Olaf Lies

die Herr Ministerpräsident Lies nun beantwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, weil hier gerade zu der ersten Frage kam „War das alles an Antwort?", will ich das einmal aufgreifen: Es ist ja immer der Wunsch, hier alle Details zu nennen. Es wird in den Ausschüssen diskutiert, und die Ministerien arbeiten verantwortungsvoll daran, die Situation zu verbessern. - Herr Na cke, was ist Ihr Vorwurf? Geht es um eine sachliche Frage? Geht es um eine junge Frau, die aus dem Leben gerissen worden ist, oder geht es hier um die politische Frage, ob eine Ministerin in den Ausschuss kommt oder nicht? Vielleicht sollten wir uns auf das eigentliche Problem konzentrieren; vielleicht ist das sinnvoller, Herr Nacke. Sehr geehrte Frau Hermann, Sie haben eine sehr konkrete Frage gestellt. Anfang des Jahres hat die Innenministerin dem Bund angeboten, dass wir hier in Niedersachsen ein Dublin-Zentrum einrichten können. Bei der Frage, ob das statt an den sechs Standorten der LAB NI dort ist das jetzt der Fall zukünftig zentral gemacht wird, kommt es darauf an, ob der Bund das möchte. Der Bund kann entscheiden, ob er das möchte, und das geht ja sowieso nur mit dem Bund, weil in einem Dublin-Zentrum auch das BAMF sehr gezielt vor Ort sein muss, damit wir gemeinsam arbeiten können. Wenn es um Verfahrensbeschleunigungen und Lösungen geht: Gerne! Aber jetzt ist der Bund gefragt, eine Antwort darauf zu geben. Aber das Ganze immer in die Richtung einer Regierung zu spielen, halte ich, ehrlich gesagt, für unglücklich. - Sonst hätte das die Innenministerin doch gar nicht angeboten! Die Innenministerin hat angeboten das war ein Angebot des Landes Niedersachsen, diesen Weg zu gehen, und wenn die Innenministerin das anbietet, dann bietet sie es für die Landesregierung an und damit für uns alle in Verantwortung. Das ist die Aufgabe. -