wege für Beratung und Behandlung ohne lange Anfahrten. Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen greift genau dieses Problem auf. Die Zielsetzung der Reform ist es, durch den Einsatz digitaler Instrumente wie videobasierter Ersteinschätzungen und telemedizinischer Leistungen eine bessere Steuerung und höhere Erreichbarkeit zu schaffen. Entscheidend dabei ist aber: Wir dürfen keine neuen Lücken reißen, sondern die Versorgung muss sich tatsächlich verbessern. Ein weiterer Schlüssel bei der Digitalisierung ist die elektronische Patientenakte. Sie kann verhindern, dass Informationen verloren gehen, Untersuchungen doppelt gemacht werden oder Behandlungen aneinander vorbeilaufen. Aber Technik alleine reicht nicht. Die elektronische Patientenakte muss nicht nur technisch funktionieren, sie muss auch im Alltag akzeptiert und genutzt werden. Dazu braucht es Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit und eine klare Kommunikation mit den Patientinnen und Patienten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung darf nie Selbstzweck sein. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie die Arbeit erleichtert, die Versorgung verbessert und die Forschung beflügelt. Sie muss den Menschen dienen, den Patientinnen und Patienten ebenso wie den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie muss dazu beitragen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Therapeutinnen und Therapeuten mehr Zeit für das Wesentliche haben: die unmittelbare Versorgung. Deshalb ist es wichtig, dass wir digitale Lösungen nicht nur einführen, sondern auch ihre Nutzung begleiten. Fortbildungsangebote für Fachkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle. Nur wer die Systeme versteht und ihnen vertraut, kann sie sinnvoll einsetzen. Schließlich eröffnet Digitalisierung neue Chancen für Forschung und Innovation. Der verantwortungsvolle Umgang mit Gesundheitsdaten kann einen enormen Beitrag zur Entwicklung personalisierter Medizin leisten und die Grundlage für bessere Therapien schaffen. Dabei ist klar: Datenschutz und IT-Sicherheit müssen jederzeit Priorität haben. Nur so schaffen wir Akzeptanz, die wir für den Erfolg dieser Projekte brauchen. Nur wenn wir Vertrauen sichern, können wir diese Chancen nutzen. Zusammengefasst: Wir wollen Bürokratie abbauen, neue Technologien nutzbar machen, Beschäftigte entlassen und Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen, um eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. - As Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der AfD die Kollegin Klages. Bitteschön!

Vielen lieben Dank. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Najafi, die erste Botschaft ist und es wundert mich fast, dass Sie das nicht gesagt haben: Wir sollten in einer solchen Diskussion nie auf die Frage von Migration, ja oder nein, abstellen, sondern wir haben eine Verantwortung, Wohnraum für alle in diesem Land zu schaffen. Das kommt bei Ihnen ja sonst gerne, ich greife das mal auf. Denn wir kennen die Antworten, die Sie leider geben, zu gut. Ich finde, das muss man auch mal klar aussprechen: In dieser Einschätzung gibt es einfach eine Distanz zwischen Demokraten und Ihnen. - Ich stehe doch hier und beantworte die Frage. Deswegen bin ich doch hier vorne. Das Zweite ist: Die Antwort in Bezug auf den Wohnungsbau ist tatsächlich eine elementare. Wir haben im Land das haben Sie im Haushaltsentwurf, den wir auch diskutiert haben, gesehen sehr deutlich gemacht, dass wir erstens zusätzliches Geld in die Wohnraumförderung geben. Das ist das Instrument, mit dem sozial geförderter Wohnraum entstehen kann, also Wohnraum, der eben nicht eigenfinanziert gebaut werden muss. Wir haben zweitens auch zusätzliches Geld für die WohnRaum Niedersachsen GmbH vorgesehen, damit die Projekte das hat der Bauminister gestern sehr eindrucksvoll dargestellt, die sonst nicht gebaut würden, vorgezogen und gebaut werden können. Außerdem haben wir das ist ganz elementar hier gemeinsam die Niedersächsische Bauordnung geändert. Dabei gab es schwierige Diskussionen über die Frage, ob man die Stellplatzpflicht abschaffen kann oder nicht. Wir haben dann eine Entscheidung in dem Sinne „Besser, es wird ohne Stellplatz als gar nicht gebaut" getroffen. Im Bund haben wir jetzt die Vereinbarung, dass wir auch dort an die Standards herangehen, an die Baugesetzbuchregelungen, sodass man in Wohnraum investieren kann, den man vermieten und verkaufen kann, ohne dass man Gefahr läuft, dass es heißt, die Standards seien nicht eingehalten. Das wird ganz elementar sein. Und das Gebäudeenergiegesetz wird zu einem Gebäude-CO2-Gesetz, denn wir sind mit grüner bzw. klimaneutraler Wärme in der Lage, Gebäude zu heizen, ohne dass wir nur über Investitionen in dickere Wände Energieminimierung erreichen müssen. Diese Bausteine zusammen werden dafür sorgen, dass wieder privat investiert wird; denn ohne private Investitionen wird es nicht gehen. Und der Baustein der zusätzlichen Förderung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene soll dafür sorgen, dass auch in sozial geförderten Wohnraum investiert wird. Wir sehen das Problem - ich will das überhaupt nicht ignorieren. Wir haben die große Herausforderung, dass nicht in dem Maße gebaut wird, in dem gebaut werden müsste. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, dies zu erreichen. Wenn Menschen keine Wohnung haben, ist das ein Problem. Das ist Daseinsvorsorge für die Menschen. Insofern kann ich uns alle nur ermuntern, daran hart weiterzuarbeiten. Wir werden das tun, weil es ein Ziel ist, dass mehr Wohnraum für die Menschen in unserem Land geschaffen wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, inwieweit tragen die Vorschriften für die energetische Transformation des Gebäudesektors dazu bei, dass durch höhere Sanierungs- und Wiederherstellungsaufwendungen die Erhaltung von historischen Gebäuden für die Eigentümer wirtschaftlich letztendlich untragbar wird? - Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage. - Herr Minister Mohrs

Vor dem „Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit" - gerne. Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen auch dieser zweiten Frage. Das finde ich sehr korrekt. Sie sprechen von der Charta, die Sie jetzt mit allen Beteiligten abschließen wollen. Wird diese Charta an der Fach- und Teillosvergabe für Bauleistungen festhalten, die gerade den mittelständisch geprägten Markt hier in Niedersachsen unterstützt, oder denken Sie da eher an GU-Verträge, und lösen Sie diese Fach- und Teillosvergabe auf, um mehr Tempo auf die Straße zu bringen? Herzlichen Dank, Herr Frölich. Erstens werden wir das mit Blick auf die Vorgaben, die wir von Bundesseite haben,

Sehr gern. „Sehr gern", Herr Seebeck! Novum! Das ist doch hervorragend, so früh am Morgen! Frau Präsidentin! Frau Lansmann, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Können Sie mir eine Maßnahme aus dieser Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Cuxhaven, dem Landkreis Stade und dem Kultusministerium nennen, die bereits umgesetzt worden ist und schon einen positiven Effekt hatte? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Diese Vereinbarung ist ja erst gestartet. Es laufen gerade auch die Gespräche zu Maßnahmen,

Vielen Dank. - Der Bauminister antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade in der Antwort ausgeführt, dass die Umsetzung, die Erleichterungen völlig richtig sind, dass alle Beteiligten, die den Dialog mit uns dazu geführt haben, es als wirklich wesentlichen Schritt bewerten, dass der Ansatz bei den Vorgaben „Ein Staat lässt los" korrekt ist. Jetzt geht es erstens darum, dafür zu werben, dass diese Freiräume auch vor Ort genutzt werden. Dafür liegt Arbeit vor uns. Das ist ganz klar. Zweitens brauchen wir dazu aber auch eine notwendige Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches, um auch denjenigen, die die Freiheiten nutzen sollen und können, die Möglichkeit zur rechtssicheren Nutzung zu geben. Dazu hat der Bund uns gegenüber gesagt, dass er genau diese Novelle vorbereitet. Insofern sind unsere Schritte richtig. Diejenigen des Bundes kommen hinzu. Deswegen ist dies zwar nicht die alleinige Antwort, aber ein Baustein dafür, dass wir bei uns in Niedersachsen schneller bauen können. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion

Bundesländern, in denen die Palantir-Software eingeführt wurde? Ich sage zwei Dinge dazu, liebe Kollegin Butter. Das eine ist: Da sehen Sie, welchen Charme Rot-Grün und nicht Schwarz-Grün hat. Das Zweite ist: Ich werde nicht meinen KollegInnen in anderen Bundesländern Vorhaltungen machen, ansonsten fangen wir damit nämlich an jeder Stelle an. - Sie müssen schon mal zuhören! Sie stellen eine Frage, dann müssen Sie die Antwort schon aushalten. Ich stelle mal eine Gegenfrage: Wollen wir jetzt auch über Ihre CDU-Leute reden? Wir haben gerade Drohnen in Polen gesehen, und Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer sagte vor zwei Wochen im Spiegel, dass die Öl- und Gassanktionen gegen Russland falsch seien. Herr Lechner, Sie sitzen zusammen im Präsidium. Klären Sie das doch mal mit dem Kollegen Kretschmer. Wollen wir es jetzt immer so machen, dass wir über andere Bundesländer sprechen? - Ich rede gleich wieder über Palantir! Aber Sie führen Ablenkungsdebatten, weil Sie diese Debatte hier nicht aushalten. Und deswegen mache ich jetzt einfach weiter! Liebe KollegInnen der CDU,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ziehen wir am Anfang ein Resümee dieses Plenums: Ich bin fassungslos, was ich an diesen drei Tagen hören musste. Unser Ministerpräsident bleibt die Antwort schuldig, wie viele Geschlechter es gibt. Frau Behrens bleibt die Antwort schuldig, wann endlich eine Analysesoftware angeschafft wird. Emotionale Diskussionen um den Tod einer jungen Frau in Friedland, eine Einsicht, dass konsequentes Abschieben Leben rettet? Fehlanzeige! Ich kann nur meine Worte aus dem letzten Plenum wiederholen: Ich weiß nicht mehr, was ich den Eltern dieser tragischen Einzelfälle sagen soll. Und womit beschäftigt sich jetzt Rot-Grün? Sie beschäftigen sich mit einer Pilotierung einer anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte. Wow! Ein wirklich wunderschöner Titel! Ich übersetze das jetzt mal für die Polizisten: Dieser Antrag ist nichts weiter als ein verklausuliertes ausgedrücktes Misstrauensvotum der SPD und der Grünen gegenüber unserer Polizei. Während Sie noch im ersten Absatz Ihres Antrags zu Recht feststellen, dass „die Polizei ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung" genießt, geben Sie in Ihrem nachfolgend beschriebenen Vorhaben zu erkennen, dass Sie selbst kein Vertrauen in die Polizei haben. Wir entnehmen dem Antrag des Weiteren, dass das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei nicht dazu führen darf, sich zurückzulehnen und auf schlechte Umfragewerte anderer staatlicher Akteure zu verweisen. Sie meinen damit sicherlich Ihre sinkenden Umfragewerte bei den politischen Demoskopen. Die niedersächsische Polizei lehnt sich ganz sicher nicht zurück. Sie hat unter anderem viel damit zu tun, die ausufernde Gewaltkriminalität als Folge der Politik von SPD, Grünen, aber auch der CDU zu bekämpfen, und das bei lückenhafter Ausrüstung. Die im Antrag beschriebene Notwendigkeit der Aufsicht staatlichen Handelns kommt in Form der angestrebten Pilotierung gewissermaßen als trojanisches Pferd daher, indem Sie der Polizei verkaufen wollen, die Kennzeichnung der Beamten habe „sich insbesondere in der Konzeption und Durchführung von Einsätzen als hilfreiches Mittel zur internen Orientierung und Kommunikation erwiesen". Ich übersetze wieder für unsere Polizisten: Die Wahrheit ist doch, dass die Kennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen keinerlei Nutzen für die Polizei bringt. Beamte sollen lediglich zweifelsfrei identifizierbar sein, damit sie nach Einsätzen ständig mit unberechtigten Anzeigen und Ermittlungsverfahren von linken NGOs rechnen müssen. Dass die Debatte um die Kennzeichnung von Polizeibeamten jetzt von der linken Seite dieses Hauses eingebracht wird, erstaunt uns nicht. Es dient eben nicht der öffentlichen Sicherheit, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen und womöglich ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die Polizei in Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur. Sie braucht keine Diffamierungsagenda, sondern eine bessere Ausstattung und die Unterstützung des gesamten Landtages. Wir, die AfD, unterstützen unsere Polizei. Vielen Dank. Aus der Fraktion der CDU hat nun das Wort: die Kollegin Buschmann. Bitte sehr!

Herr Lechner! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will ehrlich sagen: Abenteuerlich, dass Sie uns hier einen Offenbarungseid vorwerfen und dann hier vorne am Pult stehen und nichts dazu sagen, wie Sie in den nächsten Monaten in Niedersachsen vorgehen wollen. Was für eine Analysesoftware wollen Sie denn einführen? Was beabsichtigen Sie denn für unsere Sicherheitsbehörden? Wie wollen Sie denn die Rechtsgrundlage, die Sie schaffen, mit Leben füllen? Das Einzige, was wir gehört haben, war, dass Sie auf irgendetwas warten, was bundeseinheitlich eingeführt wird. Aber bis dahin ist unser Land leider blank. Bis dahin ist es blank! Ich habe heute so viel Abenteuerliches gehört. Es ist per EU-Recht verboten, dass Daten nach Amerika abfließen. Das dürfen auch die anderen vier Bundesländer nicht zulassen, wo die Software eingeführt ist. Das wissen auch Sie. Im Übrigen möchte ich Ihnen zu Ihrer Argumentation in Bezug auf Palantir einen Hinweis geben: Jede Drohne in diesem Land wurde von DJI hergestellt, einem chinesischen Hersteller. Wenn der ein Update aufspielt, besteht das Risiko, dass die alle vom Himmel fallen. Solche Drohnen setzen Sie bei Polizei und Feuerwehr ein. Und dann kommen Sie hier mit dem Argument, dass wir darauf achten sollten, wer der Hersteller ist! Ist Ihnen Xi Jinping lieber als ein Amerikaner? Das ist alles so abenteuerlich, was Sie heute hier vorgetragen haben, dass es mir wirklich an die Nerven geht. Abenteuerlich!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie hier gesagt wird, dass alles erledigt sei und dass alles auf einem guten Weg sei. Wir sprechen hier ausschließlich von RAT V. Wenn Sie das Antragsformular anschauen, dann erkennen Sie, dass gerade die Richtlinien, die Sie, Herr Mennen gerade angesprochen haben RIT und RAT, nicht davon erfasst sind, sondern es geht ausschließlich um RAT V und um nichts anderes. Es gibt Kommunen, die von den anderen Investitionsprogrammen profitiert haben, ebenfalls eine Umwandlung wollen und gerade nicht von diesem Antragsverfahren, auf das Sie verwiesen haben, erfasst werden. Das andere ist, dass es bei der Zweckbindungsunterbrechung um einen zweiten Antrag und nicht um einen kombinierten Antrag geht. Das heißt, diese Zweckbindungsunterbrechung für ein Jahr, die bisher ebenfalls möglich war, ist zwar auch noch parallel möglich, aber es braucht zwei Anträge. Wartet man auf den einen Antrag und dann noch auf den anderen Antrag? Wie kann man sich das in der Praxis vorstellen? Es ist doch absurd. Warum wird das an der Stelle nicht zusammengedacht und nicht tatsächlich eine Abhilfe in Gänze geschaffen, sondern letztendlich auch hier wieder nur eine Ausnahmeregelung für einen ganz konkreten einzelnen Fall geschaffen und nicht vollumfänglich, obwohl das Problem erkannt wurde? Herr Mennen, möchten Sie antworten? Nein. Okay. -

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ole kam völlig verstört nach Hause, wollte nicht reden, wollte nichts essen, wollte niemanden sehen. Am nächsten Tag wollte er nicht in den Kindergarten, schrie und klammerte sich an der Tür fest. Auf Berührung der Mutter, die ihn in den Arm nehmen wollte, reagierte er mit Abwehr. Erst nach Tagen erzählte er, was passiert war: Ein Mann war im Kindergarten zu ihm gekommen, hatte unter seine Kleidung gefasst und hatte schließlich seinen Penis in Oles Poloch gesteckt. Diese Geschichte ist natürlich ausgedacht. Aber so ähnlich ist es in Deutschland mehrfach passiert, nachweisbar, auch in Niedersachsen. Die wenigen öffentlich bekannt gewordenen Fälle wurden verfolgt, die Täter nach der Tat von der Kita entfernt und auch bestraft. Wie häufig kommt so etwas nun vor? Das ist schwierig zu sagen. Für Niedersachsen wurden laut Presseveröffentlichung allein für das Jahr 2022 sage und schreibe 27 Fälle von sexuellen Übergriffen durch Kita-Personal gemeldet. Dabei ist die Dunkelziffer hoch. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern in Deutschland zehn- bis hundertfach höher sein, als es die Zahlen der in der PKS erfassten Fälle ausweisen. Unser Antrag ist die dringend notwendige Antwort auf diese alarmierenden Entwicklungen. Sexualerziehung ist eine äußerst sensibel umzusetzende Materie. Aus diesem Grunde wurde unter § 96 des Niedersächsischen Schulgesetzes extra der Absatz 4 eingeführt, um die Informationsrechte der Eltern und die Informationspflichten der Schulen festzuschreiben. Ähnliches wünschen wir uns für die Kindertagesstätten. Da gibt es das nämlich nicht. Wir fordern daher eine Erweiterung des Niedersächsischen Gesetzes für Kindertagesstätten, um die elterlichen Rechte nach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes zu stärken, nämlich das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Lassen Sie uns direkt zum Kern kommen. Seit 2012 haben alle Kindertagesstätten in Niedersachsen ein Kinderschutzkonzept zu erstellen, das auch sexualpädagogische Aspekte integriert. Als verpflichtende Grundlage für diese Konzepte dient einerseits der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich, herausgegeben vom Niedersächsischen Kultusministerium. Im Bereich Persönlichkeitsentwicklung und soziales Lernen wird die psychosexuelle Entwicklung von Kindern angesprochen mit Fokus auf Körperwahrnehmung, Grenzen setzen, Schutz vor Übergriffen. So weit, so gut. Eine weitere Grundlage für die Kinderschutzkonzepte sind die Standards für die Sexualaufklärung in Europa, herausgegeben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Kooperation mit der WHO - ein sehr sperriger Titel; deswegen werde ich das um der Kürze willen ab jetzt als „BZgA-Standards" bezeichnen. Die Verwendung ist freiwillig, aber sie ist erlaubt, und viele Kitas in Niedersachsen nutzen diese auch bei der Erstellung ihrer einrichtungseigenen Konzepte. Wie viele das genau tun, weiß die Landesregierung selber nicht, wie sich auf unsere Nachfrage herausstellte. Laut diesen BZgA-Standards wird Sexualpädagogik als Schutz vor Übergriffen formuliert, doch nichts könnte falscher sein. Tatsächlich sind diese Standards zur Sexualaufklärung ein ideologischer Angriff auf die natürliche Entwicklung unserer Kinder. Die BZgA-Standards empfehlen bereits ab dem Alter von 0 bis 4 Jahren Kindern Themen wie Vergnügen und Lust beim Berühren des eigenen Körpers und die Entdeckung der eigenen Genitalien nahezubringen. Sie fördern und zwar an der Kita Doktorspiele als angeblich normales Verhalten und zielen auf eine positive Haltung zum eigenen Körper ab, die in Wahrheit die natürliche Schamschwelle unserer Kinder absenkt. Kinder, die früh sexualisiert werden, lernen nicht, Grenzen zu setzen. Im Gegenteil! Sie werden desensibilisiert, ihre Instinkte werden unterdrückt. Und was ist das Ergebnis? Sexualisierte Kinder besitzen eine niedrigere Schamschwelle und sind somit besonders gefährdet, Opfer sexueller Übergriffe zu werden. Studien und Expertenberichte, die wir in unserer Begründung zitieren, bestätigen: Solche Konzepte, inspiriert von fragwürdigen Theorien wie der „Sexualpädagogik der Vielfalt" von Helmut Kentler und Uwe Sielert, öffnen die Türen für Missbrauch, statt ihn zu verhindern. Noch schockierender ist die Rolle externer Akteure. Die BZgA-Standards fordern explizit Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen, religiösen Gruppen und anderen externen Vereinen, die in Kitas eintreten und Körpererfahrungsspiele mit unseren Kindern durchführen dürfen. Wer überprüft diese Personen? Nein, unsere Kitas müssen Orte des Schutzes sein, nicht Experimentierfelder für ideologische Vereine von außen. Eltern werden systematisch ausgeschlossen, während Fremde Zugang zu den sensibelsten Bereichen der kindlichen Entwicklung erhalten. Das verstößt gegen das elterliche Erziehungsprimat und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Eltern müssen wissen, wenn an der Kita unserer Kinder Räume für Doktorspiele eingeführt werden sollen. Sie müssen bei der Anmeldung an der Kita darauf hingewiesen werden, sollten solche Räume bereits aus früheren Jahren bestehen. Ohne Kenntnis der Eltern darf es keine diesbezüglichen Aktivitäten an der Kita geben. Herr Rykena, bitte letzter Satz! Ja, letzter Satz: Nur wenn unbedingte Offenheit und unbedingtes Vertrauen zwischen Einrichtung und Elternhaus bestehen, kann ein sicheres Umfeld für unsere Kinder gewährleistet werden. Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, einige Worte dazu zu sagen. Das Thema Finanzen beschäftigt diesen Landtag im Kern meistens im Dezember, diesmal aber schon ein bisschen früher. Wir werden danach noch Reden zum Nachtragshaushalt 2025 und zum Haushalt 2026 hören. Meistens ist der Saal bei diesen Themen etwas leerer, was schade ist, weil das Geld zu verteilen, eigentlich unsere Kernaufgabe ist. So ist auch die Festlegung der Grundsteuer eine Kernaufgabe, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ein eigenes Heberecht auszuüben. Das tun sie in eigener Verantwortung. In der Kameralistik ist es eben so, dass Einnahmen und Ausgaben nicht in Deckung zu bringen sind, sondern dass eine Einnahme kommt und man das Geld, das eingeht, für andere Dinge ausgeben kann. Es gibt nicht den Zusammenhang, dass eine Steuerart X für das Thema Y ausgegeben wird. Das gibt es auf der kommunalen Ebene nicht und im Übrigen auch nicht beim Land. Das ist hier aber gar nicht das Thema, sondern das Thema ist ein viel grundlegenderes. Die Frage ist nicht, ob die Grundsteuer richtig oder falsch ist, ob sie rechts rum, links rum oder geradeaus geht, sondern die Frage ist: Wie ist die Finanzausstattung der Kommunen in diesem Land? Wir können feststellen: Sie ist schlecht. Sie ist nicht ausreichend, meine Damen und Herren. Deswegen ist es misslich, dass sich die kommunalen Spitzenverbände in der Frage zerstritten haben, ob der kommunale Finanzausgleich der vom Innenministerium vorgeschlagen und vom Kabinett beschlossen worden ist eine Lösung für das Problem bringt. Ich kann Ihnen sagen: Er bringt keine Lösung. Er bringt eine Verschärfung, weil Sie einfach nur Geld von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden umverteilen, die das freut. Die Landkreise aber stehen am Ende im kurzen Hemd da und müssen sich das Geld wiederbesorgen. Wo besorgen sie es sich? Über eine höhere Kreisumlage beispielsweise. Die Auffassung des Innenministeriums ist: Erhöht doch die Kreisumlage, wenn euch das Geld fehlt! Das kann nicht der richtige Weg sein. Das ist das Kernproblem in diesem Land, meine Damen und Herren: zu wenig Geld. Jetzt sagen Sie: Wir geben der kommunalen Ebene doch jetzt 14,5 Milliarden Euro. - Das ist richtig, das tun Sie. Das ist Einmal-Geld; das ist schön und wird sicherlich auch verbaut werden. Viele von Ihnen, die anstreben, Landrat oder Ähnliches zu werden, wird das auf Ihrem Weg dahin sicherlich erfreuen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das nicht das Kernproblem der Finanzierung von Daueraufgaben löst. Ein Beispiel: Sie ändern den Soziallastenansatz im kommunalen Finanzausgleich um 9,1 %. Die Kommunen, die ohnehin schon eine hohe Soziallast zu tragen haben wie zum Beispiel mein Landkreis Wesermarsch stürzen Sie damit in eine finanzielle Krise, weil unser Kreishaushalt schon jetzt nicht ausgeglichen ist. Er wird noch einmal um das Doppelte nicht weiter ausgeglichen werden können. Wir reden mithin über 30 Millionen Euro, die uns fehlen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen - nur durch diese schlichte Änderung im Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das Geld holen sie nicht von den Städten und Gemeinden wieder, weil diese über die Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes, die Sie vorschlagen, mithin vielleicht 5 bis 6 Millionen Euro zurückkriegen. Am Ende greifen Sie tief in die kommunale Kasse und lassen die kommunale Ebene ratlos zurück. Das ist das Kernproblem, meine Damen und Herren, über das wir hier mal breit reden sollten, weil es einer Lösung dafür bedarf! Ja, mir ist bewusst, dass das Land Niedersachsen das nicht alleine machen kann - völlig klar. Aber es gab ja schon einmal eine FöKo I und eine FöKo II. Es ist jetzt Zeit, eine FöKo III einzurichten und eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu machen. Denn das ist das, was im Kern fehlt. Keiner, wage ich zu behaupten, durchblickt mehr wirklich, wie das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniert. Keiner kann sagen, welche Wirkung es hat, wenn ich an einer Stelle ziehe und an anderer Stelle etwas unterlasse. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, meine Damen und Herren, dann laufen uns die Bürgerinnen und Bürger weiterhin weg. Denn sie leiden am Ende darunter, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen wo wir alle leben und Verantwortung tragen nicht mehr gegeben ist. Das muss Thema auch in diesem Landtag sein. Deswegen mein Appell an Sie: Setzen Sie sich für eine FöKo III ein! Das ist es, was wir jetzt brauchen: endlich Klarheit in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Hermann. - Der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hermann, ich kann diese rechtliche Frage zur Fußfessel nicht beantworten. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich glaube, erst einmal ist die Frage Wir sind doch in einem Rechtsstaat! Lassen Sie uns doch bitte nicht das Modell des Rechtsstaats verlassen und sozusagen in die Welt erzählen, was wir gern möchten. Das verstehe ich nicht. Genau das führt doch zur Verunsicherung einer Gesellschaft. Ich verstehe das nicht. Das ist sehr wohl eine von Ihnen berechtigt gestellte Frage. Die nehme ich sehr ernst, die nehme ich auch mit, und die werden wir auch prüfen. Aber es geht doch nicht um die Frage, was ich politisch will, sondern darum, was rechtlich umsetzbar ist. Das erwarten die Menschen doch von einer Demokratie und einer Regierung. Alle Beteiligten müssen selber wissen, wie sie fragen und Diskussionen führen. Aber ich glaube, wenn wir uns hier auf der demokratischen Seite einig sind das sind wir an den allermeisten Stellen, dann ist es doch die Frage, welchen Mehrwert wir erzielen, wenn wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ständig in ihrer Handlungsfähigkeit infrage stellen. Wir sollten doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Defizite, die vorhanden sind, kleiner werden und wir sie ausräumen. Das ist doch die Antwort, die wir eigentlich geben müssen. Sehr geehrte Frau Hermann, ich nehme Ihre Hinweise hier sehr ernst Ich persönlich finde, dass dieses Thema deswegen haben Sie es bewusst als Fragestellung genommen; das verstehe ich auch eine so hohe Bedeutung hat, das wir versuchen sollten, in aller Sachlichkeit damit umzugehen und es nicht in die Falsche Richtung laufen zu lassen. Ich glaube, das ist nicht gut. Ich würde nur um eines bitten: Wenn Dinge wie der Rückführungserlass überarbeitet werden sollen, dann wird das angegangen. Den Eindruck zu vermitteln, als sei eine rot-grüne Landesregierung nicht in der Lage, auf diesen Sachverhalt zu reagieren und da, wo es notwendig ist, Änderungen herbeizuführen, ist falsch. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Sehr geehrte Frau Hermann, Sie können sicher sein, dass wir inklusiv der Beantwortung der Fragen und das auch in der notwendigen Transparenz; das würde ich sehr schätzen in der Lage sind, zu sagen, wo es jetzt Verbesserungsbedarfe gibt, wie wir sie angehen, wo es rechtliche Hürden gibt, die wir vielleicht auch gemeinsam im Bund angehen müssen, wenn sie dort zu beseitigen sind. Aber ich finde, wir sollten ein solches Thema so habe ich Sie jetzt auch in Ihren Fragen verstanden weiter sachlich angehen das ist die Antwort, die die Menschen von uns erwarten und alles dafür tun, dass Fälle wie dieser nicht wieder vorkommen.

Dann mal los! Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs, auch für Ihre Aufmerksamkeit vom Rednerpult aus. Bevor die Frage kommt, kurz zur Einleitung: Ich habe diese Woche eine Schule besucht, die ihr didaktisches und digitales Konzept so organisiert hat, dass die Kinder und Jugendlichen erst ab der 9. Klasse Tablets nutzen. Sie wünschen sich, dass die Kinder das auch erst ab der 9. Klasse bekommen. Sieht Ihr Konzept vor, dass die Siebt- und Achtklässler an dieser Schule dann Tablets haben müssen? Oder gibt es auch noch Spielräume für Schulen, die das, was Sie hier als große Bildungsidee propagieren, eigentlich gar nicht haben wollen? Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Fühner. Selbstverständlich passe ich auf, dass ich alle Zwischenfragen sehe. Als Haushaltspolitiker müsste ich sagen, es ist eine hervorragende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Start ins Leben entscheidet sich in den ersten Jahren. Dafür brauchen Kinder zuverlässige und gute Kitas - überall in Niedersachsen. Jede Familie soll sich darauf verlassen können, dass die Betreuung vor Ort funktioniert. Doch seien wir ehrlich: Zwischen diesem Anspruch und der Realität klaffen immer wieder Lücken auf. Eine davon ist die Zweckbindung. Was bedeutet diese Zweckbindung? Ein Raum, der einmal für eine Krippengruppe gefördert wurde, ist für 25 Jahre festgelegt. Ein Vierteljahrhundert lang darf er nicht für etwas anderes genutzt werden, selbst wenn sich der Bedarf längst geändert hat. Bei Möbeln und Ausstattung sind es immerhin nur 5 Jahre. Das bedeutet, wenn eine Kommune heute merkt, dass sie zu viele Krippenplätze, aber zu wenige Kindergartenplätze hat, darf sie die Räume nicht einfach so umwidmen. Tut sie es doch, droht eine Rückforderung. Die kommunalen Haushalte sind überfordert. Viele von uns sind kommunalpolitisch unterwegs und wissen: Solch ein Vorgehen ist nicht zukunftstauglich und hat große Auswirkungen auf Projekte auf kommunaler Ebene. Wir müssen sparsam und effektiv handeln und wollen eine gute frühkindliche Bildung, die den Ansprüchen von heute und auch von morgen entspricht. Die Realität sieht doch so aus: Geburtenzahlen schwanken, Familien ziehen um vom Land in die Stadt oder umgekehrt. Manchmal braucht es mehr Krippenplätze, manchmal mehr Kindergartenplätze. Unsere Kommunen müssen flexibel und schnell reagieren können. Doch genau das verhindern starre Zweckbindungen. Die Kommunen wollen gestalten. Die Kommunen brauchen dafür Flexibilität, Vertrauen und auch schnelle Planbarkeit, damit sie die Herausforderungen der Zukunft gut stemmen können. Unsere Kommunen sind eigentlich wie ein Segelschiff: Der Wind steht günstig, die Segel sind gesetzt, aber der Anker steckt im Boden. Sie haben Räume, Ideen, engagierte Menschen, doch sie werden gebremst von einer 25-jährigen Zweckbindung - in einer Zeit, in der wir Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Flexibilität mit weniger Bürokratie fordern. Andere Bundesländer sind da weiter. In Hessen dürfen geförderte Räume flexibel für alle Kinder bis zum Schuleintritt genutzt werden. In Nordrhein-Westfalen gelten kürzere Fristen. Und in Niedersachsen? 25 Jahre Zweckbindung. Die Landesregierung verweist nun nach der Beratung unseres Antrags auf den Spielraum nach § 44 Landeshaushaltsordnung, jedenfalls für RAT V. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt nach vorn. In Wahrheit aber bleibt alles schwerfällig und bürokratisch. Was heißt das konkret? Statt einer echten Lösung gibt es Einzelfallprüfungen, Ermessensentscheidungen, neue Papierberge. Die Kommune muss beantragen, warten, hoffen, während Räume leer stehen und Familien händeringend nach einem Platz suchen. Die Umwidmung darf nicht beginnen, und auch die Zweckbindungsunterbrechung bedarf eines separaten Antrags. Das könnte doch zusammengedacht werden, um Handeln vor Ort sofort zu ermöglichen. Was ist mit den anderen Investitionsrichtlinien RAT I, II, III? Hier bleibt alles beim Alten. Für die Kommunen ist dies schwer nachvollziehbar. Man kann also sagen, die Landesregierung hat das Problem durchaus erkannt, aber sie handelt nicht umfassend genug und ohne Vertrauen in die Kommunen. Das Kultusministerium hat selbst gesagt: Eine Zweckbindung von 25 Jahren entspricht nicht umfänglich den Bedürfnissen der Praxis. Ich finde, das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Man weiß, dass die Regel zu starr ist. Dies macht noch einmal deutlich: Nein, unser Antrag ist nicht erledigt durch Regierungshandeln. Wir brauchen ein klares Vertrauen in die Praxis, eine umfassende Antwort auf das Problem. Für uns ist klar: Ein Krippenraum, der zum Kindergartenraum wird oder auch umgekehrt, bleibt ein Raum für Kinder. Nur das Alter wechselt. Lassen Sie uns doch diesen Ermessensspielraum, den § 44 LHO, noch klarer, schneller und einfacher für eine gute frühkindliche Bildung nutzen! Denn hier geht es nicht darum, Fördermittel zweckentfremdet einzusetzen. Es geht um frühkindliche Bildung - altersgerecht, flexibel, verlässlich. Nutzen Sie unseren Antrag auch auf Bundesebene, damit wir unsere Erfahrungen und Herausforderungen mit einer solchen starren Regelung dort anbringen können! Wir müssen als Land solche Dinge doch ansprechen. Wir können Fahrt aufnehmen, aber nur, wenn wir endlich den Anker lichten. Mit unserem Antrag senden wir auch eine wichtige Botschaft: Politische Entscheidungen müssen manchmal an neue Umstände angepasst werden, damit das ursprüngliche Ziel beibehalten werden kann. Wir gehen mit diesem Antrag mit einem klaren Kompass in der frühkindlichen Bildung voran - mit den Kommunen und Familien. Denn ein besseres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Bauseneick.

um mehr Tempo auf die Straße zu bringen? Herzlichen Dank, Herr Frölich. Erstens werden wir das mit Blick auf die Vorgaben, die wir von Bundesseite haben, abstimmen. Zweitens ist diese Charta in der Abstimmung. Wir haben gerade alle Beteiligten gebeten, das, was für sie wichtig ist, zuzuliefern, damit wir eine Beschleunigung und übrigens auch eine faire Umsetzung hinbekommen. Zielrichtung ist, das im Herbst dieses Jahres miteinander zu einen. Dann werden wir auch die Punkte, die dann Gegenstand sind, miteinander erörtern. Was das Ergebnis ist, was dann drinsteht, ist aber dem Prozess vorbehalten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

die jetzt der Ministerpräsident beantwortet - und nicht Sie! Herr Ministerpräsident, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Najafi, die Planungsabschnitte sind aufgeteilt. Es gibt Planungsabschnitte für das Land, dem die Planfeststellungsbehörde untersteht. Diese Projekte sind in beiden Abschnitten 1 und 7 sehr weit fortgeschritten mit Planfeststellungsbeschlüssen, bei Abschnitt 7 auch mit Sofortvollzug. Der Bund entscheidet, wann wir anfangen zu bauen. Das liegt also nicht mehr in Händen des Landes. Das gilt auch für den Abschnitt 1 bei Lüneburg. Übrigens gibt es für den ersten Teil des Abschnittes 1 direkt bei Lüneburg große Zustimmung in Lüneburg, weil er zu einer Entlastung der Stadt führt. Insofern sind die Vorbereitungen getroffen und die Planfeststellungsbeschlüsse mit Sofortvollzug sind da. Wenn der Bund die Mittel bereitstellt und davon gehe ich aus, kann sehr schnell mit dem Bau begonnen werden. Es sind sieben Abschnitte. Die Abschnitte zwischen 1 und 7 befinden sich in unterschiedlichen Planungsstufen und inzwischen auch bei unterschiedlichen Planfeststellungsbehörden: mal ist das Land zuständig, bei den neuen Projekten ist es der Bund.

Liebe KollegInnen! Wir bringen heute einen Antrag zur anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzeichnung von niedersächsischen PolizistInnen in geschlossenen Einsätzen ein - von dem wir alle wissen, dass er polarisiert, und das, obwohl wir zugleich alle wissen, dass es für diese Polarisierung vor allem vorgeschobene Gründe gibt. Er polarisiert, obwohl wir wissen, dass der Antrag innerhalb der Polizei weit weniger Hektik auslöst als im politischen Betrieb. Er polarisiert, obwohl wir wissen, dass es viele grundsätzliche, verfassungsfeste Argumente für die Kennzeichnung Entschuldigung, Herr Kollege Lühmann! - Kann sich der kleine Arbeitskreis dort hinten draußen besprechen? Wir hören hier oben jedes Wort. - Danke schön. Das ist ein Antrag, der polarisiert, obwohl wir wissen, dass die Kennzeichnung einsatz- und ermittlungstaktische Vorteile mit sich bringt und nicht zuletzt das Vertrauen ein hohes Gut in einer Demokratie in unsere niedersächsischen Polizeikräfte weiter stärkt. Zweifellos ist das Vertrauen in die Polizei in der Bevölkerung wie in den Fraktionen von Grün und Rot sehr hoch. „Das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei darf zugleich aber nicht dazu führen, sich zurückzulehnen", so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Andreas Voßkuhle. „Vielmehr gilt es, die besondere Verantwortung der Polizei für den demokratischen Rechtsstaat fortlaufend mit Leben zu erfüllen - und dazu gehört auch eine strukturelle Weiterentwicklung", so Voßkuhle. Für uns gehört die Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen dazu - natürlich nicht namentlich, wie von Populisten behauptet, sondern anonymisiert, aber im Nachgang individuell zuzuordnen. Dabei genügt eine solche Kennzeichnung grundsätzlich der Verhältnismäßigkeit, so auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil aus 2019. Schließlich diene die Kennzeichnung „zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei", beuge aber eben auch Dienstpflichtverletzungen vor und gewährleiste, „dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt", so das Gericht. Sie trägt zum anderen nicht zuletzt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung, so die Leipziger RichterInnen. Wer sollte etwas dagegen haben? Ich weiß wir werden es gleich hören, in der Union hat man neuerdings auch ein bisschen Probleme mit höchsten Gerichten, mit RichterInnen, mit letztinstanzlichen Urteilen usw. Aber ich werde Ihnen das hier nicht ersparen, weil Sie ja gleich auf der Seite der Ideologie stehen werden und uns dann ebensolches vorwerfen. Wir stehen aber auf der Seite des Rechts, an der Seite der Polizei und an der Seite der Zivilgesellschaft. Genau deswegen stärken wir auch den Polizeischutz für die Demokratie. Genau deswegen stärken wir auch den Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, was ausdrücklich von kritischen PolizeiwissenschaftlerInnen wie etwa Rafael Behr gelobt wird. Während Sie hier gleich ideologische Mauern bauen werden ich sehe es schon vor mir, sind wir im Dialog und bauen Brücken, statt uns einen rechtsradikalisierten Bundespolizisten aus NRW einzuladen, der es witzig und provokant findet, sich selbst gerne als Nazi zu bezeichnen, der Grüne als plagendes Unkraut bezeichnet, das man an der Wurzel herausreißen muss Herr Lechner, Sie könnten da mal zuhören; Sie haben ihn miteingeladen, und der den Rechtsstaat bei Abschiebungen hinderlich und bei Versammlungslagen die Abnahme des Maulkorbs von Diensthunden angemessen findet. Das sind Ihre Berater in Sachen Innenpolitik. Herzlichen Glückwunsch, CDU! Wer wegen des populistischen Knalleffekts einen Manuel Ostermann statt die niedersächsischen Polizeigewerkschaften einlädt, der sendet ein Misstrauensvotum in die niedersächsische Polizei und gibt zugleich Auskunft über seine eigene politische Radikalisierung. Erklären Sie sich gerne dazu! Aber ich hoffe, Sie schämen sich, wenn Sie uns gleich Misstrauen vorwerfen. Ich glaube, dass wir hier statt des kommenden Krawalls einmal ausgeruht und konzentriert über das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen in einer Demokratie sprechen müssen, von Vertrauen und Misstrauen in staatliches Handeln, von exekutiven Rechten, Transparenz und Kontrolle. Denn Demokratie lebt aus der Legitimation von Verfahren und durch Verfahren. Um es mit Niklas Luhmann zu sagen: Legitimation durch Verfahren ist gerade nicht legitime Rechtfertigung durch Verfahrensrecht selbst, sondern die Ermöglichung von Kontrolle. Luhmann hat erkannt, dass sich das Problem der Legitimität mit großer Dringlichkeit stellt, weil weder politische noch juristische Verfahren aus sich selbst heraus immer korrekte Entscheidungen gewährleisten können. Legitimation durch Verfahren in einer Demokratie entsteht doch erst, indem die Macht durch das System der Checks and Balances kontrolliert wird. Dieses Grundprinzip moderner Demokratien das Herrn Lechner leider nicht interessiert, das in seinem Mutterland USA gerade massiv unter die Räder kommt, ist am Ende auf jedes staatliche Handeln herunterzubrechen und begründet geradezu die Mischung aus Vertrauen und Misstrauen in staatliches Handeln und die Erwartung von Transparenz. Jedes Verwaltungsgericht ist doch am Ende in 70er-Jahre-Beton gegossenes Misstrauen gegen staatliches Handeln. Das Grundgesetz in erster Linie ein Abwehrrecht von BürgerInnen gegen den Staat ist ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Frau Hermann heute Morgen: ein reines Misstrauensvotum gegen Regierungshandeln. Ihre Aktenvorlagebegehren zu Polizeieinsätzen: allesamt Misstrauensvoten. Aber und hier kommt das große Aber: Diese Balance aus Vertrauen und Misstrauen, diese Balance aus exekutiver Gewalt und Kontrolle schafft erst Vertrauen. Es ist richtig, dass Sie Aktenvorlagebegehren machen. Und das ist auch gut so. Das ist vertrauensstärkend in Demokratien. Es ist wichtig, dass Misstrauen kein zielloses Gefühl ist das würde Demokratien auf Dauer belasten, sondern dass auch Verfahren kanalisiert und rückgebunden werden. Auch die Kontrollierten haben einen Anspruch darauf, dass die Regelungen und die Kontrolle dort eingehegt werden. Genau das schafft die taktische Einsatzkennzeichnung bei der Polizei. Wir werden weiterhin trotzdem zusätzlich Polizeischutz für die Demokratie dauerhaft absichern und den Austausch mit der Zivilgesellschaft fördern. Das ist auch das, was Demokratieforscher Professor Hans Vorländer zu Erfolgskategorien für Demokratien sagt Zitat: „Ein günstiges Umfeld, eine effektive zivile Kontrolle staatlicher Gewalt sowie eine pluralistische, aktive Zivilgesellschaft sind Bedingungen für Entwicklung und Stabilität von Demokratien." Ich habe die mediale Debatte auch mitbekommen. Wenn man das für Symbolpolitik hält, dann hat man keine Ahnung davon, was Symbole sind. Horst Köhler sagt: „Politische Symbole stehen für Ideen, Werte und Ziele, sie sind Erkennungszeichen und Bekenntnis, sie geben Orientierung und Rückhalt, sie stiften Gemeinschaft." Das nehme ich dann gerne als Symbolantrag, wenn das die Flughöhe ist. Ansonsten würde ich darauf hinweisen: Das Pilotprojekt kommt als wissenschaftlich begleitetes Projekt. Das wird eine ganze Menge an Debatten befrieden, so wie es auch Debatten in anderen, CDU-regierten Ländern zur Kennzeichnungspflicht befriedet hat. Lassen Sie uns darüber gerne vernünftig, ordentlich und konstruktiv beraten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort:

Von der Landesregierung antwortet Minister Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat tue ich das, weil das Wirtschafts- und in dem Fall Bauministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sehr kollegial die Richtlinie überarbeiten. Wir schauen uns in dem Zuge genau an, in welchen Bundesländern welche Erfahrungen mit der Richtlinie gemacht wurden. Wir wollen dieses Instrument nutzen, um für die Studierendenwerke bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, weil es uns wichtig ist, diese Gelder sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren besser einzusetzen und damit für eine Entlastung zu sorgen. Wir arbeiten daran genauso kollegial wie an der Beantwortung dieser Frage. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage aus der

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU sucht in Zeiten knapper Ressourcen nach mehr Flexibilität für Kommunen bei der Kinderbetreuung - ein Ansatz, der grundsätzlich gut ist. Leider sind die rechtlichen Vorgaben in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Krippenplätze in diesem Fall aber eindeutig. Eine Abschaffung der Zweckbindung oder eine rückzahlungsfreie Umwidmung sind nicht möglich. Ich denke aber an dieser Stelle unterstütze ich den CDU-Antrag, eine solche Flexibilisierung sollte wenigstens bei künftigen Regelungen gleich mitgedacht werden. Im aktuellen Fall geht das leider nicht mehr. Es gibt jedoch eine pragmatische Alternative, die wir eben auch schon gehört haben, nämlich den Weg über eine Ausnahmevorschrift, sodass eine Umwandlung von U3- in Ü3-Plätze im Einzelfall geprüft werden kann und anscheinend auch schon angedacht wird, denn ein entsprechendes Formular ist bereits entwickelt worden und auf dem Bildungs-Server verfügbar. Das erscheint mir ein gangbarer Weg zu sein. Dass der Vorschlag der CDU grundsätzlich in die richtige Richtung geht, erkennen wir an. Da er aber im vorliegenden Fall nicht umsetzbar ist, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. Danke, Herr Rykena. - Die nächste Wortmeldung ist von

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich will in keiner Weise bezweifeln, dass es Ihnen darum geht, genau diese Themen mit aufzuklären, damit es zu Verbesserungen kommt. Darum geht es mir gar nicht - überhaupt nicht. Ich glaube, da sind wir uns einig, auch weil wir insgesamt überhaupt kein Interesse daran haben, dass der Eindruck entsteht, der Staat sei in bestimmten Bereichen nicht handlungsfähig oder würde nicht rechtzeitig handeln. Das will ich Ihnen nicht unterstellen definitiv nicht, weil ich weiß, dass Sie das anders sehen. Aber ich bitte Sie, das auch den Regierungsfraktionen und der Regierung nicht zu unterstellen, weil wir da, glaube ich, das gleiche Ansinnen haben. Man wird aus den Punkten, die Sie angesprochen haben, Schlüsse ziehen müssen. Wie können wir sicherstellen, dass die Situation zumindest verbessert wird? Ob wir so etwas immer verhindern können, wissen wir nicht. Die Frage, ob die Verfahrensunterlagen freigegeben werden können, kann ich an dieser Stelle, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Das tut mir leid, da bitte ich um Verständnis. Ich kann rechtlich nicht einschätzen und bewerten, ob das geht oder nicht. Aber ich nehme diese Frage selbstverständlich mit. Ich kann verstehen, dass man im Sinne der Transparenz fragt, woran es eigentlich lag, weil die Sorge besteht, dass der Antrag vielleicht nicht die entsprechenden Qualitätsanforderungen erfüllt hat. Es bleibt aber am Ende auch und das ist nach unserem System auch richtig so die Entscheidung einer zuständigen Richterin oder eines zuständigen Richters. Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass Sie fragen: Gab es Mängel, die wir beseitigen können, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passiert, oder war das eine so getroffene Entscheidung, die wir an dieser Stelle respektieren müssen? Das müssen wir aufklären. Ich nehme diese Frage also mit und bitte um Entschuldigung, dass ich sie hier nicht direkt beantworten kann. Sie bekommen aber eine Antwort darauf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bode, das kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Wir haben uns mitten im Prozess befunden und hatten uns als Fraktionen noch gar nicht geeinigt, wie wir diesen Bericht am Ende gestalten wollen. Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass sehr wohl in dem Vorschlag der Verwaltung schon die Möglichkeit bestanden hat und auch besteht das werden Sie nachher auch alle lesen, wenn sie den fertigen Bericht in Händen halten, bei den Petitionen durchaus unterschiedliche Haltungen zu sehen. Das merkt man ja auch immer, wenn wir hier strittige Petitionen behandeln. Insofern lasse ich den Vorwurf nicht stehen, dass es nicht transparent ist. - Doch, das hat sie gesagt. Das Wort habe ich mir gerade aufgeschrieben. Sie haben gesagt, dass dieser Bericht noch Luft nach oben hat, weil er nicht so transparent ist, wie Sie sich das wünschen. Das haben Sie gesagt, und das weise ich von mir, weil ich Ihnen sage: Dieser Bericht ist transparent. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass die SPD keinen transparenten Tätigkeitsbericht haben will. Tut mir leid! So, jetzt zur Sache. Das Petitionsrecht ist tatsächlich eines der ältesten Partizipationsrechte, die es gibt. Seine Vorläufer reichen bis in die Antike zurück. Insbesondere in Demokratien ist das Recht, gehört zu werden, von essentieller Bedeutung, da es direkte Verbindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Gesetzgebung sichert. Wir Abgeordnete sollten deshalb dafür sorgen, dass das Petitionsrecht in der Bevölkerung bekannter gemacht wird. Deshalb haben wir unseren jährlichen Bericht um Beispiele zu Petitionen des letzten Jahres und um ihren Verfahrensausgang, also um unser Votum im Niedersächsischen Landtag, ergänzt. - Da haben Sie Ihre Transparenz! - So erhält sie einen Eindruck von der Vielfältigkeit der Anliegen unserer BürgerInnen. Sie alle, meine Damen und Herren, werden in diesem Jahr zudem eine gebundene Ausgabe des Tätigkeitsberichts von der Landtagsverwaltung erhalten. Wir hoffen, dass er Ihnen nutzen wird, um das Petitionsverfahren in Niedersachsen in Ihrem Wahlkreis bekannter zu machen; denn häufig genug verwechseln viele Menschen die Unterschrift bei openPetition oder anderen Plattformen mit einer Petition. In Wahrheit haben diese Online-Unterschriften aber keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten, wie sie der Landtag in seinem Verfahren jedem Petenten zusichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Petitionsrecht ist kein starres Instrument. In einer sich wandelnden Gesellschaft sollte auch das Petitionsverfahren angepasst und verändert werden können. Transparenz und Partizipation sind heute wichtiger denn je. Technischer Fortschritt ermöglicht neue Formen der Beteiligung. Unser Anspruch sollte es daher sein, das Petitionsrecht schrittweise weiterzuentwickeln und damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Allein im Ländervergleich gibt es viele verschiedene Ansätze, wie das Petitionsrecht verankert und das Verfahren aufgebaut werden kann. Darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Dazu habe ich von Ihnen aber noch nichts gehört. Dieses Jahr werden wir uns mit dem schottischen Petitionssystem befassen und werden übernächste Woche nach Schottland reisen. Ich hoffe, dass wir dort interessante Einblicke bekommen, wie das schottische Parlament Menschen beteiligt und wie wir das Petitionswesen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne von Transparenz der Entscheidungen in der Politik vielleicht weiterentwickeln können. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Vielen Dank.

Wunsch Ja, gerne. Nein, er hat zurückgezogen. Alles klar, Sie können weiter ausführen. Niedersachsen braucht Fortschritte bei der Agri-Photovoltaik für den Klimaschutz, für eine sichere Energieversorgung und für eine starke zukunftsfähige Landwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass wir bei diesem Zukunftsthema nicht länger wertvolle Zeit verlieren. Herzlichen Dank.

Arbeitskreises getroffen haben, um die hochkomplexe Förderpolitik in Niedersachsen zu besprechen? Die Arbeitsgruppe haben sich so oft getroffen, wie es nötig war, um diesem anspruchsvollen Thema sorgfältig gerecht zu werden. Die Häuser haben tatkräftig zugearbeitet, wie es sich für eine Landesregierung gehört, liebe Frau Reinecke. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung im Juli beschlossen.

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage herzlichen Dank für den Antrag. Das ist ein wertvolles Signal für die Stärkung des Radverkehrs in Niedersachsen und damit übrigens auch ein wichtiger Baustein für eine moderne wie auch für eine nachhaltige Mobilitätspolitik. Vielleicht kriegen wir es ja miteinander hin, Debatten darüber ein bisschen gelassener zu führen. Mit diesem Antrag wird niemandem verboten, sein Auto zu nutzen. Aber diejenigen, die ein Fahrrad benutzen wollen, sollen das auch gut können. Dazu dient der Antrag. Vielleicht kriegen wir es hin, künftig beides nicht immer in einen Topf zu schmeißen und wenn es um das Fahrrad geht, nicht immer zu fragen: Oh Gott, was ist mit dem Auto? Da machen wir etwas an anderer Stelle. Hier geht es darum, wie wir eine gute Mobilität mit dem Fahrrad hinbekommen. - Herr Scharrelmann, ich habe Sie gar nicht angesprochen. Zu Ihnen käme ich gleich noch. Meine Damen und Herren, der Radverkehr ist ein ganz zentraler Baustein für den Klimaschutz das ist korrekt genannt worden, für die Gesundheit, übrigens auch für lebenswerte Städte und Gemeinden und damit sowohl für den städtischen wie für den ländlichen Raum. Niedersachsen hat bereits heute ein wirklich gut ausgebautes Radwegenetz. Beim Ausstattungsgrad von Straßen mit Radwegen liegen wir bundesweit auf Platz 2 unter den Flächenländern. Das ist ein, wie ich finde, sehr beachtlicher Erfolg, auf den wir allerdings aufbauen wollen und den wir ganz ausdrücklich weiter ausbauen wollen. Das ist auch das Ziel des Antrages. Beim Fahrradklimatest des ADFC liegen Niedersachsens Städte und Gemeinden in der Gesamtschau weit vorne. Auch das ist übrigens ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Natürlich ist das Ziel ambitioniert, wenn wir von einem Radverkehrsanteil von 25 % am Gesamtverkehr reden. Dennoch lohnt es sich, sich mit Kraft darum zu bemühen, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um an dieses Ziel heranzukommen. Was haben wir bereits gemacht? Wir stellen dauerhaft umfangreiche Mittel für den Neubau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen bereit. Die Summe ist genannt worden: 22,5 Millionen Euro. Herr Scharrelmann, jetzt komme ich zu Ihnen: Dazu kommen die Mittel aus den Infrastrukturmitteln, die ganz ausdrücklich auch für Straßen, für Radwege und für Brücken bereitgestellt worden sind. Damit erreichen wir auch dort eine Verbesserung der Maßnahmen. - Herr Scharrelmann, wenn wir sanieren die 22,5 Millionen Euro sind für Sanierung und Neubau, dann ist dort natürlich auch neue Bewegung möglich. Das zusammenzurechnen, ist einfache Mathematik. Damit steht mehr zur Verfügung, auch für den Bereich Radwege. Das ist ein gutes Zeichen für dieses Land. Wir haben in den regionalen Geschäftsbereichen die Radverkehrsbeauftragten. Dieser Titel wird vielleicht schnell belächelt, aber was dahintersteckt, ist sehr wertvoll: Es geht nämlich darum, direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für all diejenigen vor Ort zu haben, die sich darum bemühen, wie wir besser werden können. Die Handreichung Radverkehrskonzepte unterstützt gezielt kleinere Kommunen in ihren Bemühungen. Zwei Punkte aus dem Antrag möchte ich gerne explizit ansprechen: erstens die Fortschreibung des Radwegekonzepts. Diese Fortschreibung ermöglicht eine bedarfsgerechte Planung und Umsetzung von Radwegen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen. Wir betrachten Radwege an Bundesstraßen und an Landesstraßen gemeinsam und erzielen damit insgesamt eine bessere Koordination. Das hat einen großen Mehrwert. Zweitens die Weiterentwicklung des Fahrradmobilitätskonzeptes: Hier werden Ziele und Maßnahmen aktualisiert. Das 25‑%-Ziel wird auch in der Strategie verankert. Gleichzeitig entwickeln wir neue Instrumente zur Förderung des Radverkehrs. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, aber niemand lehnt sich jetzt zurück, weil wir noch nicht am Ziel sind. Deswegen werden wir engagiert weiter darum ringen, Radverkehr und Mobilität zu verbessern. Wir gehen den begonnenen Weg weiter und machen das mit dem Ziel, den Radverkehr voranzubringen - gemeinsam mit Ihnen, den Kommunen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der gerade vorgestellt worden ist ich sage das gleich zu Beginn, ist ein Angriff auf die freie Kultur in Niedersachsen, auf das, was unser Land stark, lebendig und vielfältig macht. Er ist der negative Höhepunkt einer Geschichte, die wir hier seit drei Jahren im Landtag verfolgen. Ich kann mich erinnern, dass von der AfD versucht worden ist, Kultur und Kulturschaffende mit einer Kleinen Anfrage einzuschüchtern, die darauf abzielte, diejenigen, die sich an der Aktion „Die Vielen" beteiligt haben, in den Fokus zu rücken. Aber es ist nicht so, dass Sie nur die freie Kultur in den Fokus nehmen. Auch das Oldenburgische Staatstheater musste sich in diesem Jahr mit einer Anfrage auseinandersetzen, in der Sie die Sparte 7, mit der sich dieses Theater auch im Sinne der Soziokultur öffnet und soziokulturelle Angebote macht, kritisch hinterfragen. Und es ist ja nicht so, dass Sie nur kritisch hinterfragen, sondern hinter diesen Sätzen steht auch immer die Streichung von Fördermitteln. Das haben Sie beim letzten Haushalt gemacht, indem Sie für einzelne Kulturinstitutionen und Verbände Kürzungen vorgeschlagen haben. Jetzt ist es der Frontalangriff auf die Soziokultur mit diesem Antrag. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie unsere Landesverfassung zitieren. Im Grundgesetz sind übrigens die Kultur und Kunst auch geschützt. Aber wenn Sie das so verstehen, dass Sie festlegen, was Kultur ist, dann haben Sie die Verfassung gründlich falsch verstanden. Das legt nicht die Politik fest, sondern es ist ein Schutz, der sich aus dem Gesetz ableitet. Wenn Sie meinen, dass Sie das so machen können, dann überrascht mich das nicht; denn mit der Verfassung tun Sie sich ja auch an anderer Stelle schwer. Sie greifen hier die Initiative „Kultur für alle" aus den 1970er-Jahren, geprägt von Hilmar Hoffmann, auf. Dabei ging es ja nicht darum, Staatstheater, Oper oder Museum abzuschaffen oder einzuschränken. Es ging nicht um das Gegeneinander, sondern es ging um eine Öffnung der Kultur. Es ging darum, Orte zu schaffen in Stadtteilzentren, in Jugendhäusern, in freien Theatergruppen, an denen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung und Geldbeutel Zugang zu Kunst und Kultur finden. Dieser öffnende Ansatz ist mittlerweile Realität in Niedersachsen. Er findet sich ja nicht nur in der freien Kultur. Es gibt ihn in den Staatstheatern, in den Landesmuseen und in vielen anderen Kultureinrichtungen. Sie versuchen jetzt zu spalten, indem Sie sagen, die Landschaftsverbände und die Landschaften, die Staatstheater und alles, was Sie eben alles noch aufgezählt haben und bei dem Sie von Burgen und Schlössern träumen, sind die gute Kultur. Aber das ist nicht die Realität in diesem Land. Uns hat ein offener Brief der AllviN erreicht, die Sie auf Ihre Seite ziehen wollen - die sich natürlich davon distanziert, weil sie seit vielen Jahren mit den anderen Kulturverbänden in Niedersachsen zusammenarbeitet und auch ganz deutlich gesagt hat: Die Soziokultur gehört zu Niedersachsen. Das Gleiche hat der akku gemacht. Der akku ist ein Zusammenschluss aller Kulturverbände in Niedersachsen. Alle sind dabei: der Museumsverband, die Soziokultur, die freien Theater, die LAG Rock. Diese Menschen arbeiten seit vielen Jahren spartenübergreifend für ein gutes Kulturangebot in Niedersachsen zusammen. Sie arbeiten mit AllviN, also mit den Landschaften und Landschaftsverbänden, zusammen und lassen sich nicht von Ihnen vereinnahmen. Sie stehen solidarisch an der Seite der Soziokultur. Soziokultur ist ja kein Selbstzweck. Es geht darum, einen niederschwelligeren Zugang zur Kultur zu schaffen. In der Realität bedeutet Soziokultur in Niedersachsen aber auch, dass es im ländlichen Raum überhaupt kulturelle Angebote gibt. Was würden denn die Menschen im ländlichen Raum machen, wenn es diese Orte nicht gäbe, wo sie ein Kulturangebot in Anspruch nehmen können, wo sie zusammenkommen können, wo es einen Ort des Austausches und des Diskurses gibt? Wir haben im ganzen Land verteilt soziokulturelle Zentren, die sich ganz stark engagieren und einbringen. Das tun sie mit dem kleinen Museum vor Ort, der Bibliothek und anderen Kultureinrichtungen. Soziokultur ist eben auch Sicherstellung eines breiten, vielfältigen Kulturangebots im Flächenland Niedersachsen. Und Sie? Anstatt Kultur als freien Raum der Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung zu akzeptieren, wollen Sie Kultur einschränken und Kultur letztlich auch zu einem Propagandainstrument machen, um Ihr ideologisches Weltbild zu zeichnen. Freie Kultur fragt, zweifelt, öffnet Horizonte. Propaganda hingegen missbraucht Kunst, um Menschen zu lenken und zu bevormunden. Ich kann es auch mal mit einem klassischen Dichter versuchen. Friedrich Schiller kennen wir alle. Er hat gesagt: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit." Das sollte uns allen Ansporn und Verpflichtung sein, für eine breite Kulturlandschaft in Niedersachsen zu sorgen. Ihre Angriffe auf die Kultur lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir stehen an der Seite der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden im Land, die dazu beitragen, dass Niedersachsen ein gutes, vielfältiges Kulturangebot hat und ein Land ist, in dem demokratische Werte gelebt werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich mache mir bei den Sachen, die die AfD in diesen politischen Betrieb spült, tatsächlich die Mühe, sie verstehen zu wollen. Das ist nicht immer leicht. Hören Sie doch mal selbst! Ich zitiere aus dem Antrag: „Die genannten Gründe sind unseres Erachtens hinreichend dafür, jene Intransparenz bzw. sachliche Inadäquatheit durch gesetzliche Normierung einer effektiven Informations- und Beratungspflicht sowie eingeräumte Mitwirkungsrechte seitens der KiTa gegenüber den Erziehungsberechtigten in jeder Phase des Prozesses von der Konzeption bis zur Umsetzung sexualpädagogischer Dienstleistungen zu beseitigen." Aha. Gleichzeitig bringt Herr Rykena den Antrag ein, indem er freudig Fakten zusammenfantasiert hat das hat er selbst zugegeben, einmal kräftig umrührt und seinen Hass über alles ergießt. Soll das jemand verstehen? Ich denke nicht. Es geht Ihnen nur um Verunsicherung. Sie versuchen krampfhaft, den Gedanken, dass irgendetwas Schlimmes passieren könnte, zu sehen, Expertise dort, wo sie existiert, abzusprechen und Eltern auf die Barrikaden zu bringen. Sie blicken dabei mit einer staubverklebten Brille der Jahre 1933 fortfolgende auf unsere Gesellschaft. Das gilt für Ihr Demokratieunverständnis, das gilt für Ihr Familienbild, das gilt für Ihr Frauenbild, das gilt für Ihr Gesellschaftsbild in Gänze, und das gilt im Speziellen ganz offensichtlich für Ihre Sicht auf sexualpädagogische Fragen. Denn den Einrichtungen geht es darum, dass Kinder ihren Körper mit seinen Grenzen kennenlernen und eine Sprache dafür finden, auch und gerade, um Nein sagen zu können. Das ist total wichtig. Dieses Mal schwurbeln Sie sich auch noch durch die Wissenschaftsszene des vergangenen Jahrhunderts. Das ist wirklich billiges Namedropping, das keinem seriösen Anspruch genügt ‑ das lernt man irgendwann in der 9. Klasse. Nun ist es bekanntermaßen so: Wer keine Themen, keine Inhalte und keine Ahnung hat, der macht sich mit Sex interessant. Das klickt und erregt digital. Die Zahl Ihrer bildungspolitischen Anträge ist allgemein gering, um es mal freundlich zu formulieren. Ich brauche für das Zählen nicht mal eine Hand. Die Zahl von Parlamentsinitiativen, in denen es um Sex geht, ist dafür umso größer ‑ ich habe nachgezählt: Mit diesem Antrag lande ich bei insgesamt 27. Da sind Ihre ganzen Gender-Gaga-Gedanken, - Anträge und -Anfragen noch gar nicht eingerechnet. Das lässt für mich nur noch einen Schluss zu, der ziemlich bitter ist: Sie sind nicht nur in Teilen gesichert rechtsextrem, Sie sind auch sexextrem. Sexextremismus ist das neue spezielle AfD-Problem. Sehr geehrte Abgeordnete, wenn ich ernsthaft die Probleme in unseren Bildungseinrichtungen verbessern möchte, dann gehe ich in die Einrichtungen, spreche mit ErzieherInnen, mit Eltern, mit den Kindern selbst, mit den Leitungen, und ich schreibe einen guten Antrag. An dieser Stelle sind Sie aber völlig blank. Deshalb zum Abschluss einen Tipp: ErzieherInnen sind die Experten in Fragen der kindlichen Entwicklung. In diesen Fragen hole ich mir logischerweise keinen Rat bei sagen wir mal einer Hundetherapeutin. Danke schön. Vielen

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner, ich finde es wirklich schade: Wir hätten hier noch mal über die Richtungsentscheidungen bei der Fachkräftegewinnung diskutieren können. Leider haben Sie das links liegen lassen, haben lieber wild um sich geschlagen und alles Mögliche erzählt, was ich vermeintlich nicht tue. Ich würde sagen, damit haben Sie eine Chance vertan, mit uns über die Frage der Fachkräftegewinnung im Land Niedersachsen zu diskutieren. Ich möchte auch richtigstellen, dass unsere Schulabbrecherquote zwar, wie bundesweit auch, mit 8,7 % steigt, mitnichten aber bei 12 % ist oder wir bundesweit am schlechtesten - Ja, aber wir sind damit bundesweit auch nicht am schlechtesten, sondern im Mittelfeld. Das sind aber auch müßige Debatten. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Probleme lösen. Ich möchte Sie nur bitten: Machen Sie hier keine Falschbehauptungen. Das ist an der Stelle mein Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass mehr Personal am Ende entscheidend ist für die Bildungsqualität im Land. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eines der größten Probleme, die derzeit in Niedersachsen, aber auch bundesweit bestehen und derer ich mich als Kultusministerin mit Hochdruck annehme. Denn anders als die vielfach beschriebene demografische Rendite, die uns mehr Qualität im Schulwesen ermöglicht, steigen die Zahlen der Schülerinnen und Schüler. Trotzdem wollen wir ja die Qualität erhöhen, mehr Stunden für Deutsch und Mathe in den Grundschulen ermöglichen oder aber auch Informatik in der 9. und 10. Klasse anbieten. Insofern ist die Fachkräftegewinnung in der Tat eine Mammutaufgabe, die wir hier leisten. Ich möchte meinem Fachreferat und auch den regionalen Landesämtern ganz herzlich danken, die mittlerweile Personalscouts sind und für jede Schule jeden Tag die beste Lösung suchen. Die Schwierigkeit bei dem Thema ist wirklich, dass es eben nicht die eine Maßnahme gibt. Deswegen spreche ich immer von dem Weg der tausend Schritte, weil wir sowohl große Maßnahmen als auch kleine Maßnahmen ergreifen. Die Maßnahmen sind zum Teil so klein, dass sie nur einer Schule helfen. Aber unser Credo ist: Eine Schule, die besser versorgt ist, ist gut. Insofern ergreifen wir diese Maßnahmen gerne. Man kann sehen: Die Maßnahmen meiner Vorgängerin und meines Vorgängers, aber auch die Maßnahmen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren ergriffen haben, zeigen Wirkung. Insofern haben wir in Niedersachsen ein Paradigmenwechsel, Herr Fühner, den Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben. Ich habe als Kultusministerin erstmals seit vielen, vielen Jahren alle Stellen für Lehrkräfte besetzt. Ich habe nicht eine einzige Lehrkräftestelle übriggehabt. Wir haben sogar die gesperrten Stellen, die Herr Hilbers in der letzten Legislaturperiode übrigens streichen wollte, entsperrt und auch besetzt, Herr Fühner. Das sind 1 300 Stellen, die wir gerettet haben und besetzen konnten. Herr Hilbers hat nicht geglaubt, dass wir das jemals schaffen werden. Und ich verrate Ihnen was: Wir haben sogar noch 1 160 Stellen zusätzlich geschaffen und empfehlen Ihnen, mit dem nächsten Haushalt 1 350 weitere Stellen zu schaffen, weil ich eben zum Ende dieses Jahres alle Stellen werde besetzen können. Wir brauchen weitere Stellen, um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und im besten Fall irgendwann auch zu verbessern. 3 800 Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir ab dem nächsten Jahr in Niedersachsen neu geschaffen haben. Und auch das das sage ich Ihnen ganz deutlich hat es noch nicht gegeben. Diese Landesregierung, SPD und Grüne, wenden 300 Millionen Euro alleine für zusätzliche Stellen auf, und das trotz knapper Kassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ja nicht so, dass wir gerade nach dem Motto „Wünsch dir was" durch die Gegend rennen und nicht wissen, wie wir unser Geld verteilen sollen. Insofern möchte ich auch den regierungstragenden Fraktionen für die Haushaltsbeschlüsse ganz herzlich danken. Auch im Bereich des nicht lehrenden Personals haben wir deutliche Schwerpunkte gesetzt. Wir haben 124 zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeitende geschaffen. Wenn Sie sich erinnern, wie viel Sie in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben und dass wir nächstes Jahr 100 zusätzliche schaffen wollen, dann können Sie ja einmal hierüber nachdenken. Wir haben 380 zusätzliche SozialarbeiterInnen eingestellt. Wir haben erstmalig SchulsozialarbeiterInnen in den BBSen eingestellt. Wir haben sogar SonderpädagogInnen an die BBSen gegeben. Also machen wir auch im Bereich der zusätzlichen Kräfte, der weiteren professionellen Teams, riesige Fortschritte und gehen hier konsequent Schritt für Schritt weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist wichtig für die Bildungsqualität in unserem Land. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: Ist deswegen in Niedersachsen alles gut? Dazu sage ich Ihnen deutlich: Nein. Wir haben weiterhin große Probleme mit dem Fachkräftemangel. Selbstverständlich. Wenn wir bald über eine Million Schülerinnen und Schüler haben, dann müssen wir zusätzlich zu den Qualitätsmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, Vorsorge treffen. Daher schauen wir gerade in Regionen, die besonders herausgefordert sind. Deswegen gibt es eine Vereinbarung mit Cuxhaven und Stade. Wir sind das war ja eine Frage, Herr Seebeck gerade dabei, diesen KI-Schwerpunkt an den Studienseminaren zu entwickeln. Ich glaube fest, dass Lehrkräfte, wenn sie die Wahl haben, sich in ihrer Ausbildung vertiefter mit KI zu beschäftigen, gerne und freiwillig nach Stade oder Cuxhaven gehen und das einen Zug in diese Region bringt. Gleichzeitig haben wir ein Modellprojekt für schlecht versorgte Schulen, wobei Cuxhaven und Stade besonders berücksichtigt werden. Wir sind gerade mit den Landkreisen und Schulen im Gespräch darüber, wie das Ganze auch in ihrem Sinne ausgestaltet werden kann. Wir gewinnen erfolgreich Lehrkräfte in der Fläche. Auch in Cuxhaven und Stade konnten wir in diesem Jahr mehr Lehrkräftestellen besetzen als noch im letzten Jahr. Das liegt auch daran, dass wir viele kleine Maßnahmen ergreifen. So erlauben wir zum Beispiel und bewerben offensiv, dass sich Lehrkräfte künftig auch befristet an Schulen einstellen lassen können. Wir sehen, auch solche Maßnahmen zeigen Wirkung, weil das Lehrkräfte motiviert, sich nicht sofort dauerhaft an eine Schule zu binden, sondern erst mal zu schauen, wie ihnen diese Schule gefällt. Ich will Ihnen auch sagen, dass A 13 Wirkung zeigt. Wir hatten Lehrkräftestellen für die Grundschulen vorgesehen und konnten, weil wir so viele Bewerbungen hatten, 100 zusätzliche Lehrkräftestellen ausbringen und besetzen. Das heißt, auch aus anderen Bundesländern gewinnen wir Lehrer. Und auch das stellt mich ehrlicherweise zufrieden, Herr Fühner. Abschließend möchte ich Sie bitten, die Debatten mit uns doch ein bisschen sachlicher zu führen. Der Kultusetat wird bald über 10 Milliarden Euro umfassen. Wir haben allein 300 Millionen Euro für neue Stellen ausgegeben. Damit erzähle ich Ihnen noch nichts zu den 258 Millionen Euro für den Ganztag, nichts zu multiprofessionellen Teams und nichts zu den vielen weiteren Maßnahmen, die wir an dieser Stelle ergreifen. In Niedersachsen passiert eine ganze Menge. Deswegen ist längst nicht alles gut. Aber in der Differenziertheit sollten die Demokraten hier miteinander diskutieren.

Bitte sehr! Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Tonne, gehe ich recht in der Annahme, dass die in Ihrer Antwort genannten Wohnungszahlen sich auf die von der WohnRaum Niedersachsen zu schaffenden Wohnungen beziehen? Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag auf Seite 19 die Zahl von 40 000 Wohnungen. 100 000 Wohnungen wollen wir zusammen mit Partnern der freien Wirtschaft erreichen. - Danke. Herr Minister Tonne antwortet. Bitteschön!

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn die Zahlen für den Bereich Tourismus noch einmal nennen, weil sie wirklich beeindruckend sind. Genannt wurden 46,1 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 und eine touristische Bruttowertschöpfung von 13,6 Milliarden Euro. Damit gehört die Branche zu den Leitmärkten der niedersächsischen Wirtschaft. Das ist der Erfolg wirklich vieler hart arbeitender Menschen in diesem Bereich. Ich finde, die dürfen auf solch ein Ergebnis richtig stolz sein, meine Damen und Herren. Damit wird auch deutlich: Unser Land ist eine attraktive und eine starke Tourismusdestination. Ich glaube, Aufgabe wie auch Anspruch ist es, diese Position zu sichern und sie auch vernünftig auszubauen. Deswegen basiert die Tourismuspolitik, die wir haben, auf einem sehr differenzierten Fördersystem. Wir fördern einzelne Betriebe im Gastgewerbe, wir unterstützen Investitionen in Infrastruktur, wir stärken das Marketing, innovative Projekte sowie die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH. Zudem unterstützen wir die hoch prädikarisierten Tourismuskommunen. In den Jahren 2024 und 2025 haben wir jeweils 2 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel sind auch für 2026 wieder erneut angemeldet. Das sind konkret vorhandene Maßnahmen auch zur Stärkung des Tourismus hier bei uns in Niedersachsen. Wir gestalten derzeit in einem breit angelegten Beteiligungsprozess die Fortschreibung der Tourismusstrategie unter Einbindung aller touristischen Akteure. Meine Damen und Herren, das ist auch der Grund, warum das dauert. Wenn ich alle einbinde und auch die Debatte mit ihnen ernst nehme, dann kann ich das nicht in kurzer Zeit zusammenbinden, sondern dann folgt daraus, dass da eine Strecke ist, die wir miteinander zu gehen haben. Wir stehen aber dazu, dass wir die Menschen einbinden wollen, dass wir die Beteiligten berücksichtigen wollen und dass wir auch ihre Stimme dazu hören möchten. Touristische Schwerpunktthemen des Strategieprozesses sind Nachhaltigkeit und Klima, Digitalisierung, Finanzierung und Förderung, Fach- und Arbeitskräfte sowie Wettbewerbsorientierung und Zukunftssicherung. Auch die Themenbreite macht übrigens deutlich, dass das ein Prozess ist, der dauert. Wir brauchen tragfähige und langfristig planbare Modelle, um Qualität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Übrigens ist unsere vielfältige Natur eine ganz wichtige Ressource des Tourismus in Niedersachsen. Deshalb gilt es, diese Ressource auch zu schützen. Das ist der Grund des Erfolges. Das aus Richtlinien herausstreichen zu wollen, ist schlicht irrsinnig vor dem Hintergrund des Erfolges, den wir damit haben. Das wäre der völlig falsche Weg. Deswegen ist der Antrag auch ein falscher, meine Damen und Herren. Um die Akteure vor Ort bei der Umsetzung von Projekten zu unterstützen, haben wir in der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte im Jahr 2023 den Fördertatbestand Klima und Nachhaltigkeit aufgenommen. Seit Inkrafttreten der Richtlinie wurden insgesamt 71 Projekte mit 5,6 Millionen Euro gefördert, darunter vermehrt Vorhaben auch zum Thema Nachhaltigkeit und Klima. Das zeigt, die Ideen sind da. Und wenn die Ideen da sind, wäre es etwas Falsches, sie nicht zu fördern. Deswegen werden wir das selbstverständlich nicht herausstreichen. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, den Tourismusstandort Niedersachsen nachhaltig, resilient und wettbewerbsfähig aufzustellen. Die Anträge der Fraktion der AfD sind kein Beitrag dazu. Ganz im Gegenteil. Daher bitte ich auch darum, sie abzulehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen nun zur Abstimmung

die Gespräche einzustellen und sich vielleicht wieder umzudrehen? Bitteschön, Herr Lühmann! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe KollegInnen! ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern von der SPD und der CDU nur anschließen. Wir streiten zwar manchmal über die Wege und um das, was genau richtig ist, aber wir machen das ordentlich und anständig miteinander. Wir stehen natürlich hinter unseren Rettungs- und Einsatzkräften. Das gilt auf der anderen Seite für die AfD eben nicht. Wer Anträge nur dafür nutzt, aufzuschreiben, dass es „importierte Pyro-Gewalt" und „brutale Gewaltbereitschaft" eines Migrantenmilieus gebe, und Millionen Menschen damit im Übrigen wider aller kriminologischen Erkenntnisse unter Generalverdacht stellt, der muss sich, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass der Verfassungsschutz genauer hinguckt. Das ist ja kein Antrag zur Sache, sondern allein ein Ausdruck menschenfeindlicher Ideologie, was Sie hier vorlegen. Es ist, ehrlich gesagt, auch ein billiger Trick, um von der Gewaltbereitschaft in Ihrem direkten ideologischen Umfeld abzulenken. Eben erst hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben gegen die Sächsischen Separatisten, eine mutmaßlich rechtsterroristische Zelle, deren Rädelsführer Stadtrat der AfD und Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen war, der bei seiner Festnahme mit einem geladenen Gewehr auf einen Polizisten gezielt hat und deswegen wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Kurzum, Herr Bothe: Wir machen das hier arbeitsteilig: Wir DemokratInnen kümmern uns um die Sicherheit von Einsatz- und Rettungskräften, und Sie kümmern sich mal um das eigene gewaltbereite Milieu. Das hilft direkt unseren Einsatzkräften. Und hören Sie bitte auf, sich als Anwalt von Einsatz- und Rettungskräften zu inszenieren und zugleich unserer niedersächsischen Polizei mit Anwälten zu drohen, ausgerechnet, um Gewalttäter aus Ihren eigenen Reihen wie den Täter von Ahlem zu schützen. Das ist ungehörig! Unsere Einsatz- und Rettungskräfte ich komme zum Schluss verdienen jeden Dank und jeden Schutz das ist von meinen Vorrednern ausgeführt worden, aber nicht von Ihnen, sondern vor Ihnen und Ihrem Parteiumfeld. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. -

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hochwertigen pädagogischen Angeboten war und ist ein zentrales Ziel der SPD Niedersachsen. Diese Versorgung fördert die Entwicklung der künftigen Generationen und stärkt die Chancen von jedem und jeder, entsprechende Bildung zu erhalten und erleben zu dürfen. Besonders profitiert die Gleichstellung der Geschlechter von den in den letzten Jahren ausgebauten Betreuungsangeboten in der Kita oder im Ganztagsbereich der Schule. Frauen stemmen bis heute den Großteil der familiären Care-Arbeit. Der Ausbau unterstützt diese Frauen und schafft notwendige Freiräume. Eine qualitativ hochwertige Bildungsarbeit mit pädagogisch exzellent qualifiziertem Personal für alle Kinder und Jugendlichen bleibt daher das Ziel der SPD und dieser Landesregierung. Heute können wir sagen, dass Tausende Kinder und Jugendliche und mit ihnen ebenso viele Familien von dieser Bildungsexpansion profitiert haben. Ich bedanke mich bei den Zigtausenden Mitarbeitenden, die sich täglich in Krippen und Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen dafür einsetzen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Im Zuge des stetigen Ausbaus der Bildungsangebote in Niedersachsen hat der Landtag immer wieder wegweisende Beschlüsse gefasst. Zuletzt waren es der kostenfreie Besuch des Kindergartens, die dritte Kraft in Kita-Gruppen oder der Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Das Parlament hat die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Bildungsangebote beraten und beschlossen. Was dem Parlament allerdings nicht obliegt, ist, jeder einzelnen Bildungseinrichtung vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit inhaltlich im Detail auszugestalten hat. In Anbetracht von ca. 6 000 Kindertagesstätten in Niedersachsen wäre dieser Versuch auch mehr als vermessen. Es ist das pädagogische Personal, das vor Ort mit Hilfe der Behörden sein jeweiliges Konzept ausarbeitet. Die Expertinnen und Experten in Kita und Schulleitung machen hierbei landauf und landab großartige Arbeit. Die Vielfalt der Konzepte ist dabei kein unkoordiniertes Durcheinander, sondern spiegelt die Vielfalt der Lebensrealitäten, der baulichen Bedingungen und der pädagogischen Überzeugungen der Mitarbeitenden und Eltern vor Ort wider. Die Standards für alle Bildungseinrichtungen sind dabei gut ausgearbeitet und werden laufend überprüft und angepasst. Die AfD offenbart mit diesem Antrag einmal mehr ihren Kontrollzwang, den sie für ihr autoritär-rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild benötigt. Die AfD hat in verschiedenen Anfragen und Anträgen bereits gezeigt, dass sie kein Interesse an einer vielfältigen Bildungslandschaft hat, die mündige Kinder und Jugendliche ermächtigt, eigene Positionen zu beziehen und ihre eigenen Lebensentwürfe frei auszuleben. Aber das sollte ja niemanden mehr überraschen. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung weist Herr Pr of. Dr. Fuß, Direktor am Institut für Forensische Psychiatrie und Sexualforschung der Uni Duisburg-Essen, darauf hin, wie wichtig es ist, dass Kinder schon früh ein Verständnis für Sexualität entwickeln. Sie müssen begreifen, dass sie eine Grenze setzen dürfen. Sexualerziehung wird oft als Frühsexualisierung kritisiert. Das ist falsch, denn ausgerechnet die Tabuisierung der Sexualität begünstigt sexuelle Gewalt. Wenn Kinder keine Worte dafür finden, was mit ihnen geschieht, verstummen sie. Das macht sie zu leichten Opfern. Bereits im Jahr 2020 diagnostizierte eine Studie der Universität Hamburg der AfD, Kinder und Jugendliche in eine Strategie in Richtung einer autoritär nationalistisch verfassten Gesellschaft einzubinden. Bereits damals pickte sich die AfD absolute Einzelfälle heraus und leitete davon eine angstgetriebene Hetzkampagne ab. Dieses Muster hat sich seitdem weiter ins Extreme entwickelt. Die AfD will, wie es autoritär denkende Parteien weltweit machen, die Bildung polemisieren und politisieren, um ihr Weltbild von klein auf zu etablieren. Das dürfen alle demokratischen Parteien nicht zulassen. Und auch in Ihrem neuesten Versuch, Angst und Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten, beziehen Sie sich auf einen Einzelfall, der medial hochgespielt wurde. In den ca. 6 000 niedersächsischen Kindertagesstätten machen sich Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Behörden und externe Fachleute jeden Tag Gedanken, wie Kinder sich sicher und geschützt entfalten und entwickeln können. Die inhaltliche Ausrichtung obliegt der Expertise der Verantwortlichen vor Ort. In den seltenen Fällen, in denen die Verantwortlichen vor Ort nicht einer Meinung sind oder das Wohl der Kinder infrage gestellt ist, begleiten Behörden die Kitas und lösen das Problem. Kinderwohlgefährdungen werden, wo sie auftreten, von den Jugendämtern aufgeklärt. Auf die Rettung durch autoritäre Pläne der AfD in Niedersachsen wartet niemand. Wir stehen fest an der Seite aller Kindertagesstätten in Niedersachsen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Bildungseinrichtungen polemisiert und spaltet. Wir werden ihren Versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen, mit voller Entschlossenheit entgegenstehen. Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass allen Kindern qualitative, kostenfreie und freiheitliche Bildung zugutekommen wird. Danke schön. Vielen

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin immer ein bisschen überrascht, wie wenig man inhaltlich zum eigenen Antrag sagen kann, und freue mich auch schon auf die nächste Kurzintervention. Aber anyway. Im Wesentlichen könnte ich meine letzte Rede in diesem Haus zu diesem Thema einfach wiederholen; denn es hat sich eigentlich nichts geändert. Bezahlbarer Wohnraum für alle Familien - dieses Problem ist dringender denn je, und wir können uns hier keine Scheinlösungen leisten, wie sie die AfD vorschlägt. Das Baukindergeld war ein Instrument zur Eigenheimförderung, das nicht ohne Grund ausgelaufen ist und durch andere Förderungen ersetzt wurde. Es war unspezifisch, ignorierte Unterschiede zwischen Land und Stadt und knüpfte an Familienplanung an, die nicht unbedingt synchron zum Eigenheimerwerb laufen muss. Die meiste Förderung erhält, wer die meisten Kinder hat. ‑ Ja, aber man muss sich das kurz zeitlich vorstellen. Das ist nicht für den Nestbau geeignet, also für ein Heim für die eigene Familie, wenn man es benötigt, sondern eigentlich dann, wenn man schon viele Kinder hat und die ersten schon wieder ans Ausziehen denken, also man gar nicht baut. In solch einer Situation ist das einfach unspezifisch und passt nicht. Das ist keine seriöse Wohnbau- oder Familienpolitik, sondern symbolischer Populismus. Dafür brauchen wir auch keinen Prüfauftrag. Wir brauchen Politik, die Probleme löst und keine Schlagzeilen bringt. Wir brauchen Förderung, die dort ankommt, wo sie wirklich hilft: bei jungen Familien, die heute händeringend nach bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land suchen. Die Liste der alternativen besseren Förderungen zum Wohneigentum für Familien des Landes und der KfW können Sie locker aus dem Protokoll der letzten Sitzung entnehmen. Da steht das schon alles drin, und vielleicht kommt es ja noch einmal. Ich bitte Sie alle hier in diesem Haus, diesen Entschließungsantrag abzulehnen, dem Drang nach kurzfristigem populistischen Erfolg zu widerstehen und die knappen Ressourcen des Landes gezielter einzusetzen. Kurz gesagt: Familienpolitik braucht echte Lösungen und keinen rückwärtsgewandten Populismus. Vielen Dank. Herr Dr. Hoffmann, Ihr Wunsch wurde erfüllt.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir in diesem Landtag über Kinderschutz sprechen. Wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, muss ich grundsätzlich sagen, es wäre gut, wenn wir öfter mal priorisieren würden, wie wichtig Bildungspolitik in diesem Land ist, wie wichtig es ist, Bildung zu genießen. Ich würde angesichts dessen, Herr Rykena, was Sie hier von sich gegeben haben und was im Antrag steht, auch fachlich ich werde das gleich noch ein bisschen einsortieren -- sagen: Ihnen hätte ein bisschen Bildung auch nicht geschadet an dieser Stelle. Ich erkläre Ihnen das gleich. Ich würde mal sagen, dass es ist gut, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Herr Kollege Holsten hat gestern unseren Antrag zum Kinderschutz „Kinderschutz neu denken" eingebracht. Es ist keiner da, der alles schönredet, weil wir wissen, dass im Kinderschutz noch einiges verbessert werden kann. Wir sagen, dass Kinderschutzzentren ausgebaut werden müssen, damit Kinder und Familien in Not schnelle und professionelle Hilfe bekommen. Es braucht verbindliche Schutzkonzepte an Schulen und Kitas, natürlich auch gegen sexualisierte Gewalt, um da vorbeugen zu können. Wir brauchen Konzepte, die sitzen, Konzepte, die schützen, Konzepte, die mit Leben gefüllt werden. Wir wollen frühe Hilfen und Babylotsen stärken, damit Familien schon von Geburt an eng begleitet werden können. Wir wollen Kinderschutz in die Ausbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher und unserer Lehrkräfte noch stärker integrieren, damit alle Beteiligten kompetent handeln können. Wir wollen, dass sich das Landesjugendamt auch mit den Konzepten befasst, dass auch klar ist, welche Rahmenbedingungen in den Kitas gelten. Und wir wollen, dass die Umsetzung dieser Konzepte engmaschig durch gut ausgebildete Fachberaterinnen und Fachberater weiter gestärkt werden. Das sind Bausteine eines wirksamen Kinderschutzes. Aber Herr Rykena das gilt übrigens auch für Frau Be hrendt, die ja hier im Parlament schon ähnliche Reden gehalten hat es geht um Prävention, es geht um klare Strukturen, es geht um starke Fachkräfte, um echte Unterstützung. Es geht darum, Kindern beizubringen, Nein zu sagen, Kinder stark zu machen. Von Ihnen habe ich zu all diesen Themen noch nie etwas gehört. Noch nie. Sie haben jetzt hier einen Antrag, der vorgibt, Kinderschutz im Blick zu haben, ins Parlament gebracht. In Wahrheit ist dieser gesamte Antrag, sehr, sehr dünn geschrieben, nichts anderes als ein Dokument des Misstrauens. Misstrauen gegenüber den Kitas, Misstrauen gegenüber den Fachkräften, Misstrauen am Ende auch gegenüber den Eltern. Ihr Antrag ist nicht nur einfach schlecht geschrieben, er ist auch völlig substanzlos. Denn Fakt ist, Elternarbeit und Mitsprache sind längst gesetzlich abgesichert, Herr Rykena. Wenn Sie Ihre Arbeit einmal ordentlich machen würden, dann würden Sie auch mal die Gesetze durchlesen, die Sie hier nicht zitiert haben: SGB VIII § 1, § 5, § 9, § 22, § 22a, niedersächsisches Kitagesetz § 4, § 16 Abs. 4. Die AfD tut so, als hätten die Eltern in diesem Land keine Mitspracherechte, als hätten sie keine Informationspflichten. Sie können all die Paragrafen das wird alles sauber im Protokoll notiert mal nachlesen. Herr Rykena, machen Sie endlich mal Ihre Arbeit. Das ist wirklich substanzlos, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist der erste Fehler hier in Ihrem Antrag. Der zweite Fehler: Es ist völlig klar, Kinderschutz ist rechtlich bindend. Kinder haben das Recht, in einer respektvollen, vorurteilsfreien Umgebung aufzuwachsen. Dafür müssen Kitakonzepte vorgelegt werden. Das sind auch nicht irgendwelche geheimnisvollen Papiere, wie Sie hier suggerieren. Sie sprechen hier von „willigen Vollstreckern". Allein diese Wortwahl, Erzieher als „willige Vollstrecker" zu bezeichnen, zeigt die ganze Absurdität, mit der Sie diese Debatte führen. Nun hat Herr Rykena gerade das Thema Transparenz angesprochen. Die AfD ist jetzt eine Partei, die mit Transparenz gesegnet ist? ‑ Sie sind die Partei, die ihre Parteitage verhüllt, die Journalisten auslädt, die immer irgendwelche Geheimtreffen plant. Tun Sie nicht so, als würden Sie für Transparenz einstehen. Sie sind genau das Gegenteil von einer Partei, die Transparenz lebt. Ich finde. ganz ehrlich ich sage Ihnen das in aller Klarheit; das müssen die Menschen in diesem Land auch mal wissen -: Das, was Sie hier von sich gegeben haben, Herr Rykena, ist grober Unfug gewesen. Sie stellen im Ausschuss nicht einen einzigen Antrag. Sie arbeiten überhaupt nicht mit, stellen nur Fragen, die überhaupt nicht zur Sache gehören. Die Bildungspolitik in diesem Land ist Ihnen bisher völlig egal gewesen. In den letzten drei Jahren ist nichts von Ihnen im Kultusausschuss, in der Bildungspolitik gekommen. Jetzt kommen mal Anträge, aber die sind fachlich so was von schlecht und inhaltlich erschreckend dünn. Ich sage es auch ganz ehrlich: Sie spielen sich hier in diesem Parlament auf, als seien Sie die obersten Kinderschützer. Die Wahrheit ist erstens, dass Sie Ihre Arbeit nicht anständig machen, zweitens, dass die Anträge, die Sie vorlegen, inhaltlich und fachlich völlig falsch sind, völlig schlecht sind, und dass Sie überhaupt nicht wissen, was Kinderschutz wirklich bedeutet, wie Kinderschutz auszusehen hat. Sie kennen nicht mal die Gesetze. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, wie Sie hier im Parlament agieren, Herr Rykena. Dann picken Sie sich einzelne Fälle heraus wie das Thema AWO-Kita. Ich stelle mal die Frage: Wer hat sich denn im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt? Da habe ich von der AfD überhaupt nichts gehört. Wir haben uns dazu unterrichten lassen, wir haben den Antrag eingebracht. Das Ministerium hat dargelegt, wie diese Situation zu behandeln ist, die Behörden haben ihre Arbeit gemacht. Das ist seriöse Parlamentsarbeit, das haben Sie noch nie gehört. Sie leisten hier seit drei Jahren keine seriöse Parlamentsarbeit, Sie nutzen nicht die Möglichkeiten des Parlaments, sondern nur dieses Rednerpult für Ihre merkwürdigen TikTok-Videos, um Ängste in dieser Gesellschaft zu schüren. Das ist eine Masche, die Sie hier betreiben, und das auch noch mit Kinderschutz zu machen, ist perfide - in aller Klarheit. Nein, Herr Rykena, nein, Sie sind keine Kinderschützer, Sie sind auch keine konservative Partei. Die Reden, die Sie hier zu diesem Thema halten, und Ihre Beiträge zeigen, wie perfide Sie sind. Sie sind weit weg von solider Arbeit. Wir als Christdemokraten stehen ganz klar für Kinderschutz, der stärkt, der schützt, der Kinder respektiert. Wir stehen für Aufklärung statt Verschweigen, für Vertrauen statt Misstrauen und für Vielfalt statt Ausgrenzung. Vielen Dank.

Bitteschön, Herr Saade! Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzer Auszug. Es gibt sehr wohl Alternativen zu Palantir. Bei Palantir ist das Besondere, dass es ganz viele Module in einem vereint. Aber es gibt europäische Alternativen, sehr wohl eben im Baukasten. Wie schon gesagt: Ich habe lieber einen Baukasten, der sicher ist und in europäischen Händen ist, als ein Komplettpaket, das in den Händen Fragwürdiger ist. Mögliche europäische Alternativen sind unter anderem keine abschließende Aufzählung: DataWalk aus Polen, Linkurious, bekannt geworden durch die Panama Papers, GraphAware Hume, Airbus Fortune Massive Intelligence, Maltego, das übrigens auch schon das BKA nutzt, OpenCTI. Das ist keine abschließende Aufzählung, aber es gibt zahlreiche Unternehmen. Ich denke, das ist ein so wichtiger, relevanter Sicherheitsfaktor für ganz Europa. Ich hätte auch gar kein Problem damit, wenn Europa sagen würde: Wir müssen eine solche Sicherheitsstruktur in eigenen Händen haben. Das müssen wir auch entsprechend fordern und fördern. Ich denke, das ist, wie gesagt, der richtige Weg. Aber Palantir? Dann können wir vielleicht bei Putin anfragen, ob er vielleicht auch noch ein sicheres System für uns hat. Das würden wir auch nicht machen. Vielen Dank.

die Fraktion der CDU. Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass ich Sie auch bei meiner ersten Frage nach konkreten Vorschlägen gefragt habe, frage ich Sie noch einmal zur Position der SPD Sie haben sich ja unserer Forderung nach Dublin-Zentren angeschlossen, ob Sie Dublin-Zentren befürworten oder weiterhin ablehnen. Also konkret: Kommt es in dieser Legislaturperiode zu Dublin-Zentren in Niedersachsen und auch zur Umsetzung unseres Vorschlags zur Ausweitung der Anwendung der Fußfessel, oder setzen sich am Ende in Ihrer Koalition erneut die Grünen durch, und es kommt nicht zu Dublin-Zentren und einer Erweiterung im Bereich Fußfessel?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Ministerin Staudte! Ich konnte es kaum abwarten, die 72 Seiten tatsächlich auch durchzulesen. Ich war sehr wohl gespannt, welches denn die Mittel sein sollen, um das Ziel zu erreichen, wie Sie es sagen, die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und zu verbessern. Ich nehme es vorweg: Das Ergebnis ist für uns enttäuschend. Denn statt die Vielfalt und Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, konstruieren Sie ein bürokratisches Regelwerk, das an der Realität vieler Landwirtsfamilien schlicht und ergreifend vorbeigeht. Die große Mehrzahl der Zurufe, die wir aus der Landwirtschaft bekommen haben, war recht eindeutig in der Ablehnung. Ihr erklärtes Ziel ist es, den massiven Aufkauf ‑ wie Sie es nennen von Flächen durch Investoren einzudämmen. Was Sie bisher schuldig geblieben sind, ist allerdings ein Beleg dafür, dass wir hier ein relevantes und vor allen Dingen ein ein solches Gesetzeswerk begründendes Problem haben. Sicher ist eines: Sie haben nicht die Treiber für die Flächenverknappung benannt. Die sind nämlich niedersachsenweit folgende: die Gewerbegebiete, Windparks, zunehmend die Installation von Freiflächen-PV auf Ackerland, vor allem der Flächenverbrauch für Ausgleichsmaßnahmen. All das verknappt massiv die landwirtschaftliche Fläche. Richtig geholfen hätte hier eine ernsthafte Initiative dieser Landesregierung für produktionsintegrierte und flächensparende Kompensation. Leider gab es hierzu von Ihnen kein Ton. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf trifft aus unserer Sicht nicht die bösen Investoren, sondern vor allem die aktiven Betriebe, ob im Haupt- oder im Nebenerwerb - und das mit voller Wucht. Bei Zupachtungen Sie haben es erläutert, die das Vierfache der durchschnittlichen Betriebsgröße in Niedersachsen überschreiten also ungefähr 300 ha, wollen Sie ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durch die Grundstücksverkehrsausschüsse einführen. Abgesehen davon, dass die ohnehin schon genug zu tun haben, beschneiden Sie damit eine Vielzahl von Wachstumsbetrieben in ihrer Entwicklung, die in vielen Regionen Niedersachsens längst der Normalfall sind. Nehmen wir nur Betriebszusammenschlüsse im südlichen Niedersachsen: Ackerbaubetriebe, viele Milchviehbetriebe mit Biogasanlage Richtung Küste oder generell die Veredelung. Meine Damen und Herren, diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze, investieren und übernehmen Verantwortung. Die sollen zukünftig einen erheblichen Mehraufwand betreiben, um überhaupt noch wachsen zu dürfen. Sie beschneiden aus unserer Sicht damit die Vertragsfreiheit und legen Pachtpreise quasi politisch fest, indem Sie eine Verordnungsoption für das ML eingebaut haben, um regional sogar noch direkt und verschärfend eingreifen zu können. Sie gefährden mit all dem nicht nur den Begriff von Eigentum, den wir Christdemokraten haben, sondern auch die wirtschaftliche Perspektive vieler Betriebe. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund auch die pauschale Besserstellung von Naturschutzverbänden unabhängig von konkreten Schutzzielen, die sogar zu Flächenbevorratung führen kann - übrigens natürlich zum Nachteil der aktiven Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, die inflationäre Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Ihrem Gesetzestext, die in Teilen eher als Prosa zu bezeichnen sind, wird zu massiven Rechtsunsicherheiten führen. Wie Sie mit den dann absehbaren Betriebsteilungen umgehen wollen, bleibt bislang auch eine unbeantwortete Frage. Frau Ministerin Staudte, Sie haben es angesprochen. Ich durfte auch dabei sein: eine in mehrerlei Hinsicht durchaus aufschlussreiche und interessante Delegationsreise nach Dänemark. Die war wirklich spannend. Ich erlaube mir den Hinweis, dass beide von uns besuchten Biobetriebe bei Vorliegen eines solchen Gesetzes, das Sie jetzt für Niedersachsen vorlegen, niemals in Dänemark existiert hätten. Das waren Gemüsebaubetriebe. Ich will mal kurz darauf hinweisen: Die haben einen Selbstversorgungsgrad von 10 %. Die hätte es dort dann nicht gegeben. Ich erwähne das vor allen Dingen auch mit dem Hinweis auf die Begeisterung einiger Teilnehmer dieser Delegationsreise bei den Ausführungen der beiden Betriebsleiter mit Blick auf die biologische Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen bürokratischen Hemmnisse, sondern Vertrauen in die niedersächsischen Landwirtsfamilien. Sie sorgen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und den Erhalt ländlicher Strukturen. Und mit Blick auf die SPD-Fraktion: Aus Ihren Reihen kommen sehr wohl immer wieder sehr glaubhafte Hinweise darauf, dass Ihnen der ländliche Raum am Herzen liegt. Ich bitte Sie daher, in diesem Fall kräftig zu intervenieren. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir als CDU auf keinen Fall zustimmen. Ich komme noch kurz und knackig zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Agrarsektor in Niedersachsen: Sie sprechen gute Kommunikationsstrukturen beim „Niedersächsischen Weg" an, vergessen dabei allerdings zu erwähnen, dass immer noch ein Großteil des Geldes bis heute bei den Landwirten nicht ankommt. Es war übrigens Teil des Deals, dass beide Seiten etwas davon haben. Sie loben Ihr Diversifizierungsprogramm, gehen aber nicht darauf ein, dass viele Betriebe keine Chance auf Förderung haben, weil beispielsweise die juristische Trennung von Einzelpersonen und Personengesellschaften auf den Höfen in der Richtlinie abgebildet ist. Sie wollen dazu prüfen, welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau geeignet sind, und verlieren kein Wort über die bereits vorliegenden 194 Vorschläge aus den Ländern, die im Übrigen beim Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir komplett in der Schublade gelandet sind. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer geht da zum Glück ganz anders heran. Sie wollen über einen Tierwohl-Cent Geld einsammeln, aber die überfälligen Maßnahmen zur Verbesserung des Baurechts, um Tierwohl überhaupt erst zu ermöglichen, kommen bei Ihnen leider auch nicht vor. Zu guter Letzt das will ich hier noch erwähnen sprechen Sie auch von der Festlegung von Mindestpreisen. Ich sage Ihnen: Solche ordnungspolitischen Abenteuer tun am Ende niemandem gut und der Volkswirtschaft im Ganzen schon gar nicht. Insofern sage ich Ihnen, dass Ihr Antrag an den Lebensrealitäten niedersächsischer Landwirtsfamilien vorbeigeht. Wir lehnen ihn ab. Ich sage Ihnen: Ein besseres Niedersachsen wäre machbar, allerdings nicht mit solchen Anträgen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sicherheit für unsere Bürger und Landsleute - das ist staatliche Daseinsvorsorge. Dafür steht die AfD wie keine andere Partei. Vor zehn Jahren, am 5. September 2015, Herr Bock, Frau Hermann, fand der Dammbruch durch die illegale Grenzöffnung durch die CDU statt, die unsere Polizei tagtäglich überfordert und zum Kontrollverlust im öffentlichen Raum und zur Erosion unserer Sicherheitslage führt. Zur Wahrheit gehört dazu: Die CDU ist Teil des Problems und keine Lösung. Ohne die CDU hätte es Friedland nie gegeben. Zum Antrag: Das Wesen von Kriminellen ist es, die Sicherheitslücken des Rechtsstaates für ihr kriminelles Handeln aufzuspüren und zu nutzen. Sie nutzen dazu alle Möglichkeiten aus und sind leider nur allzu oft mit besserem technischen Equipment als unsere Polizei ausgestattet. Der marode Zustand der Polizeidienststelle in Wittingen in meinem Wahlkreis steht dafür bespielhaft und zeigt die fehlende Wertschätzung seitens der SPD für unsere Polizisten. In einer Zeit, in der die digitalen Technologien unser Leben bestimmen und es dynamisch verändern, ist es notwendig, dass auch unsere Sicherheitsbehörden mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die Polizei muss in der Lage sein, große Datenmengen effektiv und zielgerichtet zu verarbeiten, um Kriminalität im Keime zu ersticken und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sehr geehrte Frau Behrens, das Hissen von Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden ist sehr gut für ein Foto in Ihrem Poesiealbum, ersetzt aber keine moderne IT-Ausstattung. Andere Bundesländer sind uns, wie so oft, weit voraus. Hier sei auch nur an die fehlenden Taser für unsere Polizisten erinnert. Moderne Analysesoftware, die in Echtzeit verfahrensübergreifende Daten auswerten kann, ist dabei kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Notwendigkeit. Dies ermöglicht es, Bedrohungen schneller zu erkennen und Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern. Hierbei stellt sich jedoch die Frage einer klaren Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Technologien, damit es nicht zu Missbrauch kommt. Ohne diese können weder Effektivität noch Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Schaffung einer entsprechenden Grundlage ist unumgänglich, um den Handlungsspielraum der Polizei auszubauen, aber dabei zugleich auch die Rechte der Bürger zu schützen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sicherheit und Freiheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Über 50 % der Menschen in Deutschland haben Angst, frei ihre Meinung zu sagen. Sie müssen fürchten, dass morgens die Polizei kommt und sie im Bademantel abholt. Die Bürger haben zu Recht Angst vor einem orwellschen Überwachungsstaat mit chinesischen Verhältnissen. Unsere Position ist klar: Die Einführung einer modernen Analysesoftware ist ein grundlegend erforderlicher Schritt zur Modernisierung unserer Polizeiarbeit. Sie dient dem Schutz vor Kriminalität unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Sicherheit, ohne die Freiheit aufzugeben, ist möglich, jedenfalls dann, wenn die AfD hier in Niedersachsen den Innenminister stellt. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD hat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin, Sie haben der AfD Kontrollzwang vorgeworfen. Wir fordern in diesem Antrag nichts weiter, als dass die Eltern informiert werden. Was, bitteschön, wollen wir da kontrollieren? Im Gegenteil: Sie wollen Transparenz an den Kitas unterbinden. Sie wollen nicht, dass die Eltern erfahren, was an der Kita passiert. Des Weiteren haben Sie gesagt, wir würden uns Einzelfälle heraussuchen. Ich habe gerade eben ausgeführt: Allein für das Jahr 2022 sind 27 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Kita-Personal bekannt geworden. Sind das Einzelfälle? Erstens. Zweitens. Jeder Einzelfall ist ein zerstörtes Leben. Das ist Ihnen offensichtlich egal.

Tonne. Bitteschön, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir mehr für unsere Infrastruktur machen. Es wird Zeit, dass einfach mehr geht. Die Botschaft heute ist: Es geht endlich mehr. Das ist ein gutes Signal für das Land Niedersachsen. Herr Scharrelmann, ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört, und ich teile Ihre Analyse. Ich kann Ihnen antworten: Das, was Sie sich wünschen, was zu liefern ist, das liefern wir. Ich gebe Ihnen aber auch eine Erwartungshaltung zurück: Stimmen Sie schnell dem Nachtragshaushalt zu! Stimmen Sie schnell dem Haushalt 2026 zu! Ansonsten müssten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie gegen die zusätzlichen Mittel für Investitionen in Straßen, in Schiene, in Brücken, in Bauen, in Wohnen und in die Häfen hier in Niedersachsen sind, meine Damen und Herren. Wir haben uns bei der Verbesserung der Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV viel vorgenommen. Das ist so. Jetzt sind aber auch die Möglichkeiten dafür da. Mit dem Sondervermögen bietet sich endlich die Chance, mehr, schnell, aber auch ausdauernd und übrigens auch verlässlich in unsere Infrastruktur zu investieren. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, mit dem Nachtrag zum Haushalt 2025 werden wir zusätzliche Chancen nutzen können. 1 Milliarde Euro mehr sind für Investitionen in Schiene, Straßen und Brücken vorgesehen - insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr an Invest. Das ist ein starkes Signal, das ist aber auch ein dringend notwendiges Signal für unser Land. Dieses Zukunftsprogramm Infrastruktur wird Niedersachsen stärken, indem wir die Infrastruktur im Land in den kommenden Jahren massiv um- und ausbauen. Was heißt das konkret? Konkret fließen 500 Millionen Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur Straßen und Brücken und hier in die Sanierung der Landesstraßen und Radwege wir wollen den Zustand unserer Landesstraßen und Radwege deutlich verbessern sowie in die Beschleunigung des Masterplans Brücke, damit Brücken saniert und zum Teil auch ersetzt werden können und die Bedarfe, die wir alle miteinander kennen, abgearbeitet werden können. Weitere 500 Millionen Euro sind für den ÖPNV und SPNV vorgesehen. Im Ergebnis ermöglichen diese Mittel die Stabilisierung der Bestandsverkehre. Dank der bereitgestellten Mittel können wir die Stabilität der Bestandsverkehre im SPNV sichern und damit auch die drohenden Abbestellungen verhindern. Wir können die Fahrzeugbeschaffungen unterstützen. Wir werden die Beschaffung moderner wie auch klimafreundlicher Fahrzeuge mit finanziellen Mitteln unterstützen können. Wir ermöglichen die Absicherung des Jahresförderprogramms. Damit werden Investitionen in den Nahverkehr gefördert und wird die Verlässlichkeit der Angebote für die Fahrgäste gesichert und die Arbeitsfähigkeit der Aufgabenträger im ÖPNV auch nachhaltig gewährleistet. Und wir ermöglichen damit Investitionen in die Infrastruktur für den SPNV, zum Beispiel Bahnsteigverlängerungen und Reaktivierungsprojekte - also das, was auch hier auf unseren Listen weit oben steht. Meine Damen und Herren, mit guten Straßen, stabilen Brücken und auch einem leistungsstarken Nahverkehr stärken wir das Fundament für Mobilität, wir stärken das Fundament für Wachstum, und wir stärken das Fundament für Lebensqualität in Stadt und Land in ganz Niedersachsen. Das ist das Signal, das heute hier davon ausgeht. Es gilt damit noch etwas zu erreichen: Es geht nämlich auch darum, dass die Menschen in Niedersachsen und die Wirtschaft in unserem Land spüren, dass sich etwas bewegt. Ehrlich gesagt: Dafür lohnt sich jede gemeinsame Anstrengung. Deswegen fordere ich auch jeden auf, sich hinter diese Anstrengungen zu stellen, mitzuschieben, sich nicht in den Weg zu stellen und zu bremsen, sondern mitzumachen, damit wir diesen Effekt des Umkehrens miteinander hinbekommen. Herr Tonne, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frölich zu? Bitte, gerne! Bitteschön, Herr Frölich!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Bischof Dominicus, als er uns heute Morgen in der Marktkirche zu Besonnenheit und Verantwortungsübernahme aufgerufen hat, so eine Debatte gemeint hat. Ich nehme an, genau vor solchen Debatten hat er gewarnt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen ich habe das vorhin schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Der simplen Logik, dass die Tat nicht passiert und alles gut wäre, wenn wir diese Person abgeschoben hätten ‑ das kann so nicht sein. Das sagt eine Juristin und Strafrechtlerin, und ich glaube, wir sollten das an dieser Stelle ernst nehmen. Denn was machen wir, wenn der nächste psychisch kranke Mensch eine solche Tat begeht und kein Abschiebungshaftantrag gestellt wurde? Reden wir hier dann über gar nichts mehr, weil wir kein anderes Thema mehr haben? Ich glaube, wir müssen ernsthaft über das PsychKG reden. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie wissen aus Ihren Anfragen, dass wir da sehr ernsthaft dran sind. Und Sie wissen, wenn Sie ehrlich sind, auch, dass man ein PsychKG nicht mal eben verändert. Wir haben eine brutale, dunkle Geschichte in Deutschland ‑ Sie könnten einfach mal bis zum Ende zuhören!, wie wir mit psychisch kranken Menschen umgegangen sind. Deswegen sind wir aufgefordert, das Thema zu adressieren, es irgendwie in den Griff zu bekommen. Aber gleichzeitig müssen wir darauf gucken, dass wir die Menschenwürde achten, dass wir Menschenrechte achten und hier nicht übersteuern. Das ist nicht trivial in drei Gesetze zu gießen. Das wissen Sie auch. Und wenn Sie da hinten nicht die ganze Zeit lärmen würden, würden Sie sich dem Gedanken auch mal annähern können. Das wäre an dieser Stelle vielleicht hilfreich. Dann kämen wir gemeinsam zu dieser ernsthaften, verantwortungsvollen und besonnenen Debatte, die wir führen müssen, zu der uns Bischof Dominicus heute Morgen in der Marktkirche aufgefordert hat. Herzlichen Dank.

Vielen lieben Dank. Herr Mi nister Tonne wird antworten. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage suggeriert, dass das verlorenes Geld sei - was falsch ist. Über die WohnRaum können wir in Landeseigentum investieren und zusätzlichen Wohnraum bauen. Deswegen muss man nicht damit rechnen, dass dort Millionen versenkt werden. Beschlossen sind 100 Millionen Euro zum Aufbau, und vorgeschlagen sind weitere 200 Millionen Euro für zusätzlichen Wohnraum, der dann Landeseigentum ist. Daraus wird dann abzuleiten sein, wie es mit der WohnRaum weitergeht. Wir wären lieber viel weiter. Aber wir müssen sie von Grund auf neu aufbauen. Vielen Dank. - Die Zusatzfrage Nr. 4 aus der

Herr Lühmann! Vielen Dank, Herr Präsident, und sorry für meine Ungeduld! Herr Lechner, Sie werfen mit Nebelkerzen. Vielen Dank, dass Sie damit noch einmal gezeigt haben, dass Datenschutz, Bürgerrechte und Grundrechte bei Ihnen an dieser Stelle nicht in guten Händen sind! Über wen reden wir? Sie blicken immer nur über die Grenzen Niedersachsens hinaus, wenn Sie das für Ihr Argument brauchen. Aber gucken wir einmal gemeinsam nach Alaska! Wer hat sich dort mit wem getroffen? Wir nehmen zur Kenntnis, dass Donald Trump gesagt: Ach, das mit Polen war vermutlich nur ein Unfall. Und solchen Leuten, dem Umfeld dieses Donald Trump, wollen Sie ernsthaft unsere Daten geben? Sie können gar nicht kontrollieren, ob die Daten abfließen. Das ist doch die Realität. Und Sie erzählen uns hier, dass wir das einmal riskieren sollten, damit Sie einen kleinen innenpolitischen Erfolg feiern können! Das ist wirklich komplett lächerlich. An dieser Stelle möchte ich der Innenministerin danken. Das ist halt der Unterschied zu Baden-Württemberg. Der Innenminister von Baden-Württemberg hat, ohne die Grünen zu fragen, Palantir angeschafft. Wir würden das mit unserer Innenministerin diskutieren, und sie würde mit uns darüber sprechen und das nicht einfach über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Sie wollen doch immer eine wirtschaftspolitisch starke Partei sein. Wieso reden Sie dann Deutschland und Europa als KI-Standort so schlecht? Warum machen sie ihn kaputt? Warum wollen Sie unbedingt amerikanische Produkte haben, statt hier auf Europa und Deutschland zu vertrauen? Es geht um eine Zukunftstechnologie. Da sind Milliarden über Milliarden zu verdienen. Sie haben es schon geschafft, die E‑Autos kaputtzureden. Sie haben es geschafft, die Wärmepumpen kaputtzureden. Hier haben Sie eine neue Chance. Nutzen Sie sie! Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen zum Thema Biogasanlagen; das dürfte schon deutlich geworden sein. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich mich mit meiner begrenzten Redezeit vor allem auf unseren rot-grünen Antrag konzentriere. Mit unserem Antrag leisten wir SPD und Grüne einen wichtigen Beitrag zur Erreichung lieber Herr Dannenberg, das kann ich Ihnen nicht ersparen unserer Klimaziele in Niedersachsen und zur nachhaltigen Entwicklung unseres ländlichen Raums. Denn klar ist: Wenn wir die Vorgaben unseres Niedersächsischen Klimagesetzes einhalten wollen, dann müssen alle Sektoren mitziehen. Dazu gehört auch unsere niedersächsische Landwirtschaft. Unser Antrag zeigt, wie Landwirtschaft und Energieerzeugung zusammengedacht werden können: durch die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern und biogenen Reststoffen in Biogasanlagen. Warum ist das so wichtig? Weil Biogas mehr als nur ein Nischenprodukt ist. Biogasanlagen liefern Strom, Wärme und bei entsprechender Aufbereitung sogar Biomethan als Kraftstoff oder zur Einspeisung ins Erdgasnetz. Und Biogasanlagen tun das planbar, dezentral und zuverlässig. Biogas ist regelbar, ist speicherbar und kann genau dann ins Netz eingespeist werden, wenn es gebraucht wird, zum Beispiel im Winter. Damit haben Biogasanlagen das Potenzial, Spitzenlastkraftwerke zu ersetzen und eine tragende Rolle in der kommunalen Wärmeplanung zu übernehmen. Wir wollen hin zur Energieerzeugung durch den verstärkten Einsatz von Wirtschaftsdüngern und biogenen Reststoffen in Biogasanlagen. Der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen also Gülle, Mist, Ernterückständen und Bioabfällen ist deutlich nachhaltiger, verbessert die einzelbetrieblichen Klimabilanzen landwirtschaftlicher Betriebe, reduziert den Flächenverbrauch durch Energiepflanzen wie Mais und schont schlussendlich unsere Böden und Grundwasserressourcen. Das alles ist keine Zukunftsmusik. Niedersachsen fördert bereits seit Jahren den vermehrten Einsatz von Wirtschaftsdünger, etwa durch das Projekt „Mehreinsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen". Aber wir müssen mehr tun, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwas mehr als 20 Jahren war man mutig und schuf Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte. Man beschloss im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, Biogasanlagen durch einen Strompreis, der über 20 Jahre feststeht, Planungssicherheit zu geben. Was Landwirtinnen und Landwirte im Agrarland Niedersachsen mit Planungssicherheit machen, können Sie an weit über 1 000 Biogasanlagen mit einem Invest im Milliardenbereich sehen, die in Niedersachsen stehen. Aber seitdem hat sich der Energiemarkt gewandelt. Die Herausforderungen sind andere. Biogasanlagen haben dabei das Potenzial, Teil der Lösung zu sein. Unser Antrag enthält 13 konkrete Punkte. Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit vier Punkte hervorheben: Erstens: die Flexibilisierung von Biogasanlagen. Anlagen müssen technisch in die Lage versetzt werden, flexibel zu reagieren, das heißt Strom- und Wärmeerzeugung bei Bedarf hoch- oder herunterzufahren. Dafür braucht es Speicher, Umrüstungen und die Anbindung an Wärmenetze. Hier braucht es gezielte Unterstützung. Zweitens: Rechtliche Erleichterung und Beratung. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung agrarrechtlicher Vorgaben einzusetzen, insbesondere, wenn Vorgaben die Nutzung von Reststoffen behindern. Gleichzeitig sollen Anlagenbetreiber besser beraten und unterstützt werden ‑ und das von der Antragstellung bis zur konkreten Umsetzung. Drittens: Monitoring und Transparenz. Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein verlässliches Monitoring über den Einsatz von Wirtschaftsdüngern, etwa mittels Biogasinventur oder Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer. Nur wer misst, kann auch steuern und gezielt fördern. Viertens: Regionale Kooperation stärken. Viele erfolgreiche Biogasanlagen basieren schon heute auf Kooperationen zwischen Höfen, Anlagenbetreibern und Kommunen. Diese Kooperation wollen wir unterstützen und ausbauen. Denken wir diesen Punkt weiter, sind wir schnell beim Stichwort „kommunale Wärmeplanung". Hier gehört Biogas mitgedacht! Viele Kommunen in Niedersachsen stehen derzeit vor der Herausforderung, ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Biogasanlagen müssen als lokale, zuverlässige, CO2-arme Wärmequelle aktiv eingebunden werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir rechtliche Hürden abbauen, technische Aufrüstung unterstützen und die Planung auf Landesebene begleiten. Lassen sie es mich so sagen: Die verstärkte Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen ist eine Win-win-win-Situation für Landwirtschaft, Energie und Umwelt: für Landwirte, weil sie Gülle und Mist sinnvoll verwerten können und damit neue Einkommensquellen erschließen, für die Energieversorgung, weil wir damit netzstabilisierende erneuerbare Energie erzeugen, wann immer sie gebraucht wird, und für die Umwelt, weil wir Ressourcen schonen, Strom- und Stoffkreisläufe schließen und Treibhausgase vermeiden. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, und sie verlangt nach intelligenten Lösungen. Biogas aus Wirtschaftsdünger ist eine solche Lösung. Unser Antrag zeigt, wie wir dieses Potenzial durch Investitionen, Beratung, Förderung und den Abbau von Hürden heben können. Unser Antrag vereint Technologie, Ökologie und ökonomische Vernunft. Unser Antrag stärkt den ländlichen Raum und bringt Niedersachsen bei der Energiewende voran. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einführung eines Landesbaukindergeldes wurde im Ausschuss auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Das wird sich auch heute nicht ändern. Denn das Baukindergeld hat Schwächen, die wir nicht ignorieren dürfen: Es bevorzugt bestimmte Familienmodelle, es benachteiligt junge Paare, die erst bauen und dann Kinder bekommen, und es öffnet Tür und Tor für Mitnahmeeffekte - auch für Haushalte, die eigentlich gar keine Unterstützung brauchen. Das kann keine verantwortungsvolle Förderpolitik sein. Trotzdem und das ist wichtig bleibt das Ziel dasselbe: Mehr Familien in Niedersachsen sollen Eigentum bilden können. Denn Eigentum ist ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge, ein Stück soziale Sicherheit und ein Anker für die regionale Bindung. Aber Eigentum zu schaffen, ist heute schwerer denn je: hohe Zinsen, steigende Baukosten und strenge Vorschriften. Genau deshalb brauchen wir die richtigen Instrumente und keine Scheinlösung wie ein Landesbaukindergeld, das aufwendig administriert werden muss, keine oder kaum Entlastungswirkung für diejenigen entfaltet, die sie brauchen, und so ehrlich sollte man auch sein in der Vergangenheit noch nie wirklich funktioniert hat. Wir wollen Lösungen, die treffsicher, gerecht und modern sind. Es gibt Alternativen, die flexibler und wirksamer sind als das alte Baukindergeld. Zum Beispiel KfW-Familienkredite: zinsgünstig, bundesweit wirksam und leicht zugänglich. Oder ein Kinderbonus mit Rückwirkung, um das Timing-Problem zu lösen. Familiengründung wird nicht bestraft, sondern auch nachträglich gefördert. Möglich wären auch steuerliche Entlastungen beim Grunderwerb. Das wäre eine direkte Hilfe beim Einstieg ins Eigentum. Oder die Bündelung bestehender Programme, damit Anträge unbürokratischer und transparenter gestaltet werden können. Oder, einfach gesagt: Nicht der Stichtag darf entscheidend sein, sondern die Lebenswirklichkeit der Familien. Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag im Ausschuss aus guten Gründen abgelehnt. Das Baukindergeld ist ein Instrument von gestern. Die Zukunft liegt in Förderungen, die dort wirken, wo sie gebraucht werden, und die Familien in Niedersachsen wirklich helfen, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Liebe Kollegin Reinecke, auf Ihren Redebeitrag gibt es wiederum eine Kurzintervention des

Bitteschön, Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich möchte zunächst einmal sagen: Das ist ein schrecklicher Fall. Eine junge Frau wurde aus dem Leben gerissen, und natürlich ist völlig klar, dass wir uns sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen: Wie hätte das verhindert werden können? Das steht, glaube ich, außer Frage, und das ist auch Teil der Aufklärung gewesen, die von allen Beteiligten, auch allen im Ministerium, geleistet wurde. Ich begrüße es ausdrücklich das dient auch dem Informationsrecht des Parlamentes, das zu Recht nachfragt, dass die Fachkolleginnen und -kollegen der Ressorts im Ausschuss waren und informiert haben. Das halte ich für den absolut richtigen Weg. Das hält ja niemanden davon ab, weitere Fragen zu stellen und darüber zu diskutieren. - Herr Nacke, ich verstehe Ihre Frage nicht. Die Frage betraf das Informationsrecht, und es ist völlig richtig, dass es vorhanden ist. Und ihm ist dadurch entsprochen worden, dass die Fachkolleginnen und -kollegen, die sich sehr intensiv damit beschäftigen, da waren. Das finde ich, ist gut. Das steht weiteren Diskussionen überhaupt nicht entgegen. Ich wollte nur beschreiben, wie die Situation war. Es war richtig und dringend, sofort zu informieren. Und Sie haben völlig recht, Frau Hermann: Wir werden daraus auch Schlüsse ziehen müssen. Deswegen geht es jetzt darum, welche Aufklärungsmaßnahmen vorhanden sind. Wie geht es weiter in der Frage? Wann das ist ja das, was Sie angesprochen haben wird Beschwerde eingereicht, wann nicht? Wie gehen wir damit um? Wie sieht es mit Fristen aus? Tatsache ist, dass dieser Sachverhalt eine junge Frau wurde aus dem Leben gerissen nicht morgen von der Tagesordnung verschwindet, und wir müssen hier im Land, aber auch gemeinsam mit dem Bund alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um so etwas zu verhindern - unabhängig davon, welche Nationalität der Täter hat. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Begeben Sie sich mit mir auf eine Reise, um nach den langen Tagen des Sitzens hier im Plenarsaal Kraft zu tanken, einfach mal rauszukommen, dem Alltag zu entfliehen, mehr Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen, barfuß am Strand zu schlendern, Berge zu erklimmen, die Blütenpracht in der Heide zu genießen und die unendliche Weite zu fühlen. Ein Paradies hier in Niedersachsen, in das man direkt entfliehen möchte - wäre nicht der Weg dahin. Wer dem Stau entkommen möchte und schon bei der Anreise entspannt im Zug fahren will, wird noch zu häufig auf den letzten Metern enttäuscht. Wer in Sande den Anschlusszug erreichen oder in Emden die Fähre nehmen möchte, dem bleibt zu oft nur die Hoffnung, dass der Umstieg doch noch gelingt. Entspannt in den Urlaub zu starten - das sieht anders aus. Dabei ist die nachhaltige Anreise, sei es mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit E‑Mobilität, die Zukunft. 48 % der Deutschen wünschen sich eine ökologisch verträgliche Urlaubsreise. Viele Destinationen bauen hier aus, und Niedersachsen darf hierbei nicht den Anschluss verlieren. Klimafreundlich reisen soll zur einfachen, angenehmen Alternative werden und nicht zur Geduldsprobe. Es reicht nicht, mehr Fähren einzusetzen, wenn die Züge nicht ankommen, weil die eingleisige Strecke wenig Kapazität hat und Verspätungen die Folge sind, oder wenn die Zeit zum Umstieg von Zug auf Bus über eine Stunde beträgt. Das ist keine gute Alternative. Unser Antrag zur Stärkung der Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus insbesondere mit Blick auf die ostfriesische Halbinsel ist ein deutliches Handlungszeichen. Es geht darum, die Weichen richtig zu stellen, damit Niedersachsens Küste auch in Zukunft ein attraktives und nachhaltiges Reiseziel bleibt. Und ja, es ist auch eine Frage der Daseinsvorsorge, denn eine gute Infrastruktur nutzt nicht nur den TouristInnen, sondern auch den Menschen vor Ort. Die Region hat schon längst begonnen, intermodal zu denken. Das unterstützen wir mit diesem Antrag ausdrücklich. Lassen Sie mich einige Kernpunkte hervorheben, die unseren Antrag so wichtig machen: Er denkt Mobilität intermodal. Wir müssen alte Denkmuster hinter uns lassen und innovative Lösungen entwickeln. Das bedeutet, alle Verkehrsformen einzubeziehen - vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Fahrrad, von der Schifffahrt bis zum klimaneutralen Antrieb. Ziel ist es, ein vernetztes System zu schaffen, das Menschen eine umweltfreundliche Mobilität in den Urlaub ermöglicht. Die Zukunft liegt in der intelligenten Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. Wir müssen es den Gästen so einfach wie möglich machen, zwischen Bus, Bahn, Fähre und Fahrrad zu wechseln. Nur so können wir den Individualverkehr verringern, mehr Platz in unseren schönen Regionen gewinnen und die Umwelt schonen. Stellen Sie sich vor, Sie kommen auf die Insel und haben alles in einer Gästekarte: Fahrkarten, Nahverkehr, Ausflüge. Das macht die Nutzung nachhaltiger Angebote komfortabel und schafft Anreize, ökologisch zu reisen. Dieser Antrag ist ein Aufruf zur Zusammenarbeit. Wir brauchen alle an einem Tisch: Land, Kommunen, Unternehmen, BürgerInnen. Nur gemeinsam können wir eine Mobilitätsinfrastruktur schaffen, die den Bedürfnissen aller gerecht wird. Ich bin überzeugt: Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, können wir Ostfriesland zu einer Blaupause für nachhaltige Anreise im Tourismus machen. Davon profitiert ganz Niedersachsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Investitionsprogrammen umgegangen? Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir wollen, genau wie Sie sagen, mit der Benennung „sonstiger Grund" Flexibilität zu schaffen, weil es ja vielleicht auch Gründe geben kann, die eine Zusammenlegung ermöglichen oder es möglich machen, dass man eine Zweckbindung aufweicht oder altersübergreifend arbeitet oder, oder, oder. Insofern dient das dazu, nicht schon vorher einen normierten Katalog zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier extrem serviceorientiert, lösungsgerichtet und ermöglichend agieren. Ich kann Ihnen auch sagen das habe ich gerade noch einmal nachgefragt, dass uns bei RAT V wirklich keinen Fall bekannt ist, in dem wir etwas nicht bewilligen, wie Sie es angedeutet hatten. Das ist in der Tat nicht der Fall. Wenn, dann sind es die Programme mit Bundesgeldern, bei denen wir nicht die Möglichkeit haben, das auf Landesgelder umzubuchen, sodass uns an der Stelle die Hände gebunden sind. Ich möchte gerne noch einmal betonen, dass wir daraus durchaus gelernt haben. Es ist immer hilfreich, aus solchen Vorfällen zu lernen. Ich finde auch wichtig, dass wir nicht immer Verwaltungshandeln

von der Kollegin Schülke. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, gibt es Pläne zur Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege? Herr Minister Mohrs antwortet. Bitteschön!

Herr Lühmann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Chapeau, liebe CDU, auf einer Party sehr, sehr spät auftauchen und dann für das vegetarische Buffet rheinische Schlachtplatten mitbringen - das muss man auch wollen. Anders ist der vorliegende Antrag jedenfalls nicht zu verstehen. So fordern Sie uns ernsthaft auf, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz einer Recherche- und Analysesoftware zu schaffen. Dabei hat die Landesregierung Ihnen doch auf Ihre Anfrage vom 1. August am 19. August geantwortet, dass im Rahmen der NPOG-Novelle genau eine solche Regelung gerade geschaffen wird, dass die Verbandsbeteiligung läuft, bei der im Übrigen der Landesdatenschutzbeauftragte natürlich involviert ist. Insofern: Gern geschehen, erledigt! Bleibt also noch die Aufforderung, Palantir in Niedersachsen einzuführen, die Chapeau! gerade von DatenschützerInnen kritisiert wird: kein Zugang zum Quellcode, keine Kontrolle bei Updates, Palantir-Mitarbeitende in Sicherheitsbehörden. Wer bei all dem vorliegenden Wissen die Zuführung von Palantir fordert, der verabschiedet sich ehrlicherweise von jeder seriösen Sicherheitsdebatte. Ich staune vielmehr immer wieder, woher die Vermutung rührt, dass Innenpolitik bei der CDU in guten Händen wäre. Einen Moment, bitte, Herr Lühmann! Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor: der Abgeordneten Butter. Lassen Sie die zu? Gerne. - Nein, Herr Bock, ich weiß, was jetzt kommt! Frau Butter, Sie dürfen jetzt sehr gerne Ihre Zwischenfrage

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich freue mich, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes kurz Stellung zu beziehen. Ziel dieses Gesetzes das haben wir schon einige Male gehört ist es, erstens das Ehrenamt der Schiedspersonen zu stärken, zweitens das Schlichtungsverfahren in Niedersachsen moderner zu machen und es drittens bürgerfreundlicher und praxistauglicher zu gestalten. Zunächst zur Digitalisierung: Es ist für uns alle selbstverständlich, dass viele alltägliche Geschäfte heute elektronisch erledigt werden können - sei es per Mail, über Onlineformulare oder über Plattformen. Warum sollte das also bei der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nicht möglich sein? Das ist hier die Frage. Damit entlasten wir Bürger und Bürgerinnen und vereinfachen das Verfahren insgesamt. Gleichzeitig wollen wir die ehrenamtlichen Schiedspersonen auch nicht überfordern. Genau deswegen ist niemand dazu verpflichtet, ein elektronisches Postfach einzurichten. Nur wer dazu bereit ist und es wirklich möchte, soll Anträge auf diesem Weg empfangen können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Attraktivität des Ehrenamts als Schiedsperson. Gerade berufstätige Menschen schrecken vor der Übernahme des Amtes zurück, wenn sie erfahren, dass sie für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Urlaub nehmen müssen. Um hier endgültig Abhilfe zu schaffen, schaffen wir eine gesetzliche Grundlage für eine Freistellung von der Arbeitszeit, analog zur Regelung im Brandschutzgesetz. So sorgen wir für bessere Rahmenbedingungen und zeigen: Ehrenamt verdient Unterstützung, nicht zusätzliche Hürden. Außerdem senken wir das Mindestalter für die Übernahme des Schiedsamtes von 30 auf 25 Jahre - wir haben das jetzt öfter gehört. Damit öffnen wir das Amt für jüngere Menschen, die sich engagieren möchten. Gleichzeitig führen wir aber auch eine Altersgrenze von 75 Jahren für die Berufung bzw. Neuberufung ein. Damit setzen wir auf eine gute Mischung aus Erfahrung und frischem Engagement, und das ist genau richtig. Besonders in Nachbarschafts-, Miet- und Grundstücksstreitigkeiten ist es entscheidend, dass das Schiedsamt örtlich nah an der Sache ist. Deshalb soll künftig die Zuständigkeit bei der belegenen Sache liegen. So stärken wir die Praxisnähe der Schiedsstellen. Darüber hinaus übernehmen wir die bewährte Regelung zur Vertretung und zur Hinzuziehung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen aus dem Schlichtungsgesetz. Diese sollen künftig auch für nicht obligatorische Streitschlichtungen gelten. Denn Zugänglichkeit und Verständlichkeit sind immer wichtig. Die Gebühren werden moderat angepasst. Im Lichte der allgemeinen Preisentwicklung ist das, glaube ich, auch geboten. Sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, zur Entlastung der Justiz und zur Förderung einer zeitgemäßen niedrigschwelligen Konfliktlösung in Niedersachsen. Ich freue mich auch auf die Beratung. Vielen Dank.

bei dem anschließend nichts mehr veranlasst werden muss. Herr Nacke, wir weichen an dieser Stelle von einer Zweckbestimmung ab, die Sie im Haushaltsgesetz damals vorgegeben haben und die ich nicht rückwirkend ändern darf. Insofern ist dieser Antrag, den wir entwickelt haben, ein Versuch, es möglichst niedrigschwellig zu machen, davon abzuweichen und Ausnahmen zu nutzen. Ich habe dieses Beispiel deshalb gebracht, weil ich sagen wollte: Es ist nicht so, als müssten die Träger nichts machen. Sie müssen es sowieso anzeigen. Das heißt, sie müssten ohnehin eine E-Mail oder dergleichen schreiben. Jetzt müssen sie sich einfach diesen Antrag runterladen, ihre Trägerschaft eintragen und einen Grund ankreuzen, und schon haben sie das bei uns beantragt. Insofern ist das meines Erachtens niedrigschwellig möglich. Wir sind übrigens auch deshalb darauf angewiesen, weil es auch Mischfinanzierungen gibt und wir da die Situation haben, dass man besonders auseinanderarbeiten muss, was vielleicht über RIT gefördert ist, was über ein anderes RAT gefördert ist und was wirklich über RAT V gefördert ist. Insofern sind wir hier in einer Sorgfaltspflicht, von der wir nicht entbunden werden können. Ich wollte Ihnen einfach sagen: Es ist nicht so, als Frau Ministerin, entschuldigen Sie! Es gibt von Frau Bauseneick noch mal die Bitte nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie ihr stattgeben? Das mache ich gerne. Darf ich vorher den Satz zu Ende führen, und dann stellen Sie die Frage? - Danke. Ich wollte damit sagen: Es ist nicht so, dass die Träger sonst nichts machen müssten, sondern sie müssen auf jeden Fall etwas machen, nämlich die Anzeige. Deswegen haben wir versucht, ihnen das mit dem Antrag so einfach wie möglich zu machen. - Bitte, Frau Bauseneick!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein Mädchen ist tot. Es wurde ermordet, mutmaßlich von einem vollziehbar Ausreisepflichtigen. Und das Einzige, was ich heute hier zu hören bekommen habe, ist: Wir haben alles richtig gemacht. Nur die Beschwerde hat am Ende gefehlt. Heute würde man das noch einmal prüfen. Aber grundsätzlich läuft alles. Nein, Frau Ministerin, es läuft gar nichts in Ihrem Rückführungsvollzug! Es läuft gar nichts in der LAB NI! Es ist ein fehlerhaftes System, und Sie weigern sich immer noch, das anzuerkennen. Ich möchte noch einmal auf die Kommunikation eingehen, die diesen Fall begleitet hat. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Polizei erst fünf Tage nach der Tat bei der Familie war und dass sie der Familie mitgeteilt hat, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe - obwohl schon zwei Tage nach der Tat eine Mordkommission eingerichtet worden war. Hätte Liana nicht in dem Moment mit ihrem Großvater telefoniert, die Familie hätte bis zum 28. letzten Monats nicht gewusst, was passiert ist. Weil Sie nicht mit dieser Familie kommuniziert haben! Sie haben nicht alles richtig gemacht, und Sie haben sich auch schlecht gegenüber der Familie von Liana verhalten. Ich möchte auch noch einmal etwas zum Thema Rückführungsvollzug sagen. Der Rückführungsvollzug ist ein komplett ineffizientes System. Darauf haben wir haben mehrfach hingewiesen, wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Wie man diesem Rückführungsvollzug die Aufgabe der Abschiebehaftanträge übertragen kann, ist nicht nachvollziehbar. Diese Behörde hat einen Krankenstand von fast 40 %, sie ist personell unterbesetzt, sie hat in diesem Bereich wenige bis gar keine Juristen, sie hat keine Kompetenzen in diesem Bereich. Dass überhaupt so viele Abschiebehaftanträge durchgekommen sind, ist wahrscheinlich dem Wohlwollen der Gerichte in diesem Bereich zu verdanken, die da mitarbeiten. Sie müssen das System voll reformieren! Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde. Wir brauchen endlich Rückführungszentren. Wir haben das alles vorgeschlagen. Sie haben das alles bisher abgelehnt. Aber das muss sich jetzt ändern! Vielen Dank, Herr Bothe. -

Frau Schülke! Anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Prange, es ist unser Recht und unsere Pflicht als Opposition, hier Fragen an die Landesregierung zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Das ist die eine Sache. Aber mich hat tatsächlich auch die Geschwindigkeit überrascht, mit der die Positionierungen und Stellungnahmen von Fach- und Dachverbänden zu unserem Antrag bereits vor der heutigen Einbringung erfolgt sind. Dass die Parteien der Regierungsfraktionen diese Stellungnahmen heute für ein parteipolitisches Scharmützel missbrauchen, ist dem Wert unserer niedersächsischen Kultur und deren Institutionen wahrlich nicht angemessen. Liebe Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, hören Sie bitte auf, die Belange unserer Kulturträger für Ihre Parteitaktiken einzuspannen und dienstbar zu machen! Zwingen Sie die Kultur nicht länger das ist unsere Bitte, im Gegenzug für staatliche Förderungen Ihre abgedroschenen Lieder zu singen und sie in eine links-grüne Kulturhegemonie zu zwängen. Das ist es nämlich, was Sie tun. Den Verbänden bin ich allerdings dankbar. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, wir können vielleicht auch eine Anhörung zu unserem Antrag vereinbaren. Dann können wir uns dazu gerne auch weiterhin intensiver mit den Verbänden auseinandersetzen. Vielen Dank.

antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt entsprechende Vorschriften im Gesetz, die die Denkmale an dieser Stelle ausklammern. Insofern kann man die Frage dahin gehend beantworten, dass das meines Erachtens durch die Ausklammerung keine relevante Größenordnung hat. Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes zum Thema energetische Sanierung bzw. Einsatz von erneuerbaren Energien geändert. Das wird inzwischen immer breiter angewendet. Wir als Landesregierung haben dazu einen Runderlass ausgegeben, damit es hierüber mehr Klarheit gibt, und einen Leitfaden veröffentlicht. Insofern zeigt das, glaube ich, dass diese Aspekte gut miteinander kombinierbar sind. So werden wir auch weiterhin verfahren. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. -

Herr Prange! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, den Ärztemangel in Deutschland kann und will niemand bestreiten. Wir alle sehen die Realität und stehen da vor großen Herausforderungen. Das Ganze gehen wir an ‑ und müssen wir auch angehen. Ein Punkt ist natürlich, zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner auszubilden. Das allein greift aber zu kurz. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen, die hier Medizin studieren, im Land bleiben und wir Menschen, die in anderen Bundesländern oder im Ausland leben und dort Medizin studieren, nach Niedersachsen holen. Zudem müssen wir uns im Gesundheitssystem angucken, wo wir durch Synergien und Entlastung von ärztlichem Personal schlagkräftiger werden können. Sie haben einen Punkt aufgegriffen, bei dem wir gar nicht so weit auseinander sind. Wir haben schon im Rahmen der Beratung Ihres vorangegangenen Antrags festgestellt, dass wir zusätzliche Studienplätze brauchen. Deshalb gibt es jetzt in Oldenburg 200 Studienplätze. Ich bin Minister Falko Mohrs sehr dankbar, dass er das umgesetzt hat. Und ja: Unter Rot-Grün investieren wir so viel Geld wie noch nie in die medizinische Ausbildung. Das wüssten Sie, wenn Sie gestern zugehört hätten. Von den Investitionsmitteln, die hier gerade von dem Kollegen Ulf Thiele sehr kritisch diskutiert wurden, fließen 0,75 Milliarden Euro zusätzlich in die beiden Standorte Göttingen und Hannover, damit es dort mit dem Ausbau weitergehen kann. Wir waren kürzlich mit der SPD-Fraktion bei der MHH vor Ort und haben uns das Baufeld angeguckt. Das sind die Investitionen, die wir brauchen! Studienplätze zu schaffen, ist eine Sache, aber ohne die Infrastruktur, die mitwachsen muss, funktioniert das nicht. Ich bin da ein bisschen ein gebranntes Kind; ich komme aus Oldenburg. Seit 13 Jahren bin ich hier im Landtag, und seither kämpfen wir in der ganzen Region dafür, dass wir diese Studienplätze bekommen. Sie haben den Klebeeffekt genannt ‑ die Universitätsmedizin Oldenburg, unsere UMO, ist diesbezüglich mit einem großen Praxisnetzwerk vorbildlich. Ganz viele Praxen, Landarztpraxen und mittlerweile sogar ein JVA; sind darin aktiv. Die bilden aus, indem sie Praktika anbieten. Diese Praktika finden nicht am Ende oder in der Mitte des Studiums statt, sondern sie begleiten die MedizinerInnenausbildung von Anfang an. Und das führt natürlich dazu, dass man die Arbeit in Landarztpraxen kennenlernt, dass man als junger Mensch aber auch eine Bindung zu der Region aufbaut. Die ersten Zahlen zeigen, dass das funktioniert. Das ist ein Modell, das man auch an anderen Standorten stärker in den Fokus rücken und stärker mit der Allgemeinmedizin kombinieren muss, auf der in Oldenburg ein Schwerpunkt liegt. Das ist das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung: dass wir AllgemeinmedizinerInnen haben, die genau diese wichtige Arbeit leisten. Wenn Sie auf die letzten fünf Jahre zurückblicken: Ja, da haben wir einiges geschafft, das will ich nicht bestreiten. Wir von der SPD haben ja auch viel Druck auf die beiden genannten Minister gemacht, dass es vorangeht. Aber es ist auch ein bisschen ein verklärtes Bild. Oldenburg zum Beispiel hatte mal 40. In der letzten Legislaturperiode haben wir auf 120 erhöht. Wir haben die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, oft auch über die Politische Liste, weil das vonseiten der CDU-Minister, die dafür verantwortlich waren, doch nicht so gut funktioniert hat. Aber dann hat man noch Leerstellen gehabt, der Bau war nicht durchfinanziert. Das hat Falko Mohrs im Haushalt 2025 bis 2028 mit 150 Millionen Euro abgesichert. Und wir sind zum ersten Mal in die Finanzierung der Krankenhäuser eingestiegen, im ersten Jahr über die Politische Liste, im Haushalt 2025 mit einem Betrag von 8 Millionen Euro, der auf 11 Millionen Euro aufwächst und der es überhaupt erst möglich macht, dass dauerhaft MedizinerInnenausbildung in der Größenordnung in Oldenburg stattfinden kann. Das heißt, Sie haben Plätze auf dem Papier geschaffen, diese aber nicht ausfinanziert. Deswegen sage ich und das kann man auch zu Recht tun: Ohne diesen Minister wären noch nicht einmal die 120 abgesichert, und jetzt haben wir noch 80 dazu. Das ist schon ein großer Aufwuchs. Dann sagen Sie, die CHE-Studie sagt, wir sind Schlusslicht. Aber welche Zahl steht da für 2024 drin? Da sind die neuen 80 Studienplätze in Oldenburg noch gar nicht dabei. Sie wissen auch das ist so oft schon aus dem Ministerium kommuniziert worden, dass wir weitere Studienplätze aufbauen wollen. Es gibt ja die Gespräche an jedem der drei Standorte Oldenburg, Göttingen, Hannover, um weitere 50 aufzubauen. Aber wir sind in der Mitte der Legislaturperiode, und das ist ein schwieriges Projekt. Sie haben auf die Kosten hingewiesen, und Sie brauchen ja auch die Partner vor Ort. Ich habe eben beschrieben, was der Aufbau einer neuen Universitätsmedizin bedeutet. Ich würde mich sehr freuen, wenn das in Osnabrück gelänge. Ich will nur aus der Oldenburger Erfahrung sagen, was es für kommunale Haushalte, die ja zurzeit durchaus angespannt sind, bedeutet, wenn eine Stadt mit einem Klinikum die erheblichen Kosten für diese Ausbildung selber tragen muss. Das kann man mittelfristig über einen gewissen Zeitraum machen. Aber natürlich muss man solche Strukturen und Kooperationsmittel langfristig in ein Modell wie in Göttingen oder Hannover überführen - was noch weitere Landesmittel nach sich zieht. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über neue Standorte spricht. Das muss man sich gut überlegen und mit Partnern vor Ort absprechen. Ich habe gesagt, wir brauchen auch den Klebeeffekt, wir müssen dafür sorgen, dass die Leute hierbleiben, wir müssen dafür sorgen, dass die Leute in die Fläche kommen. Die Landarztquote ist da ein Stichwort. Die wollen wir weiterentwickeln. Das war auch etwas, bei dem die SPD die CDU jahrelang hier im Haus antreiben musste, damit das endlich mal auf den Weg gebracht wurde. Die ersten Erfolge sind da. Das sind wirklich wirksame Instrumente, um dem Praxensterben in der Fläche zu begegnen. Dann geht es um etwas, was wir im Wissenschaftsbereich begleiten können, aber was federführend natürlich im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich passieren muss. Es gibt es den Zehnpunkteplan des Sozialministers mit den Akteuren aus dem Gesundheitswesen, der noch ganz stark auf die Entlastung von Ärztinnen und Ärzten abstellt. Wichtige Themen sind da der Bürokratieabbau, der verstärkte Einsatz von Digitalisierung und KI, die Delegation und Übertragung von Aufgaben auf nichtärztliches Personal, um die ÄrztInnen für die richtige ärztliche Versorgung vorzuhalten und sie nicht mit Arbeiten und Aufgaben zu betrauen, die auch andere machen können. Daran müssen wir arbeiten. Da gibt es einen Konsens, da gibt es dieses Zehnpunktepapier, was eine sehr gute Grundlage ist. Darum geht es: mehr MedizinerInnen ausbilden. Mit Oldenburg haben wir da einen weiten Schritt, einen Meilenstein gemacht. Es muss gelingen, die Menschen, die hier Medizin studieren, im Land zu halten, und es muss gelingen, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten attraktiver zu gestalten, auch Arbeitsmodelle anzustreben, die für junge AbsolventInnen attraktiv sind, weil die natürlich andere Anforderungen an den Beruf haben als die Generationen davor. Kollege Prange, ein letzter Satz! Ich glaube, mit diesem Dreiklang wird es in Niedersachsen gelingen, für eine gute ärztliche Versorgung zu sorgen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD die

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir bereits jetzt, also direkt nach der Sommerpause, den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr vorlegen können. Dies ist vor allem der Arbeit von Frau Ob st von der Referatsleitung und Herrn Weigel von der Landtagsverwaltung zu verdanken. Insbesondere Herr Weigel hat dem Bericht eine neue Struktur gegeben, und er hat Anregungen und Wünsche im Sinne der Politik umgesetzt. Vor allem wurde er nicht müde zielorientiert und angenehm wirkungsvoll zugleich, die Rückmeldungen aus den Fraktionen im Blick zu behalten, sodass der Zeitplan für den Bericht gut eingehalten werden konnte. Wir erinnern uns, dass dies im vergangenen Jahr nicht ganz so optimal gelaufen ist. Damals konnten wir im Ausschuss erst im November über den Bericht des Vorjahres sprechen, und aufgrund des Zeitmanagements war eine intensive Aussprache oder Debatte kaum möglich. Der Tätigkeitsbericht war bisher eine rein sachliche Darstellung des Petitionsrechts und vermittelte den Eindruck, als sei von der Politik alles immer einfach durchgewunken worden. Da im letzten Jahr im Ausschuss unsere Einwände zum Bericht zwar großen Anklang fanden, man aber angesichts der Zeitschiene in 2024 nicht zu einer Überarbeitung bereit war, setzten wir uns bereits zu Beginn dieses Jahres mit den Sprechern aller Fraktionen zusammen und stimmten den Aufbau des Berichts miteinander ab. Wir kamen überein, dass der Bericht künftig weniger Theorie, dafür aber mehr Ausschusspraxis und vor allem Petitionsbeispiele enthalten sollte. Als CDU-Fraktion sind wir der festen Überzeugung, dass der Petitionsbericht dringend Auskunft darüber geben sollte, dass sich die Fraktionen auch kontrovers mit den Anliegen beschäftigen, denn immerhin ist das Petitionsrecht ein Grundrecht. Jedermann hat nach Artikel 17 des Grundgesetzes „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Dies haben wir auch in unserem Kommunalverfassungsgesetz verankert. Gerade deshalb haben wir uns auch gefreut, dass nach unseren ersten Absprachen zum Bericht Platz für individuelle Kommentierungen und Begleitworte der Fraktionen eingeräumt werden sollte. Umso mehr hat es uns wiederum überrascht, dass die Fraktion der SPD im Juni im Petitionsausschuss vortrug, dass sie eine Darstellung der Fraktionsarbeit im Bericht nunmehr doch ablehne. Nachdem wir uns also monatelang fraktionsübergreifend auf ein Grundgerüst des neuen Berichts verständigt hatten, wurde somit kurz vor der Sommerpause ein für uns wesentlicher Baustein des Berichts einfach mal gekippt, was für uns natürlich ärgerlich war. Aber es geht dabei nicht um uns; uns geht es dabei um größtmögliche Transparenz gegenüber den Petenten. Wir meinen, dass es dem Jedermannsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht geworden wäre, wenn die Einschätzungen der Fraktionen hier deutlich geworden wären. Aber dies war an der Stelle dann eben doch nicht gewollt. Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass die Einlassungen der Fraktionen entgegen der ursprüngliche Absprache kurzerhand gestrichen wurden, sind wir mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht natürlich nicht ganz zufrieden. Aber zumindest die Aufnahme von Beispielen so, wie wir es gefordert hatten ist ein kleiner Anfang und lässt die Arbeit des Petitionsausschusses zumindest ein wenig erahnen. Es ist aber noch Luft nach oben. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich dem gesamten Team rund um Frau Ob st, den Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsverwaltung, für Ihre geduldige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke, dass Sie uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Danke für Ihre Geduld und die serviceorientierte Zuarbeit. Dies ist wirklich nicht immer selbstverständlich. Wir danken insbesondere aber auch dem Petitionsausschuss dafür, dass unsere Verbesserungsvorschläge vom letzten Jahr zumindest im Ansatz aufgenommen wurden. Wir haben auch wohlwollend wahrgenommen, dass zumindest im Kern ein Wille zu mehr Transparenz erkennbar war, auch wenn am Ende unsere Absprachen so überraschend aufgehoben wurden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Als Nächstes hat

Zusatzfrage des Kollegen Najafi vor. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung, dass sich nach drei Novellierungen der Niedersächsischen Bauordnung immer noch nicht der Wohnungsbau, wie versprochen oder wie von Ihnen versprochen, stabilisiert hat? - Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Der Bauminister antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin!

richten, integriert werden, sodass in Zukunft über das Kommunalfördergesetz die gesamte Kommunalförderung stattfindet? Oder ist das nur für einzelne Programme vorgesehen? Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kollegin Reinecke. In dieses Gesetz sollen so viele Förderprogramme wie möglich integriert werden, die sich an Kommunen richten. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in der ersten Verbandsanhörung zu diesem Gesetzentwurf die Erwartung formuliert, dass zahlreiche mindestens zehn Förderprogramme in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes überführt werden. Das wünschen auch wir als SPD-Fraktion uns. Wir sind zuversichtlich, dass die Landesregierung, sobald wir das Kommunalfördergesetz in diesem Hohen Haus beschlossen haben, entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen wird. Denn es ist unser gemeinsames Anliegen, die Förderung der Kommunen ganz entscheidend zu vereinfachen. ‑ Konzentrieren Sie sich lieber auf das, was ich hier zu sagen habe!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflegeeinrichtungen schließen Flure oder ganze Heime - nicht, weil der Bedarf nicht da wäre, sondern weil schlichtweg Pflegekräfte fehlen. Kita-Gruppen schließen oder öffnen eingeschränkt, weil kein Ersatz für erkrankte Fachkräfte da ist. Ein Handwerker für kleinere Reparaturen wird gebraucht, und es ist fast nicht möglich, einen Termin zu bekommen, weil Mitarbeitende fehlen. Diese Reihe lässt sich von jedem von uns aus eigenen Erfahrungen beliebig fortsetzen und zeigt auf: Wir sind mittendrin in einer der größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen von heute und der kommenden Jahre: dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Wir wissen, dass bis 2036 fast 13 Millionen Menschen in Deutschland in Rente gehen werden - knapp ein Drittel unserer heutigen Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter drastisch. Diese Entwicklung trifft auch Niedersachsen schon heute in voller Härte: in Pflege, in Handwerk, in Industrie, Gastronomie oder Tourismus. Ohne gute Strategien droht Stillstand und gerät der Wohlstand unseres Landes in Gefahr. Doch wir haben auch Chancen, und die wollen wir mit Nachdruck nutzen. Viele Menschen, die zu uns geflüchtet oder aus anderen Ländern zugewandert sind, bringen wertvolle Qualifikationen mit. Es braucht passende Unterstützungsstrukturen, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben und dazu beitragen können, unsere Arbeitskräfteproblematik zu lösen. Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen hat in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Ich nenne drei Beispiele: Die Regionalen Fachkräftebündnisse. Sie vernetzen Akteure vor Ort, bringen Projekte voran und schaffen Strukturen. Die Welcome-Center. Sie bieten Unternehmen wie internationalen Fachkräften Beratung und Begleitung, und sie helfen, ein Umfeld zu schaffen, das ein dauerhaftes Bleiben der zu uns kommenden Menschen und ihrer Familien ermöglicht. Die Start-Guide-Projekte. Sie haben bereits Tausende Zugewanderte und Betriebe zusammengebracht und reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Dazu kommen Modellprojekte wie „¡Adelante! Colombia", in denen gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten gewonnen werden. Seit Juli dieses Jahres gibt es in Osnabrück die Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Mit der Einrichtung dieser Zentralstelle an der LAB hat die Niedersächsische Landesregierung einen wichtigen und zukunftsweisenden Schritt getan. Auf Grundlage des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes erhalten Unternehmen nun eine zentrale Anlaufstelle, die sie bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland tatkräftig unterstützt. All diese Maßnahmen zeigen Wirkung. Niedersachsen ist bereits auf dem richtigen Weg. Aber wir können uns nicht zurücklehnen. Strukturen, die wirken, müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Angesichts der skizzierten demografischen Entwicklung und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt muss das Ziel vorausschauende Politik sein. Dazu gehört vor allem, die Projekte der Regionalen Fachkräftebündnisse, die Welcome-Center und die Start-Guide-Projekte langfristig abzusichern. Und wir wollen weitere Aspekte noch stärker in den Blick nehmen: Wir wollen es Arbeitgebenden vereinfachen, Berufsabschlüsse in nicht reglementierten Berufen festzustellen. Hier fehlen klare Bewertungsmaßstäbe. Ein niedrigschwelliges Feststellungsverfahren in Niedersachsen würde Transparenz schaffen und Einstellungshemmnisse abbauen. Die stärkere Einbindung der Sozial- und Gesundheitswirtschaft: Sie soll künftig in den Steuerungsgruppen der Regionalen Fachkräftebündnisse vertreten sein, damit dem besonderen Fach- und Arbeitskräftebedarf in dieser Branche noch zielgerichteter und vernetzter Rechnung getragen werden kann. Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft gilt es auch zu berücksichtigen, wenn, wie in Punkt 3 unseres Antrags gefordert, eine Fortsetzung der „¡Adelante!"-Projekte überprüft wird. Denn der Fachkräftemangel und -bedarf ist vor allen Dingen in der Pflegebranche besonders hoch. Und dann ist da die Zielgruppe Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: Während heute 76 % der Männer der in 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden einer Beschäftigung nachgehen, liegt die Quote bei Frauen nur bei 35 %. Fast jede dritte geflüchtete Person im erwerbsfähigen Alter ist eine Frau. Doch ihr Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt oft versperrt. Die Gründe sind vielfältig: die starke Belastung durch Familienarbeit, aber auch geringere Chancen bei der Anerkennung von Qualifikationen sowie die Konzentration auf reglementierte Berufe, in denen Einstiege schwerer möglich sind. Wenn es uns gelingt, die Erwerbsbeteiligung dieser Frauen zu steigern, stärken wir ihre Chancen auf Teilhabe und Selbstbestimmung und lindern gleichzeitig den Fachkräftemangel. Unsere Gesellschaft braucht ihr Können, und die Frauen brauchen faire Chancen, es einbringen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen auch, viele zentrale Stellschrauben liegen auf Bundesebene. Darum bitten wir die Landesregierung in unserem Antrag zusätzlich, sich dort weiterhin für Verbesserungen starkzumachen: Für einen rechtssicheren, praktikablen Spurwechsel: Noch zu viele Menschen mit Arbeitsmarktperspektive hängen im Asylsystem fest. Ein rechtssicherer, praktikabler Spurwechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken ist überfällig und nur auf Bundesebene möglich. Niedersachsen hatte eine entsprechende Initiative bereits im April 2023 in den Bundesrat eingebracht - leider ohne Mehrheit. Aber die Ausweitung der Regelungen auf weitere Personenkreise sollte aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten auf Bundesebene unbedingt weiterhin geprüft werden. Die Anerkennung von Qualifikationen verbessern: Verfahren dauern noch viel zu lange. Wir brauchen bundesweite Standards, digitale Lösungen und KI-gestützte Dokumentenprüfungen, damit Abschlüsse schneller anerkannt werden. Und wir müssen Kompetenzen stärker an Fähigkeiten messen, nicht an formalen Ausbildungsbezeichnungen. Die Regelungen der Chancenkarte nach § 20 a Aufenthaltsgesetz sollten auf Anwendbarkeit und Nutzen für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten überprüft werden. So zeigen Erfahrungsberichte immer wieder, dass der ermöglichte Aufenthaltszeitraum zu kurz bemessen ist, um in qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse zu kommen, und dass die Möglichkeiten dieser Visa-Form bei Unternehmen noch nicht ausreichend bekannt sind. Visa-Prozesse digitalisieren: Noch immer sind viele Verfahren papierbasiert, dauern Monate und schrecken Fachkräfte ab. Wir brauchen eine vollständige Digitalisierung inklusive englischsprachiger Kommunikation, damit die besten Köpfe nicht an Formalitäten und Formularen scheitern. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute leisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Berufen einen wichtigen Beitrag auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In Branchen wie Gastronomie, Reinigungsgewerbe, Verkehrsgewerbe, in der Logistikbranche sowie in Hoch- und Tiefbauberufen stellen sie einen überdurchschnittlichen Anteil. Die Förderung weiterer qualifizierter Zuwanderung sowie die schnelle Integration bereits hier lebender Menschen in den Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Mit diesem Antrag bauen wir auf vorhandenen Strukturen auf und wollen diese stärken, damit Niedersachsen in den kommenden Jahren Fachkräfte gewinnt, hält und integriert fair und nachhaltig und zukunftsorientiert und damit die Menschen, die zu uns kommen, echte Chancen auf Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

eigentlich gar nicht haben wollen? Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Fühner. Selbstverständlich passe ich auf, dass ich alle Zwischenfragen sehe. Als Haushaltspolitiker müsste ich sagen, es ist eine hervorragende Entscheidung, wenn man das erst ab Klasse 9 macht, weil wir dann die Mittel für die ersten beiden Klassen einsparen. Bildungspolitisch wir haben das eine Zeitlang mal zusammen gemacht, glaube ich finde ich es absolut richtig, darüber zu diskutieren und verschiedene Konzepte zu etablieren. Nichtsdestotrotz geht es darum, dass wir an unserem Plan festhalten, dass wir an den Stellen, an denen es realistisch, sinnvoll und möglich ist, den Kids etwas zur Verfügung stellen und die Bildung und vor allem die Ausstattung mit Tablets nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Das ist unser Ziel, und daran werden wir auch festhalten. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Arends, die CDU-Fraktion wird sich natürlich nicht freuen, wenn das Haus hier dem Votum des Ausschusses folgt, um das vorab zu sagen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Denn unsere niedersächsischen Seehäfen sind das Rückgrat unseres Bundeslandes - 8 Milliarden Euro Umsatz, 2 Milliarden Euro Wertschöpfung und rund 40 000 Arbeitsplätze. Das ist kein Nebenschauplatz. Das ist Kern unserer Wirtschaftskraft. Außerdem sind unsere Häfen nicht nur das Tor zur Welt. Sie sind auch ganz konkret das Tor zur Weltwirtschaft, und sie sind die Möglichmacher der Energiewende. Herr Minister Tonne, Sie haben am vergangenen Freitag auf dem 33. Niedersächsischen Hafentag Ihre erste Rede als neuer Hafenminister gehalten. Die Branche war sehr gespannt - eine Branche, die voller Energie und Tatendrang steckt. Doch Ihre Worte haben diese Euphorie nicht eingefangen. Sie haben unter anderem von den Familienhäfen in Niedersachsen gesprochen - ein schönes und sympathisches Bild. Aber in einer Familie gilt auch: Ein Onkel, der etwas mitbringt, ist immer besser als eine Tante, die nur Klavier spielt - und Sie haben am vergangenen Freitag leider zu viel Klavier gespielt. Eines haben Sie allerdings richtig gesagt und das verpflichtet uns alle: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Da haben Sie recht: Wer die Energiewende will, muss Seehäfen machen, wer mehr Offshore-Wind will, muss mehr Hafenflächen bereitstellen, und wer Industrieansiedlung will, braucht leistungsfähige Liegeplätze und Kaimauern sowie intakte Hinterlandanbindungen. Wir geben Ihnen recht: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Seehäfen sind innovativ und vielfältig. Mit ihrer Leistungsvielfalt bieten sie enorme Chancen und Potenziale. Leider können sie diese durch die bekannten Kapazitätsengpässe nicht vollumfänglich entfalten. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um diese Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Dazu zählt unter anderem, dass zusätzliche Liegeplätze geschaffen werden müssen, dass die Flächen für die Windenergie massiv ausgeweitet werden müssen und dass eine deutlich verbesserte und leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung sichergestellt werden muss. Ja, es ist richtig: Das alles sind keine ganz neuen Erkenntnisse. Denn die Studie „Potenziale der Windenergie" liegt seit mittlerweile zwei Jahren vor und sagt es uns allen schwarz auf weiß: Bis 2030 brauchen wir dreimal mehr Hafenflächen, um nur die Ausbauziele der Windenergie im Bereich On- und Offshore zu erreichen. In jedem Fall braucht es jetzt Investitionen, Perspektiven und langfristige Planungssicherheit. Wer die Energiewende will, muss Hafenflächen schaffen. Und deswegen noch einmal: Wir können nicht das eine wollen und das andere nicht machen. Sehr geehrter Herr Minister Tonne, Sie haben kürzlich Ihr 1,8 Milliarden Euro schweres Zukunftsprogramm Infrastruktur präsentiert. 375 Millionen Euro davon sollen in die Modernisierung der Häfen fließen, alleine 200 Millionen Euro in den AVG-Anleger in Wilhelmshaven. Der Ansatz ist richtig, er ist aus unserer Sicht aber nicht ausreichend - gerade dann nicht, wenn Projekte so verlaufen wie das Debakel rund um den Bau des AVG-Anlegers in Stade. Wenn Niedersachsen 200 Millionen Euro Landesmittel investiert, der Anleger dann aber bis heute nicht genutzt wird und NPorts keine Einnahmen generieren kann, ist das zum einen niemandem in diesem Bundesland zu erklären, und wir können uns das zum anderen auch schlicht und ergreifend nicht erlauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was fehlt aus unserer Sicht? Es braucht einen Masterplan Hafenausbau Niedersachsen für alle Seehäfen, der unter Einbeziehung aller Standorte klare Perspektiven aufzeigt und sich nicht nur auf Einzelprojekte bezieht. Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren: Das Land kann die notwendigen Investitionen nicht alleine tragen. Der Bund muss zwangsläufig deutlich mehr in unsere Häfen mitinvestieren. Der Koalitionsvertrag spricht von einer nationalen Hafenstrategie und von gemeinsamer Finanzierung mit den Ländern, und das unterstützen wir ganz ausdrücklich. Aber es darf nicht bei diesen Absichtserklärungen bleiben. Die in Aussicht gestellten 400 Millionen Euro für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen sind ebenfalls zu begrüßen. Wenn aber gleichzeitig im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für Wasserstraßen, für die Flottenmodernisierung und die Verlagerung von Schwerlasten auf das Wasser gekürzt werden, dann passt das einfach nicht zusammen. Auch hier gilt: Wir können das eine nicht wollen und das andere nicht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben wir zwei Anträge mit sehr konkreten Maßnahmen vorgelegt. Um nur drei Punkte zu nennen: Der Bund muss aus unserer Sicht die Finanzmittel auf 500 Millionen Euro jährlich erhöhen, und auch der Verteilschlüssel muss zugunsten Niedersachsens verändert werden. Das Land selbst muss die jährlichen Mittel für NPorts auf 50 Millionen Euro erhöhen und verstetigen. Und ich glaube, unter dem Aspekt der Resilienz ist es ganz wichtig, dass die vorhandene kritische Infrastruktur hinsichtlich ihrer Störanfälligkeit zu klassifizieren ist und auch mögliche Ausweichrouten ganz klar zu definieren sind. Wir dürfen nicht immer nur reagieren, wenn Bedarfe schon entstanden sind. Wir müssen vorausschauend investieren, damit Infrastruktur bereits fertiggestellt ist, wenn sie letztendlich auch gebraucht wird. Das schafft Arbeitsplätze, sorgt für Wettbewerbsfähigkeit und macht Niedersachsen zum Hafenland Nummer eins. Der entscheidende Hebel dafür liegt in unseren niedersächsischen Seehäfen. Deshalb richten wir heute auch den Blick ganz besonders darauf. Denn ob Offshore-Windenergie, LNG-Terminals oder Industrieansiedlungen - all das entscheidet sich aktuell nicht im Binnenland, sondern an der Kaje und an der Küste, liebe Kolleginnen und Kollegen. An die Kolleginnen und Kollegen der SPD und von den Grünen: Vom Kollegen Arends ist hier gesagt worden, Sie hätten einen Gegenvorschlag vorgelegt. Und ja, bei aller Einigkeit, die wir ansonsten immer im Unterausschuss haben: Dieses Mal ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Ich will das auch begründen. Für unseren Arbeitskreis war ganz eindeutig, dass Ihr Gegenvorschlag um es freundlich auszudrücken maximal unverbindlich ist. Kein einziger niedersächsischer Seehafen wird namentlich erwähnt - keine konkreten Maßnahmen, keine Summen, nur allgemeine Forderungen. Ja, auch Sie wollen mehr Geld vom Bund. Sie begnügen sich aber mit 400 Millionen Euro. Wir fordern 500 Millionen Euro. Wir sagen: 50 Millionen Euro für NPorts und 300 Millionen Euro für konkrete Projekte. Sie wollen zusätzliche Landesmittel maximal prüfen. Man stellt sich die Fragen: Was, bis wann und von wem? Es liegen für uns alle doch alle Fakten auf dem Tisch! Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen nicht mehr zu prüfen, sondern wir müssen ins Machen kommen. Und das sollte der Grundsatz für die nächsten Jahre hier in diesem Hause sein. Meine Damen und Herren, Niedersachsens Seehäfen sind das Herz der Energiewende. Sie sind Jobmotor, Standortvorteil und Zukunftsgarant, aber nur, wenn wir jetzt investieren, planen und handeln. Und Herr Minister Tonne, wir nehmen Sie beim Wort: Wer die Energiewende will, muss Seehäfen machen. Wer Zukunft will, muss Seehäfen machen. Wer Niedersachsen stark halten will, muss Seehäfen machen. Wir brauchen für unsere gesamte Hafenwirtschaft und für unsere Häfen einen Minister mit Kompass, der weiß, wohin er das Schiff navigieren will, und keinen Kapitän mit dem Motto „Es fährt ein Schiff nach Nirgendwo". Deshalb lehnen wir den Antrag von SPD und Grünen ab und setzen auf unsere eigenen klaren und verbindlichen Vorschläge, damit Niedersachsen Kurs hält, und zwar nicht nach Nirgendwo, sondern in Richtung einer erfolgreichen Zukunft. Denn wir sind der festen Überzeugung: Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Behrendt, wir wollen, dass geflüchtete Menschen einen besseren Zugang in den Arbeitsmarkt erhalten. Insbesondere sollen Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit zugewanderter und geflüchteter Frauen verbessert und die Förderung der Start-Guide-Projekte sowie der Welcome Center langfristig abgesichert werden. Warum ist die schnelle Einbindung in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete so wichtig? Arbeit gibt uns die Möglichkeit, unsere Fähigkeiten einzusetzen, zur Gemeinschaft beizutragen und das Selbstwertgefühl zu steigern. Arbeit trägt wesentlich dazu bei, einen sozialen Status und eine Rolle zu entwickeln. Arbeit gibt unserem Tag Struktur. Arbeit hilft beim Aufbau sozialer Kontakte und beim Erlernen von Sprache. Da könnte man doch glatt denken: Was sind wir für gute Menschen, dass wir den Geflüchteten diese Möglichkeiten geben? Lassen Sie mich bitte die Perspektive wechseln. Bis 2036 werden deutschlandweit etwa 12,9 Millionen Erwerbspersonen das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Das sind knapp 30 % der aktuellen Erwerbsbevölkerung. Gleichzeitig fehlt uns aufgrund des demografischen Wandels der notwendige Nachwuchs. Experten würden sagen, dass wir ziemlich am Arsch sind, wenn wir nicht gegensteuern und die Integration in den Arbeitsmarkt vereinfachen. Wir sind es, die auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir brauchen Menschen, die medizinisch versorgen. Herr Kollege Breer, ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass Sie einen Begriff aus dem Fäkalbereich verwendet haben. Bitte überdenken Sie, ob man das im Parlament machen sollte! Tut mir leid, Herr Präsident. Wir brauchen Menschen, die Häuser bauen. Wir brauchen Menschen, die unterrichten. Wir brauchen Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. Wir brauchen Menschen, die Nachbarn sind und zu Freunden werden. Die Integration von Fachkräften gelingt am besten, wenn Menschen nicht nur einen Arbeitsplatz finden, sondern auch in ihrer neuen Umgebung gut unterstützt werden. Die Welcome Center in Niedersachsen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bieten nicht nur Hilfe bei bürokratischen Hürden wie Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitserlaubnissen, sondern begleiten die Zugewanderten auch in sozialen und kulturellen Fragen. Ob bei der Wohnungssuche, dem Zugang zu Sprachkursen oder der Vernetzung mit lokalen Gemeinschaften - diese Anlaufstellen schaffen eine Brücke zwischen der neuen Heimat und den Bedürfnissen der Fachkräfte und ihrer Familien. So entsteht nicht nur eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch ein Gefühl von Zugehörigkeit, das langfristig für eine stabile und erfolgreiche Zusammenarbeit sorgt. Deshalb setzen wir auf die Förderung weiterer qualifizierter Zuwanderung sowie die schnelle Integration bereits hier lebender Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt. Und das tun wir nicht allein, sondern mit großer Unterstützung der Unternehmens- und Handelsverbände in Niedersachsen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen zu Beginn der Haushaltsberatung heute zunächst den Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 vorzulegen. Die Haushaltsaufstellung intern war einerseits geprägt von zwei Jahren des wirtschaftlichen Rückgangs und einer weiter ausbleibenden Erholung, die einerseits mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine genauso zusammenhängt wie auch mit den Strukturproblemen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Folgen daraus das wissen wir alle sind entsprechend deutlich sinkende Einnahmeerwartungen in der Steuerschätzung. Andererseits stand unsere interne Haushaltsaufstellung unter dem Einfluss der historischen finanzpolitischen Entscheidungen, die CDU, SPD und Grüne nach der Bundestagswahl unter hohem Zeitdruck getroffen haben - Entscheidungen, die ich in ihrer grundsätzlichen Richtung nachdrücklich begrüße. Mit der Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Bereichsausnahme Verteidigung und mit der Lockerung der Schuldenbremse der Länder werden die haushaltspolitischen Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen deutlich erhöht. Im Ergebnis war die regierungsinterne Haushaltsaufstellung von beiden Entwicklungen geprägt: einerseits von Sparsamkeit bei den laufenden konsumtiven Verwaltungsausgaben, andererseits von einer historisch einmaligen Investitionsoffensive. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als bundesweit erste Landesregierung hat das niedersächsische Kabinett auf Vorschlag meines Hauses noch vor der Sommerpause einen Rahmenbeschluss zur Nutzung der neuen haushaltspolitischen Spielräume gefasst. Wir haben uns dabei für eine vollständige Inanspruchnahme der erweiterten Spielräume entschieden. Wir wollen die Möglichkeit zur strukturellen Kreditfinanzierung sowie den Bestand unserer allgemeinen Rücklage nutzen, um in der allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Investitionen in Verkehrswege, in Gebäude, in Infrastruktur, in Bildung und Klimaschutz mit größtmöglicher Kraft vorantreiben zu können. Mit diesem Nachtrag und dem gleich noch einzubringenden Haushaltsentwurf 2026 schnüren wir ein historisches Investitionspaket für die Zukunft unseres Landes. Noch bevor die neuen Bundesmittel da sind, legen wir aus unseren eigenen Finanzierungsmöglichkeiten noch eine Schippe drauf. Damit stehen wir ganz vorne an der Startlinie und werden diese historische Möglichkeit jetzt sehr konsequent für ein zukunftsfähig aufgestelltes Niedersachsen nutzen. Zusammengenommen erlauben uns diese Weichenstellungen, den niedersächsischen Anteil von 9,4 Milliarden Euro am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes um ein eigenes Investitions- und Kommunalstärkungspaket in Höhe von rund 5 Milliarden Euro zu ergänzen. Dieser Landesanteil wird zum größten Teil finanziert durch die Nutzung unserer frei werdenden allgemeinen Rücklage in Höhe von etwa 3,9 Milliarden Euro und zu einem kleineren Teil, nämlich etwa 1,1 Milliarden Euro, durch den Nachtragshaushalt 2025, den ich hier jetzt vorstelle. Diese Investitionsoffensive bedeutet nicht nur beim Tempo, sondern auch bei der Größenordnung von zusammengenommen fast 14,5 Milliarden Euro eine außergewöhnliche Vorreiterposition, die Niedersachsen unter dieser rot-grünen Regierung einnimmt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen wesentlichen Punkt eingehen, der möglicherweise Anlass zu kritischen Fragen bietet. Öffentliche Kreditaufnahme ist aus verständlichen Gründen ein Thema, das gerade von der Öffentlichkeit und der Opposition kritisch begleitet wird. Ihre Sorgen sind aus der historischen und internationalen Erfahrung verständlich, bezogen auf die konkrete Haushaltspolitik des Landes Niedersachsen im Jahre 2025 kann ich Sie aber beruhigen. Die entscheidende Botschaft ist, dass unsere heutige Situation in keiner Weise mit der Situation in den 2000er-Jahren vergleichbar ist und sich auch durch die neuen Spielräume nicht in diese Richtung bewegen wird. Die neue Kreditaufnahmemöglichkeit der Länder von zusammengenommen 0,35 % des BIP entspricht eins zu eins dem, was für den Bund seit Inkrafttreten der Schuldenbremse gilt. Anders als bei Privatpersonen, wo die absolute Summe an Krediten natürlich die zentrale Größe bei der Frage ist, was man sich dauerhaft leisten kann, ist es bei der Staatsfinanzierung eine andere Kenngröße, nämlich der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Ich erinnere: Der Bund liegt hier bei knapp über 60 % 60 % ist auch die Maastricht-Grenze, die USA zum Beispiel bei 120 % Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Und Niedersachsen ist hier bei ganz anderen Größenordnungen. Wir sind inzwischen auf unter 15 % gesunken; die Höchststände lagen Anfang der 2000er-Jahre mal bei 24% . Auch bei der vollen Ausnutzung der aktuellen Verschuldungsmöglichkeiten wird sich die Schuldenquote Niedersachsens auf dem aktuellen Niveau stabilisieren und keineswegs substanziell steigen. Sie sehen: Maß und Mitte werden auch an dieser Stelle gewahrt. Wir nutzen den zusätzlichen Spielraum eben nicht zur Ausweitung staatlicher Leistungen, sondern ermöglichen zusätzliche und dringend gebotene Zukunftsinvestitionen. Und ja: Künftige Generationen werden Zinsen für diese Kredite zahlen. Aber sie werden auch von intakter Infrastruktur, von mehr wirtschaftlicher Dynamik, von Bildung und von Klimaschutz profitieren. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Auch bei den Zinslasten setzen wir uns Leitplanken. Denn der Anteil der Steuereinnahmen, der bereits durch die Zahlung von Zinsen belastet ist die sogenannte Zinssteuerquote, liegt aktuell bei historisch niedrigen knapp 3 % und wird durch die geplanten Kredite nur geringfügig auf 4% bis zum Ende des Mipla-Zeitraums steigen. Wir werden diese Kennziffer eng im Auge behalten. Eine Rückkehr zu den Höchstständen der 2000er-Jahre wird es damit nicht geben. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen grundsätzlichen Erwägungen noch einige Schlaglichter auf die Inhalte des Nachtragshaushalts werfen. Ich habe eben von den zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro gesprochen. Die Investitionsquote steigt dadurch stark auf 9,5 % wohlgemerkt noch ohne die zusätzlichen Bundesmittel. Wesentliche Einzelpunkte sind: 400 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Investitionen, gut 450 Millionen Euro für Energieinfrastruktur, Häfen und öffentlichen Nahverkehr sowie 200 Millionen Euro für die Ausweitung der erfolgreichen Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft. Diese Mittel sind der erste Baustein des insgesamt fast 14,5 Milliarden Euro umfassenden Programms „Niedersachsen kann Zukunft". Es sind Mittel, die schnell gangbar gemacht werden können und noch in diesem Jahr an die jeweiligen Empfänger fließen. Sehr geehrte Damen und Herren, gute Haushaltspolitik ist weit mehr als das ängstliche Festhalten von Steuergeld. Das gilt auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Gute Haushaltspolitik ist die strategische Investition in einen funktionierenden Staat und in starke Infrastruktur. Das ist die richtige Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank, Herr Minister Heere. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Vor dem Hintergrund des soeben erfolgten, die Massen mitreißenden Feuerwerks des Wollens, Meinens und Würdens frage ich die Landesregierung, welche konkreten technischen und rechtlichen Maßnahmen sie plant, um den in der vorletzten Novelle der NBauO eingeführten Gebäudetyp E vom Papier mal in die tatsächliche Umsetzung zu bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Antrag auch heute nicht zustimmen. Herr Lilienthal, das tut mir leid. Deutschland hat im europäischen Vergleich eine niedrige Wohneigentumsquote - das stimmt. Niedersachsen dagegen ist ein Eigenheimland: Über die Hälfte der Menschen lebt hier in Eigenheimen - trotz historischer Hürden, trotz starker Mietkultur. Ich will Ihnen auch erklären, woran das lag. Schließlich lag der Fokus beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf Eigenheimen, sondern auf der schnellen Schaffung von Mietwohnungen. Staatlich geförderte und genossenschaftliche Projekte prägen bis heute unsere Städte. Mieten gilt in Deutschland also nicht als Notlösung, sondern wird bewusst gewählt, weil es Flexibilität ermöglicht. Dazu kommt: Unser Mietrecht bietet Mieterinnen und Mietern ein hohes Maß an Sicherheit, etwa vor willkürlichen Kündigungen oder drastischen Mieterhöhungen. Aber natürlich wünschen sich gerade auch Familien ein eigenes Zuhause. Regionale Unterschiede, Immobilienpreise und Einkommensstrukturen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Die Frage an dieser Stelle ist dann: Hilft das Instrument eines Landesbaukindergeldes hier wirklich weiter? Die Antwort lautet: Nein, das tut es nicht. Auf die historischen Erfahrungen mit dem Baukindergeld bin ich bereits in der ersten Plenardebatte eingegangen - das möchte ich noch einmal kurz erwähnen: Bereits in der Vergangenheit hat der Staat ja versucht, den Erwerb von Wohneigentum mit Zuschüssen zu fördern: einmal mit der Eigenheimzulage und dann von 2018 bis 2023 mit dem Baukindergeld im Bund. Letzteres sah Zuschüsse von bis zu 12 000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Insgesamt wurden fast 10 Milliarden Euro ausgezahlt. Doch trotz dieser enormen Summe blieb die Wirkung begrenzt. Analysen zeigen: In den meisten Regionen deckte das Baukindergeld weniger als 5 % der Kaufkosten, in Großstädten lag die Quote bei unter 2,5 %, und Wirkung zeigte es fast ausschließlich in strukturschwachen Regionen. Selbst in Bayern das ist im Antrag ja auch beschrieben, wo es mit dem Bayerischen Baukindergeld Plus eine Verdoppelung der Zuschüsse gab, blieb der Effekt gering. Das konnte in den Beratungen auch nicht widerlegt werden. Bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte fest, dass viele Familien gefördert wurden, die auch ohne Zuschüsse gebaut hätten. In vielen Fällen wurde das Geld über höhere Immobilienpreise schlicht von Verkäufern und Bauträgern abgeschöpft. Auch meine Befürchtung hinsichtlich des bürokratischen Aufwands besteht weiter und konnte in den Beratungen ebenfalls nicht widerlegt werden. Ein aufwendiges Antragsverfahren mit Einkommensprüfung und Nachweisen ist zu befürchten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Das Baukindergeld ist nicht ersatzlos entfallen, sondern durch moderne und zielgenauere Programme ersetzt worden: „Wohneigentum für Familien" KfW 300: zinsgünstige Kredite bis 270 000 Euro, „Jung kauft Alt" KfW 308: Kredite bis 150 000 Euro für den Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Instrumente zielgerichteter und nachhaltiger wirken und sofort helfen, statt kleinschrittig über ein Jahrzehnt verteilt. An dieser Stelle gilt es aber auch weiter anzusetzen. Wenn wir die Wohneigentumsquote erhöhen wollen, brauchen wir zeitgemäße Maßnahmen: Ausbau der KfW-Programme, die Neubau- und Bestandserwerb fördern, Vereinfachung von Bauvorgaben und Genehmigungsverfahren, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Hier sind wir mit der Novellierung der NBauO auch vorangegangen und machen weiter. Es gilt weiterhin: einfacher, schneller und günstiger. Aber auch der Koalitionsvertrag im Bund enthält bereits Ansätze dazu: Ausbau des Sozialwohnungsbaus und Unterstützung für Junges Wohnen. Meine Damen und Herren, ein niedersächsisches Landesbaukindergeld wäre haushaltspolitisch kaum verantwortbar und förderpolitisch ineffektiv. ‑ Ja! Pauschale Förderungen verursachen enorme Kosten, führen zu Mitnahmeeffekten und helfen gerade dort nicht, wo die Probleme am größten sind. Der Antrag der AfD reiht sich in eine Reihe von Vorschlägen ein, die mehr von nostalgischer Symbolpolitik als von realitätsnaher Problemlösung geprägt sind. Anstatt die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt mit wirksamen und zukunftsfähigen Konzepten anzugehen, wird ein Instrument hervorgeholt, dessen Wirkungslosigkeit längst belegt ist. Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Das ist wohnungspolitisches Verharren im Gestern. Wer bezahlbares Wohnen fördern will, muss sich den tatsächlichen Rahmenbedingungen stellen und darf nicht an Konzepten festhalten, die längst überholt sind. Wir müssen Familien unterstützen, aber mit durchdachten, nachhaltigen und unbürokratischen Förderinstrumenten, mit Krediten und einem Bau- und Planungsrecht, das Bauen schneller und günstiger macht. Ein Baukindergeld mit der Gießkanne ist an dieser Stelle nicht zielführend und nicht das richtige Instrument. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Herr Kollege Kopka,

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich antworte erst mal in Richtung AfD: Was ich weiß, ist, dass die Polizei definitiv keinen Rat von der AfD braucht. Das ist das eine. Zu Frau Buschmann: Sie haben unseren Antrag gar nicht verstanden. Es geht nämlich überhaupt nicht um Ermittlungserfolge. Es geht um Vertrauen, und es geht um Transparenz - nichts anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratung wird dann im Ausschuss fortgesetzt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung ist sich sehr wohl der Problematik bewusst, dass es immer herausfordernder wird, Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und langfristig zu binden. Denn das Ehrenamt hat eine hohe Priorität für die Niedersächsische Landesregierung wie auch für die regierungstragenden Fraktionen. Und das aus gutem Grund: Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt, macht unsere Gemeinschaften lebendiger und verbessert die Lebensqualität direkt vor Ort. Freiwillige engagieren sich, um soziale Probleme zu lösen, Menschen zu helfen und gemeinsam unser Zusammenleben besser zu gestalten. Sie entwickeln dabei nicht nur neue Fähigkeiten, sondern knüpfen auch wertvolle Kontakte und erleben, wie bereichernd es ist, einen positiven Einfluss auf andere Menschen zu haben. Ich glaube, auch vielen von uns hier im Raum wurde diese Erfahrung schon zuteil. Zudem trägt das Ehrenamt maßgeblich zur Stärkung unserer Demokratie bei. Es fördert das Bewusstsein für gesellschaftliche Themen und das Gefühl für Mitverantwortung. Die Landesregierung nimmt diese Bedeutung sehr ernst. Deshalb arbeitet sie an einer umfassenden Ehrenamtsstrategie, die alle Ministerien einbindet und wichtige Themen wie Steuerrecht, Datenschutz und Haftung regelt. Ein aktuelles Beispiel ist die schon erwähnte GEMA-Vereinbarung. Ehrlich gesagt, ist es ziemlich unfair, jetzt so zu tun, als sei das Votum zu dieser Petition eine Abwendung vom Ehrenamt durch die regierungstragenden Fraktionen. Das ist falsch, völlig konstruiert und unredlich. Die Petition ist doch recht allgemein und kurz gehalten und reißt unter anderem die Hygienevorschriften an, besonders bei Veranstaltungen, bei denen Lebensmittel angeboten werden. Lebensmittelhygiene ist ja per se wirklich nichts Schlechtes. Sie schützt die Gesundheit aller Beteiligten, und das ist grundsätzlich eine gute Sache. Gleichzeitig sind für die ehrenamtlichen gelegentlichen Veranstaltungen etwa bei Dorffesten oder in Kirchen erleichterte Regelungen vorgesehen, sodass die Ehrenamtlichen hier nicht zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Niedersächsische Landesregierung bei neuen Gesetzesregelungen die Auswirkungen auf das Ehrenamt betrachtet und beachtet. Wichtig ist auch zu sagen, dass viele der angesprochenen Dinge nicht unbedingt im Landesrecht, sondern auch im Bundesrecht geregelt werden. Insofern ist es schwierig, eine Petition dazu an die Landesregierung weiterzureichen. Ein Augenmerk der Petition liegt zudem auf der Gleichbehandlung aller Ehrenamtlichen in Hilfsorganisationen und der Freiwilligen Feuerwehren. Diese Menschen leisten einen herausragenden Dienst für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit. Deshalb sind beispielsweise zahlreiche Freistellungs- und Erstattungsregelungen für Einsätze bei Aus- und Fortbildung sowie bei Übungen getroffen worden. Wichtig ist auch festzuhalten, dass die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz, mit denen der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen schon jetzt weitestgehend gleichgestellt sind. Nur ist das Wissen darüber noch nicht so weit verbreitet, wie es wünschenswert wäre. Allein bei den Freiwilligen des Technischen Hilfswerkes, welches auch in der Petition angesprochen wurde, verhält es sich anders. Denn das THW gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, sodass hier die niedersächsischen gesetzlichen Regelungen nicht anwendbar sind. Frau Kollegin Hillberg, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Buschmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Sie kann sich gern selbst zu Wort melden. Dann fahren Sie bitte fort. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung und Anerkennung des Ehrenamts in Niedersachsen sind gut aufgestellt, auch wenn sie noch besser bekannt gemacht werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Ehrenamt weiterhin blüht - zum Wohle unserer Gemeinschaft und unseres Zusammenlebens. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher: Viele von Ihnen haben es heute Morgen auf dem Weg hierher ins Parlament schon selbst gesehen, aus dem Auto oder aus der Bahn heraus ‑ vielleicht sogar auch vom Rad aus: Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule, Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg zur Arbeit, Eltern, vielleicht auch mit dem Lastenrad, Freizeitradler. Das Fahrrad gehört längst zum Alltag bei uns in Niedersachsen - in der Stadt genauso wie auf dem Land. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter stärken können. Aber lassen Sie mich dabei eines ganz klar sagen: Mit warmen Worten und großen Überschriften schaffen wir das nicht. Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen enthält zwar viele richtige Punkte, aber eben auch viel heiße Luft, die vielleicht helfen mag, den platten Reifen aufzupumpen, aber nicht dabei hilft, die Infrastruktur instand zu setzen oder weitere Radwege zu bauen, meine Damen und Herren. Wir vermissen klare Zahlen. Wir sehen keine verbindlichen Zusagen und keine echte Finanzierung, dafür aber das ist vorhin sogar in Ihren Reden deutlich geworden viele Prüfaufträge und Bitten zur Weiterentwicklung von Konzepten oder Handreichungen. Sie reden zwar von 25 % Radverkehr bis 2030, aber Sie können in Ihrem Antrag nicht einmal sagen, wie viele Kilometer Radwege Sie dafür bauen oder sanieren wollen. Sie reden von sicherer Infrastruktur, aber liefern keine verbindlichen Vorgaben, wie Planungen schneller und effizienter werden. Sie reden von Förderung, aber stellen kein zusätzliches Geld im Haushalt bereit. So kann Niedersachsen nicht Fahrradland Nummer eins bleiben. So bleibt es bei vielen warmen Worten, aber eben nicht bei konkreten Projekten, meine Damen und Herren. Genau darum fordern wir als CDU-Fraktion ganz konkrete Maßnahmen, klare Summen und realistische Verfahren: 15 Millionen Euro für ein Sofortprogramm, damit wir dort handeln können, wo heute schon der Schuh drückt - an gefährlichen Kreuzungen, auf maroden Abschnitten und bei fehlenden Lückenschlüssen. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, damit Projekte nicht mehr jahrelang in Aktenordnern verstauben, sondern zeitnah realisiert werden, und ja! vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfungen, ohne den Natur- und Artenschutz auszuhebeln. Und ja, Frau Kollegin Liebetruth, wir sind durchaus offen, unseren Änderungsantrag noch anzupassen. Wenn Sie sagen, dass Sie heute ganz darauf verzichten können, dann können wir gerne darüber reden und das entsprechend anpassen. Wir brauchen Verfahrensvereinfachungen entlang der bestehenden Straßen, besonders im ländlichen Raum, wo sichere Schul- und Wirtschaftswege ganz dringend gebraucht werden. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir alle waren schon schneller in diesem Land. Blicken wir zurück: Unter dem ehemaligen Minister Sander gab es einen Erlass, der schnellen Radwegebau ermöglichte. Keine Verbandsbeteiligung, keine Gutachten, nur Einvernehmen mit den unteren Naturschutz- und Wasserbehörden. Wenn das Grundstück dem entsprechenden Eigner gehörte, konnte man danach sofort bauen. Das hat den Radwegebau deutlich beschleunigt. Dahin müssen wir wieder zurück, meine Damen und Herren. Wie beschrieben: Es könnte so einfach sein. Wir müssen endlich wieder ins Handeln kommen, Bürokratie abbauen und eine echte Beschleunigung erzielen. Doch genau darin liegt der Knackpunkt. Was nützt der beste Antrag, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze eine andere Sprache sprechen? Im Haushaltsplanentwurf für 2026 ist nicht ein einziger Euro mehr vorgesehen als in diesem Jahr. Sie geben 9 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen aus, und das in beiden Jahren, und 12,5 Millionen Euro für die Sanierung - ebenfalls unverändert zu 2025. Und für die Realisierung der erfolgreichen Bürgerradwege, die in der letzten Wahlperiode unter dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sehr erfolgreich eingeführt worden sind und bürgerschaftliches Engagement belohnen, wurden nur weitere 1,5 Millionen Euro, wie in den vergangenen beiden Jahren, eingesetzt. Also: An allen drei Kernpunkten keine zusätzlichen Haushaltsmittel, obwohl Sie hier solch einen schönen Antrag vorgelegt haben, aber ohne konkrete Zahlen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Das sind große Worte von Rot-Grün, aber keine echten Mittel, Wolkenschlösser, aber keine Umsetzungen. Wer den Radverkehr in Niedersachsen beschleunigen möchte, darf das Hinterrad dabei nicht hochhalten. Wir wollen eine Radverkehrspolitik, die schnell, sicher und alltagstauglich umgesetzt wird - nicht nur in Pressemitteilungen und wortgewandten Anträgen, sondern auf dem Asphalt. Wir wollen Radwege an Landesstraßen, die durchgängig verlaufen und nicht an der Ortstafel oder irgendwo im nirgendwo landen, die innerorts beleuchtet sind ganz wichtig, gerade in der dunkleren Jahreszeit, die natürlich sicher und breit genug sind, damit sie auch für Familien, Senioren und E-Biker nutzbar sind, deren Dellen und Schlaglöcher zügig beseitigt werden, damit man nicht mit dem gesamten Hinterrad darin steckenbleiben muss. Wir wollen Radverkehr, der den Alltag erleichtert, und nicht nur Schlagzeilen - keine Anträge für Parteiprogramme, sondern für die Menschen im Land, für sichere Schulwege, für gute Pendlerverbindungen und für eine klimafreundliche Mobilität im ganzen Land. Mit unserem Antrag ist Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins machbar. Meine Damen und Herren, packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank.

Sehr gerne, Herr Willeke. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie zustimmen. Im Ausschuss haben Sie noch abgelehnt. Erst mal vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir haben ja laut Ihrer Aussage copy and paste gemacht. Wie sind dann aus sechs Punkten, die in Ihrem Antrag stehen, zwölf Punkte in unserem Antrag geworden? Können Sie erklären, wie man durch copy and paste mal eben verdoppeln kann, auch inhaltlich? - Danke schön. Ja, das ist relativ einfach: Diese Punkte einfach halbieren,

es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank auch für die Zulassung dieser Zwischenfrage. Sollen die vom IMAK benannten 38 Förderprogramme, die sich ausschließlich an Kommunen richten, in den Anwendungsbereich des geplanten Kommunalfördergesetzes überführt werden? Und sollen auch die 78 weiteren Programme, die sich sowohl an Kommunen als auch an Dritte richten, integriert werden, sodass in Zukunft über das Kommunalfördergesetz die gesamte Kommunalförderung stattfindet? Oder ist das nur für einzelne Programme vorgesehen? Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kollegin Reinecke. In dieses Gesetz sollen so viele

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die zusätzliche Redezeit. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Erstens wird hier dargestellt, dass Rot-Grün nicht handelt. Ich möchte kurz skizzieren, wie das in den Asylverfahren seinerzeit unter CDU-Verantwortung war. Die Dauer der Asylverfahren lag seinerzeit bei den Verwaltungsgerichten im Schnitt zwischen 23 und 28 Monaten. Unter SPD-Führung ist sie im ersten Halbjahr 2025 auf knapp 13 Monate zurückgegangen. Ich glaube, das ist ein ziemlicher Fortschritt ‑ und das in nur drei Jahren Rot-Grün. Zu dem Vorwurf, der hier im Raum stand er kam im Innenausschuss von der CDU, aber immer wieder auch von der AfD, der die Arbeit der Polizei betrifft und unter anderem Untätigkeit umfasste, muss man zweitens ganz klar sagen: Die Polizei hat den Mann am Tattag zwar überprüft, aber es gab keine Beweise für eine Tatbeteiligung. Es gab also auch keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme oder eine Haft. In einem Rechtsstaat das kann der AfD passen oder nicht kann man Menschen nicht einfach wegsperren, nur, weil sie irgendwie auffallen. Alles andere wäre Willkür, und sie ist es, die uns von autoritären Staaten unterscheidet. Die Polizei hat sehr schnell eine Mordkommission eingerichtet. Als dann belastbare Beweise vorlagen, hat sie ihre Kommunikation nach außen geändert. Ich denke, das ist genau das, was wir in einem Rechtsstaat haben sollten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Saade. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schiedsämter sind eine stille, aber überaus tragende Säule unseres Rechtsstaates. Sie sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind niedrigschwellig, unbürokratisch, und sie entlasten unsere Gerichte ganz erheblich. Häufig geht es um Konflikte zwischen Nachbarn, um Streitigkeiten in Mietverhältnissen oder auch um kleinere zivilrechtliche Auseinandersetzungen. In allen Fällen leisten die Schiedspersonen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden wie auch zum Rechtsfrieden. Und das alles geschieht auf rein ehrenamtlicher Basis, wie eben schon mehrfach erwähnt. Menschen, die ein solches Amt übernehmen, investieren viel Zeit, Geduld und nicht selten auch Nerven, um Streitparteien zu versöhnen. Dafür schulden wir ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Gleichzeitig wissen wir: Dieses Ehrenamt lebt davon, dass Menschen bereit sind, es zu übernehmen. Und genau hier gab es in der Vergangenheit Hindernisse. Wer berufstätig ist, musste für Fortbildungen Urlaub nehmen. Das hat viele ich finde, auch zu Recht abgeschreckt. Dazu kam, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa die Altersgrenze, die Gebühren oder auch die Zuständigkeitsregelung, nicht mehr auf der Höhe der Zeit waren. Wer also den sozialen Frieden in seiner Gemeinde sichern wollte, bekam bislang nicht die bestmögliche Unterstützung. Der Gesetzentwurf, den wir hier heute zum ersten Mal beraten, setzt an diesen Punkten an und bietet eine ganze Reihe von Verbesserungen, die ich hier gerne hervorheben möchte. Erstens, die bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf. Künftig werden Schiedspersonen für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit freigestellt. Das bedeutet: Niemand muss mehr Urlaubstage opfern, wenn er oder sie eine Fortbildung besucht, die für das Amt erforderlich ist. Gleichzeitig wird das Entgelt fortgezahlt, und die Gemeinden erstatten den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern diese Kosten. Damit wird das Amt für Berufstätige attraktiver, und wir sorgen zugleich für eine qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Schiedspersonen. Zweitens. Das Mindestalter wird von 30 auf 25 Jahre gesenkt, und ich sage mal so: Das würde das Ganze wohl auch für mich durchaus attraktiver und möglicher machen. Damit öffnen wir das Amt für jüngere Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen und vielleicht bereits Erfahrung aus Studium oder Berufsleben mitbringen. Zugleich führen wir eine Sollhöchstgrenze von 75 Jahren ein. So stellen wir sicher, dass die Belastbarkeit für eine neue Amtszeit noch gewährleistet ist, ohne dass wir verdiente und erfahrene Schiedspersonen vorschnell ausschließen. Das ist ein ausgewogener und praxisnaher Ansatz. Drittens, Verbesserungen bei der Zuständigkeit. Gerade bei Streitigkeiten im Mietrecht, im Nachbarschaftsrecht oder bei Grundstücksfragen ist es entscheidend, dass das zuständige Schiedsamt auch in örtlicher Nähe zum Streitgegenstand liegt. Künftig wird dies ausdrücklich klargestellt. So können Ortstermine stattfinden, und die Schiedspersonen haben ein besseres Verständnis von den örtlichen Gegebenheiten. Viertens, Digitalisierung und Modernisierung. In einer Zeit, in der fast alle Lebensbereiche digitalisiert werden, ist es nur folgerichtig, dass auch Anträge auf Schlichtungsverfahren elektronisch gestellt werden können. Dabei bleibt es den Schiedspersonen freigestellt, ob sie ein elektronisches Postfach eröffnen. Das ist praxisgerecht und berücksichtigt die sehr unterschiedliche Ausstattung der einzelnen Schiedsämter. Fünftens, Anpassung der Ordnungsgelder und Gebühren. Seit Jahrzehnten sind die Gebühren unverändert. Sie haben längst nicht mehr den realen Wert. Mit der Erhöhung von 15 auf 30 Euro für ein Verfahren und mit zusätzlichen Gebühren im Falle einer Einigung wird das Verfahren wieder angemessen bewertet. Zugleich werden die Ordnungsgelder so angepasst, dass ein unentschuldigtes Fernbleiben nicht mehr zum bloßen Kavaliersdelikt verkommt. Dies erhöht die Verbindlichkeit des Verfahrens und damit auch die Ernsthaftigkeit, mit der die Beteiligten an einer Einigung mitwirken. Sechstens, Sprachmittlung und Vertretung. Neu ist auch, dass zukünftig Dolmetscherinnen und Dolmetscher hinzugezogen werden können, wenn eine Partei die deutsche Sprache nicht beherrscht. Damit wird sichergestellt, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund fairen Zugang zu Schiedsverfahren haben. Gleichzeitig wird es möglich, in besonderen Fällen eine Vertretung zuzulassen, zum Beispiel, wenn eine Partei aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen kann. Das erhöht die Praxistauglichkeit des Verfahrens. Lassen Sie mich zum Finanziellen noch schnell sagen: Es geht um Mehrkosten von 36 000 Euro, denen wiederum Mehreinnahmen von etwa 24 800 Euro jährlich gegenüberstehen. Das ist eine sehr moderate Nettomehrbelastung von wenigen Cent pro Einwohnerin und Einwohner. Das gehört auch dazu. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist kein großer Wurf im Sinne einer umfassenden Reform. Und das soll er auch gar nicht sein. Es geht vielmehr um kluge und durchdachte Anpassungen, die im Ergebnis eine deutliche Stärkung unserer Schiedsämter bewirken. Wir stärken das Ehrenamt, indem wir Hürden abbauen. Wir modernisieren das Verfahren, indem wir digitale Zugänge schaffen. Wir erhöhen die Attraktivität, indem wir Gebühren und Ordnungsgelder anpassen, und wir sorgen für mehr Praxisnähe durch klare Zuständigkeitsregelungen. Das alles macht die Arbeit der Schiedspersonen einfacher und attraktiver, und es macht das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und verlässlicher. Ich bin überzeugt: Mit diesem Entwurf setzen wir ein wichtiges Signal für die Bedeutung des Ehrenamts in unserem Rechtsstaat. Wir zeigen, dass wir diejenigen, die Verantwortung übernehmen, nicht allein lassen, sondern ihnen die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geben, die sie brauchen. Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und bin zuversichtlich, dass wir diesen Entwurf am Ende mit breiter Mehrheit verabschieden werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt

Ich bitte um Ruhe und erteile Herrn Lilienthal das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Den Titel der Aktuellen Stunde haben wir uns beim NDR geborgt. Das ist also quasi ein kleines Plagiat, ich gebe das gleich offen zu. Nach der Grundsteuerreform passiert genau das, was „nicht passieren" sollte, titelte der NDR vor 14 Tagen und hat damit natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir haben hier am 30./31. Januar ein denkwürdiges historisches Datum eine Debatte zum selben Thema gehabt und damals gesagt, dass es genauso kommt, wie es jetzt auch gekommen ist, dass die Grundsteuer eben nicht aufkommensneutral ist. Mittlerweile haben dankenswerterweise der Bund der Steuerzahler und andere in Zusammenarbeit mit den Kommunen in mühevoller Kleinarbeit ermittelt, dass wir natürlich völlig richtiggelegen haben. Das, liebe Kollegen, war hier am 31. Januar noch Verschwörungstheorie ‑ so ehrlich muss man auch mal sein. Die Zitate kennen Sie schon ich rufe sie uns noch mal ins Gedächtnis, was war denn vor der Reform der Grundsteuer gesagt worden? Ich zitiere aus einer Pressemitteilung unseres Finanzministeriums vom 7. Juli 2021: „Mit dem neuen Gesetz wird es nicht zu einer strukturellen Erhöhung des Aufkommens der Grundsteuer kommen." Die aktuelle Landesregierung hat sich dann in der Folge gleich mehrfach zur Aufkommensneutralität bekannt. Die Drucksachennummer können Sie dem Protokoll der Sitzung vom 31. Januar entnehmen. Olaf Scholz, damals noch amtierender Bundeskanzler, hat gesagt, „Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt." Das war im Mai 2019. Das ist dann in der Debatte am 31. Januar so ähnlich weitergelaufen. Ich muss sagen, diese Schärfe habe ich erst bei der Vorbereitung auf diese Rede hier festgestellt. Ich habe gar nicht glauben können, was Sie mir alles an den Kopf werfen ‑ also ich bringe sie hier nicht rein. Ich zitiere mal ein paar Stellen: Ich müsse genauer hinschauen, wenn ich von solchen Themen rede, und dürfe Äpfel nicht mit Birnen verwechseln. Was genau damit gemeint ist, hat der Redner nicht weiter ausgeführt. Dann kam eine Idee, die reflexartig immer von Rot-Grün kommt: Man müsse die Personaldecke im Finanzamt aufstocken. Was das jetzt mit der Aufkommensneutralität zu tun hat, weiß ich nicht. Im Übrigen, schauen Sie sich mal die Zahlen an. Wir haben sie angefragt: Der Personalaufwuchs in den Ämtern ist wirklich gigantisch. Unsere Fragen seien „sinnfrei", „billig", „unseriös" und „verantwortungslos". Das sind alles Zitate vom 31. Januar ‑ das musste ich mir hier geben. Und die Grünen haben, wie immer, gesagt, wir hätten eine populistische Nebelkerze gezündet, und man müsse sich die Einzelfälle angucken. Das ist bei den Grünen quasi immer so, das ist immer alles nur ein Einzelfall. Warum haben wir, obwohl schon vieles dazu gesagt wurde, diese Aktuelle Stunde nochmal angesetzt? Weil sich die Erkenntnis der Nichtaufkommensneutralität mittlerweile in der Gesellschaft verfestigt hat. Wir hatten damals eine Stichprobe gemacht. Wir haben selber Bescheide angefordert und hatten zum Schluss eine knapp dreistellige Anzahl. Die ist aber nicht repräsentativ. In der Natur der Sache liegt auch, dass man natürlich die Bescheide geschickt bekommen, bei denen die Grundsteuer höher ausfällt ‑ das ist klar. Aber mittlerweile haben das die Profis so nenne ich sie mal; Bund der Steuerzahler, Haus & Grund und andere unabhängig erhoben und kommen zu demselben Ergebnis. Ich rufe nochmals in Erinnerung, dass ich Ihnen eine Wette angeboten hatte, was die Steigerung der Grundsteuer angeht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich damit genau richtigliege. Wie geht es jetzt weiter? In einer solchen Situation hat man jetzt folgende Möglichkeiten: Erstens könnte man sagen: Wir erkennen an, dass diese Gleichung nicht funktioniert. Mathematisch kann ich ein Ergebnis nicht festlegen, wenn ich die Zahl hinter dem Multiplikationszeichen nicht bestimmen kann, nämlich den Hebesatz der Gemeinde. Da könnte man natürlich gesetzgeberisch rangehen und sagen, dieser aufkommensneutrale Hebesatz ist jetzt meinetwegen plus 5 oder 10 %, denken Sie sich etwas aus verpflichtend. Das ist ganz schwierig. Gerade jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen, werden Sie es wahrscheinlich nicht angehen. Da steigt Ihnen dann die kommunale Familie aufs Dach. Die Kommunen sind ja ohnehin unterfinanziert. Dazu kommen wir später am Tag noch mal. Oder man könnte immer weiter Grundsteuergesetzleugner bleiben und sagen: Nein, nein, das ist immer noch aufkommensneutral. - Das ist allerdings mittlerweile tatsächlich hanebüchen. Das können Sie natürlich jetzt noch einmal versuchen, aber mittlerweile weiß ganz Deutschland, weiß ganz Niedersachsen: Nein, die Aufkommensneutralität gibt es nicht. Oder Sie machen und dazu möchte ich Sie ermuntern, Herr Finanzminister Folgendes: Sie erkennen an, dass das damals eine schwierige Lage war. Das Gesetz wurde durch einen Richterspruch gekippt. Sie mussten etwas Neues machen. Das gibt an allen möglichen Ecken und Enden Probleme. Der Resthöfe haben Sie sich dankenswerterweise schon angenommen. Sie könnten sich jetzt hinstellen und sagen: Passt auf, liebe Leute, wir haben uns da vertan. Wir konnten nicht zusagen, dass diese Aufkommensneutralität eintritt. Sie ist auch nicht eingetreten. Wir schauen, ob wir das in Zukunft ändern können. Aber Fakt heute ist erst mal, Aufkommensneutralität gibt es nicht. Das würde der politischen Kultur guttun. Das würde viel über das Verhältnis zwischen Parlament, Landesregierung und den Bürgern aussagen und würde, glaube ich, Niedersachsen einfach nur guttun. Machen Sie das, Herr Finanzminister! Sie sind ja in einer relativ luxuriösen Lage. Sie haben ein Gesetz geerbt, das Sie letztendlich nicht wirklich zu verantworten haben. Ich meine, das kann man ruhig machen. Das stünde Ihnen gut an. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Lilienthal. -

der CDU stellt der Kollege Fröhlich. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen den Fokus mit dieser letzten Frage noch mal auf einen anderen Themenbereich legen, und zwar auf studentisches Wohnen, insbesondere das Landesprogramm „Junges Wohnen", das von noch keinem einzigen Studentenwerk in Niedersachsen, sondern lediglich von einzelnen privaten Investoren genutzt worden ist. Vor dem Hintergrund, dass Studierende wirklich massiv unter diesem Mangel an Wohnungen leiden, frage ich die Landesregierung: Welche Änderungen werden Sie herbeiführen, sodass dieses Programm genutzt werden kann? Vielen Dank für die Frage. - Von der Landesregierung antwortet Minister Mohrs. Bitteschön!

voraus und dass Sie wissen, zu welchen Punkten Sie sich äußern dürfen. Bitteschön! Herr Präsident, vielen Dank. Sie werden ganz sicherlich darauf aufpassen, dass ich hier nicht das Falsche tue. Sehr verehrte Frau Innenministerin Behrens, Sie haben meinem Wortbeitrag leider nicht ganz aufmerksam gelauscht. Ich habe durchaus anerkannt, dass erste Schritte getan wurden, aber es gibt noch einiges weiter zu tun. Das ist die erste Bemerkung. Die zweite Bemerkung, Frau Innenministerin: Ich bin Mitglied der größten Oppositionsfraktion hier im Hause. Damit ist auch meine Aufgabe verbunden, das Handeln der Regierung zu überwachen, zu prüfen und gegebenenfalls Kritik zu üben und Nachbesserung einzufordern. Das habe ich hier getan. Diese Aufgabe, verehrte Frau Innenministerin Behrens, werde ich mir von Ihnen auch nicht ausreden lassen. Herzlichen Dank.

alle Kolleginnen und Kollegen hören jetzt der Erwiderung des Kollegen Mennen auf die Kurzintervention zu. Vielen Dank. Ich möchte die Erwiderung nur dafür nutzen, klarzustellen, dass ich gerade gesagt habe, dass Sie in 27 Plenarinitiativen in dieser Legislatur und dagegen stehen nicht mal fünf im Bereich Bildungspolitik die Worte „Sex" und „Kinder" miteinander in Verbindung gebracht haben. Wir haben keinen einzigen Antrag und keine Initiative in dieses Parlament gegeben, in denen das der Fall ist. Deswegen: Passen Sie auf, was Sie sagen, und gucken Sie mal auf sich selbst!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin doch etwas überrascht, was hier alles so gesagt wird, und es zeigt mir ziemlich deutlich, dass eine Fraktion hier noch nicht so viel kommunalpolitische Erfahrung hat wie alle anderen. Letztendlich sind nämlich unsere Wahlausschüsse überhaupt keine „Kampfmaschinen", wie sie hier bezeichnet werden. Das ist absolut zurückzuweisen. Da sitzen ehrenamtliche Menschen, und es sitzen übrigens nicht nur welche aus Parteien dort. Nein, wir haben auch sehr viele Wählergemeinschaften, wir haben sehr viele Kandidierende, die unabhängig antreten, die überhaupt kein Parteibuch haben. Genau deswegen ist es auch genau richtig, wie es ist. Man muss sich dann schon eine Frage stellen. Als ich diesen Gesetzentwurf das erste Mal sah, war die erste Frage: Wie wurden eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten rechtssicher Kandidierende für die Hauptverwaltungsämter in Niedersachsen aufgestellt? Zweitens. Warum hat eigentlich nie zuvor irgendjemand eine Änderung des § 80 Abs. 4 Satz 3 im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gefordert, der da lautet: „Gewählt werden kann, wer ... die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten."? Drittens. Warum bringt jetzt ausgerechnet die AfD die Änderung unserer Kommunalverfassung ins Spiel? Vielleicht, weil sie selbst ahnt oder vielleicht sogar schon weiß, dass es Personen in der Partei gibt, die eben nicht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wie es als Grundvoraussetzung der Wählbarkeit formuliert ist, und die vielleicht vorhaben, für die höchsten Ämter auf unserer Kommunalebene zu kandidieren. Daher werte ich diesen Gesetzentwurf auch als Selbstanzeige und danke für die Vorlage. Ich bin sicher, liebe KollegInnen, dieser Gesetzentwurf der AfD ist nur der Anfang. Weitere Angriffe auf unsere Verfassung werden folgen. Die Vergleiche mit autoritären Staaten wie Russland oder Iran haben genau das bewiesen. Der vorliegende Gesetzentwurf legt die Axt an unsere kleine Verfassung, die Verfassung unserer Kommunen, und damit an die kommunale Selbstverwaltung, die Gewaltenteilung und die Demokratie. Wir erleben also hier gerade wieder, was in der Geschichte schon mal passiert ist: Mithilfe der Demokratie soll eben diese Demokratie abgeschafft werden. Das werden wir nicht zulassen, liebe KollegInnen. Frau Weippert, wir bitten jetzt erst mal um Ruhe. Herr Wichmann, das Präsidium wird hier nicht kritisiert. Wir haben hier die Sitzungsleitung. Wenn Sie was an meiner Sitzungsleitung auszusetzen haben, dann können Sie nachher zu mir kommen und mir das persönlich sagen. So, jetzt kehrt hier Ruhe ein, und Frau Weippert hat das Wort. Wir erleben hier also gerade, was in der Geschichte schon mal passiert ist: Mithilfe der Demokratie soll eben diese Demokratie abgeschafft werden. Das werden wir DemokratInnen nicht zulassen, liebe KollegInnen. Ja, wir werden unsere kommunalen Wahlausschüsse dazu befähigen, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren, aber anders als Sie denken, liebe AfD-Fraktion. Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Die Kollegin Margraf möchte erwidern. Bitte! Auch Sie haben anderthalb Minuten! Frau Präsidentin! Herr Rykena, Sie haben vor ungefähr einem Jahr eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung gerichtet, mit genau diesen Themen. Dort sind Sie detailliert informiert worden, wie die Situation ist, wie Konzepte entwickelt werden, wie die Eltern eingebunden werden. Natürlich führen Eltern, die sich eine Kita aussuchen, mit den Kitas Gespräche und werden auch über die Konzepte der Kita informiert. Das haben Sie alles bekommen. Die Antworten liegen Ihnen bereits vor. Natürlich ist jeder Einzelfall furchtbar. Deswegen ist es ganz wichtig, dass Kinder verstehen: Was bedeutet es eigentlich, wenn mich jemand anfasst? Darf ich auch sagen: „Nein, ich will das nicht"? Ich habe auf die Studie und auf den Professor hingewiesen. Das sind ja Erhebungen, die ich mir nicht ausgedacht habe. Vielen Dank. - Von der Fraktion der CDU hat

Herr Abgeordneter Bock, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Es wirkt offensichtlich, dass wir das heute hier debattieren. Herr Saade, Sie haben ja gerade ausgeführt und wir haben gehört: Keine US-Anbieter und Europe first! Als Mitglied des Innenausschusses werden Sie sich sicherlich erinnern, dass wir am 14. Juli 2025 aufgrund eines CDU-Antrags in Sachen Kindesmissbrauch eine schriftliche Unterrichtung vom MI erhalten haben. Ich darf daraus kurz zitieren: „Zu den extern einsendenden Stellen zählt insbesondere das US-amerikanische,National Center for Missing and Exploited Children'." - Stichwort „Kinderpornografie". ‑ Ja, aber auf diese eingesendeten Daten, um diese dann hier im Rahmen von Ermittlungsarbeiten weiterzuverarbeiten, sind wir in Niedersachsen offensichtlich angewiesen! ‑ Genau, alle! Wunderbar. Frau Ministerin, wie Sie wissen offensichtlich sind Sie ja auch im Film; das kann jeder nachvollziehen, der sich mal über dieses Center informiert, sind die schon seit 2013 Großkunden von Palantir, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie ich das nenne, was Sie hier vortragen? - Eine unglaublich perfide Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen!

CDU stellt wiederum die Abgeordnete Carina Hermann. Bitteschön! Verehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vielleicht können Sie ja im Nachgang im Rahmen der Beantwortung der vierten Frage auch noch die Frage zur Fußfessel beantworten. Vor dem Hintergrund, dass der Rückführungserlass in Niedersachsen extrem kompliziert ist das konnten wir im Rundblick lesen und auch unkonkret, wie der Präsident der Landesaufnahmebehörde im Juni geschrieben hat, frage ich Sie: Warum ist dieser Erlass nicht längst geändert worden, und setzen Sie sich jetzt wenigstens in diesem Punkt gegen die Grünen durch, damit dieser Erlass geändert wird und die Rückführungen in Niedersachsen dann auch konkret erleichtert werden können?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz herzlichen Dank für die Anfrage sagen, denn ich glaube, dass das tatsächlich ein Thema ist, das uns hier zu recht beschäftigen muss. Das Thema Wohnen wie schaffen wir ausreichend Wohnraum? ist eine der zentralen Fragen, und es ist zugleich eine der schwierigsten, die wir hier miteinander bearbeiten. Die Landesregierung ist sich der großen Bedeutung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum und der Möglichkeit, Eigentum zu bilden, sehr bewusst. Unterschwelligen Behauptungen, in der Baupolitik habe sich in den letzten Jahren nichts getan, kann ich nicht folgen; das muss ich zurückweisen. Gleichwohl ist klar, dass die Probleme nicht gelöst sind - und das übrigens deutschlandweit nicht. Es ist richtig, dass wir noch immer vor großen strukturellen Problemen stehen, die sich über einen langen Zeitraum aufgebaut haben, sodass man auch einen langen Atem braucht, um sie wieder abzubauen. Aber ich erinnere daran: Wir hatten eine Landeswohnungsgesellschaft, die NILEG. Wir hatten 30 000 Wohnungen. Diese wurden von der CDU/FDP-Landesregierung vor 20 Jahren komplett verkauft - für 1,5 Milliarden Euro, was unter Wert war, wie der Landesrechnungshof bescheinigt hat. Die damalige Fehlentscheidung wirkt bis heute nach und erschwert die Arbeit, die wir hier miteinander zu leisten haben. Die vergangenen Jahre haben uns zudem vor Augen geführt, wie externe, schwer bis gar nicht planbare Faktoren auch eigene Planungen durchkreuzen können. Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen und Arbeitsabläufe verändert. Der Krieg in der Ukraine hat zu massiven Preissteigerungen bei Baumaterialien geführt. Die Zinswende hat die Finanzierungsbedingungen fundamental geändert. Diese Entwicklungen haben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt drastisch verschlechtert. Projekte, die unter den alten Bedingungen wirtschaftlich waren, sind unrentabel geworden. Was wir aktuell brauchen, ist eine gesunde Mischung aus Ausdauer, intelligenten Maßnahmen und übrigens auch der Bereitschaft aller politischen Ebenen zur Zusammenarbeit. Dabei sind alle Beteiligten gefordert. Es sind viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, vom Bund, von den Kommunen, aber auch landesseitig. Wir müssen jetzt konsequent in die Umsetzung kommen, und das heißt, dass in Niedersachsen auch gebaut wird. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Ich halte die Frage nach der Ressortverantwortung in Niedersachsen für viel zu kurz gegriffen, da sie die hinter der Zahl der Baugenehmigungen stehende Komplexität komplett ausblendet. Die Entwicklungen sind Ergebnis eines vielschichtigen Zusammenspiels von Faktoren - von gesamtwirtschaftlichen und marktlichen Rahmenbedingungen über bundesrechtliche Vorgaben bis hin zu Verantwortlichkeiten unterschiedlicher Ressorts und Ebenen. Exemplarisch einige Punkte: die hohen Bau- und Finanzierungskosten, der Mangel an Fachkräften und Kapazitäten und auch ein instabiles Förderumfeld, etwa durch die Aussetzung der Bundesförderung für energetische Sanierung oder häufige kurzfristige Änderungen. Das Bauressort in Niedersachsen hat trotz insgesamt schwieriger Rahmenbedingungen seine Verantwortung durchgehend wahrgenommen, indem wir die Handlungsspielräume genutzt bzw. aktiv Maßnahmen ergriffen haben. Ich nenne beispielhaft die Bauordnungsnovellen, mit denen wir Genehmigungen entbehrlich und das Bauen leichter, schneller und günstiger machen. Diese „Umbauordnung" ist in zahlreichen anderen Ländern zum Vorbild geworden. Baugenehmigungsverfahren wurden vereinfacht und gestrafft. Kfz-Einstellplätze für neue Wohnungen sind nicht mehr nötig. Es gibt Abweichungs- und Erprobungstatbestände. Planende und Entwurfsverfasser haben zusätzliche Spielräume erhalten. Das Entscheidende dabei ist: Das muss jetzt seitens der Bauwirtschaft genutzt werden; die Handlungsspielräume müssen auch ausgefüllt werden. Das heißt, die Bauwirtschaft muss die Wohngebäude bauen und verkaufen, die die Wohnungswirtschaft zu bezahlbaren Preisen vermieten kann. Dabei werden wir als Landesregierung selbstverständlich auch weiterhin intensiv unterstützen, und wir sehen auch immer wieder die Notwendigkeit, über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Wir werden weitere Hemmnisse identifizieren und abbauen. Wir werden die Bemühungen, die wir bis jetzt unternommen haben, nicht beenden, sondern weitere Anstrengungen unternehmen. Dabei arbeiten wir im „Bündnis für bezahlbares Wohnen" mit allen Akteuren konstruktiv und kooperativ zusammen. Ich halte dieses handlungsfähige und auch erfolgreiche Gremium für ein ideales Format, um ein niedersächsisches Konzept für bezahlbares Bauen zu entwickeln. Der „Niedersächsische Weg" ein Wunsch und Vorschlag des vdw, der sich gerade in der Umsetzung befindet wird aufgegriffen. Das ist die Grundlage für den nächsten Schritt für eine weitere Novelle der Bauordnung. Wir müssen und werden vereinbaren, das bisherige Motto „schneller, einfacher, günstiger" weiter konsequent umzusetzen. Hauptthemen sind dabei: kostenreduzierte Baustandards, optimierte Prozesse und Planung, beschleunigte Verfahren. Dies soll im nächsten Schritt insbesondere mit Blick auf Neubauvorhaben greifen. Auch dort: einfach und bezahlbar bauen. Deshalb werden wir in dieser Wahlperiode eine weitere NBauO-Novelle hier im Landtag beraten. Alle Akteure sind jetzt gebeten, uns Vorschläge zu unterbreiten, die dann beraten werden. Ergebnisse aus diesem „Niedersächsischen Weg" für mehr Bauen werden einfließen können. Ziel ist es, das beste Ergebnis für alle am Bau Beteiligten, aber auch für die Nutzerinnen und Nutzer, die Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Denn wir bauen für die Menschen hier in Niedersachsen. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern hat das ganz klare Ziel, Wohnraum für die Menschen in Niedersachsen zu schaffen. Die Kommunen sind zentrale Akteure beim Wohnungsbau. Auch hier unterstützen und beraten wir, damit übrigens auch die bereits beschlossenen neuen Erleichterungen bekannter und auch gelebte Praxis werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass momentan die Kommunen mit Dienstbesprechungen nach der jeweiligen Veröffentlichung der Änderung der NBauO unterstützt werden. Die Online-Formate laufen zurzeit sehr erfolgreich - allein im letzten Monat über 500 Teilnehmer. Die Rückmeldungen dazu sind sehr positiv. Das heißt, es wird davon Gebrauch gemacht. Das ist gut. Wir können damit die Änderungen, die wir hier beschließen und die wir alle für richtig halten, auch in die Fläche Niedersachsens bringen. Es gibt einen umfangreichen FAQ-Katalog zu den Änderungen, zu häufig gestellten Fragen zur NBauO. Dieser steht ebenfalls öffentlich zur Verfügung, und auch hierauf wird zurückgegriffen. Bei Bedarf werden wir selbstverständlich weitere Angebote im gegenseitigen Austausch machen. Ich will aber auch unsere 2021 gestartete Digitalisierungsoffensive in den Bauämtern nennen, die Genehmigungsverfahren beschleunigt hat Niedersachsen ist damit führend in Deutschland, und unsere soziale Wohnraumförderung, die sich stabilisiert hat, nachdem sie jahrzehntelang zurückgefahren wurde. Das Land investiert gemeinsam mit dem Bund erhebliche Mittel in den geförderten Wohnungsbau. 2024 haben wir 357 Millionen Euro dafür bewilligt. Seit Übernahme der Wohnraumförderung wurden landesweit knapp 24 600 Wohneinheiten mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Förderumfang bewegt sich in einem Volumen von mehr als 2,381 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Der Bund stockt die Mittel für die Wohnraumförderung in den kommenden Jahren weiter auf. 2026 wird er insgesamt 4 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2028 und 2029 sind sogar 5,5 Milliarden Euro geplant. Die Branche freut sich sehr über dieses Signal. Die Wohnraumförderung ist weiterhin einer der zentralen Faktoren, die Kontinuität und Stabilität auf einem Markt mit vielen Variablen und Unsicherheiten für Investoren darstellen. Das Landesförderprogramm wird kontinuierlich im Austausch mit den Partnern angepasst. Für mich ist und bleibt die soziale Wohnraumförderung aktive Standortpolitik und übrigens auch praktizierte Solidarität. Jede geförderte Wohnung stärkt den sozialen Zusammenhalt, entlastet den Wohnungsmarkt und schafft auch Arbeitsplätze. Die Einführung bzw. Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bremsen den Anstieg der Mieten in vielen Städten. 57 Kommunen in Niedersachsen haben die Möglichkeit erhalten, die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu nutzen. Damit wird das Vorkaufsrecht der Kommunen vereinfacht, die Abweichung von B-Plänen wird unter bestimmten Bedingungen möglich, die Schaffung von Bauland wird erleichtert. Unser Wohnraumschutzkonzept hilft Kommunen beim Umgang mit Problemimmobilien. Das Niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hilft dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Mit der Städtebauförderung tragen wir dazu bei, soziale Strukturen zu erhalten und zu entwickeln. Auch hier will übrigens der Bund seine Mittel aufstocken. Ein weiterer wichtiger Baustein auf Landesebene ist die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Meine Damen und Herren, die Zahlen der Baugenehmigungen sind nur ein Teil des Bildes, aber diese Zahlen sind natürlich nicht zufriedenstellend. Wichtig ist aber auch, positive Signale zu sehen, die es gerade jetzt auch gibt: Die Branche bewertet die Geschäftslage wieder optimistischer. Der Immobilienstimmungsindex des Zentralen Immobilienausschusses ist im Sommer 2025 gestiegen. Jetzt gilt es doch, genau diese Impulse aufzugreifen und zu verstärken. Die veranschlagten Mehrausgaben im Haushalt kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Dieser ganze Mix an Maßnahmen ist die Antwort des Landes Niedersachsen in den letzten Jahren, in diesem Jahr und auch für die kommenden Jahre, um mit aller Kraftanstrengung das auf den Weg zu bringen, was möglich ist, um der Wohnraumknappheit zu begegnen, meine Damen und Herren. Zu Frage 2: Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum Niedersachsen GmbH ist ein wichtiger Baustein für unsere Aktivitäten auf Landesebene. Uns steht damit ein zusätzliches Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Die WohnRaum wird es nicht allein schaffen, dass sich der Wohnungsmarkt wieder in Richtung Entspannung bewegt. Sie wird aber einen wichtigen Beitrag leisten. Die Markteintrittsstrategie der WohnRaum hat einen klaren Fokus. Sie konzentriert sich zunächst auf den Ankauf weitgehend fertig geplanter, aber noch nicht gebauter Vorhaben, die aktuell wegen der Marktlage nicht in die Umsetzung gelangen. Gegenüber eigenen Projektentwicklungen, die mit der Grundstückssuche und Planung beginnen, entfallen auf diese Weise für die WohnRaum ca. zwei bis vier Jahre für die vorgelagerten Abstimmungen und Prozesse. Damit haben wir einen entscheidenden Zeitgewinn. Die WohnRaum ist damit einen klaren Weg gegangen. Gleichzeitig schauen wir natürlich perspektivisch, wie der bisherige strategische Ansatz weiterzuentwickeln ist. Dazu gehört, dass die WohnRaum ihre Mittel schwerpunktmäßig in Projekte investiert, die nach den Regularien der sozialen Wohnraumförderung des Landes förderfähig sind. Viele Investoren und Projektentwickler haben unter den bestehenden Marktbedingungen ihre Planungen für Neubauaktivitäten im Wohnungsbau eingestellt, mindestens aber zurückgestellt. Wenn die WohnRaum Objekte erwirbt, werden diese zeitnah realisiert. Damit entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum, der ohne die WohnRaum nicht entstehen würde. Im besten Fall ziehen wir damit auch andere Vorhaben vor Ort mit. ‑ Herr Nacke, zum Zwischenruf „Wann denn?": Jeder, der sich mit der Materie halbwegs auseinandersetzt, kommt auf die Idee, dass von der Gründung, von der Entwicklung der Markteintrittsstrategie, die vor einem Jahr war, bis jetzt keine fertigen Wohnungen gebaut werden können. Der unterschwellige Vorwurf, den Sie immer wieder erheben, ist geradezu absurd. Der Aufsichtsrat hat bereits für acht Projekte seine Zustimmung gegeben. Drei von diesen Projekten sind beurkundet. Jetzt steht für diese drei Projekte die Entscheidung der NBank zur Wohnraumförderung aus. Wenn sie vorliegt, kann auch zeitnah mit dem Bau begonnen werden. Wir gehen von den ersten Grundsteinlegungen im Jahr 2025 aus. Mit einer Fertigstellung erster Projekte ist dann Anfang 2027 zu rechnen. Das sind angesichts der Abläufe, die jeder kennt, richtige und schnelle Schritte, meine Damen und Herren. Und all das würde es ohne die WohnRaum nicht geben. Der WohnRaum liegen darüber hinaus weitere acht Projekte vor. Mit der Kapitalausstattung von bisher 100 Millionen Euro werden sich nicht alle diese Projekte zeitnah umsetzen lassen. Deshalb haben wir weitere 200 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt 2025 eingeplant. Mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln wird es der WohnRaum möglich sein, weitere Projekte umzusetzen und ihren Weg fortzuführen. Angesichts des Mangels, den wir haben, ist jede zusätzliche Wohnung wertvoll. Sie bringt Wohnraum für Familien. Dafür lohnt es sich auch, dass wir uns mit aller Anstrengung dafür einsetzen. Zu Frage 3: Die Eigentumsförderung ist ein Grundbestandteil der Wohnraumförderung des Landes. Sie bildet aber nicht den Schwerpunkt unserer Förderung. Ein wesentlicher Grund ist, dass wir in den letzten Jahren den Fokus bewusst stärker auf die Mietwohnraumförderung gelegt haben. Hier ist der Bedarf am größten, insbesondere in den Ballungsräumen, wo preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung dringend gebraucht werden. Die Mietwohnraumförderung stellt daher konsequent auch den Schwerpunkt dar. Sie ist das wirksamste Instrument, um auch kurzfristig mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen und damit die angespannte Lage vieler Haushalte zu verbessern. Eigentumsförderung bleibt gleichwohl wichtig. Bei der grundlegenden Überarbeitung der Förderung werden wir auch eine eigenständige Richtlinie für die Eigentumsförderung vorlegen. Mit dieser Neustrukturierung wird eine schlanke Förderarchitektur geschaffen, die sowohl die Anwendung für die Antragstellenden erleichtert als auch eine passgenauere Steuerung der Förderinstrumente ermöglicht. Wir haben dabei insbesondere Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen im Blick. Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen haben bereits an zahlreichen Stellschrauben gedreht. Diesen Weg werden wir fortsetzen, wir müssen ihn aber auch fortsetzen - beharrlich, lösungsorientiert und mit dem klaren Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Die Landesregierung verfolgt in der Wohnungsbaupolitik dabei konsequent dann auch diesen „Niedersächsischen Weg". Wir reden mit den betroffenen Verbänden über notwendige Veränderungen, wir schauen uns an, wo wir Vorgaben vereinfachen müssen, und wir machen uns an die konkrete Umsetzung. Wir haben es mit den NBauO-Novellen der Wohnraumförderung oder auch der WohnRaum Niedersachsen unter Beweis gestellt. Wir wollen aber nicht nur in der Problembeschreibung verharren, sondern, im Gegenteil, zügig auch dort in den Machen-Modus kommen. Gleichwohl sind und bleiben die Einflussmöglichkeiten des Landes endlich. Deshalb ist es gut, dass auch auf Bundesebene noch nachgesteuert wird. Das Baugesetzbuch braucht eine zügige Überarbeitung, die den Wohnungsbau erleichtert. Der „Wohnungsbau-Turbo" ist hier immerhin ein guter Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen. Last, but not least müssen auch die Förderungen des Bundes klar, übersichtlich und auch verlässlich ausgestaltet werden, wenn sie ihre Wirkung bestmöglich entfalten sollen. Auch da sind wir in einem guten Austausch. Meine Damen und Herren, es ist eine Menge getan. Wir haben aber auch noch richtig viel Arbeit vor uns. Darauf freue ich mich. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. -

Frau Klages! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht bei den Medizinstudienplätzen sein. Für eine verlässliche ärztliche Versorgung reichen die derzeitigen Plätze nicht aus. Uns läuft die Zeit davon - eine Folge jahrelanger verfehlter Politik. Die Verantwortlichen von gestern liefern uns auch heute keine akzeptablen Lösungen. 200 zusätzliche Medizinstudienplätze, verbindlich finanziert, sowie der Ausbau einer echten Fakultät in Osnabrück sind ein guter Ansatz. Wer konsequent ausbaut, investiert in die Versorgung von morgen. Die Bundesvertretung der Medizinstudenten mahnt zu Recht: Qualität vor Quantität. Das Praktische Jahr, die faire Aufwandsentschädigung, die Novelle der Approbationsordnungen müssen mitfinanziert werden. Sonst produzieren wir Abbrüche und keine zusätzlichen Ärzte für Niedersachsen. Wir von der AfD unterstützen die Forderung nach 200 zusätzlichen Studienplätzen. Eine weitere Taskforce ist aber überflüssig, denn Arbeitskreise schaffen keine Ärzte für unser Bundesland. Die Landesregierung blockiert, denn der SPD-Wissenschaftsminister hat ein Landesengagement für Osnabrück ausgeschlossen. Eine Absage an zukünftige Ärzte und an die Patienten! Das Sachsen-Modell ist noch problematischer: Studium in Ungarn, vom Steuerzahler ermöglicht, mit ungewissem Rücklauf. Teuer, rechtlich fragwürdig und keine Garantie für Rückkehr - anders als der Klebeeffekt bei manchem Abgeordneten hier im Haus! Während Sie Geld für Studienplätze ins Ausland lenken wollen, schaffen private deutsche Hochschulen bereits zusätzliche Studienplätze, zum Teil Numerus-clausus-frei und staatlich anerkannt. Beispiel: Die HMU in Erfurt bietet Humanmedizin mit Staatsexamen. Auch die EU erweitert schnell ihr Angebot. Warum also Studienplätze im Ausland zahlen, wenn es auch, wie an den Beispielen Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu sehen ist, funktionierende und kostengünstige private Hochschulstudiengänge gibt? Zusätzlich muss Niedersachsen natürlich eigene Kapazitäten ausbauen. Es dauert 10 bis 15 Jahre bis zum Facharzt. Laut Kassenärztlicher Vereinigung sind 34 % aller Ärzte in Niedersachsen über 60 Jahre alt. Diese Tatsache ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeit. Gratulation! Mehr Studienplätze sind aber nur ein Teil der Lösung. Würde man die Bürokratie halbieren, entstünden bundesweit zusätzlich sofort 30 000 Arztvollzeitstellen. Wir brauchen natürlich den Ausbau der Studienplätze, Entlastung durch Strukturreformen und echte Anreize für Niederlassungen im ländlichen Raum. Wir freuen uns ganz besonders, wenn der Wissenschaftsminister umdenkt, und wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

und Kultur. Herr Minister Mohrs, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Kulturdenkmale sind zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen. Im Rahmen des Zumutbaren sollen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." So lautet § 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes. Der Denkmalschutz ist ein öffentliches Interesse. Das ergibt sich aus Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung, dem sogenannten Kulturstaatsprinzip. Dies umfasst auch den Denkmalschutz bzw. den Schutz von Kulturdenkmalen. Insofern ist es unstrittig, dass es sich beim Denkmalschutz um einen Auftrag an uns und um ein öffentliches Interesse handelt. Es muss dabei immer neu ausgehandelt werden, in welcher Art und Weise dieses öffentliche Interesse gewahrt werden kann und in welcher Weise es gegen andere öffentliche und private Interessen abzuwägen ist. Das „Schwarzbuch der Denkmalpflege" der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gibt wichtige Impulse. Es belegt ein weiteres Mal die hohe Bedeutung der Stiftung als Partnerin für die Denkmalbehörden, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die interessierte Öffentlichkeit. Ein Ruf der Denkmalpflege, teilweise als „Verhinderer" unterwegs zu sein, kann bei dem Thema der Denkmalverluste eine fatale Rolle spielen. Dies kann nämlich dazu führen, dass Tatsachen geschaffen werden, bevor Beratung und Unterstützung der Denkmalbehörden in Anspruch genommen werden. Auch deshalb ist das Schwarzbuch ein wichtiger Beitrag, denn neben den traurigen Beispielen der verlorenen oder gefährdeten Denkmale benennt es auch klar die Möglichkeiten und Chancen des Denkmalschutzes. Die Landesregierung sieht sich durch die Publikation in ihrem Bemühen bestärkt, die Denkmalbehörden zu transparenten, pragmatischen und zeitgemäßen Entscheidungen zu bewegen, welche die Interessen klug abwägen. Um das zu gewährleisten, müssen zeitgemäße Nutzungen ermöglicht werden. Eine Erhaltung ohne Nutzung kann auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Dies eingeführt, beantworte ich Ihre drei Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat aus meiner Sicht völlig Recht, wenn sie feststellt: „Wie viele Denkmale jedes Jahr verschwinden, ... wird ... nicht erfasst und ausgewertet." Nachfragen beim Landesamt für Denkmalpflege haben ergeben, dass auch in Niedersachsen keine erschöpfende Antwort auf diese Frage gegeben werden kann. Folgendes kann ich dennoch dazu mitteilen: Während der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher insgesamt 371 Baudenkmale aus dem Denkmalverzeichnis gelöscht. In der vergangenen Legislaturperiode waren es 1 128. Dies sind aber die reinen Zahlen, die über die Qualität der gelöschten Objekte oder die Gründe der Löschung keine Aussage treffen. Der Betrachtungszeitraum der letzten Jahre ist auch nicht repräsentativ für Löschungen aus dem Denkmalverzeichnis, denn im Rahmen des Projekts „Denkmalatlas" fanden und finden umfangreiche Nachqualifizierungen statt, aus denen sich vielfach Korrekturen ergaben und ergeben. Deshalb können wir von diesen Zahlen eben nicht direkt auf die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erfolgten Beseitigungen von Baudenkmalen schließen. Man muss aber davon ausgehen, dass eine Vielzahl der gelöschten Objekte in der Zeit zwischen ihrer Ausweisung und Löschung als Denkmale beseitigt wurden. Da die gelöschten Objekte vor ihren Streichungen als Kulturdenkmale geführt wurden, muss man davon ausgehen, dass sie durchgehend von kulturhistorischer Bedeutung waren. Da das Denkmalverzeichnis aber eben nicht eine „besondere" Bedeutung in irgendeiner Form noch mal differenziert und entsprechend auch nicht erfasst, kann das Landesamt hierzu keine Angaben machen. Zu Frage 2: Das war der Landesregierung auch vor Erscheinen des Schwarzbuchs bereits ein wichtiges Ziel. Deshalb strebt sie an, die Zuständigkeiten der Denkmalbehörden zu präzisieren. Die seit 1. April 2025 geltende Richtlinie zur Förderung der Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen bedarf aus Sicht der Landesregierung derzeit aber keiner Überarbeitung. Eine Verbesserung der Förderung auf der Grundlage dieser Richtlinie wäre nur durch eine signifikante Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich. Sie kennen aber die angespannte Haushaltslage. Denkmaleigentümer werden aber dabei unterstützt, weitere passende Hilfen zu identifizieren und, wo möglich, in Anspruch zu nehmen. Zu Frage 3: Durch Informationskampagnen, Veranstaltungen und Schulungsangebote informiert das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege regelmäßig einen breiten Kreis an Interessierten und Fachleuten. In diesem Jahr haben sich die Denkmalfachämter aller Länder zusammengetan, um mit der Kampagne „Mehrwert Denkmalpflege" breit darauf hinzuweisen, welchen Wert Denkmalschutz für die Gesellschaft hat. Das ist eine gute und wertvolle Initiative. Sie wird Erfolg haben, wenn das Handeln der Denkmalbehörden auch im ganz Konkreten dem entspricht, worüber sich im Großen alle einig sind. Museale Standards können von den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht erfüllt und ihre Einhaltung kann auch nicht verlangt werden. In der Konsequenz würde das mit Sicherheit zu vermehrten Denkmalverlusten führen, so wie das Schwarzbuch sie leider eindrucksvoll beschreibt. Eine letzte Bemerkung: Betrachtet man die von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz genannten Beispiele in Niedersachsen, so wird im Vergleich mit anderen Ländern deutlich, dass die Verluste entweder unvermeidlich waren, auf höhere Gewalt zurückgingen oder sich auch noch abwenden lassen. Das spricht aus meiner Sicht genau dafür, dass wir den Schutz von Kulturdenkmalen ernst nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die Kollegin Schülke stellt die erste Zusatzfrage für

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - 100 000 Sozialwohnungen sind meiner Kenntnis nach nicht hier in Niedersachsen vereinbart worden. Von daher ist die Grundannahme falsch. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2025 die Grundlage dafür schaffen, dass 560 Wohnungen entstehen, und im Jahr 2026 für 760 weitere Wohnungen. Das ist momentan der Planungsstand, um in Umsetzung zu kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen nach dem letzten Tagesordnungspunkt der eigentlich dieser hätte sein sollen werden viele von uns direkt nach Hause in den Wahlkreis fahren, um entweder weitere Termine zu absolvieren oder um sich eine verdiente Wochenendpause zu gönnen. Frau Emken, wir warten einen kleinen Moment! - In der ersten Reihe der CDU-Fraktion bitte ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Es geht um den ganz wichtigen Punkt Tourismus. Auch hier auf der rechten Seite bitte ich um etwas mehr Ruhe ‑ es ist einer der letzten Tagesordnungspunkte. Bitte, Frau Emken! Sie haben das Wort. Danke, Frau Präsidentin. In vier Wochen, nach dem Oktoberplenum, werden wir uns die gleiche Frage stellen: weiterarbeiten oder ein paar Tage Urlaub nehmen? Denn dann beginnen die Ferien in Niedersachsen. Wenn dann Urlaub auf Ihrem Programm stehen sollte, was bietet sich dafür im Herbst besser an, als in unserem schönen Niedersachsen im Harz, in der Lüneburger Heide, im Weserbergland oder an der Nordseeküste, unserer bedeutendsten Tourismusdestination diese beste Zeit des Jahres zu verbringen? Vielleicht verbringen Sie sie auf einer der wunderbaren im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gelegenen Ostfriesischen Inseln oder in einem der Nordsee-Heilbäder dort an der Küste in meinem Wahlkreis. Und dann wird sich Ihnen die Frage stellen: Wie komme ich dorthin? Darum wird es im Folgenden gehen: um die Herausforderungen, die Sie bewältigen müssen, und die Notwendigkeit einer guten Mobilität für einen erfolgreichen Tourismus. Wenn Sie sich also für einen Aufenthalt auf der tideunabhängig zu erreichenden Insel Norderney entscheiden würden, hätten Sie das folgende mögliche Anreise-Szenario: Sie könnten in Hannover in einen Regionalzug, einen IC oder ICE steigen, in Norddeich Mole aussteigen, zum Schiff schlendern und nach Norderney fahren ‑ wunderbar. Übrigens auch von Köln aus könnten Sie direkt ohne Umstieg nach Norddeich Mole fahren. Wenn Sie aber zum Beispiel zu den nur tideabhängig erreichbaren Inseln Spiekeroog oder Wanger­ooge fahren möchten, gestaltet sich die Anreise erheblich komplizierter: Zuerst müssten Sie ermitteln, wann ein Schiff fährt, da sich der Fahrplan täglich ändert ‑ wir haben Ebbe und Flut. Dann müssten Sie sich entscheiden: Wollen Sie die Fähre oder die Schnellfähre nehmen oder ein Flugzeug nach Wangerooge mit den unterschiedlichsten Abfahrts- oder Flugzeiten? Dann könnten Sie eine passende Bahnverbindung auswählen, zum Beispiel ab Hannover mit dem Regionalzug oder IC mit einem Umstieg in Bremen oder auf alle Fälle in Oldenburg und dann auch wieder in Sande, um nach Esens zu fahren. In Esens müssten Sie in den Bus nach Neuharlingersiel steigen, um dann endlich auf das Schiff nach Spiekeroog zu kommen. Nach Wangerooge könnten Sie schon in Sande in den Wangerooge-Bus steigen, der Sie direkt zum Schiff in Harlesiel fahren würde. Allerdings ist der Zugverkehr stündlich getaktet und nicht passend zu den Fährverbindungen. Es gäbe auch die Möglichkeit, in Bremen in den Ostfriesland-Express zu steigen, wenn Sie wissen, dass der existiert, der die Fährhäfen Neuharlingersiel und Harlesiel direkt anfährt. Allerdings fährt er nur bei Bedarf und maximal vier- bzw. im Winter nur zweimal am Tag. Zudem müssten Sie diesen bezahlen, weil er nicht mit dem Deutschlandticket kompatibel ist. Wenn Sie einen Zug verpassen sollten, haben Sie ein Problem und eine Verspätung von mindestens einer Stunde. Wenn Sie einen Bus verpassen sollten, haben Sie ein Problem, erreichen eventuell Ihre Fähre und damit Ihre Möglichkeit, zur Insel zu kommen, nicht. Sie sind verwirrt? - Den Eindruck habe ich! Dann haben Sie den Kern des Problems verstanden. Sie haben den Kern des Problems verstanden, denn auch unsere Gäste sind verwirrt. Das ist ein großes Problem. Frau Emken, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Nein. Er kann zuhören und wird dann Erkenntnisse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich daran, wie das ist, wenn kleine Kinder Fahrradfahren lernen? Meine kleine Tochter war diesen Sommer jedenfalls mit schier unbändiger Motivation dabei. Hinfallen war kein Problem, sie konnte ja wieder aufstehen; Hauptsache, der Drahtesel machte irgendwann, was sie wollte. So ging das eine ganze Weile, bis sie alleine Radfahren konnte. Hier wurde so richtig deutlich: Das Fahrrad eröffnet ganz neue Mobilitätschancen. Das gilt gerade in ländlichen Räumen. Sehr deutlich hat das am vergangenen Wochenende der Schüler Henno Wilkens auf einer Kundgebung gemacht. Er wohnt an der Landesstraße 171 zwischen Jeddingen und Brunsbrock, nahe der Grenze der Landkreise Verden und Rotenburg. Weil Busse kaum fahren und das Elterntaxi auch nicht immer fährt, ist das Fahrrad für ihn die einzige Möglichkeit, eigenständig mobil zu sein. Deswegen wünscht er sich schnellstmöglich einen Radweg an dieser Landesstraße, wie viele andere Menschen in der Region auch, von denen sich dankenswerterweise zahlreiche in der „Interessengemeinschaft pro Radweg" für den Radwegelückenschluss stark machen. Gut ist, dass das engagierte Team der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr alles dafür tut, diesen Lückenschluss und damit das Radwegekonzept des Landes schnellstmöglich umzusetzen. In Kürze soll der Vorentwurf der Planung an die Planfeststellungsbehörde gesendet werden. Es geht also voran, und das ist gut so. Gleichzeitig wissen wir: Wir müssen mit der Planung und dem Bau von Radwegen noch viel schneller werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung heute mit unserem Antrag, zu prüfen, wie künftig die Planung von Radwegen vereinfacht und beschleunigt werden kann. Zum CDU-Änderungsantrag kann ich an dieser Stelle nur fragen: Warum so zaghaft? Ein straßenbegleitender Radweg, der ja dem Klimaschutz dient, muss doch ganz ohne Umweltverträglichkeitsprüfung rechtssicher möglich sein! Der CDU-Änderungsantrag geht da nicht weit genug. Das Ziel, unsere Fahrradinfrastruktur ausbauen zu wollen, eint uns. Aber im Moment würde das von der Union geforderte 15-Millionen-Euro-Programm für den Neubau von Radwegen nicht weiterhelfen, weil gerade jetzt noch nicht genügend Radwegeprojekte baureif, also vollständig fertiggeplant sind. Was uns helfen kann beim Bau neuer und bei der Sanierung bestehender Radwege, ist der von Lars Klingbeil erreichte Durchbruch auf Bundesebene: das Sondervermögen Infrastruktur. Deswegen bitten wir die Landesregierung, beim Bund darauf hinzuwirken, dass die Sanierung und der Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur im Ausführungsgesetz des Bundes für das neue Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt werden. An dieser Stelle herzlichen Dank an unseren Minister Grant Hendrik Tonne dafür, dass er mit seinem „Zukunftsprogramm Infrastruktur" mutig vorangeht. Ich kann mich dem Kollegen Stephan Christ anschließen: Menschen steigen vor allem dann im Alltag gern aufs Rad, wenn es gute Radwegeverbindungen gibt und wenn diese Radwegeverbindungen in einem guten Zustand sind. Mit unserem Antrag wollen wir Niedersachsen als Fahrradland Nummer eins weiter stärken, vor allem im Alltagsradverkehr. Lassen Sie uns auf Grundlage unseres heutigen Landtagsbeschlusses gemeinsam dafür arbeiten, dass junge Menschen wie Henno Wilkens, die Generation unserer Kinder selbstständig und sicher auf ihrem Fahrrad an den Landesstraßen Niedersachsens unterwegs sein können. Vielen Dank, Frau Liebetruth.

Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lühmann, grundsätzlich kann man konstruktive Kritik an einem Antrag ja immer zulassen bzw. muss man sie aushalten. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Womit ich aber ein großes Problem habe, ist, wenn Sie mal wieder anfangen, Unwahrheiten zu verbreiten. Erstens haben wir eine sehr positive Haltung zur niedersächsischen Polizei - im Gegensatz zu Ihnen. Ich stand noch nie vor einem Transparent, auf dem ein Angriff auf Polizisten befürwortet wird, vor einer Antifa-Demo. Das habe ich noch nicht gemacht. Das ist Ihr Ding. Zweitens kann ich nur sagen: Das war ein Sachverhalt, bei dem es um eine Veröffentlichung von Namen ging. Wir haben der Polizei nie mit etwas gedroht. Wir wollten einen Sachverhalt klarstellen. Der wurde dann klargestellt. Sie sollten dieses falsche Narrativ nicht weiterverbreiten, auch wenn Sie das gerne tun. Abschließend möchte ich sagen: Ich finde das schon ganz spannend, Herr Lühmann: Im Antrag steht nicht ein Wort von importierter Pyro-Gewalt; das steht da überhaupt nicht drin! Das haben Sie selber assoziiert. Deswegen: Sie sollten Ihr eigenes Weltbild mal hinterfragen und sich fragen, was Sie sich hier für Wörter ausdenken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -

Danke. Herr Minister Tonne antwortet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine konkreten Zahlen, die man dafür benennen könnte, um daraus eine Gesamtsumme zu bilden. Es ist aber völlig klar, dass auf der einen Seite an der Wärmewende nun wirklich kein Weg vorbeiführt und auf der anderen Seite auf dem Weg zur Wärmewende Unterstützung bereitgestellt wird, wo sie notwendig ist, um diejenigen, die sich die Wärmewende sonst nicht leisten könnten, dabei zu unterstützen. Das steht außer Frage, aber das kann derzeit nicht im Rahmen einer Gesamtsumme benannt werden. Ich will darauf hinweisen, dass auch diese Maßnahmen für die niedersächsische Wirtschaft durchaus wichtig und gut sind, weil dort Arbeitsplätze entsprechend gesichert und Aufträge generiert werden. Jetzt läuft bei uns der Test zum Bundesweiten Warntag.

einen Moment! - Frau Camuz, Herr Scharrelmann, nicht über die Bänke hinweg! - Klettern auch nicht, aber schon gar nicht schreien. Frau Lansmann, fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Fühner, auch Sie haben den Bildungsmonitor und auch die Schulabbrecherquote erwähnt. Natürlich ist das nicht zufriedenstellend. Aber nur um bei den Fakten zu bleiben:

Verfall begünstigen, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen und können. - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin eben schon kurz auf die Beispiele eingegangen, die in dem Schwarzbuch genannt werden. Ich habe Ihnen gesagt, dass die niedersächsischen Beispiele unter anderem durch höhere Gewalt oder Unvermeidbarkeit hervorgerufen worden sind oder teilweise auch noch abgewendet werden können. Die Kommunen sind die Ebene der unteren Denkmalschutzbehörden und in der Regel die ersten Ansprechpartner für die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer. Dort liegt eine hohe Verantwortung bei der Abwägung dessen, was ich gerade gesagt habe, beispielsweise auch, ob es für private Denkmaleigentümer wirtschaftlich darstellbar ist, was aus denkmalpflegerischer Sicht vielleicht notwendig oder erwartbar wäre. Diese Güter sind gegeneinander abzuwägen. Da kann es dann in der richtigen Auslegung durchaus dazu kommen, dass beispielsweise eine Abrissgenehmigung für ein Denkmal erteilt wird - in Rücksprache mit den weiteren Ebenen. Als Ergebnis einer Abwägung kann ein solches Ergebnis am Ende stehen. Insofern, glaube ich, kann man das nicht pauschal in die eine oder andere Richtung beantworten, sondern es ist eben eine Abwägung. Das macht es oft so kompliziert, ist aber notwendig, weil wir es immer mit Einzeldenkmalen zu tun haben. Insofern, glaube ich, weist die Vielfalt der realen Fälle gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen eine sehr breite Streuung auf. Noch mal: Ich glaube, dass man hierbei mit einer Präzisierung noch mehr Klarheit erreichen kann. Genau das ist es, worauf wir schauen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Es liegt eine zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD,

geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der allgemeinen Denkmalpflege frage ich auch in Bezug auf das Schwarzbuch und die darin verzeichneten Objekte, wie die Landesregierung die Rolle der Kommunen bewertet, die trotz Denkmalschutzstatus manchmal Abrissgenehmigungen erteilen oder durch eigene Untätigkeit, aber auch durch die Untätigkeit der Eigentümer den Verfall begünstigen, und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen und können. - Vielen Dank. Vielen Dank. -

Das ist unser Ziel, und daran werden wir auch festhalten. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen: die Kommunen. Das ist ein spannendes Feld, das man durchaus aus verschiedenen Perspektiven betrachten kann. Auch hier sind die Herausforderungen sehr groß, auch hier werden wir anpacken und helfen, damit es den Kommunen besser geht ‑ das ist ausdrücklich erklärtes Ziel. Mit dem Haushalt werden wir investieren und kurzfristig und unbürokratisch 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung wurden angesprochen, wir packen auch da an und machen weiter. Wir sind ferner eines der ersten Länder, das eine konkrete Beteiligung am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vereinbart hat. Das sind alles wichtige und richtige Zeichen an die kommunale Ebene. Deutlich wird, dass wir gemeinsam, Seite an Seite, weitermachen wollen. Zum Abschluss: Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich dieser Entwurf sehen lassen. Es gibt weiterhin Baustellen und Themen, über die wir reden müssen, wahrscheinlich auch noch nach diesem Haushalt. Wir sind sehr gespannt, was hier im laufenden Verfahren an weiteren Vorschlägen auf den Tisch gelegt wird. Vorsichtshalber will ich darauf hinweisen, dass die Vorschläge nicht zu einem Wunschkonzert werden sollten, sondern man sehr genau erklären können muss wenn man hier etwas auf den Tisch legt, wie man sie solide und auskömmlich finanzieren möchte. Das war in den vergangenen Jahren sehr schwierig. Da müssen wir genau hingucken. Die Landesregierung jedenfalls hat mit ihrem Entwurf richtig was auf den Tisch gelegt. Er knüpft an unseren bisherigen sehr positiven Weg an, und den werden wir auch konsequent weitergehen. Ich will in dem Zusammenhang noch ansprechen, dass wir als Fraktion traditionell und wie immer das Haushaltsbegleitgesetz mit einbringen, das wir auch noch diskutieren werden. Ich will mich in dem Zusammenhang herzlich bei all denjenigen bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben und an den Gesetzen mitgearbeitet haben. All das werden wir ordentlich und ausgiebig in den verschiedenen Ausschüssen beraten. Die Mitberatung geht völlig in Ordnung. Das ist absolut richtig. Ich freue mich auf eine umfängliche Beratung. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Silvesternacht und der Jahreswechsel sind für die meisten Menschen in unserem Land ein fröhliches Fest. Familien kommen zusammen, Freunde begrüßen gemeinsam das neue Jahr, und es wird gefeiert. Aber leider ist die Silvesternacht inzwischen für viele Rettungs- und Einsatzkräfte kein Grund zur Freude mehr, sondern sie ist ein Anlass zur Sorge und Bedrohung geworden. Wir alle in dieser Debatte haben noch die Bilder vor Augen: Polizistinnen und Polizisten, die mit Böllern und Raketen attackiert werden, Feuerwehrfrauen und -männer, die während ihres Dienstes angegriffen werden, während sie eigentlich Brände löschen und Menschen retten wollen, Einsatz- und Rettungskräfte, die bedroht und beschimpft werden, obwohl sie doch gekommen sind, um Hilfe zu leisten, und zwar für jeden - ohne dass Herkunft, Person oder Gesinnung eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Täterinnen und Täter, die sie ausüben, sind eine Schande für unser Land. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Auch bei uns in Niedersachsen gab es in der vergangenen Silvesternacht Hunderte Ermittlungsverfahren nach solchen Vorfällen. Dutzende verletzte Einsatzkräfte waren die Folge. Allein knapp 100 Polizistinnen und Polizisten wurden Opfer von Gewalttaten. Diese Menschen sind nicht nur einfach Betroffene einer Straftat oder eine Zahl in einer Statistik. Für mich sind das Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn und Mitbürger, die für uns alle ihren Kopf hinhalten. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Und wir als Abgeordnete haben sicherzustellen, dass die Helden unseres Alltags entsprechend geschützt werden. Meine Damen und Herren, genau darüber müssen wir hier sprechen. Und wir müssen auch fragen: Was tut die Landesregierung, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern? Welche Lehren zieht die Innenministerin aus den Vorfällen der vergangenen Jahre? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um bekannte Brennpunkte stärker zu überwachen und Täter konsequent und schnell zu verfolgen und zu bestrafen? Erste Schritte sind hier getan; das ist nicht zu bestreiten. Aber, meine Damen und Herren, die Antworten bleiben bislang im Ergebnis noch zu vage. Die Landesregierung und vorweg Frau Innenministerin Behrens muss mehr tun. Wir brauchen ein klares Signal des Rechtsstaats. Wir brauchen Polizeipräsenz dort, wo es notwendig ist. Ich gebe ein Beispiel: Die Polizei in Berlin geht seit den letzten Jahren neue Wege. In den Silvesternächten ist die Berliner Polizei mit einem massiven, noch stärkeren Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort und begleitet in den Brennpunkten vor Ort fast jeden Einsatz eines Löschzuges und viele Einsätze von Rettungswagen. Die Berliner Polizei kann deutliche Erfolge vorweisen: Täter werden vermehrt abgeschreckt, Einsatz- und Rettungskräfte anzugreifen, bzw. können sie im Gewaltgeschehen öfter und direkt vor Ort festgesetzt werden. Wir brauchen dringend und zwingend funktionierende und schnelle Strafverfahren, damit Täter nicht erst Monate oder gar Jahre später mit Konsequenzen rechnen müssen. Wir brauchen Prävention, die Jugendliche mit Migrationshintergrund, aber auch ohne Migrationshintergrund erreicht, bevor sie auf dumme Gedanken kommen. Und wir brauchen eine Justiz, die in der Lage ist, nach solchen Taten sofort zu handeln. Für unsere gesamte Gesellschaft muss eines ganz klar sein: Wer Einsatzkräfte angreift, hat mit sofortigen und empfindlichen Strafen und ebenso mit der Gegenwehr und der klaren Missbilligung unserer gesamten Gesellschaft zu rechnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU steht fest an der Seite unserer Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Deshalb sagen wir klar: Die Silvesternacht darf nicht eine Bühne bieten für Menschen, die richtig und falsch nicht auseinanderhalten können oder nicht auseinanderhalten wollen. Bringen wir es auf den Punkt: Die Tätergruppe, über die wir heute wieder einmal sprechen müssen, ist vor allem männlich, jung, alkoholisiert, bekifft oder steht unter dem Einfluss weiterer Drogen. Genau auf diese Täter müssen wir uns konzentrieren. Damit komme ich zum Antrag der AfD. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Er ist ein erneuter Versuch, Stimmung zu machen und zu stigmatisieren. Dieser Antrag versucht erneut, die Debatte auf ein einziges Thema zu verengen: Migration. Die AfD behauptet erneut, das Problem seien importierte Täter oder bestimmte Milieus. Damit betreiben Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, keine belastbare, zielorientierte Sicherheitspolitik, sondern tragen die Spaltung unserer Gesellschaft an der Stelle weiter voran. Natürlich das bestreite ich auch nicht sind auch Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern. Aber Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte ist kein exklusives Problem einer einzelnen Gruppe. Sie betrifft alle, und sie geht uns alle an. Wer so tut, als läge die Ursache ausschließlich bei importierter Gewalt, der verkennt die Realität oder will sie nicht erkennen, und vor allem ‑ das ist viel schlimmer trägt er nichts zur Lösung bei. Die AfD will mit diesem Antrag wieder einmal lediglich Schlagzeilen produzieren, Ängste schüren und Vorurteile verstärken. Aber was sie nicht liefert, sind tatsächlich belastbare und tragfähige Vorschläge, die wirklich helfen würden, unsere Einsatzkräfte besser zu schützen. Herr Bothe, Sie haben sich diesen Hinweis von mir in Ihrem Wortbeitrag quasi schon gewünscht. Ich liefere ihn jetzt auch gerne: Bemerkenswert ist, dass die AfD zu diesem Antrag in der ersten Beratung im Innenausschuss zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert hat. Diese Stellungnahme liegt vor und ist in der letzten Sitzung des Innenausschusses auch klar diskutiert worden. Und die unmissverständliche Aussage ist: Das, was die AfD hier fordert und möchte, ist rechtlich schlicht nicht umsetzbar. Punkt. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. Wir unterstützen keine populistischen Schaufensteranträge. Uns liegt der Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften am Herzen. Aber wir werden es nicht zulassen, dass dieses wichtige Thema instrumentalisiert wird, um Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen. Politik muss Lösungen anbieten und darf nicht spalten. Meine Damen und Herren, wir werden deshalb weiterhin darauf dringen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir werden weiterhin die Innenministerin an ihre Pflicht erinnern, für Sicherheit zu sorgen - mit klaren Maßnahmen, mit konsequentem Handeln und mit einer klaren Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte. Herzlichen Dank.

Die stellt der Kollege Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, Seite 19 des Koalitionsvertrages: 100 000 Sozialwohnungen. Vor dem Hintergrund, dass der Landeswohnungsgesellschaft jetzt noch einmal 200 Millionen Euro zugeführt werden, frage ich die Landesregierung: Mit vielen weiteren Hundert Millionen Euro an Steuergeld für die Landeswohnungsgesellschaft müssen wir in den kommenden Jahren rechnen? Vielen lieben Dank. Herr Mi nister Tonne wird antworten. Bitteschön!

Abschluss? Warum sind wir Letzter in Deutschland? Bitteschön, Frau Lansmann! Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Fühner. Erst einmal: Es kommt gleich noch einiges. Es ist nun mal alles sehr komplex, das habe ich ja gesagt. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Antworten sind nun mal nicht immer so einfach. Aber wie gesagt, ich führe gerne gleich weiter aus. Dann hört man auch, worauf wir weiterhin unseren Fokus legen. Frau Lansmann, einen Moment! -

Fraktion der CDU: von dem Kollegen Fröhlich. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Denkmal Schwarzer Bär in Göttingen seit Jahren fast als Ruine dasteht, frage ich die Landesregierung und Sie als Minister: Wie definieren Sie „wirtschaftliche Zumutbarkeit"? Das ist genau die Fragestellung, die es dort gibt. Da gibt es einen Investor, der das Haus erhalten will, aber das ist aufgrund der Forderungen seitens des Denkmalschutzes nicht wirtschaftlich umsetzbar. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsteilung in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft wird sich bei uns immer stärker daran messen: Was ist eigentlich originär für Digitales zuständig, und wo ist der Platz im digitalen Gesundheitssystem, an dem der Mensch auch weiterhin notwendig und wichtig bleibt? In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich nicht nur der heute vorliegende Antrag, sondern bereits der Antrag, den wir als CDU-Fraktion schon im letzten Jahr vorgelegt haben, der sich in der Ausschussberatung befindet, und ebenfalls der Antrag, den wir als CDU-Landtagsfraktion noch höchstwahrscheinlich in der kommenden Woche einreichen werden, der ein besonderes Augenmerk auf die Einbindung von Start-ups und Innovationen in die Sozialwirtschaft und in die Gesundheitswirtschaft richten wird. Ich glaube, dass im Dreiklang dieser drei Anträge eine sehr zielführende Ausschussberatung stattfinden wird, um sicherzustellen, dass wir insbesondere das stärken, was unser Gesundheits- und Sozialsystem am meisten braucht. Das ist nämlich Vertrauen. Es geht nicht nur darum, wie wir es schaffen, durch Digitalisierung mehr Kontrolle zu erzeugen, sondern vor allem darum, wie wir es schaffen, mehr Vertrauen in unsere Gesundheits- und Sozialinfrastruktur zu erzeugen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die wirklich entscheidende Frage. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir in den Ausschussberatungen von dieser Maxime angetrieben werden, werden wir zu einer guten, vielleicht auch gemeinsamen Lösung kommen. Dann werden wir es bei der Beratung der Anträge wirklich schaffen, ein abgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz, Kontrolle und Bürokratie herzustellen, aber vor allem auch Möglichkeiten zur bestmöglichen Behandlung unserer Patientinnen und Patienten und natürlich auch zur Betreuung der Menschen in diesem Land zu schaffen. Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss unsere Fraktion freut sich auch, und ich denke, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Ganz herzlichen Dank. Ganz herzlichen Dank. - Der Kollege Uhlen hat Ihnen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Mülbrecht Breer mit seiner Rede den Weg zurück zur Sachdebatte gefunden hat. Denn das, was wir vorher von der Kollegin Behrendt gehört haben, war in der Tat völlig losgelöst von der Erde, der Sachlichkeit und auch von dem demokratischen Diskurs, den wir normalerweise hier im Parlament führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich jetzt auch in der Erkenntnis, dass Frau Behrendt den Saal schon wieder verlassen hat. Nachdem sie hier Hasstiraden abgefeuert und anscheinend den TikTok-Beitrag eingestellt hat, ist sie nicht bereit, sich weiter an der Sachdebatte zu beteiligen. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese mit den anderen Fraktionen im Landtag geregelt führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kolumbien sagt man: Del dicho al hecho hay mucho trecho - vom Gesagten zum Getanen ist es ein weiter Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider steht das auch sprichwörtlich für das, was wir bei der Antragstellung hier wieder sehen müssen. Denn ein fast wortgleicher Antrag wurde durch SPD und Grüne vor zwei Jahren, am 5. September 2023, eingebracht: „Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken". Heute reden wir über einen Antrag, in dem es darum geht, nachhaltige Strukturen zu sichern und auszubauen. Anscheinend müssen wir hier regelmäßig die Wiedervorlagemappe der Regierungsfraktionen diskutieren, weil ansonsten aus dem Blick gerät, um welche Themen man sich kümmert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zwei Jahren ist durchaus einiges passiert, wobei ich mich gefragt habe, ob SPD und Grüne Welcome Center und Start Guides noch im Fokus hatten. Das betrifft zum Beispiel den Antrag zu den Willkommenszentren, der zwischenzeitlich gestellt worden ist. In der Unterrichtung bzw. insbesondere in der Anhörung ist er von allen Partnern zerrissen worden, von denen man weiß, dass sie sich wirklich an der Basis für das Thema Fachkräfteintegration einsetzen ob es Kommunen sind, ob es IHKs sind, und die alle in diesem Bündnis, in den Netzwerken mitarbeiten. Sie haben ihre Verwirrung darüber geäußert, dass es auf der einen Seite diese Willkommenszentren geben soll, während es auf der anderen Seite die Welcome Center gibt. Wie soll das jemand verstehen, der als Zugewanderter in dieses Land kommt und sich mit diesen Strukturen auseinandersetzen muss? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf diesen Antrag und dieses Themengebiet ist durchaus festzustellen, dass auch innerhalb der Regierung nicht immer ganz klar ist, welche Wertschätzung man dem Thema beimessen möchte, insbesondere auch, was die Ausstattung mit Haushaltsmitteln betrifft. In diesem Haushalt gibt es wieder eine Kürzung des Ansatzes um 2,5 Millionen auf dann wieder 4,95 Millionen im Bereich der Arbeitskräfte- und Fachkräfteintegration. Wenn Sie wirklich nachhaltige Strukturen schaffen wollen, dann ist das nicht dauerhaft nur über die politische Liste oder über irgendwelche weiteren Willensbekundungen zu schaffen, sondern dann müssen Sie das auch aus Überzeugung tun und dauerhaft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Offensichtlich wissen Sie nicht genau, was Sie wollen. Welche Wirkung sollen Welcome Center, welche Wirkung sollen die Start Guides wirklich erzielen? Was ist mit der Rollenabgrenzung zu unseren Industrie- und Handelskammern, mit der Rollenabgrenzung zur Bundesagentur für Arbeit, zu den Zentralstellen, zu allen Akteuren, die dort unterwegs sind? Was wird doppelt gemacht? Das sind die Strukturen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ansonsten treiben wir immer nur neue Säue durchs Dorf und sind nicht in der Lage, wirklich eine verlässliche Struktur für die Menschen, die zu uns kommen, zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Zentralstelle sie wurde von Ihnen angesprochen, Frau Kollegin Retzlaff nachhaltig mit Kapazitäten auszustatten. Ich höre jetzt schon wieder vor Ort, dass die ersten Akteure den Rat bekommen, die Anträge doch wieder bei der kommunalen Ausländerbehörde zu stellen, da der Flaschenhals Zentralstelle schon jetzt, Wochen nach dem Start, nicht vernünftig arbeiten kann, sodass die Verfahren schon wieder drohen, aus dem Ruder zu laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier verlässliche Strukturen schaffen: Wer macht was? Wer macht was wo? Und wie schaffen wir es hier, den Menschen einen konkreten Fahrplan anzubieten, statt immer wieder nur neue Flickenteppiche? Wir haben kein vernünftiges Fundament. Weil durch immer neue parlamentarische Initiativen immer neue Baustellen aufgemacht werden, haben hier oftmals leider nur Fassade. Dass Start Guides und Welcome Center eine gute Sache sind, wissen wir alle. Unser damaliger Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sie in der jetzigen Form auf den Weg gebracht. Wer immer neue Schaufensterpolitik macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dahinter auch ein vernünftig sortiertes Warenangebot anbieten und nicht nur leere Regale. Das ist das, was wir bei der Politik von Rot-Grün feststellen. Dann muss man sich am Schluss auch nicht wundern, dass keiner mehr kommt, dass keiner mehr bei uns durch die Tür möchte, sondern die Fachkräfteentwicklung an unserem Land vorbeiläuft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Verlässlichkeit, klare Strukturen und vor allem eine aufgeweckte Verwaltung. Denn so besagt ein anderes kolumbianisches Sprichwort: Die Garnele, die einschläft, wird von der Strömung mitgerissen. Herzlichen Dank.

von der Fraktion der CDU: Herr Miesner. Bitteschön! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, ist der Tourismus bei uns in Niedersachsen eine Leitökonomie mit 330 000 Beschäftigten. Das sind genauso viele wie in der Automobilindustrie - nur damit auch mal der Stellenwert im Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten herausgestellt wird. Wir haben im letzten Jahr dank der Aktivitäten aller Akteure im Tourismus das sind unser Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium und alle, die vor Ort für den Tourismus leben und arbeiten Corona hinter uns gelassen: deutlich mehr Ankünfte, deutlich mehr Übernachtungen. In Niedersachsen kann man gut Urlaub machen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die dazu beigetragen haben. Tourismus bietet Arbeit vor Ort. Tourismus zahlt auch Steuern vor Ort. Tourismus bietet Erholung pur für unsere Besucher und Gäste, aber auch sehr viel Aufenthalts- und Lebensqualität für uns selbst in den Tourismusdestinationen und ‑standorten. Aber wir sind nicht allein unterwegs. Wer ein bisschen herumkommt, der beobachtet auch Destinationen und Urlaubsorte anderer Bundesländer. Man nennt das Wettbewerbsbeobachtung: Wo liegen andere? Wo kann man besser werden? Was kann man mit nach Hause nehmen? Hier müssen wir einfach sehen, dass andere Bundesländer innovativ sind und Investitionen auslösen. Das muss weiterhin auch unsere Aufgabe sein, gerade im privaten Bereich. Denn Tourismus schafft Arbeitsplätze, schafft Wertschöpfung und damit auch Einnahmen vor Ort. Vor circa einem Jahr haben wir uns alle auf der sogenannten Kick-off-Veranstaltung getroffen und zusammen überlegt: Wie können wir den Tourismus in Niedersachsen voranbringen? Wir haben über die Tourismusstrategie gesprochen, die gerade erarbeitet wird. Die Strategie soll, so haben wir vernommen, im Herbst nächsten Jahres also 2026 vorgestellt werden. Im Herbst dieses Jahres also in einigen Wochen soll uns eine Zwischenbilanz präsentiert werden. Das ist für uns, gelinde gesagt, deutlich zu lang. Es kann nicht sein, dass man für eine Strategie insgesamt zwei Jahre benötigt und dass man uns zwischendurch ein Update gibt, wie sich das Ganze darstellt. Grundsätzlich ist die Strategie richtig. Es geht auch darum, das Ganze fortzuschreiben. Aber zwei Jahre sind doch ein bisschen zu lang. ‑ Genau. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie von Rot-Grün: „Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten". Wir warten weiter auf Ihre Vorschläge, was hier noch weiter konkretisiert werden kann. Mein Vorredner, der Kollege Björn Meyer, hat den Tourismusverband angesprochen. Wir haben mit dem TVN ein Gespräch geführt. Uns ist ein, meine ich, sehr konstruktiver Vorschlag unterbreitet worden, wie man die einzelnen Tourismusregionen und die einzelnen Sparten unterstützen kann. Er hat es auf jeden Fall verdient, dass man sich weiter mit dem TVN austauscht und dass man die Vorschläge aufnimmt und auch weiterverfolgt. Im Vergleich dazu das ist angesprochen worden ist Ihr Antrag von der AfD viel zu kurz gesprungen. Er nimmt diese regionalen Unterschiede gar nicht auf. Das ist von meinen Vorrednern angesprochen worden. In Ihre Anträge müsste deutlich mehr Substanz, um sie konstruktiv beraten zu können. Von unserer Seite können wir daher Ihre Anträge nur ablehnen. Sie wollen so haben wir im Unterausschuss vernommen die Richtlinie „Touristische Projekte" weiterentwickeln. Bis jetzt habe ich dazu nichts vernommen. Die Richtlinie wird uns sicherlich bald vorgelegt. Auch zu der Thematik der Finanzierungsmodelle möchte man sich austauschen und Erfahrungen sammeln, wie in anderen Bundesländern und anderen Mitgliedstaaten der EU sowie in anderen Tourismuskommunen die Finanzierung erfolgt. Hier warten wir auch auf Ihre Vorschläge. Da ist auch noch nichts gekommen. Das Thema Gastronomie hat ja heute Vormittag auch schon Raum eingenommen. Genau vor einer Woche titelte die Tageszeitung Die Welt auf der ersten Seite: „Krise der Gastronomie spitzt sich zu". Der Koalitionsvertrag der GroKo schlägt vor, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % zu senken. Das Bundeskabinett hat, meine ich, heute bzw. schon gestern einen Entwurf dem Bundestag zugeleitet und in die Beratung gegeben. Am 30. Januar dieses Jahres haben wir das Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie hier auch schon beraten. Da haben Sie von SPD und Grünen der Gastronomie Unterstützung zugesagt. Laut Stenografischem Bericht von heute erzählt Herr Dr . Hoffmann von den Grünen er ist gerade nicht da, dass diese Mehrwertsteuerreduzierung nur Mc Do und Co. zugutekommt. Das hat hier natürlich für große Irritationen gesorgt. Sie können das ja Herrn Dr. Hoffmann ausrichten; sonst kann ich ihm das heute Abend auch noch einmal sagen. Er sollte sich mal nicht nur mit Mc Do und Co., sondern auch mit den inhabergeführten Gaststätten und mit den Gastronomen beschäftigen, egal ob auf dem Lande oder in der Stadt. Die werden ihm schon deutlich sagen, dass diese Mehrwertsteuerreduzierung nötig ist. ‑ Genau. Die Mehrwertsteuerreduzierung ist ganz, ganz wichtig. Vielleicht hat Herr Dr. Hoffmann ja mal die Möglichkeit, einen Gastronomen seiner Wahl, eine inhabergeführte Gaststätte, aufzusuchen. Ich will das mal mit meinen Worten sagen: Vielleicht lässt sich das Ganze bei Schluck und Bier mal besprechen. Vielleicht kommt er dann zu neuen Erkenntnissen. Wie dem auch sei, die Mehrwertsteuersenkung ist wichtig. Auch viele andere Themen sind für den Bereich Tourismus wichtig. Aber abschließend da sind wir uns sicherlich alle einig: Die einen sagen: Wir sind der echte Norden. - Wir sagen: Wir sind der schönste Norden. Vielen Dank. Danke, Herr Miesner. - Von der Landesregierung hat sich

Herr Henning, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich gehe gerne auf beide Punkte ein. Zum letzten Punkt: Ich kann mich an den Verkauf der damaligen Landeswohnungsgesellschaft noch gut erinnern. Der Grund dafür, dass wir diese Gesellschaft verkauft haben, war, dass die Gesellschaft nicht einmal ansatzweise noch in der Lage war, den von ihr vorgehaltenen Wohnraum in einem menschenwürdigen Zustand zu halten. Die Wohnungen waren verfallen und zum Teil vergammelt. Dieser Zustand war unerträglich. Die Investitionssumme wäre viel zu hoch gewesen. - Herr Siebels, ich habe den Zwischenruf gehört. Die Wohnungen kaputtgehen lassen hat die vorherige rot-grüne Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder - um das einmal klarzustellen. Zu dem anderen Punkt: Herr Henning, ich bin mir der Verfassungslage sehr bewusst, und ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Landesregierung ihrer Pflicht, sozialen Wohnraum sicherzustellen, momentan nicht nachkommt. Das kann man auf dem Wohnungsmarkt hervorragend erkennen. Zur Wahrheit gehört aber vielleicht haben Sie da eine sozialistische und ich eine eher marktwirtschaftliche Herangehensweise: Ihre Idee ist offensichtlich, dass alle in Niedersachsen fehlenden Wohnungen durch den Staat und hier durch das Land zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Ansatz wird ganz sicher scheitern. Das kann man schon am Agieren der Wohnungsgesellschaft in den letzten zwei Jahren erkennen, die nämlich keine einzige Wohnung aufs Gleis bekommt und schon gar nicht die Zehntausenden Wohnungen, die wir in Niedersachsen in Wahrheit brauchen. Das ist gescheitertes Projekt. Daran marktwirtschaftlich heranzugehen und gleichzeitig die kommunalen Kräfte und die Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken, wäre eine kluge Vorgehensweise, der Sie sich aber offensichtlich nicht anschließen wollen. Das heißt aber im Klartext: Sie und Ihre Landesregierung sind im Kern dafür verantwortlich, dass die Wohnungsnot in Niedersachsen immer größer wird. Jetzt, Herr Präsident, zum Schluss meiner Rede, möchte ich für meine Fraktion

Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schlaglöcher von heute sind die Versäumnisse von gestern. Mit diesem Merksatz möchte ich meine Rede beginnen. Ich werde auch mit einem Merksatz meine Rede beenden. Die SPD hat sich auch nicht wirklich Mühe gegeben, was den Titel der Aktuellen Stunde angeht. Ebenso wenig haben Sie sich Mühe gegeben in den letzten zwölf Jahren für den Erhalt und den Ausbau unseres Verkehrsnetzes. Ross und Reiter müssen hier nun mal klar benannt werden. Ich glaube auch, dass Herr Weil sich genau an den Tag wird erinnern können, als er 2013 als Landesvater das Amt übernommen hat; damals noch mit einem Haushalt von 27,5 Milliarden Euro. Mittlerweile sind wir bei rund 45 Milliarden Euro angekommen; Tendenz steigend natürlich wir haben es gerade gehört, mit den Schulden, je nachdem, wie weit Sie in den Schuldenhut greifen. Damals wie heute waren Sie nicht imstande, mit den verfügbaren Mitteln vernünftig zu haushalten und zu wirtschaften. Das ist einer Regierung nicht würdig, meine Damen und Herren. Mal war es mit den Grünen, dann zwischendurch mal mit der CDU, jetzt wieder mit den Grünen. Deshalb muss man wirklich die Frage stellen und die Frage ist durchaus berechtigt: Wie sollen diejenigen, die es verbockt, versäumt und den Karren in den Dreck gefahren haben, wie sollen diejenigen dann auch diejenigen sein, die den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, wenn sie bereits bewiesen haben, dass sie es nicht können? Was Sie aber können, ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen Herr Fühner hat es ja eben gerade bei der Aktuellen Stunde gesagt, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Schuld von sich zu weisen. Mal ist es Putin, der schuld ist, mal Trump, zwischendurch auch Herr Hilbers; wir haben es eben gerade wieder gehört. Aber echte Verantwortung zu übernehmen für Ihr Versagen, sich auch einzugestehen, dass Sie etwas falsch getan haben, und dann auch zu korrigieren - das sucht man bei Ihnen vergebens, meine Damen und Herren. Nun wollen Sie durch die Aufnahme von Schulden oder durch eine richtige Schuldenorgie versuchen, die Fehler auszuhebeln. Wir haben es gerade gehört: 200 Millionen da, Hunderte Millionen da, 1,8 Milliarden insgesamt, als seien das Peanuts. Den Hang zur Realität haben Sie schon lange verloren. Und mit dieser Schuldenorgie werden Sie die Zukunft des Landes und der Bürger verfeuern. Hier geht es auch nicht mehr nur um die Kinder und Kindeskinder. Wir haben hier oben jetzt noch Schülergruppen. Sie versündigen sich nicht nur an den Kindern, sondern aktuell versündigen Sie sich an den tatsächlich Beschäftigten, den heute 50- bis 60‑Jährigen; denn die werden sich wundern in fünf bis zehn Jahren, dass dann die Rente plötzlich nicht mehr ausreicht, weil Sie den Sozialstaat abbauen, und zwar hier und heute. Das ist, was Sie tun. Ich erinnere mich noch an den letzten Haushalt, 2025. Dort hatten Sie 109,5 Millionen Euro für die Landesstraßen verausgaben wollen. Wir haben die Mittel auf 150 Millionen erhöht, ohne Schulden übrigens. Sie hatten in den 109 Millionen Euro noch 22 Millionen Euro für Radwege. Die haben wir gestrichen und den maroden Brücken zugeführt, weil wir diese eben in einem beschleunigten Verfahren saniert wissen wollten. Sie wollen die Brücken bis 2035 eventuell, vielleicht, mutmaßlich sanieren. Der Schienenausbau geht nicht voran. Und selbst die Sanierungen werden immer weiter nach hinten geschoben. Wahrscheinlich suchen Sie schon den nächsten Sündenbock. Herr Heere wird es dann sein. Und ja, von Hilbers zu Heere ist es ja nicht weit. Was auch noch gesagt werden muss: Ich glaube, es gibt noch einen weiteren Grund, warum Sie genau jetzt diese Schulden aufnehmen: weil Sie ganz genau wissen, dass ab 2027 die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen wird, und Sie uns jetzt schon zu sabotieren versuchen, indem Sie finanzielle Engpässe schaffen und so unseren Handlungsspielraum zu verkleinern versuchen. Das ist doch mit ein Grund dafür. Wie gesagt: Sie werden sich einen neuen Sündenbock suchen. Ich werde Ihnen keine Träne hinterherheulen, wenn Sie unter 5 % rutschen und aus dem Landtag fliegen. Keine Sorge! Ich möchte, wie gesagt, die Rede mit einem zweiten Merksatz beenden. Sie haben ja auch viel mehr über die Schuldenbremse geredet als über Infrastruktur. Der zweite Merksatz lautet: Linke können nicht mit Geld umgehen. Vielen lieben Dank. Für die Fraktion der CDU hat sich zu Wort

sich ebenfalls Omid Najafi zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass trotz der grassierenden Wohnungsnot nicht mehr, sondern weniger Wohnungsbaugenehmigungen erteilt werden laut Landesamt für Statistik Niedersachsen, frage ich Sie: Wo sehen Sie die in Ihrer Verantwortung liegenden Gründe für die gebrochenen Bauversprechen der Landesregierung? - Vielen lieben Dank.

Herr Minister Tonne wird sicherlich auch beide Fragen gleich beantworten. Bitteschön! Frau Präsidentin! Lieber Frank Henning, ja, das ist bekannt. Das ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass sich das aus einer Rolle von Nichtverantwortung immer leichter fordern lässt. Aber natürlich stellt sich erstens die Frage, was das dann auch haushalterisch bedeutet. Wenn man von 5 auf 3,5 absenken würde, reden wir über eine Summe von irgendetwas bei 350 Millionen Euro, die kompensiert werden müssen. Dass das nicht mal eben aus dem Stehgreif möglich ist, ist, glaube ich, für jeden erkennbar. Zweitens. Neben dem bürokratischen Aufwand ist es natürlich auch immer eine Frage, ob man eine solche grundsätzliche pauschale Unterstützung oder mit den Förderrichtlinien eine gezielte Förderung machen möchte. Wir haben uns immer für den zweiten Weg entschieden. Vielen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU kommt die zweite Zusatzfrage vom Kollegen Frölich. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung versprach am Anfang in ihrem Koalitionsvertrag 100 000 Sozialwohnungen. Meine Frage lautet: Wie viele Sozialwohnungen sind in den nächsten zwei Jahren bezugsfertig oder werden überhaupt angefangen? - Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August hat sich in Friedland mutmaßlich ein unfassbares Verbrechen ereignet. Ein 31-jähriger ausreisepflichtiger Iraker soll eine 16-jährige Ukrainerin, die hier in Deutschland Schutz gesucht hat, gegen einen durchfahrenden Zug gestoßen haben. Die junge Frau starb. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Eltern, den Angehörigen und den Freunden der Verstorbenen. Aber gerade weil bundesweit Fassungslosigkeit herrscht, erwarten die Menschen jetzt Antworten. Denn wie konnte es dazu kommen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der seit März vollziehbar ausreisepflichtig, mehrfach auffällig und sogar in Ersatzhaft war, nicht nach Litauen überstellt werden konnte? Aber statt Antworten zu liefern, erleben wir eine schweigende Innenministerin. Frau Behrens hat bis heute keine Erklärung gegenüber dem Landtag abgegeben und sich insgesamt in diesem Fall auch nur äußerst spärlich geäußert. In den Innenausschuss letzte Woche schickte sie die Fachebene. Frau Ministerin, es ging letzte Woche nicht um eine Darstellung der Sach- und Rechtslage. Es ging um eine politische Einordnung, es ging um politische Vorgaben, und ja, es ging auch um Mitgefühl. Bitte sagen Sie uns, Frau Ministerin: Welcher Termin war in der letzten Woche wichtiger als die Teilnahme am Ausschuss? Ihr Fernbleiben war nicht nur ein Affront gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament, Ihr Fernbleiben war auch respektlos gegenüber den Angehörigen des mutmaßlichen Opfers. Meine Damen und Herren, die Unterrichtung durch die Fachebene war dann unzureichend. Ihre Abteilungsleiterin erklärte, der vom Gericht als unzulässig abgelehnte Abschiebungshaftantrag sei eigentlich in Ordnung gewesen. Gestern lasen wir in der Zeitung genau das Gegenteil. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Legen Sie den Antrag einfach offen! Die Öffentlichkeit und das Parlament haben doch einen Anspruch, zu erfahren, ob Ihre Landesaufnahmebehörde nicht einmal einen formgerechten Haftantrag in dieser Sache hinbekommen hat. Doch selbst, wenn Sie den Antrag offenlegen würden, stellten sich weitere Fragen: Warum wurde der Antrag auf Abschiebungshaft erst wenige Tage vor der Entlassung des Irakers aus der Ersatzhaft gestellt? Warum wurde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf dem Wege der Beschwerde vorgegangen, wenn Sie doch meinen, die gerichtliche Entscheidung sei falsch? Was hat die Landesaufnahmebehörde seit Bestehen der Ausreisepflicht unternommen, um eine Überstellung nach Litauen durchzuführen, zum Beispiel durch eine Ausschreibung zur Festnahme? Meine Damen und Herren, all das zeigt: Wenn selbst ein eindeutiger Dublin-Fall im Behördenwirrwarr versinkt, dann stimmt in unserem System etwas ganz gewaltig nicht. Frau Ministerin, genau das ist Ihre Verantwortung. Das wissen Sie, und trotzdem bleiben Sie sprachlos. Denn ganz unabhängig davon, wie das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausgeht: Heute ist schon klar, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört hat. Es braucht nicht erst ein mutmaßliches Tötungsdelikt, um als Staat zu sagen: Es gibt Regeln; wer diese nicht befolgt, der hat unseren Schutz nicht verdient. Meine Damen und Herren, wenn der Staat solche Vorgänge nicht in den Griff bekommt, dann stärkt er Rechtsextremismus. Daraus wird dann Kapital für ihre Hetze und ihren Hass geschlagen. Das dürfen Sie nicht laufen lassen, Frau Behrens! Deshalb bräuchte es jetzt klare politische Signale zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz all jener Flüchtlinge und Migranten, die rechtschaffen in unserem Land sind und die dieser Fall schwer belastet. Die CDU hat konkrete Vorschläge gemacht: Erstens: Einrichtung von Dublin-Zentren mit Weiterentwicklung zu Rückführungszentren. Dort wären alle Behörden unter einem Dach: Landesaufnahmebehörde, BAMF, Polizei, Gerichte - schnelle Abläufe, schnelle Absprachen unter einem Dach. Zweitens: elektronische Aufenthaltsüberwachung. Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber, die schon einmal untergetaucht oder straffällig geworden sind. Und was hören wir von Rot-Grün? Nur Ablehnung, keine eigenen Ideen! Das ist zu wenig. Herr Ministerpräsident Lies, das eigentliche Problem liegt doch tiefer: Die rot-grüne Landesregierung ist sich bei der Migrationspolitik schlicht nicht einig. Deswegen wäre es jetzt an Ihnen, Herr Ministerpräsident, Führung zu zeigen, den Stillstand aufzubrechen, notfalls auch gegen den grünen Koalitionspartner. Legen Sie das Niedersächsische PsychKG endlich vor! Lassen Sie die Minister in den Ministerien nicht weiter streiten! Handeln Sie in der Sache! Das erwarten die Menschen von uns im Land für mehr Sicherheit und für spürbare Veränderung. Dieser Fall sollte Ihnen nun endlich gezeigt haben, dass im System etwas passieren muss. Deswegen sind Sie als Ministerpräsident höchstpersönlich gefragt, in dieser Sache jetzt auch zu agieren. Vielen Dank.

erwidern wollen. Bitteschön! Danke, Frau Präsidentin. - Herr Bothe, der Zwischenruf zeigt einfach, dass Sie, wenn man getroffen hat und hier mal die Wahrheit ausgesprochen wird, ganz schlecht damit umgehen können. Aber lassen wir das beiseite. Herr Rykena, bleiben wir fachlich. Ich habe Ihnen die Paragrafen aufgezählt, damit Sie sie vielleicht heute Nachmittag oder über das Wochenende mal in Ruhe nachlesen können, um ein bisschen ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Rechtslage in diesem Bereich ist. Wir reden über Elternbeteiligung und Informationspflichten, die es auch im niedersächsischen Kitagesetz gibt. § 16 Abs. 4 regelt klar, dass die Elternbeiräte informiert werden. Jetzt sagen Sie: Das sind nicht alle Eltern, sondern nur der Elternbeirat. Der Elternbeirat ist das gewählte Gremium und die Elternvertretung aller Eltern der Kita-Kinder. Aber dass Sie mit Gremien, die demokratisch gewählt worden sind, wahrscheinlich zu wenig anfangen können, weil Ihre Vertretungen nicht dort hineingewählt werden, sagt auch etwas aus. Es ist gesetzlich klar geregelt, Herr Rykena, dass Eltern auch Rechte haben, an pädagogischen Konzepten mitzuarbeiten, dass es Informationspflichten gibt, die Eltern einzubeziehen. Aber das, was Sie hier von sich geben, zeugt davon, dass Sie wahrscheinlich noch nicht ein einziges Mal mit einer Kita-Leitung gesprochen haben. ‑ Und dann hier wieder solche Reden halten! Fachlich sind Sie auf dem falschen Weg. Lesen Sie es nach! Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich!

Wort gemeldet: für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte aus Polizei, aus Feuerwehr, aus Katastrophenorganisationen wie auch aus unserem Rettungswesen sorgen dafür, dass wir alle miteinander sicher leben können und dass, wenn wir Hilfe brauchen, diese Hilfe kommt. Daher ist es, glaube ich, für uns alle völlig inakzeptabel, dass Einsatzkräfte, die zu einem Einsatz kommen, angegriffen werden, dass sie sogar in Einsätze gelockt werden, dass sie bedroht und körperlich angegriffen werden. Das alles ist inakzeptabel. Ich bin deshalb sehr dankbar für dieses sehr deutliche Signal aus diesem Landtag, meine Damen und Herren. Daher können Sie alle sich darauf verlassen, dass die Landesregierung alles dafür tut, um Einsatzkräfte zu schützen und in der Gesellschaft dafür zu werben, dass man mit den Menschen, die uns helfen, ordentlich umgeht. Ich finde, lieber Herr Wille, man kann immer darüber streiten, ob es da noch das eine oder andere mehr gibt. Aber man muss mich nicht an meine Pflicht erinnern, mich vor Einsatzkräfte zu stellen und meinen Job zu machen. Erstens empfinde ich diese Pflicht, und zweitens tue ich das, Herr Wille. Daher würde ich Sie bitten, dieses unredliche Spektakel abzustellen. Da ich offensichtlich auch hier noch einmal sagen muss, was alles so passiert, will ich das gerne machen. Den Hinweis auf Berlin, Herr Wille, nehme ich gerne auf; denn genau das machen wir auch in Niedersachsen: Schon seit letztem Silvester agieren Feuerwehr und Polizei gemeinsam und in eng abgestimmten Konzepten. Gott sei Dank haben wir gar nicht so viele Brennpunkte an Silvester, wie es in Berlin der Fall ist. Aber da, wo wir sie haben, agieren wir gemeinsam und haben wir auch mehr Einsatzkräfte im Einsatz. Deswegen sind die Exzesse und die Einsatzzahlen 2024 im Vergleich zum Vorjahr übrigens so zurückgegangen. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen und darf nicht nur nach Berlin gucken, sehr geehrter Herr Wille. Wir sind das einzige Bundesland, das ein Lagebild hat, in dem alle Gewaltfälle gegen Polizisten, gegen Feuerwehrleute, gegen Rettungsdienstmitarbeiter dargestellt und einmal im Jahr veröffentlicht werden, damit wir als Gesellschaft wissen, was wir tun. Wir haben die Schutzausstattung verbessert, sowohl bei Polizei als auch bei Feuerwehr. Wir haben einen Rechtsschutzfonds, wir haben eine Koordinierungsstelle Gewalt gegen nicht polizeiliche Einsatzkräfte. Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Gewalt gegen nicht polizeiliche Einsatzkräfte geführt werden, also vor allem gegen Feuerwehreinsatzkräfte, werden nicht eingestellt, sondern kommen vor Gericht. Hier haben wir schon sehr klare Urteile erreicht. Wir akzeptieren also auf keinen Fall Maßnahmen und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wenn es weitere Vorschläge gibt wir arbeiten jeden Tag weiter daran, dann nehme ich sie gerne auf. Aber, Herr Wille, ich würde Sie bitten, zurückzunehmen, dass wir nichts tun! Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist ja ein Wiedergänger. Anfang dieses Jahres gab es schon eine Kleine Anfrage der AfD zu all diesen Punkten. Diese Anfrage ist sehr ausführlich beantwortet worden. Offensichtlich ist die Antwort aber nicht gelesen worden, sonst hätte man diesen Antrag so nicht gestellt. Wir haben umfangreich im Ausschuss dazu berichtet. Deswegen will ich Ihnen ersparen, auf die einzelnen Punkte einzugehen; denn das haben auch meine Vorredner schon sehr gut getan. Es stellt sich doch die Frage, warum man diesen Antrag immer wieder stellt. Denn ich glaube nicht, dass die Kollegen der AfD daran glauben, dass wir das hier beschließen. Ich habe eine ganz andere Vermutung: Hintergrund ist das Ausweisungsinteresse im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Denn es geht dieser AfD immer wieder um ein einziges Narrativ: alle Gewalt, alle Kriminalität, alles Übel dieser Welt hat etwas mit Ausländern zu tun. Das ist ein weiterer Antrag, um dieses Narrativ zu bedienen. Meine Damen und Herren, das entzaubert Sie einfach. Heute Morgen ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben hat der Spiegel vermeldet, dass Erik Ahrens, ein Mann, der auf dem Potsdam-Treffen dabei war,‑ ‑ Darf ich ausreden? ‑ Ich lese nicht auf Wikipedia, ich lese Correctiv und Spiegel. Herr Wichmann, ich weiß nicht, ob Sie es als Jurist gelesen haben: Herr Ahrens hat heute Morgen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, in der er erklärt hat, dass die Remigrationsdebatten, die die AfD in Potsdam geführt hat, sehr klar damit zusammenhängen, dass man ein Konzept der ethnischen Säuberung und Vertreibung verfolgt. Und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat verkündet, dass er dieses Konzept in Sachsen-Anhalt gerne umsetzen will, wenn er die Wahl gewinnt. Das ist die Sache, über die wir uns hier streiten. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Die AfD-Fraktion nutzt jedes Thema, um ihr menschenfeindliches Narrativ in den Landtag, in demokratische Institutionen zu bringen, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Und dass Sie sich auch nicht zu schade sind, Angriffe gegen Polizisten, gegen Feuerwehrleute, gegen Rettungsdienstmitarbeiter für Ihre Narrative zu missbrauchen, ist besonders verwerflich. Ich finde, damit haben Sie sich erneut entzaubert. Dieser Antrag der AfD ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.

oder ist das nur wieder eine zusätzliche Schiene, und die endgültige Gestaltung obliegt dann doch den Ressorts? Sehr geehrte Frau Reinecke, vielen herzlichen Dank für die Frage. Ich habe versucht, das ein bisschen transparent zu machen. Die Zentrale Stelle soll natürlich ihren Beitrag dazu leisten, dass es zu Vereinheitlichungen kommt, dass bestimmte Elemente wie die beiden eben erwähnten Punkte, die aus meiner Sicht besonders relevant sind, weil sie einen echten Mehrwert bieten, nämlich auf der einen Seite die risikoorientierte Prüfung und auf der anderen Seite die pauschalen Abrechnungsmodalitäten in die Förderprogramme integriert werden. Das sind wichtige Hilfestellungen und wichtige Elemente, um den Förderprozess an der Stelle effizienter zu gestalten und die Digitalisierung ein weiteres Thema, das man an der Stelle erwähnen sollte mit voranzutreiben. Auf diese Art und Weise und damit komme ich jetzt zum Schluss meiner Ausführungen kommt man zu dem, was wir alle gemeinsam als Ziel haben. Ich habe hier in dieser Debatte viele Gemeinsamkeiten gesehen. Wie Sie sehen können, haben diese vielen Gemeinsamkeiten auch

von 1,5 Minuten gewähre. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Gewährung dieses Zeitsondervermögens. Hier wird im Prinzip offen quasi ein Avatar diskutiert. Es geht mir nicht darum, dass ich nicht nachvollziehen könnte, dass die Kommunen die Grundsteuerhebesätze nutzen, um ihre Finanzdefizite zu beheben. Darüber werden wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt sprechen. Darum geht es gar nicht. Mir ist schon klar, dass nach so einer Reform der eine vielleicht mehr und der andere weniger zahlt. Es geht um die politische Debattenkultur, weil Aufkommensneutralität zugesagt wurde. Den Bürger da draußen beschäftigt es nun mal, dass Aufkommensneutralität nicht gegeben ist. Es kann doch nicht so schwierig sein, das politisch anzuerkennen. Was sollen wir denn noch machen, um das Verhältnis zwischen Parlament und Bürger zu restaurieren? Das ist doch im Prinzip eine Vorlage, die Sie dankbar aufnehmen müssten. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen oder Begehren nach zusätzlicher Redezeit

Fraktion der AfD stellt der Kollege Najafi. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der exorbitant gestiegenen Baustoffkosten die Betonpreise haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt frage ich die Landesregierung: Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um eben genau diese Baustoffkosten zum Beispiel Beton-, Zement-, Mörtel- oder Bausandpreise zu senken und somit das Bauen günstiger zu gestalten? - Vielen lieben Dank. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen wird auch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinnvoll, einfach und zielgerichtet fördern; das wollen wir alle. Deswegen hat die Landesregierung vor knapp zwei Jahren, am 17. Oktober 2023, die Initiative ergriffen, hat ein klares Reformsignal gesetzt und über Grenzen der Ministerien hinweg mit der Arbeit begonnen. Aufgabe des entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreises war es, Handlungsempfehlungen für die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Förderprogrammen vorzuschlagen. Daran waren und das ist gut so auch die kommunalen Spitzenverbände und auch die NBank beteiligt. Die Landesregierung hat also nicht den erst im Frühjahr 2024 eingebrachten CDU-Antrag gebraucht, um zu handeln. Am 21. Januar dieses Jahres hat die Landesregierung dann den Abschlussbericht des Interministeriellen Arbeitskreises zur Kenntnis genommen. Darin wird das bisherige System der Förderprogramme unter die Lupe genommen, und es werden konkrete Reformschritte vorgeschlagen. Dazu gehört als ein ganz zentraler Reformschritt die Zusammenfassung und Vereinfachung von Förderungen, die sich an Kommunen richten, in einem Kommunalfördergesetz. Die Kollegin hat es bereits angesprochen. Frau Kollegin Dr. Liebetruth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ja, bitte! Bitteschön, Frau Kollegin!

der Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ehrenamt ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne die unzähligen Engagierten in Vereinen, Hilfsorganisationen oder im Katastrophenschutz wäre Niedersachsen ärmer, kälter und unsolidarischer. Die Petition vom Verein für Erziehungs- und Lebensfragen Garbsen e.V. macht gleichzeitig deutlich: Bürokratie und komplizierte Vorschriften bremsen viele Ehrenamtliche schlichtweg aus. Gerade kleine Vereine fühlen sich zunehmend überfordert. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das Ministerium hat aber gezeigt, dass es bereits viele Regelungen und Entlastungen gibt. Nur die Realität ist, dass diese in den Vereinen kaum ankommen. Entweder sind sie zu komplex oder schlicht zu wenig bekannt. Papier allein reicht nicht. Die Entlastung muss spürbar werden. Darum teilen wir das Kernanliegen dieser Petition. Ehrenamt braucht weniger Hürden und mehr Unterstützung. Wir stimmen für „Material", aber in der Sache gilt: Wir müssen nachschärfen, vereinfachen und besser kommunizieren. Denn wer das Ehrenamt stärkt, stärkt unser aller Zusammenhalt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mülbrecht Breer.

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal kurz zum Sachverhalt und auch zur Chronologie. Mit den Investitionsrichtlinien RIT und RAT sollten Bundesgelder speziell für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden. Es stellte sich aber heraus, dass die Kommunen eher Bedarf an Kita-Plätzen hatten, die Gelder dafür aber nicht nutzen dürfen. Eine solche Zweckbindung kann juristisch nicht einfach rückwirkend aufgehoben werden. Dazu haben wir gerade schon einiges gehört. Auch bei uns Abgeordneten von SPD und Grünen waren zahlreiche Anfragen und Bitten für genau und speziell diesen Fall aufgelaufen. Wir hatten am 7. Februar dieses Jahres das Kultusministerium im Ausschuss zu Gast, das mitgeteilt hat das kann man sehr schön im Protokoll nachlesen, was genau das Problem ist und dass es aktuell an einer Lösung arbeitet. Am 14. März, also einen Monat später, war das Kultusministerium wieder im Ausschuss und hat uns die Lösung präsentiert. Auch die CDU, namentlich Christian Fühner, hat sich sehr herzlich für die Ausführungen und die „erfreulichen Nachrichten" bedankt und dafür, dass „eine konstruktive Lösung" gefunden wurde. Ich muss sagen: Auch ich bin Kultusministerin Hamburg und auch Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass sie gemeinsam nach Ausnahmen auch in der Landeshaushaltsordnung für diesen Fall gesucht und damit das Problem der Kommunen effektiv gelöst haben. Es gibt nun ein schlankes Antragsverfahren das ist ja auch immer gut und wird gefordert, und somit kann im Falle der Umnutzung von Rückforderungen abgesehen werden. Darum ging es Ihnen in Ihrem Antrag. Sie haben hier jetzt eine sehr allgemeine Rede zu Förderrichtlinien und deren Zweckbindung gehalten, aber die Problematik, die die Förderrichtlinie und Zweckbindung betrifft, um die es in Ihrem Antrag ging, ist ausgeräumt. Sie können jetzt hier eine ganz allgemeine Rede halten. Das war aber eigentlich nicht das, was in Ihrem Antrag steht. Herr Mennen, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage: von Frau Bauseneick. Möchten Sie sie zulassen? Danke. Es geht jetzt nur um den vorliegenden Antrag mit den zwei Forderungspunkten, die Frau Lange gerade genannt hat: Die erste Forderung ist, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die geförderten Räumlichkeiten für Krippenplätze in diesem Fall für Kindertagesgruppen genutzt werden können. Dazu habe ich gerade ausgeführt. Das ist erledigt. Das hat das Kultusministerium gemacht. Die zweite Forderung ist, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren bei Investitionsförderungen von Krippenplätzen gestrichen wird. Auch dahin gehend ist ja seit RAT III schon einiges passiert. Ich würde sagen, dass Sie, weil die Bundesbildungsministerin von der CDU gestellt wird, dort vielleicht an der einen oder anderen Stelle einen Hinweis geben könnten. Ich bin mir sicher, dass unsere Kultusministerin das getan hat. Vielen Dank, Herr Mennen. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention von Frau Bauseneick. Frau Bauseneick,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir gleich über den Haushalt für das kommende Jahr sprechen, kommen wir erst einmal noch zum Nachtrag. Ich finde, das ist ein hervorragendes Warm-up, um in die Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich will eingangs sehr deutlich sagen, dass ich finde, dass wir finden, dass dieser Nachtragshaushalt ein richtig starkes und sehr gutes Signal ist. Denn wir warten nicht mit irgendwelchen Investitionen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern wir starten jetzt durch. Wir investieren. Wir zeigen, dass wir schnell reagieren können, dass wir entschlossen handeln und der gesamten Wirtschaft und dem Staat auf die Beine helfen, indem wir Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz vorantreiben. 1,16 Milliarden Euro werden es noch in diesem Jahr sein. Das ist ein richtiges Pfund. Das ist gutes Geld, das wir unverzüglich auf den Weg bringen. Deshalb ist es ein starkes Signal, das heute mit diesem Nachtragshaushalt hier ausgesendet wird. Herr Kollege Thiele, ich habe mir aufgeschrieben, dass ich jetzt irgendetwas auf die CDU-Rede antworten muss. Aber das fällt mir wirklich schwer, weil es schwierig ist, auf das zu reagieren, was Sie hier vorgetragen haben, Nämlich einfach nur Kritik, keine Ideen, keine Punkte vorzugeben, die man machen und kurzfristig einsetzen kann. s sind ja nicht nur unsere Regeln, die wir hier umsetzen, sondern Ihr Bundeskanzler, Ihre CDU-Bundestagsfraktion hat das auf den Weg gebracht, und wir partizipieren jetzt daran. Ich finde, das kann man schon mal machen. Dann hier so darauf zu reagieren, ist, glaube ich, der falsche Weg an dieser Stelle. Dass wir diesen Nachtrag machen können, liegt ja an den klugen Entscheidungen, die auf der Bundesebene nach der Bundestagswahl getroffen wurden. Auch wenn das im Bundestagswahlkampf noch hoch umstritten war, ist es dann nach der Wahl gelungen, die Regeln zu den Schulden zügig anzupassen. Dies sorgt dafür, dass wir jetzt gut und zügig investieren können. In diesem Zusammenhang will ich auch ausdrücklich die Fraktion der Grünen auf der Bundesebene für die staatspolitische Verantwortung loben, die da an den Tag gelegt wurde. Das war keine Selbstverständlichkeit. Umgekehrt will ich deutlich sagen: Es wäre gut, wenn sich die Union aus Niedersachsen diese Verantwortung, die man in Berlin getragen hat, und ein paar Dinge abgucken würde, um dann hier auch besser voranzukommen. Wir haben die Frage zu den Kommunen, die wir hiermit beantworten können. Uns wird immer vorgeworfen, wir würden zu viel bunkern. Das machen wir überhaupt an keiner Stelle mehr mit diesem Haushalt, sondern es geht richtig voran. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass es unser Ministerpräsident Olaf Lies war, der bei entscheidenden Verhandlungen, als es um die Position der Länder ging, mitgewirkt und die niedersächsische Handschrift in Berlin hinterlassen hat. Es ist auch gut so, dass dieses Signal gekommen ist. Das ist ein richtiger Erfolg an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zusätzlichen Spielräume für Mittel, die durch die neuen Schuldenregeln entstanden sind, werden wir jetzt nicht verpulvern. Wir investieren in Infrastruktur und entlasten die Kommunen. Das sind zwei enorm wichtige Bereiche, wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Ich glaube, wir alle kennen es auch aus den letzten Haushaltsberatungen, dass es noch nie gelungen ist, da so richtig viel zu investieren, weil wir die Mittel eben nicht hatten, weil wir an die harten Regeln gebunden waren. Es ist gut, dass wir jetzt diesen Nachtrag und den Haushaltsplanentwurf 2026 so vollumfänglich auf den Weg zur Beratung schicken werden. Es würde guttun, wenn die drei Fraktionen, die in Berlin diese Verantwortung getragen haben, auch hier in Niedersachsen an der Stelle entsprechend weitermachen. Der Finanzminister hat es in seiner Rede betont: Niedersachsen ist das erste Bundesland, das diese neuen Spielräume angewendet und genutzt hat - übrigens nicht, weil wir es gar nicht abwarten konnten, sondern weil diese Landesregierung erkannt hat, dass wir jetzt handeln wollen und handeln müssen. Das haben diese Entscheidungen in Berlin ermöglicht. Die letzten Haushalte waren immer ein schwieriger Spagat: auf der einen Seite alle Regeln einzuhalten, keine neuen Schulden zu machen, und auf der anderen Seite, unserem Anspruch nachzukommen, dieses Land voranzubringen, zu investieren, Dinge zu tun, die wir für richtig halten und die wichtig sind. Es ist gut, dass wir diesem Leitbild auch mit dem Nachtragshaushalt nachkommen, dass wir das Geld eben nicht für konsumtive Aufgaben verpulvern, sondern hier richtig investieren, aus dem Vollen schöpfen und das Land entsprechend voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die geplanten Investitionen sind sehr einfach erklärt, weil sie vollumfänglich aufgeschrieben sind. Sie müssen auch einfach funktionieren. Wenn ich sage „Investitionen", dann sieht man, glaube ich, an den Zahlen, dass es sich konkret um Investitionen handelt, weil wir den Kommunen noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro für Investitionen weitergeben. Wir werden 450 Millionen Euro bereitstellen, um in den ÖPNV, in unsere Häfen und in die Infrastruktur zu investieren. Es gibt 200 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsgesellschaft. Das ist der Anfang für ein großes Paket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, das wir in den kommenden Haushalten auf den Weg bringen werden. Niedersachsen kann Zukunft. Wir stellen mit diesem Nachtragshaushalt die richtigen Weichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss ja ‑ das gilt aber für jeden Haushalt nicht alle Projekte gut finden, die die Landesregierung vorlegt und die die regierungstragenden Fraktionen unterstützen. Aber sich dann hier vorne hinzustellen und keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie man investieren will, wie man den Wohnraum voranbringen möchte, wie man andere Dinge tun möchte, das ist einfach zu wenig. Das lassen wir an dieser Stelle auch nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Die Verteilung der Mittel ich habe es gerade skizziert ist einfach gehalten. Die Projekte müssen jetzt schnell und einfach umgesetzt werden, damit das Geld auch ankommt. Unsere Erwartung an die Stellen, die jetzt mit der Umsetzung betraut sind, ist deshalb glasklar: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es wird sich nicht mehr hinter irgendwelchen dysfunktionalen oder veralteten Strukturen versteckt. Es muss hier abgeliefert werden. Wir werden sehr genau im Auge behalten, ob das auch getan wird und ob es funktioniert. Ich danke deshalb ganz herzlich allen, die bisher an dem Nachtragshaushalt beteiligt sind. Es ist ein wichtiges, ein deutliches Signal, das heute hier aus diesem Hohen Hause hinausgeht. Wir freuen uns auf die Beratung. Herzlichen Dank.

der AfD stellt der Kollege Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in den Großstädten schon im nächsten Jahr die kommunale Wärmeplanung ansteht und anläuft im Jahr 2028 steht sie für die Kommunen mit weniger als 100 000 Einwohnern an, frage ich die Landesregierung: Mit welcher finanziellen Belastung rechnen Sie für die Wohneigentümer bezüglich Fernwärme, Wärmepumpen, Geothermie? - Danke. Herr Minister Tonne antwortet. Bitteschön!

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich, dass wir hier über einen schönen Antrag sprechen können. Ich möchte Sie als Erstes fragen: Wissen Sie, was ein Rumpel-Besen, ein Schlürfi oder auch ein Gummikelch ist? Vielleicht wüssten Sie es, wenn es Ihnen in früher Kindheit ein Zahnarzt oder, noch besser, der Plüschdrache Gregor auf kindgerechte und freundliche Weise erklärt hätte. Gregor ist übrigens eine kleine Handpuppe, die auch bei uns im Kultusausschuss schon einen Auftritt hatte ‑ dazu später mehr. Beim Thema Zahnarzt verspüren 30 % der Deutschen erst einmal Angst. Etwa 10 % die Zahl finde ich wirklich erschreckend bemühen sich, einen Zahnarztbesuch in ihrem Leben komplett zu vermeiden. Das sind beunruhigende Zahlen, denn die individuellen Folgen sind vielfältige Gesundheitsschäden. Es gibt eine ganze Reihe höchst problematischer Folgeerkrankungen, die auf Probleme mit den Zähnen zurückzuführen sind, etwa sichtbare Klassiker wie Karies logisch, aber auch für Laien kaum erkennbare Zahnfehlstellungen, die oft fatale Auswirkungen speziell im orthopädischen Bereich haben. Das ist gerade bei Kindern im Wachstum besonders zu beachten. Wenn wir diese Fehlentwicklungen also durch eine speziell für die Arbeit in Kitas qualifizierte Zahnärztin stoppen, dann tun wir explizit etwas Gutes für das Kindeswohl, heute und auch in Zukunft. Jeder von uns kennt das grelle Licht, die Bohrerbatterie und auch den Behandlungsstuhl, der einen in dieser Position ein bisschen hilflos erscheinen lässt. Wir nehmen den Bammel vor dem Zahnarzt, indem er, der Zahnarzt, ganz niedrigschwellig in einem sicheren Umfeld auftritt. Das erspart zunächst genau diesen klassischen Zahnarztbesuch in einer sterilen Praxis mit ihrem ja doch ganz eigenen Charme, sage ich mal. Die Grundlage für Angst und Folgen liegen oft in der frühen Kindheit. Denn wie sagt der Volksmund? Was Hänschen nicht mag, mag Hans nimmermehr. Das stimmt auch in diesem Fall. Und man muss auch festhalten: Die Angst vor dem Zahnarzt übertragen oft Eltern auf ihre Kinder. Deshalb ist eine niedrigschwellige Prophylaxe, zum Beispiel mit Gregor, wichtig - kommt aber oft nicht zustande, weil Eltern nicht einwilligen. Und da setzen wir zu Recht mit unserem Entschließungsantrag an. Sehr geehrte Abgeordnete, wir hatten im rot-grünen Arbeitskreis die Zahnärztinnen und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitswesens e.V. zu Besuch, die uns erklärten, dass erstens die Gruppenprophylaxe in den Kitas in Niedersachsen schon gut ausgebaut ist, zweitens leider häufig Kinder die Einverständniserklärung nicht rechtzeitig abgegeben haben und dann in der Konsequenz nicht teilnehmen durften, und drittens das häufig diejenigen Kinder betrifft, die sozioökonomisch ohnehin schon benachteiligt sind und das größere Kariesrisiko tragen. Natürlich haben die ZahnärztInnen versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Einverständniserklärungen und Datenschutzblätter wurden erklärender und in verschiedenen Sprachen formuliert. Die Rückläufe stiegen aber nur gering. Angesprochene Eltern hatten oft nicht verstanden, was bei der Prophylaxe passiert und was sie tun sollten. Sie waren fast immer nicht gegen die Teilnahme ihres Kindes. Bei der Gruppenprophylaxe wird den Kindern erklärt, wie sie ihre Zähne gesund erhalten, die richtig putzen Stichwort KAI-Methode und was beim Zahnarzt oder der Zahnärztin passiert. Gut aufgeklärt wird den Kindern dann einmal kurz in den Mund geschaut, sofern sie dazu bereit sind - und das war es schon. Die Eltern bekommen dann einen kleinen Zettel, auf dem steht, ob das Kind Karies hat und ob ein Zahnarztbesuch angezeigt ist. Um mehr geht es nicht. Das Motto „Früh erkannt, Problem gebannt" leuchtet allen ein. Auch im Ausschuss waren wir uns da recht einig. Und so ist der vorliegende Entschließungsantrag entstanden, der vor allem zum Ziel hat, dass alle Kinder an der Prophylaxe teilnehmen, Eltern aber, wenn sie das nicht möchten, widersprechen können. Wir kehren also das Prozedere, das bisher existiert, um. Wir entbürokratisieren diesen Vorgang. Wir entlasten somit die Kita-Verantwortlichen bei der Organisation der Gruppenprophylaxe. Von daher ist dieser Antrag verantwortungsbewusst. Er ist auch medizinisch klug. Er ist organisatorisch vernünftig. Und vor allem das muss man festhalten ist er für die Kinder das Beste. Wir bringen hier heute wirklich etwas Gutes auf den Weg. Und jetzt noch damit möchte ich abschließen die Aufklärung vom Anfang: Ein Rumpelbesen oder auch ein Gummikelch werden zur Zahnpolitur genutzt. Und Schlürfi heißt der kleine nervige Speichelsauger, den wir, glaube ich, alle kennen. Das kann Gregor den Kindern wirklich mit Abstand am besten erklären. Von daher bitte ich um gute Ausschussberatungen und freue mich darauf. Danke. Vielen Dank. - Für die Fraktion der CDU hat nun das Wort: die Kollegin Bauseneick.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich und eröffne die 70. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 6. Juli 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Ha rald Groth im Alter von 82 Jahren. Dr. Harald Groth gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1986 bis 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung, im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Ältestenrat. Dr. Harald Groth wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am 18. August 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Josef Stock im Alter von 87 Jahren. Josef Stock gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der CDU von 1974 bis 1997 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. In der 12. und 13. Wahlperiode gehörte Josef Stock dem Ältestenrat an. Vom 9. November 1988 bis zum 21. Juni 1990 war er Minister des Inneren. Josef Stock wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Am 21. August 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Heiner Herbst im Alter von 93 Jahren. Heiner Herbst gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1978 bis 1991 an. Während dieser Zeit war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, dessen Vorsitzender er drei Wahlperioden lang war, sowie im 10. und 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; letzteren leitete er als Vorsitzender. Heiner Herbst wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reihen sind gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie bereits beim Versand der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten mitgeteilt wurde, haben sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Hinblick auf die Anwesenheit des Finanzministers auf zwei Veränderungen der Tagesordnung verständigt. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Zum einen sollen zwei Anträge zur Aktuellen Stunde die Plätze tauschen, und zwar soll heute der als TOP 19 a vorgesehene Antrag der Fraktion der AfD und dafür morgen der als TOP 2 b vorgesehene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt werden. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderung einstimmig zugestimmt worden. Außerdem soll der für heute Abend vorgesehene Tagesordnungspunkt 15 das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Thema Landeszuwendungen morgen Abend nach dem Tagesordnungspunkt 33 behandelt werden. Auch hier bitte ich diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll gegen 19:35 Uhr enden. Die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen in Niedersachen und Bremen lädt heute und morgen im Zuge der Tage des guten Sehens alle Abgeordneten und Ministerinnen und Minister zu einem Sehtest in den Raum HG-040-D in der Portikushalle ein. Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker stehen heute von 9:00 Uhr bis zum Sitzungsende und morgen von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Greselius-Gymnasiums aus Bramsche mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Guido Pott übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Gerald Heere ab 14 Uhr, von der Fraktion der SPD Jan-Philipp Beck, Karin Logemann und Philipp Raulfs jeweils ab 16:30 Uhr, von der Fraktion der CDU Sophie Ramdor und Dr. Frank Schmädeke. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde Die

vorne. Ich freue mich auf Ihren Redebeitrag. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesregierung ist die Qualität in der frühkindlichen Bildung ebenso wie die Gewährleistung einer Betreuung in den Kindertagesstätten unglaublich wichtig. Wie Sie wissen, investieren wir deswegen auch viel und unterstützen hier auch aktiv die Kommunen, so zum Beispiel dadurch, dass wir ein Investitionsprogramm im Umfang von 600 Millionen Euro auf den Weg bringen, um den Kommunen unbürokratisch zusätzliche Mittel für Investitionen, unter anderem für Kindertagesbetreuung, zur Verfügung zu stellen. Wir stellen sehr viel von den Bundesinvestitionsmitteln, die wir bekommen, unbürokratisch für die eigene Nutzung und damit auch für Bildungsausgaben zur Verfügung. Nicht zuletzt geben wir zusätzlich 250 Millionen Euro für Betriebskosten und Finanzhilfe an die Kitas. Damit zeigen wir deutlich, dass wir uns beteiligen. Ich finde es bedauerlich, dass sich der Bund an dieser Stelle nicht weiter beteiligt. Wir alle würden uns freuen, wenn es eine Fortsetzung der RIT- und RAT-Programme gäbe. Dazu verpflichtet wäre der Bund unseres Erachtens. Nichtsdestotrotz möchte ich zu dem vorliegenden Sachverhalt sagen das ist hier ja schon mehrfach deutlich geworden, dass wir uns, sobald wir Bundesmittel einsetzen, an die Vorgaben des Bundes halten müssen. Wir haben, wie Sie wahrnehmen, bestimmte Regelungen in dem Bereich treffen können, in dem wir eigene Gelder eingesetzt haben und deswegen auch nicht maßgeblich an die Vorgaben des Bundes gebunden waren. Aber klar ist auch: Wenn ich einen Vertrag schließe oder Vorgaben für eine Förderrichtlinie mache, kann ich diese nicht einfach mir nichts, dir nichts im Nachhinein ändern, weil das am Ende dazu führen würde, dass Menschen, die sich vielleicht nicht um die Förderrichtlinie bemüht haben, weil es keine für sie attraktiven Rahmenbedingungen waren, entsprechend benachteiligt worden wären. Insofern gibt es einfach Vorgaben, an die man sich an der Stelle halten muss. Ich möchte aber erst einmal den Fraktionen von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und von der CDU danken, weil sich viele Abgeordnete regelmäßig mit Hinweisen bei uns melden, die unsere Arbeit wirklich besser machen. Ich finde, dies hier ist ein gelungenes Beispiel dafür. Sie haben sich an uns gewendet, ebenso wie die kommunalen Vertreter. Ich bin dafür dankbar, weil wir deswegen auch ins Handeln kommen konnten. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Finanzministerium Regelungen in der Landeshaushaltsordnung finden konnten, die es uns ermöglichen, gerade bei dem RAT‑V-Programm, bei dem ja zwar nicht sehr viele, aber doch einige Fälle aufgetreten sind, dann auch wirklich Spielräume zu nutzen. Wir können nämlich jetzt auf Antrag ermöglichen, dass von Rückforderungen abgesehen wird, oder aber auch, dass die Zweckbindung unterbrochen wird, wenn hierfür Gründe vorliegen. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, wie man Probleme pragmatisch lösen kann. Ich möchte Ihnen das einmal zeigen. Wir haben extra einen Vordruck entwickelt. Das ist ein kurzer Antrag. Er ist wirklich nicht sehr komplex. Da steht schon alles drauf. Der Träger muss nur eintragen, welche Einrichtung er hat, und einen Umwandlungsgrund ankreuzen, und schon kann er diesen Antrag bei uns einreichen. Wenn Sie, Frau Bauseneick, dann sagen, besser wäre doch, es gar nicht beantragen zu müssen, möchte ich Ihnen sagen, dass wir schon allein in der Situation sind, dass es uns angezeigt werden müsste. Insofern hat der Träger ohnehin die gleiche Arbeit. Er muss uns eine Änderung der Zweckbindung anzeigen. Jetzt muss er uns einfach nur dieses Formular geben. Damit zeigt er es uns an und hat hier gleich den Antrag gestellt. Insofern kann ich nicht erkennen, dass wir hier ein Verwaltungs- oder Bürokratiemonster schaffen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen es ihnen wirklich sehr einfach. Lassen Sie mich deshalb auch meinem Referat herzlich danken, weil es wirklich unter Hochdruck hier an guten Lösungen gearbeitet hat. Ich finde, genau so muss eine Verwaltung handeln. Herzlichen Dank dafür! Sie können uns glauben, dass wir die Handlungsspielräume, die wir auch in anderen Bereichen haben, maximal ausschöpfen, weil wir ein hohes Interesse daran haben. Aber dort, wo Bundesprogramme uns daran hindern, geht das leider nicht. Aber wir haben natürlich ein Learning aus dem Fall. Ich möchte an der Stelle auch noch mal betonen, dass ich interessant finde, dass ausgerechnet die CDU diesen Antrag eingebracht hat, die ja 2018 das Haushaltsgesetz eingebracht hat und ihm zugestimmt hat, welches die Grundlage für diese Förderung war. Das ist schon 2018 passiert. Unser Learning dabei ist, dass es besser ist, sich direkt eine Flexibilität zu erhalten, wenn man Förderrichtlinien strickt. Insofern geht es auch hier darum, eine Flexibilität zu gewährleisten, die wir an der Stelle brauchen, weil wir alle keine Glaskugel haben und am Ende nie wissen, wie sich die Welt vielleicht fünf oder zehn Jahre später entwickelt. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das für künftiges Verwaltungshandeln mitnehmen werden. Frau Hamburg, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Ich habe auf einen geeigneten Moment gewartet. Das war nicht ganz leicht. Es gibt einen Antrag auf eine Zwischenfrage: von Herrn Nacke. Möchten Sie sie zulassen? Natürlich, Herr Nacke.

Herr Minister Mohrs antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie schon zweimal kurz angesprochen, befassen wir uns mit der Frage, wie wir dafür sorgen können, dass das NLD seiner Kernaufgabe, nämlich der wissenschaftlich-fachlichen Beratung, besser nachgekommen kann und wie wir die Aufgaben der verschiedenen Ebenen der Denkmalpflege noch präziser definieren können. Das ist aus unserer Sicht das Kernanliegen der Betrachtung. Wir werden dabei zeitnah zu Ergebnissen kommen. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Jetzt gibt es die dritte Zusatzfrage aus der

Herr Lühmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dass wir heute den Plenarabschnitt mit dem tragischen und traurigen Tod einer jungen Frau eröffnen, ist ob der Schwere des Falls so richtig wie wichtig. Und erlauben Sie mir zunächst, von hier aus mein tiefes Mitgefühl der Familie, den FreundInnen und den Angehörigen der 16-jährigen Ukrainerin auszudrücken. Bei allem, was uns hier in der Bewertung trennt - in der Trauer und in der Anteilnahme sind wir geeint, ebenso in der ernsthaften Suche nach Ursachen für die Tat und nach Konsequenzen daraus. Wir tragen als Politik besondere Verantwortung im Respekt gegenüber dem Opfer und deren Angehörigen, das vorliegende Wissen dahin gehend zu sortieren, was schon ernsthaft bewertbar ist, was noch hinzugefügt werden muss und wo, daraus möglicherweise folgend, Abläufe, Prozesse und Verfahren verbessert werden müssen. Aber das und diesen Appell kann ich uns nicht ersparen tun wir bitte nicht um der politischen Profilierung willen und schon gar nicht, um international orchestriert von Rechtsaußen Hass auch auf Kosten von kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen oder der Zivilgesellschaft vor Ort zu bewirtschaften! Das Agieren der AfD, von Nius, Musk und Co. macht einmal mehr sprachlos. Aber ich werde darauf nicht weiter eingehen. Kommen wir also zur Aktuellen Stunde, die die CDU hier angemeldet hat - die hier Gefahr läuft, verkürzende Parteipolitik und echtes Aufklärungsinteresse nicht klar genug zu trennen. Das war leider auch schon im Innenausschuss so. Dreimal fragten Sie, Kollegin Hermann, etwa, ob die Landesaufnahmebehörde nicht etwa eine Frist zur Ausreise hätte setzen müssen, und dreimal lautete die klare Antwort: Nein, zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wie bei Dublin-Verfahren üblich. Dann ist es unredlich, herauszurennen und der Presse zu erzählen: Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Es ist auch befremdlich, von Behördenwirrwarr zu sprechen, während im Innenausschuss akribisch die Abläufe geschildert worden sind. Sicherlich sind die geteilten Zuständigkeiten zumindest zwischen BAMF, LAB NI und kommunalen Ausländerbehörden vielfach kompliziert. Herr Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hermann zu? Nein, ich möchte hier ausführen. Danke. Dann haben Sie das Wort. Aber nur, weil Sie, Frau Kollegin Hermann, diese Prozesse und das Verfahren nicht verstehen können oder wohl eher nicht verstehen wollen, Mitarbeitenden in Behörden massive Vorwürfe zu machen! Das haben die Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten wahrlich nicht verdient. In der Pauschalität trifft der Vorwurf auch Polizei und Staatsanwaltschaft, die nach meinem Eindruck sehr gründlich und umfassend ermittelt sowie sensibel kommuniziert haben. Denen gilt mein ausdrücklicher Dank von dieser Stelle aus. Den haben Sie hier nicht vorgetragen. Und dort, wo mögliche offene Punkte identifiziert worden sind, sind alle Beteiligten längst im Dialog, wie etwa die Landesaufnahmebehörde und das Amtsgericht Hannover, weil es im Interesse aller sein muss, dass solche Verfahren rechtsstaatlich und geordnet verlaufen. Gleiches gilt für mögliche Meldeketten und die übergreifende Zusammenarbeit von Behörden oder Anpassungen beim europäischen Asylsystem, deren Auswirkungen bisher aber niemand ernsthaft abschätzen kann. Nicht zuletzt betrifft das auch die Frage des Gesundheitszustandes des mutmaßlichen Täters und des behördlichen, gesellschaftlichen und politischen Umgangs damit. Nicht nur dieser Punkt kommt leider viel zu kurz zugunsten der Frage der Nationalität und des Bleibestatus des mutmaßlichen Täters, mit dem Sie hier eingestiegen sind. Das kritisiert die Direktorin des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover vollkommen zu Recht. Frau Professorin Susanne Beck sagte: So nachvollziehbar die Suche nach Schuld sei, so verständlich der Wunsch der Gesellschaft nach der Distanzierung von Straftaten sei, warnt sie doch ausgesprochen und explizit die Politik vor der „simplen Logik, dass die Tat nicht passiert wäre, wenn wir diese Person wie geplant aus der Gesellschaft ausgeschlossen hätten", weil man so die strukturellen Ursachen übersehe, etwa dass Gewalt zumeist von Männern ausgehe und nicht selten eine unzureichende psychologische Versorgung vorliege. Anders gesagt: So tragisch der Fall und so individuell dessen mögliche Verhütung ist, so wenig lässt sich und so wenig sollten wir hier vorschnell mit Fußfesseln drohen, die wir bisher für TerroristInnen und schwerste StraftäterInnen mit einem klaren RichterInnenvorbehalt vorgesehen haben. Das geht so nicht, Herr Lechner! Das geht so nicht, Frau Hermann! Ehrlich gesagt: Sie haben hier gerade vorgetragen, dass man bei der ersten Straftat wie Sie es gerade ausgeführt haben, das heißt, einmal ohne Fahrschein zu fahren, eine elektronische Fußfessel kriegt. Damit werden Sie vor jedem Richter und vor jeder Richterin scheitern. Das verspreche ich Ihnen! - Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Lechner. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Ermittlungskräfte ihre Arbeit machen! Lassen Sie das Innenministerium die laufenden Gespräche zur Optimierung fortsetzen! Lassen Sie uns und das läuft ja seit geraumer Zeit umfassend, wie Sie aus der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfragen ja auch wissen die komplexe Reform des Niedersächsischen Psychisch-Kranke-Gesetz vorantreiben, statt hier reflexhafte Profilierungsdebatten zu führen! Ihr Vorschlag zum PsychKG fehlt völlig. Also machen Sie uns hier keine Vorwürfe! Was wir brauchen, und was der Debatte hilft, sind Besonnenheit und Ernsthaftigkeit. Veranstaltungen mit rechtsoffenen Bundespolizisten aus NRW sind dabei ebenso wenig hilfreich wie die allzu plumpe Skandalisierung behördlicher Abläufe oder konkrete Schuldzuweisung an einzelne Parteien. Frau Hermann, ich habe vernommen, dass Sie das nutzen, um uns Grüne anzugreifen. Das finde ich auch unanständig. Natürlich sind wir bereit und stehen als rot-grüne Koalition da und werden gemeinsam als DemokratInnen handeln, wo es notwendig und angezeigt ist. Das sind wir den Angehörigen schuldig, aber wir sind das auch immer dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schuldig. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für diese Debatte zum Thema Förderpolitik. Für die Landesregierung darf ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Am 21. Januar dieses Jahres hat die Landesregierung ein umfassendes Paket von Verfahrenserleichterungen für Zuwendungen beschlossen. Wir haben zugehört, wo der Schuh drückt, und gehandelt. Wir wissen, dass Bürokratie oft die größte Bremse für Investitionen und Projekte ist. Mit unserer Reform schaffen wir mehr Spielraum und Vertrauen. Konkret bedeutet dieser Beschluss unter anderem: Wir erleichtern den vorzeitigen Beginn von Maßnahmen durch klare Wertgrenzen, damit wichtige Projekte schneller starten können. Wir setzen verstärkt auf pauschale Abrechnungsmethoden, um den Aufwand bei den sogenannten Nachweisprüfungen zu reduzieren. Die bisher üblichen Vollprüfungen werden weitestgehend durch risikoorientierte, stichprobenbasierte Prüfungen ersetzt. Das spart Zeit und Ressourcen bei den Zuwendungsempfängerinnen und - empfängern und in der Verwaltung. Wichtig ist auch, dass Unternehmen in Zukunft bei geförderten Projekten nicht mehr das öffentliche Vergaberecht anwenden müssen. Das ist eine massive Erleichterung und ein klares Zeichen unseres Vertrauens in die Wirtschaft. Die notwendigen Abstimmungen zu diesem Paket sind bereits weit fortgeschritten, und die Änderungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Um diese Reformen nicht nur zu beschließen, sondern auch effektiv umzusetzen, haben wir am 1. März 2025 die Zentrale Stelle Förderwesen eingerichtet. Sie ist in der Stabsstelle Transformation der Wirtschaft in der Staatskanzlei angesiedelt und fungiert als zentrale Ansprechpartnerin für unsere Ministerien in Sachen Vereinfachung, insbesondere auch in Sachen Richtlinienaufstellung. Die neue Stelle hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und widmet sich folgenden Aufgaben: Sie entwickelt einen klaren Sollprozess für die Konzeption von Förderprogrammen und berät die Ressorts im Vorfeld, um sicherzustellen, dass neue Förderrichtlinien von Anfang an schlank und bürgerfreundlich gestaltet werden. Um eine entsprechende Umsetzung und Vereinfachung zu gewährleisten, ist die Zentrale Stelle Förderwesen mit Mitzeichnungsrechten ausgestattet. So wird sichergestellt, dass die Vereinfachungen auch im operativen Zuwendungsgeschäft ankommen und zu spürbaren Erleichterungen bei allen Beteiligten führen. Die Zentrale Stelle Förderwesen bereitet derzeit Leitfäden und Hilfestellungen für die Ressorts vor, um geplante Vereinfachungen wie die risikoorientierte Prüfung und die pauschalen Abrechnungsmodalitäten bestmöglich zu nutzen. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt hervorheben: die Unterstützung unserer Kommunen. Die Zentrale Stelle Förderwesen wird bei der Umsetzung des bereits erwähnten Kommunalfördergesetzes eine zentrale Rolle einnehmen. Die Zentrale Stelle Förderwesen berät die Ressorts fortlaufend bei der Identifizierung von Förderprogrammen, die auf diesem Gesetz basieren können, und unterstützt bei der Erstellung der dazugehörigen Verordnung. Um die Arbeit der Kommunen zu erleichtern, erstellt sie für die Ressorts auch eine Musterverordnung sowie Handreichungen und Hinweisblätter, die als klare Wegweiser dienen, um zukünftige Förderungen für Kommunen vereinfacht über entsprechende Verordnungen abzuwickeln. Als eine ihrer Aufgaben wird natürlich auch die Evaluierung des Kommunalfördergesetzes voraussichtlich im Jahr 2028 ins Auge gefasst. Zudem arbeitet sie an der Digitalisierung des gesamten Förderwesens und Förderprozesses. Hierdurch sollen die Antragstellung und Abwicklung von Fördervorhaben erheblich vereinfacht und ein zukunftsfester Weg eingeschlagen werden. Um Transparenz zu schaffen, soll darüber hinaus ein sogenannter Förderfinder etabliert werden, um einen Wegweiser zu schaffen, der Unternehmen, Kommunen und allen anderen potenziellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern zeigt, welche Fördermöglichkeiten für sie relevant sind. Mit den beschlossenen Änderungen und der neuen Zentralen Stelle Förderwesen schaffen wir die Voraussetzungen, um schneller, effizienter und bürgernäher zu handeln. Wir bauen bürokratische Hürden ab und geben unseren Unternehmen und den Kommunen das Vertrauen und die Unterstützung, die sie benötigen, um zu investieren. Herr Minister Heere, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Gerne. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage gestatten.

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich erst mal einen besonderen Dank an die Landtagsverwaltung und an das Eingabenbüro aussprechen. Ihre verlässliche, zielorientierte Arbeit macht das Bearbeiten von Eingaben für uns Abgeordnete erst möglich. Die Verwaltung dient hier als Bindeglied zwischen dem Petenten und den einzelnen Fraktionen und ist ein Vorbild dafür, wie politische Arbeit effizient, transparent und respektvoll gestaltet werden kann. Durch Ihre Arbeit sorgen Sie dafür, dass Artikel 17 des Grundgesetzes nicht als leeres Recht wahrgenommen wird, sondern als Fundament gelebter Demokratie. Das Petitionsrecht erlaubt es jedem von uns, direkt Gehör zu finden. Es schafft Transparenz, stärkt Rechenschaftspflichten und fördert das Vertrauen in unsere Organisation. Konstruktive Kritik - Dürfte ich mal ausreden? Danke schön. Stetiges Hinterfragen von Prozessen ist kein Ärgernis. Es ist der Motor für Verbesserungen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Über den Petitionsbericht ist hier schon wieder gerangelt worden. Man sieht auch, die Petitionen, so habe ich manchmal das Gefühl, werden immer so ein bisschen runtergerechnet. Aber gerade im Petitionsausschuss werden heiße Debatten geführt. Über jede Petition, die eingereicht wurde, wurde stellenweise hart diskutiert, und es wurde auch darüber gestritten. Das wird deutlich, wenn man sieht, dass hier schon beim Petitionsbericht Diskussionen aufkommen. - Das war mein Bericht. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. -

wie man durch copy and paste mal eben verdoppeln kann, auch inhaltlich? - Danke schön. Ja, das ist relativ einfach: Diese Punkte einfach halbieren, und statt eines längeren Absatzes zwei Absätze wählen. Es ist einfach so, dass sich in den letzten zwei Jahren auch noch etwas ergeben hat. Aber es kann doch nicht sein, dass ihr zwei Jahre braucht, bis ihr einen Antrag einbringt, der das gleiche Thema betrifft! Das ist doch einfach schade. - Das haben wir natürlich. Wir wollten ja auch nicht ablehnen, weil wir nicht die Mehrheit haben. Das wissen wir wohl. Aber irgendwann muss man ja mal zum Punkt kommen. Also dass Ihnen zwei Jahre nicht zu lang sind, finde ich ein bisschen schade; das muss ich ganz ehrlich sagen. Herr Kollege Dorendorf, es gibt noch einen Wunsch Ja, gerne. Nein, er hat zurückgezogen. Alles klar, Sie können weiter ausführen.

Meine Damen und Herren! Drei Punkte zum Beitrag von Herrn Lühmann: Erstens. Herr Lühmann, weil europäische Entwicklungen noch nicht so weit sind wie die Möglichkeiten, die Palantir bietet. Zweitens. Weil wirklich alle Experten sagen, dass Palantir trotz aller in Teilen vielleicht auch berechtigter Kritik wirklich ein gutes Analysesoftwaresystem ist, das man einsetzen kann und sollte, weil es weitgehend und seit vielen Jahren gut erprobt ist und viele Erfahrungen vorliegen. Drittens. Vor allem an die Damen und Herren auf den Rängen dort oben, an das Publikum, die Zuschauer gerichtet: Sie haben gerade miterleben dürfen, was es heißt, wenn Grüne in einer Landesregierung oder vielleicht auch Bundesregierung mitregieren. Herr Bock! Herr Bock! Das ist perfide Doppelmoral. Herr Bock, Herr Bock! Geschützte Daten von US-Unternehmen nutzen, aber keine Software selbst einsetzen wollen, was wir kritisieren. Das ist Ihre perfide Doppelmoral. Herr Bock, eine Adressierung des Publikums ist dem Präsidium,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fühner, Sie tun so, als ob in Niedersachsen gar nichts passiert, und das stimmt einfach überhaupt nicht. Das ist schlicht falsch! Die Wahrheit ist, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir handeln. Mein Kollege Mennen hatte schon darauf hingewiesen: die Schülerzahlen sind gestiegen. Um das noch einmal zu verdeutlichen, auch für Sie, Herr Fühner: Wir sind in diesem Schuljahr mit fast 900 000 Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen gestartet, dazu rund 200 000 an den berufsbildenden Schulen. Allein Einschulungen gibt es über 82 000. Das sind fast 900 mehr als im Vorjahr. Natürlich freuen wir uns über die vielen Kinder, aber das bedeutet natürlich auch mehr Unterricht, mehr Ganztagsangebote, mehr Förderung. Dafür braucht es mehr Lehrkräfte. Frau Lansmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Von mir aus. Aber es kommt ja noch einiges. „Von mir aus" habe ich mal als Ja gewertet - und Herr Fühner auch. Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Überschrift des vorliegenden Antrags, nämlich „Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen - verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen", kann ich nur zustimmen. Ich freue mich auch schon auf die Beratung im Ausschuss. - So einfach könnte es sein. Aber keine Angst, ein Aber kommt natürlich noch. Ich erspare uns jetzt die Aufzählung, für welche Zwecke die Sicherheitsbehörden eine solche Analysesoftware nutzen können, und werde es ganz allgemein halten; denn Kollege Bock hat das gerade eben schon alles korrekt aufgeführt. Im Kern ist es so: Wer große Datenbestände sinnvoll verknüpft, der kann Ermittlungen beschleunigen und Ressourcen zielgerichtet einsetzen. Aber Fakt ist auch, dass der Einsatz solcher Systeme einen erheblichen Grundrechtseingriff verlangt, und er verlangt eben auch die bestmögliche rechtliche, technische und organisatorische Absicherung. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stimme ich der CDU ebenso zu, dass wir eine spezielle Rechtsgrundlage zur Datenanalyse benötigen. Aber Sie kennen ja den Entwurf des NPOG bereits, und deshalb wissen Sie ja, dass wir auf dem Weg sind. Ich stimme Ihrem Antrag bis zu der Stelle zu, dass der Landtag zur Kenntnis nimmt, dass andere Bundesländer die Analysesoftware Palantir nutzen, aber eben nur bis zu diesem Punkt. Von da an muss ich Ihnen widersprechen. Ich hatte den Eindruck, das Thema ist sehr gut gewählt. Bei dem Antrag hat man sich aber irgendwann keine Mühe mehr gemacht. Man hatte vielleicht Angst, wir sind in der Opposition, das interessiert hier vielleicht eh keinen. - Ich könnte jetzt ein eigenständiges Referat über die Köpfe hinter Palantir halten. Ich verzichte darauf. Aber allein deshalb hätte ich schon genug Gründe, das Ganze abzulehnen. Aber auch da halte ich mich knapp. Ihre Absicht, Niedersachsen in die Hände eines zweifelhaften Unternehmens zu legen, kann ich einfach nicht teilen. Meine Damen und Herren, unsere digitale Souveränität dürfen wir nicht aufgeben. Aber genau das würden wir machen, wenn wir diesem Antrag so folgen. Wir würden riskieren, dass wir Palantir, einem amerikanischen Unternehmen, höchst sensible Daten unserer Bürger und somit auch höchst sensible Daten in die Hände der Vereinigten Staaten geben. ‑ Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Sie können sich gerne zu Wort melden, dann verstehen wir alle Ihre Frage. Ich sage nur: US-Anbieter unterliegen dem Cloud Act. Das bedeutet, dass Behördenzugriffe auch auf Daten, die physisch in Europa liegen der Speicherort allein hilft da nämlich nicht, möglich sind. Allein aus unserer Verantwortung heraus dürften wir bei solch hochsensiblen polizeilichen Daten gar keine US-Anbieter in Erwägung ziehen. Nein, wir müssten hier ganz klar sagen: Europe first! Herr Lechner, ich kann Sie nicht verstehen. Aber Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann können wir das alle gemeinsam diskutieren. Aber so bringt das hier nichts. Ich sage Ihnen: Besondere Gefahr droht, weil der Quellcode der Software einfach nicht bekannt ist. Kurz gesagt heißt das, dass weder Staat noch Öffentlichkeit sehen können, was hinter Palantir passiert. Das ist eine Blackbox. Keiner kann prüfen, wie diese Software zu Ergebnissen kommt. Keiner kann prüfen, ob es wirklich Sicherheitslücken gibt, ob es unzulässige Funktionen gibt oder ob es schlichtweg rechtswidrig ist, was da passiert. Wir machen uns also abhängig von einem Unternehmen mit allen dazugehörigen Risiken technisch, rechtlich und politisch. Wenn eine Software auf unbekannte Art Daten sammelt und verknüpft, wir aber nicht wissen, wie dieses Resultat am Ende zusammenkommt, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Hier könnten sehr wohl unbescholtene Bürger zu Tatverdächtigen oder Beschuldigten werden. Dass eine eigenständige menschliche Prüfung externer Softwareresultate sehr wichtig ist, beweist Ihr Antrag. Ihr Antrag ist der beste Beweis dafür! In der Begründung Ihres Antrags wird nämlich behauptet, dass es möglich ist, die Software so einzusetzen, dass ein nicht autorisierter Datenabfluss an Dritte ausgeschlossen werden kann. In Ihrem Antrag verlinkt ChatGPT aber auf einen Zeitungsartikel, aus dem das gar nicht hervorgeht. Also hat entweder ein Mitarbeiter der CDU beim Kopieren einen Fehler gemacht oder die künstliche Intelligenz. Wir dürfen der Technik nicht blind vertrauen! Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nachvollziehen können, wie bestimmte Resultate zustande kommen. In Ihrer Begründung steht außerdem, dass der Quellcode vom Fraunhofer-Institut geprüft wurde. Folgt man dem ChatGPT-Link in Ihrem Antrag, erfährt man aber auch, dass dieses Gutachten eine Verschlusssache ist, dass eine Veröffentlichung oder auch nur eine Einsichtnahme des Gutachtens nicht zulässig und auch nicht vorgesehen ist. Wir wissen also de facto gar nicht, was da geprüft wurde. Ohne Codeeinsicht bleiben potenzielle Schwachstellen. Wir verlieren unsere digitale Souveränität und riskieren einen Komplettausfall. Denn der Hersteller kontrolliert die Lizenzen, die Updates und die Signaturen. Ohne Mitwirkung des Herstellers funktioniert diese Software einfach nicht. Die Software könnte jederzeit zum Stillstand kommen, auch wenn sie sich auf deutschen Servern befindet. Ein weiterer schwerwiegender Faktor ist die fehlende Kontrollmöglichkeit. Wenn die Polizei nämlich nur Nutzer ist und das Herzstück beim Anbieter bleibt, wie kann eine demokratische Kontrolle dann überhaupt erfolgen? Das ist nicht möglich. Meine Damen und Herren, meine Schlussfolgerung lautet daher: Wir brauchen eine Analysesoftware ja!, aber ohne verfassungsrechtliche Grauzonen und ohne Abhängigkeit vom Konzernrecht. Auch wenn es gerne anders behauptet wird: Es gibt leistungsfähige europäische Alternativen - vielleicht nicht im Sinne einer eierlegenden Wollmilchsau, die alles kann. Aber statt eines Systems wie von Palantir hätte ich dann doch lieber verschiedene Softwarelösungen parallel nebeneinander. Denn die europäische Tech-Industrie bietet diese Bausteine. Wir können eine leistungsfähige, auditierbare und souveräne Lösung aufbauen. Deshalb, denke ich, wäre das der richtige Weg. ‑ Ich höre Ihr Murmeln. Der Hinweis zu ChatGPT findet sich in Ihrem Antrag in der letzten Zeile. Da ist als Quelle ChatGPT angegeben. Noch mal ganz kurz zu Palantir: Welches Unternehmen dahintersteckt, zeigt übrigens die eigene Werbung von Palantir - nur als kleiner Nachtrag. Dort heißt es aus dem Englischen übersetzt: „Wir haben Palantir gegründet, um Amerikas Zukunft zu sichern, nicht um an Randbereichen herumzubasteln. In der Fabrikhalle, im Operationssaal, auf dem Schlachtfeld - wir entwickeln, um zu dominieren." Aber ich möchte nicht, dass Palantir Niedersachsen dominiert. Daher lassen Sie uns lieber einen anderen Weg gehen! Vielen Dank.

Frau Staudte, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes können wir in Niedersachsen wirklich agrarpolitisch Geschichte schreiben und Strahlkraft für die Agrarpolitik in ganz Deutschland entfalten. Sie alle wissen es vielleicht: 2006 gab es die Föderalismusreform. Ein Aspekt dabei war, dass die Länder die Kompetenzen erhalten haben, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu entlasten und zu regulieren. Doch bislang hat nur Baden-Württemberg diese Chance ergriffen. Es ist überfällig, dass wir der aktiven Landwirtschaft, den bäuerlichen Betrieben hier in Niedersachsen, den Zugang zu ihrer wichtigsten Ressource, dem Boden, erleichtern. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Der Kauf- und Pachtmarkt sieht sich seit Jahren einem verstärkten Preis- und Nachfragedruck ausgesetzt. Wir haben eine rasante Preisentwicklung. Ich möchte nicht allzu viele Zahlen nennen - wenn man hier Grafiken hochhalten dürfte, könnte man es auf einen Blick sehen. Das machen wir aber traditionell nicht. Nur einige wenige Zahlen zum Vergleich von 2010 gegenüber 2023, was den Kaufpreis von Ackerland angeht: 2010 waren es noch gut 20 000 Euro pro Hektar, und 2023 waren es schon über 65 500 Euro pro Hektar. Das Gleiche gilt bei den durchschnittlichen Pachtpreisen für Ackerland: 2010 waren es 351 Euro pro Hektar und 2023 643 Euro pro Hektar. Sie sehen, das ist nicht auf die übliche Preissteigerung, Inflation usw. zurückzuführen, sondern wirklich ein ganz rasanter Anstieg. Letztendlich ist die Entwicklung aufgrund der Kaufpreise und der Erzeugerpreise so, dass mit den Ernten die Investitionen nicht refinanziert werden können, auch wenn man das gesamte Berufsleben betrachtet. Die Agrarstrukturerhebungen zeigen auch: Niedersachsen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wir befinden uns sowohl hinsichtlich des Kaufpreises als auch der Pachtpreise im absoluten Spitzenfeld. Ich will mal einige Vergleiche beim Kaufpreis ziehen: Zum Beispiel in Brandenburg oder im Saarland zahlt man lediglich ein Viertel von dem, was man hier zahlen müsste. Bei den Pachtpreisen zahlt man in Brandenburg ein Drittel und im Saarland ein Fünftel. Deswegen ist es notwendig und konsequent, dass wir hier in Niedersachsen voranschreiten. Die hohen Kauf- und Pachtpreise sind letztendlich immer auch Treiber für eine noch intensivere Bewirtschaftung mit negativen Folgen für Klima und Artenschutz. Extensivere Betriebsformen werden verdrängt, und immer wieder berichten Betriebe, die zum Beispiel schon seit 20 Jahren Flächen gepachtet haben, dass sie diese verlieren, weil sie diesen Preiskampf nicht mehr mitmachen können, zum Beispiel auch in der Weidetierhaltung. Wir wollen Wachstumschancen nicht nur für kleine und mittlere Betriebe in Niedersachsen ermöglichen, sondern auch für große Betriebe. Das, was wir nicht wollen, ist, dass wir übergroße Betriebe hier in Niedersachsen bekommen wir können ja einen Blick nach Ostdeutschland richten; denn diese übergroßen Betriebe sind das attraktive Ziel für branchenfremde Investoren, die den Boden lediglich als Spekulationsobjekt nutzen. Vielleicht mal ein kleiner Bericht von unserer Delegationsreise nach Dänemark, die wir gerade gemacht haben: Wir haben dort sehr, sehr große Betriebe besucht; der eine hatte 1 900 ha und der andere 3 500 ha. Die Frage nach der Hofnachfolge wurde wirklich ernüchternd beantwortet: Der eine sagte, bei ihm seien ohnehin schon Discounter zu 49 % eingestiegen, und der andere sagte, wenn es mal so weit sei, werde er sich auch an seine besten Kunden wenden das waren in dem Fall Handelsketten aus Südeuropa, mit denen will er dann ins Geschäft kommen. Das ist also wirklich ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche, die künftig nicht mehr in der Hand von eigenverantwortlich wirtschaftenden Betrieben ist, sondern in der Hand von Konzernen und Ketten. Das kann nicht unser Weg für Niedersachsen sein. Wir haben eine glückliche Situation, was das Interesse junger Menschen an der Landwirtschaft betrifft. Wir haben viele gut ausgebildete junge Menschen, die gerne in der praktischen Landwirtschaft arbeiten wollen, die gerne Höfe übernehmen wollen, die gerne eigenverantwortlich auf diesen Höfen und eben nicht als angestellte Betriebsleitung arbeiten wollen. Denen wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den Weg ebnen. Die Ziele mal etwas plakativ zusammengefasst: Wir wollen familiäre und auch außerfamiliäre Hofübergaben in der Landwirtschaft attraktiver machen. Wir wollen Existenzgründungen durch den Zugang zu Land erleichtern. Wir wollen Betriebserweiterungen ermöglichen. Wir wollen preistreibende Spekulationen unterbinden. Wir wollen das Schlupfloch über die sogenannten Share Deals stopfen - darauf gehe ich nachher noch einmal ein. Letztendlich geht es darum, dass wir Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität dadurch erreichen, dass Boden in Zukunft nicht in den Händen einiger weniger, sondern weiter in den Händen unserer Landwirtschaft ist. Was sind die konkreten Eckpunkte? Wie wollen wir die 51 Grundstücksverkehrsausschüsse stärken, die sich ja bislang auch schon mit dem Bodenmarkt beschäftigen? Wir wollen ihnen mehr Interventionsmöglichkeiten geben, zum Beispiel über Preisbremsen. Bei allem, was beim Kauf über 50 % über dem Verkehrswert oder über 50 % über der durchschnittlichen Pacht liegt, soll es Untersagungsmöglichkeiten geben - Möglichkeiten, keine Pflicht! Es soll darum gehen, dass bei einer agrarstrukturell nachteiligen Flächenanhäufung eingegriffen werden kann. Das heißt für den Pachtmarkt: bei dem Vierfachen der durchschnittlichen Größe. Die durchschnittliche Größe liegt im Moment bei 73 ha oder etwas darüber. Dabei geht es also bei der Pacht um alle Betriebe über 300 ha oder eben beim Kauf um das Achtfache oder das Zehnfache. Sie sehen, wir haben keine konkrete Zahl in das Gesetz geschrieben, es gibt keine absoluten Grenzen, sondern es sind dynamische Obergrenzen, die sich natürlich auch im Laufe der Jahre weiterentwickeln. Es geht auch immer darum, dass im Einzelfall Ermessen ausgeübt werden kann. Wir haben noch einmal klar definiert: Eigenland/Pachtland, das Verhältnis bei der Betriebsfläche oder eben Ackerland/Grünland. Die Betriebsform spielt eine Rolle: Ist es ein Einzelbetrieb oder eine GbR? Das alles können die Grundstücksverkehrsausschüsse in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Nun wird gesagt: Aber das ist doch auch eine Überlastung der Grundstücksverkehrsausschüsse. - Ich sage: Nein, das ist keine Überlastung. Ganz im Gegenteil, wir machen eigentlich die Arbeit in den Grundstücksverkehrsausschüssen dadurch attraktiver, dass wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben auch Haushaltsmittel für eine unterstützende Software bereitgestellt. Ein weiterer Punkt: Wir wollen die doppelte Grunderwerbsteuer, wenn die NLG einspringt, abschaffen. Wir wollen die sogenannten Share Deals unterbinden oder transparent machen. Bislang ist es nämlich so, dass dann, wenn man eine Agrarfläche nicht direkt, sondern den Anteil einer Gesellschaft kauft, die Flächen besitzt, dies nicht offengelegt werden muss. Das muss in Zukunft so sein. Das Ministerium wird sich um diese Fälle kümmern und entscheiden, ob die Preisbremsen oder Obergrenzen überschritten sind. ‑ Genau, sehr gut! Finde ich auch. Heute gab es auch Pressemeldungen, in denen gesagt wurde, dass das sogar eine Strahlkraft in den Wohnungsmarkt entwickeln kann, wo wir die gleiche Problematik haben. Das ist also wirklich ein sehr wichtiger gesamtpolitischer Ansatz. Im Übrigen: Dass bei den Share Deals bislang keine Grunderwerbsteuer gezahlt wird, ist eigentlich auch ein Thema, was so nicht weitergehen kann. Das Vorkaufsrecht wird wie bisher von der NLG zur Verwertung an Landwirtinnen und Landwirte ausgeübt werden können. Neu ist, dass es eine Absenkungsmöglichkeit auf den Verkehrswert gibt, dass es auch mehr Transparenz gibt. Wenn sich ein Vorkaufsrecht abzeichnet, dann wird das auf der Homepage bekannt gegeben, damit alle die Möglichkeit haben, sich zu melden und ihr Interesse an diesen Flächen kundzutun, und nicht nur diejenigen, die vielleicht zufälligerweise einen guten Draht in den Grundstücksverkehrsausschuss haben. Es geht um mehr Transparenz. Ich glaube, das ist auch eine sehr wichtige Forderung. Vielleicht noch ein Satz zu den Grundstücksverkehrsausschüssen: Da sitzen momentan fünf Menschen drin. Die werden von der Landwirtschaftskammer und vom Kreistag vorgeschlagen und dann vom Kreistag gewählt. Wir wollen, dass darauf hingewirkt wird, dass 40 % dieser Menschen ‑ sprich zwei von fünf Frauen sind, weil die definitiv in den Grundstücksverkehrsausschüssen in Niedersachsen unterrepräsentiert sind. ‑ Ich verstehe die Zwischenrufe nicht. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir uns mal anschauen, wem eigentlich landwirtschaftliche Flächen gehören, dann befinden sich die Frauen im einstelligen Bereich. Das ist eine Ungerechtigkeit; denn Frauen arbeiten auch auf landwirtschaftlichen Betrieben. Ich hoffe, dass wir auch solch eine Thematik mit diesem Gesetz angehen können. Dann gibt es den Vorwurf, das alles sei zu viel Bürokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Wir machen Entbürokratisierung gerade für die aktive Landwirtschaft. Die Anzeigepflicht für Pachten wird künftig nur noch beim Verpächter liegen und nicht mehr beim Pächter, was im Übrigen auch immer eine gewisse Unsicherheit verursacht hat. Jeder hat gedacht, der andere wird das schon anzeigen. Die Anzeigepflicht besteht ja schon. Das haben wir geklärt. Das sind also auch Punkte, die ihren Weg aus der Anhörung ins Gesetz gefunden haben. An der Stelle auch noch einmal einen herzlichen Dank für die 16 Stellungnahmen, die abgegeben worden sind, und auch einen ganz herzlichen Dank an mein Haus, insbesondere an Frau Rosenhagen ‑ die heute auch da ist, die sehr fundiert fachlich diese Stellungnahmen durchgegangen ist, sodass wir mit unserer Abteilungsleitung und unserer Staatssekretärin erörtern konnten, was in den Gesetzentwurf kommt. Es geht also um Entbürokratisierung. In Zukunft muss man nicht mehr in drei verschiedene Gesetze schauen. Wir fassen das Landpachtverkehrsgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz da kann man sich vorstellen, wie alt das ist in einem Gesetz zusammen. Das gibt Orientierung. Ich glaube, das passt auch zu unserem Motto „einfacher, schneller, günstiger". Heute haben vor dem Landtag Landwirtinnen und Landwirte für dieses Gesetz demonstriert. Dass es Demonstrationen oder Aktionen für ein Gesetz gibt, passiert ja nicht so oft. Insofern sollten wir das ernst nehmen und dieses Thema jetzt angehen. Ich hoffe auf sehr konstruktive und auch zügige Beratungen; denn letztendlich hat es schon sehr lange gedauert. Seit 2006 hätten wir die Chance gehabt. Ich glaube, Niedersachsen kann hier Vorreiter sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Ihr Vorgänger Stephan Weil es leider nicht eindeutig beantworten konnte, frage ich nun Sie: Wie viele Geschlechter gibt es? - Vielen Dank.

‑ Die Zentrale Stelle Förderwesen, die es im Übrigen auch im Freistaat Sachsen gibt was im Antrag der CDU-Fraktion benannt wird, ist sehr konkret und wurde von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sehr gelobt. Um noch einmal zu verdeutlichen, wie gut dieser Gesetzentwurf ankommt, die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände in der ersten Verbandsanhörung: Sie lobten den Gesetzentwurf als sehr gelungen und baten um ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes, damit das ihm innewohnende Vereinfachungspotenzial schnellstmögliche Wirkung entfalten kann. Der bereits auf den Weg gebrachten Zentralen Stelle Förderwesen kommt eine bedeutende Rolle zu. Dass die Steuerung unseres Förderwesens zentralisiert worden ist, gehört zu den Schlüssen, die unsere Landesregierung aus dem Austausch mit Sachsen gezogen hat. Wie Sie wissen, ist die Zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei angesiedelt. An einem umfassenden digitalen Förderportal, wie es die CDU-Fraktion in ihrem Antrag vorschlägt, arbeitet die Landesregierung bereits. Eine Vorstudie dazu ist in Auftrag gegeben; die genauen Ziele des umfassenden Portals werden praxisnah herausgearbeitet. Schneller umsetzbar als ein solches Portal dürfte der sogenannte Förderfinder sein, also ein Wegweiser zu Förderungen, der später in das umfassende Portal integriert werden kann. Ein solcher Förderfinder kann mithilfe künstlicher Intelligenz diejenigen auf Förderungen aufmerksam machen, die von Förderungen profitieren und so unser Land voranbringen könnten. Unser Fazit aus diesem entschiedenen Handeln der Landesregierung und dem bundesweit vorbildlichen Entwurf des Kommunalfördergesetzes: Wer braucht einen Entschließungsantrag, wenn schon der in diesem Zusammenhang zentrale Gesetzentwurf vorliegt? - Niemand! Deswegen werden wir den Antrag der CDU ablehnen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zum Kommunalfördergesetz. Es geht Schritt für Schritt voran auf dem Weg zu dem Ziel, Förderungen in diesem Land einfacher zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die gewährte zusätzliche Redezeit. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, eigentlich wollte ich Sie ja etwas fragen das ist die alles entscheidende Frage, die unsere Landsleute beantwortet haben möchten, die unsere Polizei beantwortet haben möchte: Wann findet eine reale Einführung einer Analysesoftware in Niedersachsen statt, damit Bearbeitung und Analyse wirklich stattfinden und wir die Organisierte Kriminalität bekämpfen können? Das ist die alles entscheidende Frage, das möchten die Menschen wissen. Sie möchten keine erneuten Ankündigungen, keinen schönen Konferenzen. Vielleicht können Sie uns ja sagen: Wann rechnen Sie mit der konkreten Einführung einer Analysesoftware? Vielen Dank für Ihre Antwort. Die nächste Wortmeldung:

Herr Kollege Prange wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schülke, Vereinnahmung von Kultur durch Rot-Grün oder wen auch immer gibt es schlichtweg nicht. Das ist wieder solch eine Erzählung. Sie haben doch gerade eben bewiesen, wie Sie es machen: Sie vereinnahmen. Sie wollen entscheiden: Töpfchen gute Kultur, Töpfchen schlechte Kultur. Wir fördern Kultur in ihrer Breite. Das ist ja genau das, was es ausmacht. Wir wollen ja diese kritische Auseinandersetzung. Ehrlicherweise ist es für uns okay, wenn eine Kultureinrichtung auch mal den Finger in die Wunde legt. Das tun sie auch im demokratischen Spektrum. Davon können Sie ganz sicher ausgehen. Ich empfinde das eher als positive Kritik, damit ich Positionen vielleicht auch noch einmal überdenken kann. Sie haben Angst. Deswegen versuchen Sie, die Kultur, die Ihnen unliebsam ist und Ihnen den Spiegel vorhält, einzuschränken. Das ist, glaube ich, heute hier sehr deutlich geworden. Dass sich Verbände zu solch einem Antrag äußern oder vielleicht auch äußern müssen, ist doch selbstverständlich. Die lesen tatsächlich, was hier im Landtag auf der Tagesordnung steht, und setzen sich damit auseinander. Wenn Sie so etwas aufschreiben, dann können Sie sicher davon ausgehen, dass die sich dazu äußern. Das ist nicht von uns in irgendeiner Weise initiiert oder unterstützt. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Da das natürlich Verbände sind, die sich für die Kultur einsetzen, stellen sie sich natürlich auch vor die Kultur und sind solidarisch miteinander. Das ist doch gut und positiv. Das ist ein Gesellschaftsbild, das sehr gut ist. Das, was Sie hier zeigen, ist, glaube ich, von vorgestern.

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die vorliegende Eingabe hat eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften zum Ziel. Angesichts der Tatsache, dass wir nahezu täglich in den Nachrichten und Zeitungen von der Überlastsituation in den Gerichtssälen lesen, frage ich mich, warum wir hier überhaupt zu unterschiedlichen Auffassungen und Entscheidungen kommen. In der Stellungnahme des Justizministeriums sind sehr ausführlich die Fallzahlen und Stellenbedarfe aufgelistet. Herr Kühnlenz hat hierzu schon vorgetragen. Das Justizministerium selbst stellt damit eindeutig einen Fehlbedarf fest. Es habe die steigende Belastung bei den Staatsanwaltschaften im Blick und setze sich nachdrücklich für die Schaffung neuer Stellen ein. Und es wird ausgeführt, welche Stellen im Weiteren vom Ministerium angemeldet wurden und werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet „Sach- und Rechtslage". Der Petent bekommt damit ein freundliches Schreiben vom Landtag unter Beifügung der Stellungnahme des MJ mit dem Hinweis, dass damit die parlamentarische Behandlung der Eingabe abgeschlossen ist. Ich glaube nicht, dass das den Petenten zufriedenstellen wird; denn wir sind doch die Politik, wir setzen die Maßstäbe der Politik, und für abgeschlossen würde ich diese Problematik nun wirklich nicht erklären. Die CDU-Fraktion beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Denn wir halten es für geboten, dass die Landesregierung in eine nochmalige Prüfung der Angelegenheit eintritt. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie fahren nachts auf einer einsamen Landstraße durch Niedersachsen, oder Sie stehen in Hannover inmitten einer hitzigen Demonstration. In solchen Momenten ist es nicht der Gesetzestext, der Sie schützt - es sind Frauen und Männer in Uniform, unsere Polizisten. Ob in Hannover bei Demonstrationen, in Braunschweig beim Fußball, in Osnabrück im Streifendienst oder im ländlichen Ostfriesland - überall sind sie da. Sie stehen in der ersten Reihe, wenn es brenzlig wird. Sie verdienen Respekt, sie verdienen Vertrauen. Sie verdienen unser Vertrauen. Und Fehlverhalten? Ja, das gibt es. Natürlich gibt es das, und es wird in Niedersachsen geahndet - nachvollziehbar und rechtsstaatlich. Disziplinarverfahren, richterliche Kontrolle, strafrechtliche Konsequenzen - das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren. Niemand steht über dem Gesetz. Und genauso klar sollte sein: Niemand darf ohne Grund unter Generalverdacht gestellt werden. Darum sagen wir als CDU-Fraktion ganz klar: Wir brauchen keine Kennzeichnungspflicht. Wir brauchen eine Polizei, die stark ist, die resilient ist, die modern ausgestattet ist und die respektiert wird. Ihr Antrag sieht eine zweijährige Pilotierung vor, eine anonymisierte und individualisierte Erkennbarkeit der Kolleginnen und Kollegen. Sie von Rot-Grün versprechen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Das klingt modern, aber es ist Symbolpolitik. Denn Helm- und Rückenkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen gibt es längst. Damit ist es gut festzustellen, wer wann wo was gemacht hat - auf Halbgruppen heruntergebrochen. Das sind aber interne Führungsmittel, Orientierung für die Einsatzleitung und nicht Signale des Misstrauens nach außen - unterschiedlicher Zweck, unterschiedliches Risiko. Frau Innenministerin, ich frage Sie: Was wollen Sie? Sie sagen immer, Sie vertrauen der Polizei das glaube ich Ihnen sogar, aber jetzt folgen Sie hier grüner Ideologie, weil es so im Koalitionsvertrag steht. Die Polizei braucht konkret vernünftige Ausstattung. Das sagen Sie auch immer. Aber wenn es konkret wird, verweigern Sie das, was sie dringend braucht, sei es der Taser, seien es Palantir, intelligente Videoüberwachung, Abwehr von Drohnen oder die Sanierung und der Neubau von Dienststellen - alles dringlich, aber alles verzögert, verschoben oder verweigert. Und gleichzeitig kommt Rot-Grün mit einem Antrag um die Ecke und will ausgerechnet diejenigen, die sich für uns in Gefahr begeben, leichter identifizierbar machen. Meine Damen und Herren, das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt. Das ist ein falsches Signal, und vor allem ist es ein Widerspruch in sich. Der Beamte, der bei einer Demo Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt schützt, soll zugleich ein Signal des Misstrauens auf seiner Uniform tragen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Kennzeichnungspflicht passt nicht zu einer Demokratie, die auf Vertrauen baut. Sie passt nicht zu einem Rechtsstaat, der seine Polizei schützt, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Während die Gewalt gegen Polizeibeamte im BKA-Lagebild Rekordhöhen erreicht, während Bedrohungen von Polizeibeamten quasi auf der Tagesordnung stehen und Übergriffe immer weiter zunehmen, wollen Sie Beamte noch leichter identifizierbar machen. Das ist aus unserer Sicht ein eklatanter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Und was ist mit dem Märchen von den anonymisierten Codes? Ganz einfach: Es funktioniert nicht. Denn hinter jedem anonymisierten Code muss auch eine Liste stehen. Anonym ist das Ganze nur nach außen. Kurzum: Eine Kennzeichnung mit Codes bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bürokratie - politisch fragwürdig, rechtlich riskant. Die Pilotierung soll wissenschaftlich begleitet sein. Das klingt schön. Aber ohne klare Ziele, ohne Ausgangswerte, ohne Abbruchregel, ohne Kostenübersicht gibt es keine Evaluation. Das ist Augenwischerei. Währenddessen findet man in Niedersachsens Polizeiinspektionen, Kommissariaten und Dienststellen Folgendes vor: marode Gebäude, zu wenig Personal, Beförderungsstau, Rückstände bei der Digitalisierung. Zeus X fliegt Ihnen ja gerade um die Ohren. Und was ist mit dem NPOG? Wir warten weiterhin darauf, und Rot-Grün setzt Priorität bei Ärmelnummern. Das ist Ideologie pur. Wir als CDU-Fraktion stehen für echte Lösungen: Einsatz von Bodycams ausbauen, digitale Einsatzdokumentationen verbessern, Dienststellen modernisieren, Personal stärken, Beförderungen beschleunigen, Eigensicherung verbessern - das ist konkrete Sicherheitspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, anderen etwas abzuverlangen, wenn man es selbst nie ertragen muss. Aber es ist schwer, Verantwortung zu übernehmen, die man nicht selbst trägt. Unsere Polizei übernimmt die Verantwortung jeden Tag. Die Polizei ist Rückgrat unserer Demokratie. Sie verdient Vertrauen, Respekt und Schutz, nicht Generalverdacht und Symbolpolitik. Eine Nummer am Ärmel oder wo auch immer man dieses Zeichen tragen soll schützt niemanden. Ausstattung schützt, Ausbildung schützt und Aufarbeitung schützt. Darum sagen wir: Diejenigen, die uns schützen, verdienen mit Blick auf die Sicherheit echte Lösungen, nicht grüne Symbolpolitik auf der Uniform. Ich selbst habe als Beamtin meinen Namen getragen. Es war aber genau richtig, dass ich entscheiden konnte, wann das sinnvoll war und wann nicht. Es gibt ein Für und Wider mit Blick auf das Tragen des Namens. Es gab Einsatzlagen, in denen ich bewusst mein Namensschild abgenommen habe. Ich finde, das sollte jeder und jede für sich selbst und individuell entscheiden, und das sollte nicht durch eine Kennzeichnungspflicht von oben entschieden werden. Selbstverantwortung und Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der Polizei - das ist das Gebot der Stunde. Genau das ist der Punkt. Schutz für Bürgerinnen und Bürger - ja, Misstrauen allein gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten - nein. Herzlichen Dank. Liebe Frau Kollegin, trinken Sie ruhig noch einen Schluck

Frau Ministerin Staudte, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zumindest was den Antrag angeht, scheinen sich hier doch eine Annäherung und eine Zustimmung abzuzeichnen. Das ist erst einmal ein gutes Signal. Denn bei Agri-PV können wir bis auf die AfD wirklich sagen: Wir stehen dahinter, und wir wollen mehr Anreize schaffen. Es ist jetzt nicht so, dass zwei Jahre beraten wurde und in der Zwischenzeit nichts passiert ist. Wir sagen ganz klar als Landesregierung: Agri-PV braucht mehr Rückenwind. Wir sehen, dass überall Freiflächenanlagen aus dem Boden sprießen. Die brauchen wir auch. Aber dabei geht es auch um die Themen Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenzen, was wir bei der Agri-PV nicht haben. Die Positiveffekte sind angesprochen worden. Ich will das noch ein bisschen erläutern. Beim Obstbau zum Beispiel: weniger Fungizide; die Bäume werden nicht nass, das Wasser wird direkt unten an die Wurzeln geleitet; kein Hagelschaden, kein Sonnenbrand - beim Obstanbau inzwischen leider auch ein Problem. Ansonsten ist darauf eingegangen worden, dass der Satz „Wenn Schatten, dann weniger Wachstum" heute in dieser Schlichtheit nicht mehr stimmt, sondern dass man es sehr viel differenzierter betrachten muss und dass es eben wirklich auch Positiveffekte gibt. Bei Agri-PV haben auch einige Anlagen eine Ost-West-Ausrichtung. Strom wird also dann erzeugt, wenn wir nicht den Mittagspeak haben. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein bei der Energiewende. Wir haben vereinfacht, wenn es darum geht, Geflügel unter PV zu halten. Was sind hierbei die Anforderungen? Wir haben Forschungsprojekte. Über EEP fördern wir zum Beispiel den Einsatz von Agri-PV und Robotik. Das ist auch eine ganz interessante Kombination gerade unter dem Aspekt der alternativen Antriebe. Wir haben ja die Agrardiesel-Diskussion schon häufiger hier geführt. Ich möchte einmal verdeutlichen, was an Strom auf einer solchen Agri-PV-Fläche „geerntet" werden kann. Wenn man mit der „Ernte" eines Jahres von einem Hektar ein sparsames Elektroauto betankt, dann kann das sage und schreibe 3,75 Millionen Kilometer fahren. - Ich habe mich zweimal vergewissert, ob diese Zahl stimmt. - Stellen wir uns einmal vor, dass diese Energie genutzt wird, um hofnahe Geräte und Maschinen zu betreiben, die gut auf Elektro umgerüstet werden können. Das ist für die Landwirtschaft ein ganz wichtiger Nebeneffekt. Wir haben im Klimagesetz verankert, dass auf den besonders guten Böden nur Agri-PV-Anlagen und nicht die Freiflächenanlagen zulässig sind. Also: Es ist gut, dass dieser Antrag vorliegt. Darin sind sehr viele wichtige Punkte aufgegriffen worden. Aber es ist nicht so, dass für dieses wichtige Thema nebenher nichts passieren würde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einen ganz aktuellen, wichtigen Aspekt einzugehen. Vielleicht haben Sie es auf agrarheute gelesen: „Landwirten droht Pleite wegen fehlendem Agri-PV-Zuschlag." Wir haben also tatsächlich die Situation in Niedersachsen, dass Kredite für Agri-PV-Anlagen aufgenommen und die Anlagen gebaut wurden und sie jetzt nicht angeschlossen werden können, weil der Zuschlag, mit dem kalkuliert wurde, also die zusätzlichen 2,5 Cent aus dem Solarpaket I, immer noch nicht per Verordnung fließen können. Es gibt also einen Streit zwischen Berlin und Brüssel; der ist nicht beigelegt. Es wäre, wenn Sie sich als CDU-Fraktion für Agri-PV einsetzen wollen, wirklich sehr hilfreich, wenn Sie Kontakt zu Ihrer Bundesministerin Katherina Reiche aufnähmen, die ja nicht als die Vorkämpferin der Solarindustrie gilt, sondern eher sagt, wo sie überall kürzen will, und nochmal deutlich machen würden, dass hier landwirtschaftliche Betriebe in Existenznot sind, weil diese 2,5 Cent pro Kilowattstunde nicht fließen. Das muss geklärt werden. Es kann nicht gesagt werden: Wir warten jetzt auf die große EEG-Novelle; sollen die mal schauen, wie sie ihre Kredite abbezahlen. - Werden Sie also bitte tätig, wenn Sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Agri-PV in Niedersachsen.

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zu meinen beiden Vorrednern möchte ich gerade nur sagen: Ich habe jetzt wieder nur gehört, wie alles, was irgendwo gesagt wurde, was vorgeschlagen wurde, schlecht ist. Ich habe ein kleines Lob bei der doppelten Grunderwerbsteuer vernommen. Das nehme ich jetzt mal zur Kenntnis. Sonst gab es hier aber nichts, was bei dieser Debatte irgendwie konstruktiv dazu beigetragen hat, dass wir ein gutes Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. So kann man Politik machen. Das überlasse ich natürlich Ihnen. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins, und wir sind stolz auf unsere zahlreichen landwirtschaftlichen, meist familiengeführten Betriebe. Die landwirtschaftliche Fläche, auf denen unsere Betriebe wirtschaften, ist ihr wertvollster Schatz, ihre Produktionsgrundlage. Der Bodenmarkt kannte in den letzten Jahrzehnten nur eine Richtung: steil aufwärts. Landwirtschaftliche Böden sind so teuer wie nie zuvor und werden von Banken, Industriellen, Fonds als sichere und profitable Anlage angesehen. Die Wertsteigerungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten geben diesen Investoren auch recht. Wir wollen ich glaube, das ist überparteilicher Konsens, dass die landwirtschaftliche Fläche in den Händen unserer Landwirte bleibt und nicht zum reinen Anlagevermögen verkommt. Land soll nicht außerhalb der Landwirtschaft im Eigentum in Größenordnungen vorhanden sein. Wir unterbinden das, wir gehen das an und halten den Daumen zum Beispiel auf Share Deals. „Share Deals" ist ein anderes Wort für Steuerumgehung in Grundstücksgeschäften. Hier werden Flächen in GmbHs versteckt. Anstatt Flächen zu kaufen oder zu verkaufen, werden die GmbHs gekauft oder verkauft. Somit hat man die Grunderwerbsteuer umgangen. Dieses Schlupfloch wollen wir schließen. Darauf wollen wir den Daumen kriegen. Wenn der kleine Bauer von nebenan Grunderwerbsteuer zahlen muss, dann sollte das bei größeren Geschäften auch so sein. Wir wollen, dass kleine Betriebe eine echte Wachstumsperspektive haben und sich auch gegen Monopolisten zur Wehr setzen können. Ja, wir werden das ins parlamentarische Verfahren mitnehmen. Zu der genauen Ausgestaltung liegt ein Vorschlag vor. Ich hoffe auf konstruktive Vorschläge. Wir wollen die doppelte Grunderwerbsteuer ich habe es kurz angesprochen beim Vorkaufsrecht eines Landwirts streichen. Die NLG, unsere Siedlungsgesellschaft, kann Grundstücke für einen gewissen Zeitraum sozusagen aufbewahren, um sie dann an vorkaufsberechtigte Landwirte weiterzuverkaufen. Das war bisher schon so. In Zukunft soll dieser Mehrpreis entfallen. Das ist eine wichtige Änderung zugunsten der Landwirte, die Flächen erwerben wollen. Ich möchte auch noch betonen, dass unsere Agrarstruktur in Niedersachsen nicht so weit in eine bestimmte Richtung gedriftet ist, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es so bleibt. Das sehe ich als eine langfristige Politik, die überlegt, was in den nächsten Jahrzehnten passiert. Solch ein Gesetz wirkt nicht in ein, zwei Monaten, aber es wirkt über Jahre. Dieser Entwicklung, die wir gerade sehen, müssen wir jetzt schon entgegenwirken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ein gleichzeitig gelobter und kritisierter Punkt ist der Umgang mit Naturschutzträgern. Wir haben es in den Vorreden gehört. Auch diese Vorhaben haben einen Flächenbedarf. Allein das Bundesnaturschutzgesetz spricht den Akteuren des Naturschutzes Rechte zu, Flächen zu erwerben. Wir haben es also nicht allein in der Landeshand, das komplett zu unterbinden, selbst wenn wir wollten. Wir werden den Naturschutzverbänden natürlich ihr Recht gewähren, aber es soll auch keine Bevorzugung den Landwirten gegenüber stattfinden. Auch das sage ich hier ganz deutlich. Diese rechtlichen Möglichkeiten, die jetzt schon den anerkannten Naturschutzverbänden nach dem Bundesnaturschutzgesetz zustehen, können und wollen wir ihnen natürlich nicht nehmen. Die relevante Frage da knüpfe ich auch gerne an die Ausführungen meines Vorredners von der CDU an ist: Schaffen wir es, dem Verbrauch von Flächen, die über Kompensationsmaßnahmen der Landwirtschaft entzogen werden, zu begegnen und produktionsintegrierte Kompensation als Mittel der Wahl zu integrieren? - Das muss unsere Aufgabe sein, aber, Herr Dr. Mohrmann, das regelt man nicht in diesem Gesetz. Und ja, es ist richtig, auch andere Faktoren verschärfen die Flächenkonkurrenz: erneuerbare Energien, Infrastrukturausbau zum Beispiel. Auch ist der Begriff „Hochwasserschutzmaßnahmen" gefallen. Die Landwirtschaft hat aber noch nie im luftleeren Raum existiert. Es wird immer öffentliche Interessen geben, die es rechtfertigen, dass man landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion nimmt. Das finde ich als Landwirt auch nicht schön, aber es ist immer ein Abwägen, auch hier. Wenn ich weiß, dass eine statistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass in den nächsten 25 Jahren ein Hochwasser in meiner Stadt einen Schaden von 50 Millionen Euro auslöst, dann ist es fahrlässig, eine Fläche mit einem Wert von 500 000 Euro nicht zu einem Regenrückhaltebecken umzubauen. Das muss man einfach anerkennen. Ich glaube, das erkennt auch die CDU eigentlich an. Deswegen ist es richtig, dass auch der Hochwasserschutz in diesem Gesetz einen Auftritt in einer Zeile hat. Ich begrüße das. In der Kabinettsvorlage beweist das Ministerium auch durchaus Weitsicht. Das Gesetz soll nach zwei Jahren evaluiert werden. Das ist gut so. Wir müssen die Wirkung dieses Gesetzes bewerten und gegebenenfalls nachsteuern. Wir betreten mit diesem Agrarstrukturgesetz durchaus an der einen oder anderen Stelle neues Terrain, und wir sind im besten Sinne des Wortes mutig, aber nicht blind und verrannt. Wir wollen das auch wieder auf den Prüfstand stellen. Eine Sache ist mir noch besonders wichtig. Das knüpft auch an meine Vorredner an. Dieses Gesetz soll kein Bürokratiemonster sein. Das wurde hier gesagt, und ich möchte darauf eingehen. Für über 99 % der Landwirte soll sich beim Flächenkauf nichts ändern. Die Grundstücksverkehrsausschüsse sollen das Verfahren einleiten und Herr des Verfahrens sein. Dort sitzt die Kompetenz zu entscheiden, und dort muss die Kompetenz sitzen, das Verfahren überhaupt zu bemühen. Das bedeutet was hier angesprochen wurde Vertrauen in die Entscheidungskompetenz vor Ort. Das ist unbürokratisch. Gleichzeitig geben wir den Grundstücksverkehrsausschüssen erstmals ein Schwert in die Hand. Dieses Vertrauen haben die Mitarbeiter der Kammer und die gewählten Vertreter der Kreistage so setzt sich nämlich ein Grundstücksverkehrsausschuss zusammen verdient; sie kennen die Agrarstruktur vor Ort am besten. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir beginnen nun das parlamentarische Verfahren zu einem auch verfassungsrechtlich nicht einfachen Gesetzentwurf. Es gilt auch in diesem Fall das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde. Es erfolgt eine intensive Verbandsbeteiligung, und wir sind offen für Anregungen aus der Öffentlichkeit. Möge sich die beste Idee durchsetzen! Ich schaue auch die CDU an: Bringen Sie sich gerne ein! Lassen Sie uns darüber sprechen! Wir wollen ein konsensfähiges Agrarstrukturgesetz bauen, das in den nächsten Jahren und hoffentlich Jahrzehnten Bestand hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod von Liana, einer 16-jährigen jungen Frau, hat uns alle tief erschüttert. Natürlich sind unsere Gedanken bei ihrer Familie und den Freundinnen und Freunden. Denn für sie bedeutet dieser Tag unermessliches Leid. Und ich denke, wir alle wünschen uns, dass so etwas nie wieder passiert. Aber bei aller Tragik des Falls in Friedland: Einfache Antworten und schnelle Parolen bringen niemanden zurück, und sie lösen auch keine Probleme. Und ganz ehrlich: Ich finde die Richtung der Debatte merkwürdig. Es geht nämlich nicht mehr um Täter oder Tatmotiv. Kritik trifft vor allem auf das Verwaltungsgericht, auf eine mögliche Abschiebehaft und geht vor allem auch in Richtung Landesaufnahmebehörde, weil diese eine gerichtliche Entscheidung hingenommen hat. In dieser Debatte springt die CDU irgendwie auch den Populisten zur Seite. Natürlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen andere Menschen nicht vor einen Zug stoßen, und natürlich ist es unsere Aufgabe, unseren Rechtsstaat durchzusetzen. Und ausreisepflichtige Ausländer gehören abgeschoben. Aber nur Populisten jetzt schaue ich mal auf die rechte Seite des Hauses würden behaupten, dass eine gescheiterte Abschiebung die Ursache für eine Tötung ist. Und ich sage es Ihnen hier ganz deutlich: Weder die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen noch das Innenministerium und auch nicht das Justizministerium haben die 16-Jährige vor den Zug gestoßen. Meine Damen und Herren, es gab vor drei Tagen einen sehr lesenswerten HAZ-Artikel. Darin hat die Direktorin des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover, Frau Susanne Beck, ganz zutreffend ausgeführt: Vorliegend hat ein Mensch mutmaßlich einen anderen Menschen getötet - nicht, weil er Asylantragsteller war, nicht, weil er Iraker war, und auch nicht, weil er ausreisepflichtig war, sondern weil dieser Mensch, Stand heute, erhebliche psychische Probleme hatte. Meine Damen und Herren, das ist doch der Kern der Sache hier. Worüber wir wirklich reden müssen, zeigt der Fall Friedland nämlich sehr deutlich: Es geht nicht um das Ausländerrecht. Es geht um den Umgang mit psychisch erkrankten, auffälligen Menschen. Der mutmaßliche Täter war viermal in einer geschlossenen Einrichtung mindestens, zuletzt einen Tag vor der Tat. Trotzdem konnte er, weil er das wollte, gehen, und zwar gegen ärztlichen Rat, ohne dass anschließend Polizei, Ausländerbehörde oder andere Stellen informiert wurden. Das, meine Damen und Herren, ist Alltag für unsere Polizei, und zwar nicht nur in Friedland. Wenn es eine verhaltensauffällige Person gibt und eine Zwangseinweisung betrieben wird die Person kommt vielleicht in eine entsprechende Einrichtung, dann kann es durchaus sein, dass die Polizei am nächsten Morgen wieder auf dieselbe Person trifft, ohne dass sie weiß, was zwischenzeitlich passiert ist. Das ist ein Problem. Denn weder Sozialpsychiatrischer Dienst noch Polizei oder andere Behörden werden informiert, wenn eine Person aus einer solchen Einrichtung entlassen wird. Die Frage, die wir uns eigentlich stellen sollten, ist: Wer kümmert sich eigentlich und wie kümmern wir uns als Gesellschaft um psychisch auffällige Menschen? Meine Damen und Herren Einen Moment, Herr Saade! - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir haben Frau Hermann wirklich unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit geschenkt, und wir tun das jetzt mit Respekt, mit Anstand und Empathie auch gegenüber dem Kollegen Saade. ‑ Herr Bothe, Sie haben gleich noch Ihre fünf Minuten Zeit. Mäßigen Sie sich jetzt! Herr Saade, fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage lautet also vielmehr: Wer kümmert sich und wie kümmern wir uns als Gesellschaft um psychisch auffällige Menschen? Darum wird als nächster Schritt das Niedersächsische Psychisch-Kranke-Gesetz reformiert. Die Landesregierung arbeitet bereits auf Hochtouren an einem Gesetzentwurf. Drei Punkte werden entscheidend sein: Erstens. Wir brauchen Handlungssicherheit im Akutfall. Wir brauchen klare Befugnisse für Polizei, Ärzte und Sozialpsychiatrische Dienste. Wir brauchen standardisierte Verfahren, und wir brauchen dokumentierte Übergaben, damit zukünftig jeder weiß, was der andere tut. Zweitens. Wir brauchen verlässliche Schnittstellen. Heute wissen oft die einen nicht, was die anderen tun. Wir brauchen zukünftig feste Ansprechpartner und zwar sieben Tage die Woche 24 Stunden lang, eine Erreichbarkeit und entsprechende Rückmeldepflichten: Was passiert eigentlich, wenn bestimmte Personen wieder auf freiem Fuß sind? Drittens. Wir brauchen auch Klarheit beim Gefahrenbegriff. Denn heute ist eine Unterbringung oft nur dann möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr droht, wenn also zum Beispiel jemand mit dem Messer vor mir steht. Aber wir wissen: Draußen gibt es Fälle, von denen wir sagen können, dass es sich um tickende Zeitbomben handelt. Da wissen wir nicht, wann eine Gefahr konkret wird. Genau so etwas müssen wir zukünftig realistischer erfassen. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und seriöser Arbeit. Wir schaffen klare Regeln, wir schließen gefährliche Lücken, und wir sorgen dafür, dass Polizei, Kliniken und Behörden nicht mehr im Blindflug arbeiten müssen - und das alles, ohne Grundrechte aus dem Blick zu verlieren. So stärken wir die Sicherheit der Bevölkerung und die Handlungssicherheit der Polizei. Vielen Dank.

Sehr gern. Bitteschön! Herr Thiele, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sind ja der Auffassung, dass die Landeswohnungsgesellschaft keine Landesaufgabe ist und dass die Landeswohnungsgesellschaft im Grunde genommen überflüssig ist. So habe ich Ihre Ausführungen jedenfalls verstanden. Meine Frage lautet: Ist Ihnen eigentlich Artikel 6 a der Niedersächsischen Verfassung bekannt? Sollte das nicht der Fall sein, will ich Ihnen den Inhalt gerne erläutern: Darin steht, dass das Land die Bevölkerung „mit angemessenem Wohnraum" zu versorgen hat. Damit hat der soziale Wohnungsbau Verfassungsrang. Ist Ihnen ferner bekannt, dass der Verkauf der NILEG, den die CDU damals betrieben hat, vom Landesrechnungshof als Verkauf unter Wert und damit als verfassungswidrig im Hinblick auf Artikel 6 a gerügt worden ist? Herr Henning,

zu? Bitte, gerne! Bitteschön, Herr Frölich! Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Das hört sich ja alles sehr motiviert an, was Sie hier vortragen. Vor dem Hintergrund, dass wir im Bereich Ingenieurleistungen, Planungsleistungen und Ausschreibungsleistungen große Kapazitätsengpässe haben, würde mich interessieren, wie Sie genau diese Engpässe lösen wollen. Denn ansonsten kriegen wir diese Maßnahmen trotzdem nicht umgesetzt. Ganz herzlichen Dank. Herr Frölich,

die Herr Ministerpräsident Lies nun beantwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, weil hier gerade zu der ersten Frage kam „War das alles an Antwort?", will ich das einmal aufgreifen: Es ist ja immer der Wunsch, hier alle Details zu nennen. Es wird in den Ausschüssen diskutiert, und die Ministerien arbeiten verantwortungsvoll daran, die Situation zu verbessern. - Herr Na cke, was ist Ihr Vorwurf? Geht es um eine sachliche Frage? Geht es um eine junge Frau, die aus dem Leben gerissen worden ist, oder geht es hier um die politische Frage, ob eine Ministerin in den Ausschuss kommt oder nicht? Vielleicht sollten wir uns auf das eigentliche Problem konzentrieren; vielleicht ist das sinnvoller, Herr Nacke. Sehr geehrte Frau Hermann, Sie haben eine sehr konkrete Frage gestellt. Anfang des Jahres hat die Innenministerin dem Bund angeboten, dass wir hier in Niedersachsen ein Dublin-Zentrum einrichten können. Bei der Frage, ob das statt an den sechs Standorten der LAB NI dort ist das jetzt der Fall zukünftig zentral gemacht wird, kommt es darauf an, ob der Bund das möchte. Der Bund kann entscheiden, ob er das möchte, und das geht ja sowieso nur mit dem Bund, weil in einem Dublin-Zentrum auch das BAMF sehr gezielt vor Ort sein muss, damit wir gemeinsam arbeiten können. Wenn es um Verfahrensbeschleunigungen und Lösungen geht: Gerne! Aber jetzt ist der Bund gefragt, eine Antwort darauf zu geben. Aber das Ganze immer in die Richtung einer Regierung zu spielen, halte ich, ehrlich gesagt, für unglücklich. - Sonst hätte das die Innenministerin doch gar nicht angeboten! Die Innenministerin hat angeboten das war ein Angebot des Landes Niedersachsen, diesen Weg zu gehen, und wenn die Innenministerin das anbietet, dann bietet sie es für die Landesregierung an und damit für uns alle in Verantwortung. Das ist die Aufgabe. -

her nähern - aus der Lebenswirklichkeit. Nehmen wir mal an, da ist ein Acker mit senkrecht hängenden Solarmodulen ausgestattet gut 10 m Reihenabstand, und da steht jetzt erntereifes Getreide drauf. Da kommt man dann mit seinem Mähdrescher mit 10 m breitem Schneidwerk an, beginnt auf dem Vorgewende zu dreschen und soll dann jeweils exakt in die Gassen zwischen den Solarmodulen einschwenken und Spur halten. Klar können Sie jetzt sagen: Die Maschine ist satellitengesteuert. Das klappt. - Ja, ja, auf dem Papier. Aber in echt kann immer mal was nicht funktionieren. Jeder, der schon mal auf einer Maschine gesessen hat, weiß, dass, aus welchen Gründen auch immer, plötzlich mal ein kleiner Schwenk zur Seite vorkommen kann, und sei es, weil der Fahrer mal unachtsam war und das gemacht hat, was er nicht sollte. Was im Normalfall ein bisschen verschenkte Arbeitsbreite bedeutet, wird hier zum 1 000 Euro teuren Schaden: Solarmodule kaputt, Schneidwerk kaputt, Ernte steht still. Viel Spaß! Nächstes Mal steht da vielleicht ein Ackergras. Man düst da mit der großen Mähkombination zwischen den Reihen lang. Zack, Steinschlag. Wieder ein Solarfeld beschädigt. Nächstes Mal: Gründüngung mit der Scheibenegge schwarz machen. Und flächendeckend legt sich ein dichter, schwarzer Staubschleier auf die Solarmodule. Und selbst, wenn über die Jahre alles gut geht: Was haben Industrieanlagen eigentlich auf dem Acker zu suchen? Sonst heißt es doch immer, wir müssen Bodenverdichtung vermeiden, wir müssen Böden entsiegeln, wir dürfen nicht noch mehr wertvollen Acker verlieren, wir müssen unsere Landschaften für die Lebensraumvernetzung offenhalten. Aber für Agri-PV sollen munter ganze Fundamentreihen in die offene Landschaft gesetzt werden, sodass grob überschlägig 5 bis 10 % der nutzbaren Fläche verloren gehen? „Ja, aber dafür hat man ja den doppelten Nutzen", liegt mir noch im Ohr - so aus dem Ausschuss. Strom und Ernte vom Acker. Jedoch in welcher Quantität? Jeder sollte doch wissen: Energie kannst du nicht doppelt nutzen. Die Sonnenstrahlen, die ins Solarpanel gehen, gelangen nicht mehr zur Pflanze. Wenn Schatten, dann weniger Wachstum! Das ist keine rechte Verschwörungstheorie, sondern Basiswissen Physik und Bio. Hier noch eine Frage für die grüne Seele: Haben Sie sich mal gefragt, was unsere Wildtiere zu solchen Industrieanlagen in offener Landschaft sagen? - Nicht vergessen: Es ist ja nicht nur Agri-PV, sondern Freiflächen-PV und Windkraft im Wald kommen ja auch noch dazu. Entschuldigung, Herr Dannenberg! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leddin zu? Nein, Frau Präsidentin, ich würde gerne ausführen. Alles klar. Industrieanlagen weit draußen in der offenen Landschaft. Das Störpotenzial ist erheblich. Reicht es nicht, Photovoltaik auf Dächern zu haben? Sollte man weitere Solarfelder nicht lieber über Parkplätzen anstatt auf dem Acker montieren? Immerhin ist auf Parkplätzen der Boden bereits versiegelt und verdichtet, und die Beschattung der Autos wäre doch ein netter Nebennutzen. Stattdessen soll es der Acker sein. Immerhin, es geht bei beiden Anträgen, die hier final beraten werden, zum großen Teil erst mal um Forschung und Klärung der Begleitumstände. Forschung stehen wir von der AfD grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Deswegen werden wir uns auch nicht gegen diese Anträge wenden, sondern uns enthalten. Aber die aus ganz praktischen Erwägungen begründete Skepsis bleibt. Agri-PV wird wohl kaum der große Wurf, selbst wenn es gut liefe. Herr Dannenberg, können Sie kurz Luft holen? Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Willeke. Danke, auch hier nicht. Ich möchte das zu Ende ausführen. Alles klar. Denn selbst, meine Damen und Herren, wenn es gut liefe, dann haben wir halt noch mehr von dem „Zappelstrom", wohl meist weit weg von bisherigen Einspeisepunkten. Das wird mal wieder kein günstiger Strom, doch genau den bräuchten wir so dringend. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

was für Möglichkeiten da bestehen? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zur Kohlenkirche kurz erklären: Dort hat das stattgefunden, was ich eben beschrieben habe, nämlich eine Abwägung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Notwendigkeiten infolge der starken Beschädigung des Gebäudes. Am Ende der Abwägung wurde festgestellt, dass es unzumutbar ist, einen vollständigen Erhalt zu erwarten. Wir hatten seitens des MWK die Finanzierung einer Notsicherung in Aussicht gestellt, um zumindest den Status quo zu erhalten. Diese wurde im Endergebnis der Abwägung nicht abgerufen. Insofern sind solche Fälle immer im Einzelnen zu betrachten. Zum Kern Ihrer Frage: Wie unterstützen wir das? Wie eben angesprochen, entweder mit den Mitteln, die wir, das NLD oder beispielsweise Stiftungen wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bingo-Umweltstiftung zur Verfügung haben, oder Sie haben auch eine nationale Bedeutung angesprochen mit den großen Programmen des Beauftragten für Kultur und Medien auf der Bundesebene. Insofern geht es oft um ein Zusammenbringen vieler Akteure, aber auch um das Abwägen der unterschiedlichen Interessen im Einzelnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die dritte Zusatzfrage

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Rede Danke an alle Kräfte sagen, die in der Silvesternacht aber natürlich nicht nur in der Silvesternacht ihren Dienst ehrenamtlich oder als hauptamtliche Kraft für unsere Sicherheit leisten - und das trotz der drohenden Gefahr für sie selbst. Wenn wir ihre Hilfe brauchen, sind sie jederzeit bereit, uns zu helfen. Dieses Dankeschön ist nicht nur so gesagt, dieses Dankeschön kommt wirklich von Herzen. Wir sind, glaube ich, alle der gleichen Meinung: Jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte ist einer zu viel, und jeder einzelne Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überschrift Ihres Antrages suggeriert aber, dass die sogenannten Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte von allen anderen Parteien hingenommen und die Übergriffe nicht gestoppt werden sollen. Dem möchte ich vehement widersprechen. Eigentlich, Herr Bothe, hantieren Sie doch immer mit Zahlen, vergleichen diese miteinander. Das haben Sie diesmal nicht gemacht. Ich will Ihnen mal sagen, warum nicht. Ich habe die Zahlen mitgebracht: 1 500 Einsätze hatten wir in der vergangenen Silvesternacht. Das sind darüber müssen wir nicht diskutieren viel zu viele. So etwas darf es im Prinzip nicht geben. Darüber müssen wir, wie gesagt, nicht streiten. Aber um einfach mal zu erfahren, ob sich da innerhalb eines Jahres etwas verändert hat oder nicht, habe ich mir die Zahlen des Vorjahres angesehen. Da waren es 2 700 Einsätze. Das heißt also: Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl um 1 200 Einsätze verringert - Einsätze, die nicht stattgefunden haben. Das bedeutet, dass im Vergleich der Silvesternächte die Anzahl der Einsätze um rund 44 % zurückgegangen ist. Für ihren Wunsch, die Gewaltexzesse endlich zu stoppen, kommt die AfD-Fraktion in Anbetracht dieser Zahlen, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe, leider ein bisschen zu spät. Der eingeschlagene Weg, um die Anzahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu stoppen bzw. zu reduzieren, scheint zu funktionieren. So wurde die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf ein Jahr Gefängnis erhöht. Was aber viel wichtiger ist und vor Ort auch Erfolg verspricht das habe ich in meiner Heimatgemeinde selbst erleben dürfen, ist, dass mittlerweile an Silvester in vielen Gemeinden Polizei, Bürgermeister, Landräte, Feuerwehren und Rettungsdienste so eng zusammenarbeiten, dass sie sogar die Einsätze in der Silvesternacht gemeinsam absolvieren. Damit haben wir in meiner Heimatgemeinde, wie gesagt, wirklich sehr gute Erfahrungen gemacht. Die dabei identifizierten Gewalttäter werden dann unverzüglich in den polizeilichen Vorgangssystemen erfasst. Entsprechend dem Stand der Ermittlungen wird dann das Verfahren eingeleitet. Wenn Sie sagen, wir hätten die ganze Zeit dagesessen und nichts getan, dann muss ich auch dem widersprechen. Wir treten dafür ein, dass Straftaten zügig und konsequent geahndet werden sollen. Aber auch betroffene Kräfte zu begleiten, muss das Ziel aller unserer Bemühungen sein. Wir dürfen uns also nicht nur um die Straftäter, sondern müssen uns auch um die Betroffenen kümmern, die Gewalt erfahren haben. Ich danke dem Innenministerium dafür, dass zügig nach den Vorkommnissen umfassende Gespräche mit den Blaulichtorganisationen geführt werden. Das Erstellen von Lagebildern ist auch weiter fortzuführen. Ich darf an den Rechtsschutzfonds erinnern, der unsere Einsatzkräfte finanziell unterstützt. Falls sie Rechtsschutz brauchen, müssen sie nicht ihre private Schatulle angreifen. Wir sind mittlerweile so weit, dass wir sagen: Die psychosomatische Betreuung im Rahmen der Einsatznachbereitung hat sich bei der Polizei bewährt. Solch ein Modell wird nun auch für die Einsatzkräfte und Rettungskräfte sowie für die Kräfte des Katastrophenschutzes vorangetrieben. Es sollen nun neben der Polizei auch die anderen Einsatz- und Rettungskräfte hinsichtlich des Umgangs mit Bedrohungsszenarien und des Erhalts von Handlungssicherheit in Bedrohungssituationen trainiert werden. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch Thema bei der Ausbildung von Feuerwehrkräften am NLBK in Celle und in Loy. Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass bundesweite Listen mit Tätern, die durch Silvesterkrawalle aufgefallen sind, erstellt werden sollen. Sie fordert auch, dass bekannte Täter in Unterbindungsgewahrsam genommen werden sollen bzw. können. In der deutschen Geschichte haben wir mit solchen Listen zweimal schlechte Erfahrungen gemacht. Ich erinnere an die Nazi-Zeit und auch an die Stasi-Zeit. Die Idee gemeinsamer Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefällt mir dabei wesentlich besser und verspricht auch Erfolg. Das Fazit der SPD-Fraktion wird ganz eindeutig sein: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kauroff. -

begehrt, die er auch erhält, und zwar eine Minute. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hier soll weniger eine Erwiderung als eine Ergänzung sein, um am Ende wieder versöhnlich zu werden. Es ist deutlich geworden, dass die demokratischen Fraktionen hier eine große Schnittmenge haben. Klar ist: Wenn die Vision des Herrn Najafi wahr werden würde und die AfD hier regieren sollte, dann hätten die Menschen in unserem Land ganz andere Probleme, und vor allem hätte unsere Wirtschaft ganz andere Probleme als Defizite in der Infrastruktur. Aber das werden wir gemeinsam auf demokratischem Wege verhindern. An den Ausführungen des Kollege Frölich und vor allem auch des Kollegen Scharrelmann ist ja deutlich geworden: Sie stellen diese 1,8 Milliarden Euro nicht in Abrede; Sie halten dieses Projekt und diese Mittel für richtig. Das klang gestern beim Kollegen Thiele in der Haushaltsdebatte noch ganz anders. Das stelle ich mit Freude fest. Sie haben Angst, dass das nicht schnell genug umgesetzt wird und dass das Geld nicht schnell genug auf die Straße kommt - darum geht es Ihnen. Ich glaube, daran können wir gemeinsam arbeiten. Der Bundesverkehrsminister heißt Patrick Schnieder und ist von der CDU. Vieles in Sachen Planfeststellung für die Schiene und gerade für die Straße im Bereich der Bundesfernstraßen obliegt ihm. Ich denke, wenn Sie hier Ihren guten Draht nach Berlin nutzen, dann ist das richtig, und wir ziehen an einem Strang. Denn eines hat der Verkehrs- und Wirtschaftsminister eben gesagt: Wir brauchen breite Bündnisse, wir brauchen schlanke und schnelle Genehmigungsverfahren und eine moderne Projektkultur. Wenn wir an diesen Stellen zusammenarbeiten, dann, glaube ich, kommen wir voran. Vielen Dank. Vielen Dank. Weitere Wünsche nach zusätzlicher Redezeit liegen uns

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Wir beraten über den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Schiedsämtergesetzes, des Schlichtungsgesetzes und des Justizgesetzes. Auf dem Papier sieht das nach einem Sammelsurium kleiner Änderungen aus. Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Es geht wirklich um ganz praktische Fragen, wie wir das Schiedsamt in Niedersachsen zukunftssicher machen wollen. Die Schiedsämter sind unzweifelhaft ein bewährtes Instrument. Sie helfen, Konflikte auf niedrigschwellige Art und Weise zu lösen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder kleinere zivilrechtliche Auseinandersetzungen außergerichtlich zu befriedigen. Wer schon einmal erlebt hat, wie verhärtet Fronten sein können, weiß, wie wertvoll dieses Angebot ist. Es entlastet die Gerichte und stärkt das Miteinander in den Gemeinden. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist das Ehrenamt. Schiedspersonen übernehmen Verantwortung, oft über Jahre hinweg, und investieren richtig viel Zeit und Energie. Damit dieses Ehrenamt tatsächlich attraktiv für diese Menschen bleibt, schlägt die Landesregierung vor, Schiedspersonen für Fortbildungen von der Arbeit freizustellen, bei voller Entgeltfortzahlung. Das kann die Übernahme des Amtes für Berufstätige tatsächlich leichter machen, und das ist durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sagen: Die Kosten dafür tragen die Kommunen rund 36 000 Euro pro Jahr; so heißt es in der Begründung, und das Land selbst bleibt außen vor. Das mag auf den ersten Blick nach einer kleinen Summe aussehen. Doch für viele Gemeinden ist das eben keine kleine Summe. Gerade dort, wo die Kassenlage ohnehin angespannt ist, spüren sie jede zusätzliche Ausgabe. Also stellt sich die Frage: Ist es gerecht, dass das Land beschließt, aber die Kommunen zahlen sollen, oder brauchen wir eine faire Lastenverteilung? Das zweite große Thema sind die Altersgrenzen. Künftig soll das Mindestalter der Schiedspersonen von 30 auf 25 Jahre gesenkt werden. Die Begründung lautet: So gewinnen wir Nachwuchs für das Ehrenamt. - Grundsätzlich ist das auf jeden Fall zu begrüßen; denn junge Menschen müssen auch hier in die Verantwortung genommen werden. Das Schiedsamt braucht viele Menschen. Es erfordert aber auch gewisse Voraussetzungen wie viel Fingerspitzengefühl, Menschenkenntnis, die Fähigkeiten, zu vermitteln und Vertrauen aufzubauen. Ab welchem Alter können diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden? Vielleicht schon mit 20? Tatsächlich mit 25? Oder erst ab 30? Darüber kann man sicherlich diskutieren. Wir haben aber auch die andere Seite: Die Landesregierung führt als Höchstalter in der Zukunft 75 Jahre auf. So sollen Schiedspersonen nicht unbegrenzt weitermachen können. Grundsätzlich ist das sicherlich einerseits richtig: Ja, irgendwann kann die Belastung aufgrund des Alters zu groß werden und das Amt vielleicht auch nicht mehr so erfüllt werden, wie es erfüllt werden muss. Aber auch hier gibt es ein Andererseits: Wir riskieren damit möglicherweise, dass verdiente, erfahrene Personen, die wir in dem System brauchen, verloren gehen. Ein festgelegtes Alter sagt eben nicht automatisch etwas über Eignung aus. Die Debatte ist also offen: Wie gewinnen wir Jüngere, ohne Ältere vorschnell auszuschließen? Ein weiterer Punkt betrifft die Gebühren. Die Landesregierung will die Grundgebühr von 15 auf 30 Euro verdoppeln und zusätzlich eine Gebühr von 20 Euro erheben, wenn eine Einigung zustande kommt. Damit sollen die Kommunen finanziell entlastet werden, ohne dass die Gesamtkosten auch nur annähernd gedeckt würden. Die Kehrseite ist klar: Bürgerinnen und Bürger zahlen mehr. Genau das kann dazu führen, dass Schiedsverfahren unattraktiver werden. Dabei ist das Schiedsamt gerade wegen seiner Niedrigschwelligkeit so wertvoll. Und wir müssen auch daran denken, dass Menschen, gerade wenn sie eher knapp bei Kasse sind, oft, wenn sie in ein Gerichtsverfahren gehen, vollständig Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe bekommen. Warum sollten sie also Geld in ein Schiedsverfahren investieren, wenn sie auch ein Gerichtsverfahren das den Staat im Zweifel deutlich mehr Geld kostet in Anspruch nehmen können? Wir müssen hier also gucken, dass das Schiedsamt seine Niedrigschwelligkeit behält. Die Balance im Hinblick auf das Portemonnaie der Bürger und darauf, was sie sich noch leisten wollen, muss auf jeden Fall gehalten werden. Die Digitalisierung ist ein weiterer Aspekt, der in den Blick zu nehmen ist. Künftig soll es möglich sein, Anträge elektronisch einzureichen. Das ist super. Wir wollen die Digitalisierung, gar keine Frage. Aber ob das in der Praxis dann so funktioniert, hängt aktuell davon ab, ob die jeweilige Schiedsperson ein elektronisches Postfach einrichtet. Das bedeutet: In einer Gemeinde geht es, in der nächsten geht es nicht. Damit fehlen einheitliche Standards. Die Gefahr ist, dass wir am Ende keinen echten Fortschritt erreichen, sondern nur eine zusätzliche Variante der Durchführung eines Schiedsverfahrens in die Welt setzen. Digitalisierung darf kein Flickenteppich sein. Sie muss landesweit funktionieren, sonst haben wir hier überhaupt keinen Mehrwert. Da muss dringend nachgearbeitet werden. Positiv hervorheben möchte ich die Neuregelung der Zuständigkeit. Dass das Schiedsverfahren vor Ort stattfinden soll und damit auch Ortsbegehungen ohne Weiteres möglich sein werden, ist in jedem Fall ein positiver Weg und anzuerkennen. Meine Damen und Herren, was bleibt also? Der Entwurf enthält richtige Ansätze, wirft aber ebenso viele Fragen auf. Wir sollten genau prüfen: Belastet er die Kommunen finanziell, ohne dass das Land Verantwortung übernimmt? Finden wir das richtige Maß bei den Altersgrenzen? Gefährden die Gebührensteigerungen die Niedrigschwelligkeit der Schiedsämter? Und: Sorgt die Digitalisierung tatsächlich für mehr Bürgerfreundlichkeit, oder bleibt sie Stückwerk? Diese Fragen sind entscheidend, wenn wir über den Gesetzentwurf sprechen. Insoweit freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss, wo wir derartige Fragen klären können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Konservative Kulturpolitik bedeutet, in den Traditionen einer stolzen Bürgerlichkeit zu leben, die vor allem im 19. Jahrhundert unseren heutigen kulturellen Grundstock aufgebaut hat. Sie ist fest in unserer niedersächsischen Geschichte verwurzelt. Konservative Kulturpolitik pflegt das Kulturerbe und fördert Kulturschaffen. Beides ist geprägt von Eigenverantwortlichkeit und Freiheitlichkeit. Damit diese Werte politisch stärker umgesetzt werden, legen wir heute einen Entschließungsantrag vor mit dem Titel: „Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt Soziokultur". Werte Kollegen, Niedersachsen legt Wert auf seine Kulturstaatlichkeit. Dafür stehen Artikel 6 unserer Verfassung und das Kulturfördergesetz. Der Landeshaushalt unterstützt und schützt Kulturerbe, Kultureinrichtungen und Kunst, die für das Land Niedersachsen und auch für Deutschland bedeutsam sind. Dazu gehören zum Beispiel Kulturgutschutz, Denkmalpflege, Landesmuseen, Staatstheater und Staatsorchester, Landesbibliotheken und vieles mehr. Diese zu fördern, ist die Kernaufgabe des Landes Niedersachsen und seiner Regierung. Weitere entscheidende Akteure unserer Kulturförderung vor Ort sind zum Beispiel die niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände. Zusammen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden pflegen diese das kulturelle Erbe in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens. Gemeinsam bilden sie eine wichtige Brücke für die Kultur im städtischen und ländlichen Raum. Diese Selbstorganisation ist prägend für die deutsche und niedersächsische Kultur. Deshalb ist es wichtig, sich auf eine ausgewogene Förderung nach dem Grundgedanken des Binnenföderalismus zu fokussieren. So sollte es sein. Dabei gilt insbesondere: Kultur darf nicht von einer politischen Lenkung vereinnahmt werden. Genau das unterscheidet die Kulturpolitik der AfD maßgeblich von der sozialdemokratisch-grünen Kulturpolitik, die sich am Kulturalismus der Linken orientiert. Dieser Kulturalismus nimmt wenig bis gar keine Rücksicht auf Geschichte und Tradition. Im Gegenteil: Er zerstört sie. Ausgehend von der 68er-Bewegung entstanden ab den 1970er-Jahren Forderungen nach einer neuen Kulturpolitik, die als linke Soziokultur klar gegen die mehrheitlich bürgerliche Hochkultur in Stellung gebracht wurde. Unter der Vorgabe einer Demokratisierung der Kultur wurden Politik, Ökonomie, Kunst, Bildung und damit die gesamte Gesellschaft von einer radikal linken Programmatik regelrecht durchdrungen. Obwohl der Begriff Soziokultur noch immer diffus ist, sind ihre Akteure heute fest verankert in sozialdemokratisch-politischen Vorfeldorganisationen. Viele der sogenannten soziokulturellen Zentren gehören zu einem weit gespannten Netz von Institutionen, die sich selbst als Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Diese sogenannten NGOs setzen mit Staats- bzw. Steuergeldern knallharte linke Politik durch. Unser Antrag stellt einen entschlossenen Gegenentwurf zur postmarxistischen Kulturrevolution der letzten Jahrzehnte dar. Werte Kollegen, auch im Hinblick auf zukünftige Veränderungen der Wählerzustimmungen und der parlamentarischen Mehrheiten stellen wir mit diesem Antrag die Kulturpolitik in Niedersachsen schon einmal vorsorglich vom Kopf auf die Füße, indem Kulturförderung so, wie es sein sollte wieder strikt an dem Leitbild bewährter Körperschaften ausgerichtet wird und nach dem Grundsatz der Subsidiarität erfolgt. In unserem Antrag fordern wir unter anderem: Erstens. Die Ausgaben für Kultur im Landeshaushalt sollen sich auf das hoheitliche und gesetzlich geschützte Kulturerbe und dessen Institutionen konzentrieren. Zweitens. Die niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbände sollen als Träger und Hüter der regionalen Kulturförderung vor allem im ländlichen Raum finanziell und personell gestärkt werden. Drittens. Die Förderung des Landesverbandes Soziokultur soll eingestellt werden. Landesmittel sollen nicht mehr an soziokulturelle Zentren gehen. Viertens. Unsere Landeskultur soll zusammen mit der deutschen Leitkultur die Grundlage der kulturellen Bildung für Jugendliche und Erwachsene bilden. Was die Landkreise, Städte und Gemeinden betrifft, fordern wir die Landesregierung auf: Belasten Sie diese nicht länger mit den Folgen Ihrer Fehlpolitik! Denn durch ausufernde Mehrausgaben für zum Beispiel Sozialleistungen oder Klimaträumereien ‑ Ich verstehe jetzt gerade mein eigenes Wort nicht mehr. Es wäre schön, wenn ich hier noch weiter ausführen könnte. ‑ Vielen Dank, Herr Präsident. Denn durch ausufernde Mehrausgaben für zum Beispiel Sozialleistungen oder Klimaträumereien können diese ihren kulturellen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Unser Antrag sorgt für eine klarere, schlankere und effizientere Gliederung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Kulturförderstrukturen. Frau Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, ich würde jetzt gerne zum Ende kommen. Danke. Unser Antrag sorgt für eine klarere, schlankere und effizientere Gliederung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Kulturförderstrukturen. Er fördert Eigenverantwortung, Souveränität und Pluralität. Und das Wichtigste: Unser Antrag stärkt die Identität unseres Landes und unserer Kulturregionen. Konservative Kulturpolitik ist ein Bekenntnis zu immer bestehenden Grundwerten und zur Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mohrmann, ich frage mich, wieso gerade Sie die zeitlichen Abläufe hier kritisiert haben, wenn Ihre Fraktion doch selbst dafür gestimmt hat, auf die Ergebnisse der Task-Force Energiewende zu warten. Aber das wissen wahrscheinlich nur Sie selbst. Wirtschaftsdünger - das klingt erst einmal nach Hochglanzbroschüre und Verwaltungssprache. Aber wir alle wissen: Gemeint sind Mist und Gülle. Jeder, der auf dem Land lebt, kennt deren Geruch irgendwoher. Ob beim Fahrradfahren zur Schule oder beim Spaziergang durchs Dorf: Gülle gehört einfach irgendwie dazu. Man kann sie nicht wegdiskutieren, man kann sie auch nicht wegparfümieren, aber man kann sie durchaus sinnvoll nutzen. Genau da liegt die Chance. Aus dem, was früher nur auf Feldern landete, kann heute in Biogasanlagen als Strom, Wärme und Biomethan gewonnen werden. Aus einem Dorfgeruch wird eine Dorfenergiequelle. Was im Stall anfällt, kann das Licht im Klassenzimmer anschalten, das Schwimmbad heizen oder die Straßenlaternen leuchten lassen. Biogasanlagen sind dabei wahre Alleskönner. Sie springen ein, wenn Sonne und Wind einmal Pause machen. Sie liefern Strom, Wärme und sogar Kraftstoffe. Und sie tun das regional, verlässlich und klimafreundlich. Gerade für unsere Kommunen sind sie ein wichtiger Partner, wenn es um die Wärmeplanung geht. Daher sind unsere Ziele klar: weniger Mais und dafür mehr Reststoffe. Mit Wirtschaftsdünger und Nebenprodukten verbessern wir die Klimabilanz der Betriebe, sparen wir wertvolle Flächen und Böden und halten wir die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Landwirtinnen und Landwirte, die seit Jahrzehnten in Biogas, Wind- und Solarenergie investieren, zeigen: Klimaschutz wächst auch und vor allem auf unseren Dörfern. Darum setzen wir mit unserem Antrag auf drei große Schwerpunkte: Erstens. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern - Genehmigungen vereinfachen, rechtliche Unsicherheiten bei der Lagerung von Gärresten klären und Biogasanlagen noch stärker in Wärmenetze einbinden. Zweitens. Wir wollen Kooperationen stärken - regionale Zusammenarbeit zwischen Höfen und Anlagenbetreibern fördern, Investitionsförderung prüfen und Innovation wie das NaProBio-Projekt voranbringen. Drittens. Wir wollen Wissen verbreiten - durch Monitoring, Forschung und Informationskampagnen, damit klar wird: Biogasanlagen sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Biogasanlagen steckt noch viel Potenzial. Ich bin froh, dass wir mit der Task-Force Energiewende diese Potenziale immer weiter erschließen und Hürden abbauen. So gelingt die Energiewende direkt vor Ort. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes spricht aus der Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag greift ein wichtiges Thema auf und enthält durchaus sinnvolle Vorschläge, die zu einer Verbesserung der Fördermittelkulisse führen können. Eine ehrliche Analyse ist nötig, und ja, die Bewertung der bestehenden Programme ist erforderlich. Soweit Fördermittelnehmer Kommunen sind, sollten wir doch alle die Auswirkungen kennen. Der Förderdschungel ist im Laufe der letzten Jahre immer undurchsichtiger geworden. Viele Verwaltungen sind überfordert, Regelungen und Bedingungen sind zu kompliziert, die Bürokratie ist erdrückend. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen schon lange die zunehmende Komplexität und fordern zu Recht, hier zu Vereinfachungen zu kommen. Dafür ist zunächst mehr Vertrauen erforderlich. Trauen wir doch den Hauptverwaltungsbeamten und den Räten zu, entscheiden zu können, was vor Ort am nötigsten ist, also mehr direkte das bedeutet: pauschale Zuweisungen, die nicht an konkrete Projekte gebunden sind und schon gar nicht an grüne Ideologiewünsche! Außerdem ist bei mehr als 2 000 verschiedenen Zuwendungen kein Überblick möglich noch dazu, wenn diese teilweise gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Ich bin seit fast elf Jahren Mitglied eines Samtgemeinderates. Die vergleichsweise kleine Verwaltung ist trotz hohen Engagements und Motivation der Mitarbeiter nicht in der Lage, alle Auflagen und Anforderungen der verschiedenen Programme zu erfüllen. Und dort, wo es gelingt, bindet es zu viele Kapazitäten. Auch der stetig ansteigende Anteil der entsprechenden Ausgaben auf Landesseite zeigt die weiter wachsende Komplexität. Also, keiner blickt mehr durch, aber alle machen mit. Um diesen Zustand zu ändern, ist es allerdings weniger hilfreich, eine neue Organisation zu schaffen, Stichwort „Förderportal". Dies verursacht erneut administrativen Aufwand. Besser als der Versuch, in bestehenden Systemen Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, ist es, das System grundlegend zu ändern. Bei der Förderung von Privatunternehmen enthält der Antrag gute Ansätze. Daher lehnen wir die Ausschussempfehlung ab und werden mit Nein stimmen. Es muss in Zukunft gelingen, die Belastungen beider Verwaltungen, also Fördermittelgeber und -nehmer, zu verringern. Sicherlich würde es hier helfen, wenn es auf Bundesebene zu Änderungen im Steuerrecht käme. Hier empfehle ich der CDU einen Anruf bei ihrem großen Vorsitzenden, der sich ja leider unter das Klingbeil begeben hat. Nachdem die Stimmung im Sommer, anders als angekündigt, nicht besser wurde, soll ja jetzt der Herbst der Entscheidungen kommen. Na dann! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. - Als Nächstes hat

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn es um diese Haushalte geht, dann habe ich immer Schweißperlen auf der Stirn. Ich mache mir viele Gedanken, schaue in die Augen meiner vier Kinder und denke mir: Mensch, die müssen das alles später mal bezahlen! Aber jetzt, nachdem der Minister gesagt hat, er habe alles im Griff, ist das natürlich ganz anders. Also, Herr Minister, ich fühle mich richtig beruhigt! Nichtsdestotrotz habe ich ein paar Worte vorbereitet. Ich stelle die trotzdem einfach mal pro forma in den Raum, weil ich mir nicht so ganz sicher bin, dass es so kommt, wie Sie sagen. Das ist natürlich der haushalterische Sündenfall; das ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind erweitert worden, und das einzige Land, das da gleich in die Vollen geht inklusive Rücklage, ist Niedersachsen. Jetzt kann man das natürlich so sehen, dass man Vorreiter ist. Wenn man allerdings unterwegs ist und einem die ganze Kompanie entgegenkommt, kann man auch auf dem Holzweg sein. Dann hier von Generationengerechtigkeit zu sprechen, finde ich schon einigermaßen mutig. Denn die Situation ist doch wie folgt: Wir sehen, dass wir in Niedersachsen, in Deutschland eine Infrastruktur haben, die nicht zukunftsfähig ist - jawoll! Aber das wurde ja gerade in der Vergangenheit verursacht. Jetzt die Kosten dafür der jungen Generation aufzubürden die müssen das alles nämlich abzahlen; die müssen die Zinsen zahlen und zu sagen: „Ihr habt ja auch etwas davon!", das ist einigermaßen unehrlich, zumal meist selbst besorgte Mängel behoben werden. Ich zitiere mal aus dem Nachtragshaushalt. Darin steht tatsächlich etwas von „Schwächephase der deutschen Volkswirtschaft" - wortwörtlich. Ja, das ist kein Wunder. Wenn man den Verbrennungsmotor bekämpft, die Heizungssysteme bekämpft und Energiepreise auf Rekordniveau administriert, dann hat man tatsächlich eine Schwächephase der Volkswirtschaft. Die dann quasi aus der anderen Richtung wieder zu beheben, ist ein Perpetuum mobile, das es so nicht gibt. Von daher: eigene Probleme, selbst gemacht. Dagegen hilft nur Freiheit statt Planwirtschaft. Aber genau in die Gegenrichtung wird hier marschiert. Einen anderen Punkt, der als Auswirkung auch seine Berechtigung hat, haben Sie angesprochen: die Kommunen in der Krise. Ja, aber auch da ist es doch ähnlich. Das liegt doch daran, dass die Konnexität im Grunde genommen aufgegeben wurde, wenn man ehrlich ist. Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben überwältigt zu einigen Punkten haben wir heute Morgen schon gesprochen, und es gibt tatsächlich kein Konzept, wie das strukturell behoben werden soll. Wenn ich an die Summen denke, die damals im Rahmen der Corona-Hilfen oder jetzt auch des Weihnachtshochwassers versucht wurden weiterzugeben, und daran, welche Probleme da alle aufgetreten sind erinnern Sie sich, Herr Minister?, wenn ich an nicht abgerufene Maßnahmen denke, weil es im Prinzip nicht möglich war, die Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen, um zu diesem Förderprogramm zu kommen die konnte man gar nicht erfüllen, und überlege, dass Sie jetzt ein Vielfaches in der Hand haben, was Sie auf die Kommunen verteilen wollen, dann wird mir wirklich angst und bange. Das ist einfach nicht zukunftsfest. Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich auf die Ausschussberatung. Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. -

Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie fragen mittlerweile hatten Sie ja ein bisschen Zeit, darüber nachzudenken, deswegen noch einmal hier an dieser Stelle: Regenbogenflagge oder Schwarz-Rot-Gold? - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die AfD-Fraktion steht klar zum Ehrenamt. Es ist unverzichtbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben, und dafür danken wir den engagierten Bürgern in Niedersachsen ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält einige sinnvolle Maßnahmen, die wir grundsätzlich unterstützen wollen. Deshalb tragen wir ihn in der Tendenz wohlwollend mit, behalten uns jedoch eine kritische Prüfung im weiteren Verfahren vor. Was wir begrüßen, ist die Möglichkeit zur Freistellung von Schiedspersonen. Sie kann das Ehrenamt natürlich attraktiver machen. Digitale Anträge schaffen einen modernen, bürgerfreundlichen Zugang zu Schlichtungsverfahren. Die Anpassung der Gebühren kann selbstverständlich helfen, die Kommunen finanziell zu entlasten. Klare Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit sorgen für mehr Transparenz - das ist auch gut so. Die Förderung von außergerichtlicher Schlichtung ist sinnvoll zur Entlastung der Justiz. Was wir aber kritisch sehen, meine Damen und Herren, sind die Kostenfolgen für Kommunen durch Arbeitgebererstattungen. Sie sind in diesem Gesetzentwurf nicht abschließend geklärt. Die Absenkung des Mindestalters für Schiedspersonen könnte gut gemeint, aber wirkungslos sein. Die Datenschutzanforderungen das ist bekannt bei elektronischen Verfahren sind nicht überall umsetzbar. Gebührenerhöhungen dürfen natürlich keine Hürde für Bürger in der Antragsstellung darstellen. Die praktische Umsetzung, vor allen Dingen im ländlichen Raum, muss realistisch und machbar sein, meine Damen und Herren. Wir, die AfD, erkennen die positiven Ansätze im Gesetzentwurf an das habe ich am Anfang erwähnt, fordern jedoch eine sorgfältige Abwägung von Nutzen, Kosten und auch der Umsetzbarkeit. Wir stehen zum Ehrenamt, ganz klar, und möchten sicherstellen, dass die Maßnahmen praktikabel und auch finanzierbar bleiben. Daher werden wir den Gesetzentwurf in den Beratungen konstruktiv begleiten mit der Hoffnung, gemeinsam Lösungen für die noch bestehenden kritischen Punkte zu finden. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weg. Der Kollege Lilienthal hat das Wort. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie können sich nicht vorstellen, was letzten Mittwoch im Haushaltsausschuss passiert ist! Ich habe einen Antrag eingereicht, einen ganz, ganz niedrigschwelligen Antrag einen Prüfungsauftrag; man möge prüfen, ob man ein Landesbaukindergeld in Zusammenarbeit mit der Bundesebene einführt, und der wurde abgelehnt. - Doch, doch! Ein schwerer Fehler! Aber Gesetzgeber und letztendlich entscheidend ist ja hier das Parlament. Daher nutze ich jetzt diese Chance, um das Ruder noch mal herumzureißen. Liebe Kollegen, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen von Ihren haushaltspolitischen Sprechern! Ein Top-Antrag, dem Sie hier immer noch zustimmen können! Worum geht es? Wir haben in Niedersachsen und Deutschland ein großes Problem mit der Schaffung von Wohnraum, insbesondere mit selbstgenutztem Wohnraum. Wir sind in Europa da absolutes Schlusslicht - also fast so desaströs wie in der Bildungspolitik. Lediglich die Schweiz ist noch schlechter, die zwar nicht in der EU ist, aber immerhin in Europa liegt. Das ist ja kein Zustand, der dauerhaft zu ertragen ist - vor allem deshalb nicht, weil die Bildung von Eigentum auch immer zu Vermögen im Alter führt. Es ist eine Binse, dass jemand, der im Alter in seinem eigenen Gebäude wohnt, keine Miete mehr zahlt, sondern nur noch Reparaturen am Haus leisten muss und dadurch wesentlich mehr Vermögen aufbaut, als jemand, der ein Leben lang zur Miete gewohnt hat. Nichtsdestotrotz: Sie haben diesen Antrag abgelehnt, weil er das Problem nicht lösen würde. Damit haben Sie vollkommen recht: Dieser Antrag alleine löst das Problem nicht. Darüber ist vorhin vielfältig diskutiert worden. Da bin ich beim Wirtschaftsminister: Es braucht einen ganzen Strauß von Maßnahmen, um sich dieses Problems anzunehmen. Ein Beitrag dazu kann eben der Prüfungsauftrag ich wiederhole das sein, zu schauen, ob man nicht mit der Bundesebene zusammen ein Landeskindergeld einführen kann. Wir haben die Sichtweise der Bundesebene durch die Landesregierung dankenswerterweise in einer schriftlichen Stellungnahme dargestellt bekommen. Die Bundesebene arbeitet offensichtlich auch nicht an Ideen in diese Richtung. Das ist sehr bedauerlich. Wir sind ja hier in verschiedenen Parteien, in verschiedenen Fraktionen unterwegs. Mit Blick auf das gesamte Thema Bauen habe ich aber manchmal den Eindruck, dass Sie auf einem anderen Stern leben. Und wenn es dafür eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Debatte vorhin, die der Kollege Omid Najafi hier mit dem Wirtschaftsminister geführt hat, als es um den Neubau von Wohnungen 100 000 ging. Der Kollege hat hier aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Und da ist die Reaktion des Wirtschaftsministers genauso ausgefallen wie meine eigene. Der Wirtschaftsminister hat nämlich gesagt: Da stehen nicht 100 000 Wohnungen drin; das kann gar nicht sein. Ich selber habe auch gedacht: Das ist so eine absurde Zahl; das steht da garantiert nicht drin. Dann haben wir es noch mal nachgeschaut, und tatsächlich steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass 100 000 Wohnungen in Niedersachsen geschaffen werden sollen. - Ich rede nicht von den Sozialwohnungen, Kollege Henning. Das ist da differenziert dargestellt; das bestreite ich gar nicht. Aber da steht auf Seite helfen Sie mir! 21 original drin: 100 000 Wohnungen. Diese Vorstellung, die da herrscht, erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. Wie weit muss man denn von der Realität entrückt sein, um so etwas zu schreiben? Das ist ja noch nicht so ganz lange her. In Ihren Fraktionen sind ja noch die Menschen, die das da reingeschrieben haben. Fragen Sie die doch mal, wie 100 000 Wohnungen in dieser kurzen Zeit entstehen sollen! Wenn Sie darauf keine vernünftige Antwort geben können, dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der SPD der Kollege Kopka. Bitteschön!

sodass uns an der Stelle die Hände gebunden sind. Ich möchte gerne noch einmal betonen, dass wir daraus durchaus gelernt haben. Es ist immer hilfreich, aus solchen Vorfällen zu lernen. Ich finde auch wichtig, dass wir nicht immer Verwaltungshandeln zerreden. Wenn Sie 2018 mit gutem Willen etwas in ein Haushaltsgesetz geschrieben haben und eine Richtlinie erlassen haben, lernt man daraus und sucht Lösungen. Dann sollte man aber nicht so tun, als hätten die Leute sieben Jahre später nicht verstanden, wie sich die Welt dreht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir hier wirklich sehr lösungsorientiert gehandelt haben, wofür ich dankbar bin. Ich gebe Ihnen recht, Frau Bauseneick: Es ist noch nicht alles erledigt. Aber in dem Bereich haben wir jetzt einen guten Schritt nach vorne gemacht. Ich glaube, dass wir damit den Kommunen sehr helfen konnten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bleibe beim Hochdeutsch - heute, bei meiner ersten Rede zu diesem Komplex als Sprecher meiner Fraktion für maritime Wirtschaft. Das macht mir große Freude - die grundsätzliche Einigkeit ist ja gerade schon dargestellt worden. Die vorliegenden Anträge, die wir im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" miteinander beraten haben, zeigen, worauf es für uns im Nordwesten Deutschlands ankommt, nämlich auf starke Häfen. Das ist unser gemeinsames Ansinnen unter den demokratischen Fraktionen, und das ist auch gut so. Die niedersächsischen Häfen waren schon immer eine wesentliche Drehscheibe für Waren aus aller Welt und in alle Welt. Sie werden in den kommenden Jahren aber noch eine viel größere Rolle erhalten es ist schon angeklungen; denn Niedersachsens Häfen sind Energiehäfen und wichtiger Baustein der Energiewende. Und das soll auch so bleiben. Für unsere Häfen ist es elementar, dass die Kunden Vertrauen haben und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Aber hier gibt es das muss man leider sagen Verunsicherung, besonders vor dem Hintergrund mancher energiepolitischer Aussagen, auch aus dem Bund. Darum: ein klares Ja zur Energiewende, zum weiteren Ausbau von Onshore- und Offshore-Windenergie, zur Stärkung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff, zum schnellen Ausbau der Netze! Das ist auch für die Zukunft unserer Häfen elementar. Wir appellieren daher auch an die Bundesregierung, hier schnellstmöglich wieder Planungssicherheit für alle herzustellen und die Wirtschaft auf dem Weg der Transformation zu unterstützen. Um das zu gewährleisten, geht das Land in die finanzielle Verantwortung und muss in den kommenden Jahren im Schulterschluss mit dem Bund mehr Mittel für die Seehäfen investieren. Denn es ist tatsächlich am Ende eine gesamtgesellschaftliche, eine nationale Aufgabe. Herr Moorkamp, der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, Sie haben das gerade erwähnt. Da zählen wir dann auch auf Sie in der Bundesregierung. Auch muss bei allen Maßnahmen immer geschaut werden, wie sie einfacher, schneller und günstiger über die Bühne gebracht werden können. Das ist unser Anliegen und auch das der Landesregierung. Das hat sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt. Ein Beispiel ist ich finde, immer wieder ein Paradebeispiel die Huntebrücke in Elsfleth. Nach der Havarie, die dort passiert ist, haben alle Beteiligten schnell und pragmatisch gehandelt, um die Häfen dort in der Wesermarsch anzubinden. Es wurden Planungen angestoßen, Beschlüsse gefasst, und jetzt hoffen wir, dass die Realisierung genauso gut gelingt. Ein anderes Beispiel: Beim Bau des Großschiffsliegeplatzes in Emden wurde unter Anpassung des Emskais intensiv von allen Beteiligten an einer verlässlichen Umsetzung gearbeitet - und das Ganze im Rahmen der erfolgreichen Umsetzung des Masterplans Ems, der einen guten Ausgleich schafft zwischen wichtigen Umwelt- und Naturschutzanforderungen einerseits und einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft andererseits. Mein Dank geht dabei an das Umweltministerium, an Minister Meyer, sowie an alle, die daran mitgewirkt haben. Das Tempo beim Ausbau unserer Häfen ist aber nicht nur abhängig von ausreichender Finanzierung, sondern auch von schnellen Genehmigungsverfahren. Dank des Zusammenspiels verschiedener Stellen hier in Niedersachsen, wie dem NLWKN und den Gewerbeaufsichtsämtern, gelingt es, zahlreiche komplexe Genehmigungsverfahren vom Masterplan Ems bis zum Ausbau der Energiehäfen stets engagiert und zügig abzuarbeiten. Großen Dank auch dafür! Damit die Entwicklung der Häfen zu Energiehäfen auch langfristig die industrielle Teilhabe unserer Küstenregion stärkt, ist es wichtig, dass wir die Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, nicht nur in den Süden durchleiten. Wir müssen unsere enormen Standortvorteile als Energiewendeland Nummer eins auch nutzen, um mit günstigen Energiepreisen neue Industrie anzusiedeln. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir zu fairen Strompreisen im Norden kommen, die die Mühen und die teils auch echten Belastungen, die wir mit der Energiewende haben, honorieren. Hierfür müssen alle Optionen abgewogen werden. Strom muss da günstig sein, wo er produziert wird. Meine Damen und Herren, mit unseren Häfen haben wir in Niedersachsen ein echtes Pfund, über Jahrzehnte entwickelt und mit jahrzehntelanger Zukunft - und das nicht nur an der Küste, sondern mit Strahlkraft bis weit in das Hinterland hinein. Wir wollen dieses mit unserer Entschließung stärken und für die Zukunft aufstellen, um seiner Bedeutung und seinem Wert für unsere Gesellschaft gerecht zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte erst mal mit einem kleinen Hinweis an die AfD: Wir brauchen keine Übersetzung von der AfD an die Polizei. Ich weiß nicht, welchen beruflichen Hintergrund Sie haben, der irgendwie eine Polizeikompetenz ausstrahlt. Aber diesen Antrag haben tatsächlich Polizisten geschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland gerügt. Der Grund waren Vorwürfe gegen vermummte, nicht identifizierbare Einsatzkräfte. Die Vorwürfe konnten seinerzeit nicht wirksam aufgeklärt werden. Und ganz ehrlich: Das passiert nicht oft. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt ausdrücklich: Wenn Staaten helmtragende Kräfte einsetzen, brauchen diese sichtbare Unterscheidungsmerkmale, etwa eine Kennnummer; anonym für die Öffentlichkeit, aber damit man sie zur Aufklärung zuordnen kann. So schützt man den Rechtsstaat und die Polizei zugleich. Worüber reden wir hier eigentlich heute? Wir reden über eine Pilotierung einer anonymisierten, individualisierten taktischen Einsatzkennzahl: einer Nummer, einer Zahlenkombination, von mir aus auch mit Buchstaben ich sehe da gar keinen Skandal, das Ganze begrenzt auf geschlossene Einsätze. Wir wollen das wissenschaftlich begleiten, wir wollen das klar befristen, und es gibt einen Evaluationsbericht an den Landtag. Und dann sehen wir: War es gut? War es schlecht? Müssen wir nachbessern? Unser Ziel ist klar formuliert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, ohne den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten zu vernachlässigen. Das ist der Ansatz des vorliegenden Antrags. Eine taktische Einsatzkennzeichnung ist ein Qualitätsmerkmal moderner Einsatzkultur. Sie verbessert Orientierung im Verband, erleichtert Nachbereitung und Aufklärung und schützt vor allem die vielen, die professionell arbeiten, weil mit ihrer Hilfe unbegründete Vorwürfe schneller ausgeräumt werden können und man begründete gezielt zuordnen kann. Schon heute gibt es ja eine taktische Einsatzkennzeichnung. Genau genommen führen wir das nur fort. Der Blick auf Europa zeigt: Wir bewegen uns da im Mainstream. Kennzeichnung ist in vielen anderen Ländern Teil der Uniform - völlig selbstverständlich! Um nur die Großen zu nennen: Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien - völlig normal, völlig selbstverständlich. Die Botschaft ist überall klar: Dadurch wird der Rechtsstaat gestärkt, und nichts anderes. Polizei muss manchmal zwingend Grundrechte einschränken. Transparenz ist hier kein Misstrauen in die Polizei, sondern eine professionelle Norm - nichts anderes. Schauen wir ins Land: Die meisten Bundesländer haben längst verschiedene Formen von Kennzeichnung: teils gesetzlich, teils durch Erlass; auf jeden Fall gibt es die. Schockiert müssen wir alle sein über das große Misstrauen der CDU in die Polizei. Fakt ist: Wer heute behauptet, Kennzeichnung ist ein Zeichen für Misstrauen, der muss sich mal die Praxis angucken. Rheinland-Pfalz: Kennzeichnung, Hamburg: Kennzeichnung. Wie groß ist das Misstrauen der CDU? Baden-Württemberg zusammen mit der CDU regiert: Kennzeichnung, Sachsen-Anhalt mit der CDU regiert: Kennzeichnung. Thüringen auch mit der CDU regiert: Kennzeichnung, Berlin auch mit der CDU regiert: Kennzeichnung. So viel Misstrauen! Schleswig-Holstein mit einer CDU-Regierung: auch Kennzeichnung. Sachsen: ebenfalls. Am schlimmsten ist es in Hessen. Da vertraut ja quasi kein CDU-Politiker mehr der Polizei. Da gibt es nicht nur eine individuelle Nummer, da gibt es eine Namenspflicht! Da kommt sogar der echte Name dran! Wie groß ist eigentlich Ihr Misstrauen in die Polizei? Das kann man ja gar nicht fassen! Entschuldigen Sie, Herr Kollege Saade! Ich glaube, die Kollegin Saskia Buschmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu? Nein, ich habe mir alles ganz geduldig angehört. Jetzt kann sie auch ganz geduldig zuhören. Ich denke, das gebührt sich so. Alles klar. Rechtlich riskant, habe ich eben von der CDU gehört. Rechtlich riskant, ja, das kann sein. Deswegen hat das höchste Gericht, nämlich das Bundesverfassungsgericht, den Rahmen längst geklärt. 2019 hat man bestätigt: Kennzeichnungspflicht ist verfassungsgemäß, der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist durch Transparenz, Bürgernähe und bessere Aufklärung gerechtfertigt. Was heißt das für Niedersachsen? Erstens: Maß halten. Wir sprechen über Nummern, über anonymisierte Nummern. Wir sprechen ausschließlich über geschlossene Einsätze. Zweitens: Wir wollen das Ganze wissenschaftlich evaluieren. Das wäre das erste Mal, dass so etwas passiert: Wirkung auf Einsatzpraxis, was passiert mit dem Sicherheitsgefühl der Einsatzkräfte und eben auch mit dem Vertrauen der Bevölkerung? Drittens: Am Ende werden wir die Erkenntnisse umsetzen. Wenn die Evaluation überzeugt, dann werden wir das dauerhaft verankern. Wenn sie Nachschärfung empfiehlt, dann nehmen wir sie vor. Das ist seriöse Innenpolitik. Meine Damen und Herren, Kennzeichnung ist kein Misstrauen in die Polizei, sondern das ist Vertrauensmanagement. Sie trägt der Glaubwürdigkeit der vielen Rechnung, die jeden Tag sehr professionell handeln. Sie gibt uns Instrumente in die Hand, Einzelfälle fair, zügig und gerichtsfest aufzuklären. Damit folgen wir dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Demokratie verlangt eben beides: Rückhalt für Polizei und überprüfbare Verfahren. Mit dieser Pilotierung liefern wir beides. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün sorgt für ein modernes Polizeigesetz. Mit einer Innenministerin der SPD und einem grünen Finanzminister wird es historisch hohe Investitionen geben. Wir sorgen für moderne Ausstattung. Um es klarzumachen: Die Polizei in Niedersachsen steht fest zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich bin - nein, wir als Rot-Grün sind stolz auf die tägliche Arbeit unserer Polizei für Sicherheit und Demokratie. Unsere Beamtinnen und Beamten handeln professionell, bürgernah und verlässlich. Freiheit und Sicherheit sind aber eine gemeinsame Verantwortung von Polizei und Gesellschaft. Mit der taktischen Einsatzkennzeichnung senden wir eine ganz klare Botschaft: Wir stärken die Glaubwürdigkeit, und wir schaffen Vertrauen. Denn wer sich auf den Rechtsstaat verlässt, kann sich auch auf die Polizei verlassen. Und ganz ehrlich: Nach über drei Jahrzehnten bei der Polizei verstehe ich diese Aufregung gar nicht. Selbstverständlich arbeitet die Polizei professionell. Und ich hatte nie ein Problem damit, sogar mit meinem Namen dafür zu stehen. Denn das ist das, was der Bürger von uns erwarten kann. Wir schränken Grundrechte ein. Dann ist Transparenz ist das Mindeste, was wir in einer Demokratie erwarten können. Das unterscheidet uns übrigens auch von totalitären Staaten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. Laufen Sie nicht zu weit weg!

Bitteschön, Herr Bock! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Fall Friedland mit diesem Schicksal dahinter vor zwei Tagen hier in diesem Hohen Hause noch einmal ausführlich betrachtet und uns in der vorigen Woche auch im Innenausschuss ausgiebig berichten lassen, was dort passiert ist. Wir haben gerade vom Ministerpräsidenten die Schlagworte gehört: Der Staat muss handlungsfähig sein. Wenn wir an den Fall zurückdenken, gerade die Innenpolitiker, kann man sich an vielen Punkten die Frage stellen, ob wir an allen Stellen und zu jeder Zeit gewusst haben, wo sich diese Person aufhielt. Nein, das haben wir eben nicht. Wir wussten nicht, ob der Mensch in der Schweiz oder an einem anderen Ort war - und das in Zeiten, in denen sich wahrscheinlich jeder Mensch täglich im Internet herumtreibt, auch mobil mit seinem Handy unterwegs ist und über entsprechende Instrumente eigentlich greifbar oder zumindest irgendwo sichtbar wäre. Natürlich kann man nicht anlasslos alle Menschen „ausspionieren" oder überwachen. Das wollen wir auch gar nicht. Aber zumindest gerade für Täter und Täterinnen, die Straftaten wie solche schrecklichen Dinge begehen, gibt es heutzutage Instrumente. Wir müssen uns bei der Sicherheitspolitik in Niedersachsen ernsthaft die Frage stellen, ob wir jetzt nicht wirklich schon längst ins Hintertreffen geraten sind angesichts der rasanten Entwicklung, die gerade im Cyberbereich stattfindet, aber auch angesichts der Kriminalitätsentwicklung insgesamt, die wir feststellen, wenn wir uns die Statistik für Niedersachsen anschauen. Was wir brauchen in diesen Zeiten, im Jahr 2025, fast 2026, im modernsten Zeitalter mit allen Möglichkeiten, sind modernste Techniken auch in der Ermittlung und in der Aufklärung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, aber vor allem auch die rechtlichen Befugnisse. Das ist das Gebot der Stunde. Aber wir müssen leider feststellen, dass sich diese Innenministerin, die niedersächsische Innenministerin Frau Behrens, an vielen Stellen den aktuellsten Innovationen verweigert. Die CDU fordert deswegen heute mit diesem Entschließungsantrag, die Analysesoftware Palantir auch für unsere Polizei einzuführen, und zwar schnellstmöglich. Denn andere vergleichbar gute Instrumente haben wir im europäischen Bereich und Markt noch nicht. Bis wir so weit sind, wird es wahrscheinlich noch lange dauern und leider viele Opfer geben. Meine Damen und Herren, Frau Behrens spricht ja immer von angeblichen europäischen Lösungen und vertröstet auf diese. Aber andere Länder, auch Bundesländer, sind an dieser Stelle schon längst viel weiter. Wir schauen nach Bayern, wir schauen nach Hessen, Stichwort „HessenDATA". Dort sorgt Palantir bereits dafür, dass Terroranschläge verhindert, Täter blitzschnell gefasst und kriminelle Strukturen zerschlagen werden. Da wird effektive Polizeiarbeit geleistet. Und man hört aus diesen Ländern: Das ist zurzeit alternativlos. Meine Damen und Herren, wenn wir auf Ballhöhe mit kriminellen Strukturen sein wollen das wird ja immer von allen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern kolportiert oder im besten Fall, wie es auch so schön heißt, vor die Lage kommen wollen, dann brauchen wir diese Instrumente. Dann sollten einige, vor allem die linke Seite dieses Hauses, ideologische Vorbehalte einmal ausblenden, meine Damen und Herren. Denn was bringt es, Frau Innenministerin Behrens Sie sprachen ja auch hier an dieser Stelle vor Kurzem davon, kleine Innovationen und Techniken zu preisen wie beispielsweise Tracebook, KiPo-Analyzer, MoNa zur Auswertung mobiler Kommunikation oder die halbfertige Beweismittel-Cloud. Alles das sind vielleicht Schritte in eine richtige Richtung, aber sie sind viel zu spät und viel zu langsam. Die Cloud allein wird gar nichts bringen, solange nicht eine leistungsstarke IT-Software, eine Analyse-Software und KI-Tools mitlaufen. Alles andere ist Flickwerk, und das wissen, Sie, Frau Behrens, auch ganz genau. Meine Damen und Herren, die Beweismittel-Cloud an sich wird erst die volle Wirkung entfalten, wenn auf der Plattform zukunftsfähige, leistungsstarke Analyse-Tools KI‑gestützt und integriert lauffähig gemacht werden. Das wäre dann wirklich ein Quantensprung für die innere Sicherheit auch in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, vor allem die Kollegen des Innenausschusses werden es wissen, und auch Sie, Frau Ministerin, müssten es ohnehin wissen: Der Bereich Cybercrime hat heute schon eine enorme Bedeutung und spielt eine große Rolle für den gesamten Sicherheitsbereich. Wir wissen ganz genau, dass das in Zukunft noch einmal mehr an Dynamik und Fahrt aufnehmen wird, Stichworte: „verschlüsselte Kommunikationskanäle", „anonyme Plattformen", „Handel im Darknet", „Hackerangriffe", „Hass und Hetze in sozialen Medien und Netzwerken", „hybride Bedrohungen". Aktueller kann es ja gar nicht mehr sein! Alles das ist für unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere für die Polizei und den Verfassungsschutz, eine enorme Herausforderung. Deswegen müssen wir sie in ihren Möglichkeiten auch entsprechend aufrüsten. In Niedersachsen passiert aber leider an vielen Stellen viel zu wenig. Wenn wir den Statistiken und Experten in diesem Bereich vertrauen das tun wir natürlich, dann wissen doch wir alle, dass die Datenmengen, die sich weltweit alle zwei bis spätestens drei Jahre verdoppeln, noch einmal mehr an Geschwindigkeit gewinnen. Das sind immense Datenmengen, die auszuwerten und zu durchforsten sind. Das geht mit menschlicher Hand und menschlichem Auge nicht mehr. Dazu braucht es vernünftige Analysesoftwares. Ansonsten drohen unsere Sicherheitsbehörden, gerade angesichts dieser Datenmengenflut gnadenlos unterzugehen. Aber rechtliche Rahmenbedingungen sind das eine. Wir brauchen die technische und personelle Ausstattung und die Ressourcen, vor allem spezialisierte Analysesoftware, aber auch leistungsstarke IT-Strukturen in den Sicherheitsbehörden und natürlich das benötigte Fachpersonal und digitale Ermittlungsteams. Meine Damen und Herren, nochmals: In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Beispiele aus dem Polizeialltag deutlich gemacht, wie effektiv Analysesoftware, auch Palantir, sein können. Nur drei Beispiele: In Bayern war entscheidend, dass durch den Einsatz der Anschlag auf das israelische Generalkonsulat erfolgreich verhindert werden konnte. Wir erinnern an Magdeburg. Auch dort wurde die Software eingesetzt. Sie hat entscheidende Hinweise zur Verknüpfung der Ermittlungen gegeben. Auch in Hessen Stichwort „HessenDATA" ist dies ein Kernstück der Polizeiarbeit und mit 15 000 Ein­sätzen pro Jahr sehr erfolgreich. Ich wünschte mir das auch gerne für Niedersachsen. ‑ Frau Weippert, diese kurz dargestellten Einsatzfolgen müssten doch auch Sie langsam aufwachen lassen, dass wir in Niedersachsen endlich mal weiterkommen müssen und nicht irgendwie schauen, ob das alles überhaupt richtig sicher und ganz klar ist. Nein, andere Länder sind sich offensichtlich klar. Auch grün-regierte Länder, Herr Lühmann! Baden-Württemberg geht nämlich denselben Weg, wo wir schon längst hätten sein sollen. Verschließen Sie sich nicht diesen Erfolgen! Herr Lühmann, in Ihrem Wortbeitrag kommen Sie wahrscheinlich gleich dazu, dass hier ausspioniert wird usw. Nein, natürlich nicht! Es geht doch nicht darum, dass anlasslos unbescholtene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ausspioniert werden. Nein, darum geht es doch eben nicht! Das wissen Sie ganz genau. Das geht immer nur anlassbezogen. Wer in diesem Land nichts Böses tut und keine Verbrechen bzw. Straftaten begeht, der hat nichts zu befürchten. Tun Sie nicht immer so, als wenn wir in einem Unrechtsstaat leben, Herr Lühmann! Um das auch abzusichern, damit Ihre Seele beruhigt ist, Herr Lühmann: Wir sind natürlich auch gerne bereit das muss auch der Weg sein, den Landesdatenschutzbeauftragten hier entsprechend einzubinden. Meine Damen und Herren, modernste Techniken sind das, was dieses Land und die Polizeiarbeit braucht. Zur Wahrheit gehört auch dazu ich habe es eben angerissen: Es braucht auch das notwendige Personal. Und was müssen wir vom Landesrechnungshof zum Personal schon wieder lesen? Eklatante Versäumnisse in der Personalpolitik auch bei der Polizei! Frau Behrens, das ist das, was Sie sich anziehen müssen. Nicht nur hat der Brandbrief der Gewerkschaften im Juni deutlich gemacht, dass viele Stellen Einen Moment, lieber Kollege! - Herr Lühmann und Herr Thiele, wenn Sie das intensiver diskutieren wollen, steht Ihnen ein Bistro zur Verfügung. Sie können fortfahren. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eklatante Versäumnisse in der Personalpolitik - Frau Behrens, diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Nicht nur, dass seit Juni wahrscheinlich auch wieder keine entscheidenden Schritte passiert sind Stichwort „Brandbrief der Gewerkschaften"; auch der Landesrechnungshof hat noch einmal deutlich gemacht, wo hier sozusagen der Hase im Pfeffer liegt. Es fehlt deutlich an Personal bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Hier erleben wir von Ihnen seit Jahren keine vernünftigen Vorschläge, wie mehr Personal und auch Fachpersonal mit entsprechender Dotierung gewonnen werden kann. Meine Damen und Herren, in diesen Kontext gehört auch: Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich an vielen Stellen auch bei der Novellierung des Polizeirechts in Niedersachsen. Jetzt kommen Sie natürlich gleich mit dem Einwurf: Wir haben die NPOG-Novellierung doch vorgelegt. Ja, das haben Sie, aber nach vielen Monaten! Ich erinnere noch einmal Stichwort „Fußfessel", dass wir dabei in diesem Land schon seit Monaten hätten weiter sein können. Aber auch Drohnenabwehr, Bodycams all das lassen Sie immer lange liegen. Bis Sie in Wallung und Fahrt kommen, kommt es in diesem Land leider immer wieder zu Opfern. Diese Opfer können sich an Sie wenden, weil Sie mitverantwortlich sind! ‑ Unanständig ist nur, wenn Sie nicht handeln, Herr Lühmann. Wir als Union haben Ihnen mehrfach die Hand zur Sicherheitspatenschaft für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger gereicht. Wir haben Ihnen gesagt: Gehen Sie gemeinsam mit uns den Weg! Wir haben Vorschläge gemacht, die Sie nie angenommen und immer ignoriert haben. Wie gesagt, bis Sie selbst Vorschläge vorlegen und hier einbringen, vergehen Monate, und leider gibt es viele Opfer. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Wer digitale Innovationen verhindert, personelle Missstände ignoriert und nötige Gesetzesanpassungen immer wieder auf die lange Bank schiebt, handelt grob fahrlässig, und das tun Sie von Rot-Grün und diese Landesregierung. Die CDU in diesem Hause ist bereit, den Weg für eine moderne und sichere innere Sicherheitspolitik zu gehen, gerne auch mit Ihnen gemeinsam. Wir reichen Ihnen heute hier auch noch einmal für die wichtigen Notwendigkeiten Stichwort „Cyberkriminalität" und die notwendige Analysesoftware die Hand. Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, damit wir dieses Land schneller auch im Internet und an vielen anderen Stellen sicherer machen können! Denn wir sind überzeugt: Ein sicheres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Dank, Frau Präsidentin. - Ja, Herr Fühner, es ist schon interessant, dass Sie in Ihrer Rede nur ganz wenige inhaltliche Punkte aufgreifen und zum größten Teil persönliche Angriffe nötig haben, auch noch gespickt mit zahlreichen Unwahrheiten. Ich glaube, da spricht der Frust über Ihre sinkenden Umfrageergebnisse und unseren Erfolg aus Ihrer Seele. Als Nächstes zu Ihren Kinderschutzkonzepten. Ja, Ihr Antrag ist sehr umfangreich und führt etliche Punkte auf. Aber Sie vergessen eines: Ihre Kinderschutzkonzepte füllen Regalmeter von Papier. Es steht alles auf dem Papier, ob das gelebt wird, steht auf einem anderen Blatt. Bei unserem Ansatz geht es um eine ganz klare Forderung, die viel verbessern würde, nämlich einfach nur nach einer Informationspflicht -- Pflicht! den Eltern gegenüber. Und das lehnen Sie ab. Wir nehmen das zur Kenntnis. Nächster Punkt. Wir haben kein Misstrauen gegenüber allen Kitas, aber wir haben Misstrauen Hören Sie mir zu, hören Sie mir bitte zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Rykena hat das Wort, und der Rest hört bitte zu! Wir haben kein Misstrauen gegenüber allen Kitas. Wir haben Misstrauen gegenüber einigen Kitas. Wie viele das sind, wissen wir nicht. Wie viele das sind, weiß auch die Landesregierung nicht, wie wir erfragt haben. Genau das ist der Punkt. Hier geht es einfach um eine Informationspflicht, die nebenbei die Schulen auch haben. Die halten das aus und da geht das. Eine solche Informationspflicht hätten wir gerne auch bei den Kitas. Und da helfen offensichtlich auch die ganzen Paragrafen von Ihnen nicht, Herr Fühner, denn offensichtlich informieren nicht alle Kitas über ihr sexualpädagogisches Konzept, und zwar bei jedem Jahrgang, der neu an die Kindergärten kommt, darüber, was in diesem Bereich passiert. Und nur das fordern wir in diesem Antrag. Vielen Dank. Ich schaue mal eben zu dem Kollegen Fühner herüber.

Bitte sehr, Herr Minister Mohrs! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich gerade rückversichert: Es gibt keine Fälle, die mir oder dem Referatsleiter bekannt sind. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Jetzt kommt noch eine vierte Zusatzfrage aus der

Es gibt eine Kurzintervention der Kollegin Behrendt. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Mennen, ja, Sie haben es erkannt: Wir als AfD haben tatsächlich ein Problem damit, wenn Sex mit Kindern in Zusammenhang gebracht wird. Sie als Grüne scheinbar nicht. Das haben Sie jetzt wieder ganz klar offenbart. (Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN Vielen Dank. Der Kollege möchte noch mal. Bitteschön! -

Frau Retzlaff, ich kann nur eine Kurzintervention pro Fraktion zulassen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie hier erneut versucht haben, nicht nur den Untergang Niedersachsens, sondern sogar den Untergang Deutschlands herbeizureden, stelle ich mir schon die Frage bei allen Schwierigkeiten und auch Herausforderungen, die wir durchaus haben, wie Sie es bewerten, dass in Niedersachsen alleine 1 100 Medizinerinnen und Mediziner aus Syrien die aus anderen Nationen lasse ich jetzt weg dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem am Laufen bleibt, was gerade für den ländlichen Raum eine ganz besondere Bedeutung hat. Das ist etwas, was uns alle hier im Hause interessieren sollte. Deshalb verstehe ich diese immer wieder erfolgenden Einwürfe der AfD nicht und bitte Sie, das hier zu unterlassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein kleines Kind vor: Es sitzt abends im Bett und weint, weil jeder Biss ins Brot wehtut. So fangen reale Geschichten im Alltag vieler Kinder in Niedersachsen an, die nie hätten wahr werden dürfen. Ich denke dabei an Karius und Baktus, zwei freche Kerlchen, die im Kindermund hämmern und klopfen, weil niemand richtig hinschaut, die feiern, weil Zähne nicht geputzt werden. Es ist eine Geschichte, die mir als Kind vorgelesen wurde und die ich heute vorlese, denn sie ist aktueller denn je. Karies ist keine Figur aus dem Buch. Am Ende der Kita-Zeit haben 11 von 25 Kindern in Niedersachsen massiv geschädigte Zähne. Das tut weh: den Kindern, ihren Familien und auch uns als Gesellschaft. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau das ändern. Alle Kinder sollen schon ab der Kita erreicht werden: zahnärztlich, frühzeitig, regelmäßig und vor allem flächendeckend, ohne unnötige Hürden und ohne Bürokratie. Das Sozialministerium hat in der Anhörung bestätigt, die Gruppenprophylaxe ist ein Erfolgsmodell. Die Karieszahlen sinken bundesweit. Aber bei den betroffenen Kindern wird die Karies intensiver. Immer mehr kaputte Zähne bei den Kindern, die ohnehin schon betroffen sind. Dabei ist der gesetzliche Auftrag längst klar. § 21 SGB V verpflichtet vor allem die Krankenkassen, Vorsorgemaßnahmen durchzuführen. Sie bieten Früherkennungsuntersuchungen an - aber nur, wenn Eltern aktiv einen Termin vereinbaren. Viele schaffen das nicht. Und: Die U-Untersuchungen beinhalten letztlich nur eine zahnärztliche Beratung. Für wirksame Vorsorge braucht es mehr. Fachleute sagen klar, das Kindergartenalter ist der entscheidende Zeitraum für Prävention. Da frage ich: Was passiert eigentlich dort, wo sich viele unserer Kinder jeden Tag aufhalten, in den Kitas? In Niedersachsen sind aktuell 170 Prophylaxe-Fachkräfte und 50 Zahnärztinnen und Zahnärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst aktiv. Sie leisten wertvolle Arbeit. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Aber jetzt kommt's: Die Gruppenprophylaxe darf nur durchgeführt werden, wenn die schriftliche Einwilligung der Eltern vorliegt. Ohne Zettel keine Untersuchung. Das ist absurd, denn genau bei den Kindern, bei denen keine Einwilligung vorliegt, ist das Risiko oft am höchsten. Beim Sozialministerium heißt es, das betrifft mindestens jedes zehnte Kind, oft genau die, die eine Untersuchung am dringendsten brauchen würden. Diese Kinder bleiben außen vor - wegen eines Formulars. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Dann hören wir vom Kultusministerium, Kinder könnten nach der Untersuchung nach Hause kommen und sagen: Mama, da war ein Mann, der hat mir wehgetan. Ich will hier noch mal deutlich sagen: Kein Kind wird und soll gezwungen werden. Hier wird mit dem Kind gehandelt, es wird gebastelt, gespielt und gesungen. Die eben schon erwähnte Handpuppe Gregor kennt, glaube ich, nun jeder aus dem Kultusausschuss und weiß, es wird tatsächlich kindgerecht gemacht. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Kinder müssen lernen, dass Zähneputzen zum Alltag gehört, dass der Zahnarztbesuch normal ist und das nicht erst, wenn es weh tut. Es beginnt mit der ersten Zahnbürste, mit Geschichten, mit Büchern. Es geht weiter mit regelmäßigen Zahnarztbesuchen, auch mal öfter, damit das Kind Vertrauen fasst, damit es Routine wird, genauso wie das tägliche Zähneputzen. Dann heißt es: Sanduhr umdrehen, Kauflächen, Innenflächen, Außenflächen. Klingt logisch, wird aber ganz oft nicht gemacht. Ich denke an die Erzieherinnen und Zahnärzte, die mir von Kindern mit Zahnschmerzen erzählen, von Kindern, die das Frühstück verweigern, von Kindern, die sich schämen, weil ihre Zähne kaputt sind. Das ist kein Einzelfall, das ist Realität - und das ist vermeidbar. Zahngesundheit beginnt nämlich nicht erst mit der Aufklärung, sondern auch mit Vertrauen und mit Prävention. Wer als Kind Karies hat, hat später ein höheres Risiko für Schäden an den bleibenden Zähnen. Das bleibt oft ein Leben lang: Schmerzen, Scham und auch hohe Kosten. Unser Antrag schließt eine Lücke. Wir wollen die zahnärztlichen Gruppenuntersuchungen verpflichtend machen - mit einer Widerspruchslösung. Das heißt, jedes Kind wird untersucht, es sei denn, die Eltern sagen ausdrücklich Nein. Das bringt Klarheit, weniger Bürokratie, mehr Gesundheit. Es entlastet die Kitas, hilft den Kindern und unterstützt die Familien. Wir wollen nicht, dass Kinder in Niedersachsen erst Hilfe bekommen, wenn es zu spät ist, wenn gebohrt, gezogen oder operiert werden muss. Wir wollen früh helfen: vorbeugend, alltagstauglich und mit gesundem Menschenverstand. Eines muss ich noch sagen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns im Ausschuss ein ganz klares Ja zur Verpflichtung gewünscht, so wie es im Schulgesetz längst geregelt ist. Vom Sozialministerium kam dieses Ja. Aber dann kam wohl etwas, was man selten erlebt: Das Kultusministerium war etwas zögerlich, sprach von fehlendem Durchgriff mangels Kita-Pflicht, verwies auf die örtliche Ebene, Elternabende und Informationsmaterial. Immer wieder fiel der Begriff „Einwilligung" als Mittel für ein Miteinander. Trotzdem sei es möglich. Also frage ich: Warum nicht einfach machen? Denn mit Sorgen kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ja, Eltern sollten in den Kita-Alltag eingebunden werden, aber nicht mit noch mehr Papier. Hier geht es um eine Chance auf eine bessere Gesundheit und gerade nicht um ein Bohren im Kindergarten. Eines ist auch klar: Wir erreichen nicht automatisch mehr Eltern, nur weil wir ihnen etwas zum Lesen geben oder Infotermine anbieten. Wir müssen den Einrichtungen vertrauen. Sie haben die Kinder und damit auch die Familien im Blick - vor, während und auch nach der Gruppenprophylaxe. Wir wollen mit dem Antrag Ressourcen bündeln und uns nicht verzetteln. Was wir jetzt brauchen, ist kein Zuständigkeitspingpong und kein Hoffen auf schnelle Umsetzung durch die Landesregierung. Was wir brauchen, ist gemeinsames und entschlossenes Handeln mit mehr Mut und Vertrauen. Deshalb treten wir gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle für eine bessere Zahngesundheit, eine bessere Prävention und für mehr Chancen für alle Kinder ein. Und wir sagen: Karius und Baktus bleiben eine Kindergeschichte. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Biogasanlagen haben in den letzten rund 20 Jahren beachtliche Wertschöpfung in den ländlichen Raum gebracht, und sie können sich angesichts eines immer größeren Anteils von Zappelstrom in unserem Netz damit rühmen, wetterunabhängige und grundlastfähige Energie zu liefern. Der von vielen Menschen als Vermaisung unserer Feldfluren empfundene verstärkte Maisanbau mag sicher eine Kehrseite dieser schönen Medaille sein. Wenngleich Mais die Pflanze ist, die in der Biogasanlage die höchste Energieausbeute bringt, ist eine gewisse Beimengung von Wirtschaftsdünger sinnvoll. Meist versteht man darunter Gülle, aber auch Mist, Kompost oder Erntereste. Man entnimmt ihm beim Umweg durch die Biogasanlage nur den Kohlenstoff; die düngenden Wirkstoffe aber bleiben erhalten. Wirtschaftsdünger setzt sowieso Methan frei. Das kann man dann auch in der Biogasanlage nutzen. Letztlich hilft dieser Weg mit, den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien zu reduzieren. So weit, so gut. Ein Wermutstropfen jedoch kam an mehreren Stellen der Expertenanhörung im Ausschuss zum Ausdruck: Wirtschaftsdünger ist leider deutlich weniger energiehaltig als Mais. Das bringt Nachteile mit sich: Erstens. Man karrt mehr Tonnage durch die Gegend und verbraucht somit wieder mehr Energie. Also sind geringe Transportwege dringend geboten. Am besten stammt der Wirtschaftsdünger dabei aus dem eigenen Betrieb. Zweitens. Wenn eine Biogasanlage zu mehr Wirtschaftsdünger wechselt, dann wird entweder ihre Leistung kleiner, oder sie muss vergrößert werden, um ihre Leistung zu halten. Auch das gilt es zu bedenken. Als größte Herausforderung wurde von mehreren Anzuhörenden herausgestellt, dass die Lagerung größerer Mengen Wirtschaftsdünger vor Ort ermöglicht werden muss. Es bedarf hier rechtlicher Anpassungen. Außerdem müssen bestehende Verwertungskonzepte Gültigkeit behalten, wenn der Baustein Wirtschaftsdünger hinzukommt. Schließlich gilt es auch zu beachten, dass Betriebe, die Wirtschaftsdünger abgeben und nach einiger Zeit daraus entstandenes Gärsubstrat zurückerhalten, nicht mit rechtlichen Verschärfungen belastet werden dürfen. Hier ist der Antrag der CDU-Fraktion konkreter gehalten, weshalb wir von der AfD-Fraktion diesen Antrag unterstützen und uns zu dem rot-grünen Antrag enthalten werden. Das mittlerweile immer abgedroschenere Wort „Klimaschutz" ist in vielen Anträgen leider viel zu oft enthalten; denn das können angesichts der vielen anderen Probleme in unserem Land immer weniger Leute noch hören. Dem Klima ist es eh egal, ob wir ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger Wirtschaftsdünger durch die Biogasanlagen schieben. Aber vor dem Hintergrund der gegebenen Rahmenbedingungen kann es Sinn machen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der SPD hat nun das Wort: der Kollege Penno. Bitteschön!

an der Reihe. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Häfen spielen eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, Gütern und Energieträgern. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die Gewährleistung einer sicheren, unabhängigen und auch bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland sowie übrigens auch bezüglich sicherheitspolitischer Anforderungen. Von daher ist es gut, wenn wir darüber heute ausführlich debattieren und dafür Sorge tragen, dass wir die Leistung, die dort immer wieder stattfindet, sehr genau im Blick behalten. Unsere Häfen sind nämlich Dreh- und Angelpunkt für Warenaustausch, Ausbau der Offshore-Windenergie und Anlandung von erneuerbaren Energien sowie gleichzeitig übrigens Grundlage für den Aufbau der dazugehörigen Transportnetze. Dort wird für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für einen gesellschaftlichen Mehrwert richtig viel geleistet. Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren! Die Häfen werden sich zu sogenannten Energy Hubs entwickeln. Für die Transformation der Wirtschaft wird dies von entscheidender Bedeutung sein. Man kann hier Debatten darüber führen, dass nach eigener Auffassung nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist aber so, und wir tun gut daran, wenn wir das auch akzeptieren. Denn es bringt erhebliche Potenziale für die niedersächsischen Seehäfen im Hinblick auf steigende Umschlagsvolumina, Investitionen weiterer Unternehmen und neue Industriearbeitsplätze mit sich, wenn ein bedarfsgerechter Ausbau für die Zukunft erfolgt. Hier gilt es anzusetzen, und das gilt es übrigens auch immer wieder noch bekannter zu machen. Der Ausbau und die Anpassung der Hafen- ebenso wie der Hafenhinterlandinfrastrukturen sind vor diesem Hintergrund zwingend notwendig und übrigens nicht nur von niedersächsischer, sondern auch von nationaler Bedeutung. Nur bei nahtlosem Ineinandergreifen der notwendigen Transportinfrastruktur können die Logistikketten reibungslos laufen und unsere Häfen ihre volle Leistungsfähigkeit optimal entfalten. Ich habe eigentlich gedacht, ich kann jetzt hier sagen: Wir sind uns einig in der Bedeutung der niedersächsischen Seehäfen. Nach der Rede von eben würde ich sagen: Wir sind uns weitestgehend einig in der Bedeutung der niedersächsischen Seehäfen. Aber das ist dann so. Insofern ist es korrekt, dass wir eine langfristige und auch stabile Finanzierung benötigen, die den Ausbau und die Modernisierung der Seehäfen unterstützt. Ja, hier gilt es, dass der Bund sich angemessen einbringt. Für Niedersachsen stelle ich fest, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bereits zahlreiche Investitionen angestoßen und auch Aktivitäten angeschoben haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Seehäfen zu erhalten und die Transformation der Häfen voranzutreiben. Mit dem Start des Ausbaus des Offshore-Hafens Cuxhaven das sind die Liegeplätze 5 bis 7 und dem Neubau eines weiteren Großschiffsliegeplatzes in Emden durch NPorts haben wir übrigens bereits in diesem Jahr wichtige Schritte zur Weiterentwicklung auf den Weg gebracht. Mit den Planungen für ein sogenanntes Zukunftsprogramm Infrastruktur wollen wir die Standortattraktivität darüber hinaus weiter erhöhen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. So investiert Niedersachsen in diesem Jahr zusätzlich 375 Millionen Euro in seine Seehäfen. Herr Moorkamp, vielleicht überprüfen Sie noch einmal die Forderungen in Ihrem eigenen Antrag und die Summe, die auf den Tisch gelegt wird! Dann würden Sie feststellen, dass wir mit dieser Summe das deutlich überbieten, was Sie in Ihren eigenen Antrag geschrieben haben. Vielleicht bringen Sie das noch mal in Einklang mit der Variante von: Was bringt man mit? Wie viel Klavier wird gespielt? Darin war eine Unwucht. 200 Millionen Euro sollen in einen neuen Anleger in Wilhelmshaven fließen. Auch das ist richtig und notwendig. Bis zu 175 Millionen Euro werden wir in weitere und schnellere Investitionen zur Modernisierung und Digitalisierung der Häfen sowie der Infrastruktur von NPorts investieren. Damit senden wir ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen hier in Niedersachsen. Genau in diese Richtung wollen wir weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass es diesbezüglich weitestgehend Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen gibt. Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen bildet unsere Ziele korrekt und auch umfassend ab. Daher nehmen wir ihn auch gerne als weitere Grundlage für eine zukunftsgerichtete Hafenpolitik. Unser aller Ziel ist es, die niedersächsischen Seehäfen mit Blick auf ganz Deutschland zu perfekt ausgebauten Knotenpunkten für den In- und Export von Gütern, die Energieversorgung und eine nachhaltige Logistik zu machen. Da haben wir eine richtige Chance in der Hand. Herzlichen Dank. Vielen Dank.

leev Lüü! September-Maant is Plattdüütsch-Maant. Ik will maal bi mien Emder Hoogdüütsch blieven. Herr Präsident! Besten Dank, dass ich hier das Wort erheben darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden, wie gerade angekündigt, über drei Anträge, die im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" beraten worden sind, die wir sehr konstruktiv miteinander beraten haben, so wie es, wie ich glaube, bei uns im Unterausschuss immer der Fall ist. Wir diskutieren da mit unseren Oppositionspartnern von der CDU so will ich sie mal nennen immer sehr gut und haben auch ein gutes Verhältnis, wenn es darum geht, unsere Häfen in Niedersachsen zu unterstützen. Nichtsdestotrotz haben wir manchmal andere Vorangehensweisen, auch wenn wir das gleiche Ziel haben. Der Kompass stimmt, aber der Weg ist manchmal ein wenig anders. Insofern liegen uns hier heute, wie gesagt, drei Anträge vor, bei denen es im Wesentlichen darum geht, dass wir unsere Häfen zukunftsfähig machen wollen, dass wir unsere Häfen auf die neuen Aufgaben vorbereiten wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass in unseren Häfen Wertschöpfung entstehen kann, die ansonsten in Häfen außerhalb von Niedersachsen, vielleicht sogar außerhalb von Deutschland, also in Europa, in den Niederlanden, in Dänemark oder in Großbritannien, stattfindet. Das sind im Wesentlichen die Ziele aller drei Anträge. Wie wichtig das ist, hat ein Termin in der letzten Woche gezeigt. Am Freitag letzter Woche war der Niedersächsische Hafentag in Brake. Wir haben miteinander mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hafenwirtschaft über diese Ziele gesprochen und haben ihre Sichtweisen auf das, was geschehen muss, damit wir unsere Häfen wettbewerbsfähig halten, wahrnehmen können. Natürlich haben wir das nicht mehr in diese Anträge einfließen lassen können. Aber wir hatten Ende vergangenen Jahres auch eine Anhörung zu den Anträgen und zu diesen Themen. Aus dieser Anhörung ist dann unser sozialdemokratisch-grüner Antrag für die Entwicklung der Häfen entstanden. Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung der Häfen, die darauf abzielen, dass wir nicht nur über Landesmittel, sondern auch über Bundesmittel und EU-Fördermittel sowie über PPP-Projekte, so wie wir es zum Beispiel jetzt schon in Cuxhaven praktizieren, einen Schritt weiterkommen, damit wir das sicherstellen können, was wir von unseren Häfen erwarten. Zum einen geht es darum, den internationalen Handel aufzunehmen, den wir als Volkswirtschaft Deutschland dringend brauchen. Wir brauchen den Austausch von Waren, der maßgeblich über unsere Häfen stattfindet. Aber zum anderen wollen wir auch die Energiewende miteinander schultern. Jedes Windkraftwerk auf See, jede Kilowattstunde auf See produzierte Energie ist ein Stück Freiheit - ein Stück Freiheit von Despoten, ein Stück Freiheit von klassischen Energieformen wie Erdgas oder Erdöl ‑ um Kohle geht es ja nun in unserem Fall Gott sei Dank nicht mehr. Diese nachhaltige Strategie umfasst natürlich nicht nur die Maßnahmen, die wir brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit insofern zu erhalten, also wir Umschläge aufnehmen können und weitertransportieren können, beispielsweise ins Hinterland transportieren können, egal ob per Weiterverschiffung zu See oder per Binnenschifffahrt auf unseren Verkehrswegen der Ems, der Weser, der Elbe, aber auch per Schiene. All das wird mitgedacht. Diese Finanzierungen müssen sichergestellt werden. Wir können da nicht auf einzelne Pilotprojekte hoffen, die auch in den beiden anderen Anträgen durchaus sinnhaft formuliert sind. Wir brauchen vielmehr ein großes Spektrum der nachhaltigen Sanierung und der Erneuerung, damit unsere Häfen selbst und unsere Unternehmen in den Häfen zukunftsfähig investieren können und ihren Umschlag wie auch ihre Produkte an den Mann bringen können, also an den Endverbraucher respektive ins Land und in die Welt. Hiermit sichern wir langfristig eine Perspektive für unsere Häfen. Diese Langfristigkeit haben wir ebenso in anderen Bereichen. Schauen wir einmal in die Landwirtschaft. Da gibt es die gleichen Diskussionen zu Finanzierungen: Wie können Ansinnen von Tierhaltung finanziert werden? Über welchen Zeitraum müssen sie finanziert werden? - Das gleiche Prinzip gilt auch für unsere maritime Wirtschaft. Wir müssen sehen, was wir als Land zum Beispiel in Cuxhaven investieren. Wie ich gerade schon gesagt habe, geht es um 300 Millionen Euro, geteilt in drei Tranchen - einmal Land, einmal Bund, einmal Privatwirtschaft. Diese Mittel müssen wir investieren, um überhaupt solche Maßnahmen umzusetzen. Das sind Summen, die einfach gebraucht werden, aber auch sichergestellt werden müssen, damit nachhaltig in unsere Häfen in Niedersachsen investiert wird. Ich habe es gerade angesprochen: Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin Wachstum auf hoher See haben, und zwar Wachstum in dem Bereich Windenergie. Wir können zugucken, wie es aus anderen Häfen gemacht wird, oder wir können heute proaktiv dafür sorgen, dass diese Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die aus diesem Umschlag, aus der Wartung der Anlagen etc. entsteht, in Niedersachsen bleiben, dass sie zur Wertschöpfung in Niedersachsen beitragen und dass die Mitarbeitenden vor Ort in den Häfen ordentliche Strukturen vorfinden, die zu einem Mehrwert für die Gesellschaft, aber auch zu einem Mehrwert für die Unternehmen und die Beschäftigten in den Unternehmen führen. Ich habe zu Anfang darauf hingewiesen, dass wir in unserem Unterausschuss häufig gar nicht so weit auseinander sind. Deswegen hätte ich mich auch gefreut, wenn wir, wie schon das eine oder andere Mal geschehen, einen gemeinsamen Antrag hätten formulieren können. Das hat leider nicht geklappt. Es muss ja auch nicht immer klappen. Insofern freue ich mich, dass wir heute über drei Anträge abstimmen können, und würde mich freuen, wenn Sie dem Votum des Ausschusses folgen könnten. Besten Dank fürs Zuhören.

Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Lilienthal. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, bei allem Spaß: Ich glaube, Ihre Fraktion drehe ich nicht mehr um. Aber da Sie regierungstragend sind, Dr. Hoffmann, müssen Sie in allem Ernst beantworten, wie 100 000 Sozialwohnungen entstehen sollen und wie Sie diese 40 000 Wohnungen in diese Gesellschaft hineinbekommen wollen. Ganz im Ernst: Das ist etwas, was Sie schwarz auf weiß zu Papier gebracht haben. Ich weiß nicht, ob Sie persönlich da auch eingebunden waren. Aber im Unterschied zu den Oppositionsfraktionen müssen Sie darauf eigentlich eine Antwort geben können. Das können Sie zum Beispiel als Replik auf diese Kurzintervention machen. Herr Dr. Hoffmann möchte darauf nicht antworten.

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Stephan Christ. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich herzlich bei der SPD für die Einbringung dieser Aktuellen Stunde zur niedersächsischen Infrastruktur bedanken. Verlässliche Verkehrswege sind das Rückgrat unseres Landes. Das teilen wir. Sie sind entscheidend für Möglichkeiten der Mobilität. Sie entscheiden über wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplatzsicherung, Lebensqualität. Deswegen begrüßen wir Grüne ausdrücklich den Kraftakt unserer Landesregierung, mit massiv erhöhten Mitteln in den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Wir danken Finanzminister Gerald Heere und Ministerpräsident Lies für das Möglichmachen. Endlich ein Möglichmachen, möchte man sagen. Herr Bratmann hatte schon gesagt, dass wir die Notwendigkeit schon lange gepredigt haben. Wir haben hier auch schon mehrfach diskutiert, zum Beispiel vor ziemlich genau einem Jahr. Heute genau vor einem Jahr ist die Carolabrücke in Dresden zusammengebrochen. Zum Glück ist dabei keinem Menschen etwas passiert. 14 Tage später haben wir hier im Plenum genau darüber diskutiert. Und es geht weiter. Wir begrüßen es, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung stehen, strategisch ausgegeben werden: einerseits mit dem Zukunftsprogramm Infrastruktur, andererseits mit guten, bereits bestehenden Konzepten wie dem Masterplan Brücke. Mit dem gestern eingebrachten Nachtragshaushalt 2025 erhöht die rot-grüne Landesregierung die Investitionsquote auf historische 9,5 %. Insgesamt werden in den kommenden Jahren dank des niedersächsischen Anteils am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 1,8 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 bereitgestellt. Diese Mittel fließen vor allem auch in die Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung, in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr, in die kommunale Infrastruktur. Mit diesem Geld wird Niedersachsen den seit Jahrzehnten bestehenden Investitionsstau nun aktiv und verantwortungsvoll abbauen. Meine Damen und Herren, das ist endlich der Game Changer. Die 1,8 Milliarden Euro kommen noch mal on top auf die ambitionierte, laufende und bestehende Förderung des Landes. So hat Rot-Grün zu Beginn dieses Jahres mit seinem ÖPNV-Jahresprogramm 2025 beispielsweise wieder 168 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 279 Projekte im Nahverkehr anzugehen. Mit dem Geld konnten und können unter anderem Bahnhöfe barrierefrei umgesetzt, Straßenbahnen und Busse gekauft, Bushaltestellen ausgebaut und eine bessere Verknüpfung im Nahverkehr erreicht werden. Auch durch die sukzessive Erhöhung des Landesstraßenbauplafonds auf mittlerweile rund 110 Millionen Euro konnten gezielt Investitionen in Straßen, Radwege und Brücken getätigt werden. Das hat die Qualität und die Sicherheit unserer Verkehrswege erhöht. Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass wir die Chancen, die sich durch die zusätzlichen Mittel bieten, auch vernünftig und nachhaltig nutzen. Wir erwarten ganz klar, dass angesichts des Klimawandels vor allem die umweltfreundlichen Verkehrsträger in den Blick genommen und gestärkt werden und das massive Ungleichgewicht der Finanzierung ein Stück weit abgebaut wird. Das heißt im Klartext für uns: Schiene kommt vor Straße, Sanierung vor Neubau. Die zusätzlichen Mittel müssen konsequent auch in Bahn und ÖPNV investiert werden: für deren Ausbau, ihre Elektrifizierung und Reaktivierung. Ebenfalls wird der Rad- und Fußverkehr profitieren - durch die Landesmittel, das Sondervermögen des Bundes und auch durch die kommunalen Investitionen in sichere Radwege, die dank unserer Novelle des NGVFG jetzt auch bis zu 80 % gefördert werden können. „Niedersachsen baut Zukunft" - das ist der Titel der Aktuellen Stunde, und da ist es mir ein Anliegen, doch auch den Blick zu weiten, denn Infrastruktur ist nicht nur: Trassen, Straßen und Radwege. Infrastruktur ist mehr als Asphalt und Beton. Unser gesellschaftliches Kapital schließt auch die soziale und Bildungsinfrastruktur mit ein. Auch hier brauchen wir Geld, um unsere Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Pflegeheime, Krankenhäuser zu erhalten und zu sanieren. In die digitale Ausstattung muss investiert werden, und auch Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken, ist eine Investition in Zukunft. Mit zusätzlichen Mitteln für Wohnraum, für Investitionen in sozialen Klimaschutz und Bildung kommt Rot-Grün auch diesem Auftrag nach. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion kann feststellen, dass Niedersachsen gezielt und nachhaltig in seine Zukunft investiert. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir den Sanierungsstau weiter abbauen und die Verkehrswende beschleunigen. Infrastruktur muss dabei immer auch ökologisch, sozial und gerecht sein. So bauen und gestalten wir Zukunft, was allen Menschen in Niedersachsen zugutekommt. Vielen Dank.

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der AfD wird die Grundsteuer immer wieder gerne als Thema nach oben gezogen, und gerne, Herr Lilienthal, wird auch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Sie nicken und bestätigen das. Das haben Sie auch hier im Plenum schon getan. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Grundgesetz in Artikel 106 Abs. 6 den Kommunen die Grundsteuer als Steuerquelle zuweist und damit die Grundsteuer auch ein Stück weit Verfassungsrang hat. Das heißt, es ist nicht ganz so einfach, diese Grundsteuer abzuschaffen. Aber ja, wenn da ein Wille wäre, wäre da auch ein Weg. Aber stellen wir uns mal vor, wir würden das tun, wir würden also sagen: Wir schaffen die Grundsteuer ab. Was würde das denn faktisch heißen? Ich habe das einfach mal für meinen Heimatwahlkreis nachgeschaut. Was bedeutet das? - Übrigens der schönste Wahlkreis in Niedersachsen! Das wären für das Ammerland 2023 insgesamt knapp 16 Millionen Euro gewesen, alleine für die Grundsteuer B. Für ganz Niedersachsen sind das laut deutschem Steuerzahlerbund über 1,5 Milliarden Euro. Das ist richtig viel Geld, das wir in irgendeiner Form dann den Kommunen wieder zur Verfügung stellen müssten. Denn die Kommunen würden natürlich berechtigterweise sagen: Wenn ihr uns die Grundsteuer wegnehmt, dann gebt uns das Geld wieder. - Ich bin gespannt, ob Sie diese Forderungen in Ihren Vorschlägen zum Haushalt 2026 darstellen werden. 1,5 Milliarden! Ich persönlich glaube aber, dass die Grundsteuer eine der sinnvollsten Steuerarten ist, die wir haben. Denn die Grundsteuer hat viel mit Kommunalpolitik zu tun. Die Grundsteuer ist dafür da, die Infrastruktur vor Ort in Schuss zu halten. Die Kommunen kümmern sich darum, dass die Infrastruktur Schwimmbäder, Feuerwehren, Straßen, Busverkehr etc. instandgehalten wird. Dafür wird unter anderem die Grundsteuer verwendet. Die Menschen wissen das, und deswegen glaube ich auch, dass die Grundsteuer eine relativ hohe Akzeptanz hat. Ja, über die Höhe wird regelmäßig gestritten. Das Sie haben es gerade erwähnt hat uns das Bundesverfassungsgericht ins Gesetzbuch, wenn man so will, geschrieben und hat gesagt: „Das müsst ihr ändern", denn die Grundsteuer war 2018 eben nicht verfassungsgemäß. Das, sehr geehrter Herr Hilbers das zu sagen, fällt mir jetzt nicht ganz leicht, ist uns in Niedersachsen und auch Ihnen als Finanzminister damals doch relativ gut gelungen. Wir waren ja als Koalitionspartner dabei. Insofern kann ich das sagen. Wir haben ein relativ bürokratiearmes Verfahren gewählt: das Flächen-Lage-Modell. Ja, das Personal in den Finanzämtern musste aufgestockt werden. Das hat aber einfach etwas damit zu tun, dass wir, wenn wir ein neues Modell aufsetzen müssen, das natürlich verwalten müssen. Das Personal wird jetzt in diesen Bereichen wieder runtergefahren, weil wir damit fertig sind. Ab jetzt ist es relativ bürokratiearm, auch im Verhältnis zum Vormodell und auch im Verhältnis zum Bundesmodell. Ich glaube, das haben wir damals ganz gut gemacht. Zu den aktuellen Entwicklungen. Ja, die Kommunen haben zum Teil die Grundsteuern erhöht. Man muss aber auch sagen, wenn man Kommunalpolitik macht, dann macht man das nicht leichtfertig. Ich selbst sitze in meiner Gemeinde Apen im Kommunalparlament. Unser Gemeindekämmerer hat mir den entsprechenden Hebesteuersatz vorgestellt und gesagt: Das ist der einkommensneutrale Hebesatz. - Wir haben es in der Gemeinde Apen geschafft, diesen Hebesatz so durchzuschreiben. Das haben wir übrigens im ganzen Ammerland. Es ist aber nicht allen Gemeinden gelungen, weil die kommunalen Haushalte den aktuellen Entwicklungen folgen müssen, weil wir eben eine hohe Inflation haben. Die Kosten laufen den Kommunen zum Teil davon. Das ist ein Punkt, warum manche Gemeinderäte schweren Herzens, manche Stadträte schweren Herzens die Grundsteuer erhöht haben. Das hat aber nichts mit diesem Gesetz zu tun, sondern mit einer ganz normalen Entwicklung. Ich möchte auch noch auf folgenden Punkt hinweisen. Die Grundsteuer hat eine spezielle Eigenschaft, die fast keine andere Steuer hat. Sie bleibt, wenn wir kein neues Grundvermögen in der Gemeinde bekommen, sprich keine neuen Häuser gebaut werden, grundsätzlich linear gleich. Das ist bei der Einkommensteuer anders. Sie folgt quasi dem Anstieg des Einkommens. Das ist bei der Umsatzsteuer anders. Sie folgt dem Anstieg der Inflation. Das heißt, wenn die Kosten steigen, kommt eine Kommune nicht mit der Grundsteuer hinterher und muss von Zeit zu Zeit eine Anpassung vornehmen. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass wir als Land ein Stück weit die Kommunen dabei unterstützen müssen, damit sie nicht in den Zwang kommen, Steuern nach und nach zu erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir den Überschuss 2024 zum Teil an die Kommunen ausgeschüttet haben. 640 Millionen Euro sind an die Kommunen gegangen. Auch zum Haushalt 2026 werden wir in dieser Woche noch einiges hören, was den Kommunen finanziell zugutekommt, damit sie ein Stück weit entlastet werden. Das ist wichtig. Das müssen wir als Land Niedersachsen tun, und dafür machen wir Politik. Danke schön.

Tagesordnungspunkt 37: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ein bislang unbekannter Täter heute Nacht um 00:48 Uhr an der Marktkirchenseite des Erweiterungsgebäudes den Schriftzug „Free Gaza" neben den Eingang der Krippe gesprüht hat. Der Vorfall wurde dank der Videoüberwachung des Landtages sofort bemerkt. Der Sicherheitsdienst hat unmittelbar die Polizei informiert, die nach wenigen Minuten vor Ort war und die Ermittlungen aufgenommen hat. Die ca. eine Minute andauernde Tat wurde von der Videoüberwachung aufgezeichnet, sodass die Aufnahmen nun ausgewertet werden können. Bei Eintreffen der Sicherheitskräfte war der Täter bereits geflohen. Der Schriftzug konnte von der Landtagsverwaltung bereits weitgehend entfernt werden. Dies sind die mir bisher vorliegenden Informationen. Wie Ihnen bekannt ist, wurden nach den letzten Vorfällen in Abstimmung mit den Fraktionen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbart und umgesetzt. Derzeit wird ein Konzept für weitere nächtliche Bestreifungen mit den Fraktionen erörtert, welches ebenfalls kurzfristig realisiert werden soll. So bedauerlich und verurteilenswert dieser erneute Vorfall ist, hat sich meines Erachtens gezeigt, dass die zusätzlich ergriffenen Schutzmaßnahmen wirksam sind und sich das Zusammenspiel zwischen hochwertiger Videoüberwachung, aufgestocktem Sicherheitsdienst des Landtages und der Polizei bewährt hat. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 38, das ist die Befragung des Ministerpräsidenten. Anschließend setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 47 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16:05 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Entschuldigt haben sich für heute: von der SPD-Fraktion Marcus Bosse ab 12:00 Uhr, Stefan Klein, Karin Logemann, Julius Schneider und Jan Schröder ab 13:00 Uhr und von der CDU-Fraktion Laura Hopmann, Sophie Ramdor und Herr Dr. Schmädeke. Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 38: Befragung des Ministerpräsidenten Die Befragung des Ministerpräsidenten ersetzt nach §47 a unserer Geschäftsordnung im ersten Tagungsabschnitt des

Herr Minister Tonne wird diese Frage beantworten. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage ausgeführt, dass nach der Beurkundung jetzt eine Fördermittelzusage der NBank erforderlich ist. Wenn die das ist, kann es in die Umsetzung gehen. Dann können auch im Jahr 2025 noch Grundsteinlegungen stattfinden. So ist die Zeitplanung jetzt. Ich kann Ihnen sagen, dass die Projekte am 30. März, am 7. Mai und am 11. August beurkundet wurden. Für das vierte Projekt steht der Beurkundungstermin aus. Dann geht es in die Umsetzung und können die Zeitpläne dahintergelegt werden. Angesichts der Zeitabläufe, die wir haben, ist dies das Schnellstmögliche, was machbar ist, um zusätzlichen Wohnraum in Niedersachsen zu bekommen.

Es sieht aus, als würde der Kollege Kopka antworten wollen. Bitteschön! Auch Sie haben anderthalb Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Antrag geht es ja um das Landesbaukindergeld. Das jetzt an gebauten Wohnungen und Projekten zu bemessen, die die Landesregierung vorantreibt und deren Ertrag wir bald sehen werden, ist an dieser Stelle nicht das richtige Argument. Ich habe in meiner Rede ja deutlich gemacht, welche anderen Dinge man anstreben und umsetzen kann, um das Eigenheim mehr zu fördern. Aber das Landesbaukindergeld ist nicht der richtige Wurf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein junger Mensch aus Niedersachsen will Medizin studieren, am liebsten bei uns in Niedersachsen! Doch er oder sie bekommt keinen Studienplatz, muss vielleicht sogar nach Ungarn, nach Bulgarien oder in die Niederlande ausweichen. Ein späterer Wechsel zurück nach Niedersachsen? Ungewiss! Nun könnte man sagen: So ist das Leben; man kann halt nicht immer da studieren, wo man möchte. Wenn die medizinische Versorgung in Niedersachsen rundliefe, wenn wir genügend Ärztinnen und Ärzte hätten, dann wäre das ein Befund, den man politisch akzeptieren könnte. Aber es läuft nicht rund, Herr Minister, und das wissen Sie auch. Trotzdem tun Sie seit Amtsantritt viel zu wenig. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine klare Sprache. In Niedersachsen sind derzeit rund 550 Hausarztsitze unbesetzt. Die Kassenärztliche Vereinigung warnt seit Jahren vor der drohenden Versorgungslücke. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass rund ein Drittel unserer Ärztinnen und Ärzte bereits älter als 55 Jahre ist. In den kommenden Jahren werden viele in den Ruhestand gehen. Der Marburger Bund spricht davon, dass die Not in Niedersachsen „sehr groß" sei und „an allen Kliniken Ärzte" fehlten. Exakt diese Folgen sehen wir doch überall im ganzen Land. Praxen schließen. Familien müssen immer weitere Wege zu Kinderärzten auf sich nehmen. Die Wartezimmer sind vielerorts überfüllt. Wartezeiten auf Facharzttermine ziehen sich über Monate. Klinken müssen Stationen zusammenlegen, weil einfach das Personal fehlt. Das ist kein Randproblem, das ist eine akute Gefahr für die Gesundheitsversorgung in ganz Niedersachsen. Gleichzeitig gibt es Tausende junge Menschen, die Medizin studieren wollen, aber in Niedersachsen keinen Platz finden. Das ist absurd. Gerade in der Medizin gilt der sogenannte Klebeeffekt: Wer hier studiert, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit hier. Jeder Studienplatz ist also nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern ein Baustein für die Gesundheitsversorgung vor unserer Haustür. Deshalb gilt: Jeder Studienplatz, den wir heute schaffen, bringt uns morgen einen Arzt oder eine Ärztin für die Menschen in Niedersachsen. Genau das dürfen wir uns nicht länger entgehen lassen. Meine Damen und Herren, im August kam die neue Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung. Das Ergebnis ist vernichtend: 10 Medizinstudienplätze pro 100 000 Einwohner in Niedersachsen. Weniger schafft kein anderes Flächenland. Schleswig-Holstein etwa liegt bei 14, Bayern bei 15 und Hessen bei 18. In einer NDR-Meldung mussten wir lesen, die Medizinstudienplätze reichen „nicht aus, um den Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu beheben". Niedersachsen ist bezogen auf die Einwohnerzahl „bundesweit das Schlusslicht". Ich will es noch einmal wiederholen: bundesweit das Schlusslicht. Das kann doch nicht der Anspruch dieser rot-grünen Landesregierung sein! Diese Zahlen belegen, dass wir uns anstrengen müssen, dass wir besser werden müssen. Aber leider reiht sich das Schlusslicht bei den Medizinstudienplätzen nahtlos in das Bild dieser rot-grünen Landesregierung ein: Ambitionslosigkeit, Mutlosigkeit und Stillstand. Bei den Medizinstudienplätzen, beim Bildungsmonitor, wir sprachen erst gestern darüber, bei der Digitalisierung, beim Wohnungsbau, bei der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren - überall ist Niedersachsen schlechter als der Bundesschnitt. Herr Ministerpräsident Lies, Sie sind doch in Ihrem neuen Amt gerade erst gestartet! Wo sind Ihre Ziele? Wo ist Ihre Leidenschaft? Wo sind Ihre Ambitionen für dieses Land? Nehmen Sie endlich Ihre Fachminister in die Pflicht! Niedersachsen kann mehr ‑ und Sie bleiben weit darunter. Eine Landesregierung ohne Ambitionen verliert nicht nur Zeit, sie verliert auch die Zukunft dieses Landes. Meine Damen und Herren, in der vergangenen Wahlperiode haben wir als große Koalition mit Wissenschaftsminister Thümler und Finanzminister Hilbers gezeigt, dass es anders geht. Wir haben die Zahl der Medizinstudienplätze um 30 % erhöht ‑ um 30 %! Das war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt. Diesen Weg hätte Rot-Grün seit November 2022 einfach konsequent weitergehen müssen. Aber von dieser Landesregierung kommt zu wenig. Dabei stehen die medizinischen Fakultäten sogar dafür bereit. Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur in einem Antrag gefordert, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Rot-Grün hat diesen Antrag aber leider im August 2024 abgelehnt. Stattdessen wollen Sie gerade einmal 80 Plätze schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Aufwuchs von 10 %. Das wird doch den Bedürfnissen, die wir im Land haben, nicht gerecht! Die neue CHE-Auswertung ist doch ein klarer Weckruf! Meine Damen und Herren, genau deshalb legen wir Ihnen heute erneut einen Entschließungsantrag zum Thema Medizinstudienplätze vor. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir jetzt einen Zahn zulegen müssen. Deshalb schlagen wir eine Taskforce „Medizinstudienplätze Niedersachsen" vor, die noch in diesem Herbst eingesetzt werden soll. Gemeinsam mit den Universitäten, den Kommunen und der Ärzteschaft könnte dort ein kurz- und mittelfristiger Fahrplan erarbeitet werden. Wir sagen: 200 zusätzliche Studienplätze sind machbar - nicht irgendwann, nicht vielleicht, sondern verbindlich und konkret. Jetzt, in dieser Wahlperiode, müssen die Grundlagen dafür geschaffen werden. Wir fordern, dass im Haushalt 2026 Mittel umgeschichtet werden, um jetzt sofort zu starten. Wir wollen außerdem mehr Professuren für Allgemeinmedizin schaffen. Denn wer mehr Studierende ausbildet, braucht auch mehr Lehrkapazität. Qualität darf hier nicht auf der Strecke bleiben. Die Chancen, die sich jetzt bieten, müssen beherzt ergriffen werden. In Osnabrück planen Stadt und Landkreis eine neue medizinische Fakultät mit bis zu 500 Plätzen. Das ist ein großartiges Projekt für Niedersachsen. Doch die Landesregierung zieht sich zurück. Minister Mohrs gibt sich skeptisch und stellt öffentlich klar, dass sich das Land finanziell nicht beteiligen wird. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diese einmalige Initiative mit allen Kräften, Herr Minister! Schließlich sollten wir zur Überbrückung kurzfristig auch europäische Kooperationen prüfen. Sachsen macht es vor: Studium in Europa - Zukunft in Sachsen. Studierende werden im Ausland ausgebildet, kehren aber zurück, verpflichten sich zur Tätigkeit im Land. Warum nicht auch in Niedersachsen, Herr Minister? Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Niedersachsen beim Thema Medizinstudienplätze auf dem letzten Platz steht. Die Hochschulen sind bereit, die Kommunen sind bereit, nur Sie bremsen. Wer jetzt zaudert, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die Versorgungslücken immer größer werden ‑ das ist politisch unverantwortlich! Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende müssten wir uns doch eigentlich einig sein: Niemand kann wollen, dass Niedersachsen beim Thema Medizinstudienplätze Schlusslicht bleibt. Niemand kann wollen, dass der Ärztemangel planbar immer schlimmer wird. Und niemand kann wollen, dass Niedersachsen den Anschluss verliert. Ja, es wird teuer, ja, es wird anstrengend. Aber die rot-grüne Landesregierung darf sich mit dem Verweis auf hohe Kosten nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein Medizinstudienplatz ist zweifellos teuer, aber der Preis für fehlende Ärztinnen und Ärzte ist wesentlich höher. Es braucht jetzt das klare Signal: Niedersachsen will nicht länger Schlusslicht bei den Studienplätzen sein. Das wäre der Auftrag, den Rot-Grün jetzt zu erfüllen hätte. Räumen Sie diesem Thema endlich den Stellenwert ein, den es verdient, und fangen Sie an, ambitioniert dieses Land zu regieren! Danke schön. Vielen Dank. -

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man sich ja wundern - in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses beispielsweise hat uns sehr gewundert, welche Einschätzungen zu den einzelnen Petitionen abgegeben wurden. Es gibt positive Beispiele. So will ich an dieser Stelle erwähnen, wie mit der öffentlichen Petition einer jungen Frau umgegangen wurde, in der es um den Erhalt der Möglichkeit der Spezialisierung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin ging. Hier kam der Ausschuss einstimmig zum Votum „Erwägung". Der Landesregierung wird somit empfohlen, in eine weitere, nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten. Ein toller Erfolg in dieser speziellen inhaltlichen Frage, aber vor allem auch für die Petentin, die sehr engagiert für ihr Anliegen eintritt. Bei der vorliegenden Eingabe mit dem Titel „Stärkung des Ehrenamtes durch Vereinfachung der für Ehrenamtliche anzuwendenden Vorschriften" ist die Beurteilung im Ausschuss allerdings mal wieder sehr enttäuschend. Ich frage mich, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, annähernd eine Vorstellung davon haben, welchen Hürden die Ehrenamtlichen in unserem Land tagtäglich begegnen. Ich persönlich kann es nachvollziehen, da ich selbst in vielen Vereinen ehrenamtlich tätig bin: Bei jeder Aktion und jeder Veranstaltung steht man gefühlt mit einem Bein im Knast. Nicht umsonst hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode eine eigene Enquetekommission zum Ehrenamt eingerichtet und auf dieser Grundlage auch bereits kleine Erfolge erzielt. Da greife ich die Entlastung von Vereinen und Organisationen bei der Übernahme der GEMA-Gebühren auf, die so gern exemplarisch genannt wird. Haben Sie das schon mal für einen Verein beantragt? Wissen Sie um die Hürden, die bei der Antragstellung überwunden werden müssen? Wenn Sie das einmal gemacht haben, dann werden Sie bemerkt haben, dass dies keinesfalls bereits abschließend im Sinne der Ehrenamtlichen geregelt ist. Auch hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. - Es geht nicht darum, ob es vorher besser war. Es ist aber noch nicht abgeschlossen, und wir müssen hier weiter nachsteuern. Darum nämlich geht es dem Petenten vorliegend: dass es Vereinfachungen im Steuerrecht, bei den Hygienevorschriften, beim Datenschutz oder bei Haftungsfragen geben muss, um nur einige zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie in der Eingabe gelesen, dass sich die Ehrenamtlichen nicht mehr in der Lage sehen, diese ganzen bürokratischen Hürden noch zu überwinden, und daher in Erwägung ziehen, ihr ehrenamtliches Engagement aufzugeben? Sie wollen hier wirklich auf die Sach- und Rechtslage verweisen mit dem Hinweis, dass es doch bereits viele gute Leitlinien gebe? Ernsthaft? Auch wird in der Eingabe ausdrücklich der Hinweis gegeben, dass die Ehrenamtlichen des DRK sowie anderer Hilfsorganisationen unbedingt den Feuerwehren gleichgestellt werden sollten. Dies wird von den Petenten sogar als Forderung formuliert. Ja, diese Forderung teilen wir, und zwar ausdrücklich. Denn für die Anwendung des Katastrophenschutzgesetzes muss erst einmal eine Katastrophe festgestellt werden. Hierbei sind wiederum hohe Maßstäbe anzusetzen. Insofern sind die Hilfsorganisationen gegenüber den Feuerwehren deutlich benachteiligt. Daher können auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Ehrenamt doch nicht zufrieden sein. Das Anliegen der Petenten ist doch nun wirklich berechtigt. Deswegen müssen wir uns dieser Fragen auch weiterhin annehmen. Ein Verweis auf die Sach- und Rechtslage ist aus unserer Sicht ein Schlag ins Gesicht aller unserer fleißigen Ehrenamtlichen in Niedersachsen. Wir beantragen daher, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss zugeben, dass ich gerade ein bisschen entsetzt bin. Sie haben sich gerade in Ihrer zusätzlichen Redezeit darüber beschwert, dass wir rumjammern würden. Nichts anderes habe ich Ihrem ersten Redebeitrag hier entnehmen können, außer miesmachen, wie ich es schon antizipiert hatte. Sie haben meiner Meinung nach völlig am Thema vorbeigeredet. Es ging um zusätzliches Personal in den Schulen. Sie haben, wie Frau Hamburg schon sagte, einen Rundumschlag versucht, was alles nicht funktioniere. Sie haben zum Beispiel gesagt, Platz zehn sei im letzten Drittel, ein Zwölftel sei jeder Zwölfte. Herr Rykena spricht von einer Imagekampagne für Lehrkräfte und verwechselt das mit der Kita-Imagekampagne. Ganz ehrlich: Ich bin gerade glücklich, dass wir zusätzliche Stunden für die sichere Basis in der Grundschule investieren, dass wir Mathe, Deutsch und die anderen Basiskompetenzen stärken! Noch ein anderer Punkt, warum ich gerade sehr entsetzt bin: Sie zählen wahnsinnig viele Sachen auf, die noch nicht gut funktionieren, und Sie tun so, als ob wir das nicht sehen würden. Dabei haben Sie mich hier selbstkritisch stehen sehen. Ich habe genau das gesagt. Auch die Ministerin stand hier selbstkritisch und hat gesagt: Wir sind bei vielen Punkten noch nicht am Ende und haben viel vor der Brust. Sie aber nennen Punkte, von denen Sie genau wissen, dass wir sie gerade lösen. Ein Beispiel sind die Beträge für die Lehrkräftestundekapitalisierung im Ganztag, die Sie gerade genannt haben. Wenn Sie den Haushalt gelesen haben, wissen Sie genau, dass wir diese Stunden gerade massiv steigern und im nächsten Jahr höher vergüten werden und dass wir uns genau diese Punkte, die Sie uns hier gerade vorwerfen, vornehmen. Wie ist diese Debatte hier gerade verlaufen? Ich bin Lehrer, ich bin Pädagoge. Ich hätte als Lehrer an vielen Stellen wirklich sauer eingreifen müssen - wegen der Debattenkultur. Von der ersten bis zur letzten Reihe haben Sie mich während meines Redebeitrags über den Haufen geschrien. Das gehört sich einfach nicht. Das hat am Ende auch nichts mehr mit einer anständigen Debatte zu tun, die wir über dieses wichtige Thema „Mehr Personal an Schulen" hier mit Sicherheit gut hätten führen können. Denn das war das Thema.

Sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Besten Dank, Herr Thiele, für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich möchte fragen: Woher haben Sie die Information mit der Fraktionsvorsitzenden in Emden? Ich kenne alle Ratsmitglieder; ich gehöre selber dem Rat der Stadt Emden an. Der Name ist mir einfach nicht bekannt, weder in unserer Fraktion noch bei anderen Fraktionen, selbst bei der CDU nicht. Herr Arends, weil ich die Nachricht per WhatsApp von

bitte! Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Liebetruth, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Wissen Sie, wie oft sich die Arbeitsgruppen dieses Interministeriellen Arbeitskreises getroffen haben, um die hochkomplexe Förderpolitik in Niedersachsen zu besprechen? Die Arbeitsgruppe haben sich so oft getroffen, wie es nötig war, um diesem anspruchsvollen Thema sorgfältig

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über mehrere Monate haben wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen intensiv über unseren Antrag zur Reform der Landeszuwendungen beraten. Das Ergebnis: Die Mehrheit hat ihn abgelehnt. Das ist schade, und das ist ein verpasstes Signal; denn die Probleme in der niedersächsischen Förderpolitik bleiben bestehen. Ein Beispiel aus der Praxis: Stellen Sie sich bitte eine junge Gründerin aus dem Bereich erneuerbare Energien vor. Sie entwickelt ein innovatives Konzept zur Speicherung von Solarenergie. Dann möchte sie eine Förderung beantragen, um einen Prototyp zu bauen. Und was passiert dann? Sie landet in einem Förderdschungel aus über 2 000 Programmen - ohne Übersicht, ohne digitale Plattform und ohne klare Ansprechpartner. In Bayern oder Sachsen könnte sie seit Jahren auf ein übersichtlich strukturiertes, digitales Portal zugreifen, mit Suchfunktion, einheitlicher Antragstellung und klaren Förderzielen. In Niedersachsen dagegen: hohe Einstiegshürden mit wochenlanger Recherche, unterschiedlichen Ansprechpartnern und Bewilligungsstellen und am Ende oft Frust statt Förderung. In Bayern und Sachsen haben diejenigen eine Chance auf Förderung, die sie brauchen. In Niedersachsen hat eine Chance auf Förderung, wer die Ressourcen mitbringt, um sich durch ein Wirrwarr an Richtlinien, Förderkonkurrenzen, Förderge- und ‑verboten zu kämpfen, um anschließend noch einen lähmenden, langen Antragsweg zu beschreiten. Dabei könnte man sich einfach bei anderen abgucken, wie es besser geht. In Sachsen gibt es ein zentrales Förderportal, das alle Programme bündelt und Antragstellern Transparenz gibt. Bayern verfügt über ein digitales Antragsverfahren, teilweise sogar mit Genehmigungsfiktion, um Verfahren zu beschleunigen. Nordrhein-Westfalen hat einheitliche Förderrichtlinien und eine straffere Bündelung von Programmen. Niedersachsen dagegen verwaltet weiter seinen Förderdschungel - völlig egal, dass Mittel ineffizient eingesetzt werden und genau die Menschen nicht erreichen, die sie tatsächlich brauchen. Dabei reden wir nicht über Kleinkram, wenn wir uns über den Umgang mit Fördermitteln unterhalten. Im Haushalt 2025 sind es über 21 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse in der Hauptgruppe 4; das ist damit fast die Hälfte aller Landesausgaben. Im Haushalt 2026 soll dieser Betrag auf 22,3 Milliarden Euro anwachsen. Allein diese knapp 6 % Steigerung haben ein Volumen, das größer ist als das der sieben kleineren Einzelpläne des Landeshaushalts zusammen. Das ist nicht nur ein immenser Kostenblock, es ist vor allem ein riesiger Umverteilungsmechanismus. Menschen und Unternehmen in unserem Land wird über ein immer komplexer werdendes Steuersystem Geld abgenommen, um einigen von ihnen etwas davon über genauso komplexe Verfahren für Zwecke zurückzugeben, die sie ohne diese Anreize wahrscheinlich gar nicht verfolgt hätten. Fehlsteuerungen unvorstellbarer Größenordnung sind die Folge, weil der Staat und seine Behörden eben nicht der bessere Unternehmer, das reinere Gewissen oder die höhere Intelligenz sind. Förderpolitik droht zu einer Nebenhaushaltspolitik zu werden, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit einen Überblick behalten. Wir haben im Landtag mehrfach auf diese Probleme hingewiesen. In der Drucksache 19/1437 hat die Landesregierung selbst über 300 richtliniengebundene und 1 745 nicht richtliniengebundene Förderungen aufgelistet - ein regelrechter Flickenteppich. Die Antwort auf diese Kleine Anfrage hat übrigens mehrere Monate gedauert. In der Drucksache 19/664 wurde deutlich, dass das Land bisher keine konsistente Übersicht über abgeschlossene oder ausgelaufene Programme hat. Alte Förderungen laufen weiter, ohne dass überhaupt geprüft wird, ob sie noch einen Zweck erfüllen. In der Drucksache 19/3821 wurde sichtbar, dass Evaluierungen entweder fehlen oder sich auf den bloßen Mittelabruf beschränken. Aber ob ein Ziel erreicht wurde, das wird oft gar nicht gemessen. Kurz gesagt: Wir wissen nicht genau, wofür wir Milliarden ausgeben und ob das überhaupt wirkt. Und Sie, die dieses Geld ausgeben, wissen das auch nicht. Einziger Unterschied: Uns stört das, Sie anscheinend nicht. Ein kleiner Überblick über die Probleme: Es herrschen Zersplitterung und Intransparenz. Zu viele Programme, zu viele Stellen, kein Überblick. Statt Vertrauen gibt es Bürokratie: Kleinstbeträge mit mehr Aufwand für Antrag und Nachweis als für die Förderung selbst. Es gibt keine Wirkungskontrolle. Fördererfolg wird am Mittelabruf, nicht an Zielerreichung gemessen. Es gibt einen digitalen Rückstau, kein zentrales Portal, kein standardisiertes Verfahren. Nur wenige Programme sind bisher überhaupt digitalisiert. Und zuletzt: die fehlende Steuerung. Das Parlament hat kaum Einblick, geschweige denn eine Steuerungsmöglichkeit. Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die Mehrheit die Chance verpasst, ein klares Reformsignal zu setzen. Das ändert nichts daran, dass wir trotzdem weiter am Ball bleiben. Wir werden weiter aufzeigen, wo die Missstände liegen und welche Alternativen es gibt. Denn wir fordern weiterhin eine digitale Förderplattform nach sächsischem Vorbild für unbedingt nötige Förderungen, die aber die Ausnahme sein sollten, und eine Bundesratsinitiative, die sich im Gegenzug zu einem weitgehenden Förderverzicht für Steuersenkungen stark macht, damit man den Menschen und Unternehmen in unserem Land das Geld nicht erst wegnehmen muss, um es ihnen anschließend gönnerhaft zurückzugeben. Wir fordern die Bündelung von Programmen zu klaren, nachvollziehbaren Strukturen, eine Evaluation nach Wirkung, nicht nach Mittelabfluss und eine stärkere parlamentarische und öffentliche Kontrolle durch jährliche Berichte über Ziele, Maßnahmen, Mitteleinsatz und deren Ergebnisse. Eines muss klar sein: Niedersachsen darf im Wettbewerb um kluge Köpfe, interessante Unternehmensansiedlungen, innovative Start-ups und zukunftsfähige Projekte nicht das Schlusslicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bedauern die Entscheidung im Ausschuss. Aber wir werden uns nicht damit abfinden, dass Niedersachsen im Förderdickicht stecken bleibt, während andere Länder längst den Weg zu Transparenz, Digitalisierung und Wirksamkeit eingeschlagen haben. Unser Ziel ist klar: Eine Förderpolitik, die klar, digital, wirksam und zukunftsorientiert ist im Interesse der Menschen, der Kommunen und der Unternehmen in unserem Land. Vielen Dank.

Bitteschön, Herr Scharrelmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,8 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Häfen, Wohnraum und unsere Infrastruktur - das klingt mal nach einem großen Wurf. Es klingt rein theoretisch nach Aufbruch, nach Modernisierung. Es klingt nach einem Land, das endlich wieder Tempo aufnehmen will. Und doch stellen sich viele bei uns im Land die Frage und da werden Sie auch gleich aufhören zu klatschen, befürchte ich: Kommt dieses Geld auch wirklich bei den Menschen vor Ort an? Merken die Menschen, dass die Brücken saniert werden? Merken sie, dass Straßen nicht nur saniert, sondern auch neu gebaut werden, meine Damen und Herren? Zu oft dauert in Niedersachsen der Weg von der Planung über den Spatenstich bis zur Fertigstellung dieser Baumaßnahmen viel zu lange, häufig länger als die Lebensdauer dieser Bauwerke selbst. Zukunft entsteht nicht durch Pressemitteilungen, nicht durch öffentlichkeitswirksame Vermarktung in Form dieser Aktuellen Stunde, sondern durch ganz konkrete Projekte, die tatsächlich auch zeitnah realisiert werden. - Und das ist kein Gejammer, Herr Kollege Siebels. Die Leute warten darauf, dass Autobahnen wie die A 39 oder die A 20 auch realisiert werden. Sagen Sie diesen Menschen, wann es Ihrer Meinung nach endlich losgehen kann! Kommen Sie mit Ihren Kollegen von den Grünen in eine Übereinkunft und sorgen Sie dafür, dass es hier schnell zu einem Maßnahmenbeginn kommen wird. Wir brauchen Tempo. Wir brauchen Veränderung. Wir brauchen verbindliche Fristen für die Genehmigungen. Wir brauchen digitale Verfahren statt Papierkram. Wir brauchen mehr und langfristige Planungskapazitäten; denn wenn die Leute angefangen haben, zu planen, müssen sie auch endlich die Zeit haben, das zu realisieren. Es darf nicht ständig durch Veränderungen im Haushalt zu Veränderungen in der Personalpolitik dort kommen. Und wir brauchen schnellere Verfahren vor Gericht, damit Projekte nicht über viele Jahre durch individuelle Verbandsklagen blockiert werden. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten keine Schlagzeilen über Milliarden, sie erwarten spürbare Verbesserungen: eine Brücke, die nicht gesperrt ist, eine Autobahn, deren Lücken endlich geschlossen werden, ein Zug, der fährt, und ein Hafen, der auch international konkurrenzfähig bleibt. Und wenn diese Landesregierung nun betont, sie wolle zeigen, dass der Staat funktioniere, dann sage ich: Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Prüfstein. Ein Staat, der funktioniert, hält seine Fristen ein. Ein Staat, der funktioniert, liefert Planungs- und Investitionssicherheit, und ein Staat, der funktioniert, blockiert sich nicht selbst durch widersprüchliche Koalitionssignale, wie es jüngst bei Rot und Grün bei der A 39 passiert ist und wie wir es jetzt auch wieder bei der A 20 sehen, meine Damen und Herren. Und genau an diesem Punkt stellt sich doch die entscheidende Frage: Schafft es diese Landesregierung überhaupt, die eigenen Ankündigungen auch umzusetzen? Denn wir erleben es immer wieder: Die SPD-Minister feiern die neuen Programme, und der grüne Koalitionspartner stellt gleichzeitig diese zentralen Infrastrukturprojekte öffentlich infrage. Herr Bratmann sprach eben davon, dass wir staatspolitische Verantwortung übernehmen sollen. Dann nehmen Sie diese Verantwortung an! Setzen Sie sich mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen zusammen, und sorgen Sie dafür, dass Sie mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, dass Rot und Grün hier gemeinsam handeln und dass wir endlich auch bei der A 39 zu einem Maßnahmenbeginn kommen und das Projekt nicht im Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün zerschmettert wird, meine Damen und Herren! Solange diese Koalition mehr mit sich selbst beschäftigt ist und sich öffentlich zankt, bleibt unklar, ob aus den angekündigten Milliarden am Ende tatsächlich auch neue Straßen entstehen, Brücken saniert oder errichtet und die Häfen ertüchtigt werden. Die Menschen draußen haben keine Geduld mehr. Sie erwarten Ergebnisse. Wir alle erwarten Ergebnisse. Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, Sie beide haben jetzt die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Nutzen Sie die Milliarden nicht für die Schlagzeilen, sondern für Ergebnisse, die auch bei den Niedersachsen ankommen! Sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen beim Bauen und Investieren Vorreiter wird! Die SPD hat ihre Aktuelle Stunde „Schiene, Straße, Brücke - Niedersachsen baut Zukunft" genannt. Doch die Wahrheit ist: Noch baut Niedersachsen gar keine Zukunft, es diskutiert sie nur. Doch eine bessere Infrastruktur in Niedersachsen ist machbar.

Wollen Sie dem entsprechen? Gerne. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Übernimmt die Zentrale Stelle Förderwesen, die Sie gerade genannt haben, dann die Gestaltung der Richtlinie, oder ist das nur wieder eine zusätzliche Schiene, und die endgültige Gestaltung obliegt dann doch den Ressorts? Sehr geehrte Frau Reinecke, vielen herzlichen Dank für die Frage. Ich habe versucht, das ein bisschen transparent zu machen. Die Zentrale Stelle soll natürlich ihren Beitrag dazu

Herr Bratmann bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der vorangegangenen Debatte ging es ja eigentlich um ein funktionierendes Land. Wenn wir in Zeiten wie diesen immer wieder hören, dass unsere Demokratie unter Druck steht, dann ist auch klar: Viele Menschen machen den Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie auch an einem funktionierenden Land fest. Was hat das nun mit unserem Antrag zur Aktuellen Stunde zu tun? Wir erleben in unserem Land, einem der reichsten Länder der Erde, einer der erfolgreichsten Industrienationen der Erde, Zustände, die diesem unwürdig sind. Wir erleben in den Kommunen, dass es in Schulen reinregnet. Wir erleben Verwaltungsgebäude, die noch den Charme der 70er-, 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts atmen. Wir erleben, dass Züge zu spät kommen, dass Straßen nur noch bedingt befahrbar sind, dass Brücken kurz davor sind, nicht mehr befahrbar zu sein. Das ist ein Zustand, an dem wir arbeiten müssen - sowohl in Niedersachsen als auch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in den Kommunen erlebt, dass zum Beispiel die jahrzehntelang geltende sogenannte kameralistische Haushaltsführung dafür gesorgt hat, dass Investitionen einfach unterblieben sind, weil man nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterschieden hat. Genauso sah es bei der Schuldenbremse aus, sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund. Sie hat ebenso nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterschieden. Dabei ist es ein Riesenunterschied, ob ich Geld einfach ausgebe und verkonsumiere oder ob ich mit dem Geld Werte schaffe, die für künftige Generationen noch halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Unterscheidung machen wir jetzt Gott sei Dank. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form uns einengt, eine Zukunftsbremse ist und deshalb reformiert werden muss. Diese Erkenntnis haben wir hier im Niedersächsischen Landtag schon lange. Ich habe das für die SPD-Fraktion immer gesagt. Die Grünen haben das, muss man fairerweise sagen, auch immer so gesehen. Und im Bund gab es eine Blitzerkenntnis der Union nach dem Gewinn der Bundestagswahl. Da hat man etwas ganz anderes erzählt, als man noch im Wahlkampf behauptet hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man hat dann ein 500‑Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket, nämlich das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, auf den Weg gebracht. Das wäre aber nicht möglich gewesen ohne die Zustimmung der Grünen, die damals schon in der Opposition waren. Das nenne ich staatspolitische Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die CDU Ende 2023 so viel staatspolitische Verantwortung in der Opposition gezeigt hätte, wären wir heute einen Schritt weiter. Das muss man auch ganz klar sagen. Nun kann man fragen: War das Wählertäuschung? War es Blitzerkenntnis? - Ich glaube, die Antwort findet man in diesem Fall bei Karl Marx. Der dialektische Materialismus sagt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Wenn man in Regierungsverantwortung wäre, würde man vieles anders sehen. Ich glaube, das würde auch für die CDU-Opposition hier im Niedersächsischen Landtag gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber zur Sache. „Schiene, Straße, Brücke - Niedersachsen baut Zukunft", so der Titel. Klar ist: Die Infrastruktur ist die Lebensader nicht nur unserer Gesellschaft, nicht nur einer funktionierenden Demokratie, nicht nur eines funktionierenden Staates, sondern sie ist auch die Lebensader einer funktionierenden und florierenden Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Industrie, Mittelstand, Handwerk, Logistik brauchen verlässliche Netze; sie brauchen verlässliche Lieferketten; sie brauchen verlässliche Brücken, Straßen, Schienen, Wasserwege. Überall da gibt es einen Investitionsstau. Wir fangen nicht erst jetzt an, ihn abzuarbeiten, sondern sind schon dabei, ihn abzuarbeiten. Aber wir brauchen dringend die Mittel, die jetzt im Haushalt bereitgestellt werden, nämlich die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die wir mit dem Zukunftspaket jetzt in Niedersachsen auf den Weg bringen, für das ich dem Finanzminister, dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister in erster Linie sehr dankbar bin. Es geht nicht darum, dass man sich gegenseitig als „Schuldenkönig" bezeichnet, sondern es geht darum, dass wir das machen, was uns ein wichtiges Anliegen ist, nämlich zukünftigen Generationen eine vernünftige, intakte Infrastruktur und eine funktionierende Wirtschaft zu hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Investitionen brauchen wir im Bereich der Transformation. Diese wird nur gelingen, wenn wir kräftig investieren: im Bereich der Erzeugung des grünen Stahls, im Bereich der Energiewende, im Bereich der Mobilitätswende, und zwar sowohl beim Autobau als auch beim ÖPNV, im Bereich der Digitalisierung, im Bereich des Wohnungsbaus. Das alles könnte man hier noch weiter ausführen, aber meine Redezeit ist begrenzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch völlig klar: Es geht nicht nur darum, die Mittel auf den Weg zu bringen das werden wir mit dem Haushalt tun, den wir im Dezember beschließen, sondern es geht natürlich auch darum, Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Mittel fließen können. Dazu gehört ein breiter gesellschaftlicher Pakt zwischen Behörden, Landesregierung, Unternehmen, Unternehmensverbänden. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie. Dazu gehört der Abbau von Hürden. Dazu gehört die Fachkräftesicherung. Das alles sind riesige Aufgaben, die wir nur mit einer riesigen gemeinsamen Anstrengung auf den Weg bringen können. Wir sind dazu bereit, die Landesregierung ist dazu bereit, die regierungstragenden Fraktionen sind dazu bereit. Jetzt muss es losgehen Bagger müssen rollen; Kräne müssen sich drehen, auf dass Niedersachsen eine gute Infrastruktur hat! Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kultur in Niedersachsen ist bunt und vielfältig. Das Land fördert Kultur nach seinen Möglichkeiten in dieser Breite. Gerade die Soziokultur ist mehr als Kultur. Soziokultur ist Teilhabe und Zugang unabhängig von Herkunft, Alter, Bildung, Geschlecht und weiteren Voraussetzungen. Die Soziokultur bietet Menschen die Möglichkeit, aktiver Teil kreativer Prozesse zu sein. Sie bildet Erfahrungsräume für Demokratie, Teilhabe und Selbstwirksamkeit, für Resilienz und Zusammenhalt und für neue Perspektiven. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Demokratie. Das alles, was die Soziokultur ausmacht, ist das genaue Gegenteil von dem, was die AfD hier und eigentlich immer will. Deshalb scheint der AfD und nur der AfD die Soziokultur ein Dorn im Auge zu sein. Denn Sie hätten ja gegebenenfalls Herr Prange hat schon darauf hingewiesen mal bei Ihren hochgelobten Landschaften nachfragen können, ob die Ihre Hilfe überhaupt brauchen. Ehrlicherweise nein! Sie brauchen Sie überhaupt nicht. Die Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen arbeiten mit der Soziokultur zusammen, und zwar in der Tradition und in der Moderne mit einem Kulturbegriff, der zurückschaut, der aber auch nach vorne in die Zukunft schaut. Das macht die Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen aus. Sie fördern ländliche Kultur in ihrer gesamten Breite und nicht nur eingeschränkt für das, was der AfD gerade gefällt. Deshalb offenbart dieser Antrag sehr deutlich, dass nicht wir, sondern Sie Kunst und Kultur für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren wollen und sich um die Kunstfreiheit nicht einen Deut scheren. Deshalb bleibt es zu hoffen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag so schnell wie möglich in der Versenkung verschwindet. Herzlichen Dank.

Die Ablehnung Ihres Antrages bedeutet keine Ablehnung des Anliegens an sich, sondern eine Anerkennung dessen, dass an dieser Stelle bereits praktikable Lösungen geschaffen wurden. Für künftige Förderprogramme wurde außerdem zugesichert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden über neue Regelungen nachzudenken, und insbesondere mit Blick auf die Dauer und Ausgestaltung von Zweckbindungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an der Seite der Kommunen, wenn es darum geht, Kinderbetreuung bedarfsgerecht, zukunftsfähig und verlässlich zu gestalten. Die bestehenden Spielräume sind erkannt und werden genutzt. Genau deshalb halten wir eine Ablehnung dieses Antrags für angemessen. Liebe CDU-Fraktion, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Sie haben genau zwei Punkte in Ihrem Antrag. Die beiden Punkte beziehen sich auf etwas, was schon geschehen ist, und auf ein Förderprogramm, das bereits ausgelaufen ist. Das gehört ehrlicherweise auch zur Wahrheit. Das hat mir beim Redebeitrag der CDU-Fraktion ein bisschen gefehlt. Frau Lange, entschuldigen Sie! Ich ahnte nicht, dass Sie so schnell fertig sind. Sie haben noch Redezeit. Es gibt noch die Bitte um eine Zwischenfrage von Frau Bauseneick. Nein. Tut mir leid. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Mennen. Kommen Sie gern nach vorne!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein Thema auf, das für einige Kommunen in Niedersachsen von großer Bedeutung ist: die Frage, wie flexibel Fördermittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen eingesetzt werden können - insbesondere in Zeiten, in denen sich der Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen regional stark verändern kann. Wir teilen die Einschätzung, dass Kommunen vor der Herausforderung stehen, schnell und bedarfsgerecht auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu müssen. Gerade vor diesem Hintergrund haben wir uns im Kultusausschuss sehr ausführlich mit dem Anliegen beschäftigt und dort bereits erläutert, warum wir den Antrag der CDU-Fraktion in der vorliegenden Form nicht mittragen können. Zunächst ist wichtig zu wissen: Die betroffene Förderrichtlinie RAT V ist inzwischen ausgelaufen. Die Mittel wurden vollständig bewilligt und ausgezahlt. Eine rückwirkende Änderung, wie sie im Antrag angeregt wird, ist aus haushalterischen Gründen nicht möglich. Der Haushaltsgesetzgeber hat Mittel ausdrücklich für den Ausbau von U-3-Plätzen vorgesehen. An diese Zweckbindung ist das Land gebunden. Gleichzeitig hat aber die Landesregierung auf die Herausforderungen, die sich in Einzelfällen ergeben, bereits reagiert. Im Ausschuss wurde deutlich gemacht, dass für betroffene Kommunen ein Verfahren eingerichtet wurde, mit dem in begründeten Fällen von einer Rückforderung abgesehen werden kann, etwa, wenn sich der Bedarf verschoben hat oder der Personalmangel eine andere Nutzung erforderlich macht. Damit gibt es bereits eine pragmatische und rechtssichere Lösung, die den Kommunen mehr Flexibilität verschafft, ohne die Grundprinzipien der Förderpraxis zu unterlaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Vor diesem Hintergrund haben wir im Ausschuss der CDU empfohlen, den Antrag zurückzuziehen, da er in weiten Teilen bereits durch das Verwaltungshandeln aufgegriffen und beantwortet wurde. Frau Lange, entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Ja, gerne. Bitte, Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Kollegin Lange,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe den Wortbeitrag von Frau Butter sehr gut verstanden, und ich muss sagen, ich fand ihn beängstigend. Wenn Frau Butter sagt, wir brauchen Vertrauen in die Demokratie ‑ okay. Aber wo ist denn Ihr Vertrauen in die Gerichtsbarkeit? Wenn es begründete Zweifel an einem Kandidaten gibt, wo liegt denn das Problem, darüber ein Gericht entscheiden zu lassen? Ich kann Ihnen nur einen Bericht des ZDF von gestern empfehlen, in dem sogar ein Mitglied dieses Wahlausschusses ein SPDler gesagt hat: Ich konnte das gar nicht entscheiden. Mir fehlte in dem Moment die Kompetenz, das vollumfänglich zu überblicken. - Ich persönlich glaube, die Gerichtsbarkeit muss hier rein, damit diese Wahlausschüsse kein Kampfinstrument sind, damit es keine Parteiverbote durch die Hintertür geben kann. Das, was in Ludwigshafen, aber auch anderswo passiert ist, ist rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Sie, Frau Butter, müssen hinterfragen, warum Sie die Verwaltungsgerichte hier nicht einschalten wollen. Sie sollten vielmehr hinterfragen, warum Sie das nicht wollen, aber nicht unseren Gesetzentwurf. Vielen Dank. Frau Butter möchte antworten.

Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wichtig ist immer, zu verstehen, dass bei der Frage, wie ein Denkmal weiterzunutzen ist ich glaube, ich habe eben sehr deutlich gesagt, dass für uns die Weiternutzung und der Erhalt Hand in Hand gehen müssen, eine kluge, eine präzise Abwägung der Interessen notwendig ist. Wenn man auf die konkreten Herausforderungen schaut, dann gibt es oft eine Unterschiedlichkeit der Ebenen und Einschätzungen bei dieser Abwägung. Ich glaube, hier tun wir gut daran, für mehr Präzision und Klarheit zu sorgen. Das ist genau einer der Punkte, die ich eben angesprochen habe, und damit etwas, wo wir auch weiter handeln wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die erste Zusatzfrage der Fraktion der CDU stellt Herr Kollege Schatta.

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kontext dessen: Welche Maßnahmen kann oder wird die Landesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass bedeutende Industriedenkmale von überregionaler Bedeutung also mit niedersachsenweiter oder bundesdeutscher Strahlkraft wie zum Beispiel die Kohlenkirche künftig nicht verloren gehen, sondern, ähnlich wie im Ruhrgebiet, zu Leuchttürmen gemacht werden? Können Sie herausstellen, was für Möglichkeiten da bestehen? - Vielen Dank. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen - fühl die Weite! Sie wandern durch den Harz. Sie machen eine Kutschfahrt durch die Lüneburger Heide. Sie fahren mit der Fähre zu einer unserer Nordseeinseln. Oder Sie fahren mit dem Fahrrad entlang der Fehnroute zur Rhododendronblüte durch meinen Heimatort Augustfehn im Ammerland. Niedersachsen - fühl die Weite! Sehr geehrte Damen und Herren, was fällt Ihnen ein, wenn Sie über Tourismus in Niedersachsen nachdenken? Nachdem ich Ihnen das gerade erzählt und Sie auf meine Tourismusreise mitgenommen habe, würde ich sagen: Natur, Freiheit, Nachhaltigkeit. Wer in Niedersachsen Urlaub macht, der liebt in der Regel die Natur, und wer diese Natur liebt, legt auch meistens Wert auf Nachhaltigkeit zum Erhalt dieser Natur. Das wurde uns nicht zuletzt bei unserem letzten auswärtigen Termin in der Lüneburger Heide vom dortigen Tourismusgeschäftsführer Ulrich von dem Bruch nähergebracht. Das hätten Sie vielleicht noch mitnehmen können. Auch die TANO, die Tourismus-Agentur Nordsee, hat in ihrem strategischen Handlungskonzept 2030 festgehalten, dass sie gerade bei den Zielgruppen Entwicklungspotenzial sieht, die großen Wert auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit legen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, und jetzt stellen Sie den Antrag, das Projekt „Klimawandel anpacken - Anpassungsstrategien für den Tourismus in Niedersachsen" als einen von sechs Punkten in der Förderrichtlinie zu streichen. Dass Sie den Klimawandel grundsätzlich negieren, ist ja schon schlimm genug. Aber Sie ignorieren auch komplett, was wir in den letzten Jahren im Unterausschuss Tourismus gelernt haben. Der Tourismus hat nämlich verstanden, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer mit Tourismus zusammengedacht werden müssen, weil das notwendig ist und das ist mindestens genauso wichtig weil die Kundinnen und Kunden das verlangen. Hören Sie einfach mal vor Ort zu! Dann verstehen Sie auch, dass dieser Punkt in der Richtlinie wichtig ist. Lassen Sie den Tourismusorganisationen, den DMOs, den Kommunen vor Ort die Freiheit, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung zu heben. Denn diese haben erkannt, dass es notwendig ist. Und übrigens: Im Unterausschuss haben Sie ja durchblicken lassen, dass dieser Antrag eigentlich noch ein bisschen Änderungsbedarf gehabt hätte. Was ich noch schlimmer finde, ist, dass Sie hier falsche Tatsachen vortäuschen. Dieser eine Punkt von sechs Punkten in der Richtlinie wurde verstetigt. Das ist aber eine Oder-Vorschrift. Das heißt, jeder einzelne Punkt kann für sich gefördert werden. Es ist aber kein Zwang, dass in dieser Richtlinie Klimaschutz zwingend berücksichtigt werden muss. Das heißt, ich kann auch einen Antrag stellen, ohne Klimaschutzprojekte auf den Weg zu bringen. Sie haben also komplett falsch dargestellt, dass man mit dieser Richtlinie dazu gezwungen wird. Das würde im umgekehrten Fall die Flexibilität in diesem Förderbereich einschränken im Gegensatz zu dem, wie Sie es gerade darstellten. Sie wollen also, wie gesagt, den Punkt herausnehmen. Das wäre dann ein Punkt weniger. Dann hat man weniger Optionen für die Förderung und kann ich mich also in weniger Förderpunkten wiederfinden. Das ist für mich eine Einschränkung. Daher bin ich davon überzeugt, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Ich komme jetzt zu dem zweiten Antrag, den Sie hier auf der Tagesordnung haben. Es überrascht mich eigentlich noch mehr, dass Sie ihn hier immer noch verteidigen. Denn auch hierzu haben Sie in der letzten Sitzung des Unterausschusses Tourismus durchblicken lassen, dass da durchaus Änderungsbedarf ist. Warum? Weil er einfach handwerklich schlecht gemacht ist. Sie fordern in dem Antrag zum Beispiel eine bis zu dreifache Förderung für verschiedene Regionen. Zum Beispiel die Ostfriesischen Inseln würden nach Ihrem Antrag dreimal gefördert. Auf der anderen Seite gibt es Regionen, die nur einmal gefördert werden sollen. Die Größenordnung der Tourismusregionen ist Ihnen auch total egal. Das interessiert Sie auch nicht. Das ist handwerklich wirklich schlecht gemacht. Deswegen ist dieser Antrag auch abzulehnen. Meine Empfehlung wäre auch hier, vor Ort ein bisschen zuzuhören. Es gibt zum Beispiel auch von dem TVN einen Vorschlag, der zumindest logisch aufgebaut ist und über den man vielleicht nachdenken könnte. Grundsätzlich ist es so: Lassen Sie uns über die Förderung des Tourismus diskutieren, aber lassen Sie uns das mit Sinn und Verstand machen! Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Saade, jawohl, die Polizei steht zur freiheitlichen Grundordnung und zum Grundgesetz. Deswegen kommen immer mehr Polizisten zur AfD - was gut ist. Ich übersetze für Sie einmal: Nach knapp einem Jahr wurde in NRW die anonymisierte, individualisierte Kennzeichnungspflicht abgeschafft, im Jahr 2016. Und heute steht beim NDR sicherlich keine Gazette der AfD: Die Gewerkschaft der Polizei lehnt das rundweg als Misstrauensvotum ab. Ich kann Sie nur bitten: Gehen Sie in sich, und ziehen Sie diesen Antrag zurück! Unsere Polizei braucht etwas anderes, als sich mit sich selbst und mit mehr Bürokratie zu beschäftigen. Vielen Dank. Herr Saade, zunächst hat noch Saskia

Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann über diese Aktuelle Stunde wirklich sagen: absolut schlechtes Timing, liebe Grüne. Aber ich sehe das schon vor mir. Sie sitzen zusammen in Ihrer Fraktion und überlegen: Welchen von unseren Ministern können wir denn mal eine Aktuelle Stunde gönnen, um irgendwelche politischen Themen aufzugreifen? Minister Meyer und das LabüN? Vielleicht nicht so gut geeignet. Ministerin Staudte und die Bodenpreisbremse? Könnte auch nach hinten losgehen. Minister Heere oder eine Debatte über die Einsparungen beim Bürgergeld? Wohl auch schlecht vermittelbar. Nehmen wir also die Kultusministerin! Aber mit welchem Thema? Schweigen. Dann die Erkenntnis: So viel gibt es eigentlich aktuell gar nicht. Dann die großartige Idee: Lehrkräfte. Schließlich hat die Ministerin ja bei der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn vollmundig verkündet, dass sie neue Stellen schaffen will. Die Unterrichtsversorgung wird nicht besser, egal, ziehen wir es durch! Ganz schlechtes Timing. Aber so ist das wohl, wenn man einen Staatssekretär ersetzen muss, der auch schon die Flucht ergreift. Dann hat man keinen Kopf für wichtige Sachen. Warum also schlechtes Timing? Weil vorgestern die neuen Zahlen zum Bildungsmonitor 2025 herausgekommen sind und belegen, wie es um unser Bildungssystem bestellt ist. Niedersachsen rutscht von Platz 8 auf Platz 10 ab, vom Mittelmaß ins letzte Drittel der Republik. Um nur ein paar Punkte zu zitieren: Unter den neuen Abgängen in den Ruhestand verließen 25,2% jede vierte Lehrkraft vorzeitig die Schule wegen Dienstunfähigkeit, weil Sie jahrelang den bestehenden Lehrermangel nur verwalten und ihn nicht gestalten. Beim Thema Ganztag sind Sie ja auch der Auffassung, dass Sie da schon so großartige Ergebnisse liefern. Zum Ganztag sagt der Bildungsmonitor, dass Niedersachsen unterdurchschnittlich unterwegs ist. Nur 26 % der Grundschülerinnen und Grundschüler sind im Ganztag, weil Sie keine verlässliche Ganztagsfinanzierung hinbekommen, weil der Erlass immer noch nicht da ist. Als ob das nicht schon reichen würde, wurde in der HAZ auch darüber berichtet, dass sich 15,4 % der 18- bis 25-Jährigen in Niedersachsen nicht in einer Aus- und Weiterbildung befinden. Das ist bundesweit der letzte Platz. Das ist EU-weit der vorletzte Platz, knapp vor Rumänien. Ist diese Bildungspolitik in diesem Land Ihr Anspruch, Frau Kultusministerin? Wenn Sie jetzt denken, schlechter geht das alles gar nicht: falsch gedacht! Denn in dieser Woche wurde ebenfalls bekannt, Niedersachsen hat die bundesweit höchste Schulabbrecherquote. Die Zahl der Schulabbrecher in Niedersachsen ist so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Jeder zwölfte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss, Frau Kultusministerin. Das sind die Fakten, das ist das Zeugnis über Ihre Arbeit oder, um es mit Herrn Mennen zu sagen: Was für eine krasse Bilanz! Genau deshalb: schlechtes Timing, liebe Grüne. Aber es ist ein gutes Timing für eine bildungspolitische Debatte. Wie das Schuljahr jetzt gestartet ist, belegt eindrucksvoll ein Brief, den unsere Kollegin Otte-Kinast von einer Mutter bekommen hat. Ich möchte daraus zitieren. Die Mutter von Leni beschreibt das neue Schuljahr wie folgt: Abschlussklasse Realschule, erste Woche: fünf Stunden Ausfall, fünf Stunden Vertretung. Zweite Woche: drei Stunden Ausfall. Dritte Woche: acht Stunden Ausfall, davon sechs im Homeschooling. Vierte Woche: vier Stunden Ausfall, vier Stunden Vertretung. Diese Bilanz könnte jeder in seinem Wahlkreis, egal ob in Städten oder im ländlichen Raum, präsentieren. Das ist die krasse Bilanz dieser Bildungspolitik, dieser Bildungsministerin. Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung. Die Schülerinnen und Schüler, die heute hier im Plenarsaal sind, können ein Lied davon singen. Die müssen sich bei Ihrer Rede, Herr Mennen, gedacht haben, dass Sie in einer völlig anderen Welt leben. Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird es Zeit, dass die Kultusministerin jetzt irgendwann wir sind im dritten Jahr, Frau Hamburg mal tätig werden muss. Frau Hamburg, Sie müssen mal wirklich was auf die Kette kriegen - indem Sie pragmatisch Abschlüsse anerkennen, indem freiwillige Mehrarbeit oder längeres Arbeiten belohnt und ermöglicht werden, indem Sie vernünftige Verträge für pädagogisches Personal und nicht diese Hängepartien mit diesen Befristungen ausschreiben, indem die Schulsozialarbeit in einem Stufenplan wieder ausgebaut wird, indem Sie die dualisierte Erzieherausbildung endlich einführen, indem Sie die Lehramtsausbildung reformieren die Zahl der Abbrüche in der Lehramtsausbildung ist viel zu hoch, indem Sie den Quereinstieg endlich barrierefrei hinbekommen, damit die Menschen auch in unser System kommen, und indem Sie den Ganztagsausbau voranbringen. Der Erlass ist immer noch nicht da. Die Finanzierung ist wirklich miserabel. Tun Sie was, damit endlich was passiert in diesem Land! Die Bildungspolitik von Ihnen ist eine riesige Katastrophe. Herr Fühner, auch wenn Sie gerade so in Wallung gekommen sind, bitte ich Sie, zum Ende zu kommen. Ja, letzter Satz. Schlechtes Timing, um darauf zurückzukommen. Liebe Grüne, ein gut gemeinter Ratschlag: Wenn Sie noch mal eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik anmelden, dann bitte nicht, um hier Nebelkerzen zu werfen, sondern um wirkliche Erfolge zu präsentieren. Aber wenn ich es mir genau überlege - machen Sie weiter so! Die nächste Aktuelle Stunde wird dann heißen: „Kultusministerin zieht Bilanz: Bislang ist noch nichts passiert". Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Heere, nach Ihrer Rede habe ich mich noch mehr gefragt, warum wir die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 nicht zusammengelegt haben. Denn 30, 40 oder 50 % Ihrer Rede haben Sie für den Haushalt 2026 und die Mipla und nicht für den Nachtragshaushalt verwendet - das aber nur am Rande. An einer Stelle zu Beginn waren Sie entwaffnend ehrlich, denn Sie haben sehr klar adressiert, dass dieser Nachtragshaushalt vor allen Dingen eine Funktion hat: maximale Schuldenaufnahme. Das ist das Ziel: maximale Schuldenaufnahme - und zwar, ohne dass das inhaltlich gefüllt ist. Sie haben danach allerdings ein paar Dinge erläutert, die nicht so ganz dem entsprechen, was wir in diesem Nachtragshaushalt sehen. Aber zunächst einmal: Ich habe den Eindruck, dass Sie sich zu Beginn vielleicht ein bisschen verkalkuliert haben. Ich vermute, dass Sie kalkuliert hatten, dass Sie die aus der Grundgesetzänderung ermöglichten zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr vollumfänglich einbuchen können. Das hat dann nicht so ganz geklappt. Das hat insbesondere damit zu tun, dass die Steuerabweichungskomponente und insgesamt die Konjunkturbereinigung gegengerechnet werden mussten. Dann sind ‑ aus Ihrer Sicht wahrscheinlich leider nur bummelig knapp über eine halbe Milliarde Euro übriggeblieben. Nichtsdestotrotz: Das ist das Maximum, das Sie in diesem Jahr an zusätzlicher Nettokreditaufnahme noch hinbekommen können. Entgegen Ihrer Angabe gerade werden diese Mittel aber nicht investiv eingesetzt. Sorry, wenn ich Ihnen das so deutlich sagen muss! Sie machen nichts anderes, als insbesondere mit der Einbuchung von Mitteln für die Kommunen eine Maßnahme, die Sie als Entnahme aus der Rücklage angekündigt hatten eine Maßnahme, die in dem 600-Millionen-Euro-Paket zu Beginn dieses Jahres aus dem Jahresabschluss 2024 den Kommunen zugesagt war, jetzt aus der Kreditaufnahme herauszuholen. Das heißt, Sie verschaffen sich mit dieser Maßnahme lediglich ‑ übrigens genau, wie mit allen anderen auch zusätzliche Spielräume in folgenden Haushalten. Wenn man dann einmal ein bisschen genauer hinguckt, stellt man fest ‑ darauf komme ich gleich noch, dass das Gesamtpaket an Nettokreditaufnahme, das Sie in der Mipla dargestellt haben, längst nicht der Höhe des Investitionspaketes entspricht. Fast die Hälfte dessen, was Sie an Krediten in der Mipla aufnehmen wollen, und die Rücklage, die oben draufkommt, werden nicht für Ihr Investitionspaket eingesetzt, sondern faktisch für konsumtive Ausgaben, also laufende Ausgaben im laufenden Haushalt. Sie tun das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade erklärt haben. Übrigens nur mal so am Rande: Mit dieser Vorgehensweise, mit einem extra dafür geschaffenen Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalten 2026 ff. jeweils mit einer vollen Nettokreditaufnahme, sind Sie Spitzenreiter im Schuldenmachen unter Ihren Länderfinanzministerkollegen. Kein Finanzminister eines anderen Landes geht in dieser Weise vor, wie der Finanzminister von Niedersachsen es tut, nämlich die maximale Nettokreditaufnahme von vornherein in den Haushalt zu buchen und den Haushalt 2025 noch mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Das macht nur Niedersachsen. Sie sind damit der Schuldenkönig der Finanzminister Deutschlands. Diesen Titel haben Sie sich mit dieser Rede gerade deutlich verdient. Meine Damen, meine Herren, das eigentliche Problem wir kommen ja gleich im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts 2026 noch intensiver darauf auch schon bei diesem Nachtragshaushalt ist, dass er faktisch ein Offenbarungseid ist, weil er deutlich macht, dass die Dinge, die in diesem Land regelmäßig angekündigt werden, am Ende nicht aufs Gleis gebracht werden. Sie haben zum Thema Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung erkennbar ‑ das kann man dem Nachtragshaushalt jetzt ansehen nicht geliefert. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um die konsumtiven Ausgaben des Landes strukturell zu senken. Im Gegenteil: Sie haben sie erhöht. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um den Förderdschungel des Landes mit über 2 000 zum Teil unfassbar kleinteiligen Förderrichtlinien zu lichten. Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um endlich das Ressortprinzip bei der Verwaltungsdigitalisierung zu durchbrechen, und Sie haben in diesem Jahr nichts erreicht, um Strukturreformen anzugehen und wirklich schneller, einfacher und besser zu werden. Sie halten zu diesen Themen Schaufensterreden. Und der Nachtragshaushalt beweist jetzt, dass Sie als rot-grüne Landesregierung bei all diesen Themen im Jahr 2025 nicht geliefert haben. Sie sind blank. Das Einzige, was Sie tun, ist, über Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes eine maximale Kreditaufnahme zu organisieren. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Das wird nicht funktionieren. Denn wenn Sie nicht in einen Reformprozess einsteigen, dann werden Sie diese Schulden einbuchen und das, was Sie vorgeben, damit tun zu wollen, niemals aufs Gleis bringen, weil die Landesverwaltung in der jetzigen Struktur dazu nicht in der Lage ist. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie setzen mit dieser Schuldenpolitik schlicht falsche Prioritäten. Ein behäbiges „Weiter so!" des Landes Niedersachsen mit maximalen Schulden, maximaler Kreditaufnahme wird uns keinen Schritt voranbringen. Und das wollen Sie auch gar nicht. Rot-Grün hat im Jahr 2025 keinen Reformwillen gezeigt. Rot-Grün hat kein Handeln gezeigt, sondern nur Ankündigungen gemacht und keinen Anspruch, wirklich besser zu werden. Nur zusätzliche Schulden! Herr Ministerpräsident Lies, Ihr erstes Amtsjahr, das Jahr 2025, wird für Niedersachsen ein verlorenes Jahr werden. Das ist uns Christdemokraten zu wenig. Darum kann ich Ihnen schon jetzt zu Beginn der Beratung sagen: Diesem Schuldennachtrag werden wir als CDU nicht zustimmen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. -

Vor dem Hintergrund, dass ich hoffe, dass diesmal meine Frage zur Antwort passt: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die erforderlichen umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bei der kommunalen Ausweisung von Neubaugebieten auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, damit die Grundstückskosten bezahlbar bleiben?

Herr Minister für die Landesregierung Herr Minister Heere gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich erneut, hier ans Podium kommen zu dürfen, um Ihnen diesmal den Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorstellen zu dürfen. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts habe ich mich eben vor allen Dingen mit den haushaltspolitischen Grundsatzentscheidungen befasst, die den Entwürfen zugrunde liegen. Herr Thiele, ich habe natürlich Ihre Hinweise intensiv verfolgt. Es wundert mich nicht, dass Sie das Thema Schulden in den Vordergrund Ihres Debattenbeitrages gestellt haben. Das sind ja manchmal erwartbare Konflikte. Ich will darauf hinweisen, dass Sie in der Betrachtung, die Sie angestellt haben, völlig das unterschlagen, was unter anderem auch Sie in der Regierungsverantwortung egal ob im Bund oder in Landesregierungen, auch hier in Niedersachsen in den vergangenen 20, 30 Jahren natürlich wir alle miteinander, nicht nur Sie, sondern alle an Investitionen unterlassen haben. Das ist eine implizite Verschuldung, die kommenden Generationen auf die Füße fallen wird. Das ist eine Verschuldung, die die Zukunftsfähigkeit dieses Landes infrage stellt, weil die Verkehrswege nicht saniert sind, weil wir keine moderne Infrastruktur für die Digitalisierung haben und weil wir keine moderne Energieinfrastruktur haben. Vieles ist in den letzten 20, 30 Jahren vor dem Hintergrund, dass man unbedingt immer die schwarze Null einhalten wollte, unterlassen worden. Wenn Sie sich die Ausführungen genauer angehört haben nämlich was das, was wir jetzt an Möglichkeiten haben, mit dem Schuldenstand in Prozent am Bruttoinlandsprodukt und mit der Zins-Steuer-Quote macht, nämlich dass diese beiden Kennzahlen weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben, dann kann es doch nur richtig sein, jetzt endlich diesen falschen Kurs aufzugeben und diese Zukunftsinvestitionen nachzuholen. Dafür sind wir angetreten, und genau das machen wir jetzt. Wenn Sie behaupten, dass uns die 400 Millionen Euro, die wir den Kommunen über den Nachtrag geben, konsumtiv entlasten: Das stimmt nicht. Wir werden die 400 Millionen Euro jetzt den Kommunen geben, weil sie die Liquidität in dieser Haushaltslage, die auch bei den Kommunen schwierig ist, dringend notwendig haben. Wir werden auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in der Rücklage freikriegen. Die Rücklage werden wir auch das werde ich gleich weiter ausführen komplett für zusätzliche Investitionen ausgeben. Keine Spielräume bei konsumtiven Ausgaben, sondern zusätzliche Zukunftsinvestitionen werden mit diesen Mitteln vollständig vorgenommen. Lassen Sie mich insofern ein bisschen in den Haushalt einsteigen: Das Haushaltsvolumen steigt mit dem vorgelegten Entwurf auf knapp 47,9 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 3,5 Milliarden Euro oder fast 8 %. Dieser beträchtliche Sprung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ist auf das Investitions- und Kommunalstärkungspaket zurückzuführen. Das ist quasi der erste Baustein: 2 Milliarden Euro, die wir hinzugeben werden. Dafür nutzen wir die allgemeine Rücklage. Das ist übrigens etwas, was ja auch häufig gefordert wurde. Eben wurde kritisiert, dass wir jetzt auch noch die allgemeine Rücklage nutzen. Ich habe aus der Opposition mehrfach die Frage gehört, warum wir denn die ganze Zeit diese allgemeine Rücklage ansparen würden. Auch das ist ein Widerspruch in den Debatten in dieser Zeit. Wir nutzen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen. Im Übrigen entspricht der Plan weitgehend dem, was bereits in den Finanzplanungen der vergangenen Jahre stand. Die Nettokreditaufnahme liegt jetzt bei 2,19 Milliarden Euro. Der Anteil, den wir neu aufnehmen dürfen, ist ja schon besprochen worden. Darüber hinaus gibt es einen Anteil von 918 Millionen Euro, dessen Aufnahme im Rahmen des Mechanismus zum Konjunkturausgleich erfolgt. Auch das ist etwas, woran wir weiterhin sehen, wie schlecht die wirtschaftliche Lage ist, sodass wir diese zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen können. Wir halten damit selbstverständlich alle Regelungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes vollumfänglich ein. Auch die Mittelfristige Planung ist wie bisher in allen Jahren, in denen ich einen Haushaltsentwurf eingebracht habe, vollständig gedeckt. Niedersachsen bewegt sich damit weiter auf einem Pfad der finanzpolitischen Stabilität. Damit setzen wir etwas fort, was wir hier gemeinsam aufgebaut haben, sodass wir sagen können: Niedersachsen können wir mit der richtigen Prioritätensetzung in die Zukunft führen, und gleichzeitig können wir unsere Haushalte auch für kommende Generationen in Ordnung halten. Dass wir künftig den Neuverschuldungsrahmen ausnutzen gerade in diesen Krisenzeiten, führt dazu, dass wir zukünftig weitgehend auf Rücklagenentnahmen verzichten können. Das ist natürlich sehr positiv, weil wir die Rücklage jetzt für die Investitionsoffensive einsetzen. Auch im Haushalt 2026 sehen wir eine erhebliche Steigerung der Investitionsquote. Wir haben zu Beginn dieser Landesregierung eine Investitionsquote von rund 4,5 % übernommen und steigern sie mit diesen Mitteln bislang ohne die Mittel des Sondervermögens des Bundes auf 8,9 %. Das ist also fast eine Verdoppelung der Investitionsquote in den drei Jahren dieser rot-grünen Landesregierung. Das, was wir hier gemeinsam geschafft haben, ist eine erhebliche Anstrengung und trägt wirklich zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes bei. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden noch dazukommen. Sie werden, wenn wir sie bei uns anrechnen dürfen, die Investitionsquote noch weiter erhöhen. Worum geht es dabei? Wir werden im kommenden Jahr erneut das Thema Gesundheitsversorgung und Sicherheit der notleidenden Krankenhausinfrastruktur in unseren Fokus nehmen. Wir werden 600 Millionen Euro zusätzlich zur Kofinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds zur Verfügung stellen. Dieses Geld kommt also zusätzlich zu den 300 Millionen Euro hinzu, die jedes Jahr im Haushalt stehen. Es ist mir auch ganz wichtig: Das sind 600 Millionen Euro, bei denen wir komplett auf einen kommunalen Anteil verzichten werden. Bislang das war auch schon in der vergangenen Landesregierung die Konstruktion gab es immer einen kommunalen Anteil. Diese zusätzlichen 600 Millionen Euro sind nur Landesmittel. Damit können wir Mittel vom Bund abrufen und die Krankenhausinfrastruktur unseres Landes deutlich nach vorne bringen. Das brauchen wir für das Flächenland Niedersachsen, um überall ein gutes Angebot vorhalten zu können. Ebenfalls erhebliche Mittel werden wir für die Bereiche Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die wirtschaftliche Transformation zur Verfügung stellen. Zusammengenommen machen diese drei Bausteine 290 Millionen Euro aus. Vorgesehen ist insbesondere auch hier die Kofinanzierung von Bundesmitteln. Auch hier werden damit weitere Mittel für Niedersachsen gewonnen. Wir werden auch Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz oder bei der Wasserstoffinfrastruktur angehen. Als Finanzminister, der auch für den Landesbau zuständig ist, freut mich ganz persönlich, dass wir allein im Jahr 2026 über 200 Millionen Euro zur Sanierung der Landesliegenschaften einsetzen können, die das wissen wir alle teils in einem beklagenswerten Zustand sind. Auch dort sind die 20, 30 Jahre des Rückstandes überall erkennbar. Hier müssen wir vorwärtskommen. Auch bei der energetischen Sanierung und der Einhaltung unserer Sanierungsverpflichtungen aus dem Niedersächsischen Klimagesetz kommen wir so einen entscheidenden Schritt weiter. Andere Bereiche diese haben wir ja in der Vergangenheit angekündigt werden wir nicht im regulären Haushalt angehen, sondern im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Sie finden sich jetzt noch nicht im Haushaltsplan. Ich nenne drei Stichworte für Maßnahmen, die wir aus diesen Bundesmitteln finanzieren wollen: den Bereich Digitalisierung den Breitbandausbau, die Verwaltungsdigitalisierung einschließlich der Digitalisierung im Bildungsbereich mit über 1 Milliarde Euro, Hochschulbauten und Universitätsklinika in einer ähnlichen Größenordnung mit über 1 Milliarde Euro sowie Verkehrsinfrastruktur einschließlich Straßen- und Brückensanierungen, öffentlichem Nahverkehr und Häfen ebenfalls in einer vergleichbaren Milliardenhöhe. Zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität laufen aktuell auf Bundesebene die Beratungen des Ausführungsgesetzes, die voraussichtlich im Oktober abgeschlossen werden sollen, so wie auch der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Insofern: Sobald wir ausreichend Klarheit darüber haben, werden wir Ihnen noch im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Pläne, die wir ja bereits vorgestellt haben, unterbreiten. Sie sehen also: Die Investitionsoffensive des Bundes und die niedersächsische Investitionspolitik greifen Hand in Hand und ergänzen sich gegenseitig. Wir können unseren bisherigen Kurs mit mehr Kraft und höherem Tempo fortsetzen und viele Bereiche angehen, die in den vergangenen Jahren nicht zu finanzieren waren. Dies ist die richtige haushaltspolitische Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage. Entschiedene Investitionspolitik und finanzwirtschaftliche Stabilität - dafür stehen wir gemeinsam in der Niedersächsischen Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will noch kurz auf die Bereiche außerhalb des Investitionsbereichs eingehen, die wir ja in diesem Haushalt auch wieder vorlegen. Auch dort wollen wir unseren Kurs trotz der schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzen. Dies betrifft insbesondere den Bildungsbereich, in dem wir im kommenden Jahr erneut 1 350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte schaffen werden mit Kosten von jährlich knapp 100 Millionen Euro. Auch bei der Polizei und Strafjustiz schaffen wir zusätzliche Stellen, um den hohen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen zu begegnen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ebenfalls weiterhin im Zentrum unserer Planungen auch das ist heute schon ein Thema gewesen steht die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt 2025 und dem Haushalt 2026 den Pakt für Kommunalinvestitionen um, stellen den Kommunen 600 Millionen Euro für investive Zwecke zur Verfügung, und wir planen ab 2026 jährlich zusätzlich mindestens 250 Millionen Euro ein, um die Finanzierung der Kindertagesstätten bei den Personalkosten zu verbessern. Wir steigern diese auch nach den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes, um damit dem Fachkräftemangel zu begegnen, um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Niedersachsen dauerhaft zu sichern. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir als eines der ersten Bundesländer mit den Kommunen eine konkrete Beteiligung an den Mitteln vom Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes vereinbart haben. Wir werden den Kommunen die Hälfte der auf Niedersachsen entfallenden Summe pauschal zur Verfügung stellen. Das sind insgesamt gut 4,7 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Kommunen mit mindestens 60 % von unserem Sondervermögensanteil profitieren. Bei aller Zurückhaltung wird man anerkennen müssen: Das Land Niedersachsen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Lage der Kommunen spürbar zu verbessern. In Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Haushaltsentwurf die konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Politik bei deutlich erweiterten Möglichkeiten. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass sich Niedersachsen bewusst dagegen entschieden hat, aus den erweiterten Spielräumen zusätzliche konsumtive Leistungen zu finanzieren. Im Gegenteil: Wir haben sogar die Konsolidierungsbeschlüsse vom Anfang des Jahres vollständig umgesetzt und werden bis 2029 auf diesem Weg 890 Millionen Euro im konsumtiven Bereich einsparen. Wir verbinden damit haushaltspolitische Solidität unter den herausfordernden Bedingungen mit einem klaren Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Investitionspolitik. Unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen ist dies das richtige Signal und eine gute Nachricht für Niedersachsen. In diesem Sinne danke ich allen, die an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren, und freue mich auf die weitere Debatte im Parlament. Herzlichen Dank.

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die vorliegenden Anträge zum Ausbau der niedersächsischen Seehäfen und zur verbesserten Anbindung des Hinterlandes beinhalten wesentliche Stolpersteine. Die Idee, unsere Häfen zu Drehscheiben für erneuerbare Energien zu machen, mag verlockend erscheinen. Auch wird von unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen, die sich durch den Ausbau und die Optimierung der Hafeninfrastruktur bieten. Doch bevor wir Optimismus walten lassen, müssen wir die wirtschaftlichen Fakten hier mal auf den Tisch legen. Woher sollen die notwendigen Mittel kommen, um diese Projekte umzusetzen, Herr Wirtschaftsminister? Diese Frage sollten Sie bitte im Anschluss an meine Rede ehrlich beantworten. Denn halbherzige Versprechungen sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand schädlich. Bereits jetzt werden unsere Häfen in hohem Maße von Bund und Land subventioniert. In anderen europäischen Ländern werfen die Häfen Gewinne ab. Ich war in den letzten Monaten in vielen Häfen und konnte das auch so feststellen. Es müssen alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden. Auch das von Rot-Grün vorgeschlagene PPP-Modell ist nicht frei von Risiken. Auch Wilhelmshaven Herr Moriße, ich muss Sie das fragen: Es gibt den Bedarf nach einer Zwischenfrage des Ich habe Ihnen doch gerade etwas gesagt, Frau Präsidentin. Nein! Ja, aber wenn sich jemand zu Wort meldet,

gerne. Bitte, Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Kollegin Lange, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass es nach wie vor auch Kommunen gibt, deren Anträge nicht im Wege dieser Ausnahmegenehmigungsverfahren angenommen werden und bei denen diese Flexibilität nicht entsteht und somit keine Lösung herbeigeführt wird? Bitte, Frau Lange! Sehr geehrter Herr Fühner, das Kultusministerium hat im Ausschuss berichtet,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bothe, Sie verkennen, das Gericht trifft keine inhaltliche Entscheidung, sondern es überprüft staatliches Handeln, und darum geht es hier.

schaffen, Herr Lechner. Herr Lühmann, einen Moment mal eben! - Lieber Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, bitte die Gespräche quer über alle Bänke jetzt einstellen! Sie sind herzlich eingeladen, eine Zwischenfrage zu stellen oder die Möglichkeit einer Kurzintervention zu nutzen. So geht es jedenfalls nicht! Herr Lühmann, weiter! Danke. Ich muss es leider wiederholen: Liebe KollegInnen der CDU, man kann doch nicht ernsthaft vor hybriden Bedrohungen warnen und dann die größte hybride Sicherheitslücke inmitten unserer sensibelsten Daten platzieren. Wie viele Artikel und Dokumentationen über Peter Thiel brauchen Sie eigentlich, um mal kurz darüber nachzudenken, dass „einer der einflussreichsten Vordenker der amerikanischen Rechten ... mit Geld, Technologie und Netzwerken politische Grenzen verschiebt" - Focus, nicht Lühmann, dass ein rechtsradikalisierter Demokratieverächter aus dem Trump-Umfeld nicht der beste Partner für sensibelste Sicherheitsarchitektur ist. Es ist das Hoheitsrecht der Opposition, vollkommen verantwortungslos und naiv zu sein. Soweit, so gut. Nur so kann ich nachvollziehen, dass Sie es dem Putin-nahen Trump-Umfeld ermöglichen wollen, sich in die deutsche Sicherheitsarchitektur einzunisten, während Putin Drohnen nach Polen schickt. Sie tragen schließlich keine Verantwortung, und ich kann nur sagen: Das ist gut so! Und das gilt ehrlicherweise auch für diesen ganzen ChatGPT-Antrag. Die Debatten auf Bundesebene und im Rahmen der IMK zur Datenanalyse? Fehlanzeige! Eine Bezugnahme zum im Bund koordinierten Programm P20 zur Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Architektur? Fehlt im Antrag! Die Behauptung, eine vergleichbare Alternativlösung zu Palantir existiere nicht, stimmt nicht. „So alternativlos, wie behauptet, ist das Programm nicht", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Problem sind vielmehr die Ausschreibungsmodalitäten, die systematisch Alternativen behindern. Kein Wort dazu im Antrag. Stattdessen: „Soweit ersichtlich, ist das Softwareprodukt des Unternehmens Palantir aktuell die beste und effizienteste Lösung auf dem Weltmarkt." Den Werbejingle hören auch Sie. Woher haben Sie denn das? Wie belegen Sie denn das, liebe CDU? Ein Hinweis wäre hilfreich! Oder haben Sie das mal eben in der Fraktion geprüft, und deshalb hatten Sie keine Zeit für einen konsistenten Antrag? Und warum eigentlich reden Sie europäische und deutsche Produkte madig, was in Anbetracht hybrider Bedrohungen auf der einen und eines gigantischen Marktpotenzials für KI made in Europe auf der anderen Seite nicht nur wirtschaftspolitisch verantwortungslos ist, sondern innenpolitisch und sicherheitspolitisch regelrecht gefährlich? Warum wehren Sie sich eigentlich gegen deutsche und europäische Lösungen, obwohl große Konsortien an die Tür klopfen, die unsere Polizei selbst entwickelt? Wo ist denn auf Ihr Mantra von der Technologieoffenheit, wenn man es mal brauchen könnte, liebe Union? Oder ist künstliche Intelligenz jetzt der nächste Gegner nach Wärmepumpe und E-Auto? Halleluja, dann sind wir weit gekommen! Wie kann es sein, dass die großen Debatten dieser Zeit um digitale, europäische Souveränität in Ihrem Antrag mit keinem Wort Erwähnung finden? Wie kann es sein, dass Sie uns auffordern, mit unseren KollegInnen in Baden-Württemberg Palantir zu nutzen, obwohl die in Baden-Württemberg nicht mal eine Rechtsgrundlage dafür haben? Informieren Sie sich doch bitte mal über die Fakten, statt solche sinnlosen Anträge zu schreiben. Liebe KollegInnen, das wäre ja alles lustig, wenn es nicht um so ein ernstes Thema ginge wie digitale Souveränität und hybride Bedrohung, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, wichtige Weichenstellungen künftiger Sicherheitsarchitektur, große Herausforderungen beim Datenschutz und BürgerInnenrechte. Kurzum: Wir werden eine Rechtsgrundlage für die Datenanalyse entlang der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schaffen. Wir werden Palantir in Niedersachsen nicht anschaffen, liebe CDU. Und ich kann Sie nur bitten, bis zur Debatte um das NPOG ihre Hausaufgaben zu machen. Dann können wir vernünftige Debatten führen. Das hier war keine. Herzlichen Dank.

Möchten Sie sie zulassen? Natürlich, Herr Nacke. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben. Weil Sie gerade ein Papier hochgehalten haben, würde ich Sie vor dem Hintergrund gerne fragen, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass ein Antrag, der ein Antragsverfahren nach sich zieht und eine Bewilligung benötigt, die durch die Behörde erfolgen muss, tatsächlich denselben Verwaltungsaufwand bedeutet wie ein schlichtes Anzeigeverfahren, bei dem anschließend nichts mehr veranlasst werden muss. Herr Nacke, wir weichen an dieser Stelle von einer

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte zu Beginn zwei Bemerkungen zu dem vorher Gesagten machen. Erste Bemerkung: Zu der Behauptung oder der Idee, dass auch nur ein Euro, der im Dezember 2025 für Kommunen oder Investitionen in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt wird, noch in irgendeiner Form eine Ausgabe auslöst: Dass das nicht der Fall ist, ist, glaube ich, selbst denen bewusst, die das hier gerade versucht haben zu behaupten. Diese Maßnahmen, diese Finanzierungen dienen ausschließlich der Entlastung der Folgehaushalte und in diesen, wenn man genauer hinguckt, der Weiterfinanzierung struktureller konsumtiver Ausgaben. Zweite Bemerkung: Herr Heere, ja, die Infrastruktur, auch die Gebäudeinfrastruktur, ist zumindest teilweise in keinem guten Zustand. Aber der Grund dafür ist nicht einfach nur Unterlassung, sondern der Grund dafür ist ein strukturelles Problem in den öffentlichen Haushalten, weil die konsumtiven Ausgaben in Summe immer zu hoch sind und die investiven Ausgaben, auch die Unterhaltungsausgaben, dann eben als Appendix hinten runterfallen, weil jeweils die Kraft für Einsparungen in strukturellen Ausgaben gefehlt hat. Das wird jetzt nicht besser, sondern Sie verschlimmern diese Situation, weil Sie die Kreditmöglichkeiten dafür nutzen, die strukturellen Haushaltsprobleme zu überdecken, zu kaschieren und weiter zu finanzieren, anstatt endlich mal in ordentliche strukturelle Reformen zu gehen und die Haushaltsstruktur nachhaltig zu verbessern und zu sanieren. Meine Damen, meine Herren, dieser Haushaltsplanentwurf folgt erkennbar einem Muster. Er erinnert an das niedersächsische Sofortprogramm gegen die Folgen der Energiekrise. Wir erinnern uns: 1 Milliarde Euro Soforthilfe. Davon ist kaum etwas abgeflossen. Wir erinnern uns an den Nachtragshaushalt 2024 das ist, glaube ich, gerade sogar vom Kollegen von den Grünen, von Herrn Hoffmann, zitiert worden: Weihnachtshochwasser 2023 100 Millionen Euro Soforthilfe. Jenseits der öffentlichen Hand ist kaum etwas abgeflossen. Genauso gestaltet sich das jetzt auch bei diesem Haushaltsplanentwurf und bei der mittelfristigen Finanzplanung. Rot-Grün legt hier einen Haushaltsplanentwurf 2026 und eine Mipla mit, wie Sie sagen, Rekordinvestitionen, kommunalen Entlastungen vor - alles Mögliche wird angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Sie schaffen an keiner Stelle die Struktur dafür, dass das, was Sie hier in den Haushaltsplan reinschreiben und mit Geld hinterlegen, hinten raus auch funktionieren kann, weil Sie dafür keine Reformen schaffen, weil Sie dazu nicht die Kraft und den Mut haben. Deshalb werden dieser Haushaltsplanentwurf und Ihre Mipla, die Sie hier gerade vorgelegt haben, schlicht nicht funktionieren, sondern das ist nichts anderes als reine und auch schon bekannte Schaufensterpolitik. Ein bisschen glaubhafter wäre es, wenn Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode die Rücklage nicht als Depot für das Kommunalwahljahr 2026 den Haushalt beraten wir jetzt und das Landtagswahljahr 2027 genutzt hätten das kann man in der Mipla auch wunderbar sehen, wie die Investitionen sich da in der Planung gestalten, sondern wenn Sie zu Beginn der Legislaturperiode unseren Vorschlägen gefolgt wären und die Investitionen getätigt und gleichzeitig die Strukturreformen auf den Weg gebracht hätten. Dann hätten wir zumindest eine Chance, dass die eine oder andere investive Maßnahme, die Sie hier jetzt gerade im Schaufenster aufhübschen, am Ende dieser Legislaturperiode Realität werden wird und Sie nicht nur in Ihren Reden ankündigen, dass da demnächst vielleicht irgendetwas kommt, was Sie zwar finanziert haben, aber faktisch niemals stattfinden wird, weil Sie es nicht geplant und nicht gebaut bekommen. Herr Kollege Thiele! Herr Präsident! Herr Kollege Thiele, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es ist im Moment durch Dialoge Es ist insbesondere nicht angemessen, Kolleginnen und Kollegen den Rücken zuzuwenden. Ich bitte daher auch, das Gespräch zu beenden. Wir machen nicht weiter, bevor die Gespräche nicht beendet worden sind. Herr Thiele, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. Angekündigt hatten wir ja, dass pünktlich zur Kommunalwahl 2026 und zur Landtagswahl 2027 Rot-Grün die Rücklage auflösen und sagen wird: Wir investieren jetzt in das Land. - Genau das passiert jetzt mit diesem Haushalt 2026 und mit der Mipla. Sie gehen jetzt an die Rücklage ran und hübschen damit Ihre Schaufensterauslagen auf. Die Niedersachsen werden sich ihre Nase an den Schaufenstern plattdrücken können. Ob sie jemals irgendetwas, was in der Auslage ausgestellt wird, tatsächlich dann auch live und in Farbe sehen und erleben werden, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. In dieser Schaufensterauslage stehen jetzt die Unterstützung der Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur, Mittel für den Wohnungsbau, neue Lehrer und Polizisten. Das Problem: Keines der damit von Rot-Grün im Schaufenster dargestellten Themen kann funktionieren, weil Rot-Grün glaubt, dass Kredite, Schulden, globale Minderausgaben und Programme die Probleme dieses Landes lösen. Aber immer mehr Geld löst diese Probleme nicht, denn sie bekommen dieses Geld nicht auf die Straße. Sie plündern die Rücklage 3 Milliarden Euro, Sie erhöhen die Nettokreditaufnahme bis zum Anschlag, Sie gründen darüber hinaus eine Anstalt für Kreditaufnahme, die Sie NIA Immobilienanstalt nennen. Sie erhöhen in der Mipla die globale Minderausgabe grenzwertig, am Ende auf über eine halbe Milliarde Euro. All dies, um zu den Kommunalwahlen im kommenden und zu den Landtagswahlen im übernächsten Jahr Ihr Schaufenster zu bestücken. Nichts von dem, was Rot-Grün angekündigt hat, wird so kommen, weil die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden, weil Rot-Grün das nicht will und die Kraft dazu nicht hat. Diese Landesverwaltung ich glaube, so ehrlich muss man sein, so wie sie von Rot-Grün immer weiter ausgeweitet wird, hat weder die Struktur noch die Schlagkraft noch die Geschwindigkeit, um das, was hier angekündigt wird, ins Werk zu setzen. Das kann nur scheitern, und das Scheitern hat einen Namen, und der Name ist Olaf Lies. Meine Damen, meine Herren, statt die Verwaltung moderner und effizienter aufzustellen, gönnt sich Rot-Grün einen fetten Schluck aus der Pulle. Noch einmal 133 neue Stellen, noch einmal 166 zusätzliche Beschäftigungsvolumina in den Ministerialkapiteln. Nur in den Ministerialkapiteln! 842 Millionen Euro zusätzliche Personalausgaben, Herr Finanzminister! Sie reduzieren nicht die Personalausgaben, da laufen Sie Ihren alten Vorgaben und Entwicklungen hinterher, sondern Sie erhöhen die Personalausgaben nochmals um 842 Millionen Euro mit diesem Haushalt. Über 400 Millionen Euro davon sind nicht durch Tarifsteigerungen und nicht durch Lehrkräfte erklärbar, sondern gehen in Ihrer Verwaltungsbürokratie unter. Es gibt keinen Personalabbau, es gibt einen Personalaufbau in den Ministerien, es gibt keine Konzepte zur Demografie, und es gibt keine digitale Rendite. Immer mehr, mehr, mehr und noch mal mehr Personal! So, Herr Finanzminister, kann das nicht funktionieren! Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Sie selbst gehen mit schlechtem Beispiel voran, indem Sie Ihre Pressestelle übrigens als einziger in der Landesregierung im Moment um eine Mitarbeiterstelle für Social Media aufstocken. Erklären Sie uns mal, Herr Finanzminister: Was soll dieser Mitarbeiter bzw. diese Mitarbeiterin eigentlich bei TikTok, Insta und Facebook dokumentieren? Die verzweifelten Verwaltungsbeamten in der Finanzverwaltung, die wieder wochenlang vor ihren Rechnern sitzen, weil die Programme nicht funktionieren? Oder die Mitarbeiter in Ihrem NLBV, die jetzt stapelweise Widersprüche von Mitarbeitern der Landesverwaltung abarbeiten sollen? Oder gleich die Mitarbeiter in der Justizverwaltung, die daran verzweifeln, dass es jetzt eine Klagewelle gibt, weil Sie das NLBV in diese Situation bringen, dass dort alle Widersprüche abgelehnt werden sollen? Was um Himmels willen soll dieser TikTok-Mitarbeiter bzw. diese TikTok-Mitarbeiterin dokumentieren? Warum konzentrieren Sie sich als Finanzminister nicht darauf, zunächst mal Ihre Verwaltungsstrukturen in Ihren Häusern in den Griff zu bekommen, zu verbessern, bevor Sie in Social Media und in Wahrheit in Selbstdarstellung investieren und ein schlechtes Vorbild für den Rest des Kabinetts sind? Kernproblem: Es gibt wieder keine Aufgabenkritik und keine Reform der Landesverwaltung. Rot-Grün reagiert nicht einmal auf die demografischen Probleme, die wir inzwischen in jedem Landesamt, in jedem Ministerium mit Händen greifen können. Sie beschleunigen keine Prozesse, Sie reformieren keine Behörden, Sie modernisieren keine Abläufe. Das beste Beispiel ist das Staatliche Baumanagement. Rot-Grün konzentriert sich darauf, eine neue Anstalt zu schaffen, damit Sie in Zukunft die Immobilien des Landes kreditfinanziert, neben der Schuldenbremse, on top, noch mal mit mehr Schulden sanieren oder neu bauen können und dies nicht mehr im Kernhaushalt darstellen müssen. Das ist Ihr Konzept, das ist der Prozess, der bei Ihnen läuft: Wie kriegen wir es hin, dass wir das schuldenfinanziert machen? Die eigentlich vorher zumindest dringend und zwingend erforderliche Reform des Staatlichen Baumanagements lassen Sie liegen. Das hat der Landesrechnungshof Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Sie setzen auch hier die falschen Prioritäten: mehr schuldenfinanzierte Haushaltsmittel in diesem Fall nicht mal Haushaltsmittel, sondern Kreditanstaltsmittel statt Reformprozessen in der inneren Verwaltung, mit denen man die Probleme, die wir insbesondere in unserer Immobilienstruktur haben, tatsächlich in den Griff bekommen könnte. Meine Damen, meine Herren, Sie werden das merken. Sie werden das alles wahrscheinlich beschließen, und am Ende werden Sie feststellen: Geld saniert und baut keine Häuser. Dafür braucht man auch ein funktionierendes Baumanagement, und dafür braucht man entsprechende Reformen. Wir kommen zur Digitalisierung. Es gibt jetzt den Einzelplan 19, den Digitalisierungseinzelplan: immer gefordert! Guckt man da rein, stellt man fest: Da sind nur die IT-Mittel des Innenministeriums eingestellt. Das heißt, an der Forderung, die damit verbunden war, alle IT-Mittel der Landesverwaltung zu verknüpfen, zu verbinden und damit das Ressortprinzip auch haushalterisch zu durchbrechen, scheitern Sie. Das ist wieder nur Schaufensterpolitik. Es ist immer das Gleiche. Sie kriegen es nicht hin. Es ist Anscheinenserweckung, und das ist so tragisch. Als ich den Einzelplan 19 gesehen habe, habe ich mich gefreut. Ich habe gedacht, super, endlich mal ein Schritt. Guckst du da rein, stellst du fest: kein Schritt voran! Und dann kommt der Herr Ministerpräsident und setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem er die bisherige Regierungssprecherin als Staatssekretärin ausgerechnet für diesen Bereich zuständig macht. Anstatt sich einen Fachmann oder eine Fachfrau zu suchen, die die IT-Struktur und die Digitalisierung des Landes Niedersachsen endlich mal vom Kopf auf die Füße stellt, setzen Sie Frau Pörksen auf diese Position. Wenn Sie dokumentieren wollten, Herr Ministerpräsident, dass Ihnen das Thema „Digitalisierung der Verwaltung" egal ist vorsichtig formuliert, dann haben Sie das mit dieser Entscheidung hervorragend hinbekommen. Die Kommunalfinanzen und die Förderpolitik des Landes diskutieren wir noch an anderer Stelle. Ich würde gerne noch auf ein Kernthema eingehen, das die Niedersachsen massiv umtreibt, nämlich die Wohnungsbaupolitik. Es ist jetzt gerade zweimal lobend erwähnt worden, dass diese wunderbare Gesellschaft, deren Namen ich nicht aussprechen mag, weil ich glaube, dass sie keine Wohnungsgesellschaft, sondern vielleicht eine Wohnungskauf-, - verwaltungs- oder was-auch-immer-Gesellschaft sein kann, im Moment aber nicht mal eine Planungsgesellschaft ist, noch einmal 200 Millionen Euro bekommt, erneut mehr Geld bekommt. Ich zitiere, Herrn Minister Tonne, mal die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Emden, Sybille von Sychowski, Ihre Parteifreundin. - Matthias Arends, Emden, deine Fraktionsvorsitzende, Matthias. Sie hat gesagt: „Statt die Landesmittel in eine zentrale landeseigene Landeswohnungsbaugesellschaft zu stecken, wäre es für Emden viel sinnvoller, wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor Ort direkt gestärkt würden." Recht hat Frau von Sychowski, und das gilt für ganz Niedersachsen. Herr Tonne, wie wäre es denn, wenn Sie wenn Sie uns schon nicht glauben einfach endlich einmal die kommunale Basis Ihrer eigenen Partei hören würden und aufhören würden, eine Gesellschaft, die in dieser Legislaturperiode keine einzige Wohnung mehr bauen wird, immer weiter aufzublähen, anstatt den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen in der Fläche die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften endlich ordentlich voranzubringen? Herr Kollege Thiele, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage des Kollegen Arends. Möchten Sie dem entsprechen? Sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Besten Dank, Herr Thiele, für die Zulassung der Zwischenfrage.

Bitte sehr, Herr Minister Mohrs! Frau Pr äsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Diese Frage ist angesichts des breiten Spektrums der Kommunen und damit der unteren Denkmalschutzbehörden entweder sehr kurz oder sehr lang zu beantworten. Ich versuche es mal mit einer kurzen Antwort, da es in der Realität ein breites Spektrum gibt. Ich habe angesprochen, dass wir uns beispielsweise sehr aktiv in der entsprechenden Kampagne engagieren insbesondere das NLD engagiert sich dort, damit von vornherein eine möglichst enge Kommunikation zwischen den Ebenen der Denkmalpflege insbesondere den unteren Denkmalschutzbehörden und den Eigentümerinnen und Eigentümern erfolgt. Denn ich bin überzeugt: Eine frühzeitige Abstimmung und Kommunikation mit Blick auf das, was gewollt, und das, was möglich ist und eine Abwägung dessen vorzunehmen, ist mit Sicherheit der richtige Weg. Insofern sind wir beispielsweise durch solche Kampagnen und weitere Diskussionsformate in der Breite der kommunalen Ebene, glaube ich, auf einem guten Weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Auch die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Schatta.

Vielen Dank. - Der Bauminister steht am Pult und antwortet. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Thiemann, ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einem so wichtigen Thema wie Wohnungsbau nicht einen solchen Versuch der Verhohnepipelung als Intro in Fragen hinnehmen, sondern uns mal gegenseitig angucken, welche Möglichkeiten es eigentlich gibt. Angesichts des Umstandes, dass nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion dafür ursächlich ist, dass die Arbeit beim sozialen Wohnungsbau erheblich erschwert wurde, würde ich mir diese Verantwortung bei Ihnen gelegentlich etwas deutlicher wünschen. Ansonsten ist der Gebäudetyp E genau das, zu dem Herr Najafi gerade seine Frage gestellt hat. Wir haben die Voraussetzungen hier in Niedersachsen geschaffen. Für die Umsetzung, damit es angewendet werden kann, bedarf es der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch auch beim Thema Mieterschutz. Beide Änderungen müssen kommen, damit auch diejenigen, die es in Anspruch nehmen sollen, die Rechtssicherheit in der Umsetzung haben und nachher keine Gerichtsprozesse befürchten müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -

selbst bei der CDU nicht. Herr Arends, weil ich die Nachricht per WhatsApp von meinem Kollegen in Emden bekommen habe, will ich nicht ausschließen, dass ich den Namen falsch abgeschrieben habe. Aber ich hätte den Namen auch weglassen können; denn dieses Zitat steht eins zu eins im Facebook-Auftritt der SPD-Stadtratsfraktion in Emden, deren Mitglied Sie selber sind. Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss und schließe an das an,

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen wird auch diese Frage beantworten. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Najafi, der Ansatz baut auf mindestens zwei Strängen auf. Den ersten Strang habe ich gerade dargestellt: Auch im Bereich der Förderung und Unterstützung erhöhen wir die Volumina, um den gestiegenen Kosten auf der Seite derer, die sie bezahlen müssen, gerecht zu werden. Der zweite Strang betrifft einen Bereich, über den wir auch schon diskutiert haben, beispielsweise, die Energiekosten für die Unternehmen zu senken. Die Schritte, die jetzt auf Bundesebene angegangen werden, sind ein wesentlicher Beitrag, um Verlässlichkeit bei den Energiepreisen zu bekommen und damit auch der Verteuerung von diesen Grundstoffen entgegenzuwirken. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. Weitere Zusatzfragen liegen uns nicht vor.

Frau Butter, Sie dürfen jetzt sehr gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Lühmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Lühmann, Hessen wird von Schwarz-Grün regiert. - Es wurde zu dem Zeitpunkt von Schwarz-Grün regiert. Entschuldigung! Schwarz-Grün hat dort die Analysesoftware Palantir eingeführt. Hessen: Schwarz-Grün, Baden-Württemberg: Grün-Schwarz. Auch dort wird die Palantir-Software genutzt. Was sagen Sie zu den grünen Koalitionspartnern in diesen Bundesländern, in denen die Palantir-Software eingeführt wurde? Ich sage zwei Dinge dazu, liebe Kollegin Butter. Das eine ist:

Zuvorderst sollte die AfD-Fraktion Interesse daran haben, die Antwort des Ministerpräsidenten auf ihre eigene Frage zu hören. Deshalb bitte ich um Ruhe. Herr Ministerpräsident, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Behrendt, das ist in dieser Zeit eine völlig unnötige Frage. Wir leben in einer diversen und vielfältigen Gesellschaft, in der das Selbstbestimmungsrecht der Person im Mittelpunkt steht. Warum sollte ich etwas vorgeben, was mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Person vielleicht anders gesehen wird? Ich finde, so frei können wir doch in unserer Gesellschaft sein. Herr Watermann! Der Herr Ministerpräsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem sehr aufgeregten Beitrag möchte ich noch mal klarstellen, worum es hier geht. Was ist denn diese Axt an der Verfassung, die wir hier fordern? Ich möchte das jetzt hier noch mal kurz klarstellen. Erstens wollen wir nichts abschaffen, sondern wir wollen nur etwas ergänzen. Die Ergänzung ist: „Die Nichtzulassung wegen Nichtvorliegens der in Nummer 3 genannten Voraussetzung gemäß § 28 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes darf nur auf Grundlage einer vorherigen Feststellung durch das Verwaltungsgericht erfolgen." Boah, was für eine Axt, Frau Weippert! Also, mir fehlen ja selten die Worte, aber nach dieser Debatte kann ich nur sagen Zweitens weiß ich nicht, wovor Sie Angst haben. Ich weiß nicht, was Sie nächstes Jahr vorhaben. Aber ich kann Ihnen nur raten, dass Sie nächstes Jahr zur Kommunalwahl Fairness walten lassen und sich nicht auf diese Spielchen, die jetzt in Ludwigshafen und anderswo erfolgt sind, einlassen. Das haben die niedersächsischen Bürger nicht verdient, und das hat auch nicht die Niedersächsische Verfassung verdient. Vielen Dank. Eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention auf die Rede der Vorrednerin. Es war grenzwertig, Herr Bothe, aber ich habe Sie jetzt nicht unterbrochen. - Jetzt möchte antworten: Frau Weippert. - Ich habe das bis hier vorne gehört. Ich sage jetzt noch mal: Überlegen Sie von der AfD, was Sie hier dazwischenrufen! Ja?

Herr Najafi, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Ihr grüner Koalitionspartner die A 39 als „Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik" bezeichnet, frage ich Sie und bitte Sie um eine Einschätzung: Wann werden die ersten Autos auf einer komplettierten A 39 rollen können? - Vielen lieben Dank. Herr Bothe, Ihre Fraktion hat gerade eine Frage gestellt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bürger eines Landes entschließt sich, bei der Wahl zum Bürgermeister oder sogar zu etwas Höherem in seiner Heimatstadt oder in seinem Heimatland anzutreten. Er lässt sich aufstellen und möchte kandidieren. Das funktioniert leider nicht überall auf der Welt: So ist es in Russland üblich, dass Wahlkommission unter der Kontrolle der politischen Führung des Landes stehen. Insbesondere aussichtsreiche Oppositionskandidaten werden mit fadenscheinigen Begründungen nicht zur Wahl zugelassen. So werden in Russland Bewerberlisten bei Wahlen durch den Kreml vorgefiltert. Im Iran entscheidet ein sogenannter Wächterrat, wer zur Präsidentenwahl antreten darf. Am Ende sind das natürlich immer nur bedingungslose Anhänger der Revolutionsgarden. Regimegegner dürfen nicht kandidieren. Die Wahlberechtigten können somit auch im Iran nur aus einem kleinen Kreis systemtreuer Kandidaten wählen. Dass die Bürger im Iran oder in Russland immer weniger an den Sinn von Wahlen glauben, ist somit wohl verständlich. Meine Damen und Herren, nach der Nichtzulassung mehrerer Kandidaten zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen sich die dortigen Wahlausschüsse zumindest den Vorwurf einer Nähe zu den Verhältnissen in jenen Ländern gefallen lassen. Anders nämlich, Herr Bajus, ist zum Beispiel der Wahlausschluss des OB-Kandidaten Paul in Ludwigshafen nicht zu erklären. Der dortige Wahlausschuss stützte sich bei der Nichtzulassung auf ein bestelltes Gutachten des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz, welches Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers aufkommen ließ. Und der Ausschuss lehnte ihn ab. Dass überhaupt ein Kandidat im Vorfeld der Wahl durch einen Laienausschuss ausgeschlossen wird, verletzt nicht nur die Grundrechte des Kandidaten, sondern stellt auch einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Grundsätze dar. Denn nun kann nicht nur der Kandidat nicht zur Wahl antreten, sondern es ist auch allen Wahlberechtigten verwehrt, ihn zu wählen. Hier ist die Demokratie wahrhaftig in Gefahr. Damit Derartiges nicht auch in Niedersachsen droht, brauchen wir eine Reform des Wahlvorbereitungsrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Redner hier vorne am Pult. Wer sich zu Wort melden möchte, hat mehrere Möglichkeiten. Das können Sie dann gerne tun. - Bitteschön, Herr Bothe! Fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Reform ist notwendig; denn es gilt, Missbrauch und Willkür durch rechtsstaatliches Handeln entgegenzuwirken. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es auch den kommunalen Wahlausschüssen in Niedersachsen, Bewerbern für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten das passive Wahlrecht ohne weitreichende Begründung einzuschränken, wenn der genannte Ausschuss Bedenken gegen die Verfassungstreue des Kandidaten nach § 80 Abs. 4 NKomVG hegt und seine Zulassung mehrheitlich ablehnt. Aber, meine Damen und Herren, diese weitreichende Entscheidung darf nicht willkürlich fallen. Sie muss im Sinne des Rechtsstaatsprinzips nachprüfbar sein ‑ und das nicht erst nach der Wahl. Die aktuellen Rechtsschutzmöglichkeiten des abgelehnten Kandidaten sind unzureichend, weil sie nur eine formale Evidenzkontrolle im Rahmen eines Eilantrags bieten und bei Weitem keinen ausreichenden Rechtsschutz gewähren. Meine Damen und Herren, es braucht eine unabhängige Instanz im Zulassungsverfahren, die abschließend über eine solch weitreichende Entscheidung wie einen Wahlausschluss urteilen kann. Diese unabhängige Instanz, welche die Verfassungstreue der Wahlbewerber überprüft, kann aber eben kein von Parteien besetzter Wahlausschuss sein. Die Entscheidung, ob ein Kandidat für diese Position des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 80 Abs. 4 NKomVG Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten, kann ein Wahlausschuss mit Laien nicht objektiv rechtsstaatlich fällen. Wie denn auch? Genau an diesem Punkt setzt unser Gesetzentwurf an, meine Damen und Herren. Sollte ein Wahlausschuss in Zukunft zu der Erkenntnis kommen, dass ein Kandidat die Voraussetzungen nach § 80 Abs. 4 NKomVG nicht erfüllt sprich: Es gibt den Verdacht, dass der Kandidat keine Gewähr dafür bietet, sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen, dann hat auf Antrag des Ausschusses oder des Wahlleiters das zuständige Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden ‑ und niemand sonst! Wir sind doch ein Rechtsstaat! - Nein, dann haben Sie es nicht verstanden! Mit dieser Änderung wird die endgültige Nichtzulassung nur nach einer vorherigen gerichtlichen Feststellung möglich. Zudem klären wir materiell: Die Mitgliedschaft in einer nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei kann keine Verneinung der Verfassungstreue begründen, und im Zweifel ist der Bewerber zuzulassen. Sippen- und Kollektivhaft, Herr Siebels, haben in einer Demokratie keinen Platz. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist die Gewähr für Fairness und Rechtsstaatlichkeit in der Zukunft. Es darf nicht die Aufgabe eines von Parteien besetzten Wahlausschusses sein, Bewerber aufgrund von Verdächtigungen auszuschließen. Nein, wir geben dem Rechtsstaat seine Chance, zu wirken, und daher gibt es aus unserer Sicht keine objektiven Begründungen, diesem Gesetzentwurf nach seiner hoffentlich intensiven Beratung nicht zuzustimmen. Vielen Dank.

Der Ministerpräsident antwortet. Herr Lies, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie adressieren ja die Frage vom NDR, di e darauf ausgerichtet war, sich in einem Auswahlverfahren zwischen Hannover 96 und Braunschweig zu entscheiden - was übrigens in einem NDR-Interview auch nicht ganz einfach ist. Ob man damit jeden zufriedengestellt hat, kann ich nicht sagen. Die Botschaft mit Blick auf diese Frage ist, dass es da gar keine Trennung gibt, weil man sie nicht entweder so oder so beantworten muss. Denn damit sind ich will das einmal sagen zwei völlig unterschiedliche Botschaften verbunden. Selbstverständlich Deutschlandflagge! Das steht doch völlig außer Frage. Wir sind stolz, Deutsche zu sein, und wir repräsentieren die Deutschlandflagge. Insofern besteht da überhaupt kein Zweifel. Gleichzeitig steht die Regenbogenflagge für etwas, auf das wir als Gesellschaft stolz sind, nämlich für eine bunte Gesellschaft, für eine vielfältige Gesellschaft. Wenn man die Spielregeln im NDR-Interview mitmacht, muss man sich für A oder B entscheiden. Aber hier im Parlament kann ich sagen: Diese Entscheidung ist gar nicht notwendig. Wir brauchen beides in unserer Gesellschaft.

Bitteschön, Herr Rykena! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal, welche von den kleinen Schritten von Frau Hamburg wir heute bejubeln eigentlich war es auch nur einer: Sie hat mehr Geld ausgegeben, egal, wie lange wir das tun, sage ich: Wir werden noch lange mit massivem Lehrermangel zu kämpfen haben. Und das liegt insbesondere an der Zuwanderungspolitik. Wir haben gerade eben von Herrn Mennen gehört: Es ist ja schön, dass wir so viele zusätzliche Schüler haben. - Das kostet uns dieses Mal fast 1 Milliarde Euro zusätzlich, verglichen mit den letzten Jahren. Das wird sich die nächsten Jahre so fortsetzen. Ohne einen grundlegenden Systemwechsel bei der Zuwanderungspolitik und vor allem ohne eine Streichung des Familiennachzugs, wie es Österreich zum Beispiel gerade vormacht, wird es eine Entspannung an unseren Schulen nicht geben. Da helfen auch keine Aktuellen Stunden wie diese hier. Völlig ungeeignet zur Bekämpfung des Lehrermangels ich möchte sagen: Symbolpolitik ist zum Beispiel der Vorschlag, pensionierte Lehrkräfte dafür zu gewinnen, länger zu arbeiten. Das wird bereits seit einiger Zeit versucht. Wir haben mal nachgeschaut, wie erfolgreich das war: Derzeit gibt es landesweit gerade mal das Äquivalent von 120 Lehrervollzeiteinheiten von insgesamt etwa 80 000 Lehrervollzeiteinheiten. Diejenigen, die jetzt neu hinzugewonnen werden, können nur die ersetzen, die ausscheiden. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Anderer Vorschlag: Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten. Lehrer kann man nicht von Verwaltungsaufgaben entlasten, denn diese bestehen größtenteils in der Beurteilung von Schülern. Soll die Beurteilung von Schülern jetzt von Verwaltungskräften durchgeführt werden, die die Schüler gar nicht kennen? Das geht nicht. Stattdessen müsste man die überbordenden Dokumentationspflichten endlich abschaffen, aber daran wagen Sie sich nicht. Im Gegenteil, da packen Sie immer noch welche drauf. Dann: Lehrkräfte aus der Teilzeit holen. Die betroffenen Lehrer oft übrigens Lehrerinnen haben Gründe, weshalb sie in Teilzeit unterrichten. Viele sehen sich schlicht nicht mehr in der Lage, den heutigen Schulalltag in Vollzeit durchzustehen. Will man hier ansetzen und gar mit Druck agieren, führt das eher zu Kündigungen und somit zu weiterem Lehrermangel. Ganz skurril wird es dann, wenn im Kultusministerium davon gesprochen wird, dass man eine Imagekampagne für den Lehrerberuf fahren will, nach dem Motto: Der Job ist zwar nicht toll, aber wir stellen ihn einfach mal gut dar. Ein richtig gutes Beispiel dafür ist der vorhin angesprochene Modellversuch für die Landkreise Stade und Cuxhaven. Hier sind die Maßnahmen, die dort geplant sind: Zum einen will das RLSB in Braunschweig seine Beratungsleistung in Einstellungs- und Zulassungsverfahren intensivieren. Boah, das ist ja toll! - Bewerbungen mit dem Wunsch „Stade" und „Cuxhaven" sollen möglichst zügig zugewiesen werden. - Oha! - Das dortige Studienseminar bekommt einen Schwerpunkt Digitalisierung. - Oh, das ist ja attraktiv! - Die Landkreise Stade und Cuxhaven wollen eine Willkommenskultur für Lehrkräfte schaffen. - Beeindruckend! Die Landkreise bieten den Referendaren zusätzliche Coaching- und Beratungsangebote. - Ach, daran hat es bestimmt gemangelt! Und die Lehrkräfte können Förderung bei der Mobilität im Nahverkehr erhalten. - Das ist natürlich eine ganz tolle Idee - bei dem unglaublichen Versorgungsgrad mit ÖPNV im ländlichen Raum! - Also ehrlich, bei so viel Hilflosigkeit komme ich gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus. Was wir brauchten, wären eigentlich große Schritte, einige, die richtig was bringen. Davon möchte ich einige nennen. Erstens. Man könnte nicht nur bei den Erziehern, sondern auch bei den Grundschullehrkräften mal über ein duales Studium nachdenken. Diese würden dann ihre Lehrerausbildung direkt an einer Schule, zum Beispiel in einer der mangelversorgten Regionen, beginnen und würden der Schule vom ersten Tag an zur Verfügung stehen, zunächst nur als Hilfskraft und im Fortlauf ihrer Ausbildung und nach einigen Blocksemestern an der Hochschule auch in weitergehenden Funktionen. Eine andere Idee: Wie wäre es denn mal mit Sparen? Wenn das Geld nicht für alle Wünsche reicht, kann man sich nicht alles leisten. Man muss Schwerpunkte bilden. Nun, derzeit reichen die Lehrerstunden nicht. Wir können uns nicht alles leisten. Daher müsste man Schwerpunkte bilden. Zum Beispiel könnte man den gebundenen Ganztag an Niedersachsens Schulen grundsätzlich aussetzen, und zwar so lange, bis für dieses Luxusprojekt wieder Lehrerstunden zur Verfügung stehen. Oder man könnte Geld in die Hand nehmen. Das könnte man zur Ausschreibung von Stipendien für Mangelfächer oder Mangellehrämter an den Universitäten verwenden. Man könnte es auch für höhere Zulagen für den Umzug in eine der Mangelregionen verwenden. Sie sehen, Ideen gäbe es. Frau Hamburg aber versucht es lieber weiter mit tausend kleinen Schritten. Das hat bisher nicht funktioniert, und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Unseren Schulen stehen ungemütliche Zeiten bevor. Vielen Dank.

vorne. Frau Pr äsidentin! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Frage nach der Fußfessel überhaupt nicht beantwortet, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Natürlich geht es um den tragischen Tod des Mädchens. Aber es geht auch um die Aufklärung der strukturellen Defizite im System. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger im Land von uns, und genau das tun wir hier. Das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich bitte Sie, zu Ihrer Frage zu kommen, Frau Hermann. Vor dem Hintergrund, dass die Abteilungsleiterin Ihrer Innenministerin im Ausschuss und die Innenministerin hier vorgestern erklärt haben, der Antrag auf Abschiebungshaft sei in Ordnung gewesen, gleichzeitig aber das Amtsgericht Hannover öffentlich erklärt hat, dieser Antrag sei mangelhaft und selbst nach Nachbesserung nicht ausreichend gewesen, frage ich Sie: Wann werden Sie diesen Antrag auf Abschiebungshaft endlich vollständig offenlegen, oder wie wollen Sie sonst Öffentlichkeit und Parlament darlegen, dass die Landesaufnahmebehörde in der Lage war, einen ordnungsgemäßen Antrag zu schreiben? Warum legen Sie den Antrag hier und jetzt nicht einfach offen auf den Tisch?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem klaren Prinzip beginnen: Elternrechte und Familienautonomie sind kein Hindernis für gute Prävention - sie sind ihre Voraussetzung. Wir sagen Ja zu mehr Vorsorge, Ja zu flächendeckender Aufklärung und Ja zu wirksamen Programmen gegen frühkindliche Karies. Aber wir sagen deutlich Nein zu staatlicher Zwangsverwaltung über Familien, die zu einer systematischen Sammlung hochsensibler Gesundheitsdaten von Kindern ohne die informierte und freiwillige Herr Bajus! Zustimmung der Sorgeberechtigten führt. Frühkindliche Zahnkrankheiten sind ein echtes Problem. Viele Kinder leiden unter Karies. Das hat Folgen für Entwicklung, Wohlbefinden und Bildungschancen. Die Deutsche Mundgesundheitsstudie bestätigt: 15 % der Zwölfjährigen leiden unter sogenannten Kreidezähnen. Auch ein Beispiel dafür, wie wichtig Prävention ist. Dafür braucht es aber einen leichten Zugang zur Versorgung, schulische frühkindliche Aufklärung sowie gut erreichbare, kostenfreie zahnärztliche Angebote - nicht jedoch zwanghafte Maßnahmen, die Eltern entmündigen. Zwangsverpflichtungen in Kindertagesstätten schüren Misstrauen und verlagern die Verantwortung vom Gemeinwesen auf die Verwaltung. Denn Eltern und nicht der Staat tragen die primäre Sorgepflicht für ihre Kinder. Ein funktionierendes Gesundheitssystem stärkt Eltern durch Informationsangebote, Beratung und niederschwellige Versorgungsangebote sowie finanzielle Unterstützung, anstatt sie zu übergehen. Wir dürfen weder die Freiheit noch die Entscheidungsbefugnisse der Familien preisgeben, insbesondere nicht durch Pflichtuntersuchungen, die als staatlicher Eingriff empfunden werden können. Gleichzeitig lehnen wir die geplante systematische Erfassung sensibler Gesundheitsdaten ab. Gesundheitsdaten von Kindern gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Ihre zentrale Erhebung und Speicherung bergen Missbrauchs-, Sicherheits- und Vertrauensrisiken. Wir brauchen transparente, datenschutzkonforme Lösungen und vor allem die ausdrückliche Einwilligung der Eltern, bevor Daten erhoben werden. Ein weiterer Schlüssel zur Prävention liegt bei der Ernährung. Falsche, zuckerreiche Ernährung ist eine der Hauptursachen für Karies. Deshalb müssen wir Ernährungsbildung stärken - in Kitas, für Eltern, in der ärztlichen Beratung und durch öffentliche Kampagnen. Praktische Anleitungen zur gesunden Ernährung, Förderung von fluoridhaltigen Maßnahmen dort, wo sie sinnvoll sind, und eine stärkere Einbindung von Ernährungsfachkräften sind wirksamer als Zwang. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Entweder-oder-Politik. Wir stehen für den Ausbau freiwilliger, gut zugänglicher Versorgungsangebote, gezielte Aufklärung und Ernährungsprogramme, finanzielle Förderung von präventiven Maßnahmen und zugleich den Schutz der Elternrechte und der Privatsphäre der Kinder. Lassen Sie uns Prävention gestalten, die stärkt statt entmündigt! Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Danke. Vielen Dank, Frau Klages. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Den Antrag der AfD haben wir gehört. Auf den ersten Blick mag er harmlos erscheinen. Es geht um Kultur, Erbe und Subsidiarität. Aber wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann wird schnell klar: Das ist kein Programm zur Stärkung der Kultur. Das ist eine Kampfansage an die Vielfalt in unserem Land. Die AfD will die Soziokultur in Niedersachsen abschaffen. Punkt. Kein Geld mehr für die Landesarbeitsgemeinschaft, keine Förderung mehr von soziokulturellen Zentren damit würden aber genau die Orte verschwinden, an denen Demokratie lebendig wird, an denen Menschen zusammenkommen, die sonst vielleicht nie miteinander ins Gespräch kommen würden. Soziokultur ist ein Begriff, der sich aus „sozial" und „Kultur" zusammensetzt. Er bedeutet kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe und Alltagskultur. Wir alle wissen: Kultur ist mehr als Steine, mehr als Schlösser und mehr als Museen. All das ist wichtig, gar keine Frage. Wir als Union haben uns immer für den Schutz unseres kulturellen Erbes eingesetzt. Aber Kultur lebt von Menschen. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Kreativität entfalten, dass sie gemeinsam Projekte auf die Beine stellen, dass sie Kunst schaffen, diskutieren und streiten. Genau dafür bedarf es der Soziokultur. Die AfD spricht von Bürgerkultur. In Wahrheit meint sie aber eine Kultur für wenige, eine Kultur, die ausschließt. Das wird ganz deutlich, wenn man den Antrag liest. Sie reduzieren Kultur auf Leitkultur, auf Tradition und auf Vergangenheit. Sie wollen nicht sehen, dass Kultur immer auch Gegenwart und Zukunft ist. Kultur verändert sich. Sie wird neu ausgehandelt, sie ist bunt, sie ist vielfältig. Wenn Sie behaupten, die Soziokultur sei ein ideologisches Projekt der 1970er-Jahre, dann sage ich Ihnen: Das ist völliger Unsinn. Ja, die Soziokultur hat ihre Wurzeln damals. Aber heute sind diese Zentren längst im Alltag angekommen. Dort proben Theatergruppen. Dort finden interkulturelle Begegnungen statt. Dort gibt es Sprachcafés, Jugendkultur und Seniorennachmittage. Kurz gesagt: Dort passiert Demokratie im Alltag. Meine Damen und Herren, die AfD macht aus dem Prinzip der Subsidiarität einen Kampfbegriff. Sie sagen: Was lokal ist, sollen gefälligst die Kommunen alleine bezahlen. Das ist aber in der Praxis schlicht weltfremd. Wir alle wissen doch, wie angespannt die Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden ist. Wenn wir diese Kommunen bei der Kulturförderung alleinlassen, dann heißt das am Ende nur eines: weniger Angebote im ländlichen Raum und weniger Teilhabe und weniger Chancen für Kinder und Jugendliche genau das Gegenteil dessen, was wir als Kulturstaat wollen. Ein paar Zahlen: Im Jahr 2024 hat der Landesverband Soziokultur gerade einmal 62 Projekte fördern können. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist das kein Moloch, wie dies die AfD darstellt, sondern eine gezielte Unterstützung. Diese Projekte erreichen Menschen, die nie ein Opernhaus besuchen würden, die sich in klassischen Strukturen überhaupt nicht wiederfinden. Gerade deshalb sind sie auch so wichtig. Was die AfD hier vorschlägt, ist kein Konzept für Kulturpolitik, sondern ein ideologischer Kahlschlag. Die Muster kennen wir: Man beruft sich auf das Eigene, um Vielfalt zu delegitimieren. Man spricht von Tradition, um Zukunft zu verhindern. Man redet von Bürgerkultur und meint damit Ausgrenzung. Wir aber sagen: Niedersachsen ist stark, weil es vielfältig ist, weil es Schlösser und Soziokulturzentren gibt, weil es Museen und Festivals auf dem Land gibt, weil unser kulturelles Leben ein Mosaik ist, und jedes Teilchen gehört dazu. Wer Steine aus diesem Bild herausbricht, zerstört das Ganze. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dieser Antrag ist ein Angriff auf unsere kulturelle Infrastruktur. Er ist ein Angriff auf gelebte Demokratie, und er ist ein Angriff auf das Selbstverständnis Niedersachsens als Kulturstaat. Deshalb sage ich sehr klar: Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen. Wir stehen zu einer Kulturpolitik, die bewahren und gestalten verbindet, die Tradition ernst nimmt und gleichzeitig Offenheit fördert eine Kulturpolitik, die nicht spaltet, sondern zusammenführt. Niedersachsen bleibt Kulturstaat mit Erbe und mit Zukunft, mit Vielfalt, mit Offenheit und mit Demokratie. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir hier einmal über ein Thema reden können, bei dem wir uns grundsätzlich und inhaltlich eigentlich alle einig sind und dass wir in diesen Reden zu zugegebenermaßen etwas später Stunde sehen, dass die CDU ähnlichen Bedarfe erkannt hat, die wir als Koalition bereits angehen. Die CDU fordert die Vereinfachung von Fördermöglichkeiten, eine Entbürokratisierung und mehr digitale Möglichkeiten. Das sind alles valide Punkte. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Landesregierung in diesen Punkten schon auf den Weg gemacht hat und auch schon einige Ergebnisse vorweisen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen einmal genauer berichten, was in den letzten Monaten bereits passiert ist. Wenn Sie mir zuhören, dann können Sie das auch erfahren. Die Landesregierung hat im letzten Jahr den Interministeriellen Arbeitskreis zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme gegründet. Dieser hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen für die Vereinfachung und die Vereinheitlichung von Förderprogrammen vorzuschlagen, um Kommunen, Vereine, Verbände und Wirtschaftsunternehmen zu entlasten, auch mithilfe digitaler Möglichkeiten. Diesem Auftrag ist er innerhalb eines Jahres nach seiner Einsetzung umfassend nachgekommen. Die von ihm erarbeiteten Handlungsempfehlungen sind anschließend der Landesregierung vorgelegt worden, und deren Umsetzung ist beschlossen worden. Die Abwicklung der im Januar beschlossenen Maßnahmen obliegt den jeweiligen Fachressorts. Zusätzlich wurde eine zentrale Stelle Förderwesen in der Staatskanzlei eingerichtet und damit beauftragt, die Ressorts bei der bürokratiearmen Ausgestaltung von Zuwendungsrichtlinien durch direkte Beratung, aber auch durch die Bereitstellung von Leitfäden und Prozessbeschreibungen zu unterstützen. Frau Kollegin Schneider, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: durch die Kollegin Reinecke. Wollen Sie dem entsprechen? Ich würde gerne erst einmal ausführen. Danke. Dann fahren Sie bitte fort! Auch die Digitalisierung von Förderverfahren soll hier angestoßen werden. Daneben erarbeitet das Innenministerium ein neues Niedersächsisches Kommunalfördergesetz. Dieses Gesetz soll die Kommunen deutlich bürokratieärmer unterstützen. Die Förderung soll nicht mehr bürokratisch wie bisher, sondern pauschaliert oder zweckgebunden als Budget möglich sein. Wir sehen also: Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, sinnvoll und zielgerichtet zu fördern und die Landeszuwendungen zu evaluieren und zu reformieren. Die meisten der Punkte im Entschließungsantrag der CDU sind damit aus unserer Sicht schon erledigt. Ihre Kritik, liebe CDU-Fraktion, beruft sich vor allem auf ein Auflösen von über 300 Förderprogrammen. Davon sind aber nur noch 150 Punkte überhaupt aktuell, und von diesen läuft die Hälfte noch in diesem Jahr aus. Damit hat sich vieles aus Ihrer Kritik, wie bereits gesagt, schon von selbst erledigt. Lassen wir also ruhig die Landesregierung weiter ihre Arbeit machen und gucken Sie, wie wir die Förderung im Land vereinfachen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. - Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen tritt in die Pedale, und das ist gut so. Radfahren ist mehr als ein bloßes Freizeitvergnügen, sondern für viele Menschen ein fundamentaler Bestandteil alltäglicher Mobilität. Dabei ist das Rad essenziell, um klimaneutral unterwegs zu sein und eine gesunde Art der Fortbewegung zu fördern. Anhand einiger Statistiken ist die Bedeutung des Fahrrads erkennbar. In Niedersachsen kommen auf 100 Haushalte 198 Fahrräder, knapp zwei Räder pro Haushalt. Gleichzeitig sind die Zahlen der Nutzung beeindruckend: 77 % der Deutschen nutzen zumindest gelegentlich ein Fahrrad oder Pedelec; 38 % tun dies mehrmals pro Woche oder sogar täglich. Im Bundesvergleich stehen wir seit vielen Jahren gut da. Erneut belegen wir in der Studie „Mobilität in Deutschland (MiD)" neben Schleswig-Holstein einen der ersten beiden Plätze. Der Anteil des Fahrrads am Gesamtverkehr lag danach in Niedersachsen weiter bei 15 %. Zum Vergleich: Auch schon in der MiD-Studie 2017 waren es 15 %. Aber wir wollen noch besser werden, und wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs auf mindestens ein Viertel zu steigern. Dafür brauchen wir eine noch bessere und möglichst durchgehende Radwegeinfrastruktur. Der vorliegende Antrag, den wir heute miteinander schlussberaten, setzt hier an. Für diejenigen, die heute schon regelmäßig oder gelegentlich Rad fahren: Wer regelmäßig und im Alltag Rad fährt, braucht gute, ebene, breite Radwege. Bei steigenden Geschwindigkeiten nicht zuletzt durch den immer höheren Anteil an Pedelecs braucht es schlicht gute Infrastruktur. Und da müssen wir nichts schönreden, da haben wir in Niedersachsen tatsächlich noch einiges zu tun. Aber auch für diejenigen, die bislang kaum oder gar nicht Rad fahren: Wer es nicht will, wird natürlich zu nichts gezwungen, völlig klar, aber wer bislang nicht aufs Rad steigt, weil er oder sie sich unsicher fühlt, den oder die müssen wir verstärkt in den Blick nehmen. Denn wer sich unsicher fühlt, steigt nicht aufs Rad, und das darf nicht unser Anspruch sein. Darum wollen wir das Radwegekonzept aus 2016 überprüfen und fortschreiben. Wir brauchen realistische Zeitpläne, wann die Vorhaben in Verantwortung des Landes umgesetzt werden. Wir haben ein gutes Netz, das wir besser machen wollen. Die Voraussetzungen sind in vielen Teilen Niedersachsens gut, auf diese müssen wir aufbauen. Flankiert wird das durch die Fortschreibung des Fahrradmobilitätskonzeptes. Hier ist eine Reihe an Maßnahmen gebündelt, die schon in der Vergangenheit Attraktivität und Sicherheit für Radfahrende gesteigert haben. Diese wollen wir weiterentwickeln und für die Zukunft aufstellen. Und auch die Kommunen werden gestärkt: mit dem Runderlass zur Einrichtung von Schulstraßen, der vielerorts aktuell schon diskutiert wird, um Schulwege für unsere Kleinsten sicherer zu machen. Außerdem wurde per Erlass geklärt, wie Kommunen Piktogrammketten auf Straßen anbringen können - eine einfache und schnelle Maßnahme zur Steigerung von Verkehrssicherheit. Sich für eine bundeseinheitliche und bundesrechtliche Lösung in dieser Frage einzusetzen - darum bitten wir die Landesregierung mit diesem Antrag. Meine Damen und Herren, Radverkehrspolitik ist kein Nebenthema. Sie ist Klimaschutz, sie ist Gesundheitsförderung, sie ist soziale Teilhabe, und sie ist Standortfaktor für lebendige Städte und Gemeinden. Niedersachsen tritt in die Pedale, und wir sorgen dafür, dass die Wege dafür stimmen: sicher, attraktiv und alltagstauglich, damit das Fahrrad nicht nur ein Symbol für Bewegung bleibt, sondern ein selbstverständlicher Teil unserer aller Mobilität wird. Davon profitieren wir alle: heute, morgen und in Zukunft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jetzt können wir beginnen. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ob es um die Wurzeln eines Baumes, den Grenzverlauf oder die Zufahrt zum eigenen Grundstück geht - wenn Bürgerinnen und Bürger untereinander in Streit geraten, können sich Positionen unverrückbar gegenüberstehen. In einigen Fällen braucht es eine gerichtliche Entscheidung. Es muss aber nicht immer ein vor einem Gericht erstrittenes Urteil sein. Viele Fälle können außergerichtlich gelöst werden - unkomplizierter, schneller und kostengünstiger. Dafür sorgen mehr als 600 ehrenamtliche Schiedsleute in unserem Land. Sie leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag - mit viel Geduld, Empathie und Pragmatismus. Oft kann eine Schlichtung nachhaltig für Rechtsfrieden sorgen. Konflikte werden an der Wurzel gepackt und Lösungen einvernehmlich gefunden. Das ist nicht nur bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten hilfreich - in vielen Fällen müssen die Beteiligten auch weiterhin im Alltag miteinander auskommen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten waren es im Jahr 2024 mehr als 2 000 Fälle, in denen ein Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gestellt wurde. Fast 1 200, also mehr als die Hälfte davon, konnten durch eine einvernehmliche Vereinbarung erledigt werden. Unsere Schiedsfrauen und Schiedsmänner können ihren Beitrag aber auch in Strafverfahren leisten. Bei kleineren Delikten kann eine Schlichtung zu einer Entschuldigung und zur außergerichtlichen Versöhnung führen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Schiedsleute stärken und ihr wichtiges Ehrenamt attraktiver gestalten. Dafür werden wir das Mindestalter auf 25 Jahre absenken. So stellen wir einen Gleichlauf mit dem Mindestalter für Schöffinnen und Schöffen her und sorgen dafür, dass sich mehr junge Menschen als Schiedsmann oder Schiedsfrau be werben. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass das Schiedsamt auch für Berufstätige attraktiver wird. Künftig müssen unsere Schiedsleute für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen keinen Urlaub mehr nehmen. Wir schaffen einen Freistellungsanspruch mit Entgeltfortzahlung, so wie es auch für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr geregelt ist. Wer in das Ehrenamt einsteigen oder sich weiter fortbilden will, den wollen wir entlasten. Arbeitgeber werden auf Antrag durch die Gemeinden entschädigt. Um das zu ermöglichen, haben wir die weiterhin geringen Gebühren für das Schiedsverfahren leicht angehoben. Wir wollen aber nicht nur mehr Schiedsfrauen und Schiedsmänner gewinnen - wir wollen ihre Arbeit auch weiter erleichtern. Dazu werden wir etwa die Ordnungsgelder erhöhen, die im Schiedsverfahren verhängt werden können, zum Beispiel, wenn Beteiligte nicht erscheinen. Das war ein expliziter Wunsch der Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Niemand soll sich aus einem Schiedsverfahren freikaufen können. Auch wenn Kompromissbereitschaft am Anfang noch fehlt, kann sie häufig im Laufe des Verfahrens hergestellt werden. Als digitale und bürgerfreundliche Justiz schaffen wir außerdem die Möglichkeit für die Rechtssuchenden, das Schiedsverfahren auch digital einzuleiten. Außerdem kann künftig auch im Schiedsverfahren eine Person zum Dolmetschen hinzugezogen werden, so wie es auch im gerichtlichen Verfahren üblich ist. Zur Vereinfachung des Schiedsverfahrens wird auch beitragen, dass wir uns für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit an die entsprechenden Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) annähern. Wir schaffen weitere Zuständigkeiten, indem wir künftig wie in der ZPO auf den Wohnsitz des Antragsgegners abstellen. Das kann auch ein Zweitwohnsitz sein. Außerdem schaffen wir zusätzlich eine Zuständigkeit entsprechend der belegenen Sache. Das bedeutet: Verhandelt wird dann an dem Schiedsamt, in dem das betroffene Objekt liegt. Egal, ob deren Eigentümerinnen oder Eigentümer in Aurich oder in Braunschweig wohnen - ein Streit über Büsche oder Bäume auf einem Grundstück in Lüneburg wird dann direkt vor Ort in Lüneburg verhandelt werden. Auch das schaffen wir mit diesem Gesetz. Mit diesen und weiteren Änderungen kümmern wir uns um die Anliegen unserer Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Wir hören zu, wenn Ehrenamtliche aus ihrer Praxis berichten, und schauen gemeinsam, wie wir Dinge erleichtern können. Mit unserem Gesetzesentwurf werden wir dazu beitragen, ein wichtiges Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Wir werden mehr Menschen für das Schiedswesen gewinnen können und es den Gemeinden erleichtern, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Wir verbessern damit das Schiedswesen insgesamt, damit mehr Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Lösungen finden können, statt sich vor Gericht zu streiten. - Der Applaus hätte ruhig noch eine Sekunde warten können. Ich wollte nämlich eigentlich nur noch sagen, dass ich mich auf konstruktive Beratungen im Rechtsausschuss freue. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst im August letzten Jahres haben wir einen CDU-Antrag zur Erhöhung der Zahl von Medizinstudienplätzen hier mit großer rot-grüner Mehrheit abgelehnt. Von daher hat man den Eindruck: Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Grund für den heute eingebrachten Antrag ist die CHE-Studie. Man muss zumindest sagen: Niedersachsen steht darin nicht gut da. Aber und da muss ich Herrn Rakicky tatsächlich mal Recht geben: Letzter Platz stimmt nicht! Denn Bremen und Brandenburg bieten keine staatlich finanzierten Humanmedizinstudienplätze. Brandenburg hat eine Privatuniversität. Deshalb sind wir als Fußballfan finde ich das auch nicht toll auf einem Relegationsplatz, wenn wir ehrlich sind. Die Landesregierung hat aber sehr wohl erkannt, dass sie handeln muss. Der Kollege Prange hat das für die UMO schon ausgeführt: Es reicht nicht aus, 200 Studienplätze an der UMO einfach herbeibeten zu wollen. Es müssen Investitionen getätigt werden, auch um den von Ihnen beschlossenen Aufwuchs auf 120 Studienplätze zu schaffen. Denn es braucht Gebäude, es braucht Infrastruktur. Diese rot-grüne Regierung und dieser Wissenschaftsminister haben in 2025 diese Investitionsmittel für die UMO bereitgestellt. Nur deshalb ist es möglich, auf 200 Studienplätze zu erhöhen. Auch Herr Prange wies darauf hin: Die 80 Plätze, die damit jetzt noch geschaffen werden, sind nicht in die CHE-Studie eingeflossen. Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Ärztekammer habe ich mit Herrn Professor Schneider von der MHH gesprochen und ihn gefragt: Was ist eigentlich der Klebeeffekt? Der Klebeeffekt bedeutet nicht, dass ich an einer medizinischen Hochschule in irgendeinem Bundesland studiere und dann dort bleibe. Der wirksamste Klebeeffekt ist, dass ich wieder dorthin zurückgehe, wo ich zu Hause bin. Denn Medizinstudierende haben überhaupt nicht die Wahl, zu sagen: Ich möchte nur in Niedersachsen studieren. Auch da wiederhole ich meine Rede aus dem August: Da würden sie Jahrzehnte warten, bis sie einen Studienplatz bekommen. Wenn wir uns einmal Mecklenburg-Vorpommern, das sagenumwobene 25 Humanmedizinstudienplätze pro 1 000 EinwohnerInnen aufweist, als Beispiel anschauen, dann muss man, wenn man die Presse liest, feststellen: Es gibt einen eklatanten Ärztemangel in Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei Hausärzten als auch bei Fachärzten. Es geht also nicht allein um den Studienplatz, sondern um die Frage, welche Bedingungen man anbietet. Richtig ist: Wir müssen schauen, wie wir die Zulassungsregelungen ändern. Bei einem Anteil der Frauen unter den Studienanfängern von 70 % gibt es eine hohe Teilzeitquote. Dagegen können wir gar nicht ausbilden, sondern wir müssen auch gesellschaftliche Bedingungen verbessern, damit höhere Teilzeitquoten erreicht werden, also mehr gearbeitet wird. Ich selber - Herr Hillmer, Sie schon wieder! Wir müssen bedenken ich mache jetzt einfach mal weiter, dass die Einrichtung eines Medizinstudienplatzes bis zu 350 000 Euro kostet. Von daher, glaube ich, muss man sich sehr genau anschauen, ob man dafür eine Taskforce braucht. Ihr Antrag suggeriert, dass wir Studienplätze mal so eben backen können. Das ist nicht der Fall. Wir arbeiten daran, mehr Angebote zu machen. Zum anderen müssen wir, wenn wir uns Niedersachsen als Hochschulstandort insgesamt anschauen, die Situation von Studierenden deutlich verbessern, damit auch unsere Landeskinder wieder Lust haben, nicht nur Medizin, sondern auch andere Studiengänge in Niedersachsen zu studieren.

Bitteschön! Danke schön. - Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die Grundsteuer ist ein Thema, das EigentümerInnen und MieterInnen gleichermaßen betrifft. Bereits im Januarplenum hat Finanzminister Heere aufgezeigt, wie die Maßgaben unseres höchsten Gerichts sachgerecht umgesetzt wurden. Gerne auch schwarz auf weiß im Protokoll vom 31. Januar 2025 nachzulesen, wenn man wirklich an Fakten interessiert ist. Für die AfD ist das vermutlich schon die erste Hürde. Die Aussagen der AfD zur fehlenden Aufkommensneutralität sind schlicht falsch. Sie zeichnen ein Zerrbild nach dem Motto: „Der böse Staat schröpft die kleinen Leute". Doch genau das ist hier nicht der Fall. Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht, und die Landesregierung hat die Grundsteuer reformiert. Mit dem Flächen-Lage-Modell wurde ein neues, einfaches und rechtssicheres Verfahren geschaffen. Dafür gab es bundesweit Lob. Das müssen wir mal festhalten. Das Ziel der Aufkommensneutralität wurde gesetzlich verankert. Richtig. Gleichzeitig bleibt es aber den Kommunen in ihrem eigenen Wirkungskreis überlassen, welchen Hebesatz sie festlegen. So war es vor der Reform, und so bleibt es auch danach. Das ist der entscheidende Punkt. Das legt eben nicht die Landesregierung in Hannover fest, sondern das machen die Städte und Gemeinden selbst. Die Kommunen berechnen den aufkommensneutralen Hebesatz und veröffentlichen ihn. Wer etwas anderes behauptet, vernebelt bewusst die Tatsachen. Ja, natürlich, manche Gemeinden haben sich für Hebesätze oberhalb der Neutralität entschieden. Auch ich habe den Bericht des Steuerzahlerbundes gelesen. Andere, wie die Region Hannover, liegen übrigens darunter. Die haben gesenkt. Beides ist legitim, solange es offen kommuniziert wird. Das ist Transparenz für die MieterInnen und EigentümerInnen. Genau diese Ehrlichkeit, diese Transparenz verschweigt die AfD. Warum? Weil das nicht ins Populismus-Schema passt. Die Hebesatzhoheit liegt im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Das hatte ich gesagt. Genau diese Hoheit ist Kernbestandteil unseres Grundgesetzes. Darauf hat Herr Meyer hingewiesen. Es ist doch Sinn der kommunalen Selbstverwaltung, dass Städte und Gemeinden eigenständig entscheiden, wie sie ihre Einnahmen gestalten. Dass jede Kommune unterschiedliche Haushaltslagen, unterschiedliche Bedarfe und unterschiedliche Spielräume hat, sollte eigentlich allgemein bekannt sein. Es ist legitim, dass sich manche entschieden haben, den neutralen Hebesatz zu überschreiten. Wer das kritisiert, kritisiert nichts anderes als gelebte Demokratie vor Ort. Aber Demokratie ist vielleicht nicht unbedingt die Lieblingsdisziplin der Fraktion rechts außen. - Ja, aber überlegen Sie, wen Sie kritisieren! Liebe KollegInnen, wir haben in Niedersachsen den verfassungsgerichtlichen Auftrag erfüllt: Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Sie haben darauf hingewiesen, welche Fraktionen beteiligt waren. Wir geben den Kommunen die Freiheit, eigenverantwortlich zu handeln. Wir behalten die Wirkung der Reform mit der Evaluation bis Ende 2027 im Blick; auch das wurde im Januar bereits ausgeführt. Das ist seriöse Finanzpolitik: Wir liefern Rechtssicherheit, wir sichern Transparenz. Genau deshalb möchte ich zum Schluss festhalten: Wer die Grundsteuerreform kleinredet, will in Wahrheit den Kommunen ihre Entscheidungshoheit nehmen. Wenn die AfD also Kommunen entmündigen will, sollte sie das bitte klar sagen. Aber bitte hören Sie auf, dafür Märchenstunden im Landtag zu veranstalten! Wir jedenfalls vertrauen unseren Städten und Gemeinden. Wir stehen dazu, dass Entscheidungen weiterhin vor Ort getroffen werden können. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPD und Grüne versuchen ernsthaft, im Jahr 2025 das Märchen von der Fachkräfteeinwanderung zu reanimieren - zehn Jahre nach der Grenzöffnung, zehn Jahre nach „Wir schaffen das". Ich weiß nicht, ob ich das angesichts der Fakten für dreist oder kurz nach dem Mord an Liana in Friedland für pietätlos halte. Tatsache ist: Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot, meine Damen und Herren. Und um es mit den Worten meines Kollegen Alfred Dannenberg zu sagen: Hier kommt die Stimme aus der Wirklichkeit. Wir haben rund 1,8 Millionen Ausländer im Land, die arbeitslos bzw. arbeitsuchend sind. Die Beschäftigungsquote liegt hier bei 55 % - also deutlich schlechter als in der Gesamtbevölkerung. Noch mal unterboten wird das, wenn wir nur auf Asylstaaten als Herkunftsländer schauen. Hier gehen nur 46 % einer Beschäftigung nach, viele von ihnen in Geringqualifizierten-Jobs. Im Antrag von SPD und Grünen liest sich das dann so: „Viele dieser Personen bringen Qualifikationen und Erfahrungen mit, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden." Deshalb sei Deutschland auf „die gezielte Integration bereits hier lebender Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte angewiesen". Meine Damen und Herren, Hut ab! Das ist Politik Marke Major Tom: völlig losgelöst von den Fakten. Ausländer machen knapp 15 % der Bevölkerung aus, stellen aber 47 % der Bürgergeldempfänger. Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurku zu? Nein, danke. Ich möchte gerne ausführen. Ausländer machen knapp 15 % der Bevölkerung aus, stellen aber 47 % der Bürgergeldempfänger. Ihr Anteil hat sich damit seit „Wir schaffen das" und jetzt sind sie nun mal da mehr als verdoppelt. Das Bürgergeld droht ganz offiziell zum Nichtbürgergeld zu werden. Und das ist ein untragbarer Zustand. Eine Studie des renommierten Ökonomen Bernd Raffelhüschen zeigte: Ihre Zuwanderung kostet Deutschland 6 Billionen Euro. Wer sich das nicht vorstellen kann: Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, also so viele, wie die Landesregierung Kabinettsmitglieder hat. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht auf diese Leute angewiesen, sondern darauf, dass sie unsere Sozialsysteme so schnell wie möglich verlassen. Und offen gesprochen: Zu behaupten, wir hätten kaum bis gar nicht qualifizierte Bürgergeldempfänger dringend nötig, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Menschen hier im Land, und zwar ganz egal, woher sie kommen. Sie wollten uns weismachen: Wir brauchen Flüchtlinge, um unsere Renten zu bezahlen. Und jetzt? Jetzt brauchen wir Rentner, um die Flüchtlinge zu bezahlen - und das am liebsten bis 70, wenn es nach Ihren Parteifreunden in Berlin geht. Fakt ist und bleibt: Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass. Das sind 317 000 Personen - mehr als die 288 000 Einwanderer, die Sie jedes Jahr ins Land holen wollen. Und dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie mit staatlichen Förderprogrammen in vier Jahren über 1 000 sozialversicherte Arbeits- und weit mehr als 300 Ausbildungsverhältnisse vermitteln konnten. Halten wir mal fest: Das ist eines pro Tag. Meine Damen und Herren, bevor Sie mit diesem Tempo eine nennenswerte Anzahl Flüchtlinge in Jobs vermittelt haben, ist Niedersachsen schon längst ein Kalifat. Frau Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Prell zu? Nein, danke. Ich möchte gerne ausführen. Leistungsträger wandern aus, Leistungsbezieher wandern ein. Das kann nicht gut enden. Echte Fachkräfte machen um Deutschland einen großen Bogen. Und das ist ja auch klar: Aktuell ist es in Deutschland leichter für illegale Einwanderer, Bürgergeld zu beziehen, als für ausländische Mediziner, bei uns zu arbeiten. Rot-Grün heißt: Illegale rein, Fachkräfte raus. AfD heißt: Illegale raus und Fachkräfte rein! Mit uns wird Deutschland wieder attraktiv für inländische und echte ausländische Fachkräfte - weil sich Arbeit wieder lohnt, und zwar nicht nur für den Staat, weil wieder Gerechtigkeit herrscht, und zwar für alle, weil Deutschland wieder sicher ist. Elon Musk hat es vor zwei Wochen gesagt: Entweder Deutschland wählt die AfD, oder es ist das Ende Deutschlands. Der Überweisung stimmen wir zu. Vielen Dank. Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Deniz Kurku. - Frau Retzlaff, ich kann nur eine Kurzintervention pro

Herr Watermann. Bitteschön! - Ich bitte von solchen Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann einen ja nicht verwundern, dass das so ist - auch mit den Zwischenrufen. Wenn man eine Rede mit solchen Vergleichen beginnt in einer rechtsstaatlichen Situation, dann ist allein schon das ein Grund, um zu sagen: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig wie nichts anderes. Wir haben Rechtsstaatlichkeit. Die Wahlausschüsse entscheiden. Sie sind nach klaren Regeln zusammengesetzt. Wenn es dort etwas entschieden worden ist, was der Bewerber bzw. die Bewerberin nicht möchte, dann kann er, dann kann sie genau das tun, was Sie hauptsächlich machen wollen, nämlich die Gerichte einbeziehen. Diese Systematik hat sich in Niedersachsen bewährt. Hier gibt es Wahlausschüsse auf allen Ebenen. Wir sind damit gut gefahren. Sie haben zumindest mir durch die Art und Weise Ihrer Argumentation gezeigt, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehr wohl berechtigt ist. Ihr Gesetz wird von uns nicht mitgetragen. Schluss. Die nächste Wortmeldung kommt von - Herrn Bothe,

Vielen Dank. - Herr Minister Tonne, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeiten, Verfahren zu beschleunigen, werden selbstverständlich genutzt. Ich vermute, dass ein Teil der Antwort auf Ihre Frage der „Wohnungsbau-Turbo" ist. Der „Wohnungsbau-Turbo" ermöglicht den Kommunen, wenn sie es wollen, eine bedeutende Beschleunigung der Planung und Umsetzung. Sie können nämlich auf entsprechende Bauleitplanungen verzichten und gleich bauen. Damit geht natürlich die Möglichkeit einher, das Verfahren insgesamt zu straffen. Das betrifft auch den Teil, nach dem Sie gerade gefragt haben. - Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die Fraktion der AfD hat eine dritte Zusatzfrage.

Bitteschön! Sehr geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Nachtragshaushalte kennen wir in diesem Parlament inzwischen ziemlich gut. Der letzte, nach dem Jahrhunderthochwasser, war bitter nötig. Heute ist es zum Glück ein bisschen anders - erfreulich anders. Mit dem Nachtrag 2025 setzen wir ein Zeichen. Wir investieren gegen die Schwäche der Wirtschaft, gegen den Verfall der Infrastruktur und für die Zukunft unseres Landes. Die schwarz-rote Bundesregierung, die CDU in Berlin ist mit der Regierungsbeteiligung im Bund in der finanzpolitischen Realität angekommen. Mit der Anpassung der Schuldenbremse hat sie uns in einer Krisen- und Stagnationsphase neuen Handlungsspielraum verschafft - finanziellen Handlungsspielraum, den das Land und die Kommunen so bitter nötig haben. Worum es im Nachtragshaushalt geht, wurde zum Teil von den Vorrednern schon gesagt: Es geht um die Anteile am niedersächsischen Investitionspaket, die wir in diesem Jahr zusammen mit dem Haushalt auf Strecke bringen können. 400 Millionen Euro gehen an die Kommunen. Wir haben es heute schon gehört: Fast alle stehen mit dem Rücken an der Wand. 200 Millionen Euro fließen in die Landesnahverkehrsgesellschaft - für Schienen, für SchülerInnentickets, Infrastruktur und Beschaffung. 262 Millionen Euro sind für unsere Häfen von Wilhelmshaven bis Stade, und 200 Millionen Euro sind für WohnRaum Niedersachsen - Geld, um schnellstmöglich weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Das sind konkrete Investitionen. Das ist greifbare Politik für Niedersachsen. Und ja, dafür nutzen wir Kreditaufnahmen. Und auch hier wieder: Die Opposition tut manchmal so, als wäre sie auf einer heißen Spur, wenn sie feststellt, dass hier Schulden gemacht werden. Tatsache ist: Ihre Parteifreunde in Berlin haben die Spielräume geschaffen, und wir nutzen sie sinnvoll, um den Sanierungsstau abzubauen. Wenn Sie über Generationengerechtigkeit, Tilgung und Zinsen sprechen: Ja, darüber müssen wir reden, aber wir haben da andere Vorstellungen. Als Opposition reden Sie von Verantwortung für kommende Generationen und beschließen gleichzeitig in Berlin Entlastungen, die unseren Landeshaushalt im nächsten Jahr stark belasten werden und vor allem den Falschen helfen. Eine Pendlerpauschale hilft vor allem denen, die genug verdienen, um die tausendundeinen legalen Steuertricks überhaupt nutzen zu können. Die niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie darüber haben wir ja schon mehrfach geredet hilft vor allen Dingen McDonald's und den weiteren Großen und nicht dem kleinen Gasthof auf dem Land, der keine KöchInnen findet. Das ist leider die Wahrheit. Die Opposition redet von Entlastungen der Mitte und liefert Subventionen für die mit den breitesten Schultern. Ja, bei der Finanzierung würde ich auch lieber anders vorgehen; da bin ich ganz bei Ihnen. Nur würde ich das eher so machen, wie sich der Bundesfinanzminister oder unser Landesfinanzminister in den letzten Wochen geäußert haben. Sie können in der Presse nachlesen, was damit gemeint ist. Liebe KollegInnen, wir investieren in die Kommunen, in Infrastruktur, in Wohnraum. Das ist nachhaltiger als jede Steuergeschenkpolitik für Konzerne. Wer diesen Nachtrag kritisiert, der kritisiert Investitionen in unsere Zukunft und steht nicht an der Seite der Menschen in Niedersachsen, sondern nur auf der Zuschauertribüne für die eigenen Schlagzeilen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Saade, Sie haben ja aufgezählt, welche Bundesländer eine solche Kennzeichnungspflicht haben. Können Sie uns erzählen Sie wollten meine Zwischenfrage ja nicht zulassen, wie viele Ermittlungserfolge es aufgrund dieser Kennzeichnung gegeben hat und wie viele es ohne diese Kennzeichnung nicht gegeben hat? Herr Saade, bitteschön! Vielen Dank. -

Bitte, Frau Bauseneick! In dem Antragsformular ist der Punkt „sonstiger Grund" formuliert, sodass sicherlich auch besondere Einzelfälle berücksichtigt werden sollen. Wie bedeutet „sonstiger Grund" im Konkreten, und wie wird in diesem Rahmen auch mit anderen Investitionsprogrammen umgegangen? Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir wollen, genau wie Sie sagen, mit der Benennung „sonstiger Grund" Flexibilität zu schaffen,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte auch ich betonen, wie sehr mich und die gesamte Landesregierung der Tod von Liana K. bewegt. Es starb eine junge Frau, die Ziele hatte, die Träume hatte, die Pläne hatte. Daher gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl natürlich der Familie und den Angehörigen. Daher hat die Aufarbeitung dieses mutmaßlichen Verbrechens selbstverständlich Priorität. Alle involvierten Stellen agieren dabei nach meiner Wahrnehmung äußerst engagiert, akribisch und mit höchstem Interesse an einer sachlichen und faktenorientierten Aufklärung der mutmaßlichen Tat sowie der Abläufe im Vorfeld und im Nachgang. Unser aller Anspruch, gerade auch in diesem Hohen Haus, muss eine faktenorientierte und sachliche Aufhellung der Abläufe sein. Daher war es mir wichtig, dass Sie in der vergangenen Woche im Innenausschuss so transparent und umfassend wie möglich über die aktuelle Erkenntnislage informiert wurden. Diese Unterrichtung erfolgte ganz bewusst durch die Personen aus meinem Haus, die in dieser Angelegenheit fachlich am besten geeignet und am intensivsten mit den Vorgängen vertraut sind. Denn es ging um eine Sachaufklärung, meine Damen und Herren! Heute wissen wir: Eine junge Frau ist tot. Sie ist am Bahnhof Friedland mutmaßlich gewaltsam zu Tode gekommen. Und derjenige, der dringend verdächtig ist, diese grauenvolle Tat begangen zu haben, hätte nicht mehr in Deutschland sein sollen. Wenn so etwas Entsetzliches passiert, dann ist es leider nur eine Frage der Zeit, bis der Begriff „Behördenversagen" in den Raum gestellt wird. Es ist auch nicht neu, dass die individuelle Schuld des mutmaßlichen Täters in der Betrachtung, im Nachhinein und in der allgemeinen Debatte immer kleiner und die vermeintliche Schuld und das vermeintliche Versagen der Behörden immer größer zu werden scheinen. Daher bitte ich, meine Damen und Herren, um Sachlichkeit. Alle Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, der Polizei Niedersachsen und der Justiz haben ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Fakten getroffen, die zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt vorlagen. Die aktuellen Erkenntnisse rund um die Geschehnisse in Friedland und vor allem über den mutmaßlichen Täter geben ein größeres Bild ab. Und dieses größere Bild hatten die Behörden vor der mutmaßlichen Tat nicht. Die Polizei Göttingen hat ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Vorfalls am Bahnhof Friedland intensiv Informationen und Fakten zusammengetragen und bewertet. Ihr Interesse lag von Beginn an auf einer schnellen und gründlichen Aufklärung des Sachverhalts. In den vergangenen Tagen haben vor allem Vertreter der AfD die Kommunikation der Polizei gerügt und ihr Vertuschung eines Verbrechens vorgeworfen. Ich kann keinen Fehler darin erkennen, wenn die Polizei zur Zurückhaltung aufruft und Vorverurteilungen entgegenwirkt, vor allem wenn die Ermittlungen noch laufen, meine Damen und Herren. Neben der Polizei steht vor allem die Arbeit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Zentrum der öffentlichen Kritik. Die Landesaufnahmebehörde mit ihren landesweit fast 800 Beschäftigten ist unter anderem für die Aufnahme, Unterbringung, soziale Betreuung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. Das ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Die in diesen Tagen geübte Kritik, es handele sich um eine strukturell inkompetente und überforderte Behörde, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. In der Kritik steht ihr Antrag auf Überstellungshaft für den späteren mutmaßlichen Täter. Nach intensiver Prüfung durch mein Haus bin ich überzeugt, dass die Landesaufnahmebehörde in den beiden Schriftsätzen an das Gericht alle Tatsachen vorgetragen hat, die vorlagen und die eine Haft für den heute dringend Tatverdächtigen hätten begründen können. Weitere Tatsachen, die zur Begründung der Fluchtgefahr hätten angeführt werden können, lagen zu jenem Zeitpunkt nicht vor. Dass das Gericht diese Tatsachen nicht für ausreichend hielt, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren und überhaupt nicht zu kritisieren. Meine Damen und Herren, infrage steht, ob die Landesaufnahmebehörde gegen diesen Beschluss nicht zwingend hätte Beschwerde einreichen müssen. Mit dem Wissen von heute würde die LAB NI diese Entscheidung sicherlich anders treffen. Im vergangenen Jahr hat sie in über 70 Fällen Haftanträge gestellt, und in 64 Fällen ist das Gericht diesen Haftanträgen gefolgt. Deshalb kann man nicht davon sprechen, dass die Landesaufnahmebehörde nicht in der Lage ist, mit solchen Fällen umzugehen. Im konkreten Fall sahen die Mitarbeitenden der Landesaufnahmebehörde nicht, welche Tatsachen sie in der Sache noch hätten vorbringen können. Sie hatten auch den Eindruck, dass eine rechtzeitige Entscheidung in der Sache vor Entlassung aus der Haft nicht mehr zu erwarten ist. Das war die damalige Perspektive der Landesaufnahmebehörde. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass sich viele Menschen fragen: Hätte man diesen Mann, hätte man den Beschuldigten nicht früher als gefährlich erkennen müssen? Die ehrliche Antwort lautet: Es lagen vor der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch den Beschuldigten hingewiesen hätten. Weder bei der Polizei noch bei der Landesaufnahmebehörde gab es Hinweise auf eine derart ausgeprägte Gewaltbereitschaft oder eine derart starke psychische Auffälligkeit, die es gerechtfertigt hätte, den heute dringend Tatverdächtigen präventiv aus dem Verkehr zu ziehen. Auch hier gilt: Die Erkenntnisse, auf deren Grundlage wir heute rückblickend urteilen, lagen seinerzeit nicht vor. Im Gegenteil: Erst am Abend vor der entsetzlichen Tat hat ein Arzt einer psychiatrischen Einrichtung dem heute Beschuldigten attestiert, dass von ihm weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung ausgeht. Meine Damen und Herren, allein mit Blick auf diese Kritikpunkte zeigt sich, dass der vorliegende Fall in seiner ganzen Tragik zu komplex für schnelle Urteile ist. Wichtig ist auch für mich, aus diesem Fall die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen genau hinschauen, wo Verbesserungen auch im Verwaltungsverhandeln und im Rechtsrahmen notwendig sind. Genau das tun wir bereits intensiv. Gemeinsam mit dem Sozialministerium arbeitet mein Haus an einer Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke, um zu einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Gesundheitseinrichtungen auf der einen und den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf der anderen Seite zu gelangen. Mein Kollege hat sich auch dazu zu Wort gemeldet und die Einbringung noch für dieses Jahr angekündigt. Der vorliegende Fall zeigt außerdem da bin ich mit dem Kollegen Bundesinnenminister einig, dass das Dublin-System nicht funktioniert. In diesem Verfahren sind zu viele Behörden mit viel zu vielen Schnittstellen befasst, nur um Personen innerhalb der EU an andere Mitgliedstaaten zu überstellen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Koalitionäre im Bund in ihrem Koalitionsvertrag eine Zentralisierung dieser Verfahren beim Bund vereinbart haben. Das Ziel ist klar: schnelle Verfahren, bessere Kommunikation, weniger involvierte Behörden, mehr Klarheit über alle Beteiligten. Niedersachsen hat dem Bund die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten. Wir unterstützen den Bund sehr dabei. Daher werden wir uns darüber weiter austauschen. Ich bin mir sicher, der Bund nimmt unser Angebot an. Zudem werden wir uns mit dem Bund darüber austauschen, welche weitergehenden Maßnahmen möglich sind, um Ingewahrsamnahmen untergetauchter Personen zu erleichtern. Mir ist nicht erklärlich, weshalb im Aufenthaltsrecht ein Haftantrag erst gestellt werden kann, wenn man den genauen Aufenthaltsort der betroffenen Person kennt, und warum dieser Haftantrag dann nur für einen bestimmten Zeitraum gültig sein soll. Das ist im Strafprozessrecht anders. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir nehmen den Fall sehr ernst. Wir arbeiten sehr ernsthaft an der Aufklärung. Mein Haus hat in der vergangenen Woche umfangreiche Antworten auf die vielen Fragen geliefert. Wir haben das Behördenhandeln transparent dargestellt. Die große Herausforderung ist, den Informationsaustausch zwischen den Behörden und den Gesundheitseinrichtungen zu verbessern. Da sind wir dran. Ich bitte Sie, uns weiterhin auf diesem Weg zu unterstützen und diesen Fall sachlich und nicht emotional zu betrachten. Herzlichen Dank.

Denn ansonsten kriegen wir diese Maßnahmen trotzdem nicht umgesetzt. Ganz herzlichen Dank. Herr Frölich, Sie haben recht, dass mehr Geld alleine das Ganze nicht schneller macht. Da sind wir, glaube ich, sehr beieinander. Es ist aber die notwendige Bedingung, damit wir überhaupt zu mehr hinkommen. Deswegen ist dieser Schritt der wesentliche. Ich werde Ihnen gleich noch etwas dazu sagen; wir werden uns alle Bereiche anschauen und folgende Fragen betrachten: Welche Maßnahmen können wir umsetzten? Wie beschleunigen wir Genehmigung? Wie beschleunigen wir Umsetzung? Das machen wir aber nicht alleine, sondern da brauchen wir viele Beteiligte mit an Bord. Deswegen gilt es, nicht nur mehr Geld unkoordiniert einzusetzen, sondern es verlässlich auf die Strecke zu bringen, damit wir auch bei den Kapazitäten einen Hochlauf haben. Das betrifft übrigens die eigene Behörde, aber auch die Partner und Dritten, die wir dafür benötigen. Deswegen: Sie können sich sicher sein, dass genau das mitgedacht ist, damit wir im Ergebnis in Niedersachsen mehr, aber auch schneller etwas hinbekommen. Denn das ist in der Tat das, was, glaube ich, alle von uns erwarten. Der Bund hat die Voraussetzungen, die er geschaffen hat, langfristig angelegt. Aber wir wollen und wir werden schnell in die

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, persönlich haben Sie sich zum Fall Friedland bislang nicht erklärt. Vor dem Hintergrund, dass wir es hier mit einer Vielzahl von Unterlassungen zu tun haben der untergetauchte Iraker wurde nicht gesucht, ein Haftantrag zu spät gestellt, eine Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung nicht eingereicht, und die Innenministerin blieb dem Ausschuss fern, frage ich Sie: Was wollen Sie ganz konkret tun, damit solche Fälle nicht länger als tragische Einzelfälle abgetan werden, sondern im System endlich klare und verbindliche Abläufe in Niedersachsen vorgesehen werden? Bitteschön, Herr Ministerpräsident!

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, wer Ihnen hier gerade zugehört hat, kann den Eindruck gewinnen: Aus Ihrer Sicht ist alles in Ordnung. Die Behörden haben ordnungsgemäß gearbeitet. Wir schauen uns den Fall an. Im Nachhinein hätte die Landeaufnahmebehörde in diesem Fall doch eine Beschwerde einlegen sollen. Aber das hat sie eben nicht. Im Grunde würden die Behörden insgesamt ordentlich und richtig arbeiten. Sie hätten auch keine Kenntnis davon, dass es da Probleme gibt. Ich will Ihnen ein Schreiben der für die Ausländerbehörde zuständigen Dezernentin des Landkreises Göttingen vorhalten, das der Landkreistag am 28. Juli verbreitet hat. Es enthält ganz konkrete Hinweise, wie Abläufe in der Landesaufnahmebehörde effizienter gestaltet werden müssten. Vier Monate lang hatte die Landesaufnahmebehörde überhaupt nicht auf dieses Schreiben mit Kritik reagiert. Darin geht es um praktische Beispiele wie dieses: Wie bekommen die Kommunen die nötigen Informationen für Haftanträge? Vom Landkreis, also von den Praktikern vor Ort, wurde gefordert: Richtet doch eine Rufbereitschaft ein! Ihre Antwort: „Die von Ihnen angeregte Rufbereitschaft wird ... nicht eingerichtet werden können". Da ist kein Wille, irgendetwas besser zu machen. Zum Beispiel: Warum muss nach jeder gescheiterten Maßnahme wieder ein neues Abschiebungsersuchen gestellt werden? Ihre Antwort in dem Schreiben: Das sei aus Gründen der Datenstatistik erforderlich. Aus Gründen der Statistik! Und heute, Frau Ministerin, sagen Sie hier, Sie hätten auch in den Monaten vor diesem tragischen Vorfall keine Kenntnis von wirklich strukturellen Mängeln im System erlangt. Da will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Es kann nicht wahr sein, dass die Kollegen von Rot und Grün hier sagen, nur die fehlende Novelle des NPsychKG sei schuld an dieser ganzen Angelegenheit. Sie schaffen es im Übrigen seit drei Jahren nicht, den Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen. Es kann nicht wahr sein, dass Sie diesen Fall nicht zum Anlass nehmen, hier einmal miteinander über strukturelles Behördenversagen und Behördenwirrwarr zu sprechen! Frau Hermann! Das kann nicht richtig sein.

Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Beim Schwarzen Bären ist es in der Tat so, dass sich, wie Sie ausgeführt haben, Eigentümer und untere Denkmalschutzbehörde also die Stadtverwaltung bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Deswegen sind wir als oberste Denkmalschutzbehörde fachaufsichtlich damit befasst, das Ganze zu prüfen. Ich kann Ihnen jetzt, am Anfang der Prüfung nicht sagen, wie sie ausgehen wird. Aber wir schauen uns das an. Zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit möchte ich auf das zurückkommen, was ich vorhin gesagt habe: Ist beispielsweise der Betrieb weiterhin darstellbar? Das sind die Kernfragen, die wir uns stellen. Aus dieser Perspektive werden wir uns dem fachaufsichtlich widmen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs.

Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, sehr geehrte Abgeordnete, für die Verschiebung des Tagesordnungspunktes, sodass ich hier selbst sprechen kann. - Die Grundsteuerreform liegt im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Insofern ist sie hier adressiert worden. Zur Grundsteuerreform im Allgemeinen möchte ich daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer, in Westdeutschland basierend auf Einheitswerten aus den 1960er-Jahren, für verfassungswidrig erklärt hat und wir deshalb eine Reform vorgenommen haben. Ich möchte dem Kollegen Holsten er hat, glaube ich, geredet Das stimmt nicht. Entschuldigung! - Meyer, vielen Dank. Es ist heute noch zu früh, aber es wird besser im Laufe des Tages. Ich möchte mich beim Kollegen Meyer bedanken, weil er eine Sache sehr richtig gemacht hat: Er hat sich ausdrücklich bei der vorherigen Landesregierung und bei meinem Vorgänger Reinhold Hilbers bedankt. Das habe ich auch schon im Januar getan. Die Reform in Niedersachsen ist gelungen. Sie ist eine gute Reform und wird auch überregional gelobt. Andere Kolleginnen und Kollegen informieren sich bei uns darüber, wie das läuft. Insofern ist das eine gute Sache. Wir gehen mit dieser guten Reform auch weiterhin gut um. Wir werden so sehen es die Regelungen vor in 2027 eine Evaluation vornehmen. Sie sehen auch, dass wir sehr frühzeitig Stellen identifiziert haben, an denen wir jetzt nachsteuern. Das bezieht sich insbesondere auf die zwei Fallkonstellationen, über die wir schon diskutiert haben, nämlich zum einen auf Resthöfe und zum anderen auf ungenutzte Grundstücke im Außenbereich, zu denen wir aktuell im Rahmen einer Verbandsbeteiligung im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden sind, um zu prüfen, ob wir den Kommunen hier mehr Möglichkeiten eröffnen können. Auch das wird in diesem Jahr weiter voranschreiten. Wir haben auch an anderer Stelle schon nachgearbeitet, nämlich bei den Realverbänden. Auch das haben wir in den letzten Debatten zum Thema Grundsteuer schon deutlich gemacht. Sie sehen also, dass wir versuchen, diese Grundsteuerreform in Niedersachsen konstruktiv und bürgernah umzusetzen, und nacharbeiten, wo es notwendig ist. Sie können sicher sein, dass die Niedersächsische Landesregierung mit dieser Reform weiterhin sehr seriös umgehen wird. Was bleibt nun als Kritik? Die Kritik an den Kommunen. Die genannten Auswertungen, die hier zugrunde liegen Sie haben es gehört, haben noch einmal zu einer intensiven Debatte um die Aufkommensneutralität geführt. Ja, es wurde eine ganze Reihe von Hebesätzen überprüft und in diesen Auswertungen eine Steigerung bei 32 % der Gemeinden festgestellt. Sie greifen das auf. Ja, diese Feststellung steht auf den ersten Blick in einem gewissen Widerspruch zu einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform - ein Ziel, das wir gemeinsam vereinbart haben. Bundesgesetzgeber, Landesgesetzgeber und auch die Kommunen waren dabei und haben das in ihren politischen Gremien vertreten. Um die Aufkommensneutralität zu befördern, sind die Gemeinden im Niedersächsischen Grundsteuergesetz aus Gründen der Transparenz verpflichtet worden, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu ermitteln. Es besteht auch die gesetzliche Verpflichtung, diesen in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen. Wie wir es sehen, haben die Gemeinden in Niedersachsen diese Regelungen beachtet. Insofern konnten die Auswertungen auf dieser Basis vorgenommen werden. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass ein Vergleich der Hebesätze 2025 zwischen verschiedenen Gemeinden in Niedersachsen nur begrenzte Aussagekraft hat. Es fehlt hier anders als beim Bundesmodell an einer einheitlichen Bemessungsgrundlage, die für eine Vergleichbarkeit erforderlich wäre. Die Lagefaktoren werden aufgrund eines durchschnittlichen Bodenrichtwertes in der jeweiligen Gemeinde ermittelt. Somit können die den Gemeinden von den Finanzämtern übermittelten Grundsteuermessbeträge nicht miteinander verglichen werden. Die Grundsteuermessbeträge sind insbesondere nicht dazu geeignet, Aussagen über die Finanzkraft der Gemeinden im Finanzausgleich zu treffen. Insofern will ich die Auswertungsergebnisse in keiner Weise infrage stellen, ihre Aussagekraft ist aber begrenzt. Stattdessen möchte ich ganz ausdrücklich hervorheben, dass die Hebesatzautonomie der Gemeinden Verfassungsrang hat und im Grundgesetz ich glaube, es ist schon erwähnt worden: Artikel 106 Abs. 6 abgesichert ist. Sie ist damit auch für den Landesgesetzgeber unantastbar. Das Ziel der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform war und ist eine politische Vorgabe, die richtig war. Die Umsetzung liegt bei den Gemeinden. Die Spitzenverbände verweisen darauf damit komme ich zu der Debatte, die Herr Thümler hier aufgemacht hat, dass eine Erhöhung der Hebesätze dort, wo sie geschehen ist, nicht unmittelbar auf die Grundsteuerreform zurückzuführen ist, und verweisen auf die allgemeine kommunale Haushaltslage. Hier muss natürlich unterschieden werden: Auf der einen Seite ist das Ziel, Aufkommensneutralität zwischen dem Hebesatz, der unmittelbar vor der Reform festgelegt war, und dem Hebesetz, der danach festgelegt wurde, zu erreichen, und auf der anderen Seite ist die Frage, wie Kommunen ihre grundgesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Die Hinweise gerade der Spitzenverbände sind im dritten Jahr der Rezession auch für die Landesregierung absolut nachvollziehbar. Wir haben drei Jahre kein Steuerwachstum, wir haben keine Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt, und alle Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen stehen unter einem immensen Druck. Insofern ist es klar, dass diese Diskussion in den Kommunen völlig unabhängig von der Grundsteuerreform geführt wird. Diese Diskussion wird natürlich auch in der Landesregierung geführt. Die Landesregierung hat sich mehrfach mit der kommunalen Finanzlage beschäftigt, sie hat mehrfach Entscheidungen getroffen und hat aus dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2024 ein Investitionspaket im Umfang von 600 Millionen Euro geschnürt und wird jetzt darauf werden wir gleich noch zu sprechen kommen einen beträchtlichen Teil der Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiterleiten und wird auch im konsumtiven Bereich tätig werden, zum Beispiel bei den Erstattungen für Kindergärten. Auch das werden wir sicherlich gleich weiter debattieren. Es gibt viele weitere Beispiele wie kommunale Krankenhäuser usw., die ich noch anführen könnte. Insofern ist auch diese Frage bei der Niedersächsischen Landesregierung in guten Händen. Sie haben das Thema Föderalismus erwähnt. Es wird aktuell die Frage der Veranlassungskonnexität intensiv debattiert - eine Frage, über die wir mit dem Bund und den anderen Ländern beraten werden. Gerade das ist doch eine der zentralen Problemstellungen: Das, was der Bund in der Vergangenheit an Beschlüssen gefasst hat und in den Kommunen Lasten auslöst, ist anders als das, was auf Landesebene beschlossen worden ist nicht ausgeglichen worden. Insofern ist es gut, sich jetzt damit zu beschäftigen, wie künftig Maßnahmen, die der Bund beschließt und die Folgen für die kommunale Ebene haben, ausgeglichen werden können. Wir werden uns auf Bund-Länder-Ebene an diesen Debatten sehr konstruktiv beteiligen. Insofern sehen Sie, dass die Grundsteuerreform, das Bund-Länder-Finanzgefüge, alles das bei der Landesregierung in guten Händen ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

und somit keine Lösung herbeigeführt wird? Bitte, Frau Lange! Sehr geehrter Herr Fühner, das Kultusministerium hat im Ausschuss berichtet, dass es aktuell Gespräche mit den Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden, führt, um da zu Lösungen zu kommen. Die Ablehnung Ihres Antrages bedeutet keine Ablehnung des Anliegens an sich, sondern eine Anerkennung dessen, dass an dieser Stelle bereits praktikable Lösungen geschaffen wurden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Anträge zur Agri-Photovoltaik: einen Antrag der CDU-Fraktion und einen Antrag von der SPD und den Grünen. Dass dieses Thema gleich doppelt auf der Tagesordnung steht, zeigt uns ganz deutlich: Agri-Photovoltaik ist ein Schlüsselthema für die Energiepolitik und für die Landwirtschaft in Niedersachsen. Niedersachsen hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wie gerade schon gesagt wurde, sollen bis zum 31. Dezember 2035 mindestens 65 GW installierte Photovoltaikleistung erreicht werden, davon 50 GW auf versiegelten Flächen oder Gebäuden und ganze 15 GW auf Freiflächen. Doch genau hier besteht der Konflikt: Stromerzeugung auf großen Freiflächen steht in direkter Konkurrenz zu den im „Niedersächsischen Weg" vereinbarten Flächensparzielen, und sie steht im Spannungsverhältnis zur Nahrungsmittelproduktion. Die Lösung: Doppelnutzungskonzepte - Flächen, die sowohl der Landwirtschaft als auch der Stromerzeugung dienen, also Agri-Photovoltaik. Ich selbst habe bereits mehrere solcher Anlagen vor Ort besichtigt. Die Landwirte berichten von durchweg positiven Erfahrungen, Schutz der Kulturen, zusätzlichen Einnahmen und mehr wirtschaftlicher Stabilität. Deshalb ist für uns klar: Dieser Bereich muss konsequent ausgebaut werden. Natürlich wissen wir: Agri-Photovoltaik wirft noch einige Fragen auf - technische, wirtschaftliche und rechtliche. Deshalb brauchen wir praxisnahe Forschung, verlässliche Förderrahmen und klare Genehmigungsverfahren. Aber eines sollte uns allen klar sein: Wenn wir diese Ziele im Bereich der Stromerzeugung erreichen und gleichzeitig unsere Landwirtschaft stärken wollen, dann müssen wir handeln, und zwar nicht heute, nicht gestern, sondern eigentlich hätten wir schon vor zwei Jahren handeln müssen. Vor zwei Jahren, im Juni 2023, war unser ehemaliger Ministerpräsident Stephan Weil auf Sommerreise bei uns im wunderschönen Landkreis Lüchow-Dannenberg und hat die Firma Steinicke bei Lüchow besucht. Er war begeistert, stand so richtig unter Strom. Ja, wir haben bereits 2023 die entscheidenden Themen auf den Tisch gelegt - 2023, vor zwei Jahren. Es braucht mehr Pilotprojekte, anwendungsorientierte Forschung, den Abbau rechtlicher Hemmnisse, Beratung für die Betriebe. All das findet sich heute, zwei Jahre später, im Antrag von SPD und Grünen wieder - zwei Jahre, nur um die Vorschläge der CDU zu übernehmen. Das ist eindeutig zu lang. Hätten Sie, liebe SPD und Grüne, 2023 zugestimmt, dann hätten wir heute schon deutlich mehr Anlagen auf unseren Flächen und eine bessere Erkenntnislage, wodurch Niedersachsen zu dem Vorreiter geworden wäre, der es in diesem Themenbereich sein muss. Auch den Landwirten, die auf diese Technologie setzen wollen, sind wir einen verlässlichen Fahrplan und eine zügige Umsetzung schuldig. Aber wir freuen uns natürlich, dass das Abschreiben nun beendet ist und unsere Vorschläge aufgegriffen wurden. Besonders wichtig bleiben für uns zwei Punkte: erstens die Möglichkeit der direkten regionalen Vermarktung von Strom, auch unabhängig vom EEG. Denn die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen wirtschaftliche Freiheit und nicht Bürokratie. Zweitens: die klare Ausrichtung, dass die Stromerzeugung flächenschonend und landwirtschaftlich verträglich erfolgt. Denn Stromerzeugung durch Photovoltaik darf keine neue Konkurrenz schaffen. Sie muss Synergien zwischen Energie- und Landwirtschaft fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag wird heute keine Mehrheit finden. Aber Rot-Grün hat es sich leicht gemacht: copy and paste bei der CDU. Einmal mit roter und grüner Farbe überpinselt - fertig ist Ihr Antrag. Wer also lieber schlechte Kopien als das Original will - bitteschön! Wir erkennen unsere Handschrift jedenfalls wieder und stimmen deshalb zu. Herr Kollege Dorendorf, bevor Sie Ihre Rede beenden es hörte sich gerade so an: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Willeke. Lassen Sie diese zu? Sehr gerne, Herr Willeke. Ich bin ein bisschen überrascht,

Lilienthal, der jetzt für anderthalb Minuten das Wort hat. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kopka, „nostalgisch" ist in meiner Partei übrigens ein Lob. Da bin ich tatsächlich sehr nostalgisch, weil ich mir wünschen würde, dass die Mittelschicht nicht, wie im Moment, unter einer gläsernen Decke ist und nicht mehr zu Wohneigentum kommt. Das ist ja das Hauptproblem, das sich im Übrigen in den letzten Jahrzehnten verschärft hat. Das ist eine neue Lage. Wenn Sie darauf hinweisen, das sei historisch aus dem Zweiten Weltkrieg entstanden, gebe ich Ihnen recht. Aber das ist doch keine Lage, mit der man als Politiker leben kann. Man sagt: Das ist jetzt schon 85 Jahre so, das liegt dieser und jener Entwicklung zugrunde. - Das kann aus meiner Sicht auf keinen Fall so bleiben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren. Es ist noch schlimmer, als ich es in Erinnerung hatte. Ich zitiere von Seite 19: „Wir wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100 000 Sozialwohnungen erreichen." Danach stehen die 40 000 für die WohnRaum Niedersachsen GmbH. Das sind doch Zahlen, bei denen Ihnen doch auch einleuchten muss: Das ist doch völlig absurd! Es sieht aus, als würde der Kollege Kopka antworten wollen. Bitteschön! Auch Sie haben anderthalb Minuten.

‑ Wer immer das gerade war ich weiß es nicht aus der CDU-Fraktion: Das ist unanständig! Herr Saade hat das Recht zu erwidern, und das tut er jetzt. - Bitteschön, Herr Saade! Herr Bock, der Unterschied ist: Ich bin durchaus bereit, Informationen von anderen zu bekommen. Aber ich bin nicht bereit, die Daten niedersächsischer Bürger in die Hände eines fragwürdigen Unternehmens zu geben, insbesondere, weil wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert. Gestatten Sie mir noch einen kleinen Nachtrag: Auf Nachfrage hat das Innenministerium in Wiesbaden bestätigt, dass die hessischen Behörden das Programm ohne Unterstützung von Palantir nicht dauerhaft betreiben können. Um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können, erfolgt eine stetige Aktualisierung des Systems. Somit sind sämtliche Länder, welche auf Palantir setzen, auf den Support von außen angewiesen. Und das bedeutet: Wenn wir in Ungnade fallen, ist das System aus. Wie rechtsstaatlich das Geschehen in Amerika ist, wie willkürlich dort Entscheidungen getroffen werden Stichwort „Zölle", das sehen wir ja gerade. Ich bin nicht bereit, unsere Sicherheit und die Daten Niedersachsens in die Hände eines fragwürdigen Unternehmens zu geben.

dass die Wohnungsnot in Niedersachsen immer größer wird. Jetzt, Herr Präsident, zum Schluss meiner Rede, möchte ich für meine Fraktion abgestimmt mit der SPD und den Grünen die Mitberatung auch des Haushaltsbegleitgesetzes durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz beantragen, weil die Zuständigkeit dieses Ausschusses zumindest mit dem ökologischen Teil des Wirtschaftsförderfonds sehr intensiv betroffen ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, weise ich darauf hin,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Wie will die Landesregierung den Wohnungsmarkt in Niedersachsen stärken?" Mit der Pressemitteilung vom 29. August 2025 („Rund 1,8 Milliarden Euro mehr für Straßen, Brücken, Häfen, Wohnraum und Nahverkehr - Zukunftsprogramm Infrastruktur soll Niedersachsen stärken") hat die Landesregierung Investitionen in die niedersächsische Infrastruktur angekündigt. 400 Millionen Euro sollen daraus in den nächsten Jahren für die von Rot-Grün geschaffene landeseigene Wohnungsgesellschaft sowie den Wohnraumförderfonds verwendet werden. Niedersachsen steht im Bereich Wohnen vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits verfolgt die rot-grüne Landesregierung mit erheblichem Mitteleinsatz den Aufbau der landeseigenen WohnRaum Niedersachsen GmbH, die laut Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen zusätzlich 40 000 neue landeseigene Wohnungen schaffen soll. Andererseits zeigt sich in der Bevölkerung zugleich ein Bedürfnis nach Eigentumsbildung, um steigenden Mieten und langfristiger Unsicherheit entgegenzuwirken und um eine Altersvorsorge aufzubauen. Zwischen den Jahren 2011 und 2021 ist die Wohneigentumsquote bei Haushalten mit Menschen unter 50 Jahren von 34,5% auf 30,4 % zurückgegangen. Menschen mit durchschnittlichem Einkommen können sich aufgrund gestiegener Baukosten, gestiegener technischer und energetischer Standards sowie gestiegener Finanzierungs- und Baunebenkosten das Bauen nach Auskunft von Experten nicht mehr leisten. Das Eigentumsprogramm der NBank wird ausweislich offizieller Angaben nur in geringem Umfang genutzt. Zur Entlastung des Mietwohnungsmarktes leistet es nach Einschätzung von Bauexperten keinen nennenswerten Beitrag. Gleichzeitig entwickelt sich der Wohnungsbau in Niedersachsen anhaltend rückläufig, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen spricht von „beispiellosem Absturz". Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2025 knapp 3 000 neue Wohngebäude mit rund 7 700 Wohnungen genehmigt. Das ist ein Rückgang um rund 300 Gebäude und 650 Wohnungen zum im langjährigen Vergleich bereits niedrigen Niveau des Vorjahreszeitraums. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 19 352 Wohnungen fertiggestellt, ein Viertel weniger als im Jahr 2023. Verglichen mit dem Jahr 2022 hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen in Niedersachsen sogar mehr als halbiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung, dass trotz durchgehender Ressortverantwortung der SPD für das Bauministerium seit dem Jahr 2013 und der daraus resultierenden langfristigen rechtlichen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten nach wie vor keine Trendumkehr bei den erteilten Baugenehmigungen und der Wohneigentumsbildung in Niedersachsen erreicht wurde? 2. Wie viele der angestrebten 40 000 Wohneinheiten hat die WohnRaum Niedersachsen GmbH seit Beginn dieser Wahlperiode in Niedersachsen bis heute gebaut und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt? 3. Plant die Landesregierung konkrete Änderungen am Eigentumsprogramm der NBank oder weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, um die Eigentumsbildung im Flächenland Niedersachsen zu unterstützen und damit den Mietmarkt zu entlasten? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, über die wir heute sprechen, geht es um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Niedersachsen und ganz besonders im ländlichen Raum. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, um die Versorgung der Menschen deutlich zu verbessern, Fachkräfte zu entlasten und die Gesundheitsversorgung flächendeckend zu sichern. Diese Chancen müssen wir aktiv nutzen, aber auch gezielt gestalten. Niedersachsen hat da bereits wichtige Schritte unternommen - mit dem Masterplan Digitalisierung, mit telemedizinischen Angeboten und mit der Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes. Doch wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir sicherstellen, dass die Digitalisierung nicht nur ein theoretisches Konzept bleibt, sondern konkret ankommt - bei den PatientInnen, bei den ÄrztInnen und bei den Pflegekräften. Liebe KollegInnen, ein zentraler Punkt dabei ist die elektronische Patientenakte, die ePA. Sie ist zentrales Element dieser Entwicklung und kann die Versorgung revolutionieren, indem sie den Austausch von ambulanten und stationären Einrichtungen erleichtert. Aber damit sie ihr Potenzial entfalten kann, muss sie nutzerfreundlich und barrierefrei gestaltet sein. Wir müssen sicherstellen, dass sie genutzt wird - unabhängig vom Alter und vom technischen Know-how. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass die Akzeptanz der ePA durch gezielte Informationskampagnen erhöht wird und die Menschen Vertrauen in diese digitale Lösung haben. Ein entscheidender Punkt, der hier schon öfter angesprochen worden ist, ist der Bürokratieabbau. ÄrztInnen und Pflegekräfte verbringen viel zu viel Zeit mit Dokumentationen - Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den verzichtbaren Nachweispflichten reduzieren, versuchen, bereits vorhandene Daten zu nutzen, und innovative Technologien wie KI-gestützte Dokumentationslösungen einsetzen. Denn jede Stunde, die wir dort einsparen, ist eine Stunde mehr für die PatientInnen. Das gilt nicht nur für Niedersachsen, sondern auch insgesamt für den Bund. So müssen wir die Innovationsinitiative des Bundes „Daten für Gesundheit" aktiv unterstützen, damit die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und personalisierte Medizin in Niedersachsen weiter gefördert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes haben wir schon einen wichtigen Schritt entwickelt. Nach dem, was ich bisher gehört habe, ist das tatsächlich sehr erfolgreich und führt zu einer besseren Versorgung im ländlichen Raum. Die videobasierten Ersteinschätzungen führen zudem zu einer Entlastung der Rettungsdienste. All das ist wichtig, damit unser System der medizinischen Versorgung gut funktioniert. Aber wir sollten natürlich nicht darauf verzichten, dass auch dieser Bereich des Bereitschaftsdienstes noch einmal evaluiert wird. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Telematikinfrastruktur muss weiter vorangetrieben werden. Wir brauchen bei den Dateiformaten einheitliche Standards. Die Schnittstellen müssen kompatibel sein. Der Datenaustausch und die Vernetzung müssen dadurch erleichtert werden. Das ist, glaube ich, noch einmal eine sehr große Herausforderung. Gleiches gilt im Bereich der Krankenhäuser. Auch hier wollen wir sicherstellen, dass unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft sind. Zum sicheren Umgang gehören natürlich auch Fortbildungsmaßnahmen. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument, um die Versorgung zu verbessern, Fachkräfte zu entlasten und die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff.

Bitteschön, Herr Bothe! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Saade, ich hoffe, dass die Familie von Liana diesen Redebeitrag nicht gesehen hat. Sie sollten sich wirklich schämen! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Friedland ist nichts mehr, wie es war. Liana, ein Mädchen, das aus der Ukraine nach Deutschland kam, ist tot. Sie wurde 16 Jahre alt und machte eine Ausbildung zur Zahnmedizinischen Assistentin. Liana wollte nach ihrer Ausbildung Zahnmedizin studieren und eine eigene Praxis eröffnen. Sie war der Stolz ihrer Familie - zielstrebig, bestens integriert und vor allem talentiert. Ihr stand eine großartige Zukunft bevor, aber sie wurde getötet. Im Namen der AfD-Fraktion möchten wir der Familie unser tief empfundenes und aufrichtiges Beileid mitteilen und versichern, dass wir der Familie auch weiterhin zur Seite stehen. Wir werden alles für die Aufklärung tun, damit die Tat nicht folgenlos bleibt. Das wünscht sich Lianas Mutter in ihren schweren Stunden. Meine Damen und Herren, Muhammad A. ist ein abgelehnter, verurteilter Asylbewerber, der zum Tatzeitpunkt gar nicht mehr hätte hier sein dürfen. Dieser schreckliche Fall in Friedland zeigt einmal mehr ein dysfunktionales, ein versagendes, ein defizitäres System, welches auch immer wieder Kinder das Leben kostet. Denn wie kann es sein, dass ein Verwaltungsgericht mehr als zwei Jahre braucht, um über eine Dublin-Überstellung zu entscheiden? Zudem bleibt es unverständlich, dass die Landesaufnahmebehörde im 14. Jahr ihres Bestehens scheinbar weder in der Lage ist, einen korrekten Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht zu stellen, noch anschließend beim Landgericht Hannover in Revision zu gehen. Das ist unglaublich! War es Absicht der LAB NI aufgrund ideologischer Überzeugung von politischen Abteilungsleitern, oder war es schlicht Inkompetenz einer völlig überforderten und schlecht geführten Behörde? Die Antwort ist klar: Wir haben es hier mit beidem zu tun. Schließlich muss aber auch die Polizeiarbeit an diesem Tag in und um Friedland stark hinterfragt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich stehen wir hinter unserer Polizei. Aber am 11. August war die Verkettung unzureichender, missglückter und fahrlässiger polizeilicher Handhabe nicht zu übersehen - mit verheerenden Folgen. Wie kann es denn sein, dass Muhammad A. am Tattag um 11:30 Uhr in einem Bus, um 12:30 Uhr in einem Zug und um 14:00 Uhr im Rathaus randaliert, aggressiv auftritt und die Polizei ihn nicht zumindest vorrübergehend in Gewahrsam nimmt? Alle Beamten ließen ihn laufen - was dazu führte, dass der aggressive abgelehnte Asylbewerber um 15:55 Uhr die Tat am Bahnhof Friedland begehen konnte. Und selbst nach der Tat, als dieser aggressive Migrant die Beamten zu dem toten Mädchen führt, wird er erneut laufen gelassen, weil man seiner Aussage glaubt, er habe nichts mit dem toten Mädchen zu tun. Meine Damen und Herren, mit gesundem Menschenverstand sind all diese Vorgänge nicht mehr zu erklären. Frau Ministerin Behrens, ich kann und werde es Ihnen heute nicht ersparen: Dieses Desaster ist Ihr Desaster, Ihr persönliches Desaster. Sie tragen hierfür die Verantwortung. Wir, die AfD-Fraktion, haben immer wieder auf das Scheitern dieses Systems hingewiesen, die Fehler im System klar benannt, Korrekturen vorgeschlagen. Kurzum: Sie haben das alles nicht ernst genommen - genauso wenig wie die CDU im Übrigen. Sie haben vielmehr stets mit Ihrer überheblichen und arroganten Art jede Kritik vom Tisch gewischt. Aber, Frau Behrens, Realitätsferne macht politikunfähig. Das haben Sie aufs Neue bewiesen, und jetzt stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihres eigenen Wirkens - oder soll ich sagen „Nichtwirkens", Frau Ministerin? So wirklich überzeugt von Ihrem eigenen Handeln scheinen Sie ja nicht mehr zu sein, sonst hätten Sie sich ja Ihrer Verantwortung in der letzten Woche Donnerstag im Innenausschuss gestellt. Ein Armutszeugnis, Frau Ministerin! Sie lassen jeglichen Ernst vermissen. Sie sollten Ihre eigene Position in dieser Landesregierung dringend überdenken. Meine Damen und Herren, Ann-Marie und Danny aus Brokstedt, Yannis aus Aschaffenburg, Mia aus Kandel, Susanna aus Mainz, Ece aus Illerkirchberg und, nicht zu vergessen, der neunjährige Leo aus Frankfurt - alle diese Kinder wurden wie Liana von Asylbewerbern brutal ermordet. Ihre Eltern stehen heute traumatisiert vor den Gräbern ihrer eigenen Kinder. Und diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Als Familienvater und Mensch sage ich: ein unerträglicher Zustand! Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Wir als AfD-Fraktion werden unerschrocken und unerbittlich für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik weiterkämpfen, damit zukünftig keine Eltern mehr wegen derartiger Verbrechen an den Gräbern ihrer toten Kinder stehen müssen, damit wir wieder in Sicherheit leben können, zum Wohle unserer Kinder.

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag zeigt die AfD einmal mehr: Wirtschaft verstehen Sie so gut, wie Ebbe die Flut aufhalten kann. Tourismus ohne Klimaschutz und mit pauschalen Zuschüssen - das ist kein Zukunftsmodell, das ist eine Einladung zur Pleite, meine Damen und Herren. Im ersten Antrag möchten Sie die Förderung vereinfachen, indem Sie einfach den Klimaschutz aus der Richtlinie streichen. Das ist ungefähr so, als würde man in Wattwanderschuhen die Sohlen weglassen. Man kommt vielleicht schneller los, aber man sinkt auch gleich wieder ein. Nachhaltiger Tourismus ohne Klimaanpassung ist wie Ostfriesentee ohne Kluntje, meine Damen und Herren. Gerade Niedersachsen wird künftig vom sogenannten Coolcation-Boom profitieren, also von Menschen, die wegen der Hitze anderswo zu uns in die kühleren Regionen kommen an die Küsten, in die Wälder und diese als Urlaubsziel wählen. Wer da Klimaschutz streichen will, der schadet unserer niedersächsischen Wirtschaft. Der zweite Antrag will jedem touristischen Gebiet pauschal 250 000 Euro zuschieben völlig unabhängig von Konzept, Bedarf oder Qualität. Das ist kein durchdachtes Förderkonzept, sondern das ist Gießkanne XXL. Wir Grüne stehen für nachhaltige Investitionen in den Tourismus, damit Wangerooge, der Oberharz und Osnabrück auch morgen noch lebenswert und attraktiv bleiben. Darum lehnen wir beide AfD-Anträge ab. Unser Land ist kein Hochglanzprojekt, sondern eine lebendige Heimat mit Zukunft. An dieser Stelle wünsche ich meiner Kollegin Tamina Reinecke noch gute Besserung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Beckmann. - Die nächste Wortmeldung kommt

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CDU- Landtagsfraktion stellt Biogas einen wichtigen Teil der Wertschöpfung im ländlichen Raum dar. Deswegen werden wir nach wie vor auf allen Ebenen für diese Technologie weiterhin kämpfen. Dazu gehört auch die Nutzung von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen, um das auch in Biogasanlagen praxistauglich zu gestalten. Wenn wir Nachhaltigkeit in der Energiewende und beim Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann gehört dazu auch immer der Blick auf die stoffliche Verwertung und auf Kreislaufwirtschaft, insbesondere im Agrarland Nummer eins Niedersachsen. Biogasanlagen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gewinnung erneuerbarer Energie, da sie in flexibler Fahrweise das Instrument zur intelligenten Netzaussteuerung sind und daher immer zusammen mit Photovoltaik und Windkraft zur Stromerzeugung gedacht werden müssen. Der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und ähnlichen organischen Reststoffen bietet eine ökonomische und ökologische Win-win-Situation: Es werden Treibhausgasemissionen reduziert, die Abhängigkeit von mineralischen Düngern wird abgesenkt, die Pflanzenverfügbarkeit wird verbessert, und außerdem trägt diese Verwertung dazu bei, den Flächendruck zu mindern. Im praktischen Leben stehen die landwirtschaftlichen Betriebe allerdings immer wieder vor praktischen Hürden in dieser Fragestellung. Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die AwSV, das überflüssige Verwertungskonzept, das Sie hier in Niedersachsen leider immer noch nicht abgeschafft haben, und die restriktive Auslegung der Niedersächsischen Bauordnung schaffen Bürokratie und Unsicherheit, und sie hemmen die sinnvolle Weiterentwicklung der Biogasanlagen. Daher formuliert unsere Initiative konkrete und praxisnahe Vorschläge zum Abbau dieser Hemmnisse. So soll die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zur Lagerung von Gärrückständen gestärkt, die Zwischenlagerung in sogenannten JGS-Anlagen erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden und sollen die Genehmigungsverfahren für Änderungen bei Biogasanlagen vereinfacht werden, etwa durch Anzeigeverfahren statt umfangreicher Genehmigungsverfahren, meine Damen und Herren. Darüber hinaus fordern wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, einsetzt. Nur wenn wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, den Einsatz von Wirtschaftsdüngern zu belohnen, können auch die Potenziale im größeren Maßstab erschlossen werden. Dazu zählt unter anderem auch der Verzicht auf einen Maisdeckel, wie er zurzeit im EEG ausgestaltet ist. Fruchtwechsel werden ohnehin über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und über das Fachrecht geregelt. Dazu braucht es keine Doppelung in einem solchen Gesetz. ‑ Genau. Diesen Antrag, meine Damen und Herren, haben wir übrigens schon vor über zwei Jahren eingebracht. Wertvolle Zeit ist seitdem ungenutzt verstrichen. Inzwischen haben Sie von SPD und Grünen einen eigenen Antrag vorgelegt, der in den entscheidenden Punkten allerdings unkonkret bleibt und in der Praxis vor allen Dingen kaum helfen wird. Ihr Antrag verkennt, dass gerade bürokratische Vereinfachungen, klare Rechtsauslegungen und wirtschaftliche Anreize unerlässlich sind, um die Akzeptanz und die Umsetzung in der Landwirtschaft zu fördern. Viele der dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht präzise. Sie setzen vor allen Dingen auf langfristige Förderprojekte. Das wird uns kurzfristig bei den Problemen, die wir hier haben, allerdings nicht helfen. Eines fehlt beim rot-grünen Antrag vollständig, nämlich klare Vorschläge zur Rechtsvereinfachung bei der Lagerung und bei der Flexibilisierung des Substrateinsatzes. Das ist eigentlich des Pudels Kern, über den wir hier diskutieren. Das haben Sie in Ihrem Antrag komplett ausgelassen. So nutzen Sie schlicht Ihre landespolitischen Möglichkeiten zum Wohle der heimischen Wirtschaft nicht. Ganz nebenbei leisten Sie damit dem Klimaschutz auch noch einen Bärendienst. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen beim Ausbau der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen vorangeht im Interesse der Landwirte, im Interesse der Umwelt und insbesondere auch im Interesse der Wertschöpfung im ländlichen Raum! Daher bleibt hier nur ein Weg: unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag von SPD und Grünen abzulehnen; denn er bleibt schlicht und ergreifend unzureichend und unkonkret. Meine Damen und Herren, ein besseres Niedersachsen ist machbar, aber nicht mit Ihren Anträgen. Danke. Vielen Dank, Herr Dr. Mohrmann. -

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir auf diesen Haushalt nicht nur haushalterisch, sondern endlich auch mal politisch schauen. Die Lage in Deutschland und in Niedersachsen, meine Damen und Herren, wird von Jahr zu Jahr schlechter. Das Leben wird unter Rot-Grün immer teurer. Essen gehen, Urlaub - für viele wird das unbezahlbar, und es wird nicht besser. Strom wird eher noch teurer, hören wir gerade vom Avacon-Chef. Der Chef von Amprion sieht das genauso und spricht zusätzlich noch von Abschaltungen. Abschaltungen, meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Wir reden hier über Deutschland. Benzin wird unter Ihnen nicht billiger - die Grünen wird es freuen. Die Mieten sind unbezahlbar. Ein eigenes Haus kann sich nun wirklich kaum noch jemand leisten. Praktisch alle Wohlstandsversprechen der alten Bundesrepublik Auto, Urlaub, Haus haben Sie faktisch kassiert und durch Propagandafloskeln aus dem rot-grünen Einheitsmeinungsbaukasten ersetzt. Der Wirtschaft, vor allem auch den mittleren und kleinen Betrieben, steht das Wasser bis zum Hals. In jeder Branche höre ich jedenfalls denselben Satz: Wenn das so weitergeht, höre ich auf! - Diese Zeichen, Herr Ministerpräsident, stehen an der Wand. Man muss sie nur lesen wollen. Das verlangt von einer Regierung den maximalen Einsatz in mindestens zwei Bereichen: Erstens. Die Senkung von Steuern und Abgaben und zwar deutlich spürbar. Denn der erste Grund für „ich höre bald auf" ist: Es bleibt nichts übrig. - Wenn Sie als kleiner Unternehmer 60 bis 80 Stunden die Woche arbeiten und es gibt solche Fälle, und es bleiben am Monatsende 1 500 Euro, weil Ihnen der Staat alles wegnimmt, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Aber Sie laufen einfach weiter in diese Richtung. Denn wo ist Ihr Ansatz, Ihr Einsatz für die entsprechenden Reformen? Wo verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit einem massiven Abbau von Bürokratie gerade für diese kleinen und mittleren Unternehmen? Das ist der zweite Punkt, der immer wieder genannt wird. Ich sehe nicht, Herr Ministerpräsident, dass Sie wie Javier Milei gegen Bürokratie und erdrückenden Staat die Kettensäge schwingen. Eigentlich sieht man Sie da gar nichts machen. Ihr Haushalt, Herr Ministerpräsident, ist ein „Weiter so!" in Zeiten des dramatischen Abstiegs. Es ist ein Nicht-Lernen-Wollen in der katastrophalen Migrationspolitik. Es ist ein geradezu trotziges Sich-Versteifen auf linke Identitätspolitik: woke, deutschfeindlich, leistungsfeindlich, traditionsfeindlich. Die Leuchttürme, die Sie errichten, Herr Ministerpräsident, spenden Licht ausschließlich für Linksaktivisten und für Scheuklappen-Endanwender. Dabei sind die nötigen Antworten für jeden ersichtlich, der keine Angst davor hat, mal keinen Beifall von links zu bekommen. Die Lösungen liegen wirklich auf der Hand, und sie sind sämtlich konservativ. Auf die Frage der illegalen Massenmigration und der Migration insgesamt gibt es nur eine vernünftige Antwort, und die ist konservativ. Die vernünftige Antwort stellt sich der Realität streng nach Kurt Schumacher und beantwortet die Frage, wie viel und vor allem welche Migration dieses Land verträgt. Sie scheut sich nicht zu fragen: Welche Migration ist gut für dieses Land und welche eben nicht? Die vernünftige Antwort schwadroniert nicht von einer allgemeinen Verantwortlichkeit für alles Elend dieser Welt, denn wer vernünftig ist, der weiß, dass wir dafür nicht verantwortlich sind. Die vernünftige Antwort Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie leider einmal kurz unterbrechen, denn es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage: des Kollegen Raulfs. Möchten Sie dem entsprechen? Danke, Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Dann geben Sie mir aber Die vernünftige Antwort weiß Herr Kollege Wichmann, dann geben Sie mir die Gelegenheit, die Kolleginnen und Kollegen im Haus zu bitten, auch diesem Redebeitrag die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. - Bitteschön! Ungeduld, Herr Schulz-Hendel, ist das Vorrecht der Jugend. Ich weiß nicht, wo Sie sich altersmäßig verorten. Wir kommen gleich zum Haushalt. Die vernünftige Antwort weiß, wer halb Kalkutta zu sich holt, rettet nicht etwa Kalkutta, er wird zu Kalkutta, um es mit den Worten von Peter Scholl-Latour zu sagen. Die vernünftige Antwort weiß, dass es an Wahnsinn nicht nur grenzt, wenn man sich bei solchen Versuchen selbst abschafft. Dieser Haushalt steckt 400 Millionen Euro in eine Erstaufnahme für illegale Migranten. Die vernünftige Antwort wäre, die Grenzen für illegale Einwanderung zu schließen - ohne jede Lücke. Dieser Haushalt gibt weitere 500 Millionen Euro für Asylanten und Flüchtlinge allein im Einzelplan des Innenministeriums aus. Wir schließen Krankenhäuser, wir tolerieren seit Jahren Arbeitsbedingungen bei Ärzten, die jeder Beschreibung spotten. Wir lassen seit Jahrzehnten die Infrastruktur verrotten. Die Polizei und viele andere Behörden arbeiten zum Teil unter unzumutbaren Zuständen. Aber wir leisten uns fast 1 Milliarde Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge, und das schon seit Jahren. Die einzigen sinnvollen Ausgaben wären die für ein Rückführungszentrum. Im Bereich Inneres fehlen auch der Taser und eine zeitgemäße Bewaffnung der Polizei. Wie sich die Polizei in Niedersachsen bei Anschlägen wie etwa in Paris auf Charlie Hebdo wehren soll, ist nicht nur mir ein völliges Rätsel. Mit einer MP5 gegen AK-47 - das ist nicht sportlich, das ist lebensgefährlich. Herr Ministerpräsident, schauen Sie auf die Wirtschaft. Was haben wir nicht alles gehört von Rot-Grün, was einen Investitionsschub, einen Innovationsschub auslösen würde. Ein Booster für die Wirtschaft! Energiewende, E-Autos. Wie teuer sollte die Energiewende noch mal pro Kopf sein, liebe Grüne? Sie müssten hier vor Scham versinken und Ihre Plätze freiwillig abgeben. Die Realität ist doch, dass unser Wachstum zwischen 2019 und 2024 bei 0,3% liegt und zum Vergleich das der USA bei 12,1 %, so die Financial Times. Wer unseren Abstieg aufhalten will, darf für jedes Problem nur noch eine Fähigkeit anwenden, und das ist der gesunde Menschenverstand: Kann ich mir das leisten? Ist diese Ausgabe sinnvoll? Trägt das noch dazu bei, dass wir als Gemeinschaft auch morgen noch handlungsfähig sind? Diese Denkart nennt man bürgerlich, man nennt sie konservativ, und sie ist die einzige Lösung. Am Ende, meine Damen und Herren, sind es immer wieder die Konservativen, die den Karren aus dem Dreck ziehen müssen, den die Linken da voller Elan hineingefahren haben. - Nur, dass diesmal, Herr Bajus, die Krise existenziell ist. Was tun Sie in dieser existenziellen Krise? 575 000 Euro für Frauen- und Genderforschung in diesem Haushalt! Vielleicht ist es für einige ganz interessant, was mit diesem Geld genau gemacht wird. Hören Sie gut zu, liebe Unternehmer! Neben Professuren für Gender Studies wird auch die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft der Einrichtungen für Frauen- und Geschlechterforschung in Niedersachsen gefördert, welche Veranstaltungen durchführt wie ich zitiere: „hybrides Lunch Talk Event zu Geschlechterdimensionen in der (Auto)Batterieforschung". Wir stehen wirtschaftspolitisch vor einem Desaster, und Sie finanzieren hybride Lunch-Talk-Events. Wow! Wenn es jemand verdient hat, abgewählt zu werden, dann hätte ich durchaus einen Vorschlag. Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt einen weiteren Wunsch auf eine Zwischenfrage. Herr Präsident, ich habe vorhin schon versucht, deutlich zu machen, dass ich bei dieser Rede keine Zwischenfragen zulasse. Dann will ich Sie auch nicht weiter unterbrechen. Danke schön. Bitteschön! Sie haben das Wort. Statt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu ändern, setzen Sie, Herr Ministerpräsident, auf Imagekampagnen: 5 Millionen Euro in diesem Haushalt für eine Imagekampagne. Wirklich, glauben Sie im Ernst, dass ein bisschen Farbe am maroden Gebäude das Land rettet? So was nennt man Potemkinsche Dörfer. Ein Regierungschef in der Krise führt und malert nicht Wände an! Noch ein Schmankerl aus der Staatskanzlei: 268 000 Euro für das Bündnis „Niedersachsen packt an". Mit dabei: DGB, die Kirchen, die üblichen Verdächtigen. Ziel: eine positive Haltung für die Integration geflüchteter Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern. Dabei auch: Kulturton, Agentur für Diversität und Transkulturalität, mit deren Veranstaltung „Zweiheimisch im Einheimisch: Transkulturalität als Kaleidoskop von Gesellschaften". Ich finde, Sie sollten den von der Insolvenz bedrohten, den Entlassenen, den täglich um ihre wirtschaftliche Existenz Kämpfenden das als Postwurfsendung zukommen lassen, damit sie auch einmal erfahren, was Sie so existenziell Wichtiges in dieser Krise finanzieren. Man kann sowas natürlich machen, gar keine Frage. Aber nicht mit einem Euro Steuergeld! Manchmal ist es auch gar nicht die Höhe der Ausgaben, manchmal ist es die Bedeutung. Da gibt es so eine vermeintliche Kleinigkeit: 17 000 Euro für die Unterstützung der europäischen Integration. Ziel ist, die Bevölkerung Niedersachsens mit den europäischen Institutionen und ihren Aufgaben bekannt zu machen. Warum muss ich dafür überhaupt Geld ausgeben? Ich dachte immer: Die EU, die ist so toll, das sieht doch ein Blinder mit einem Krückstock, dass das gar nicht besser geht. Die gute alte EU! Ich sage nur: Datenschutz-Grundverordnung, Lieferkettengesetz, Verbrenner-Aus, A1-Bescheinigung usw. usf. Das zu bewerben, da auch nur einen Euro reinzugeben, ist eine reine Frechheit. Dafür, exakt dafür gehen die Leute arbeiten, werden aber von genau diesen EU-Errungenschaften drangsaliert. Welch bittere Ironie! Ich habe so den Eindruck, dass man Ihnen noch am Tag Ihrer kommenden Wahlniederlage Ihre religionsähnlichen Ideologieprojekte aus den Fingern wird winden müssen, weil die das Einzige sind, was die versammelten Linken hier wirklich wichtig finden. Und dann die niedersächsische Landeswohnungsbaugesellschaft wir haben es schon gehört: Mit 100 Millionen Euro ausgestattet, und was gebaut? Nix! Das ist ungefähr so, als läge ich ein Sonderprogramm gegen Kriminalität auf große Ankündigung, politischer Medienwert ohne Ende, und nach einiger Zeit dann die Nachfrage: Und, was habt ihr gemacht? Ja, nix. Aber wir haben ein super Programm aufgelegt, und das war doch super finanziert. Bildungspolitisch setzen Sie auf ein linkes „Weiter so!". Digitalisierung um jeden Preis - nicht rechts gucken, nicht links. Schweden zum Beispiel, ein Vorreiter der Digitalisierung, rudert längst zurück. Kann man nicht einmal etwas von anderen lernen? Nein. Wir als deutsche Linke, wir müssen nichts lernen. Wir wissen alles besser. Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Wir haben die Wahrheit nicht geliehen, wir haben sie gleich gepachtet. In Schweden heißt es nun: Die Lesegeschwindigkeit, der Wortschatz und das Leseverständnis bei den Schülern sind insgesamt zurückgegangen. Wir glauben, dass es daran liegt, dass wir zu viel digital gemacht haben. Und was machen Sie? In Ihrem Haushalt sind 800 Millionen Euro vorgesehen für die Anschaffung elektronischer Geräte als Leihtablets für Schüler. Meine Damen und Herren, 37 % können sich mittlerweile - - bundesweit vorstellen, die AfD zu wählen. Noch gestern war die AfD bei der letzten INSA-Umfrage die stärkste Partei in Deutschland vor der CDU. Es wird Zeit, dass wir regieren. Vielen Dank.

die Fraktion der AfD. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mich würde trotzdem ganz konkret interessieren: Welche konkreten Hürden gibt es in der praktischen Durchsetzung des Denkmalschutzes? - Vielen Dank. Herr Minister antwortet.

Effekt hatte? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Diese Vereinbarung ist ja erst gestartet. Es laufen gerade auch die Gespräche zu Maßnahmen, wie man - Na ja, so ist es halt, sorry. Man kann nicht erwarten, dass, weil es jetzt einen Handschlag gab, gleich alle Probleme gelöst sind. Da haben Sie Forderungen, die nicht realistisch sind. Aber es zeigt, dass wir diese Region im Blick nehmen und dort auch handeln, Herr Seebeck. Herr Watermann! - Frau Lansmann, fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch Herr Mennen hat es schon gesagt: Wir unterstützen die Schulen natürlich auch durch nicht lehrendes Personal. Auch da gab es in den letzten Jahren

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Medikamente wirken schnell und präzise. Das aber, was uns die CDU hier verschreibt, ist höchstens ein Placebo. Der Antrag ist ein guter Ansatz, er ist aber auch ein gutes Beispiel für einen Tunnelblick auf das komplexe Problem Ärztemangel. Sie geben sich von der Meldung aufgeschreckt, dass es in Niedersachsen pro 100 000 Einwohner am wenigsten Medizinstudienplätze gibt - was eigentlich so nicht stimmt, weil Brandenburg und Bremen gar keine haben. Dennoch: 10 Studienplätze pro 100 000 Einwohner ist ein erbärmlicher Wert. Da stimme ich Ihrer Diagnose zu. Daraus eine Anklageschrift gegen Rot-Grün zu basteln, ist aber schon deshalb unredlich, weil Gesamtdeutschland im internationalen Vergleich grottenschlecht dasteht - die CDU-Länder eingeschlossen. 2021 befand sich Deutschland im OSZE-Vergleich nur auf Platz 27. Mit 12,4 ärztlichen Studienplätzen auf 100 000 Einwohner lagen wir weit hinter Ländern wie Rumänien, Bulgarien, der Slowakei oder Tschechien. Hinzu kommt, dass ca. 20 000 Interessenten keinen Studienplatz bekommen und mindestens 9 100 deutsche Medizinstudenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben sind - die meisten in Österreich und Ungarn. Nicht alle kehren nach Deutschland zurück. Die Gründe für diese Situation sind vielfältig. Da wären die Abschaffung von Wartesemestern für Menschen ohne Top-Abitur zugunsten von nicht wirklich hilfreichen Eignungstests und das völlig vernachlässigte Wohnortprinzip. Mit Kritik an der Anzahl der Studienplätze und der Studentenauswahl ist es aber nicht getan. Wir müssen auch über die Rahmenbedingungen für den medizinischen Nachwuchs reden, zum Beispiel über die teils katastrophalen Verhältnisse im Praktischen Jahr. In dieser Zeit sollen Medizinstudenten vor Abschluss des Medizinstudiums eigentlich auf die Berufspraxis vorbereitet werden. Stattdessen werden sie ich zitiere den WDR „in vielen Lehrkrankenhäusern als billige Arbeitskräfte missbraucht, für wenige hundert Euro im Monat." PJler büßen für den eklatanten Personalmangel, ob in der Pflege oder der OP-Assistenz. Sie halten stundenlang die Haken an der offenen Wunde oder nehmen tagelang Blut ab. Sie sind Lückenfüller und vor allem billig. Das, meine Damen und Herren, ist keine Ausbildung - das ist Ausbeutung! Die meisten fühlen sich nach ihrem Praktischen Jahr entsprechend nicht auf ihren späteren Berufsalltag vorbereitet. Nicht wenige müssen neben der 40‑Stunden-Woche noch einen Nebenjob machen, um das Ganze zu finanzieren. Die Bezahlung ist nämlich ein einziges Armutszeugnis. Ein Beispiel: Niedersachsens Leuchtturm, das Uniklinikum Hannover, hat erst kürzlich eine einheitliche Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr von 550 Euro beschlossen. Ein Minijobber beim Textildiscounter bekommt 6 Euro mehr. Darüber lesen wir im Antrag der CDU, die mit einer Taskforce einfach nur Medizinstudienplätze aus dem Boden stampfen will, kein Wort. Über den Grund für diese Verhältnisse habe ich schon oft vorgetragen. Alle Verantwortlichen weigern sich aber, an die Wurzel des Problems zu gehen und das Gesundheitssystem nicht länger als Kostenfaktor zu betrachten. Die Folge ist nicht nur ein Aderlass deutscher Medizinstudenten, sondern auch deutscher Ärzte ins Ausland, die Sie dann oft mit Drittländerärzten ohne EU-Ausbildung ersetzen müssen. Ist das wirklich das, was Deutschland anstrebt? Wir müssen die Studienplatzzahl erhöhen, ja. Wir müssen aber auch die Zulassungsregeln anpassen, das Wohnortprinzip stärken und die Arbeitsbedingungen des Praktischen Jahres und seine Entschädigung entschieden verbessern. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen des Ärzteberufs deutlich verbessern, damit nicht jedes Jahr Hunderte und Tausende fertige Ärzte der Medizin oder sogar Deutschland den Rücken kehren. Meine Damen und Herren, aus meiner über 40-jährigen ärztlichen Tätigkeit weiß ich, dass Medizin ein wunderschöner Beruf voller Freude sein kann. Fragen Sie sich aber, warum jetzt so viele Ärzte freudig ihrem Rentenalter entgegensehen oder sogar vorher ihren Beruf verlassen! Nämlich deshalb, weil die Politik die richtigen Rahmenbedingungen zerstört. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

das Wort. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage sehr intensiv und sehr ausführlich miteinander über notwendige Maßnahmen gesprochen, die wir umsetzen müssen, um zu mehr Wohnraum hier in Niedersachsen zu kommen. Ich möchte die jetzt nicht alle wiederholen, sondern Sie auf die Debatte verweisen, die wir dort geführt haben. Bei der Frage von Baukindergeld wurde ja eben gerade schon erwähnt, dass es das als Instrument gegeben hat, aber nicht verlängert wurde. Es ist nicht verlängert worden, weil es als nicht wirkungsvoll genug eingeschätzt worden ist. Auch das wurde hier gerade ausgeführt. Deswegen ist es richtig, dass man sich dann mit einem ganzen Bündel an zielgerichteten Maßnahmen auseinandersetzt. Auf Bundesebene ist jetzt das Programm „Starthilfe Wohneigentum" vorgesehen. Dieses Programm soll es Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Es sind konkret benannt: steuerliche Maßnahmen, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital, aber auch die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken soll geprüft werden. Es wird also daraus, dass das Baukindergeld eben nicht die Wirkung entfaltet hat, abgeleitet und überlegt, wie das zur Verfügung stehende Geld zielgerichteter eingesetzt werden kann. Das halten wir ausdrücklich für richtig. Wir unterstützen auch, dass die Bundesregierung diesen Punkt jetzt genauer ausarbeitet und damit das Geld, das ihr zur Verfügung steht, zielgerichtet für mehr Wohnen einsetzt. Ich will noch mit einem Punkt aufräumen, was die Förderung durch die KfW oder die NBank betrifft. Es wird behauptet, man habe dort nur Programme, die Menschen unterstützen, die in irgendeiner Form im Sozialbezug oder nah daran sind. Das stimmt nicht. Wir haben auch dort ein breit aufgelegtes Förder- und Unterstützungsprogramm, um auch die hart arbeitende Mitte wie es hier richtigerweise bezeichnet wurde zu fördern. Deswegen bedarf es des Antrages der AfD nicht, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, mit vielen verschiedenen Maßnahmen dem Ziel, mehr Wohnraum und mehr Eigentum zu schaffen, nachzukommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. Damit ist die Beratung abgeschlossen.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bothe, dass Sie in der Einbringung dieses Gesetzentwurfs Ihrer Fraktion Vergleiche mit Russland und dem Iran ziehen, finde ich, gelinde gesagt, unmöglich. Meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD, der eine altbekannte Strategie verfolgt: Die AfD will die Wahlausschüsse entmachten und stattdessen die Verwaltungsgerichte über die Zulassung von Kandidaten entscheiden lassen. Begründet wird das mit angeblicher Parteilichkeit, Willkür und Missbrauchsgefahr. Doch dieser Versuch ist nicht neu, und er ist bereits mehrfach gescheitert, und zwar in Thüringen, in Sachsen, im Deutschen Bundestag. Überall dort haben Demokratinnen und Demokraten diesen Angriff auf unsere bewährten Wahlverfahren klar zurückgewiesen. In Thüringen brachte die AfD-Fraktion 2021 einen fast wortgleichen Gesetzentwurf ein, mit dem sie die Zuständigkeit der Wahlausschüsse massiv beschneiden und stattdessen die Verwaltungsgerichte in die Pflicht nehmen wollte. Auch dort ging es also darum, die Entscheidung über die Verfassungstreue von Kandidaten aus den Händen der Wahlausschüsse zu nehmen. In Sachsen wurde diese Debatte 2022 geführt. Die AfD forderte eine gerichtliche Vorprüfung, um so das Argument unabhängiger über Wahllisten entscheiden zu lassen. Auch hier haben alle anderen Fraktionen geschlossen widersprochen: In der Landtagssitzung am 13. April 2022 wurde der AfD-Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Die CDU führte dazu aus und der Meinung schließe ich mich hier an, Wahlausschüsse seien keine politischen Kampfinstrumente, sondern ein Eckpfeiler des demokratischen Wahlrechts. Wer ihnen pauschal Parteilichkeit unterstellt, will nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören. Auch im Deutschen Bundestag hat die AfD versucht, Wahlausschüsse durch Gerichte zu ersetzen. 2020 brachte die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag „Faire Wahlzulassungsverfahren schaffen" ein. Darin ging es um das gleiche Ziel: die Herauslösung der Entscheidungskompetenz aus den Wahlausschüssen und eine Verlagerung auf die Verwaltungsgerichte. Das Ergebnis: Der Innenausschuss des Bundestages hat diesen Antrag klar zurückgewiesen. Die große Mehrheit der Abgeordneten sprach von einem politisch motivierten Angriff auf das bewährte Wahlsystem. Meine Damen und Herren, allen Ablehnungen liegt ein gemeinsamer Gedanke zugrunde. Die AfD will nicht das Wahlrecht verbessern, sie will es delegitimieren. Sie will Unsicherheit schaffen, Zweifel an der Neutralität der Wahlausschüsse säen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie schwächen. Frau Butter, bitte warten Sie einen Moment! Die Uhr wird angehalten. Ich bitte die AfD-Fraktion zuzuhören, wie wir es bei Ihren Rednern auch gemacht haben. Sie wissen, wie Sie sich zu Wort zu melden haben. Frau Butter, fahren Sie bitte fort. Bitteschön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Forderung der AfD läuft stets darauf hinaus, dass im Zweifel zugelassen wird, selbst dann, wenn es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers gibt. Damit stellt sich die AfD diametral gegen die Idee der wehrhaften Demokratie. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, ausgeschlossen werden können, und zwar nur auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD will aber hören Sie zu! im Umkehrschluss erreichen, dass selbst bei klaren verfassungsfeindlichen Positionen Kandidaten zugelassen werden müssen, solange das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht förmlich verboten hat. - Meine Damen und Herren, hören Sie zu! Das ist eine Verharmlosung von Extremismus, nicht dessen Kontrolle! Die CDU-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab ‑ genauso, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, in Sachsen und im Deutschen Bundestag vergleichbare AfD-Vorstöße bereits abgelehnt haben. Meine Damen und Herren, es ist immer dasselbe Muster: Die AfD ruft den Skandal aus, unterstellt Behörden, Verfassungsorganen und Wahlausschüssen Parteilichkeit, um sich selbst in die Opferrolle zu stellen. Aber diese Erzählung verfolgt das Ziel, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu zersetzen. Die AfD will suggerieren, es gäbe ein strukturelles Problem mit unseren Wahlausschüssen ‑ mitnichten, meine Damen und Herren! Wir als CDU vertrauen auf unsere Verfassung, auf die bewährten Wahlausschüsse und auf die Gerichte in ihrer Kontrollfunktion. Und wir wissen, Demokratie braucht starke Regeln und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen. Diesen Schutz schwächen wir nicht. Wir stehen zu unserer wehrhaften Demokratie. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Frau Butter. - Auf Ihre Rede gibt

äsident! Meine Damen und Herren! Wir haben kürzlich über einen Petenten diskutiert, der sich über die Länge eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt. Es geht um eine Anfechtungsklage aus dem Jahr 2020 gegen die Ausweisung einer Bewohnerparkzone. Nachdem 2023 eine Verzögerungsrüge erfolgte, informierte das Gericht, dass die Kammer noch Verfahren aus 2017/2018 terminiert habe und kein konkreter Entscheidungsspruch in Aussicht stehe. In der jetzigen Eingabe fordert der Petent eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Begehren; denn die Zahlen sprechen Bände. In Niedersachsen bestand 2023/24 ein Bedarf von 747 Staatsanwälten, es waren aber nur 572 Stellen besetzt. Das ist Fehlbestand von 175. Seit fünf Jahren steigt dieser Trend kontinuierlich an. Auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes hat kürzlich die zunehmende Überlastung des Justizsystems beklagt. Die AfD-Fraktion steht für konsequente Rechtsdurchsetzung. Deshalb fordern wir eine spürbare Aufstockung der Staatsanwaltschaften, damit die Verfahren schneller abgeschlossen und die Täter zeitnah zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so können wir das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern und unsere Gesellschaft effektiv schützen. Deshalb stimmen wir für „Erwägung". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich gemeldet: für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön!

Kollegen Lilienthal. Bitte sehr! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur eine Richtigstellung, Frau Kollegin Reinecke: Die Fraktion der AfD hat nicht beantragt, dass das Baukindergeld eingeführt wird, sondern der Antrag ist bewusst zum achten Mal jetzt niedrigschwellig. Das soll quasi nur geprüft werden, weil wir natürlich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und weil dieses Baukindergeld sehr viele Aspekte hat, die uns nicht auf dem Tisch liegen niemandem von uns und wofür man einfach Zeit gebraucht hätte. Vorschläge für die Grunderwerbsteuer: Das haben wir gemacht. Da haben Sie mir nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion etwas Ähnliches erzählt wie jetzt gerade. Das hat also auch nicht geklappt. Gerade als CDU muss Ihnen doch das Herz bluten. Sie haben auf Bundesebene mit dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wurde. Und jetzt sehen Sie, wie der linke Teil des Plenums hier das für alles Mögliche verwendet. Hier muss man doch sagen: Das ist doch genau das, was Sie eigentlich auch interessiert: die Mittelschicht, die Erwerbstätigen, die Leute, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und nicht im Bürgergeld hängen. Die würde das doch weiterbringen. Warum stimmen Sie denn da nicht zu? Frau Reinecke, Sie haben doch bestimmt eine WhatsApp-Gruppe mit Ihrer CDU-Fraktion. Drehen Sie das Ruder! Dann haben wir aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den

Es sieht so aus. Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lühmann, das Signal, das Sie an die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei aussenden, ist ein anderes. Das wird mir gespiegelt. Die Polizei hat andere Sorgen und Nöte, als sich um eine Kennzeichnungspflicht, von oben oktroyiert, zu kümmern. Ganz besonders schön fand ich, dass Sie schon im Vorfeld gesagt haben, die Kennzeichnungspflicht wird kommen. So sind die momentanen Mehrheitsverhältnisse. Aber damit zeigen Sie ja, dass quasi das, was im Ausschuss noch an Gegenargumenten kommen kann, Sie von Ihrem Standpunkt gar nicht mehr abbringen kann. Sie sind so verfahren in Ihrer Ideologie. Das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr! Das kann doch keiner mehr glauben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Historiker und jemand, der das Selbstbestimmungsrecht des indischen Volkes respektiert, möchte ich darauf hinweisen, dass Kalkutta seit 2001 „Kolkata" genannt wird. Mehr möchte ich eigentlich nicht zu der vorherigen Rede sagen. Eigentlich möchte ich lieber zum Thema Haushalt reden. Denn das ist in den letzten acht Minuten nicht passiert. Die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2026 ist eigentlich alles andere als rosig. In den Jahren 2023 und 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Auch 2025 wird kein Boomjahr werden. Die anhaltenden Krisen und Kriege allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärfen die Lage. Dazu ein zunehmend protektionistischer Handelskonflikt mit den USA. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die niedersächsische sind das keine guten Vorzeichen und damit auch nicht für die Steuereinnahmen des Landes. Strukturell fehlen uns im Vergleich zur Mittelfristplanung aus dem vergangenen Jahr erhebliche Einnahmen. Gleichzeitig brechen uns zusätzliche Einnahmen durch die angekündigten sogenannten Entlastungspakete des Bundes weg. Dennoch ist der Bedarf riesig: Wir müssen unsere marode Infrastruktur wieder instand setzen, Landesgebäude energetisch sanieren, ausreichend Lehrkräfte einstellen und die Klimaanpassung vorantreiben. All das ist nicht neu, aber es macht klar: Jetzt ist die Zeit, gegenzusteuern. Denn genau in solchen Zeiten zeigt sich, ob Politik gestalten will oder nur verwaltet. Unter dem Motto „Niedersachsen kann Zukunft" legt unsere Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2026 ein Investitions- und Kommunalstärkungspaket vor, das in der Geschichte unseres Landes seinesgleichen sucht. Wir starten Investitionen wie noch nie. Mit dem landeseigenen Sofortpaket von rund 5 Milliarden Euro, das gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2025 umgesetzt wird, und dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 9,4 Milliarden Euro bewegen wir uns in wahrlich historischen Dimensionen. Das ist nicht Kleckern, das ist Klotzen, und zwar für die Zukunft unseres Landes. Die Spielräume nutzen wir auch, um Rücklagen abzubauen. Ich finde es beeindruckend, wie das Storytelling immer wieder aufrechterhalten wird: Mal plündern wir die Rücklage, mal horten wir sie, und immer sind es Wahlkampfgeschenke. Da wir gerade nicht mal in einem Wahljahr sind, finde ich das schon ein bisschen beeindruckend, aber natürlich findet man immer was. - Man hätte es auch direkt nächstes Jahr, eine Woche vor dem Kommunalwahltermin machen können. Dann wäre das Applaus noch größer gewesen. Aber ganz ehrlich, wir machen das nicht, um Stimmen zu kaufen, wir investieren, um Zukunft zu sichern. Die Lage ist zu ernst, die Möglichkeit einzigartig. Darum handeln wir jetzt, statt zu warten, bis es vielleicht mehr Applaus gibt. Daher danke ich der Landesregierung ausdrücklich, dass sie die Spielräume nicht für symbolpolitische Schnellschüsse nutzt, sondern für genau die Bereiche, in denen es seit Jahren am meisten hakt. Ebenso danke ich dafür, dass das strukturelle Defizit nicht länger allein mit den Einnahmen aus der Rücklage ausgeglichen wird, sondern die neuen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ganz kurz einen Blick in Richtung Berlin, denn hier gibt es etwas, das uns von der Bundesregierung und dem noch immer in Beratung befindlichen Haushaltsentwurf 2025 unterscheidet: Während nämlich in Berlin immer noch gezögert wird, gestalten wir längst. In Berlin ich habe es gesagt wird erst nächste Woche der Haushalt 2025 beschlossen. In der vorläufigen Haushaltsführung wird gespart und aufgeschoben. In Niedersachsen hingegen setzen wir voll auf Gestaltung und Investitionen. Das Haushaltsvolumen 2026 beträgt jetzt 47,9 Milliarden Euro - ein Plus von 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das Investitionsvolumen das haben wir heute schon mehrfach gehört steigt auf fast 9 % des Gesamthaushalts. Trotzdem bleibt Niedersachsen finanzpolitisch stabil - übrigens anders als so manches CDU-geführte Bundesland. Die Schwerpunkte sind klar: Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung. 600 Millionen Euro fließen in den Krankenhausfinanzierungsfonds, 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung, 200 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Das sind keine kosmetischen Summen, das ist handfeste Politik. Hinzu kommen die Gelder aus dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. 800 Millionen Euro für SchülerInnentickets, 300 Millionen Euro für Fahrzeugbeschaffung bei der LNVG, 500 Millionen Euro für die Sanierung maroder Brücken und Straßen, 200 Millionen Euro für Wohnraumförderung, 200 Millionen Euro für Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum, 100 Millionen Euro für Wassermanagement, 100 Millionen Euro für Polizei und Katastrophenschutz, 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz. 100 Millionen für Hochwasser- und Küstenschutz. Man könnte ewig so weitermachen. Im Ergebnis: alles Investitionen in Stadt und Land, in Klima und Kinder, in Sicherheit und Zukunft. All das zusammengenommen zeigt, was wir meinen, wenn wir sagen: Wir bewegen uns in historischen Dimensionen. Es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen, und auch mir ist besonders wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Es geht auch um 1 350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte. Das bedeutet mehr Unterricht, weniger Ausfall, bessere Chancen für unsere Kinder. Das ist die beste Investitionen, die ein Land überhaupt machen kann. Zusammen mit der Polizei sind das übrigens die Stellen, die uns die CDU vorwirft. Zu der Kritik am Einzelplan 19 in der Verantwortung des Innenministeriums: Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie hier schon das Ende gesehen wird, bevor wir überhaupt den Einstieg gemacht haben. Denn es ist ein klares Signal, Frau Pörksen zur Staatssekretärin zu machen. Der Einzelplan ist ein klares Signal. Wir machen Digitalisierung zur echten Querschnittsaufgabe und geben ihr das politische Gewicht, das sie verdient. Herr Kollege Dr. Hoffmann, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Bitteschön, fahren Sie fort. Ich möchte noch auf eine nicht ganz so deutliche Neuerung nicht ganz so groß in Zahlen eingehen: das sogenannte Signaling. Im letzten Haushalt wurde das in zwei Einzelplänen erprobt, und nun wird es auf den gesamten Haushalt ausgerollt. Künftig wird bei jedem Haushaltstitel sichtbar, welchen Beitrag er zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN leistet. Das heißt, wir machen Politik nicht nur nach Bauchgefühl, sondern messbar, transparent und zukunftsorientiert. Das ist ein Schritt zu einer echten Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen. Dazu passt auch, dass sich die Klimakennziffer, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, im Vergleich zum Vorjahr ordentlich vergrößert hat. Es macht deutlich, dass wir die Aufgaben Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation ernst nehmen. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er macht Niedersachsen krisenfester, gerechter, moderner. Er zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist Gestalten möglich, wenn man es denn will. Und wir wollen. Zum Schluss möchte ich noch meinen Dank aussprechen. Ich danke dem Finanzminister und allen an den Verhandlungen beteiligten Ministerien, die in die intensive Arbeit nicht nur am Haushaltsplan 2026, sondern parallel auch noch am 2025er-Nachtrag so viel Zeit und Kraft investieren müssen. Ich danke der Landesregierung, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Mut zeigt und Investitionen nicht länger aufschiebt, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und allen nachgeordneten Behörden, die diese riesigen Pakete jetzt umsetzen dürfen, aber auch müssen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür vielen Dank. Liebe KollegInnen, dieser Haushalt ist ein Zukunftsprogramm für Niedersachsen. Dennoch: Die Haushaltsberatungen werden intensiv. Aber nutzen wir die Chance, packen wir es an, für unser Land, für kommende Generationen! Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß auch nicht richtig, was ich auf diese Kurzintervention erwidern soll, außer dass Herr Bothe alles von sich weist, was wir alle immer wieder bewiesen haben. Sie haben die niedersächsische Polizei, die hannoversche Polizei mit Unterlassungsanzeigen und Sonstigem bedroht. Das ist eine Bedrohung. Das ist schon eine Form von „Reden Sie bitte nicht mehr darüber!". Und Sie haben sich damit vor Ihre eigenen AfD-Parteibuch-Gewalttäter gestellt. Das ist doch ein Problem! Sie können hier doch nicht erzählen „Wir stehen hinter der Polizei, wir sind die Anwälte der Polizei", und gleichzeitig Anwälte gegen die Polizei losschicken, um Gewalttäter aus Ihren Reihen zu schützen! Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Und wenn Sie Ihre eigenen Anträge nicht lesen, dann kann ich auch nichts dafür. Das müssen Sie an der Stelle nachholen. Ansonsten ist es das, glaube ich, nicht weiter wert, darauf zu reagieren. Ich schenke meine restlichen 45 Sekunden dem Plenum. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die angekündigten Haushaltsberatungen sind jetzt gestartet. Ich finde, das ist immer eine gute Debatte. An dem Haushaltsplanentwurf sind die Projekte und Vorhaben für das kommende Jahr 2026 abzulesen. Es zeigt sich, wer in der Lage ist, einen ordentlichen Plan zu erstellen, vertrauensvoll über ihn zu beraten und dann wichtige Pflöcke für unser schönes Bundesland einzuschlagen. Wir sind der Landesregierung deshalb ausgesprochen dankbar, dass sie uns in gewohnter Routine und pünktlich einen ordentlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt hat. In der parlamentarischen Befassung werden wir diesen Entwurf sehr genau prüfen, beraten und vielleicht ergänzen. Am Ende wird pünktlich und zuverlässig ein Haushalt stehen - ein starkes Signal, eine kluge Entscheidung, die wir gemeinsam für das Land Niedersachsen treffen werden. Mit diesem Haushalt werden wir unser Bundesland weiterhin in der richtigen Fahrspur halten. Lieber Herr Kollege Thiele, zu Ihren Vorbemerkungen will ich sagen, dass ich schon ein bisschen überrascht bin. Immer wenn die CDU zum Jahresende einen Nachtragshaushalt mit irgendwelchen Investitionen vorlegt, dann klappt es, noch im Dezember zu investieren. Machen das die regierungstragenden Fraktionen, soll das nicht mehr klappen. Das ist wenig konsistent und kaum glaubwürdig. Heute haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit darauf verwenden, darauf herumzureiten, dass es vermeintlich keine Strukturen gebe, die unsere wichtigen Investitionen umsetzen könnten. Das scheint Ihre letzte Hoffnung zu sein. Denn ansonsten haben Sie wenig Kritik an unseren klugen Entscheidungen geübt. Das ist ziemlich durchsichtig, und das werden wir natürlich so nicht durchgehen lassen. Von dem Haushalt, den wir heute vorlegen, geht wieder ein starkes Signal aus. Dass das keine Phrase ist, erkennt man an den nackten Zahlen, die in diesem Haushalt niedergeschrieben sind. Sie zeigen den Willen und die Entschlossenheit: Das Haushaltsvolumen beträgt rund 48 Milliarden Euro, 8 % oder 3,5 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Ein anderer wichtiger Indikator ist, wie viel wir investieren. Die Investitionsquote liegt bei 9 % oder greifbarer 4,25 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordwert, den es zu Zeiten mit CDU-Regierungsbeteiligung nie gegeben hat und mit einer Beteiligung der CDU wahrscheinlich auch nie gegeben hätte. Für diese positiven Zahlen stehen die Namen von Olaf Lies und Gerald Heere. Das will ich einmal deutlich sagen, weil vorhin einer der Namen anders verwendet wurde. Diese Zahlen sind ein klares Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur möglich, weil diese Koalition und die Landesregierung erkannt haben, dass wir investieren und möglich machen müssen, dass wir umsetzen statt rumreden müssen. Wir wollen und müssen kontinuierlich Geld ausgeben. Dieser Haushalt trägt unsere Handschrift. Er ist gut für das Land und in seiner Gesamtheit richtig und wichtig. Ich will sagen: Zum Glück sind wir Ihren finanzpolitischen Empfehlungen, die sie uns immer wieder geben, an dieser Stelle nicht gefolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Das alles, was wir hier vorlegen, vortragen und diskutieren, machen wir übrigens nicht in Zeiten, die auf einmal wieder völlig normal oder entspannt geworden sind, sondern wir haben weiter eine sehr angespannte Lage. Das sieht man übrigens auch an den Haushaltsdebatten, die in anderen Bundesländern oder im Bund stattfinden ‑ das ist alles nicht ganz einfach. Unser Haushalt hält sich an alle Regeln. Er schöpft die Möglichkeiten, die neu dazugekommen sind, aus, und wir sind sehr entschlossen, nach diesen Regeln Gutes für dieses Bundesland zu tun. An dieser Stelle möchte ich noch mal das Thema Schaufensterpolitik aufgreifen, weil man, glaube ich, in der finanzpolitischen Debatte sehr genau sehen kann, wer Schaufensterpolitik betreibt. Sie, liebe Fraktion der CDU, sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, weil Ihnen unser Verfahren nicht gepasst hat, und haben eine herbe Niederlage kassiert. Sie haben uns permanent vorgeworfen, dass wir in der Rücklage bunkern und irgendetwas zurückhalten. Jetzt entnehmen wir die Rücklage, und es ist auch nicht richtig. Das wird jetzt um 180 Grad gedreht und kritisiert. Sie vertreten bei der Schuldenbremse eine Position, die auf Bundesebene kassiert wurde. Wenn man über Schaufensterpolitik reden möchte, dann müssen Sie sich an Ihre eigene Nase fassen! Wir betreiben hier sehr solide Finanzpolitik, und das ist auch richtig und gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es bei unserem Haushalt mittlerweile fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, will ich es trotzdem noch mal ansprechen: Mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wird es wieder keinen Streich- oder Sparkonzert geben. Im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass Standards weiterhin gehalten und im Haushalt etablierte Projekte nicht kurzfristig oder einmalig werden, sondern weitergeführt werden können. Das gelingt uns mit diesem Haushalt erneut. Die Grundlage für das alles ist, dass wir seit vielen Jahren eine sehr solide Finanzpolitik in diesem Land betreiben und uns das deshalb an diesen Stellen leisten können. Das erkennt man, wenn man genau hinschaut, auch an der ebenfalls vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung. Dort sind die großen Projekte nicht nur ein- oder zweimal abgebildet so wie wir das früher gemacht haben, sondern dauerhaft. Ich nenne beispielhaft mal A 13 für die Lehrkräfte oder andere Großprojekte. Sie stehen allesamt in der mittelfristigen Finanzplanung ‑ das ist genau die von mir eben erwähnte solide Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2026 werden wir exakt diesen Kurs fortsetzen. Es wird wieder wichtige Maßnahmen im Haushalt geben, die uns immens viel Geld kosten, aber auch eine große Wirkung erzielen werden. Zu benennen wäre ‑ ‑ Herr Schünemann fällt fast vom Hocker, bevor ich diese Sachen vortrage. Also, halten Sie sich gut fest, Herr Schünemann: Wir werden 1 350 neue Lehrerstellen schaffen und damit die Unterrichtsversorgung weiter stabilisieren. Vielleicht war der Grund, warum Sie fast vom Stuhl gefallen sind, dass wir auch bei Polizei und Justiz richtig Gas geben werden, neue Polizeianwärter einstellen werden, Stellenhebungen vornehmen wollen. Das hat es mit der CDU eben nicht gegeben. Das ist vielleicht der Grund, warum der Stuhl ein bisschen wackelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit gewährleisten wir die Sicherheit in diesem Land, und das ist gut so. Der Schwerpunkt unseres Haushaltes das ist unschwer erkennbar, wenn man sich die Zahlen mal ernsthaft anguckt liegt natürlich auf einer Investitionsoffensive. Die Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung haben sich offenbar in ihrer Klausurtagung gedacht, dass das Motto „Nicht kleckern, sondern klotzen!" lauten muss. Das ist nur zu begrüßen! Genau das brauchen wir jetzt: investieren, anpacken, umsetzen, etwas hinbekommen, den Menschen draußen zeigen, dass wir dieses Land voranbringen wollen. Das wird von uns erwartet, und wir werden dieser Erwartung auch mit diesem Haushaltsplanentwurf nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein 600 Millionen Euro werden wir in die Gesundheitsversorgung investieren. Das ist eine riesige Summe, die aus unserer Sicht sehr sinnvoll investiert ist, um die Krankenhausstruktur zu stabilisieren und mitzuhelfen, dass die medizinische Versorgung bei uns im Land auf einem hohen Niveau bleibt. Auch die riesigen Bauvorhaben von MHH und UMG finden sich in der Finanzplanung wieder. Minister Mohrs ist hier auf Kurs und hält den Bauzeit- und Kostenplan ein, alles wird gut umgesetzt. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir mit diesem Haushalt entsprechend fortschreiben werden. Jeder und jede hier im Raum von uns kennt ein Landesgebäude, das irgendeinen Sanierungsbedarf, einen Investitionsbedarf hat. Darüber wurde und wird immer viel geredet. Mit diesem Haushalt gibt es weitere 200 Millionen Euro für weitere Verbesserungen. Mit dieser Summe wird mit Sicherheit nicht jeder Bedarf gedeckt werden so ehrlich muss man sein, aber sie ist ein wichtiger Schritt. Während die eine Seite des Parlaments Anfragen stellt und nur Dinge benennt, trifft die andere Seite des Parlaments wichtige Entschlüsse und sorgt dafür, dass Mängel behoben und Dinge umgesetzt werden. Ich glaube, das werden die Menschen draußen merken. Wir werden 100 Millionen Euro in die Polizei und den Katastrophenschutz investieren und beide modern aufstellen. Die Investitionen werden zum einen für die Menschen sichtbar und spürbar sein. Zum anderen ist es ein deutliches Signal an die engagierten Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Die sind dort nämlich länger als eine Legislaturperiode beschäftigt und werden genau merken, wer sich ernsthaft um die Struktur und Verbesserungen kümmert. Auch an der Stelle geht von diesem Haushalt ein wichtiges Signal aus. Struktur ist das nächste Stichwort, genauer genommen: die Infrastruktur. Hier setzt das geplante Zukunftsprogramm Infrastruktur unseres Wirtschaftsministers Grant Hendrik Tonne mit 1,8 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, SPNV, ÖPNV und unsere wichtigen Häfen an. Was konnten wir uns in den letzten Jahren nicht alles anhören, was immer zu schlecht, zu wenig und zu langsam war! Wir gehen hier kontinuierlich und vor allem realistisch weiter ‑ zum Wohle unseres Landes. Das ist ein verdammt starkes Signal. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, diese PS auf die Straße zu bringen. Ich bin mir aber sicher, dass uns das gelingen wird. Ein Punkt, den ich unbedingt noch bezüglich der im Haushalt abgebildeten Projekte ansprechen möchte, sind die 800 Millionen Euro für Tablets für unsere Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2031. Das ist eine riesige Bildungsinvestition ‑ und unser Wahlversprechen. Es gab schon Kritik, dass wir das nicht gleich am dritten Tag der Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben immer betont, dass wir unser Versprechen einhalten werden. Die Versuche, diese Offensive und diesen Plan jetzt kaputtzureden oder madig zu machen, gehen fehl; das sind verzweifelte Versuche. Wir wollen weiterhin, dass jedes Kind mit einem Tablet ausgestattet wird. Mit diesem Plan und mit diesen Mitteln, die wir noch realistisch abbilden werden, werden wir an diesem Plan festhalten. So geht Glaubwürdigkeit, und so löst man am Ende auch Wahlversprechen ein! - Kollege Fühner meldet sich und möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich würde sie zulassen, wenn der Präsident sie aufruft, aber ich will dem nicht vorgreifen. Dann mal los!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Unsinn! SPD und Grüne servieren uns einen Masterplan für die Mobilität auf den Ostfriesischen Inseln und tarnen das als nachhaltigen Fortschritt. Es ist aber nichts anderes als grüne Ideologie, die unsere Freiheit einschränkt und die Wirtschaft belastet - ohne Not, denn der Tourismus auf den Inseln boomt. Knapp 5,5 Millionen Übernachtungen pro Jahr! Die Inseln sind ein Juwel Niedersachsens. Doch die Landesregierung spricht von angeblich großen Herausforderungen, massivem Verbesserungspotenzial und dringendem Handlungsbedarf. Woher kommt das? Auf welchen Daten basiert diese Panikmache? Wir wollen Fakten, keine linksgrünen Phrasen. Wir von der AfD stehen voll hinter unserem Tourismus. Er ist ein Motor für Jobs, Einkommen und Lebensqualität. Viele Familien leben davon. Darum geht es - und um nichts anderes. Zum Beispiel Thema „gute Verkehrsanbindung". Absolut sinnvoll! Wir wollen, dass Touristen und Einheimische bequem von A nach B kommen, natürlich. Aber was steht im Antrag der Regierung? Dort dreht sich alles, aber wirklich auch alles um Klimawahn, um neue teure Antriebe für Busse, Bahnen und Boote. Toll wären natürlich auch noch E‑Flugzeuge und natürlich die Reduzierung des Autoverkehrs. Ein völlig überflüssiges Zwangsprogramm! Am besten gleich noch den Individualverkehr abschaffen oder verbieten! Aber dann war es das mit Tourismus, Jobs und Wohlstand in der Region, denn die Menschen, Einheimische und Touristen, fahren nun mal Auto, weil es flexibel ist, weil es frei ist. Bikesharing und Lastenräder statt Autos sind linksgrüne Fantastereien, aber sie bringen nichts. Wir wollen den Wettbewerb der Tourismusstandorte gewinnen. Unser Ziel muss es sein, attraktiver zu sein als Nordfriesland oder die Ostsee. Dafür brauchen die Anbieter, die Betriebe vor Ort, Freiheit das kennen Sie nicht, weiß ich und keine neuen Vorschriften und Verbote. Am Ende soll der Masterplan dann auch noch Vorbild für ganz Niedersachsen werden. Nein danke! Das führt zu noch mehr überregulierter Planwirtschaft. Wir wollen marktwirtschaftliche Lösungen auch das kennen Sie nicht, ist mir auch bekannt, echte Innovationen, die freiwillig sind, nicht erzwungenen Unsinn. Deshalb sage ich klar: Die Pläne der Landesregierung sind komplett ideologisch überfrachtet. Sie ignoriert die Wirklichkeit vor Ort. Dagegen stehen wir von der AfD. Wir wollen Politik für die Menschen ohne linksgrüne Irrwege. Das ist unser Anspruch an die Arbeit dieses Parlaments. Lassen Sie uns etwas Sinnvolles für unser Land auf den Weg bringen. Ich freue mich, sehr geehrter Herr Bajus, auf die Beratung im Ausschuss. Vielleicht springt ja auch die Verlängerung der A 31 bis Norddeich heraus. Da können wir auch von der Grafschaft und dem Emsland sehr gut hinfahren. Vielen Dank, ich freue mich drauf.

Zusatzfrage vom Kollegen Frölich. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, jetzt mal Butter bei die Fische! Sie haben ausgeführt, dass die WohnRaum Niedersachsen GmbH die ersten drei Projekte beurkundet hat. Daraus lässt sich jetzt sehr gut ableiten, wann welche Wohnungen fertiggestellt werden. Wie ist also der Sachstand zu diesen drei Projekten? Wann ist mit der Fertigstellung der einzelnen Projekte mit den einzelnen Wohnungen zu rechnen? Herr Minister Tonne wird diese Frage beantworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will mal etwas Grundsätzliches sagen, weil wir das in jedem Plenarabschnitt, egal, zu welchem Themenfeld, erleben: dieses Rumgejammer über die Finanzpolitik ehemaliger Landesregierungen und ehemalige Finanzminister, dieses Rumgejammer, dass Herr Hilbers für irgendetwas verantwortlich sein soll - jedes Mal rauf und runter! Ich will es mal in aller Klarheit sagen: Wissen Sie, wofür das ein Indiz ist? Dass Sie immer irgendwelche Ausreden suchen! Sie sind in der Regierung. Wenn Sie nicht regieren wollen, dann lassen Sie es sein und schimpfen Sie nicht auf frühere Regierungen! Übernehmen Sie mal Verantwortung, statt hier immer über irgendwelche ehemaligen Minister herzuziehen! Wenn Sie dazu keine Lust haben: Sie können sofort aufgeben. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und würden nicht immer nur über ehemalige Regierungen herziehen. Frau Hamburg, das hat übrigens auch etwas mit Anstand zu tun. Herr Fühner, warten Sie mal einen Moment! Wir sorgen hier erst mal ein bisschen für Ruhe. - Einen Moment, Herr Fühner! Wir machen erst weiter, wenn sich alle Gemüter ein bisschen beruhigt haben. Da die Kultusministerin gesagt hat, sie wolle über das Thema Fachkräftegewinnung diskutieren, und dargelegt hat, was sie dafür alles tut, will ich drei, vier Bereiche der Fachkräftegewinnung ansprechen. Frau Ministerin, ich war in der letzten Woche mit Christian Calderone in einer Schule an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Der dortige Schulleiter hat schlechte Unterrichtsversorgung und sagt: Ich würde gerne eine Referendarin einstellen, eine Sport- und Chemielehrerin. Das kann ich aber nicht. Ich habe keine Stellen. Die Referendarin geht jetzt nach Nordrhein-Westfalen. Ich höre junge Referendarinnen und Referendare, die mir sagen: In Niedersachsen finde ich keine Stelle. Ihr redet ständig über Lehrermangel. Ich bekomme hier, in dieser Region, nichts. - Das ist so nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Gleichzeitigt gibt es in anderen Regionen immer noch offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Das ist die Realität. Mit ein paar zusätzlichen Stellen im Haushalt funktioniert es nicht. Sie müssen da strukturell, an das Einstellungsverfahren, herangehen, an das Matching, dass endlich Lehrkräfte in Niedersachsen bleiben, die hier ausgebildet werden, dass Leute nach der Ausbildung in Niedersachsen übernommen werden. Dafür gibt es keine Lösungen, Frau Hamburg. Sie lassen es einfach in der Hoffnung laufen, dass es irgendwie gutgeht. Viel zu viele wandern in andere Bundesländer ab. Deswegen ist die Fachkräftegewinnung an dieser Stelle im originären Lehrerberuf mangelhaft. Das Gleiche gilt übrigens für ausländische Lehrkräfte. Sie können ja mit Ihrer Kollegin Frau Nzume darüber sprechen, die mir immer wieder sagt, dass das noch nicht ausreiche. Bei mir hat sich eine ukrainische Lehrkraft gemeldet, die in der Ukraine als Lehrerin gearbeitet und in Niedersachsen einen Ablehnungsbescheid bekommen hat. Darin steht: Nein. Bei uns können Sie leider nicht als Lehrkraft arbeiten. Aber bitte überweisen Sie uns eine Bearbeitungsgebühr von 186 Euro dafür, dass Sie hier nicht eingestellt werden können. - Das ist die Realität zum Thema Fachkräftegewinnung. Herr Fühner, wir sind jetzt bei zweieinhalb Minuten angelangt. Sie können jetzt noch einen abschließenden Satz sagen - ohne Nebensätze. Danke, Frau Präsidentin. Frau Hamburg betont in jeder Pressekonferenz, dass sie sich freut, dass sie die Unterrichtsversorgung stabilisieren kann - stabilisieren auf einem absolut schlechten Niveau. Wenn es Ihr Anspruch ist, das schlechte Niveau zu stabilisieren, dann ist das ein Armutszeugnis und traurig für die Kinder in diesem Land.

der etwas sagen oder fragen möchte, kann gerne eine Wortmeldung abgeben, Kollege Watermann. Jetzt steht hier Ihr Kollege und möchte seine Frage stellen.- Bitteschön! Die CDU-Fraktion fragt in der Frage 3, welche Änderungen die Landesregierung am Eigentumsprogramm der NBank plant und ob beispielsweise die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie geplant sei. Herr Tonne, ich frage Sie als zuständigen Wohnungsbauminister, ob Ihnen bekannt ist, dass der damalige ressortverantwortliche Finanzminister Hilbers in der letzten Wahlperiode genau dieses, nämlich die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, mit der Begründung abgelehnt hat, dass es ein Bürokratiemonster sei, dass wir das Personal bei den Finanzämtern gar nicht zur Verfügung haben, um nachzuverfolgen, ob es sich um eine erste Ich glaube, die Frage ist angekommen. ‑ selbstgenutzte Immobilie handelt oder nicht. Ist Ihnen dieser Umstand bekannt? Und wie erklären Sie sich den Umstand, dass er in der heutigen Oppositionsrolle diese Position offensichtlich verändert hat? Vielen Dank. - Herr Minister Tonne wird sicherlich auch beide Fragen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neue Agrarstrukturgesetz führt aus der Sicht eines Konservativen wie mir in ein Spannungsfeld, bei dem sich zwei gedankliche Pole gegenüberstehen. Zum einen sollen ortsansässige familiengeführte Höfe vor immer höheren Pacht- und Bodenpreisen geschützt werden. Denn ortsfremde Investoren, mitunter gar nicht mehr direkt der Landwirtschaft zugehörig, greifen verstärkt nach Grund und Boden - im Falle der sogenannten Share Deals sogar ohne Transparenz. Zum anderen befinden sich viele Betriebe im Besitz der begrenzten Ressource Boden. Sie profitieren von hohen Pachterträgen. Hohe Bodenpreise begünstigen zudem das Absichern von Krediten. Preisobergrenzen dagegen greifen in marktwirtschaftliche Prozesse und in die Vertragsfreiheit ein und führen im Übrigen oft zur Umgehung. Das ist die andere Seite der Medaille. Also: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Deshalb ist beim neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz viel Fingerspitzengefühl gefragt. Ziel muss sein, unsere bestehende Agrarstruktur zu schützen, also ortsansässige familiengeführte Höfe - nicht mehr und nicht weniger. Dann wundert es mich schon, dass der rot-grüne Gesetzentwurf quasi huckepack noch ganz andere Dinge als unsere heimische Landwirtschaft begünstigen will: den Naturschutz, die Frauenquote und die Bürokratie. Ich erläutere das mal kurz. Der Naturschutz: Gleich 63 Mal wird dieses Wort im Gesetzentwurf erwähnt. Naturschutz bzw. Naturschutzverbände sollen privilegiert und mit Vorkaufsrechten ausgestattet werden. Was, meine Damen und Herren, hat so etwas in einem Gesetz zu suchen, das vorgibt, die Position der heimischen Bauernhöfe stärken zu wollen? Sollen da vielleicht die Lieblings-NGOs der Grünen bevorzugten Zugang zum Bodenmarkt bekommen? Die unsägliche Rolle vieler NGOs wird dieser Tage eh immer deutlicher. Die Frauenquote: Der Entwurf zum niedersächsischen Agrarstrukturgesetz sieht vor, dass in den Grundstücksverkehrsausschüssen 40 % Frauen sein sollen. Donnerwetter! Darauf muss man in einem Agrarstrukturgesetz erst mal kommen. Ich habe Fragen. Erstens: Um in einem Grundstücksverkehrsausschuss sachbezogen mitwirken zu können, muss man Kenntnis von der regionalen Agrarstruktur haben und Zeit und Lust, dort mitzuwirken. Was tut es denn zur Sache, ob man da Männlein oder Weiblein ist? Zweitens: Wenn schon Frauenquote, warum 40 % und nicht 50 %? Frau Ministerin Staudte hat es gerade gesagt: weil meistens fünf Leute im Grundstücksverkehrsausschuss sind; da sind 40 % eben zwei. Aber dennoch: Sollte sich die Grundmenge einmal ändern, wäre es angemessen, dass es 50 % sind, wenn man es mit der Gleichberechtigung ernst meint. ‑ Nein, Sie hören jetzt einen Rat von mir. Lassen Sie das mit der Frauenquote für die Grundstücksverkehrsausschüsse einfach sein, egal wie hoch die Quote auch immer sein soll! Das findet sich schon den regionalen Gegebenheiten gemäß. Und nun zur Bürokratie. Der Niedersächsische Landvolkverband warnte vor einem Bürokratiemonster, wenn auf der Pirsch nach stark erhöhten Pachtzahlungen künftig jährlich rund 10 000 Pachtverträge in Niedersachsen geprüft werden müssen. Das lasse ich mal so stehen. Wichtig ist mir bei diesem parlamentarischen Aufschlag zum Agrarstrukturgesetz noch eine Gesamtverortung. In einer Pressemitteilung des ML hieß es, der Anstieg der Bodenpreise sei einer der größten Kostentreiber für die Landwirtschaft. - Nein, meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Die größten Kostentreiber sind ‑ Altparteien sei Dank die großen Preisanstiege bei Energie, Düngemitteln und Maschinen und die niedrigen Erzeugerpreise. Hinzu kommt ‑ das sage ich ganz deutlich der Flächenfraß für grüne Ideologieprojekte wie Freiflächen-PV, Windkraftanlagen und Kompensationsmaßnahmen. Und jetzt wundert man sich, dass der Boden zum Spekulationsobjekt wird, und will das per Gesetz eindämmen - aber bitte mit Frauenquote, mehr Bürokratie und mehr Naturschutz. Na, Waidmannsheil! Wollten wir nicht einfach unsere Bauernhöfe schützen? Diese rhetorische Frage leitet mich über zu dem zweiten Punkt, der hier heute noch mitbesprochen wird: dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des Agrarsektors vom vorletzten Winter, der damals auf mich schon den Eindruck eines eilig zusammengeschriebenen Sammelsuriums gemacht hat angesichts der Bauernproteste. Um den Eindruck zu erwecken, Rot-Grün sei nun auch auf der Seite der protestierenden Bauern? Zum Glück glaubt Ihnen das eh keiner. In Ihrem Konglomerat sind zwar eine ganze Reihe hehrer Forderungen. Aber mit welchen Augen Sie auf die Landwirtschaft schauen, wird an zwei Stellen offensichtlich: Sie beweihräuchern sich für dieses Nischenprodukt Diversifizierungsprogramm für die Schweinehaltung. Und wohl aus einer illusionierten Scheinwirklichkeit stammt, dass Sie sich gegen die Kürzung der Agrardieselrückvergütung eingesetzt hätten. Das steht nämlich im Antrag. Die tatsächliche Wirklichkeit ist, dass SPD und Grüne damals auf Bundesebene für die Kürzung gestimmt hatten. Allein damit ist Ihr „Aus Anlass der Bauernproteste"-Antrag schon massiv entwertet und in der Gesamtheit für uns nicht zustimmungswürdig. Auch in der Antragsbegründung kommt mal eben so Haarsträubendes daher. Zitat: Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Der Umbau von Landwirtschaft und Ernährung" - du liebe Güte! Dafür ist doch kein Bauer zum Demonstrieren gefahren. Aber ich finde es super, dass Sie immer wieder mal solche papierenen Bezeugungen herausgeben, wie weit Sie von der Wirklichkeit der Landwirte entfernt sind. Merci beaucoup. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Denkmalschutz oder Denkmalschwund? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem,Schwarzbuch der Denkmalpflege'?" Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz veröffentlichte jüngst zum ersten Mal ein „Schwarzbuch der Denkmalpflege", das bundesweit Denkmalverluste aus den Jahren 2023 und 2024 dokumentiert. Dieses Dokument berichtet vom fortschreitenden Verfall und unwiederbringlichen Abriss historischer Baudenkmale, die unsere kulturelle Landschaft geprägt haben. Die Stiftung resümiert, dass in Deutschland im genannten Zeitraum mindestens 900 Denkmale verloren gegangen seien, man müsse aber von einem größeren Umfang ausgehen. Neben dem kulturgeschichtlichen Verlust für die Allgemeinheit ist die Zerstörung solcher Kulturdenkmale gerade für die örtlichen Bürger eine Erfahrung von Heimatverlust. Das Schwarzbuch nennt auch für Niedersachsen zehn erfolgte oder zu befürchtende Verluste an Bauten. Ausdrücklich hingewiesen wird auf den Abriss der „Kohlenkirche" bei der Zeche Georgschacht in Stadthagen (Landkreis Schaumburg), ein Zeugnis des niedersächsischen Steinkohlebergbaus und monumentales Jugendstilgebäude, über das die Stiftung Denkmalschutz sagt: „Als höchst ungewöhnlicher Industriebau hätte die Kohlenkirche mit den richtigen Impulsen zu einem regionalen Hotspot werden können ‑ ähnlich wie die Zeche Zollverein im Ruhrgebiet oder die Völklinger Hütte im Saarland." In Göttingen steht ein denkmalgeschütztes, vor 1590 im Renaissancestil errichtetes Fachwerkhaus vor dem Verfall. Als gefährdet gilt auch das Conti-Gebäude in Hannover-Limmer. Oft lassen Eigentümer aus Kostengründen die Objekte verfallen oder erreichen behördlich oder vor Gerichten eine Aufhebung des Denkmalschutzes mit nachfolgenden Abrissen der Gebäude. Eine landeseigene Erfassung der Denkmale ist mit dem Denkmalatlas Niedersachsen gegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie vielen Gebäuden ist in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode der Denkmalschutz aberkannt worden, welche davon waren kulturhistorisch von besonderer Bedeutung, und bei wie vielen kam es hernach zum Abriss? 2. Welche Verbesserungen der Denkmalschutzförderungen sind für Niedersachsen wünschenswert, gegebenenfalls auch durch eine Überarbeitung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen? 3. Welche Kommunikationsmaßnahmen sind gegebenenfalls geplant, um die Öffentlichkeit besser über den Denkmalatlas und den Zustand und die Gefährdungen von Denkmalen zu informieren? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wissenschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Agrarland. Seit Jahrhunderten ernähren unsere Böden die Menschen, und noch heute hängt unser Leben davon ab. Doch eines ist klar: Zukunftsfähig werden wir nur dann sein, wenn unsere Felder nicht nur Lebensmittel hervorbringen, sondern auch saubere Energie. Die Frage ist also nicht: Landwirtschaft oder Energie? Die Frage ist: Wie schaffen wir beides im Einklang und nicht im Widerspruch? Natürlich nutzen wir zuerst Dächer und bereits versiegelte Flächen. Aber das allein reicht nicht aus. Im Klimagesetz haben wir verbindlich festgelegt: 0,5 % unserer Landesfläche brauchen wir für Photovoltaik. Zum Vergleich: Allein für Energiemais setzen wir heute schon deutlich mehr ein. Aber jede Fläche, die wir zusätzlich belegen, fehlt der Landwirtschaft. Jeder Hektar, der für Straßen, Industrie oder Wohnbebauung verloren geht, erhöht den Druck auf die Betriebe und auch auf unsere Umwelt. Die Lösung heißt Agri-PV. Photovoltaik nicht statt Landwirtschaft, sondern mitten in ihr. Versuche zeigen, wie groß die Chancen sind: Schutz vor Hagel, vor Hitze, vor Verdunstung, Schatten für Hühner und Schafe, und vor allem: die Bäuerin bleibt Bäuerin und der Bauer bleibt Bauer. Sie produzieren weiter wertvolle Lebensmittel, und zusätzlich erzeugen sie Energie. Damit sichern sie sich ein verlässliches Einkommen unabhängig von schwankenden Agrarpreisen. Agri-PV bricht mit dem alten Entweder-oder. Es ist ein klares Sowohl-als-auch. Genau deswegen handeln wir. Wir haben bereits per Erlass Freilandgeflügelhaltung und Agri-PV vereinfacht. Ich danke unserer Landwirtschaftsministerin ausdrücklich dafür, dass das möglich ist. Wir wollen weiter forschen. Wir wollen Genehmigungen erleichtern, und wir wollen Beratungen ermöglichen, damit Landwirtinnen und Landwirte diesen Weg gehen können. Leider haben noch nicht alle das Prinzip mit der Sonneneinstrahlung verstanden. Wir haben es hier gerade gehört. Das ist schade, weil es eigentlich relativ simpel wäre. Im Ausschuss, Herr Dannenberg Sie haben es gerade hier noch mal wiederholt haben Sie gesagt, eine Energieeinheit könne man nur einmal nutzen, entweder für eine Pflanze oder für ein Solarmodul. Das klingt fast so, als würde unter einem Solarmodul die Natur den Dienst quittieren: Pflanzen stellen das Wachstum ein, Hühner legen keine Eier mehr und der Boden denkt sich: Na gut, dann habe ich heute eben Feierabend. Die Realität ist doch aber genau andersrum: Pflanzen wachsen auch unter Solarmodulen und oft sogar besser, weil sie vor Hitze, Hagel und Trockenstress geschützt sind. Deswegen sage ich es noch einmal: Die Sonnennutzung ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Die Aussagen von der AfD waren in sich absolut nicht schlüssig wir haben es gerade alle miterlebt und waren in sich total widersprüchlich. Sie haben im Bereich Landwirtschaft und Erdkunde noch sehr, sehr viel Nachholbedarf, Herr Dannenberg. Vielen Dank.

Herr Mennen, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Abgeordnete! Noch nie gab es so viele Lehrkräfte in Niedersachsen ‑ noch nie! 2 460 neue Stellen haben wir geschaffen, und inzwischen ist klar: Wir können alle neuen Stellen auch besetzen. 1 350 neue Stellen werden es noch einmal in 2026. Ich betone das so, weil die Zahlen wirklich eindrucksvoll zeigen, welchen Stellenwert Schulpolitik bei dieser rot-grünen Landesregierung hat, und es zeigt, dass wir Wort halten. Sehr geehrte KollegInnen, wir investieren gerade Rekordsummen in die Bildung in Niedersachsen: rund 3 Milliarden Euro mehr nach drei Jahren Rot-Grün. Was für eine krasse Bilanz! 3 Milliarden Euro mehr! Mut, Optimismus und anpacken ‑ das ist der Dreiklang aktueller niedersächsischer Schulpolitik. Sehr geehrte KollegInnen, das Resultat dieser Politik: Niedersachsen hat so viele Lehrkräfte wie nie zuvor. Zusätzlich schaffen wir gerade kontinuierlich mehr unbefristete Möglichkeiten für nicht lehrendes Personal. Einen Moment, Herr Mennen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ganz früh hat schon der Kollege Christian Fühner seine Wortmeldekarte abgegeben, der all ihre Einwände und Positionen gleich in einem sicherlich geschliffenen Redebeitrag vorbringen wird. Das ist allemal besser, als so laute Zwischenrufe von sich zu geben, sodass ich Schwierigkeiten habe, dem Redner zu folgen. Wir folgen jetzt dem Redner, nämlich Pascal Mennen. Herr Mennen, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben damit vor allem ein zentrales Wahlversprechen eingehalten und einen Knoten durchschlagen, mit dem über Jahrzehnte die Personalpolitik im Schulsektor gefesselt war. Das Kultusministerium hatte Stellenbedarfe angemeldet, vor dem Hintergrund des Lehrkräftemangels wurden die Stellen aber gar nicht erst ausgeschrieben, sondern als Ersparnis an das Finanzministerium zurückgegeben. Darum gilt mein Dank heute nicht nur der Kultusministerin, sondern auch unserem Finanzminister Gerald Heere. Sehr geehrte Abgeordnete, ich ahne nicht nur, sondern ich weiß, dass Sie von der CDU gleich wieder die Dinge nennen, die noch nicht gut laufen. Denn: Ja, die gibt es natürlich noch. Das möchte ich auch gar nicht verheimlichen. Mich nervt aber die alleinige Tendenz zum Meckern, Miesmachen und Zaudern kolossal. Es gilt eben auch anzuerkennen, dass an dieser Stelle gerade wirklich etwas Herausragendes gelingt, und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen auf der einen Seite wir knacken bald die 1 Million und gestiegener Bedarfe auf der anderen Seite. Wir selbst erkennen das ja zum Beispiel an und geben einen Aufwuchs auch in die Grundschulen. Der Weg der Tausend Schritte zeigt Erfolg, auch wenn er in den Schulen noch nicht überall spürbar ist. Das System ist viele Jahre so auf Kante genäht gewesen, dass der beste Lehrer-Schüler-Schlüssel, den es jemals gab, gerade kaum auffällt. Deshalb sagt zum jetzigen Zeitpunkt auch niemand von uns, dass wir uns entspannt zurücklehnen könnten. Alle Beteiligten sehen, welche Anstrengungen noch notwendig sind, und alle sind gewillt. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass gerade noch mal zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt wurden, als man im Kultusministerium gemerkt hat, dass alle 2 460 neuen Stellen besetzt werden können. Alleine das wäre schon eine Erfolgsmeldung wert! Gleichzeitig muss natürlich die Verteilung all dieser neuen Stellen gut gesteuert werden. Hier hat das Ministerium zahlreiche Maßnahmen mit einzelnen Kommunen bis hin zu ganzen Landkreisen getroffen, um die schlechtere Versorgung in einigen Regionen tatsächlich zu verbessern. Das bleibt natürlich eine der größten Herausforderungen, aber mit diesen ersten Erfolgen gibt es gute Blaupausen zum Nachmachen auch für andere Regionen. Herr Mennen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schepelmann zu? Nein, danke. Sehr geehrte KollegInnen, schlussendlich muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass Bildung in dieser Landesregierung absolut top priorisiert wird - mit Investitionen in Milliardenhöhe, sehr, sehr vielen neuen Stellen und dank der Bemühungen des Kultusministeriums eben auch mit viel neuem Personal an unseren Schulen. Danke schön. - Ist krass!

Fraktion der CDU stellt der Kollege Frölich. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung den Schwerpunkt eher auf die Wohnraumförderung im urbanen Raum legt das haben Sie gerade ausgeführt, frage ich die Landesregierung, was sie tut, um jungen Familien den Kauf leer stehender Häuser im ländlichen Raum wir sind nämlich ein Flächenland, Herr Minister zu ermöglichen. Welche Antwort gibt die Landesregierung auf diese dringende Frage? Vielen Dank für die Frage. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft braucht Land. Dieser Satz klingt erst einmal simpel. Aber er bringt die Herausforderung unserer Zeit auf den Punkt. In Niedersachsen wird Boden immer knapper und immer teurer. Was früher von bäuerlichen Familien bewirtschaftet wurde, landet heute immer häufiger bei Investoren, die mit Landwirtschaft rein gar nichts zu tun haben. Das hat Folgen. Junge Landwirtinnen und Landwirte haben kaum noch die Chance, Flächen zu pachten oder gar zu kaufen. Familienbetriebe geben auf, weil sie mit den Preisen einfach nicht mehr mithalten können. Wenn wir so weitermachen, ist die Landwirtschaft am Ende in der Hand einiger weniger Großbetriebe und anonymer Fonds, aber nicht mehr in der Hand derer, die dort wirklich wirtschaften. Landwirtschaft ist kein Monopoly. Es geht hier doch nicht um ein Spiel, bei dem der gewinnt, der die meisten Flächen aufkauft! Es geht um Existenzen, um Familien, um unsere Ernährungssicherheit. Genau deshalb sagen wir: Bauernland gehört in Bauernhand. Dabei geht es nicht nur um die Betriebe selbst. Es geht um uns alle. Denn wenn Investoren den Markt bestimmen, dann spüren das auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dann geht Regionalität verloren, dann werden Preise gedrückt, aber nicht im Supermarktregal, sondern bei den Erzeugern. Am Ende leiden die, die unsere Lebensmittel produzieren, während die Gewinne in andere Taschen fließen. Wo bäuerliche Betriebe verschwinden, verlieren auch unsere Dörfer. Da fehlt die Familie, die den Verein stützt; da fehlen die Nachbarn, die alle in der freiwilligen Feuerwehr sind; da fehlt die Stimme, die das Dorf lebendig hält. Landwirtschaft ist mehr als Nahrungsmittelproduktion. Sie ist Teil unseres ländlichen Zusammenhalts. Genau diesen Zusammenhalt müssen wir verteidigen. Deshalb will ich klar sagen: Wer sich grundsätzlich gegen dieses Gesetz stellt, stellt sich nicht auf die Seite der bäuerlichen Familien. Wer hier Nein sagt, nimmt in Kauf, dass Betriebe verschwinden und unsere Dörfer immer leerer werden, dass unsere Höfe verdrängt werden und unsere Ernährungssicherheit geschwächt wird. Machen Sie bitte nicht diesen Fehler, sondern stellen Sie sich hinter die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte! Mit diesem Gesetz setzen wir ein klares Zeichen. Wir schützen die, die morgens auf dem Acker stehen und abends im Stall arbeiten. Wir geben jungen Menschen eine echte Perspektive, in die Landwirtschaft einzusteigen. Und wir machen deutlich: Wer in Niedersachsen nur die Rendite sucht, hat hier nichts zu suchen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Boden ist nicht vermehrbar. Jeder Hektar, der in die falschen Hände gerät, fehlt morgen einer bäuerlichen Familie. Wer jetzt behauptet, wir bräuchten keine Regeln, der nimmt in Kauf, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen Stück für Stück verkauft wird. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen lade ich Sie ein, diese Chance nicht zu verspielen. Herr Leddin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Mo hrmann zu? Im Ausschuss gerne. Leider nicht. - Bitte, dann fahren Sie fort! Dieses Gesetz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine Landwirtschaft, die fair ist, die nachhaltig ist und die in den Händen derer bleibt, die dort wirklich wirtschaften. Vielen Dank.

Herr Watermann! - Frau Lansmann, fahren Sie fort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch Herr Mennen hat es schon gesagt: Wir unterstützen die Schulen natürlich auch durch nicht lehrendes Personal. Auch da gab es in den letzten Jahren einen Aufwuchs. Das zeigt, dass wir weiter dran sind in Sachen „multiprofessionelle Teams". Es ist wichtig für die Schulen, dass sich Lehrer um ihren Unterricht kümmern können und entlastet werden. Aber auch die berufsbildenden Schulen sind uns wichtig. Mit dem Quereinstiegserlass für berufsbildende Schulen öffnen wir zusätzliche Zugänge für Menschen mit Berufserfahrung. Aber es ist natürlich auch wichtig, dass wir weiterhin auf die Qualität achten, denn wir wollen kluge Köpfe in die Welt hinausschicken. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Lehrkräfte. Aber wir wissen auch: Wir haben noch viel vor uns. Wir müssen pragmatisch, schneller, unbürokratischer sein. Die Lage ist herausfordernd, aber wir nehmen die Herausforderung an. Wir arbeiten weiterhin jeden Tag hart daran, dass unsere Kinder eine gute Bildung haben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für mich kaum etwas Schöneres, als hier in Hannover über meine Heimat, die Ostfriesischen Inseln, zu reden. Doch, es hätte noch etwas Schöneres gegeben: wenn wir es morgen als letzten Tagesordnungspunkt gemacht hätten. Unsere Inseln sind einmalig, besonders und unvergleichbar mit anderen Destinationen. Sie sind Wirtschaftsfaktor, kulturelles Aushängeschild und ein touristisches Schaufenster für ganz Niedersachsen. Unsere sieben bewohnten Ostfriesischen Inseln sind auf vier Landkreise verteilt. Sie sind sehr unterschiedlich, und doch vereint sie alle eines: Das Fortbewegungsmittel muss mindestens einmal gewechselt werden. Entweder nutzt man die Fähre oder das Flugzeug. Das schränkt die unkomplizierte Erreichbarkeit der Inseln ein. Es bedarf einer klugen Planung von Beginn an. Die Anreise muss wohldurchdacht und geplant sein. Ausreichend Pufferzeiten sollten eingeplant werden. Individuelle Konzepte der jeweiligen Inseln müssen für den Transfer auf den Inseln berücksichtigt werden. Deswegen ist es genau richtig, dass wir den hier vorliegenden Antrag diskutieren. Wo wir in der Frage stehen, wie wir anreisen, hat meine Kollegin Emken deutlich gezeigt. Norddeich Mole ist immerhin ein Fähranleger, von dem aus zwei Ostfriesische Inseln bedient werden und der mit der Bahn erreichbar ist. Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Nah- und Fernverkehre unzureichend aufeinander abgestimmt sind. Die Deutsche Bahn schenkt mir regelmäßig Bonuszeit am Bremer Hauptbahnhof - für mich kein Problem. Ich will ja nur nach Hause zu einer Tasse Tee. Für die Touristen kann es tatsächlich ein Problem werden, weil die Fähren vielleicht nicht mehr erreicht werden können. Damit beginnt der Urlaub mit Frust und nicht mit Genuss. In Emden sieht es ähnlich aus. Bensersiel, Neuharlingersiel, Neßmersiel oder Harlesiel haben diesen Vorteil der Bahnanbindung nicht. Dort muss ein weiteres Mal das Verkehrsmittel gewechselt werden. Die Akzeptanz dafür bei den Touristen schwindet. Das war nur ein Blick auf das Festland. Probleme, Herausforderungen bestehen - die müssen wir angehen. Das scheint sogar der einfachere Part zu sein, wenn man den Blick auf die Inseln wirft. Ob Baltrum, die kleinste Insel, oder Borkum, die Hochseeinsel, ob Juist, wo Pferdefuhrwerke den Verkehr bestimmen, oder Norderney mit städtischem Charakter und Kfz-Verkehr, ob Spiekeroog mit E‑Mobilität und Fußgängerverkehr oder Langeoog und Wangerooge, wo Fahrräder das Bild prägen - jede dieser Inseln ist einzigartig, und die Herausforderungen sind so riesig, wie auch die Lösungen individuell sein müssen. Nehmen wir Juist, eine Insel, deren Erreichbarkeit fast völlig von der Tide abhängig ist. Häufig fährt die Fähre nur einmal täglich. Wassertaxis und Flugverbindungen von Norddeich haben die Lücke geschlossen, bis der Flugverkehr eingestellt wurde, da die Anbindung auf der Insel nicht gewährleistet wurde - aus finanziellen Gründen. Eine Bimmelbahn wurde jüngst abgelehnt. Wir konnten dieses Dilemma im Sommer bei der Sommerreise unseres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner hautnah erleben. Am Hafen auf der Insel warten Bollerwagen oder Kutschen auf die Gäste, die das Gepäck oder die Gäste selbst zu den Unterkünften bringen. Oder schauen wir nach Norderney: Dort warten am Hafen Busse und Taxen. Auch der eigene Pkw kann mit auf die Insel genommen werden. Bis vor Kurzem bis zum letzten Jahr gab es mit dem Mooev Mobil ein innovatives Modell. Elektrovans, App-Buchung, flexible Haltepunkte - Mobilität, wie man sie sich für die Zukunft wünscht, für Touristen und für Insulaner gleichermaßen. Was passierte mit der Einführung bzw. Anerkennung des Deutschlandtickets? Der Dienst musste eingestellt werden - wirtschaftlich nicht mehr tragfähig. Ein funktionierendes Modell, kaputt gemacht durch Einheitslösungen aus Berlin und Hannover. Wangerooge, Langeoog und Borkum organisieren den Transfer vom Hafen zum Ortskern mit einer Bahn. Diese Beispiele zeigen: Die sieben Perlen der Nordsee haben vieles gemeinsam, und doch ist jede von ihnen einzigartig. Kurzum: Mobilität ist wichtig, auf Festlandseite sicherlich mit einem Masterplan zu regeln, auf den Inseln hingegen sind die Herausforderungen so individuell, wie es die einzelnen Inseln eben auch sind. Wer aber den Menschen zuhört, der weiß: Die wahren Probleme sind nicht nur in der Mobilität begründet. Ich höre, was Fahrgäste auf den Fähren berichten. Wir sprechen mit Gewerbetreibenden und der örtlichen Politik. Wir hören Familien, die nicht wissen, ob sie bleiben können. All diese Stimmen bringen wir ins Parlament. Mit unserem Insel-Konzept haben wir im vergangenen Jahr begonnen, die Besonderheiten der Inseln aufzunehmen. Denn die Herausforderungen sind riesig. Mobilität ist nur eine davon. Meine Damen und Herren, ein Blick in die Norderneyer Erklärung 2024 zeigt unsere Forderungen: Küstenschutz mit oberster Priorität, sichere Deiche, wirksames Sedimentmanagement, Wohnraum für einheimische Saisonkräfte, Lehrkräfte und Polizisten, medizinische Versorgung sichern auch durch angepasste Planungsgebiete, freie und erreichbare Häfen durch Ausbaggerung verschlickter Zufahrten. Mittlerweile, nach weiteren Gesprächen, müssen wir ergänzen: die Ganztagsbetreuung auf den Inseln. Feuerwehren brauchen moderne Ausstattung, weil die Hilfe vom Festland zu spät oder gar nicht kommt. Die Berufsschulzweige müssen ebenfalls auf dem Festland bedient werden. Der Unterschied ist klar: Wir bauen ein ganzheitliches Konzept für unsere Inseln, nicht nur die Mobilität betreffend. Meine Damen und Herren, die Ostfriesischen Inseln sind ein Juwel, aber ein Juwel, das man nicht nur bestaunen darf, sondern das man aktiv bewahren muss. Darum sagen wir: Ein Masterplan, der die Eigenheiten der einzelnen Inseln nicht berücksichtigt, ist kein Fortschritt. Er ist ein Rückschritt, ein Rückfall, mit Einheitslösungen über komplexe Probleme hinwegzugehen. Die Realität ist doch anders. Juist mit tideabhängiger Fähre ist nicht Norderney mit städtischem Charakter. Baltrum mit Pferdefuhrwerken ist nicht Borkum mit Hochseeklima. Wer diese Unterschiede einebnet, der betreibt keine kluge Politik, sondern verwaltet die Inseln wie Aktenordner im Ministerium. Wir brauchen keine Soße der Gleichheit, die über alle Inseln gegossen wird. Wir brauchen Konzepte, die die individuellen Ansprüche jeder Insel ernst nehmen, zugeschnitten, differenziert, realistisch, umsetzbar. Nur so wird aus politischer Rhetorik praktische Lebenshilfe. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle begrüßen die Idee, die Gesundheitsversorgung effizienter und besser vernetzt zu gestalten. Doch wenn wir heute über Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung sprechen, müssen wir nüchtern und kritisch sein. Erstens. Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Handelsware werden. Hinter dem Begriff Big Data verbirgt sich ein enormes wirtschaftliches Interesse: von Forschungskooperationen bis hin zu kommerziellen Plattformanbietern. Ohne klare, verbindliche Regeln für Zweckbindung, transparente Einwilligung und echte Anonymisierung droht, dass Patientendaten primär für wirtschaftliche Verwertungsinteressen genutzt werden statt zu unmittelbarem Nutzen der Patienten. Wir brauchen verbindliche Garantien, dass Datenhoheit, Zweckbindung und ein fairer Nutzungsverteilungsmechanismus gewahrt bleiben. Zweitens. Telemedizin ist eine sinnvolle Ergänzung, nicht der Ersatz für Präsenzmedizin. Telekonsultationen können Zugänge verbessern, Nachsorge erleichtern und Ressourcen schonen. Sie eignen sich jedoch nicht für alle klinischen Situationen. Diagnosen, die eine körperliche Untersuchung oder eine persönliche Vertrauensbeziehung erfordern, dürfen nicht durch eine digitale Standardprozedur substituiert werden. Wir brauchen klare Qualitätsstandards, konkrete Indikationskataloge und verbindliche Regeln zur Übergabe in die Präsenzversorgung. Drittens. Akzeptanz lässt sich nicht durch Imagekampagnen erzwingen. Information und Überzeugung entstehen durch Transparenz, Evidenz und Beteiligung, nicht durch PR. Wenn Akzeptanz durch groß angelegte Marketingmaßnahmen anstelle von nachvollziehbaren Fakten gesteigert werden soll, ist das für viele ein Déjà-vu aus der Corona-Zeit. Besser wären unabhängige Evaluationsberichte, öffentlich zugängliche Datenschutzkonzepte und echte Beteiligungsformate für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte. Viertens. Wir müssen uns vor blindem Technikaktionismus hüten. Großprojekte ohne belastbare Umsetzungspläne, ohne interoperative Standards, ohne Finanzierung für Schulung und Betrieb sind teuer und ineffektiv. Digitalisierung braucht manchmal Pilotphasen, Evaluation und eine Orientierung an tatsächlichen Versorgungsbedarfen und nicht an Technologiegläubigkeit. Und schließlich: Es besteht die berechtigte Sorge, dass die jetzt vorgeschlagene Infrastruktur eine Vorstufe zu einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte ist. Jeder Schritt, der die Nutzung digitaler Akten erleichtert, muss freiwillig, transparent und vor allen Dingen reversibel bleiben. Der Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und das Prinzip der informierten Einwilligung müssen oberste Priorität haben. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. -

auf die Kurzintervention zu erwidern. Bitteschön, Herr Lühmann! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Bock, vielleicht ist es doch besser, wenn ChatGPT Ihre Reden schreibt, denn das hier war gerade wirklich unterirdisch. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sie am Anfang, Herr Bock was unanständig ist uns Grünen die Verantwortung für schwerste Gewalttaten in Niedersachsen unterstellt haben. Das ist unanständig! Das Gleiche hat danach die AfD mit Ihnen als CDU gemacht. Sie hat Ihnen den mutmaßlichen Mord von Friedland unterstellt. Auch das ist unanständig. Damit das hier klargestellt ist. Das ist extrem unanständig. Herr Bock, der Unterschied ist, ob wir Daten aus den USA bekommen oder ob unsere Daten in die USA abfließen. Der Unterschied an der Stelle ist nicht zu komplex, um ihn zu verstehen. Ansonsten empfehle ich Ihnen einfach mal, sich mit Peter Thiel zu befassen. Gucken Sie sich diesen Mann an! Er hat ein großes Faible für „Der Herr der Ringe", und wenn Ihnen das Buch zu lang ist, dann gucken Sie einfach nur den Film und gehen Sie zu der Stelle mit dem Palantir. Er guckt in die Zukunft, und ich halte diese Pre-Crime-Dystopien für gefährlich. Er guckt in die Zukunft, aber er guckt auch in dich, er sieht alles, er nimmt alles auf. Peter Thiel macht damit keine Scherze. Peter Thiel meint das sehr, sehr ernst. Es ist kein Scherz, dass das Ding Palantir heißt, sondern das ist seine Dystopie-Idee, das ist seine Idee, Demokratie durch Sicherheitsarchitektur zu beherrschen. Das sagt dieser Mann offen. Und diesem Mann geben wir keine Daten, und das bleibt so in Niedersachsen! Deswegen ist es gut, dass wir Grünen hier mitregieren und dass wir das gemeinsam mit der SPD machen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition fordert in einem Satz ich zitiere, „die offenbar erneut überlasteten Staatsanwaltschaften personell zu verstärken", und der Petent begründet sein Anliegen mit der bundesweit zunehmenden Überlastung des Justizsystems aufgrund steigender Zahlen von Anzeigen, daraus entstehendem Verfahrensstau, langwierigen Prozessen und einem hohen Bedarf an zusätzlichen Ermittlern. Dabei stützt er sich auf den deutlichen Appell des Richterbundes an die Bundesregierung. Diesen macht sich die Petition also deutlich zu eigen. Wie ist die Situation in Niedersachsen? Das hat das Justizministerium in der Stellungnahme ganz ausführlich beschrieben. Auch in Niedersachsen steigen die Fallzahlen, steigt die Zahl der Anzeigen, und Verfahren sind nicht bearbeitet. Die Zahlen können wir in der Stellungnahme nachlesen. Aber wir können auch nachlesen, was die Landesregierung, namentlich unsere Justizministerin Frau Dr. Wahlmann, unternimmt, damit die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen deutlich gestärkt werden. Es lohnt sich durchaus ein Blick auf die Zahlen, die sich 2025 ergeben haben. Wir können sagen, dass es 2025 den größten Stellenzuwachs bei Niedersachsens Staatsanwaltschaften in einem einzelnen Jahr gegeben hat. Es gab 55 neue Stellen im Landeshaushalt, 59 Stellen aus der verlängerten und erweiterten Solidaraktion für die besonders belastete Generalstaatsanwaltschaft in Celle, in Summe also 114 zusätzliche Stellen. Auch der Haushaltsentwurf 2026 zeigt Zahlen, die belegen, dass hier ganz nachdrücklich nachgebessert und nachgesteuert wird und die Justiz gestärkt wird. Die Solidaraktion für Celle wird fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaften werden weiter verstärkt mit insgesamt 49 Beschäftigten, davon 24 Staatsanwaltstellen und 25 Stellen im nichtrichterlichen Dienst. Wenn Sie sich den Haushalt 2026 angeguckt haben: Ich werbe schon mal ausführlich dafür, im Sinne einer zukunftsfesten Politik für unser Land diesem Punkt zuzustimmen. Mit dieser Verstärkung wird es gelingen, die Staatsanwaltschaften so gut auszustatten wie seit vielen Jahren nicht mehr. Man kann sich auch mal die aktuellen Fallzahlen angucken. Sie sind natürlich immer noch sehr hoch, aber es zeigen sich doch Erfolge der Maßnahmen, und es zeigen sich Wirkungen. Ende 2024 gab es noch 76 000 offene Verfahren, im Juni 2025 ist diese Zahl deutlich auf 72 000 reduziert und liegt damit zur Mitte des Jahres bereits unter dem Stand von Ende 2023. Daran wird mit den genannten Maßnahmen auch weiterhin gearbeitet werden. Erwähnen möchte ich auch noch, dass die Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat ansteht. Das hat das Bundeskabinett im Juli beschlossen. Wir können sehr hoffen, dass vom Bund deutlich mehr Geld zu den Ländern kommen wird, damit wir eine weitere Personaloffensive starten können. Ich denke, dass dieser Punkt uns helfen wird, unsere Bemühungen weiter zu intensivieren. Das alles zeigt, dass die Niedersächsische Landesregierung mit unserer Justizministerin entschieden handelt. Ich möchte es sehr deutlich sagen: Es ist wirklich ein entschiedenes Handeln unter Anstrengungen im Haushalt, dass die Zahl der unerledigten Verfahren in den Staatsanwaltschaften zurückgehen kann und vor allen Dingen dass die Menschen, die in den Staatsanwaltschaften arbeiten, durch zusätzliche Stellen unterstützt werden. Deshalb bleibt unser Votum bei „Sach- und Rechtslage". „Erwägung" kann man politisch empfehlen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Opposition so votiert. Aber dieses Votum ist nicht notwendig, weil das Thema der Petition wirklich sehr intensiv bearbeitet wird. Danke schön.

Wort gemeldet. Selbiges erteile ich jetzt Frau Innenministerin Daniela Behrens. Bitteschön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde gerne zur Sachlichkeit zurückkommen und auf diesen Antrag schauen. Ich finde, geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ist ein innenpolitischer Offenbarungseid. Er zeigt, dass Sie nicht auf Ballhöhe sind, und er zeigt auch, dass Sie irgendwie sehr blank sind. Das zeigt auch Ihre Aufregung, wenn es um Innenpolitik geht. Daher will ich mich der drei Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ganz konkret fordern, gerne annehmen. Erstens sagen Sie, wir sollen eine Rechtsgrundlage im NPOG für den Einsatz einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesoftware schaffen. Sie wissen ganz genau, weil wir den Landtag informiert haben, als wir die Verbandsbeteiligung gestartet haben, dass diese Rechtsgrundlage im NPOG schon vorliegt, und zwar sehr umfangreich; so umfangreich, dass im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Polizei der Umgang mit solcher Software gelingt und andere Länder inzwischen angefragt haben, ob sie diese Passagen für ihre eigenen Gesetze nutzen können. Daher ist der Punkt 1 durch Regierungshandeln erledigt. Zu Punkt 3. Wir sollen zur Klärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen frühzeitig den Kontakt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz aufnehmen. Es ist Standard in all unserem Arbeiten, in allen Häusern übrigens, dass wir uns in einem sehr klaren Verfahren natürlich immer mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gut austauschen, weil wir seine Expertise schätzen und weil wir seine Anregungen berücksichtigen. Deswegen ist Punkt 3 auch durch Regierungshandeln erledigt. Nullnummer, Herr Bock. Nullnummer! Jetzt komme ich zu Punkt 2. Da geht es darum, dass wir Palantir einführen sollen. Sie tun hier so, als sei das irgendwie so ein rot-grüner Spleen, dass wir das hier in Niedersachsen nicht machen wollen. Herr Bock, Sie waren doch auch zu Gast auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Sie waren am letzten Tag nicht mehr dabei, als die Beschlüsse gefasst wurden. Daher möchte ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch mal die Beschlüsse der Innenministerkonferenz an, die einstimmig, mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, getroffen wurden. Darf ich Ihnen das zitieren? Sie haben sie offensichtlich nicht gelesen. Die Innenministerkonferenz hat einstimmig und ohne Protokollanmerkungen von Bayern, von Nordrhein-Westfalen oder Hessen alle 16 Bundesländer waren einhellig dafür Folgendes beschlossen: „Die IMK stellt fest, dass die digitale Souveränität auch für IT-Produkte der automatisierten Datenanalyse anzustreben ist. Nicht nur die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bei der Auswahl entsprechender IT-Produkte, um deren zuverlässige Beherrschbarkeit und die Rechtskonformität zu gewährleisten sowie die strukturellen Einflussmöglichkeiten außereuropäischer Staaten auszuschließen." Das war der Beschluss der IMK, von allen 16 Ländern. Ein weiterer Beschluss war, dass wir die Erkenntnisse, die Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen jetzt mit Palantir sammeln Das System ist natürlich ein gutes System, aber es ist nicht beherrschbar. Deswegen wollen wir es in Niedersachsen nicht einführen. Auch in allen anderen Bundesländern soll es übrigens nicht eingeführt werden. Fragen Sie einmal die Kollegin aus Schleswig-Holstein, sie gehört Ihrer Partei an. Sie will das auch nicht einführen. Frau Behrens. Daher haben wir in dieser Beschlussformel gesagt: Wir nehmen natürlich die Erkenntnisse herein, aber das sind Übergänge. Wir wollen ein anderes gemeinsames System. Das ist der Weg, und alles andere sind hier Nebelkerzen. Sie sind innenpolitisch blank. Frau Behrens, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Nein. Frau Behrens lässt keine Zwischenfrage mehr zu. -

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, welchen Verbesserungsbedarf sehen MWK und NLD für die Kommunikation zwischen den unteren Denkmalschutzbehörden und den privaten sowie gewerblichen Immobilieneigentümern? Bitte sehr, Herr Minister Mohrs! Frau Pr

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich im Dezember 2023 in den Niedersächsischen Landtag nachrücken durfte, musste ich den Petitionsausschuss übernehmen. Bei diversen Sprecherposten gab es durchaus noch Verhandlungsmöglichkeiten, aber dass andere Abgeordnete den Petitionsausschuss für sich haben wollten - Fehlanzeige! Nach fast zwei Jahren als Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Petitionen kann ich klar sagen: Der Petitionsausschuss ist deutlich unterbewertet und voller Potenzial. Ich würde sogar so weit gehen, dass mir die Arbeit große Freude bereitet. Wir haben die unterschiedlichsten Petitionen - von kleinen Themen wie der Hecke des Nachbarn bis hin zu großen Themen wie der Rettung des Aegidius-Hauses hier in Hannover. Über manche Petitionen wird schnell entschieden, andere werden von uns als regierungstragenden Fraktionen nicht immer in dem Tempo abgearbeitet, wie sich die Opposition das wünscht. Die daraus entstehende Unzufriedenheit kann ich verstehen. Gleichzeitig brauchen gute Entscheidungen ein entsprechendes Fundament, um nachhaltig im Sinne der Petentinnen und Petenten gelöst zu werden. Deshalb, liebe CDU: macht bitte auch in Zukunft weiter Druck, streitet mit uns, um im Sinne der Petentinnen und Petenten gute Lösungen mit uns gemeinsam zu finden. Ganz herzlich bedanke ich mich an dieser Stelle bei der Verwaltung für die super Vor- und Nacharbeit der Eingaben im Petitionsausschuss. Vielen Dank.

Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrenamtlicher Einsatz ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft, macht unsere Städte und Dörfer lebenswerter. Wer sich freiwillig engagiert in der Feuerwehr, im DRK, im Katastrophenschutz, ist Tag für Tag für andere da und oft die erste Hilfe in kritischen Momenten. Doch es wird immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Viele stoßen auf bürokratische Hürden und Unsicherheiten. Stellen Sie sich vor: Feuerwehrleute fahren von zu Hause zur Feuerwache, weil ein Einsatz ansteht, und sie wissen nicht, ob Ausnahmeregelungen gelten, zum Beispiel, was Blitzer auf dem Weg angeht. Solche Unklarheiten frustrieren und bremsen den Einsatz, der so dringend gebraucht wird. Hinzu kommen EU-Vorschriften, die unnötigen Papierkram erzeugen, Anträge und Regeln, die viel Zeit kosten, die besser im Einsatz für Menschen genutzt werden kann. Jede Minute, die in Formularen steckt, fehlt dort, wo die Hilfe wirklich gebraucht wird. Wir brauchen klare Regeln wie zum Beispiel für die Fahrt zur Feuerwache, praktische Unterstützung und sichtbare Wertschätzung. Jede Stunde, die Ehrenamtliche investieren, ist ein Gewinn für uns alle. Ehrenamtliche sind Macher, keine Bürokraten. Deshalb stimmen wir hier für „Erwägung", das Ehrenamt zu stärken und die bürokratischen Hindernisse abzubauen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. -

Meinten Sie jetzt Ihr Wahlergebnis vom letzten Landesparteitag, Herr Schulz-Hendel? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der dritte Antrag der AfD-Fraktion, der Silvesterkrawalle und Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte thematisiert. So wichtig ist das Thema, so oft wiederholt sich das Thema. Aber: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Die sexuelle und körperliche Gewalt in niedersächsischen Schwimmbädern verdoppelt sich innerhalb eines Jahres. Aber: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Was sagt die Landesregierung? Die Sicherheitslage in städtischen Freibädern ist, alles in allem, unauffällig. Jedes Jahr gibt es massive Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Und was tut die Landesregierung? Erst mal nichts; dann gibt es Gesprächsrunden, dann gibt es vielleicht im Innenausschuss noch eine Expertenanhörung, und am Ende wird eine Kampagne mit dem Titel „Helfende Hände schlägt man nicht" unterstützt. Lobenswert! Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht Aufgabe staatlichen Handelns, diese helfenden Hände zu schützen, anstatt darum zu bitten, dass sie nicht geschlagen werden? Genau hier setzt staatliches Handeln an. Meine Damen und Herren, die Lage ist komplex - zugegeben. Aber es sind in diesem Sinne ja auch neue Wege gefragt, die man gehen muss. Und genau hier setzt unser Antrag an. Unser Vorschlag ist, dass die Erfahrungen aus dem Hooligan-Bereich, aus dem Fußballbereich, aus dem Bereich der Datei „Gewalttäter Sport" übertragen werden und eine Verbunddatei „Gewalttäter Silvester" geschaffen wird. Warum? Die Silvesterattentäter sind, erstens, in manchen Fällen vielleicht sogar in vielen Fällen, man weiß es ja nicht Wiederholungstäter. Zweitens. Die Erfahrung in diesem Bereich ist: Wenn man den Phänomenbereich durchdringt, dort polizeiliche Arbeit reinsteckt, dann besteht auch die Chance, dieses Phänomen, das sich ja leider mittlerweile aufs ganze Jahr erstreckt, besser zu bekämpfen. Sie werden mir in Ihren Wortbeiträgen wahrscheinlich gleich mit der schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung kommen. Diese ist interessant, aber was sagt die Landesregierung eigentlich? Sie sagt: Rechtlich ist alles, was wir fordern, möglich. Theoretisch müsste man vielleicht noch ein oder zwei Gesetze anpassen, aber dafür sind wir ja der Gesetzgeber. Und was sagt die Landesregierung am Ende? Wir sehen keine Notwendigkeit, hier etwas zu tun. Das ist nur konsistent, weil Sie bei allen anderen sicherheitspolitischen Problemen auch keine Notwendigkeit sehen, irgendetwas zu tun. Damit ist die Sicherheit bei dieser Landesregierung weiterhin in denkbar schlechten Händen. Ich kann Sie nur motivieren, diesem Antrag zuzustimmen. Sie werden es nicht tun - zum Schaden der Einsatzkräfte in der nächsten Silvesternacht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -

AfD, was Sie hier dazwischenrufen! Ja? Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe KollegInnen, ich möchte das noch mal einordnen. Wir haben in Niedersachsen Stand 2. November 2021 939 Gemeinden, davon 650 Mitgliedsgemeinden in 114 Gebietskörperschaften. Allein diese Zahlen! Wir wissen doch, wie schnell Verwaltungsgerichte solche Akte abarbeiten können. Das wäre ein Bürokratiemonster sondergleichen. Deswegen ist es auch in der Vergangenheit gelebte Praxis gewesen, dass die Wahlausschüsse entscheiden. Es gab auch in der Vergangenheit auch übrigens, bevor es Ihre Partei gab, schon Kandidierende, die abgelehnt worden sind. Dann bleibt ihnen der Rechtsweg offen. Deshalb ist und bleibt das genau der richtige Weg. Eine andere Reihenfolge werden wir nicht haben.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich freue mich, heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024 zu sprechen. Jeder Mensch hat das Recht, durch eine Petition das öffentliche Leben zu gestalten und positiv zu beeinflussen. Das passiert in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss, dem Gremium im Niedersächsischen Landtag, das an den Themen der Bürgerinnen und Bürger am nächsten dran ist. Das macht den Petitionsausschuss zu einem zentralen Baustein unserer Demokratie und verlässlichen Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Hier wenden sie sich direkt an die Politik und werden gehört. Die Themen des Ausschusses sind deswegen so vielfältig wie unser Land. Im Petitionswesen gibt es neben nicht öffentlichen Individualpetitionen auch die Möglichkeit, Petitionen zu veröffentlichen. So können sich Bürgerinnen und Bürger in derselben Sache und zum selben Thema zusammenschließen. Um Petitionen zu veröffentlichen, muss das Thema von öffentlichem Interesse sein und in einem angemessenen Umfang dargestellt werden. Ob eine Petition öffentlich wird oder nicht, entscheidet die Präsidentin des Landtages auf Empfehlung des Petitionsausschusses. Wird eine öffentliche Petition von mindestens 5 000 Personen online mitgezeichnet, kommt es zur Anhörung der Petentin und/oder des Petenten in einer der nächsten öffentlichen Ausschusssitzungen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 36 Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht, von denen der Ausschuss 29 freigegeben hat. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 44 % mehr Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht. Auch Einzelpetitionen erreichten uns. Davon sind 333 im parlamentarischen Verfahren weitergegangen. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich und zeigen: Petitionen sind ein beliebtes demokratisches Werkzeug für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung mit viel Potenzial. Unsere Aufgabe bei jeder einzelnen Petition ist, Brücken zwischen den Petentinnen und den Petenten sowie den Institutionen, zwischen individuellen Anliegen und strukturellen Lösungen zu bauen. Dabei sind wir in dem Ausschuss nicht immer einer Meinung. Im Ausschuss diskutieren wir regelmäßig und streiten manchmal über den Fortgang einzelner Petitionen. Wie es mit solchen Petitionen weitergeht, entscheiden wir mithilfe einer demokratischen Abstimmung aller Ausschussmitglieder. Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger rücken durch jede Petition näher zusammen und schaffen unser gemeinschaftliches Niedersachsen. Der überarbeitete Tätigkeitsbericht erscheint für das Jahr 2024 erstmals gebunden als Buch. Jedes Mitglied des Niedersächsischen Landtages bekommt ein persönliches Exemplar, und die Mitglieder des Petitionsausschusses erhalten jeweils sieben weitere Exemplare zur eigenen Verwendung. Bundesweit werden wir unseren Bericht an die Landtage geben, und in der Portikushalle werden Exemplare für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausliegen. Ich hoffe, der Tätigkeitsbericht animiert weitere Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrem Thema an den Petitionsausschuss zu wenden. Meine Damen und Herren, ich danke allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die immer konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ohne ihre Unterstützung und Vorbereitung hätten wir im Petitionsausschuss eine ganze Menge mehr an Arbeit zu leisten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Ich muss damit beginnen: Es gibt tatsächlich Pflanzen in Niedersachsen, zum Beispiel Beeren, die finden es nicht ganz so sonnig super. Das Fraunhofer-Institut ISE hat gesagt wissenschaftlich bewiesen, gucken Sie gerne mal rein, dass unter Agri-PV-Anlagen bestimmte Pflanzen ein höheres Ertragspotenzial haben. Wenn man hier davon redet, dass sie die Landwirtschaft nur negativ beeinflussen können, dann ist das einfach wissenschaftlich falsch. Das muss man mal ganz klar sagen. Das gilt für sonnenliebende Früchte. Ja, das gilt auch für den Weizen das ist so, für eine unserer Hauptkulturen, aber eben explizit nicht für alle. Wir haben in Niedersachsen eine ganze Menge Kulturen, die eben nicht so aufgestellt sind, die auch mit einem bisschen Schatten hervorragend umgehen können. Jetzt fehlt mir leider schon eine Minute meiner Redezeit. Das ist schade. Wir sprechen heute abschließend über ein Thema, das wie kaum ein anderes belegt, dass Landwirtschaft, Energie und Klima zu einem konstruktiven Dreiklang verschmelzen können: die Agri-Photovoltaik. - Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag markiert einen Schritt zur Lösung drängender ökologischer und ökonomischer Herausforderungen für unser Land Niedersachsen auf unserem Land in Niedersachsen. Agri-Photovoltaik bezeichnet die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion und zur Erzeugung von Solarstrom. Das Fraunhofer-Institut ISE, das ich gerade schon erwähnt habe, hat erst vor wenigen Wochen bestätigt, dass allein die in Deutschland für die Agri-PV optimal geeigneten landwirtschaftlichen Flächen ein technisches Potenzial von bis zu 500 Gigawatt Solarleistung bieten und damit die bundesdeutschen Ausbauziele für die Photovoltaik bis 2040 deutlich übertreffen - vor allem übrigens im Alten Land. Selbst die Teilnutzung von weniger als 1 % der Agrarflächen mit Agri-PV hätte beträchtliche Effekte für die Energiewende. Agri-PV-Anlagen helfen oftmals gleich zweifach. Sie schützen Pflanzen vor Wetterextremen das haben wir schon gehört und ermöglichen zugleich die Nutzung der Flächen für klimafreundliche Energieerzeugung. Die aufgeständerten PV-Module bieten Schutz vor Hagel, starker Sonneneinstrahlung und Starkregen, was nachweislich Ernteverluste signifikant reduzieren kann. Zusätzlich zu den ökologischen Vorteilen eröffnet Agri-PV Landwirten neue Einkommensmöglichkeiten. - Ich kürze mal ein bisschen ab, damit wir hier noch durchkommen. Natürlich, da gebe ich sogar der AfD recht, ist diese Technologie nicht frei von Herausforderungen. Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen erfordert Investitionen, natürlich einen Netzanschluss und technische Speziallösungen, beispielsweise semi-transparente Module, die für das Wachstum der Pflanzen optimiert sind. Zudem bleiben noch viele Fragen zur optimalen Integration in bestehende landwirtschaftliche Systeme offen. Aber die Menschen trauen sich ja schon: Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft bauen diese Systeme. Ich finde, wir dürfen unseren Unternehmern in Niedersachsen so weit vertrauen, dass sie schon richtige Entscheidungen treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag hat gute Ansätze; das möchte ich nicht abstreiten. In beiden Anträgen erkennen wir die Zielkonflikte zwischen Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Urproduktion. Das knüpft übrigens auch sehr schön an die Debatte von gestern zum Agrarstrukturgesetz an. Unser Antrag geht noch etwas genauer ins Detail - bis hin zur Nennung von DIN-Normen. Das ist gar keine Kritik an Ihrem Antrag. Im Gegenteil - ich begrüße Ihren Antrag durchaus. Wir als SPD und Grüne haben nur noch weitere Punkte gefunden. Ich denke, bei einem Thema, bei dem wir so viele Gemeinsamkeiten haben, kann ich zumindest Sie von der CDU herzlich einladen, unserem Antrag zuzustimmen. Unser Antrag formuliert eine ambitionierte Vision. Wir erkennen die Potenziale der Agri-Photovoltaik sowohl für die Energiewende als auch für die Zukunft der Landwirtschaft an und leiten daraus konkrete politische Rahmenbedingungen ab. Die Deckelung von Freiflächen-PV auf 0,5 % der Landesfläche bringt ökologische Verantwortung und Ernährungssicherung in Einklang mit den Ausbauzielen im Bereich der Solarenergie. Zudem werden offene Fragen zu Technik, Wirtschaftlichkeit und Praxis weit über Pilotprojekte hinaus angegangen. Es werden Monitoring, Expertise und Weiterbildung verlangt, um Innovationen flächendeckend zu fördern - vom Beerenanbau über die Rinderhaltung bis zu Diversitätsgewinnen durch ökologische Ausgestaltung der Anlagen. Gleichzeitig fordern wir, dass alle relevanten Fördersysteme landes- und bundesweit weiterentwickelt und Hürden aktiv abgebaut werden. Dadurch senden wir das starke Signal, dass Landwirtschaft und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden können. Wir erkennen die Schwachstellen der Agri-PV an. Die Energieausbeute pro Flächeneinheit ist geringer, die Aufständerungen teurer, und manchmal ist es auch schwierig, PV-Systeme in die Urproduktion einzubinden. Aber mutige Menschen entscheiden sich dafür, diesen Schritt zu gehen, weil Doppelnutzung nun mal einfach der bessere Weg ist und die Systemleistung erhöht. Ich finde das allemal unterstützenswert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft Niedersachsens liegt in der aktiven Gestaltung und Förderung doppelter Landnutzung. 0,5 % der Landesfläche hören sich erst mal wenig an, aber Fläche ist nicht vermehrbar. Erhalten wir sie! Wer den Antrag von SPD und Grünen unterstützt, entscheidet sich nicht nur für einen Weg, der auf Klimaschutz setzt, sondern auch für die niedersächsische Landwirtschaft. Wir nehmen mit diesem Antrag auch Druck vom Kessel - Druck von den landwirtschaftlichen Flächen. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben bei der Energiewende Tempo aufgenommen. Es ist sinnvoll, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und sie auch schnell auszubauen. Aber dieser Ausbau ist wie alles auf der Welt natürlich endlich. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, die PV-Anlagen von morgen zu bauen - auf den noch freien Dächern, vielleicht mit Wärmetauschern auf der Unterseite, über Parkplätzen oder, integriert in das System der Landwirtschaft, als Agri-PV. Das ist der richtige Weg für eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft und eine gelungene Energiewende mit Agri-PV als Treiber und Bindeglied. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns das rot-grüne Tandem hier präsentiert, ist keine ernsthafte Verkehrspolitik, sondern das übliche „Wünsch-dir-was". Auf dem Papier klingt alles wunderbar: 25 % Radverkehrsanteil bis 2030, das Fahrradland Nummer eins. Aber in der Realität ist das nichts anderes als eine ideologische Verkehrswende auf dem Rücken der Bürger. Die Studie „Mobilität in Deutschland 2023" des Bundesverkehrsministeriums zeigte, dass der Radverkehrsanteil in Niedersachsen bei rund 15 % liegt. Im ländlichen Raum lag der Fahrradanteil bundesweit sogar nur bei 6 %. Und jetzt wollen Sie in fünf Jahren auf 25% kommen? Das ist völlig unrealistisch! Statt die Lebensrealität der Menschen zu beachten, träumen Sie von einer grünen Fahrradutopie. Schauen wir auf die Finanzen: Für Radwege stehen in der mittelfristigen Finanzplanung über 22 Millionen Euro. Sie rühmen sich, in den letzten Jahren die Haushaltsmittel für die Radwegesanierung verdoppelt zu haben. Gleichzeitig bröckeln im ganzen Land die Straßen: kaputte Fahrbahnen, marode Brücken. Autofahrer in Niedersachsen zahlen hohe Steuern und Abgaben. Und was bekommen sie? Schlaglochpisten wie bei einem Schweizer Käse. Aber für bunte Piktogramme und Kampagnenplakate ist immer Geld da. Besonders absurd wird es beim Thema Sicherheit. Mehr als die Hälfte der Menschen fährt nicht Rad, weil es ihnen zu gefährlich ist. Schnelle Pedelecs und klobige Lastenfahrräder machen den Verkehr unfallreicher - übrigens auch für Fußgänger. Rot-grüne Radwege erweisen sich als Rennpisten für E‑Roller, die nach der Fahrt kreuz und quer auf dem Gehweg herumliegen. Und Ihre Antwort? Piktogrammketten! Ein paar Fahrradsymbole auf den Asphalt, und schon sollen Radfahrer und Kinder sicherer sein und mit den Zweirädern dann erst recht auf die Straße zwischen die Lkw gezwungen werden. Und die Kommunen? Bekommen Handreichungen für Verkehrskonzepte - wahrscheinlich Handreichungen für zukünftige Tempo-20-Schilder, um den Autoverkehr noch weiter auszubremsen und den Traum von der autofreien Stadt zu erfüllen. Die Berufspendler werden aus Ihrer Politik die richtigen Schlüsse ziehen. Ernsthafte Politik muss endlich massiv in den Erhalt unserer Straßen investieren, statt das Land mit Piktogrammen und Kampagnen zu vertrösten. Die Menschen in Niedersachsen wollen sichere Straßen, stabile Brücken und einen reibungslosen Verkehr, aber kein grünes Verkehrschaos und Straßensperren an jeder dritten Ecke. Der Schluss daraus? Diese Entschließung ist keine Lösung, sondern Ideologie. Wir werden den Antrag ablehnen. Danke schön.

„Von mir aus" habe ich mal als Ja gewertet - und Herr Fühner auch. Ja. Herr Fühner, bitteschön! Vielen Dank, verehrte Kollegin Lansmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie damit beginnen, dass schon so viel passiert ist und auch umgesetzt wird, frage ich Sie: Warum ist Niedersachsen auf dem schlechtesten Platz, wenn es um die Schulabbrecherquote geht? Warum verlassen so viele Schüler unser System ohne einen Abschluss? Warum sind wir Letzter in Deutschland? Bitteschön, Frau Lansmann! Vielen Dank für die Zwischenfrage,

Schülke. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, in welchem Umfang sind in der laufenden Legislatur entsprechend den §§ 29 und 31 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes Fälle von Ausgleichszahlungen oder Enteignungen erfolgt? - Vielen Dank. Bitte sehr, Herr Minister Mohrs!

Danke. Herr Minister Tonne antwortet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl, die Sie genannt haben, ist korrekt. Sie steht für den Weg, der vor uns liegt. Es ist völlig klar, dass es einen langen Atem erfordern wird, diese Zahl zu erreichen. Deswegen ist es wichtig, die einzelnen Schritte parallel zu gehen, damit sie zusammen wirken können. Das ist nichts, was mit einem Fingerschnippen passiert, sondern wirklich ein langer Weg. Aber ich stelle fest, dass wir diesen Weg jetzt mit der notwendigen Energie und dankenswerterweise auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln gehen können. Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion

und hier oben. Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klages, Sie sind ja kein Mitglied des Kultusausschusses, mussten sich aber irgendwie auf Ihre Rede heute vorbereiten. Ein kleiner Tipp von mir: Ausschussprotokolle lesen, denn dann hätten Sie gewusst, dass es hier nicht ein einziges Mal um zwanghafte Maßnahmen geht, die Eltern entmündigen, sondern um eine sehr gute Maßnahme, bei der man aktuell mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich eine alltägliche Szene in einer Kita vor: Die Kinder sitzen im Kreis, lachen und lernen spielerisch das richtige Zähneputzen mit Kroki, einem kleinen grünen Handpuppenkrokodil. Für sie ist es ein Spiel, für uns ist es Gesundheitsvorsorge von Anfang an. Doch die Realität in Niedersachsen sieht oft anders aus: Fast jedes zweite Kind hat am Ende der Kindergartenzeit bereits kariöse Zähne. 20 % der Kinder tragen 80 % der gesamten Karieslast. Zwei Drittel der Kleinkinder gehen nicht zu den zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen. Das bedeutet, wir wissen genau, wo das Problem liegt, und trotzdem erreichen wir viele Kinder nicht. Wenn Karies erst in der Grundschule entdeckt wird, ist es oft zu spät für einfache, schmerzfreie Behandlungen. Dann sind Eingriffe aufwendig und eine erhebliche Belastung für die Kinder. Wir haben in Niedersachsen bereits ein starkes Instrument: Das ist die Gruppenprophylaxe in den Kindertagesstätten. Sie ist seit 1988 in § 21 SGB V verankert und wird von den kommunalen zahnärztlichen Diensten umgesetzt - spielerisch, niedrigschwellig, kindgerecht. Mund auf, reingucken, Mund zu. Ganz einfach - eigentlich. Denn dieses System stößt an Grenzen. Heute gilt: Ohne schriftliche Zustimmung der Eltern dürfen Kinder nicht untersucht werden. Fehlt dieser eine Zettel aber, bleibt das Kind außen vor. Genau dort, wo diese Einverständniserklärung fehlt, ist das Risiko besonders hoch. Untersuchungen scheitern also oft an fehlenden Unterschriften, und die Kinder, die es am dringendsten nötig hätten, nehmen nicht teil. Unser Antrag, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU stellen, ist eine Umkehr des bisherigen Systems. Statt einer schriftlichen Zustimmung soll künftig ein Widerspruchsmodell gelten. Grundsätzlich nehmen alle Kinder teil. Wer nicht möchte, kann widersprechen. Damit respektieren wir Elternrechte, machen die Teilnahme aber zum Regelfall. Wir wollen die Pflicht zur Teilnahme ausdrücklich im NKiTaG verankern. So schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage, bauen Bürokratie ab und geben den Einrichtungen Sicherheit. Es geht hier explizit nicht um Zwang, sondern um Prävention, um Gesundheit und um Kinderschutz. Gesunde Zähne bedeuten weniger Schmerzen, bessere Sprachentwicklung, bessere Konzentration und Lernfähigkeit und langfristig geringere Folgekosten für unser Gesundheitssystem. Vor allem aber geht es um Chancengleichheit. Manche Familien sind schwerer zu erreichen, sei es wegen sprachlicher Hürden, sozialer Belastung oder weil Gesundheitsvorsorge im Alltag nicht selbstverständlich ist. Diese Kinder sind überdurchschnittlich betroffen. Zahngesundheit darf aber nicht vom Elternhaus abhängen. Jedes Kind in Niedersachsen soll mit einem gesunden Lächeln in die Schule starten können. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Zahnärztlichen Diensten und allen Fachkräften, die heute schon großartige Arbeit in den Kitas leisten - oft mit viel Kreativität und Herzblut, um den Kindern die Angst zu nehmen. Diese Arbeit wollen wir stärken und von unnötiger Bürokratie befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahngesundheit ist kein Nebenthema. Sie entscheidet über die Lebensqualität unserer Kinder, über ihre Bildungschancen und über ihre Zukunft. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Vorsorge nicht länger an Papierkram scheitert. Vielen lieben Dank.