Daniela Behrens

Wort gemeldet. Selbiges erteile ich jetzt Frau Innenministerin Daniela Behrens. Bitteschön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde gerne zur Sachlichkeit zurückkommen und auf diesen Antrag schauen. Ich finde, geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ist ein innenpolitischer Offenbarungseid. Er zeigt, dass Sie nicht auf Ballhöhe sind, und er zeigt auch, dass Sie irgendwie sehr blank sind. Das zeigt auch Ihre Aufregung, wenn es um Innenpolitik geht. Daher will ich mich der drei Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ganz konkret fordern, gerne annehmen. Erstens sagen Sie, wir sollen eine Rechtsgrundlage im NPOG für den Einsatz einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesoftware schaffen. Sie wissen ganz genau, weil wir den Landtag informiert haben, als wir die Verbandsbeteiligung gestartet haben, dass diese Rechtsgrundlage im NPOG schon vorliegt, und zwar sehr umfangreich; so umfangreich, dass im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Polizei der Umgang mit solcher Software gelingt und andere Länder inzwischen angefragt haben, ob sie diese Passagen für ihre eigenen Gesetze nutzen können. Daher ist der Punkt 1 durch Regierungshandeln erledigt. Zu Punkt 3. Wir sollen zur Klärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen frühzeitig den Kontakt mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz aufnehmen. Es ist Standard in all unserem Arbeiten, in allen Häusern übrigens, dass wir uns in einem sehr klaren Verfahren natürlich immer mit dem Landesdatenschutzbeauftragten gut austauschen, weil wir seine Expertise schätzen und weil wir seine Anregungen berücksichtigen. Deswegen ist Punkt 3 auch durch Regierungshandeln erledigt. Nullnummer, Herr Bock. Nullnummer! Jetzt komme ich zu Punkt 2. Da geht es darum, dass wir Palantir einführen sollen. Sie tun hier so, als sei das irgendwie so ein rot-grüner Spleen, dass wir das hier in Niedersachsen nicht machen wollen. Herr Bock, Sie waren doch auch zu Gast auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Sie waren am letzten Tag nicht mehr dabei, als die Beschlüsse gefasst wurden. Daher möchte ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch mal die Beschlüsse der Innenministerkonferenz an, die einstimmig, mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, getroffen wurden. Darf ich Ihnen das zitieren? Sie haben sie offensichtlich nicht gelesen. Die Innenministerkonferenz hat einstimmig und ohne Protokollanmerkungen von Bayern, von Nordrhein-Westfalen oder Hessen alle 16 Bundesländer waren einhellig dafür Folgendes beschlossen: „Die IMK stellt fest, dass die digitale Souveränität auch für IT-Produkte der automatisierten Datenanalyse anzustreben ist. Nicht nur die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordert im Sicherheitsbereich eine zunehmende europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bei der Auswahl entsprechender IT-Produkte, um deren zuverlässige Beherrschbarkeit und die Rechtskonformität zu gewährleisten sowie die strukturellen Einflussmöglichkeiten außereuropäischer Staaten auszuschließen." Das war der Beschluss der IMK, von allen 16 Ländern. Ein weiterer Beschluss war, dass wir die Erkenntnisse, die Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen jetzt mit Palantir sammeln Das System ist natürlich ein gutes System, aber es ist nicht beherrschbar. Deswegen wollen wir es in Niedersachsen nicht einführen. Auch in allen anderen Bundesländern soll es übrigens nicht eingeführt werden. Fragen Sie einmal die Kollegin aus Schleswig-Holstein, sie gehört Ihrer Partei an. Sie will das auch nicht einführen. Frau Behrens. Daher haben wir in dieser Beschlussformel gesagt: Wir nehmen natürlich die Erkenntnisse herein, aber das sind Übergänge. Wir wollen ein anderes gemeinsames System. Das ist der Weg, und alles andere sind hier Nebelkerzen. Sie sind innenpolitisch blank. Frau Behrens, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Nein. Frau Behrens lässt keine Zwischenfrage mehr zu. -