Sebastian Lechner

Herr Lechner! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will ehrlich sagen: Abenteuerlich, dass Sie uns hier einen Offenbarungseid vorwerfen und dann hier vorne am Pult stehen und nichts dazu sagen, wie Sie in den nächsten Monaten in Niedersachsen vorgehen wollen. Was für eine Analysesoftware wollen Sie denn einführen? Was beabsichtigen Sie denn für unsere Sicherheitsbehörden? Wie wollen Sie denn die Rechtsgrundlage, die Sie schaffen, mit Leben füllen? Das Einzige, was wir gehört haben, war, dass Sie auf irgendetwas warten, was bundeseinheitlich eingeführt wird. Aber bis dahin ist unser Land leider blank. Bis dahin ist es blank! Ich habe heute so viel Abenteuerliches gehört. Es ist per EU-Recht verboten, dass Daten nach Amerika abfließen. Das dürfen auch die anderen vier Bundesländer nicht zulassen, wo die Software eingeführt ist. Das wissen auch Sie. Im Übrigen möchte ich Ihnen zu Ihrer Argumentation in Bezug auf Palantir einen Hinweis geben: Jede Drohne in diesem Land wurde von DJI hergestellt, einem chinesischen Hersteller. Wenn der ein Update aufspielt, besteht das Risiko, dass die alle vom Himmel fallen. Solche Drohnen setzen Sie bei Polizei und Feuerwehr ein. Und dann kommen Sie hier mit dem Argument, dass wir darauf achten sollten, wer der Hersteller ist! Ist Ihnen Xi Jinping lieber als ein Amerikaner? Das ist alles so abenteuerlich, was Sie heute hier vorgetragen haben, dass es mir wirklich an die Nerven geht. Abenteuerlich!