Frank Henning

der etwas sagen oder fragen möchte, kann gerne eine Wortmeldung abgeben, Kollege Watermann. Jetzt steht hier Ihr Kollege und möchte seine Frage stellen.- Bitteschön! Die CDU-Fraktion fragt in der Frage 3, welche Änderungen die Landesregierung am Eigentumsprogramm der NBank plant und ob beispielsweise die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie geplant sei. Herr Tonne, ich frage Sie als zuständigen Wohnungsbauminister, ob Ihnen bekannt ist, dass der damalige ressortverantwortliche Finanzminister Hilbers in der letzten Wahlperiode genau dieses, nämlich die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, mit der Begründung abgelehnt hat, dass es ein Bürokratiemonster sei, dass wir das Personal bei den Finanzämtern gar nicht zur Verfügung haben, um nachzuverfolgen, ob es sich um eine erste Ich glaube, die Frage ist angekommen. ‑ selbstgenutzte Immobilie handelt oder nicht. Ist Ihnen dieser Umstand bekannt? Und wie erklären Sie sich den Umstand, dass er in der heutigen Oppositionsrolle diese Position offensichtlich verändert hat? Vielen Dank. - Herr Minister Tonne wird sicherlich auch beide Fragen