Stephan Bothe

Meinten Sie jetzt Ihr Wahlergebnis vom letzten Landesparteitag, Herr Schulz-Hendel? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der dritte Antrag der AfD-Fraktion, der Silvesterkrawalle und Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte thematisiert. So wichtig ist das Thema, so oft wiederholt sich das Thema. Aber: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Die sexuelle und körperliche Gewalt in niedersächsischen Schwimmbädern verdoppelt sich innerhalb eines Jahres. Aber: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Was sagt die Landesregierung? Die Sicherheitslage in städtischen Freibädern ist, alles in allem, unauffällig. Jedes Jahr gibt es massive Ausschreitungen und Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Und was tut die Landesregierung? Erst mal nichts; dann gibt es Gesprächsrunden, dann gibt es vielleicht im Innenausschuss noch eine Expertenanhörung, und am Ende wird eine Kampagne mit dem Titel „Helfende Hände schlägt man nicht" unterstützt. Lobenswert! Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht Aufgabe staatlichen Handelns, diese helfenden Hände zu schützen, anstatt darum zu bitten, dass sie nicht geschlagen werden? Genau hier setzt staatliches Handeln an. Meine Damen und Herren, die Lage ist komplex - zugegeben. Aber es sind in diesem Sinne ja auch neue Wege gefragt, die man gehen muss. Und genau hier setzt unser Antrag an. Unser Vorschlag ist, dass die Erfahrungen aus dem Hooligan-Bereich, aus dem Fußballbereich, aus dem Bereich der Datei „Gewalttäter Sport" übertragen werden und eine Verbunddatei „Gewalttäter Silvester" geschaffen wird. Warum? Die Silvesterattentäter sind, erstens, in manchen Fällen vielleicht sogar in vielen Fällen, man weiß es ja nicht Wiederholungstäter. Zweitens. Die Erfahrung in diesem Bereich ist: Wenn man den Phänomenbereich durchdringt, dort polizeiliche Arbeit reinsteckt, dann besteht auch die Chance, dieses Phänomen, das sich ja leider mittlerweile aufs ganze Jahr erstreckt, besser zu bekämpfen. Sie werden mir in Ihren Wortbeiträgen wahrscheinlich gleich mit der schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung kommen. Diese ist interessant, aber was sagt die Landesregierung eigentlich? Sie sagt: Rechtlich ist alles, was wir fordern, möglich. Theoretisch müsste man vielleicht noch ein oder zwei Gesetze anpassen, aber dafür sind wir ja der Gesetzgeber. Und was sagt die Landesregierung am Ende? Wir sehen keine Notwendigkeit, hier etwas zu tun. Das ist nur konsistent, weil Sie bei allen anderen sicherheitspolitischen Problemen auch keine Notwendigkeit sehen, irgendetwas zu tun. Damit ist die Sicherheit bei dieser Landesregierung weiterhin in denkbar schlechten Händen. Ich kann Sie nur motivieren, diesem Antrag zuzustimmen. Sie werden es nicht tun - zum Schaden der Einsatzkräfte in der nächsten Silvesternacht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -