Rüdiger Kauroff

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich freue mich, heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024 zu sprechen. Jeder Mensch hat das Recht, durch eine Petition das öffentliche Leben zu gestalten und positiv zu beeinflussen. Das passiert in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss, dem Gremium im Niedersächsischen Landtag, das an den Themen der Bürgerinnen und Bürger am nächsten dran ist. Das macht den Petitionsausschuss zu einem zentralen Baustein unserer Demokratie und verlässlichen Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Hier wenden sie sich direkt an die Politik und werden gehört. Die Themen des Ausschusses sind deswegen so vielfältig wie unser Land. Im Petitionswesen gibt es neben nicht öffentlichen Individualpetitionen auch die Möglichkeit, Petitionen zu veröffentlichen. So können sich Bürgerinnen und Bürger in derselben Sache und zum selben Thema zusammenschließen. Um Petitionen zu veröffentlichen, muss das Thema von öffentlichem Interesse sein und in einem angemessenen Umfang dargestellt werden. Ob eine Petition öffentlich wird oder nicht, entscheidet die Präsidentin des Landtages auf Empfehlung des Petitionsausschusses. Wird eine öffentliche Petition von mindestens 5 000 Personen online mitgezeichnet, kommt es zur Anhörung der Petentin und/oder des Petenten in einer der nächsten öffentlichen Ausschusssitzungen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 36 Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht, von denen der Ausschuss 29 freigegeben hat. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 44 % mehr Petitionen zur Veröffentlichung eingereicht. Auch Einzelpetitionen erreichten uns. Davon sind 333 im parlamentarischen Verfahren weitergegangen. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich und zeigen: Petitionen sind ein beliebtes demokratisches Werkzeug für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung mit viel Potenzial. Unsere Aufgabe bei jeder einzelnen Petition ist, Brücken zwischen den Petentinnen und den Petenten sowie den Institutionen, zwischen individuellen Anliegen und strukturellen Lösungen zu bauen. Dabei sind wir in dem Ausschuss nicht immer einer Meinung. Im Ausschuss diskutieren wir regelmäßig und streiten manchmal über den Fortgang einzelner Petitionen. Wie es mit solchen Petitionen weitergeht, entscheiden wir mithilfe einer demokratischen Abstimmung aller Ausschussmitglieder. Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger rücken durch jede Petition näher zusammen und schaffen unser gemeinschaftliches Niedersachsen. Der überarbeitete Tätigkeitsbericht erscheint für das Jahr 2024 erstmals gebunden als Buch. Jedes Mitglied des Niedersächsischen Landtages bekommt ein persönliches Exemplar, und die Mitglieder des Petitionsausschusses erhalten jeweils sieben weitere Exemplare zur eigenen Verwendung. Bundesweit werden wir unseren Bericht an die Landtage geben, und in der Portikushalle werden Exemplare für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausliegen. Ich hoffe, der Tätigkeitsbericht animiert weitere Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihrem Thema an den Petitionsausschuss zu wenden. Meine Damen und Herren, ich danke allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die immer konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ohne ihre Unterstützung und Vorbereitung hätten wir im Petitionsausschuss eine ganze Menge mehr an Arbeit zu leisten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.